Waiblingen: CDU-Chef paktiert mit Journalistin

Waiblingen: CDU-Chef paktiert mit Journalistin
Gemeinsam gegen Susanne Gruber: Siegfried Kasper (l.) und Kathrin Wesely.

Die Journalistin der Stuttgarter Nachrichten, Kathrin Wesely, führt am Beispiel der Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber vor, wie linker Qualitätsjournalismus funktioniert. Größtmögliche Diffamierung im beruflichen und privaten Umfeld und dabei auch vor bewusstem Lügen nicht zurückschrecken. Grubers „Verbrechen“: Sie hat für die schwäbische Kreisstadt Waiblingen das selbe gefordert wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin für ganz Deutschland. Gegen jede Form des Extremismus müsse gekämpft werden. Gegen rechten und linken.

Beifall bekomme Gruber vom „rechten Rand“, ereifert sich Wesely. PI sei nicht nur fremdenfeindlich und rassistisch, sondern werde auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun, Frau Qualitätsreporterin, die Wunschträume eines Herrn Edathy reichen dafür nicht aus. Ein wenig Recherche und Nachfrage hätte hier Klarheit verschafft. Aber die wollte man nicht bzw. ließ sie bewusst außer Acht. Denn so passt es besser in das Bild, das man schaffen will. Also konfrontiert Kathrin Wesely den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Waiblingen, Dr. Siegfried Kasper, mit den falschen „Fakten“. Wie ein Pawlow’scher Hund apportiert er die Empörung der Pressefrau und distanziert sich von Frau Gruber (und natürlich von PI). Gegen jede demokratische Gepflogenheit leitete er das Wesely-Pamphlet ohne Rücksprache mit der Betroffenen und offenbar ohne jede Recherche an seine Fraktionsmitglieder weiter. Selbst wenn es nur Feigheit davor ist, von skrupellosen Leuten wie Wesely in die rechte Ecke geschoben zu werden, ist es schon beängstigend, dass solche für Verleumdungskampagnen empfängliche Politiker einen demokratischen Staat repräsentieren.

PI liegt der Schriftwechsel mit Herrn Kasper vor. So schrieb Wesely am 21. Oktober an den Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Dr. Kasper,

im Anhang schicke ich das Protokoll der Internetplattform „Politically Incorrect“ mit. Die Plattform wird als islamfeindlich, rassistisch und rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber Sie können Sich ja nun selbst ein Bild machen.

Ich bin einigermaßen erschrocken darüber, dass sich Stadträtin Susanne Gruber in diesen Kreisen bewegt. Kommende Woche werde ich dies in einem Artikel publik machen. Ich möchte Ihnen und/oder Ihrer Fraktion Gelegenheit bieten, dazu Stellung zu nehmen. Das ist mir deshalb sehr wichtig, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, die CDU-Fraktion im Gemeinderat sympathisiere gleichsam mit diesen Kreisen, obwohl das vermutlich überhaupt nicht Fall ist.

Wie telefonisch besprochen, würde ich mich dann Montagvormittag bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Wesely

Redaktion Rems-Murr
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Redaktion Rems-Murr: Schmidener Straße 18 | 71332 Waiblingen
Fon +49 7151 95808-32 | Fax -44
k.wesely@stz.zgs.de | www.stuttgarter-zeitung.de

Von welchen „Protokollen“ hier die Rede ist, wissen wir nicht. Kasper nimmt das Stöckchen der Links-Journalistin jedenfalls wohlwollend entgegen und antwortet ihr zwei Tage später:

Hallo Frau Wesely,

zunächst vielen Dank für die Überlassung des Protokolls der Internetplattform „Politically Incorrect“.

Ich habe mir das Protokoll angeschaut und bin betroffen!

Denn ganz abgesehen davon, dass nicht feststellbar ist, wer sich im Einzelnen auf dieser Plattform tummelt und wer sich hinter den verschlüsselten Namen verbirgt, diffamiert diese Plattform u. a. auch und gerade díe CDU als Volkspartei der Mitte in einer Weise, die unerträglich ist. Allein schon dies sollte einem CDU-Mitglied und erst recht einem CDU-Politiker zu denken geben.

Man kann sich zwar mitunter dem ‚Lob von der falschen Seite‘ nicht entziehen; eine ganz andere Sache aber ist es, wenn man sich aktiv in eine solche Plattform begibt bzw. einklinkt.

Dass Frau Gruber dies jnunmehr getan hat, dafür fehlt mir und sicherlich auch der ganzen Fraktion jedes Verständnis.

Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.

Allerdings gilt in der Fraktion auch die Regel, dass eine politische Publikation oder Äußerung nur dann die Meinung der Fraktion wiedergibt und von der Fraktion getragen wird, wenn sie zuvor mit der Fraktion abgestimmt und von ihr gebilligt wurde. Ist dies nicht der Fall, trägt das einzelne Fraktionsmitglied die Alleinverantwortung für sein Tun.

Ich hoffe, damit Ihre Anfrage klar und eindeutig beantwortet zu haben

und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kasper

Fraktionsvorsitzender

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilte auf Anfrage mit, dass PI keine extremistischen Tendenzen zu unterstellen sind und daher kein Grund zur Beobachtung besteht.

Dies sei, so der zuständige Mitarbeiter, zuvor der Redakteurin auch genau so mitgeteilt worden. Diese hakte die Auskunft als „unbedeutend“ ab, während sie sich selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt. So veröffentlicht Wesely u.a. Artikel beim Infoladen Ludwigsburg. Dieser verlinkt offen auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten (danke an kann für den Hinweis). Es spricht Bände über Herrn Kasper, sich mit solchen Leuten gegen eine demokratische Parteikollegin zu verbünden.