^[1]“Was die islamische Migration Europa kostet – Eine Abrechnung mit einem Mythos” heißt ein neues Essay von Michael Mannheimer, das wir unseren Lesern in ca. 15 Teilen anbieten und danach als Komplettversion zum Download auf PI zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um die wohl bislang umfangreichste journalistische Aufarbeitung zum Thema Kosten islamischer Migration.

Teil 4: Beispiel Dänemark

Muslimische Einwanderer mit einem Anteil von vier Prozent an der Gesamtbevölkerung beanspruchen über 40 Prozent der gesamten dänischen Sozialausgaben – Jahr für Jahr. Doch sind die immateriellen Kosten – die Unterhöhlung von Freiheit und Demokratie des Landes sowie die immense Bedrohung der Dänen durch muslimische Kriminalität – erheblich größer und in Geldbeträgen nicht erfassbar.

Kosten muslimischer Immigration nach Dänemark

Die vier Prozent dänischen Muslime beanspruchen 40 Prozent der dänischen Sozialkosten: dies wurde bereits im Jahre 2002 von Daniel Pipes und Lars Hedgard in der New York Post ^[2] beschrieben. Der überwiegende Prozentsatz aller Sozialhilfeempfänger mit „Migrationshintergrund“ waren Muslime und kam aus Ländern wie der Türkei, Somalia, Pakistan, Libanon und Irak. In diesem bemerkenswerten, weil zeitlich frühen und politisch ungewöhnlich „inkorrekten“ Analyse der beiden Journalisten wurden folgende Merkmale als typisch für muslimische Migration in Dänemark ausgemacht (Jene in der Folge genannten sechs Hauptsymptome muslimischer Einwanderung gelten in nahezu identischer Weise für alle westlichen Länder, in denen eine nennenswerte muslimische Zuwanderung stattgefunden hat. Doch da es die Erfahrung des Autors ist, dass dies von manchem zwar so vermutet, aber nicht im Detail gewusst wird, hat er sich der Mühe unterzogen, die wesentlichen Kriterien islamischer Einwanderung Land für Land zu beschreiben in der Hoffnung, dass es den Menschen Europas und der restlichen freien Welt gelingt zu erkennen, dass es in ihren Nachbarländern genauso dramatisch ausschaut wie bei ihnen zu Hause. Genaue Zahlen für die folgenden Jahre 2003 bis 2008 waren nicht recherchierbar):

1. Leben auf Kosten dänischer Sozialhilfe

Mit vier Prozent Anteil an der dänischen Gesamtbevölkerung beanspruchen die muslimischen Einwanderer über 40 Prozent der gesamten dänischen Sozialausgaben

2. Migranten-Kriminalität

Muslime haben zwar “nur“ deinen Anteil von vier Prozent an der dänischen Gesamtbevölkerung (5,4 Millionen Einwohner), stellen aber die absolute Majorität aller verurteilten Vergewaltiger – was unter dem Gesichtspunkt, dass praktisch alle vergewaltigten Frauen nicht muslimisch waren, eine politische Zeitbombe sein dürfte.
Ähnliche disproportionale Ergebnisse gibt es für nahezu alle Bereich mittlerer und schwerer Kriminalität.

3. Selbstgewählte Isolation

Mit zunehmendem Bevölkerungsanteil wollen sich Muslime immer weniger mit der einheimischen dänischen Bevölkerung vermischen. Untersuchungen zeigen, dass nur noch fünf Prozent Muslime bereitwillig eine Dänin heiraten würden (Anmerkung des Autors: Aus westlicher Sicht ist dies allerdings eher positiv. Denn erfahrungsgemäß konvertieren die meisten ethnisch-europäischen Ehepartnerinnen früher oder später zum Islam, da sie dem ungeheuren und steten Druck seitens angeheirateten muslimischen Familie auf Dauer nicht gewachsen sind. Wobei ihnen systematisch verschwiegen wird, dass es sich um eine Sackgasse handelt: denn ein Austritt aus dem Islam ist nicht mehr möglich. Für diesen Fall droht der Tod).

4. Import inakzeptabler Bräuche

Menschenrechtswidrige Zwangsehen innerhalb dänischer Muslime mitsamt deren Begleiterscheinungen wie (Ehren“-)Mord und Verstümmelung im Falle, dass sie von einem Ehepartner nicht gewollt sind, sind ebenso ein riesiges Problem in Dänemark wie Morde und Morddrohungen gegenüber denjenigen Muslimen, die zum Christentum oder einer anderen Religion konvertieren (Anmerkung: Dieser menschenrechtswidrige Brauch geht direkt auf Mohammeds Befehl zurück: „Tötet den, der seine Religion wechselt!“ und wird seit den Anfängen des Islam bis zur Gegenwart in allen islamischen Ländern vollzogen).

5. Radikaler Antisemitismus

Israelkritische Demonstrationen haben mittlerweile den Charakter judenfeindlicher Tumulte angenommen (Anmerkung: Dies gilt längst für alle europäischen Länder, in denen eine nennenswerte islamische Diaspora existiert). Die islamische Organisation Hizb-ut-Tahrir rief öffentlich alle Muslime Dänemarks dazu auf, „Juden zu töten, wo immer ihr sie findet!“. Darüber hinaus lobte die Organisation das Kopfgeld von 30.000 US Dollar für die Ermordung prominenter dänischer Juden aus. Dänemarks schätzungsweise 6000 Juden sind extrem durch muslimische Gewalt bedroht und daher zunehmend von Polizeischutz abhängig geworden. Ein dänischer Schuldirektor sagte den Eltern jüdischer Schüler, dass er nicht länger für Sicherheit und Unversehrtheit der jüdischen Schüler auf seiner Schuler garantieren könne und schlug ihnen vor, ihre Kinder auf eine Privatschule ohne Muslime zu schicken.

6. Errichtung der Scharia in Dänemark

Muslimführer Dänemarks erklären in aller Offenheit, dass sie in Dänemark die Scharia einführen wollen, sobald die Zahl dänischer Muslime groß genug geworden ist – ein Ziel, das angesichts des auch in Dänemark explodieren muslimischen Bevölkerungswachstums bereits in greifbare Nähe gerückt ist.

Mindestens 6,7 Milliarden Euro zahlt Dänemark jährlich für seine Immigranten

Mindestens 6,7 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für Migration. Das sind die vorsichtigen Schätzungen eines dänischen Thinktanks. Durch einen sofortigen Stopp der Einwanderung aus den unterentwickelten muslimischen könne Dänemark eine riesigen Summe an Geldern einsparen, welche wesentlich sinnvoller in dänische Entwicklungs- und Forschungsprogramme investiert werden könnten anstatt in ein Fass ohne Boden namens Sozialtransfer an muslimische Immigranten. Denn den meisten Einwanderern aus der Dritten Welt – zumeist Muslime – fehlen Qualifikationen selbst für niederste Arbeiten auf dem dänischen ‚Arbeitsmarkt.

Dennoch verweisen auch die dänischen Muslime – wie in den übrigen Ländern Europas – stets und wahrheitswidrig auf ihren „immer bedeutender werdenden Beitrag“ zum dänischen Bruttoinlandsprodukt. Auch dieses Standardargument, von westlichen Medien dankbar und unkritisch übernommen, zeigt bei näherem Hinsehen, dass es auf tönernen Füssen steht. Denn in diesem „Beitrag“ befindet sich der volle Teil der finanziellen Unterstützung von Dänemarks Muslimen durch den dänischen Wohlfahrtsstaat – also jene anfangs erwähnten 40 Prozent aller jährlichen dänischen Gesamtausgaben für Soziales. Es handelt sich also um Geld, das seitens der Muslime niemals verdient wurde und für die sie keine Steuern gezahlt haben – staatliches Taschengeld sozusagen. Dass die Muslimvertreter die Stirn haben, dieses Taschengeld als ihren originären finanziellen Beitrag zum dänischen Brutto-Inlandsprodukt überhaupt zu erwähnen, ist eine Sache. Dass es seitens der Presse jedoch genau so und zumeist unkommentiert kolportiert wird, ein medienpolitischer Skandal und verdeutlicht auf ein Neues die Immunität und Erkenntnisresistenz linker Kreise gegenüber einer klaren und alarmierenden Faktenlage der Immigrationskosten sowie das Junktim zwischen linkem und islamischem Totalitarismus, wie er nicht nur in Dänemark, sondern in allen westlichen Ländern zu beobachten ist.

Da viele der regulär arbeitenden Muslime in Dänemark wie in den übrigen westlichen Ländern ebenfalls in der Schattenwirtschaft arbeiten (als Taxifahrer, Dönerbuden-Besitzer etc, Internetcafe-Betreiber), wo das eingenommene Geld relativ problemlos am Fiskus vorbei verdient werden kann, ist auch der Beitrag der nicht von Sozialzuwendungen abhängigen Muslime zum dänischen Haushalt in der Summe verschwindend gering. Denn auch finanziell unabhängige Muslime würden betrügen, so ein dänischer Finanzexperte. Er führt weiter aus: ^[2]

„80 Prozent der Wirtschaft von Einwanderern in Odensee ist Schwarzmarkt. Das ist viel, und es kann nicht toleriert werden, denn das Gesetz gilt für alle gleichermaßen.“

Natürlich kann man keine Pauschalaussagen für eine ganze ethnische oder religiöse Gruppe treffen. Und natürlich gibt es zu jeder Standardaussage Ausnahmen – im positiven wie auch negativen Sinn. Und selbstverständlich gibt es auch in Dänemark ehrliche, steuerzahlende und friedliche Muslime. Der Autor kennt selbst solche und ist mit einigen seit Jahrzehnten befreundet. Aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Muslime, insofern es sich um gute Menschen handelt, nicht wegen ihrer Religion, sondern trotz ihrer Religion gute Menschen geblieben sind. Und insofern sie ehrlich ihre Steuern zahlen, tun sie das nicht wegen, sondern trotz dem, was ihre Religionsführer ihnen predigen. Denn auch aus Dänemark liegen Berichte vor, wonach dänische Imame ihre Gläubigen öffentlich zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufgerufen haben – wie sie es in nahezu allen westlichen Ländern ebenso tun. Wiederum ein Punkt, worin sich der Islam von den übrigen Großreligionen fundamental unterscheidet.

82 Prozent aller Verbrechen Kopenhagens des Jahres 2005 wurden von muslimischen Einwanderern verübt

Auch in Dänemark hat die islamische Einwanderung zu einem historisch beispiellosen Höchststand schwerer Gewaltverbrechen sowie organisierter Kriminalität geführt. Ganze 82 Prozent aller Verbrechen Kopenhagens des Jahres 2005 etwa wurden von muslimischen Einwanderern oder von Nachkommen von Einwanderern verübt. Gegen Einwanderer der zweiten Generation musste die Polizei fünfmal häufiger Ermittlungen anstrengen als gegen ethnische Dänen. Auch jene Fakten werden von der dänischen Presse in aller Regel ihren Lesern vorenthalten.

Zur Abwehr gewalttätiger Migrantengangs haben sich inzwischen viele dänisch-stämmige Türsteher mit Gewehren oder Schlagstöcken bewaffnet. Denn die Brutalität, mit der Migrantengangs vorgingen, würde sogar die der berüchtigten Motorradgangs wie den Hell’s Angels oder Banditos übertreffen, wie Beamte der dänischen Polizei berichten. Arne Johannessen von der norwegischen Polizeivereinigung warnte bereits im Jahr 2001 ^[3], dass die von Kriminalität verursachten Kosten sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt haben könnten, insbesondere aufgrund massiver muslimischer Einwanderung.

Palästinensische Asylbewerber feuern mit scharfen Waffen auf dänische Polizei

Seit Mitte August 2009 haben palästinensische Flüchtlinge immer wieder auf dänische Polizisten geschossen ^[4] – mit scharfer Munition. Allein in einem einzigen Falle konnten die Hülsen von 50 abgefeuerten Patronen sichergestellt werden, die Palästinenser auf dänische Rettungssanitäter und Polizisten abfeuerten. Dieser „umgekehrte Rassismus“ – anders kann dies kaum beschrieben werden – wurde bis heute seitens der westlichen Qualitätsmedien strikt totgeschwiegen. Die Linken des Westens scheinen nahezu alle mit dem Bazillus des „Palästinensianismus“ infiziert zu sein: in ihren Augen sind Palästinenser Freiheitskämpfer, die sich gegen die Willkür Israels und des Westens zur Wehr setzen. Dass jene „Freiheitskämpfer“ Israel ausradieren und alle Juden töten wollen (so steht dies in der Präambel der Hamas), dass sie sich gegenseitig um ein Vielfaches mehr umgebracht haben als von Israelis insgesamt getötet wurden, dass sie ihren „Verrätern“ bei lebendigem Leibe in aller Öffentlichkeit die Gedärme aus dem Bauch herausschneiden (und auch Kinder diesen Bestrafungszeremonien beiwohnen), dass sie aus dichtbewohnten Gebieten des Gazastreifens ihre Raketen in ausschließlich zivile Gebiete Israels abfeuern und damit gleich zwei Kriegsverbrechen begehen, dass sie ihre eigene Zivilbevölkerung systematisch als Geiseln missbrauchen, ihren Kindern nichts als Hass gegen Israel und den Westen allgemein lehren, dass Palästinenser wie die meisten anderen Araber Hitlerfans sind, dass Hitlers „Mein Kampf“ in Palästina und den übrigen arabischen Ländern (sowie der Türkei) ein Dauer-Bestseller ist, dass Hamas-Kämpfer Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialisten hissen und den Hitlergruß zelebrieren, dass ihr gottgleich verehrter Arafat in den 40er Jahren von der deutschen Waffen-SS im Bombenbau und Guerilla-Kampf gegen die Juden unterrichtet wurde, dass er Jahrzehnte später sein eigenes Volk um Milliarden an europäischen Geldern betrog, dass die Palästinenser keine Unterstützung durch die stinkreichen Saudis, die ihren Sekt mit Goldsplättchen vermischt trinken, dafür aber von der EU erhalten – dies und anderes Unfassbare wird durch jene Medien ebenfalls totgeschwiegen oder nur (wenn überhaupt) zwischen den Zeilen erwähnt.

Systematische Integrationsverweigerung durch dänische Muslime

Man stelle sich vor, ein chinesischer oder russischer Parlamentsabgeordneter riefe die Taliban in Afghanistan öffentlich dazu auf, chinesische bzw. russische Soldaten zu töten, wo immer sich eine Gelegenheit dazu böte. Genau dies geschieht in Dänemark. Dort hat die dänisch-palästinensische Politikerin Asmaa Abdol-Hamid (Foto l.) alle ihre muslimischen Brüder im Irak dazu aufgerufen, Dänen zu töten ^[5], wo immer sie welchen begegnen würden. Abdol-Hamid kam 1986 zusammen mit ihrer gesamten Familie als palästinensischer Flüchtling nach Dänemark, wo ihr großzügig Asyl gewährt wurde – und wo sie eine erstklassige Schulausbildung genoss.

Was für ethnische Dänen Pflicht ist, gilt offenbar nicht für muslimische Dänen: wie in Schweden und Norwegen erscheinen seit jüngerer Zeit auch in Dänemark nicht mehr alle Schüler nach den Sommerferien pünktlich zum Unterricht. Denn 20 Prozent aller muslimischen Schüler befinden sich mit ihren Eltern weiterhin im Ausland, wie die renommierte Copenhagen Post berichtet ^[6]. Auch in Dänemark weisen die muslimischen Schüler die mit Abstand schlechtesten Schulleistungen aller Einwandergruppen sowie die höchste Schulabbrecherquote auf. Ein kleines, aber dennoch nicht unwichtiges weiteres Indiz für die Missachtung dänischer Gesetze und gesellschaftlichen Spielregeln durch Muslime in Dänemark.

Ein weiteres interessantes Beispiel islamischer Integrationsverweigerung (und ein Beispiel für die raffinierten Methoden der schleichenden Unterwanderung Europas durch den Islam) ist die zunehmend häufiger zu beobachtende Tendenz männlicher Muslime, sich von ihren Frauen zwar nach säkularem Recht scheiden lassen, aber nach dem islamischen Gesetz der Scharia weiterhin mit ihnen verheiratet zu bleiben. Auf diese „elegante“ Art wird dänisches Recht systematisch unterwandert, sukzessive und de facto scharistisches Recht installiert. Mit diesem Trick können sich muslimische Männer ihre vom Islam zugebilligten vier Frauen– als Gebärmaschinen quasi – auch im laizistischen Dänemark halten und sich damit mit einer im Vergleich zu den monogamen Dänen vierfach höheren Geschwindigkeit vermehren. Angesichts der Tatsache, dass auch in Dänemark die muslimische Geburtenrate deutlich über der einheimischen liegt, dürfte der tatsächliche Geschwindigkeitsvorsprung muslimischer Vermehrung innerhalb jener muslimischer De-Facto-Polygamisten jedoch noch um einiges höher liegen. Einige Wissenschaftler führen die Muslim-Unruhen von 2005 in Frankreich – vom kanadischen Journalisten Mark Steyn als

„der erste mit Sozialhilfe finanzierte Dschihad der Geschichte“ (ebd.)

beschrieben, auf jene inoffizielle (und gesetzwidrige) Polygamie zurück, die auch in Frankreich von zahlreichen muslimischen Männern praktiziert und von den französischen Steuerzahlern finanziert wird – eine Praxis, die sich in immer mehr europäischen Ländern beobachten lässt.

Muslimische Immigration ist in Wahrheit die Kolonisation und Eroberung Dänemarks durch den Islam

Eine bloße Integrationsverweigerung einer ethnischen Minderheit kann ein Staat – vielleicht – noch verkraften. Wenn jene Gruppe ansonsten den Staat und dessen Gesetze nicht bedroht und Steuern zahlt, aber ansonsten gerne unter sich bleibt, ist dagegen nicht unbedingt etwas einzuwenden. So leben in zahlreichen westlichen Metropolen chinesische Einwanderer in China-Towns, arbeiten hart und leben dort in aller Regel friedlich miteinander. Größere Probleme wurden bislang nicht bekannt.

Doch es ist etwas anderes, wenn eine Einwanderergruppe sich nicht nur abschottet, sondern den Staat, der sie aufgenommen hat, mittelfristig übernehmen will. So erklären auch in Dänemark muslimische Vertreter offen ihr Ziel, mittels ihres Bevölkerungszuwachses – die demografische Waffe des „Geburten-Dschihads“ ist die wohl effektivste Waffe islamischer Eroberung – den Staat eines Tages „friedlich“ zu übernehmen und dann die Scharia einzuführen (Vgl. hierzu: Daniel Pipes: Ist etwas faul im Staate Dänemark? In: New York Post, 27. August 2002).

Doch angesichts der bereits heute herrschenden bürgerkriegsartigen Szenarien in zahlreichen dänischen Wohnbezirken mit einer mehrheitlich muslimischen Wohnbevölkerung, angesichts der Zunahme von „No-go-Aereas“ für Nicht-Muslime, angesichts einer fluchtartigen Abwanderung Tausender ethnischer Dänen aus ihren durch Muslime bedrohten Wohngebieten und einem darauffolgenden massiven Preiseinruch der Immobilien, angesichts der exorbitant hohen Kriminalitätsquote dänischer Muslime, die insbesondere ethnische Dänen an Leib und Leben bedroht , kann von einer „friedlichen“ Eroberung Dänemarks schon längst keine Rede mehr sein.

Dänischer Imam nennt Weihnachten „pervers“ Der dänische Imam Abu Laban hat nicht nur in Dänemark den „Karikaturen-Streit“ erfolgreich entfacht. Nun wird er von einer dänischen Zeitung einen Tag vor dem Heiligen Abend im Interview mit den Worten zitiert, das christliche Weihnachtsfest sei „pervers“. (Quelle: Zeitung EkstraBladet, 23. Dezember 2006)

Derlei kennt man von keiner anderen Weltreligion, und es verwundert, dass Politik und Europa nicht schon längst aufgewacht sind. Vielleicht liegt es u.a. auch an der zeitlupenartigen Geschwindigkeit der Kolonisierung durch den Islam: sie geschieht so schleichend und langsam, dass sie unterhalb der normalen menschlichen Reaktionsgrenze liegt. Denn der Islam erobert Europa nicht blitzartig wie ein Adler einen Fuchs, sondern eher in Zeitlupe wie ein Chamäleon ein Insekt. Die muslimische Gemeinde Dänemarks verdoppelt sich etwa alle 10 Jahre, was demografisch eine exorbitante Bevölkerungsexplosion darstellt, aber innerhalb eines Menschenlebens so schleichend erfolgt, dass sie für den europäischen Normalbürger kaum wahrnehmbar ist.

Auch für Dänemark gilt daher: muslimische Immigration wird Dänemark seine Kultur, seine ethnische Dänen und am Ende Dänemark selbst kosten.

» Demnächst Teil 5: Schweiz

Bisher erschienen:

» Teil 1: Einleitung ^[7]
» Teil 2: Beispiel Norwegen ^[8]
» Teil 3: Beispiel Schweden ^[9]

» Kontakt zum Autor: M.Mannheimer@gmx.net ^[10]

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^[11]Der 31-jährige Student Sven G. (Foto), der sich im März 2008 an einem Münchener U-Bahnhof gegen den Angriff eines pöbelnden Jugendlichen mit einem Messer gewehrt hatte, wurde jetzt wieder aus der Haft entlassen. Er wurde heute von einem Münchener Schwurgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Weil Sven G. bereits nahezu die Hälfte der Strafe in U-Haft abgesessen hat, durfte er das Gericht in Richtung Freiheit verlassen.

Spiegel Online ^[12] berichtet:

Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31-Jährige hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer schwer verletzt.

München – Er stieß einem Jugendlichen ein Messer in den Hals – aus Notwehr, wie er sagt. Nun wurde der 31 Jahre alte Student Sven G. wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Trotz des Urteils des Münchner Schwurgerichts vom Montag ist er aber auf freiem Fuß. Die Hälfte der Strafe hat er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt, der Rest könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten geeinigt.

PI-Beiträge zum Thema:

» Verbotene Notwehr ^[13]
» “Notwehr-Student” kriegt neuen Prozess ^[14]
» Knast für Notwehr ^[15]
» Notwehr wird zum versuchten Totschlag

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^[16]…titelt heute die Kölner BILD-Ausgabe über die Moschee-Grundsteinlegung in Köln. Dabei war BILD-Reporterin Ines Rakoczy am Samstag wohl auf einer anderen Veranstaltung. Denn „normale“ Kölner Bürger waren bei den Feierlichkeiten so gut wie nicht zu erblicken, wie selbst Grünen-Politiker Volker Beck und Staatsminister Werner Hoyer im PI-Interview ^[17] enttäuscht konstatieren mussten.

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^[18]
Heute berichtet die Sächsische Zeitung ^[19] wieder von einem sehr unschönen Zwischenfall in Dresden. Samstag Nacht war „Unity-Night“, eine Party-Großveranstaltung, wo mehrere tausend Feierwütige, meist von auswärts, das Zentrum Dresdens zu einem Ameisenhaufen machten.

(Aus Dresden berichtet RR)

In selbiger Nacht wurden am Gebäude der Synagoge provozierende Schmierereien angebracht:

Kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht haben Unbekannte die Synagoge in Dresden geschändet. Die Mauer zwischen dem jüdischen Gotteshaus und dem Gemeindezentrum wurde auf einer Länge von etwa neun Metern mit mehreren Hakenkreuzen und einem antisemitischen Spruch teilweise in englischer Sprache bemalt, teilte die Polizei mit. „Die Schriftzüge richten sich gegen die jüdische Gemeinde.“

Konkret ging es um die Kombination „Hakenkreuz = Davidstern“. Siehe Fotos. Die Schriftzüge jedoch wurden nicht gezeigt. Die Schmierereien, offenbar mit einem Stift getätigt, wurden am Sonntag früh entdeckt und nach einer Spurensicherung umgehend entfernt.

Heute Mittag habe ich einen Abstecher zum Ort des Geschehens gemacht und konnte keinerlei Spuren von irgendwelchen Schmierereien mehr entdecken. Auch war keine verstärkte Polizeipräsenz zu beobachten. Im jüdischen Café herrschte Normalbetrieb. Ab und zu verirrten sich ein paar Touristen auf das Gelände. Am Mahnmal für die Reichspogromnacht lagen Blumen.

^{[20] [21]}

Zurück zum Zeitungstext:

Die Täter hatten die Symbole und die Schrift direkt hinter einer Haltestelle an die Außenwand des Synagogengeländes geschmiert. Dem Vernehmen nach hat eine Kamera zwei Tatverdächtige erfasst. Da sie hinter der Glasscheibe der Haltestelle agierten, ist eine Identifizierung womöglich aber schwierig.

Schwierig? Jetzt wird es interessant. Das Gebäude selbst befindet sich etwa 150m von der Polizeidirektion und keine 80m vom gut gesicherten Albertinum entfernt. Die Synagoge selbst ist rundherum mit Kameras bestückt, die auch jeden noch so kleinen Winkel der Außenseite im Blick haben. Das beigefügte Bild der genannten Haltestelle mehrerer Straßenbahnlinien, hinter deren Glasscheibe sich die Täter „versteckten“, zeigt deutlich, dass die Täter irgendwann hinter dem Wartehäuschen hervorkommen müßten und dann voll im Blickfeld der gegenüberliegenden Überwachungskamera gewesen wären. Denn die Schmierereien erstreckten sich laut Zeitung über neun Meter, während das Häuschen nicht einmal vier Meter breit ist.

^[22]

Auch befinden sich am Gebäude selbst Kameras, die wohl eben dazu angebracht wurden, eventuelle Schmierereien aufzuklären, die freies Blickfeld auf die beschmierte Stelle haben. Sind das etwa Attrappen?

^[23]

Natürlich sind die Täter wieder ausgemacht. Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) prescht schon einmal in einem Zustand detektivistischer Erleuchtung vor und gibt die Richtung an:

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verurteilte die antisemitische Tat als entsetzlich. „Die Tat unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht zeigt, wie wichtig der gemeinsame Widerstand gegen rechtes Gedankengut ist“, sagte sie der SZ. „Dresden steht an der Seite der jüdischen Gemeinde.“ Auch die Grünen im Dresdner Stadtrat reagierten betroffen. „Die offensichtlich von Neofaschisten begangene Tat ist unerträglich“, sagte Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. „Dem Ansehen der Stadt ist weiterer Schaden entstanden.“

Na, das paßt ja gut ins Konzept! Am 11.11. ist Urteilsverkündung im Marwa-Prozeß, weswegen Frau OB im Zustand tiefster solidarischer Betroffenheit das närrische Treiben im Dresdner Rathaus vorsorglich abgesagt hat. Der gemeine Dresdner wird sich natürlich sogleich fragen, was denn mit den anderen 364 Tagen wohl ist?

Auch der Spiegel ^[24] hat schon seine Qualitäts-Nebelmaschine angeworfen:

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Judenpogrome am 9. November 1938 ist die Neue Synagoge am Dresdner Terrassenufer mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Die Polizei in Dresden bestätigte am Sonntag einen Bericht des MDR. Über mehrere Meter haben Unbekannte unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien an der Wand des Gemeindezentrums angebracht.

„Unter anderem …“ Aha. Fotos? Fehlanzeige.

Wenigstens gibt es Hoffnungsschimmer, dass es doch noch Leute gibt, die ein wirkliches Interesse an der Ergreifung der Täter haben könnten. SZ-Online zitiert:

Nach ersten Maßnahmen der Dresdner Polizei hat die Sonderkommission Rechtsextremismus die Ermittlungen übernommen. „Das heißt aber nicht, dass wir nur in rechten Kreisen ermitteln, sondern wir schauen in alle Richtungen“, sagt Zink.

Das ist sehr löblich, Herr Zink! Deswegen möchte ich Ihnen ein paar kleine Tipps aus der weiten Welt geben, mit denen Sie recht einfach den Kreis der Tätverdächtigen deutlich einengen könnten. Aber seien Sie auf der Hut! Sie wären nicht der erste Beamte, der wegen unerwünschter Worte in die Provinz versetzt werden würde.

^{[25] [26] [27]}

^[28]

^[29]

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^[30]Der Iraner Ehsan Fattahian (Foto) soll kommenden Mittwochmorgen, dem 11. November 2009, wegen Apostasie hingerichtet werden. Gestern erhielt ich diese Nachricht von Ehsans Angehörigen. Ehsan ist 28 Jahre alt und in Kermanshah, Iran, geboren und hat in Kamiran, dem iranischen Teil Kurdistans, gearbeitet.

Er wurde vor zwei Jahren wegen Apostasie und oppositioneller Arbeit gegen das islamische Regime festgenommen. Zunächst wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, danach verhängte das Hohe Gericht gegen ihn die Todesstrafe, wegen Apostasie.

Gestern, Sonntag, am 8. November, wurde sein Anwalt benachrichtigt, er solle am Mittwoch um 4 Uhr morgens im Gefängnis von Sannandaj sein, weil sein Mandant hingerichtet wird. Ehsan ist am Sonntag in Hungerstreik getreten und Dutzende Häftlinge haben einen Brief geschrieben, in dem sie von der Weltöffentlichkeit verlangen, etwas gegen diesen staatlichen Mord zu unternehmen.

Ehsan Fattahian ist nicht der einzige Aktivist in dieser Situation. Berichten zufolge ^[31] erhielten 16 weitere politische Aktivisten der kurdischen Minderheit in verschiedenen Gefängnissen im Iran die Todesstrafe ohne ein Ausführungsdatum. Laut verschiedener kurdischer Menschenrechts-Websites sind auch Habib Ollah Latifi und Shirko Ma’rofi in großer Gefahr, innerhalb der kommenden Woche hingerichtet zu werden.

Ich denke wir haben keine Zeit: Nur ein Brief des Außenministers oder der deutschen und anderer europäischen Regierungen sowie Druck kann helfen. Ich bitte alle, die Kontakt zu ihrer Regierung haben und alle säkularen und humanistischen Organisationen: Helfen Sie uns, Ehsan zu retten! Er und seine Familie sind verzweifelt, aber ich denke, wir können Ehsan retten. Machen sie mit!

Mina Ahadi, 9.11.09

» Petition für Ehsan Fattahian ^[32]

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^[33]Die italienische „La Destra“-Politikerin Daniela Santanche (Foto) hat mit islamkritischen Aussagen im italienischen Fernsehen für Aufregung gesorgt. In einer Fernsehdiskussion über Islam und Christentum mit dem Präsidenten der islamischen Gemeinde von Mailand, Ali Abu Schwaima, sagte sie: „Mohammed ist für uns ein Polygamist und ein Pädophiler, weil er neun Frauen hatte und die letzte von ihnen war nur neun Jahre alt.“ Schwaima schrie sie daraufhin nieder und ein bärtiger Moslem im Publikum erhob sich von seinem Sitz und drohte Santanche.

Der Standard ^[34] schreibt:

Die Ex-Parlamentarierin, die für ihre provokanten Anti-Islam-Kampagnen bekannt ist, forderte die EU auf, sich gegen Saudi-Arabien einzuschalten, da dort „kleine Mädchen an Scheichs verkauft werden“.

„Polygamie und Ehen mit kleinen Mädchen galten zur Zeit Mohammeds als normal. Das Problem ist, dass die islamischen Fundamentalisten auf kriminelle Weise auf dieses Verhalten beharren, man denke nur an das verheerende Phänomen der Frauenbeschneidungen. Ich weiß, dass sich viele Musliminnen von diesem Sklaventum befreien wollen und wir werden immer an ihrer Seite sein“, erklärte Santanche.

„In Italien leben viele Imame, die zur Gewalt aufhetzen. Diese arrogante Herren wollen uns erklären, was richtig und was falsch ist. Daher verlange ich klare Regeln. Ich kämpfe gegen die Heuchelei der ‚political correctness“, so Santanche. Der Präsident der Union der islamischen Gemeinschaften in Italien, Etzir Izidin, will die Politikerin jetzt verklagen.

Kampf gegen Unterdrückung von Musliminnen

Santanche führt seit Jahren einen Kampf gegen den Gesichtsschleier und gegen die Unterdrückung von Musliminnen. „Hinter dem Kopftuch steckt eine totalitäre Ideologie, die die Frauen unterdrückt und keinerlei Respekt für das Prinzip der Meinungsfreiheit hat. Ich kämpfe seit Jahren für den Dialog mit gemäßigten Islam-Kreisen und für die Würde der muslimischen Frauen. Man muss auf politischer und kultureller Ebene jene Fanatiker isolieren, die einen Zusammenstoß der Zivilisationen statt der Integration nähren“, sagte Santanche. 2006 hatte sie das Buch „La donna negata“ (Die verweigerte Frau) über die Unterdrückung der Frauen in den Islam-Ländern veröffentlicht, das im iranischen Staatsfernsehen verurteilt worden war.

Auch in Österreich hat eine Rechtspolitikerin bereits mit nahezu wortidenten Aussagen öffentliche Erregung ausgelöst: Die steirische FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hatte im Jänner des Vorjahres im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfes gesagt, Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder und habe den Koran „im Rahmen von epileptischen Anfällen“ geschrieben. Sie wurde dafür wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Hier die spannende Szene im italienischen Fernsehen:

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^[35]Das hat das Zeug zu einem handfesten Skandal: Focus-Chefredakteur Helmut Markwort stellte in der gestrigen BR-Sendung „Sonntagsstammtisch“ (PI berichtete) ^[36] fest, dass der Islam eine Religion ist, die sehr militant ist, gleichzeitig eine politische Weltanschauung verkörpert und Anspruch auf Politik-Beherrschung hat. Angesichts des Amoklaufs des muslimischen Majors in den USA habe Markwort einmal bei der Bundeswehr nachgefragt, ob es muslimische Offiziere bei der Bundeswehr gebe. Als Antwort erhielt er: „Das wissen wir nicht, da wir nicht nach der Glaubenszugehörigkeit fragen“.

(Von byzanz)

Nun wollte Markwort von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wissen, wie man beim Afghanistan-Einsatz mit muslimischen Bundeswehrsoldaten umgehen solle. Denn diese könnten möglicherweise nicht gegen Muslime kämpfen wollen, die sich im Djihad, im „Heiligen Krieg“ befänden. Leutheusser-Schnarrenberger meinte, dass man diese Soldaten in „gut geführten Gesprächen“ fragen müsse, ob sie ein Problem damit hätten, dort eingesetzt zu werden, da sie dort eventuell auf ihre „muslimischen Glaubensbrüder“ schießen müssten.

Moment mal – heißt das nun, dass sich die Bundeswehr dort nicht etwa in einem Einsatz gegen fanatische und geistig verwirrte Terroristen befindet, die den Islam nur für ihre Zwecke missbrauchen? Ist man der Logik dieser Überlegungen nach nicht doch eher in einem Krieg gegen den Islam? Verkörpern die Taliban-Terroristen dann doch den wahren Islam? Gibt es überhaupt einen Unterschied zwischen dem „normalen“, dem „gemäßigten“ oder dem „radikalen“ Islam?

Hat man 1999 christliche Soldaten der Bundeswehr auch gefragt, ob sie gegen ihre „christlichen Brüder“ aus Serbien in den Einsatz ziehen wollen? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Muss jetzt bei jedem Einsatz der Bundeswehr abgecheckt werden, ob sich auf der Gegenseite irgendwo Muslime befinden? Könnte einem muslimischen Soldaten in der Bundeswehr zugemutet werden, Osama bin Laden zu verfolgen? Wird ein muslimischer Sanitätssoldat zuerst seine muslimischen Kameraden ärztlich versorgen, bevor er die „Ungläubigen“ behandelt, weil ihm seine „Religion“ dies vorschreibt? Wird es bald jede Menge muslimischer Fahnenflüchtlinge geben? Die vielleicht im Einsatz plötzlich ihre Waffen gegen ihre eigenen Kameraden richten?

Und wie sieht es bei der Polizei aus – wird ein muslimischer Polizeibeamter ein Problem damit haben, einen Glaubensbruder zu verhaften? Wird ein muslimischer Feuerwehrmann zuerst die Rechtgläubigen retten? Wird ein muslimischer Lehrer gewisse Schüler bevorzugen? Fragen über Fragen…

Hier die entscheidenden fünf Minuten der Sendung:

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^[37]Am 3. November 2009, um 15 Uhr Ortszeit, hörte die Tschechische Republik als souveräner Staat auf zu existieren, als der Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzte. Die Tschechische Republik war das letzte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das den Vertrag ratifizierte, der die EU in einen echten Staat verwandelt, dem alle Mitgliedstaaten unterworfen sind.

(Paul Belien, Brussels Journal ^[38], zur Annektierung Europas durch Brüssel)

Klaus hatte die Unterzeichnung des Dokuments herausgezögert, so lange er konnte. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag im Mai letzten Jahres zugestimmt.. Am Morgen des 3. November entschied das tschechische Verfassungsgericht einstimmig, dass der Lissabon-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Der Präsident warf dem Gericht Voreingenommenheit vor und erklärte öffentlich, dass er grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des Gerichts, mit dessen Inhalt und Begründung, übereinstimmt. „Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden sein, dass die Tschechische Republik als souveräner Staat aufhören wird zu existieren, trotz der politischen Meinung des Verfassungsgerichts“, sagte Klaus.. Allerdings, fügte er hinzu, als Präsident müsse er das Urteil respektieren.. Daher gab er mit seiner Unterschrift die Unabhängigkeit seines Landes preis, knapp 20 Jahre nach der Befreiung von dem Sowjetimperium.

Der Druck auf Klaus war enorm gewesen. Weil der Vertrag nicht in Kraft treten konnte, bis ihn die Tschechen ratifiziert hatten, erhöhten die EU-Behörden und das politische Establishment der 26 anderen Mitgliedstaaten den Druck auf Prag. Anfang Oktober hatte das tschechische Kabinett unter dem Druck von Berlin und Paris, in einer Dringlichkeitssitzung geprüft, ob die Ratifizierung im Falle einer andauernden Unnachgiebigkeit von Klaus, komplett vollzogen werden könne. Sie erwogen sogar die Amtsenthebung des Präsidenten ^[39].

Bernard Kouchner, der französische Außenminister, äußerte sich am 15. Oktober sehr unverblümt: Er drohte, dass „es einem einzelnen Mann nicht erlaubt sein dürfe, sich dem Willen von 500 Millionen Europäern zu widersetzen.“ Die „500 Millionen Europäer“ beziehen sich auf die Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der „einzige Mann“ auf Vaclav Klaus. Kouchners Erklärung war jedoch ebenso irreführend und verlogen wie der gesamte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in der gesamten EU. 500 Millionen Menschen waren absichtlich nicht nach ihrer Meinung zu dem Vertrag gebeten worden, weil das europäische politische Establishment fürchtete, sie würden ihn ablehnen.

In der Tat, der so genannte Lissabon-Vertrag ist die zweite Version der Europäischen Verfassung, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen im Mai und Juni 2005 mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Die Weigerung, das „Nein“ der Bürger als Antwort zu akzeptieren, veranlasste das europäische politische Establishment dazu, die Verfassung einfach neu zu verpacken, in einer etwas anderen Reihenfolge, aber ohne deren grundlegende Inhalte zu verändern. Diese zweite Verfassung wurde der Vertrag von Lissabon genannt, nach dem Ort, an dem das neue Dokument unterzeichnet wurde. Es wurde anschließend durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geschoben, ohne die Erlaubnis zusätzlicher Volksabstimmungen. Nur in Irland war man gezwungen, über Lissabon vom Volk abstimmen zu lassen, weil die irische Verfassung dies so verlangte. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni 2008 ablehnten, wurde auch ihr „Nein“ verworfen. Die Iren wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. Im vergangenen Oktober gaben sie nach, so dass Vaclav Klaus zum letzten aufrechten Mann in Europa wurde.

Jetzt, mit der Unterschrift von Klaus, hat das Spiel ein Ende und einen Vertrag, der von den Menschen tief verachtet wird, weil er sich ihnen nie zur Abstimmung gestellt hatte, und 500 Millionen Europäer zu Bürgern eines echten supranationalen europäischen Staates gemacht hat, der befugt ist, zu handeln wie ein Staat gegenüber anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern. Die EU wird einen eigenen Präsidenten haben, einen Außenminister, ein diplomatisches Korps und eine Staatsanwaltschaft. Von nun an ist Russland die einzig verbliebene souveräne Macht von Bedeutung in Europa. Neben der Schweiz, Norwegen und Island, hat der EU-Leviathan jede andere Nation in seinem Griff, deren nationale Parlamente gemäß dem Lissabon-Vertrag verpflichtet sind, „aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beizutragen“, d.h. in Zukunft in erster Linie die Interessen der neuen Union zu verfolgen, eher als die des eigenen Volkes.

Der neue europäische Superstaat ist jedoch keine Demokratie. Er hat zwar ein gewähltes Parlament, aber das Europäische Parlament hat weder eine Gesetzgebungskompetenz, noch übernimmt es die Kontrolle der EU-Organe. Letztere, die auch gesetzgebende Gewalt vorrangig vor den nationalen Rechtsvorschriften haben, werden von den „Kommissaren“ gebildet. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt (wenn auch nicht mehr mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat, wie es bisher der Fall war, aber mit der Gesamtanzahl begrenzt auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten). Die EU ist im Grunde ein Kartell, bestehend aus den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, die überein gekommen sind, dass es leichter ist, Gesetze in den geheimen Treffen der EU mit ihren Kollegen zu verabschieden, als durch ihre eigenen nationalen Parlamente im Licht der öffentlichen Kritik zu stehen.

„Ich habe diesen Vertrag immer für einen Schritt in die falsche Richtung gehalten“, sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im vergangenen Monat ^[40]. „Er wird die Probleme, mit denen die EU heute konfrontiert ist vertiefen, wird ihr demokratisches Defizit erhöhen, das Ansehen unseres Landes verschlechtern und neuen Risiken aussetzen.“ Klaus nennt die EU-Doktrin „Europäertum“. In einer Rede im August letzten Jahres ^[41], definiert er das Europäertum als „eine neosozialistische Lehre, die weder an die Freiheit glaubt, noch an die spontane Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft.“ Er sagte, sie verfüge über die folgenden vier Merkmale:

a) Wirtschaftliche Ansichten, die auf dem Konzept der so genannten sozialen Marktwirtschaft basieren, die das Gegenteil von Marktwirtschaft ist.
b) Meinungsaustausch über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivismus, Sozialpartnerschaft und Korporatismus, nicht auf der Grundlage der klassischen parlamentarischen Demokratie.
c) Ansichten zur europäischen Integration, zu Gunsten von Vereinigung und Überstaatlichkeit.
d) Ansichten über Außenpolitik und internationale Beziehungen basierend auf Internationalität, Weltoffenheit, abstraktem Universalismus, Multikulturalismus und Entstaatlichung.

„Zu meinem großen Bedauern“, fügte er hinzu, „wird Europa mehr und mehr von dieser Art des Denkens bestimmt, trotz der Tatsache, dass es sich um eine äußerst naive, unpraktische und romantische Utopie handelt, die nicht von der schweigenden europäischen Mehrheit geteilt wird, sondern hauptsächlich von den europäischen Eliten.“

Die europäischen Eliten entscheiden derzeit, wen sie als ersten Präsidenten der Union und ersten Hochkommissar (den gemeinsamen EU-Außenminister) ernennen sollen. Die 27 EU-Regierungen haben bereits vereinbart, dass ersterer ein christlich-demokratischer und letzterer ein Sozialdemokrat sein soll. Diplomatische Quellen berichten, dass Ministerpräsident Herman Van Rompuy von Belgien die besten Chancen hat, Präsident zu werden, während der britische Außenminister David Miliband als Hoher Kommissar im Gespräch ist. Übrigens hat Miliband auch eine Verbindung zu Belgien. Sein Vater, der marxistische Ideologe Ralph Miliband, wurde in Brüssel geboren und verbrachte die ersten 16 Jahre seines Lebens in der belgischen Hauptstadt.

Obwohl die belgischen Christdemokraten als konservativ gelten, stehen sie den Sozialdemokraten, ihrem bevorzugten Regierungspartner, doch sehr nahe. Beide Herren, Van Rompuy und Miliband, repräsentieren das „Europäertum“, das der tschechische Präsident Klaus so verabscheut.

Die formelle Entscheidung darüber, wer Präsident und Hochkommissar wird, soll Ende November getroffen werden.. Da die Machenschaften – all das hinter verschlossenen Türen, damit die Leute nichts davon erfahren – weitergehen, steht es noch nicht sicher fest, dass Herman Van Rompuy zum ersten Präsidenten in Europa gewählt werden wird. Es ist aber kein Zufall, dass ein Belgier der wahrscheinlichste Kandidat sein soll. Belgien ist ein supranationaler Staat, der von den europäischen Mächten im Jahre 1830 gebaut wurde, und aus zwei verschiedenen Nationen, den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen besteht. Als solches dient Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zufällig auch die EU-Hauptstadt ist, als Modell für die EU in ihrem Versuch, einen supranationalen Staat aus verschiedenen Nationen des Kontinents zu bauen.

Wie die EU-Politik, so ist die belgische Politik durch einen Mangel an Transparenz, Zügellosigkeit, Korporatismus und der Bereitschaft, die demokratischen Regeln und rechtlichen Verfahren zu beugen, charakterisiert, um dem politischen Establishment die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Projekte voranzutreiben und das Überleben eines Staates zu sichern, der von den Bürgern nicht geliebt wird, aber den Lebensunterhalt der herrschenden Eliten sichert. Was Vaclav Klaus als „Europäertum“ bezeichnet, ist die Anwendung eines ‚Belgizismus’, die Doktrin, auf die sich der belgische Staat begründet, auf europäischer Ebene.

Der gesamte Prozess der Erstellung einer europäischen Verfassung und der Änderung der EU von einer supranationalen Organisation in einen Staat, begann mit der Erklärung von Laeken ^[42] im Dezember 2001, einer Initiative des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates in jenem Jahr. Die Machtübernahme des Lissabon-Vertrages markiert die Annexion Europas von Brüssel – die Expansion von Belgien über einen ganzen Kontinent.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com ^[43])

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^[44]Präsident Obama steht in den USA unter zunehmender Kritik. Auch seine Entscheidung, den 20. Jahrestag des Mauerfalls nicht in Berlin zu verbringen, wird in Frage gestellt ^[45].

(Von Nockerl, PI-München)

Vielfach wird angenommen, dies sei die Retourkutsche für die Weigerung Merkels, dem damaligen wahlkämpfenden Obama den Wunsch abzuschlagen, ihn vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten zu lassen. Dies wäre im amerkanischen Wahlkampf ein noch schöneres TV-Bild gewesen als ihm die ca. 200.000 Zuhörer ohnehin schon lieferten.

Man kann auch vermuten, Obama wolle vermeiden, mit Ronald Reagan und dessen berühmter Rede („Mr. Gorbatschow, tear down this wall!“) vor dem Brandenburger Tor verbunden oder gar verglichen zu werden. Nicht nur diese Rede, die für US-Amerikaner unauflöslich mit dem Fall der Mauer verbunden ist, könnte für Obama unangenehm sein. Schließlich hat Reagan zum Fall der Sowjetunion durch seine kompromisslose Haltung beigetragen und die USA aus einer Rezession herausgeführt. Obama kann (bislang) hingegen nur einen auf Vorschusslorbeeren beruhenden Friedensnobelpreis verweisen. Mit seiner bisherigen eher übersichtlichen Bilanz möchte er wohl nicht mit DER Legende der US-Konservativen in Konkurrenz treten. Einer Legende, die dazu beigetragen hat, dass Millionen von der Diktatur des Kommunismus befreit wurden.

Es könnte auch damit zu tun haben, dass Obama – und vor allem viele seiner Mitstreiter – in dem extrem linken Bereich des Politikspektrums verwurzelt sind. Von so manchem dieser Mitstreiter werden schon mal gerne die „Größen“ der sozialistischen/kommunistischen Diktaturen gelobt.

So teilte Obamas Diversty Zsar (bei uns würde man wohl Gleichstellungsbeauftragte dazu sagen) den erstaunten US-Bürgern mit, wieviel Lobenswertes es bei Hugo Chavez Revolution ^[46] zu entdecken gäbe. Die für die Öffentlichkeitsarbeit (communication director) zuständige Anita Dunn ^[47] offenbarte ihre beiden politischen Lieblingsphilosophen, die da wären: Mutter Theresa und der millionenfache Massenmörder Mao Link. Von letzterem berichtete sie voll der Bewunderung im Rahmen einer Rede vor Studenten, wie er der Revolution gegen alle Widerstände zum Erfolg verhalf.

Scheinbar gedenkt man im Weißen Haus lieber eines kommunistischen Diktators und Massenmörders als eines Tages, an dem Millionen von der Diktatur dieser Coleur befreit wurden. Das sollte uns allerdings nicht davon abhalten, daran zu denken, dass wir unsere Freiheit und Einigkeit auch unserem amerikanischen Alliierten zu verdanken haben. Sowohl in der Zeit der kommunistischen Bedrohung als auch als es um die Wiedervereinigung ging, waren die USA ein verlässlicher Freund und Partner. Und bei der Befreiung von der Nazi-Diktatur konnte man keinen besseren „Feind“ (und spätere Besatzungsmacht) haben als die USA. Es braucht mehr als einen Obama, um uns das vergessen zu machen.

(Foto oben: Obama 2008 an der Berliner Siegessäule vor 200.000 Zuhörern)

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In London brodelt die Wut der nicht-islamischen Urinsulaner über die Aufhebung von 350.000 historischen Gräbern ^[48], des alt-ehrwürdigen Tower Hamlets Friedhofs von 1841. Sie sollen für immer einer neuen Ruhestätte für Muslime weichen. Vielen Londonern graut davor, dass der alte Friedhof mit seinen verwitterten Gräbern, der längst zu einem Naherholungsgebiet für Familien geworden ist und Behausung für viele seltene Tierarten bietet, völlig zerstört werden soll.

(Spürnase: Rüdiger W.)

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^[49]Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hilft Arabern in Samaria (historisch die Hauptstadt Nordisraels) bei der Landnahme von Gebieten beim Tapuach Checkpoint. Vor den Augen der IDF-Soldaten, tauchten am frühen Sonntagmorgen etwa 50 Araber mit Rotkreuzverstärkung ^[50] auf und besetzen das Gebiet. Die Besatzer wurden sogar mit Jeeps der Hilfsorganisation hergefahren.

Auf dem Gebiet, auf dem erst noch ein jüdischer Hirte seine Ziegen hat grasen lassen, haben die Araber mit Mauleseln und kleinen Treckern begonnen, alles zu räumen. Nachdem die IDF-Soldaten eine Weile zugesehen hatten, hielten sie die arabischen Besatzer auf und baten sie um Dokumente, die ihren Anspruch auf das Gebiet belegen könnten.

Hunderte jüdische Israelis fahren täglich bei der umstrittenen Kreuzung mit ihren Autos vorbei. Wenn das Gebiet arabisch würde, wäre dies ein erheblicher Einschnitt für Israel.

Das Rote Kreuz dementierte zuerst, mit der Geschichte etwas zu tun zu haben, musste es dann wegen der von den Fahrzeugen gemachten Fotos bestätigen – man helfe den Arabern tatsächlich „ihr Land wiederzugewinnen“.

(Spürnase: debka127)

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