Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die
nationalen Gesetze aus. Zugleich sind grundlegende Menschen- und
Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe,
Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege – nichts soll mehr
ausgeschlossen werden. Es formierte sich in Deutschland
eine neue außerparlamentarische Opposition. Sie trug ihren Protest
gegen einen autoritären Überstaat auf die Straße. Der unabhängige
Internet-Sender NUOVISO.TV http://nuoviso.tv/ produzierte dazu eine sehr
sehenswerte 20-minütige TV-Dokumentation.

Hier der Link:

http://nuoviso.tv/krieg-und-frieden/wehret-den-anfaengen.html

http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=0rY0FQH2aQU

Die allerletzte Hoffnung liegt allerdings bei England. Wenn die Briten noch nicht die Kapaunen sind, für die ich sie halte, werden sie ihre rote Regierung zum Teufel jagen.(Diese hält sich verzweifelt ja nur mehr an der Macht, um wenigstens den EU-Vertrag zu zementieren).
Die Konservativen müssen eine Abstimmung abhalten, denn sie haben dies fest versprochen und würden für immer unglaubwürdig, wenn sie dann doch keine machen.
Also: Let’s hope and pray!

@PI
Das Bild im Bericht ist sehr aussagekräftig. Dafür ein dickes Lob von elcat.

Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.

Da stimmt etwas ganz gehörig nicht.

Vielmehr wurde belogen und betrogen.

Die Wahl musste vielmehr so sein, wie sie sein sollte.

Jetzt wurde das Ziel erreicht.

Meine Verwandten sind erstaunt, dass die Ablehnung so schnell gekippt ist.

Das nennt man wohl Demokratie.

Eigentlich heisst es Wahlbetrug und Faschismus.

Hauptsache gegen Rechts, aber Kommunismus ist irgendwie gut.

Der Hochmut ist unangebracht. Oder hast du auch nur irgendeinen Zweifel daran, dass die Deutschen anders abgestimmt hätten?

#98 HendriK. (03. Okt 2009 22:39)

Ich bin nicht der Meinung, man sollte die EU mit der Udssr gleichsetzen. Ich bin überzeugter Europäer mit europäischen Werten. Aber eben ohne muslimische Länder, wie die Türkei. Dieses Land steht nicht zu unseren Werten. Und als Wirtschaftsverbund bringt die Union viele Vorteile, aber in manchen Dingen (Milchpreise) sollten die Bauern auch mehr entscheiden. Aber grundsätzlich sollte man die Union nicht verachten.

Gilt das auch dann wenn sie über keine ausreichenden demokratischen Prinzipien verfügt?
Im übrigen ist die EU schon längst über den Status eines Wirtschaftsverbundes (früher EWG) hinaus. Mittlerweile handelt es sich um ein Konstrukt, das mehr und mehr einem Staat gleicht – da es de facto in einem Maße gesetzgeberisch tätig ist, wie es nur ein Staat sein kann und ist. Und der Knackpunkt dabei: demokratische Legitimation – Fehlanzeige. In dem Maß in dem die EU-Integration fortschreitet wird diese Republik entdemokratisiert – das ist die traurige Wahrheit. Auch wenn zugegebenermaßen der Parteienstaat für sich alleine einen großen Teil der Schuld am Niedergang der Demokratie trägt.

#92 Koltschak (03. Okt 2009 20:45)

Einnahmen für Brüssel
EU plant Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit

http://www.welt.de/wirtschaft/article4712076/EU-plant-Klima-Steuer-auf-Kohle-Gas-und-Sprit.html;jsessionid=0A4069B8A869B69ED2888D2CE86AB90D

Die Kommission plant, die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umzugestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten.(…)
Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sagte, europaweit sei die Einführung einer Klimaschutz-Steuer eine Option. Er deutete an, dass die Steuer zu einer eigenen Finanzierungsquelle für Brüssel werden könnte.

Der Umstand, daß ausschließlich der (National-)Staat im Besitz der Steuerhoheit ist, aber erst vor kurzem das BVerfG noch in seinem Urteil zum Lissabonvertrag dargelegt hat, bei der EU handele es sich um keinen Staat sondern um einen Staatenverbund, entlarvt wie man den EU-”Bürger” schon jetzt an echte europäische Steuern – wie sie nach dem Lissabonvertrag möglich werden – gewöhnen will. Nach jetzigem Recht (Vertrag von Nizza) hat die EU-Kommission in Sachen Steuererhebung nichts zu melden – außer jeder einzelne Mitgliedsstaat erklärt sich explizit bereit im eigenen Land eine derartige Steuer einzuführen. Die EU-Kommision wäre hierbei nur so etwas wie eine “Koordinierungsbehörde”. Wenn diese Steuer also vor Inkrafttreten des Lissabonvertrages kommt, ist diese Klima-Steuer eine ordinäre, national-erhobene Steuer (wie es z.B. die Ökosteuer in Deutschland auch ist), weil die Regierung explizit dieser Steuer zustimmen muß. Hier ergibt sich also für die schwarz-gelbe Regierung noch bequem die Möglichkeit durch die Hintertür eine Steuer zu erheben und dabei unter Unschuldsbeteuerungen nach Brüssel zu verweisen.
Sollte die Ratifikation des Lissabonvertrages schon vor Inkrafttreten dieser “Klima-Steuer” abgeschlossen sein hat sich dieses Problem ebenso “erledigt”, da hierfür dann nicht einmal mehr alle EU-Mitgliedsländer einer neuen Steuer zustimmen müßten. Und so etwas nennt sich dann Demokratie…

Thomas Lachetta

Traurig – aber wahr:
Meine Partnerin studiert Jura mit Schwerpunkt Europarecht an einer Eliteuniversität.

Ich will dir nichts Schlechtes wünschen, aber deine Partnerin wird sich, wenn du weiterhin so uneinsichtig sein wirst, eines Tages aus Karrieregründen von dir trennen.

Europarecht studiert man, weil man auf einen der üppig dotierten Sesselfurzerposten in Brüssel oder Straßbourg scharf ist. Da eignet man sich im Laufe der Zeit schon während des Studiums ein flexibles Gewissen an.

Ich habe mal so eine Gestalt kennengelernt. Da war nur Karriere als Selbstzweck im Kopf.

Schön ,daß grad “Das Imperium schlägt zurück” im TV kommt. Passender gehts nicht.