SPD: Wählerbetrug in Dortmund?

spdDiese Masche hat die SPD bereits mehrfach erfolgreich getestet. In Dortmund regt sich allerdings jetzt gegen die Wählertäuschung der SPD zur Kommunalwahl erheblicher Widerstand. Die Wahl wurde 311 Mal angefochten – selbst von der Bezirksregierung Arnsberg.

Die Ibbenbürener Volkszeitung berichtet:

Dortmund – Während in vielen anderen Städten die symbolische Schlüsselübergabe in den Rathäusern läuft, müssen die Dortmunder noch eine längere Zeit auf diesen Moment warten: Grund sind die 311 Einsprüche gegen das Ergebnis, die bis zum Stichtag am Dienstag eingegangen sind. 305 Einsprüche kamen von Privatpersonen, darunter auch wegen angeblich „falscher Sitzverteilung“ oder fehlender Briefwahlunterlagen. Fünf Mal erhoben Partei und Wählergruppen Einspruch.

Das prominenteste Veto kam von der Bezirksregierung Arnsberg, die der regierenden SPD „unzulässige Wahlbeeinflussung“ durch „Nicht- oder Falschunterrichtung“ vorwirft. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes NRW, das eine Bezirksregierung Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegte.

Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit den Vorwurf der Wählertäuschung. Kurz nach der Kommunalwahl am 30. August musste die Stadtführung um den bisherigen Oberbürgermeister Gerhard Lange-meyer (SPD) einräumen, dass im laufenden Haushaltsjahr der Stadt Dortmund ein Finanzloch in Höhe von 100 Millionen Euro bestehe. Dies hatte man im Vorfeld der Wahl nicht den Bürgern mitgeteilt.

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