Schützt die Verfassung der Vereinigten Staaten die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern, oder nicht? Im Zeitalter der Globalisierung wird die Antwort immer diffuser. Am Donnerstag wurde der amerikanische Staatsbürger Paul Williams in Kanada vor Gericht gestellt.

(Von Robert Spencer)

Er ist angeklagt, weil er die kanadischen Verleumdungsgesetze verletzt haben soll, in einem Verfahren über sein Buch „The Dunces of Doomsday“ [Die Dummköpfe des jüngsten Tages] über eine Jihad Terrorzelle an der McMaster Universität in Ontario. Auch in Brasilien steht ein amerikanischer Geschäftsmann, der Schriftsteller Joseph Sharkey vor Gericht, für etwas, das er über die brasilianischen Fluglotsen geschrieben hat, nachdem er ein Flugzeugunglück in Brasilien überlebt hatte.

Williams und Sharkey leben beide in den Vereinigten Staaten, die ihren Bürgern garantieren, dass die freie Meinungsäußerung nicht verletzt werden darf. Sollten die kanadischen und brasilianischen Verleumdungsgesetze für die beiden gelten? Williams musste bereits enorme Mengen an Geld für seine Verteidigung bezahlen, und Sharkey wird wahrscheinlich für schuldig befunden werden und kann mit einer Geldstrafe in Höhe von $ 500.000 rechnen. Die McMaster Universität will eine Kompensation von zwei Millionen Dollar von Williams.

Sollte nicht die Regierung der Vereinigten Staaten die amerikanischen Bürger vor solchen Schikanen durch fremde Mächte schützen?

Wenn nichts getan wird, wird das Problem sicher noch schlimmer werden – denn Williams und Sharkey sind nicht die ersten amerikanischen Opfer einer Taktik, die auch als „Verleumdungstourismus“ bekannt wurde. Der verstorbene saudische Milliardär Salim Khalid bin Mahfouz verklagte vor einigen Jahren Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des amerikanischen Zentrums für Demokratie. Bin Mahfouz war beleidigt über Ehrenfelds Buch ‚Funding Evil’ [Das Böse finanzieren], in dem sie schrieb, dass er an der Finanzierung von Hamas und Al-Kaida beteiligt war – eine Anklage, für die es reichlich vorhandene Beweise von westlichen Geheimdiensten gab. Dennoch, indem er die Vorteile des britischen Verleumdungsgesetzes, bei dem die Beweislast auf dem Beklagten liegt und nicht beim Kläger, ausnutzte, klagte bin Mahfouz nicht in den Vereinigten Staaten, wo Ehrenfeld lebt und ihr Buch veröffentlichte, sondern in Großbritannien, wo weder er noch sie leben und wo der gesamte Fall von einer Handvoll von Exemplaren abhing, die in diesem Land vor allem durch individuelle Bestellungen bei Amazon.com verkauft wurden, und wegen des Erscheinens von einem Kapitel des Buches über das Internet, wo es von den britischen Lesern gelesen worden sein könnte. Ein britisches Gericht sprach bin Mahfouz $ 250.000 zu und Ehrenfeld musste einen Großteil ihrer Zeit in den letzten Jahren dem Kampf gegen dieses Urteil widmen.

Jetzt hat Senator Arlen Specter (Demokratische Partei) eine ‚Free Speech Protection Act’ [Schutzgesetz zur freien Meinungsäußerung] im Jahr 2009 vorgestellt, das amerikanische Schriftsteller vor Verleumdungsurteilen von Gerichten in den Ländern schützen soll, in denen die Freiheit der Rede nicht den selben Stellenwert hat wie es in Amerika der Fall ist. Aber diesem Gesetz steht noch ein harter Kampf bevor – es erscheint unwahrscheinlich, dass Barack Obama seine Unterstützung dazu geben wird, nachdem er erst letzte Woche die USA zu einem Mitunterstützer einer Resolution gegen die freie Meinungsäußerung bei den Vereinten Nationen machte. Vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde die Entschließung, die gemeinsam von den USA und Ägypten unterstützt wurde, gebilligt, es fordert die Staaten nun dazu auf, „jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird“ zu verurteilen und zu kriminalisieren.

„Hass“ und „Anstiftung“ liegen natürlich im Auge des Betrachters – oder genauer gesagt, in den Augen derjenigen, die solche Feststellungen treffen. Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als „Hassreden“, zum Schweigen zu bringen. Die Fähigkeit zum Dissens, öffentlich und ohne Angst vor Gefängnis oder sonstigen Repressalien, ist ein Eckpfeiler einer wirklich freien Gesellschaft. Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.

Aber wir haben immer noch den Ersten Zusatzartikel, nicht wahr? Der Rechtsexperte Eugene Volokh erklärt, dass es damit nicht so einfach ist: „Wenn die USA eine Resolution unterstützt, die die Unterdrückung einiger Meinungsäußerungen fordert, vertreten wir vermutlich die Auffassung, dass alle Länder – einschließlich der USA – diese Entschließung einzuhalten haben. Wenn es uns aber rechtlich von unserer inländischen Verfassung untersagt wird dies zu befolgen, dann kritisieren wir implizit diese Verfassung, und wir verpflichten uns dazu, alles was wir können zu tun, um es zu ändern.“

Ist das die Wende, auf die die Amerikaner hofften, als sie in so großer Zahl im Jahr 2008 für Barack Obama gestimmt haben? Specter und die anderen Demokraten, die die ‚Free Speech Protection Act’ [das Schutzgesetz zur freien Meinungäußerung] vorgestellt haben und unterstützen, sollten erkennen, wie sie damit im Widerspruch stehen zu den Aktionen ihres eigenen Parteiführers, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, und sie sollten ihn auffordern, jegliche Unterstützung für jede rechtliche Maßnahme überall dort wo die freie Rede einschränkt wird, einzustellen.

Unser Überleben als freie Menschen könnte davon abhängen.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com; Originaltext: Free Speech Under Foreign Assault)

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27 KOMMENTARE

  1. Wahnsinn, was in diesen korrupten sozialistisch-islamischen Verbrecherrunden der UN oder EU verabschiedet wird…
    Mit Demokratie und Freiheit hat das überhaupt nichts mehr zu tun!

  2. Ich denke, die US-Soldaten würden weitaus eher putschen und verfassungsfeindliche Politiker absetzen, als es die Bundeswehr tuen würde.
    Habe erst neulich einen Artikel auf Infowars gelesen, demnach tragen viele Soldaten im Iraq „Tags“, die sie als „Verfassungswächter“ kennzeichnen. Diese Tags haben sie selbst gemacht und sind hauptsächlich dem ersten und zweiten Verfassungszusatz gewidmet.

  3. Das muss man mir jetzt aber mal erklären:

    Wenn ich als US-Bürger in den USA schreibe Kim il Sung – oder wie der Kerl nun heißt – ist ein brutaler Dispot, ich daraufhin in Nordkorea vor einem norkoreanischen Gericht zum Tode verurteilt werde, werde ich dann in den USA auf den elektrischen Stuhl gesetzt – oder zwecks Exekution exportiert?

    Ausländsiche Gerichte können doch in irgend einem Land keinerlei gerichtliche Relevanz haben?

    Wie soll denn sowas funktionieren?

  4. Die „Berliner Abendschau“ berichtet gerade über die weitere Entwicklung im „Fall“ Sarrazin. Es kommen drei verschiedene türkische Stimmen und eine Stimme von der Linkspartei zu Wort, denen die „Bestrafung“ von Sarrazin in seiner Bank nicht weit genug gehen. Keine inhaltliche Debatte und keine Erwähnung der Ergebnisse der Leserumfragen pro Sarrazin. Der RBB verkommt zu einem linken Hetzsender. Vielleicht soll der Eindruck entstehen, in Berlin bestehen 75% der Bevölkerung aus Türken, Arabern u.ä. und der Rest sind Kommunisten.

  5. #6 Rechtspopulist

    Normalerweise nicht. Aber dafür wurde ja diese UN-Sache verabschiedet. Und bei uns ist dafür bald der Lissabon-Vertrag zuständig.

    Kurz: die Staatsbürgerschaft, die uns vor Gesetzen anderer Staaten schützt, ist nichts mehr Wert.

  6. Es wird ja immer schlimmer!
    Zuerst Eva Hermann und nun Sarrazin.
    Einige von uns erinnern sich sicher noch wie die linke Säue unsere Bundeswehr-soldaten „Mörder in Uniform“ nannten.
    Die Soldaten klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und die Klage wurde mit der Begründung der Meinungsfreiheit durch das GG abgewiesen.
    Sarrazin brauch einen sehr guten Anwalt mit Rückgrad.

  7. Antiislamisten aller Länder vereinigt euch. Etwas abgewandelt. Die Nazis sind doch auch wltweit vernetzt.

  8. Die Gesetze der freien Länder dürfen niemals von den Feinden der Freiheit mißbraucht werden.

    Null Toleranz gegenüber der Intoleranz.

    Präsident Obama kann etwas tun gegen den Mißbrauch. Wenn er will. Yes he can.

  9. @dietzenbacher
    Soll ich Ihnen in den hiesien Landeskliniken einen Platz reservieren lassen? (Düren, Süchteln?) Billiger gehts wohl kaum. Dem Mädel empfehle ich einen hoffentlich eiskalten Anwalt!!

  10. Hallo, Redaktion PI:
    Bitte, nehmt sofort den Dietzenbacher raus.
    Bessere Argumente für Eure Gegner gibt es nicht. Und Dietzenbacher wird sich auch wieder beruhigen….

    PI: Bereits geschehen… 😉

  11. Hallo,
    ich will Euch nicht nerven, aber hier im Beitrag hängt er immer noch!
    #9, Dietzenbacher

    PI: Bedankt!

  12. Erstmal die Augen reiben. Wo wird den jemand in einem anderen Land verklagt, ohne dort etwas angestellt zu haben? Ich meine bücher, die von amazon verkauft werden, werden ja weltweit verschickt !!

  13. Die deutsche Äußerungsjustiz ist noch viel rabiater als die britische und kanadische, und sie erlaubt es dem Kläger, Personen aus aller Welt vor das Gericht der Wahl (besonders beliebt: Hamburg) zu zerren und mit irreführenden Aussagen einstweilige Verfügungen zu erwirken. Bis der Beklagte sich halbwegs effektiv wehren kann, fallen häufig ziemlich hohe Kosten an. Die Auslieferung ausländischer Beklagter funktioniert seit längerer Zeit dank zunehmend intensiver internationaler Justizkooperation recht gut.

  14. #17 LosChrisos

    Erstmal die Augen reiben. Wo wird den jemand in einem anderen Land verklagt, ohne dort etwas angestellt zu haben? Ich meine bücher, die von amazon verkauft werden, werden ja weltweit verschickt !!

    Seit die Europäer dem „EU-Haftbefehl“ zugestimmt haben, ist das kein
    Alptraum mehr, sondern Realität.

    Gegen den österr. Karikaturisten Haderer wurde wegen seines Buches „Das Leben des Jesus“ (über die Lustigkeit kann man Streiten, aber das sollte man als Christ aushalten, Jesus in Hippie-Look und Hauspatschen zu sehen…)in Griechenland – wo Blasphemie strafbar ist – in Abwesenheit ein halbes Jahr Haft verhängt und ein EU-Haftbefehl ausgestellt. Haderer wurde aber zu seinem Glück im zweiten Verfahren freigesprochen. Das war, wenn ich nicht irre 2005. (das Buch erschien 2002 (!)
    So läuft das.
    der Tugendterror wird im Mäntelchen des Rechts immer bösere Formen annehmen.
    Und wenn „Antiislamismus“ oder „Islamophobie“ auch nur in EINEM EU-Staat strafbar werden, sind wir alle hier dran. Genau das versuchen die Musels ja mit Ihren Dialüg-Bemühungen zu erreichen. Irgendein Staat wird schon einknicken.
    Wir haben nicht gegen die EU als kommendem Völkerkerker gekämpft, nicht gegen den EU-Haftbefehl, nicht gegen die EU- Einwanderungspolitik, nicht gegen die EU-Verfassung.
    Werden wir kämpfen, wenn die Politkommissare uns holen?
    Oder warten wir dann demütig in der Genickschussecke?

  15. Ach so? Gesetze gelten Weltweit und für Angehörige fremder Staaten?
    Dann sollte es ja kein Problem sein, den Araberscheich Ali Ibn Dummfick wegen sexuellem Missbrauchs seiner minderjährigen indischen Sklav..ääähhh…Hausangestellten zu belangen.
    Oder doch nicht?

  16. Meine Mutter hat ihre Kindheit im KZ Auschwitz und Bergenbelsen verbracht. Sie sagt jetzt läuft es wieder so an wie damals. Die Moslems wollen die Weltherrschaft jedes Mittel ist ihnen recht um an Ziel zu gelangen. Es herrscht Gewalt und Willkür. Teile der Bevölkerung werden unterdrückt Meinungen verboten. Das haben die Herrenmenschen damals auch so gemacht. Sie alleine fordern jede Toleranz haben aber selber keine für andere Menschen über. Nur ihre Ideologie soll alles und jeden beherrschen. Geht man nicht konform wird man abgestellt wie Hr. Sarrazin oder getötet. Die Gutmenschen die da fest mitmischen und den Horror und Terror unterstützen haben kein schlechtes Gewissen was sie dem Deutschen Volk antun. Sie sind die Helfershelfer der neuen islamischen Diktatur die uns bevorsteht. Sie meint nur noch „rette sich wer kann“ den es wird keine Hilfe geben. Die Verantwortlichen werden sich längst aus dem Staub gemacht haben dann beginnt die entgültige Demontage Germaniens. Übrig wird ein Trümmerhaufen bleiben. Es wird aber keine Trümmerfrauen mehr geben die alles wieder aufbauen werden. Traurige Zukunft Europas.

  17. >Die Mächtigen können beschließen, die Machtlosen, durch die Klassifizierung ihre Ansichten als “Hassreden”, zum Schweigen zu bringen. … Doch kein geringerer als die bedeutende Person des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nun seine Bewilligung zur Aufhebung eines solchen Dissenses gegeben.<
    Ja, dafür hat er auch den Friedensnobelpreis bekommen!
    Wenn keiner mehr Widerworte gibt gegen den islamophilen linken mainstream, dann herrschen doch tatsächlich Ruhe und Frieden. Oder sollte es da Leute geben, die dennoch wider den Stachel löcken?
    Obama kann etwas tun gegen Untergrabung westlicher Freiheitsrechte? Perhaps he could, aber er will ganz offenbar nicht; sein bisheriges Auftreten überzeugt mich eher vom Gegenteil! Allerdings ist er mit allem, was er in großen Reden angekündigt hat, in der Realität baden gegangen. In die den Moslems ausgestreckte Hand hat Achmadinedjad erst mal kräftig reingebissen. Und die Krankenversicherung für alle in den USA wird garantiert auch nicht kommen, weil diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, nichts von ihrem sauer verdienten Geld für die Krankenversicherung der bildungsunwilligen und -unfähigen Unterschicht abgeben wollen, sie wollen keine deutschen Verhältnisse. Wenn er sich jetzt als Fürsprecher der Meinungsdikatur – unter der Sprach-Burka "Antidiskriminierungsgesetz" – geriert, könnte es sein, daß er sich eine eventuelle Wiederwahl ganz schnell abschminken kann.

  18. Das mit der freien Meinungsäusserung ist Geschichte in den usa…
    meine Freundin-Amerikanerin- hatte eine Auseinandersetzug mit einem Polizisten,der ihr klipp und klar erklärte freie „Meinungsäusserung“ war gestern.

  19. Es ist die angst, die panische angst der machthaber.

    Das war und ist in jedem system das gleiche, nicht etwa nur
    Theo Retisch

    Was hier unter § 130 als „volksverhetzung“ (welches volk wird verhetzt?) geahndet wird, hiess in der ddr „staatsfeindliche hetze“ nach § 106 stgb der ddr…… ein schelm, der parallelen sieht….

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