Gabriels Ökopolitik ein Milliardengrab

Sigmar GabrielDer abgewählte Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der nach neuerlichem Scheitern als Umweltminister damit beauftragt wurde, die SPD SED-kompatibel umzubauen, ist bekannt dafür, mangelnde Fachkenntnis durch Großmäuligkeit zu überspielen. Wie wenig der aufgedunsene Clown von seinem Fach tatsächlich versteht, wird der Leistungsträger demnächst seiner Lohnabrechnung entnehmen können.

(Von Glaubensspinner)

Sobald Sigmar Gabriel gegen grundlastfähige Stromerzeugung ätzt, fangen nicht nur Gutmenschen und bildungsferne Leistungsbezieher an zu klatschen. Anders als die ungelernte Studienabbrecherin Claudia Roth, deren ganzer Habitus dem einer naiven Zofe entspricht, weiß Gabriel, wie man Dinge glaubhaft suggeriert. Im Regelfall reichen ihm dazu erhobener Zeigefinger und ein unermüdliches Mundwerk. Mit einem nicht enden wollenden Fundus an Halbwahrheiten und Schauermärchen sowie der Fähigkeit, Logik so lange ihrer Selbst zu berauben, bis man als politischer Gegner Mühe hat, den verqueren Stuss mit einem Satz zu entkäften, mutiert sein Schandmaul Mundwerk zu einer tödlichen Vorrichtung. Weil auch der geschickteste Wirrkopf nicht ewig mathematische Gesetzmäßigkeiten hinweg schwadronieren kann, hinterlässt uns der leidenschaftliche Esser jetzt ein Milliardenloch, das zu füllen angesichts zusammenbrechender Strukturen nicht leicht sein dürfte.

Spiegel-Online berichtet:

Konkret kommen auf die Bürger Kosten von mindestens 27 Milliarden Euro zu umgerechnet rund 1000 Euro für eine dreiköpfige Familie. Dies geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und aus einer Berechnungstabelle des Solarmagazins »Photon« hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Der Grund ist die hohe Ökoförderung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben ist: Betreiber von Solaranlagen bekommen 43 Cent pro Kilowattstunde – fünfmal mehr, als konventioneller Strom an der Energiebörse kostet. Die Mehrausgaben müssen die Verbraucher tragen, und das 20 Jahre lang. Denn so lange ist die Solarvergütung garantiert.

Mit anderen Worten: Eine Solaranlage, die heute installiert wird, verursacht auch in 20 Jahren noch Kosten. Experten sprechen von »Solarschulden«.

Und die sind gigantisch. Allein für die Anlagen, die von 2000 bis 2008 ans Netz gingen, sind laut »Photon«-Tabelle 33,7 Milliarden Euro fällig. Das RWI beziffert die Summe sogar auf 35 Milliarden Euro.

Wer jetzt glaubt, nach diesem Schock die Kinnlade wieder einklappen zu können, irrt. Eingerechnet sind bis hierher lediglich die bereits bestehenden Anlagen. Weiter heißt es:

Und dabei geht es nur um die bereits installierten Solarmodule. Jedes Jahr gehen jedoch weitere Anlagen ans Netz, allein für 2009 rechnen Experten erneut mit 2000 Megawatt. »Der Solar-Schuldenberg wächst jedes Jahr um neun bis zehn Milliarden Euro«, sagt Manuel Frondel vom RWI.

Verbraucherschützer sind darüber entsetzt. »Die neue Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend ändern«, sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er fordert, die Solarsubventionen radikal »um 30 Prozent« zu senken.

Ökodogmatiker dürften an dieser Stelle mit der Mär von Vollbeschäftigung und der »Endlösung« sämtlicher Energieprobleme kontern. Fundiert wäre das allerdings nicht:

Trotz der gigantischen Subventionen trägt die Sonne kaum zur deutschen Energieversorgung bei. Gegenwärtig liegt der Solar-Anteil an der gesamten Stromproduktion bei gerade einmal 0,95 Prozent. Zum Vergleich: Die Windkraft deckt mehr als sechs Prozent des deutschen Strombedarfs.

Auch die Effekte auf den Arbeitsmarkt sind minimal. Mittlerweile kommt ein Großteil der Solarzellen, die in Deutschland ans Netz gehen, aus China. Heimische Hersteller wie Q-Cells bauen dagegen Stellen ab – und verlagern die Produktion nach Asien.

Doch selbst Solarzellen, die aus Deutschland stammen, schaffen dauerhaft keine Jobs. Sobald eine Anlage installiert ist, fällt keine Arbeit mehr an. Der Beschäftigungseffekt der Solarsubventionen ist damit gering: »Ein Jahr Arbeit verursacht 20 Jahre Kosten«, sagt RWI-Experte Frondel. Legt man die Jobzahlen des Umweltministeriums zugrunde, so wird jeder Solararbeitsplatz mit mehr als 150.000 Euro pro Jahr subventioniert.

Unwillkürlich erinnert man sich an die Wahlplakate der Grünen. An die Solarzellen montierende Arbeiterin auf islamischem Grün unter der Behauptung, man werde Arbeitsplätze schaffen. Den Chinesen hat es offenbar geholfen.