Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin

Offenbar in ein Wespennest hat Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (Foto) öffentlich gestochen. Die Meute heult auf, und geifernd fällt Deutschlands Dressurelite und die, die sich dafür halten, über den SPD-Mann her. Diskriminierend seien seine Äußerungen, untragbar – von Kenan Kolat bis zum Bundesbankvorstand distanziert man sich.

Die schlimmsten Äußerungen Sarrazins waren die über die hohe Zahl von Unterschichtgeburten – egal ob es stimmt – und dass wir keine Leute aufnehmen sollten, die auf Staatskosten leben, was auch richtig ist.

Der Spiegel zitiert Sarrazin:

„Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren.“

Aber, was richtig ist, ist eben politisch noch lange nicht korrekt:

„Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit ‚Lettre International'“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. „Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, gibt darin nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Das Interview steht in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank“, teilte die Bundesbank weiter mit.

Die Frankfurter Rundschau spuckt Gift und Galle:

War Thilo Sarrazin (SPD) die längste Zeit Bundesbank-Vorstand? Mit abfälligen Äußerungen über die Hauptstadt, arme Menschen und Migranten hat er sich eine Ohrfeige der Bank eingefangen. Sie distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins in einem Interview der Berliner Kulturzeitschrift Lettre International. (…)
Entlassen werden kann Sarrazin als Bundesbank-Vorstand freilich nicht; ein solches Verfahren ist nicht vorgesehen.

Was die Hetzer der FR sehr bedauern. Aber sie geben die Hoffnung nicht auf:

der Druck könnte soweit steigen, dass der Mann freiwillig abtritt.

Außerdem beklagt die FR, dass Sarrazin kein gutes Haar an Wowereit lassen würde, wobei man sich unwillkürlich fragt, welches das sein soll. Seine arrogante Machtverliebtheit, seine Unfähigkeit Berlins Probleme zu lösen, sein Pakt mit der SED oder gar die Tatsache, dass er seine Homosexualität jedem um die Ohren haut, egal, ob ders hören will oder nicht?

Siehst Du, Sarazin, so schnell ist man ein „Rechter“ und die Öfffentlichkeit ruft: „Kreuzigt ihn!“

Die Berliner Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht einmal, ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung einzuleiten:

Nach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Sarrazin hatte in einem Interview gesagt, große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“. Ihre Zahl habe in Berlin durch eine „falsche Politik“ zugenommen, sie hätten jedoch „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Bei Migrantenverbänden sorgte Sarrazin für Empörung.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Lettre International“ über die politischen und sozialen Zustände in Berlin geäußert. Dabei ging Sarrazin besonders hart mit der Berliner Einwanderungspolitik ins Gericht: „Türkische Wärmestuben“ brächten Berlin nicht voran. „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen“, sagte Sarrazin, der im Februar seinen Wechsel zur Bundesbank bekannt gegeben hatte..

Der frühere Senator fügte hinzu: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Nach Sarrazins Ansicht erobern Türken Deutschland „durch eine höhere Geburtenrate“.

„Sarrazins Aussagen sind unerhört und populistisch“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Wenn sich der Bundesbank-Vorstand nicht bei den angesprochenen Gruppen entschuldige, „ist er aus unserer Sicht nicht mehr haltbar“. Kolat verlangte eine Entschuldigung.

Das Ganze nennt sich „Schüren von Fremdenhass“ und die Wahrheit heißt in Neusprech „Volksverhetzung“. Willkommen im Jahre 1984 – äh 2009!

UPDATE: Sarrazin entschuldigt sich für seine Äußerungen:

Nach der großen Empörung über Berlin-kritische Äußerungen in einem Interview hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Donnerstag entschuldigt. In einer Pressemitteilung erklärte der frühere Berliner Finanzsenator, sein Anliegen beim Interview von «Lettre International» sei gewesen, die Probleme und Perspektiven Berlins anschaulich zu beschreiben.

«Die Reaktionen, die mein Interview in ‚Lettre International‘ verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war», gab sich Sarrazin selbstkritisch. Es sei aber nicht darum gegangen, «einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.»

(Spürnasen: Menetekel, BePe, Oana, tomcat, Hubert W., Leserin, Thorsten M., Franz B., Volker L., sauron, sancho, John A., oswald, Misteredd, t.g., und Felix v.K.)