Gesinnungs-Wächterrat gegen Minarett-Initiative

Anti-Minarett-PlakatDie rot-grünen Gesinnungsdiktatoren wollen gemeinsam mit den weichgespülten Dhimmi-Medien die Abstimmung gegen die Minarette in der Schweiz im Keim ersticken. Möglichst frühzeitig soll der Bevölkerung durch ein angestrebtes flächendeckendes Verbot der Wahlplakate (Ausschnitt Foto) vermittelt werden: Wer gegen Minarette ist, ist ein böser Nazi. Wer auf der Seite der Guten stehen will, hat die Initiative mit islam-verständiger Entrüstung abzulehnen.

Über die Gesinnungshüter, deren Ziel es ist, die die Redefreiheit zu beschneiden, berichtet die neuste Ausgabe der Weltwoche.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Durch das Verbot des Verbotsplakats ist, knapp zwei Monate vor der Abstimmung am 29. November, das Thema Minarette und Islam zuoberst auf die politische Agenda gerückt. Vor allem aber haben die Behörden eine Diskussion um die Meinungsäußerungsfreiheit provoziert. Denn auch andere Städte wie Zürich, Winterthur, Luzern und Chur erwogen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Verbot des Plakats.

Obrigkeitliche Eingriffe solcher Art scheinen im Trend zu liegen. Kürzlich wurden weitere Werbeaktivitäten im öffentlichen Raum auf den Index gesetzt: Die Stadt Zug untersagte eine Kampagne der atheistischen Freidenker-Vereinigung mit der Botschaft: „Da ist wahrscheinlich kein Gott. Also sorg dich nicht – genieß das Leben“. Luzern hatte das Plakat ebenfalls verboten, krebste dann aber wieder zurück.

Die neue Lust am Verbieten erstaunt. Warum, um Himmels willen, drängt der Staat mit solcher Vehemenz in die Rolle des Oberzensors?

Aktuelle Grafik:

Minarettplakate in der Schweiz

Noch erstaunlicher wirkt, dass er dabei von den Medien – wie man annehmen müsste, die natürlichen Verfechter der Meinungsfreiheit – sekundiert wird. …

Das Verhalten der eifrigen Zensoren und beinahe noch eifrigeren Selbstzensoren wirft Fragen auf. Wie kommen die Behörden dazu, ein politisches Plakat zu verbieten? Was steckt hinter der nahezu selbstmörderischen Art, mit der die Medien auf den Verbotszug aufspringen? Scheut man vielleicht eine inhaltliche Auseinandersetzung?

Das Plakat der Minarettgegener wird von Gutmenschen überall in der Schweiz als „frauenfeindlich“ und „rassistisch“ empfunden, seit die Basler es als erste verboten haben, mit der Begründung, das Motiv sei ein Verstoß gegen Paragraf sieben der Plakatverordnung, der Kampagnen mit „rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt“ untersagt.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Symbolgehalt des Minaretts. Ist es bloß architektonisches Beiwerk oder bezeugt es den Machtanspruch des Islam? Dazu schrieb der Orientalist Thomas Widmer, heute Journalist beim Tages-Anzeiger, vor zwei Jahren in der Weltwoche: „Das Minarett, vertikale Manifestation des Islam, soll in der muslimisch geprägten Stadt alle anderen Bauwerke überragen. Insbesondere die der Konkurrenzreligion Christentum – sofern Kirchen überhaupt zugelassen sind, denn Saudi-Arabien zum Beispiel duldet keine Häuser fremder Religionen und hat alle Spuren des Christentums getilgt.“

Im Lauf der islamischen Eroberungen wurden Minarette zuerst als Wacht- und erst später als Gebetstürme eingesetzt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte es einmal so: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Ganz abgesehen von der Legitimität des Anliegens:

PS: Im Jahr 1966 raffte sich Papst Pius VI. zu einer revolutionären Tat auf. Er schaffte den Index Librorum Prohibitorum, die berühmte und berüchtigte Liste der von der katholischen Kirche verbotenen Bücher, ab. Im Vatikan hielt man sie nicht mehr für zeitgemäß.

Ein knappes halbes Jahrhundert später scheint die Schweiz drauf und dran zu sein, unliebsame Drucksachen erneut auf eine Art Index zu setzen. Diesmal nicht im Namen Gottes, sondern in demjenigen der politischen Korrektheit.

Wurde die Political Correctness bereits zur Religion ernannt? Oder hat sie schon im Haus des Rechtglaubens Plätze vorgebucht?