spdDiese Masche hat die SPD bereits mehrfach erfolgreich getestet. In Dortmund regt sich allerdings jetzt gegen die Wählertäuschung der SPD zur Kommunalwahl erheblicher Widerstand. Die Wahl wurde 311 Mal angefochten – selbst von der Bezirksregierung Arnsberg.

Die Ibbenbürener Volkszeitung berichtet:

Dortmund – Während in vielen anderen Städten die symbolische Schlüsselübergabe in den Rathäusern läuft, müssen die Dortmunder noch eine längere Zeit auf diesen Moment warten: Grund sind die 311 Einsprüche gegen das Ergebnis, die bis zum Stichtag am Dienstag eingegangen sind. 305 Einsprüche kamen von Privatpersonen, darunter auch wegen angeblich „falscher Sitzverteilung“ oder fehlender Briefwahlunterlagen. Fünf Mal erhoben Partei und Wählergruppen Einspruch.

Das prominenteste Veto kam von der Bezirksregierung Arnsberg, die der regierenden SPD „unzulässige Wahlbeeinflussung“ durch „Nicht- oder Falschunterrichtung“ vorwirft. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes NRW, das eine Bezirksregierung Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegte.

Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit den Vorwurf der Wählertäuschung. Kurz nach der Kommunalwahl am 30. August musste die Stadtführung um den bisherigen Oberbürgermeister Gerhard Lange-meyer (SPD) einräumen, dass im laufenden Haushaltsjahr der Stadt Dortmund ein Finanzloch in Höhe von 100 Millionen Euro bestehe. Dies hatte man im Vorfeld der Wahl nicht den Bürgern mitgeteilt.

» Bild: Dortmund gibt Zahl der Einsprüche bekannt
» Frankfurter Rundschau: Hundertfacher Einspruch in Dortmund

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45 KOMMENTARE

  1. Das häte ich wirklich nicht für möglich gehalten. 311 Einsprüche, wirklich eine ganze Menge. Was dort abgegangen ist, muss heftig gewesen sein!

  2. Ich möcht‘ nicht wissen wieviele Wahlergebnisse gefälscht sind. Sind wahrscheinlich all die linken Wahlhelfer…hat jemand einen Vorschlag, wie man dem Abhilfe verschaffen kann?

  3. Das hatte ich schon seit 1967 vermutet.
    Wer ständig auf einem moralisch sehr hohen Ross reitet, hat was zu verbergen.

    Wenn ich moralisch mit mir im Reinen bin, habe ich gar keinen Drang, mich ständig moralisch besser darzustellen.

    Ich nenne das „moralische Eitelkeit“!

  4. Genau das habe ich kommen gesehen. Der unselige ehemalige Bürgermeister ist ja quasi durch die Hintertüre abgetreten. Nebenbei hat er dann seinem Nachfolger ein paar faule Eier im Nest hinterlassen. Ich frage mich schon seit Jahren warum die SPD in Dortmund so stark ist ? Alle nur Sch****e im Hirn.

  5. #4 schorle09 (20. Okt 2009 22:07)

    So mit etwa fünf Begleitern bei der Wahlauszählung sich absprechen, wer was beobachtet.

    Zwei Mann sollten ständig den Stapel mit den ungültigen Wahlzetteln im Auge behalten.
    Ich nehme immer einen Stift mit einer sehr seltenen Farbe zum Ankreuzen. Ich bewahre diesen Stift bis zur Einspruchfrist auf.

    Seht euch mal unter www. wahlrecht.de die Vergleiche des vorläufigen Wahlergebnisses und des Amtlichen Endergebnisses an. Da werden aus vielen ungültigen Wahlzettel plötzlich wieder gültige Wahlzettel. Besonders in der Zeile der Union und FDP fällt das auf.

  6. Ich habe gehört, dass auch bei der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg solche Machinationen stattgefunden haben. Mindestens von einem konkreten Fall weiß ich, dass es ein Anspruchsverfahren läuft und rechtmässig die Wahl wiederholt werden muß – in einer größeren Stadt.

  7. #7 islama-drama

    Ich frage mich schon seit Jahren warum die SPD in Dortmund so stark ist

    Informieren Sie sich über die Migrantenquote in Dortmund und sehen Sie sich Statistiken dazu an, was unsere Kulturbereicherer bevorzugt wählen.

  8. Ibbenbürener Volkszeitung

    http://www.ivz-online.de/home/homepage_thema_2/1144114_311_Einsprueche_gegen_Dortmunder_Wahlergebnis.html

    das eine Bezirksregierung …

    dass eine Bezirksregierung …

    Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit den Vorwurf …

    Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit dem Vorwurf …

    Oberbürgermeister Gerhard Lange-meyer (SPD) …

    Oberbürgermeister Gerhard Lange-Meyer (SPD) …

    Qualitätsjournalismus

    🙁

  9. Die ganze DDR 2 ist doch nur noch Betrug.

    Es wird Zeit.daß sich die Deutschen ihr Land von diesen Parteien zurückholen.

    Die sind schon viel zu lange an der Macht und jetzt stinken sie wie faule Äpfel,die zu lange liegen.

    Deutschland braucht endlich eine neue politische Kraft,die wirklich aus der Mitte kommt.

  10. Sorry, aber das muss ich einfach wiederholen, weil es gar zu dämlich ist :

    Ibbenbürener Volkszeitung

    http://www.ivz-online.de/home/homepage_thema_2/1144114_311_Einsprueche_gegen_Dortmunder_Wahlergebnis.html

    das eine Bezirksregierung …“

    » dass eine Bezirksregierung …

    „Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit den Vorwurf …“

    » Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit dem Vorwurf …

    „Oberbürgermeister Gerhard Lange-meyer (SPD) …“

    » Oberbürgermeister Gerhard Lange-Meyer (SPD) …

    Drei Schreibfehler in einem so kurzen Artikel sind zu viel !

    Qualitätsjournalismus

    🙁

  11. -SPD- die ehemals aus der mitte des volkes für bürgerrechte kämpfende partei die uns an putin verkauft hat. die visaskandal jugoslvien-kriegs-partei die knov how an cina verkaf hdgfond partei die hartz4 värreter partei. schwacher abgang ganz ganz schwach!

  12. Ich bin für eine Änerung des Wahlrechts 😉

    Finden Sie es etwa richtig, daß jeder Hirni wählen darf? Ihr Nachbar zum Beispiel, der die Vierbuchstabenzeitung für ein Intellektuellenblatt hält, weil man lesen muß, und der nur Comics ohne Text »liest«?
    Ist es nicht eine Beleidigung für Sie, der wohlüberlegt in seine Wahlabsichten mögliche Koalitionen einbezieht und mit der Stimmenteilung ein Vorbild des mündigen Wählers
    abgibt? Im Gegensatz zu der Giftlertrude, die keinen geraden Satz herausbringt, und die die CDU für ein synthetisches Halluzinogen hält?
    Die alle dürfen wählen wie Sie? Der aber auch nichts bewirkt?
    Wir ändern mal das Wahlrecht! Jeder muß einen Standard-IQ-Test ablegen, und allen unter 100 Punkten wird das Wahlrecht entzogen.
    Sind Sie nun zufrieden? So erhalten wir niemals tagesaktuelle, situationsbezogene Regierungen, sondern vernünftige, langfristige Lösungen.
    Und da wir schließlich von den Leuchten unseres Volkes geleitet werden wollen, von einer wirklichen Geisteselite geführt werden möchten, erhöhen wir für die zu Wählenden die Mindestpunktzahl um 20.
    Also mit einem IQ von 120 darf man sich wählen lassen. Das nehmen wir jetzt ganz schnell ins Grundgesetz mangels Verfassung auf.
    Was würde das für HEUTE bedeuten?
    Der Bundestag wäre bis auf den Hausmeister leer!
    Wir wären regierungslos.
    Wohl doch keine gute Idee, was?

    … mehr von diesen pol. nicht ganz korrekten Ansichten…-> gefunden bei http://www.oberrat-brack.de

  13. # A Prisn

    Drei Schreibfehler in einem so kurzen Artikel sind zu viel !

    Urteilen Sie nicht zu hart, womöglich hat der Schreiberling in seiner Schulzeit zu viel im Sitzkreis diskutiert, statt Diktate geschrieben.

  14. #15 A Prisn; Naja, ganz so schlimm ist das nicht, zumindest der erste Fehler. Wie will ein Preusse den Unterschied wie bei uns Bayern zwischen des und das wissen.

  15. Die Tante SPD hat ausgediehnt.

    Wehmut plagt mich in meiner Seel.

    Doch ich bereue nicht eine Sekunde meinen Austritt, ich bereue nur das ich so lange gewartet habe.

    Es gibt Vernünftige in dieser Partei, aber die haben auch keine Hoffnung mehr und wissen auch nicht weiter. Doch endlich eine neue rechte SPD zu gründen traun sie sich nicht, denn sie wissen diese neue SPD steht rechts neben der CDU!

    Mein erstes Video:
    http://www.youtube.com/watch?v=NM4AEWdeX8U&feature=player_profilepage

  16. #19 Orianus

    Urteilen Sie nicht zu hart, womöglich hat der Schreiberling in seiner Schulzeit zu viel im Sitzkreis diskutiert, statt Diktate geschrieben.

    Diese ‚Kenntnis‘ des Deutschen ist nicht die Ausnahme, sondern mittlerweile die Regel. Während heute selbst Abiturienten deutsch nicht geradeaus schreiben können, haben vor dreißig, vierzig Jahren selbst Realschüler – ohne PC und Korrekturfunktion – fehlerfrei und ausdrucksstark geschrieben.
    Andere Völker entwickeln sich weiter, die Deutschen degenerieren.

  17. Noch zwei selbst gehörte Kostproben zu meiner #23 gefällig?
    „Da sind wir die Terpentinen hochgefahren…“
    „Alle Koniferen haben gesagt…“
    Ich weiß allerdings nicht, ob das Abiturienten waren! 😉

  18. #23 Pro_D (20. Okt 2009 23:41)

    Andere Völker entwickeln sich weiter, die Deutschen degenerieren.

    Seien Sie nicht so pessimistisch. Die Deutschen entwickeln doch gerade die Sprache der Zukunft: Kanaak 😉

  19. Aber eine durchaus interresante Angelegeneheit.

    Ich vergesse nie das überraschte Gesicht von Schröder bei der Wahl 2002…!

    Nur mal so am Rande erwähnt.

    Gruß

  20. Ja, das Volk wird eiskalt fertiggemacht und geschröpft, aber wenn es um die EU&Eus und seine Wählerstimmen geht, ist der Bundeschredder plötzlich ganz emotional und betroffen! Aber, aber!
    Nun kannst Du nicht mehr Deutschland verkaufen, das Geschäft haben Dir andere Verbrecher weggeschnappt!

  21. Bei neues aus der Anstelt “ war heute wohl Hagen Rether ankündigt,….gut da war er nicht,….ist wohl schon in der „Hirschgeweihanstalt , die geschlossene in der Natur zwischen Baum und Astloch.!

    Gruß

  22. Oder es wird doch nicht so sein, das Rether mit einen Gemüselaster unterwegs ist?????

    “ Kann man’s wissen“….?….wohl nur vermuten, wenn man ehrlich ist.

    Gruß

  23. #23 Pro_D (20. Okt 2009 23:41)

    Andere Völker entwickeln sich weiter, die Deutschen degenerieren.

    ——————-

    Aber, aber, wer wird denn.
    Wir werden doch ständig bereichert, Zuwanderung muss man als Chance sehen. 😆

    Wir brauchen eine Mohamm…ääähhh…Migrantenquote in Allem, auch in den Qualitätsmedien.

    Wahrscheinlich haben wir die sogar schon. 😉

  24. #15 joghurt (20. Okt 2009 22:27)

    Die ganze DDR 2 ist doch nur noch Betrug.

    Es wird Zeit.daß sich die Deutschen ihr Land von diesen Parteien zurückholen.

    Die sind schon viel zu lange an der Macht und jetzt stinken sie wie faule Äpfel,die zu lange liegen.

    Man muß sich diesen Sauhaufen namens SPD doch nur einmal anschauen.

    Brandt/Scheel haben trotz Ölkrise und daraus folgendem Anwerbestopp dann einfach die Familienzusammenführung eingeführt, statt konsequent auf Rückführung zu bestehen. Das haben die Türken ausgesnutzt. Ich habe hier Zahlen die belegen, daß andere Gruppen tatsächlich zurückgingen.

    Wer hat denn Helmut Schmidt abgesägt, der Dicke? Der hat nur die sich ihm dank SPD bietende Chance beim Schlawittchen geschnappt.

    Lügilant für höhere „Weihen“, die Aufrechten Parteiausschluß.

    Der größenwahnsinnige Müntefering beschwert sich bei den unreifen Wählern darüber, daß sie ihn in Sachen Wahlversprechen beim Wort nehmen. Der alte Klappersack: Unfair.

    Während diese Nahles-Tusse jetzt pro DDR und contra BRD hetzt, wird ein Thilo Sarrazin für die Wahrheit vom Narrenkäig durch den Dreck gezogen und ist ebenfalls vom Ausschluß bedroht.

    Wenn die SPD unter Garantie nichts kann, eines Kann sie: Sich selbst erfolgreich zerlegen. Ich wünsche dem Saustall einen Untergang mit Pauken und Trompeten!

  25. Ein Arbeitskollege aus Dortmund sagt mir das es jedesmal das gleiche ist. Die Leute meckern über den Bürgermeister, wählen aber doch alle SPD. Mir tun die Schachtaffen mit ihren Bismarkmützen teilweise überhaupt nicht mehr leid. An Köln kann man ja sehen wie dreißt sich ein Bürgermeister über Jahre halten kann.

  26. Das hatte ich schon seit 1967 vermutet.
    Wer ständig auf einem moralisch sehr hohen Ross reitet, hat was zu verbergen.

    Wenn ich moralisch mit mir im Reinen bin, habe ich gar keinen Drang, mich ständig moralisch besser darzustellen.

    Ich nenne das “moralische Eitelkeit”!

    wer glaubt für sich die moral gepachtet zu haben, der überlasst anderen die unmoral. was ansich schon wieder unmoralisch ist!

  27. #4

    Ich möcht’ nicht wissen wieviele Wahlergebnisse gefälscht sind. Sind wahrscheinlich all die linken Wahlhelfer…hat jemand einen Vorschlag, wie man dem Abhilfe verschaffen kann

    Ich bin seit kurzem Wahlhelfer. Bei meinem letzten Einsatz war es so:
    Eine Gruppe von „eingeschworenen“ Wahlhelfern, wie sie sich selber nannen, war dort.
    Sie sagten, den Dreck zählen wir wie immer nicht mit (rechts), bei der Auszählung jubelten einige immer laut, wenn „die Linke“ angekreuzt war.

    Die Summen der Zahlen notierte nur ein einziger, der sich zurückgezogen hatte.
    Ich hatte aber alles parallel notiert und stimmte es mit dem Wahlhelfer ab.
    Jede Summe des Wahlhelfers war falsch.
    Ich übernahm das Protokoll und die Kontrollzählung, so dass zum Schluss die Zahlen stimmen mussten.

    Abhilfe schaffen? Lasst euch zum Wahlhelfer berufen.

  28. Ich war schon zwei mal Wahlhelfer und kann mir -ohne naiv zu sein- (noch) nicht vorstellen, dass so etwas in Deutschland gezielt gemacht wird.

    Gruß

    Golem

  29. Was ich ABSOLUT DREIST von der deutschen Presse finde ist, dass über sowas hier berichtet wird, dass vermutet wird dass es Wahlmanipulationen gegenüber der SPD gab.

    ABER bei „nachgewiesenen Wahlmanipulationen gegenüber der NPD“ in Riesa gab es soweit ich weiss nur eine einzige Berichterstattung darüber in der Sächsiche Zeitung.
    Alle anderen von der Presse haben darüber geschwiegen.

    Ich selbst bin kein NPD-Wähler, aber trotzdem ist sowas SEHR DREIST wenn man darüber nicht berichtet weil man so 5,9% (NPD-Wähler-Anteil) der Bevölkerung in Riesa missachtet.

    Sowas ist nicht fair !

    Thomas Lachetta

  30. Seit der Europawahl glaube ich nicht mehr an freie Wahlen.
    Ich glaube einfach nicht, daß ein derart gewaltiges Potential an Unzufriedenheit sich nicht doch an der Wahlunrne niederschlagen würde. Und wenn davon nichts ersichtlich wird, so hat das andere Gründe.
    Die Stasi die überall mitmischt hat doch genug Erfahrungen im Manipulieren von Ergebnissen.
    Und Antifa-Aktivisten, die sich im jugendlichen Überschwang als Wahlhelfer melden sind doch nur zu gerne bereit, jede „rechte“ Stimme kraft moralischer Überzeugung („Nie wieder Nazis!“) ins Nichts verschwinden zu lassen.
    Und es gibt einen Club der Etablierten (mit einem Neuzugang: Die Linke) – die diesem Treiben sicherlich wohlwollend zusehen, denn so dumm ist der deutsche Michel auch nicht, daß ihnen nicht eines Tages die fetten Pfründe davonschwimmen könnten, wenn sie dem nicht vorzubeugen wüßten.
    Ich glaube nicht mehr an Wahlen: 1 – 2 % für kleine Parteien bei einer Bevölkerung, die ihren etablierten Politikern nichts mehr abnimmt. Das stinkt doch förmlich nach Manipulation!

  31. Natürlich fehlt das Geld in der Kasse und alles wurde verschwiegen! Aber mal im Ernst! Glaubt irgendwer, das hätte der Bürgermeister allein gemacht? Ohne Mithilfe anderer? Da gibts Finanzausschüsse, in denen alle Parteien sitzen! Da gibts den Stadtrat, an dem vorbei das alles gelaufen sein soll? Wo waren die denn? Jetzt so tun, als wisse man nichts, ist genauso falsch, wie das Verschweigen gegenüber dem Wähler! Lug und Trug an allen Fronten! Da sind die Sozis in Dortmund auf gleicher Höhe mit CDU/FDP/GRÜN! Und der RP in Arnsberg tut auch so, als sei das alles nicht bekannt gewesen! Billige Retourkutsche der CDU! Eigentlich müßten die alle ausgetauscht werden und mit tatsächlich ehrlichen Neulingen besetzt werden!
    Das wäre ähnlich dem, was im Moment in Berlin abgeht. Da müßte nun die CDU behaupten, der Steinbrück hätte die Milliarden Miesen nicht angegeben und die FDP schwingt darauf ein! Die legen nun einen Schattenhaushalt vor! Da wird tatsächlich alles verschwiegen bis nach der Wahl in NRW!

  32. bzgl. meines eigenen Postings vom
    21. Okt 2009 11:58

    Habe den Bericht hier zuerst falsch verstanden gehabt .. deswegen sorry für meine Fehlinterpretation des Artikels… DENNOCH (!!) ist das was ich geschrieben habe wahr! bzgl. der Wahlmanipulationen in Riesa und das die Presse über sowas nicht berichtet.

    Was ich noch allgemein sagen möchte:
    Theoretisch könnte man quasi jede Wahl anfechten. Weil fast immer die Poliiker den Leuten falsche Sachen versprechen oder dem Volke Dinge verhemilichen tut.

    Thomas Lachetta

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