[1]Die Faschismus-, Nazi- oder Hitlerkeule, wer von uns hat sie nicht schon über den Deez gezogen bekommen? Sie wird vom Meinungskartell geschwungen, um die Opposition als indiskutabel hinzustellen, sie zu kriminalisieren. Auf bequeme Art läßt sich so der anstrengende demokratische Diskurs vollständig vermeiden. Es gibt keine Diskussion, Punkt.
(Von Fusionspartei)
Als Oppositioneller kann man sich drehen und wenden, wie man will. Die Pro-Bewegung und die Republikaner verwenden einen Großteil ihrer Kräfte darauf, ihre Verfassungstreue zu beschreiben, doch ohne dadurch auch nur einen Funken Anerkennung zu erwirken. Die Faschismuskeule nutzt sich einfach nicht ab. Mit Begriffen wie „Nazi“, „Faschist“ oder „braun“ belegt zu werden, stellt immer die höchste Stufe der Disqualifizierung dar. Darüberstehende oder auch nur ebenbürtige Totschlag„argumente“ sind nicht denkbar. Das Dritte Reich ist diesbezüglich das Maß aller Dinge.
Es ist an der Zeit einzusehen, dass gegen die Faschismuskeule kein Kraut gewachsen ist. Wollen wir uns bis in alle Ewigkeit rechtfertigen, distanzieren und abgrenzen? Gegen etwas, mit dem wir rein gar nichts zu tun haben und was wir in Wirklichkeit selbst verabscheuen? Weil andere, auf die diese Begriffe weitaus eher zutreffen, es so wollen? In der Hoffnung, dass sie uns gnädigerweise irgendwann mal ein kleines bisschen mitreden lassen? Soll es immer so weitergehen, oder wollen wir den Spieß vielleicht endlich mal umdrehen?!
Lassen wir ab sofort doch einfach selbst die Keule kreisen. Wir sind die Guten, die anderen sind die „Nazis“ und „Faschisten“. Schluss mit den zu harmlosen DDR-Vergleichen, die niemanden zu erschrecken scheinen. Wenn uns „Nazis raus“ entgegengeschleudert wird, kann man nicht mit „Stasi raus“ antworten, denn damit deutet man erstens eine gewisse Identifikation mit der empfangenen Verunglimpfung an, und zweitens ist die ausgeteilte die schwächere der beiden. Nein, hier muss man ebenfalls mit „Nazis raus“ kontern!
Im gleichen Maße, wie wir von Politikern der etablierten Parteien, von den gleichgeschalteten Medien und von verhetzten Bürgern als „Nazis“, „Faschisten“, „Braune“ bezeichnet werden, belegen wir sie ab sofort mit den gleichen Ausdrücken. Gleiches Recht für alle! Bemühen wir uns nicht länger um sachgerechte und zivilisierte Formulierungen, sondern sprechen wir von „Fascho-Partei“, „Goebbels-Verschnitt“, „geistigen Brandstiftern“, „Hetzern“, von einem „braunen Blatt“ und einer „Nazi-Postille“. Allesamt haben sie „nichts aus der deutschen Geschichte gelernt“, diese „ewig Gestrigen“. In den Bezeichnungen dürfen keine Abmilderungen enthalten sein, sonst stellen sie ja nicht das ultimative Totschlag„argument“ dar. Statt „rotlackierter Faschist“ muss es also „Faschist“ heißen, statt „rote SA“ nur „SA“.
Der Schlüssel zum Erfolg für das Meinungskartell liegt in den selbstgerechten Eigenbezeichnungen. Indem man sich mit Titeln wie „Demokrat“ oder „Antifaschist“ schmückt, redet man sich selbst und seinem Umfeld ein, zur Bekämpfung politischer Gegner alle, restlos alle Mittel legitim einsetzen zu dürfen. Tun wir das selbst also auch. Wir sind die Antifaschisten! Unsere Veröffentlichungen sollten stets mit dem Spruch „Faschismus bekämpfen – Demokratie herstellen“ versehen werden. Insbesondere wird den Gegendemonstranten bei jeder Kundgebung ein 30 m langes Transparent mit dieser Botschaft vor die Nase gehalten. Auch die Symbole mit dem zerschlagenen und dem in den Müllkorb wandernden Hakenkreuz sollten wir uns aneignen.
Bliebe noch die Floskel „vom Verfassungsschutz beobachtet“, mit der die Medien ausnahmslos jeden Bericht über die Opposition befeuern. Auch dieses starke Hetzinstrument müssen wir für uns in Anspruch nehmen. DEN Verfassungsschutz, also die Spitzel- und Zerstörungsorganisation des Meinungskartells, gibt es zwar nur einmal, so dass man hier rechtlich schnell aufs Glatteis gerät, wenn man die Floskel einfach übernähme. Aber theoretisch könnten wir doch einen eigenen Verfassungsschutz betreiben. Unsere Gegner werden also „von unserem Verfassungsschutz beobachtet“. Dieser kleine Unterschied fällt dem Bürger nicht auf.
In unserem politischen Lager besteht ja Uneinigkeit darin, ob man den Begriff „rechts“ selbstbewusst verwenden sollte, oder ob er strikt zu vermeiden ist, weil er vom Meinungskartell rettungslos durch den Dreck gezogen wurde. Dieses eigenständige Thema soll hier nicht erörtert werden. Wenn man sich jedoch entscheidet, sich selbst nicht so zu bezeichnen, dann müssen wir den Gegner genau damit brandmarken, da er sonst wieder ein Totschlagargument zur Verfügung hätte. Stiften wir also die totale Verwirrung und bezeichnen alle mißliebigen Meinungen als „rechts“, „rechtsaußen“, „rechtsextremistisch“, „rechtsradikal“, gegen die der „Kampf gegen rechts“ geführt werden müsse. Auf diese Weise kann möglicherweise das leidige Rechts-Links-Schema gesprengt werden, mit dem die Bürger nicht umzugehen wissen und das die Diskussionskultur so sehr lähmt.
Diese wird zwar auch nicht angehoben, wenn jeder jeden undifferenziert als „Nazi“ oder „Faschisten“ bezeichnet. Aber wir haben ja nicht damit angefangen. Wir wollen es nicht, doch müssen wir zu unserem eigenen Schutz in den Chor mit einstimmen. Man stellt uns vor die Wahl, auf ewig kleingehalten zu werden, oder die absolute Konfrontation und das reinste Chaos zu suchen. Im Namen der Demokratie sind wir sogar dazu verpflichtet, auch zu solch unkonventionellen Methoden zu greifen.
Freilich beeinträchtigt die eigene Verwendung der Faschismuskeule unsere Argumentationsführung. Auch wenn es nicht ans Tageslicht kam, war es bisher leicht zu beweisen gewesen, dass wir die Demokraten und die anderen die Antidemokraten sind. Nun steht Aussage gegen Aussage. Um nicht beim Unentschieden hängen zu bleiben, sollten wir Killerphrasen in die Taktik mit einbeziehen, die nicht gekontert werden können. Nichts leichter als das: Niemand heißt Faschismus, kulturelle Vernichtung und Völkermord gut. Bezichtigen wir das Meinungskartell also der Wegbereitung für den „Islamofaschismus“ und des „Völkermordes“, was ja nicht einmal unwahr ist. Gegen diese Phrasen wird es kein Ankommen geben.
Vielleicht hat der eine oder andere im kleinen Kreis ja schon die Umkehr der Faschismuskeule ausprobiert. Es ist damit so verblüffend leicht, jede Auseinandersetzung siegreich zu beenden. Auf Sätze wie „Sie sind ja total verhetzt. Da bekommt man eine Ahnung, wie damals das Dritte Reich möglich wurde.“, „Und wenn in der Zeitung steht, Juden müssen vergast werden, dann krakeelen Sie das wohl auch gleich mit?!“, „Sind Sie hier in dieser Straße der Diktator?“ oder „Sie wählen also eine Fascho-Partei??“ ringt der Empfänger hilflos um Fassung. Und als Sender spürt man tatsächlich diese Wohlfühlstimmung, mit der sich diese ganzen „Bündnisse gegen rechts“ o.ä. so gerne einnebeln. Beginnen also auch wir damit, uns bei unserer politischen Arbeit wohlzufühlen.
[2]In der Sendung «Vis-à-vis» (22.30 Uhr auf 3sat) verrät Henryk M. Broder unter anderem, wie sich die Schweiz gegenüber dem Diktatoren Ghadhafi verhalten sollte. Aber auch die Islamkritik kommt im Interview nicht zu kurz.
Henryk M. Broder ist ein Profi-Provokateur. Dies beweist er im Gespräch mit dem Ringier-Publizisten Frank A. Meyer gleich zu Beginn ohne überhaupt den Mund aufzumachen: Zur Sendung «Vis-à-vis» trägt Broder ein T-Shirt mit dem Aufdruck «Kritik der reinen Toleranz» – der Titel eines seiner Bücher und eine Anspielung auf eine seiner umstrittenen Thesen.
Wie tolerant darf man der Intoleranz gegenüber sein? Dürfen sich Kräfte, welche die Verfassung und den westlichen Staat bekämpfen, auf dessen rechtsstaatliche Prinzipien berufen? «Nein», sagt Broder in Interviews und Artikeln immer wieder. Und: Die europäischen Gutmenschen sässen wie die Kaninchen vor der Schlange, könnten sich nicht mehr vor sich selbst und ihrer Apeasementpolitik gegenüber dem Terror retten.
Machtlosigkeit als Programm
Weil auch Frank A. Meyer für seine prononcierte Meinung gegenüber dem Islam bekannt ist, verhiess ein Gespräch zwischen ihm und Broder eine doppelte Kritik am Schmusekurs gegenüber dem islamischen Terror. Meyer konzentriert sich jedoch über weite Strecken auf persönliche Fragen, wie etwa Broders jüdischen Background und seine Kindheit in Polen.
Freilich kommen die beiden Publizisten dann doch noch auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Die Islamisierung Europas. «Das Vermummungsverbot wird nicht angewandt», so Broder hinsichtlich der Burka: «Wie weiss ich, dass unter einer Burka eine Frau steckt – und kein Kerl mit einer Waffe?» Wenn seine Tochter in Riad im Minirock durch die Strassen spazieren könnte, dann liesse er mit sich diskutieren, so Broder. Doch der Westen sei nicht mal in der Lage, auf diesen Quid-pro-Quo-Geschäften zu bestehen. Die Machtlosigkeit sei zum Programm geworden.
Die Handy-Metapher
Aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen in der Debatte über den Umgang mit Schurkenstaaten wie Libyen kapitulierten Europas Politiker, sagt Broder weiter. Sogar die Schweiz, die er sehr schätze, weil sie zusammen mit Island als einziges Land gegen Faschismus immun sei. Sein Rat an unsere Politiker: Rückgrat zeigen, aufhören zu betteln und – man weiss nicht recht, wie ernst er es meint: «Warum nicht die neuen Militärflugzeuge an Ghadhafi ausprobieren?»
Interessant auch folgende Anekdote Broders zum Clash der Zivilisationen: Ein Muslim spaziert mit einem Tross vermummter Frauen durch Berlin und telefoniert am Handy. Für Broder ein unerträgliches Bild: «In der Handytechnologie stecken 500 Jahre Freiheit um zu denken, zu forschen und Fragen zu stellen. Gleichzeitig verachtet dieser Mann die Aufklärung und die Säkularisierung!»
Die Metapher zeigt einmal mehr, dass man bei Broder Abwägungen und Zwischentöne oftmals vergebens sucht. Das macht ihn ebenso unterhaltsam wie umstritten – und zu einem perfekten Interviewpartner.
[4]Wer in der FAZ in diesen Tag unter der Kategorie „Medien“[5] nachschlägt, der kann gleich mehrere sehr gute Artikel zum Fall Nikolaus Brender und ZDF lesen. Zur Info: Nikolaus Brender ist Chefredakteur des ZDF, das seine Daseinsberechtigung darin hat(te), die Menschen objektiv und unabhängig von Konzernen und Politikern zu informieren. Die Politik, und hier besonders die CDU, hat zynischerweise eben bei diesem „unabhängigen“ Medium einen großen Einfluss. Und weil Brender ihnen zu unabhängig ist, soll er nun gehen. Das ist für die FAZ ein riesiger Skandal, denn schließlich existiert auch das ZDF dank Zwangsgebühren, die es eben durch seine Unabhängigkeit begründet.
(Von vivaeuropa)
Wenn man nun erkennt, wie viel Einfluss die Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen (Verblendungs-)Anstalten hat, ist es ein Leichtes nachzuvollziehen, warum so selten über Moslem-Probleme gesprochen wird. Noch leichter kann man sich erklären, warum die Daten zum Klimawandel, die durch Hacker an die Öffentlichkeit kamen (PI berichtete)[6], nicht an einer einzigen Stelle von ARD oder ZDF angesprochen werden. Einen Gesichtsverlust würde es für diese zwar nicht geben, denn sie haben Kritiker zu Wort kommen lassen – wenn auch nur selten[7].
Für die Politik aber gilt das nicht. Wer erinnert sich nicht an Merkel in Grönland[8], die nur noch von dem neuen SPD-Zugpferd in seiner albernen Aktion[9] überboten wurde. Da liegt die Vermutung natürlich nahe, dass die Politik einen enormen Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen Medien ausübt, das Kartenhaus nicht einstürzen zu lassen.
Das ist soweit alles logisch und nachvollziehbar. Eine Frage stellt sich aber doch: Warum berichten die anderen Medien so zaghaft darüber? Warum wird dieser Hackerangriff nicht mit einem einzigen Wort in der FAZ angesprochen? Andere Medien (unten aufgelistet)
berichten zwar, aber meistens auch nur sehr zaghaft und zweifelnd mit Sätzen wie „Kritiker sehen in den Daten einen Beweis für Manipulationen“. So berichtete SpiegelOnline[10] zuerst zurückhaltend, doch heute kommt ein ebenso langer Artikel[11] über mögliche Parameterfehler, die bei den Klimasimulationen entstehen können.
Man kann nur hoffen, dass dies ein erster Schritt sein soll, möglichst schonend dem Leser zu erklären, dass die Welt doch nicht durch CO2 untergehen wird. Es könnte jedoch auch sein, dass das dazu führen soll, die Menschen in Zeiten des Zweifels zu besänftigen und später genauso wie bisher weiterzumachen.
Ersteres wäre ein kluger Schachzug, denn früher oder später kommt es ja doch ans Tageslicht. Ich kann der FAZ und allen anderen freien Medien hier nur empfehlen, diesen Skandal nicht zu vertuschen. Es ist doch sehr heuchlerisch, sich über die gelenkten Öffentlich-Rechtlichen zu beschweren, aber gleichzeitig deren politisch motivierte Zensur-Kampagnen zu unterstützen. So habe ich häufig im Kommentarbereich mancher Artikel der FAZ lesen können:
„Google-Kenner wissen mehr, zum Beispiel aus welchem Teil der Erde der Täter stammt“
„Mir ist es völlig unverständlich, aus welchem Grund hier die Herkunft der Täter verschwiegen wird. Sollte es möglich sein, dass diese Zeitung damit bewußt Einfluß auf die politische Meinungsbildung nimmt? Es ist an der Zeit sich den Tatsachen zu stellen – wenn diese auch bitter sein mögen…“
Dadurch verliert man Leser, liebe verantwortlichen Redakteure.
[18]Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags hat die von René Stadtkewitz initiierte Petition für Thilo Sarrazin[19] abgelehnt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte das Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten[20] mit, dass das Anliegen von Stadtkewitz „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Die Aktion soll nach Angaben von Stadtkewitz dennoch (oder jetzt erst recht) weitergehen und die vorläufige Ablehnung nicht hingenommen werden. Die Fraktionen werden jetzt einzeln mit dem Hinweis auf die Zahl der bisherigen Mitzeichner angeschrieben und um Antwort gebeten, die dann im Internet veröffentlicht werden.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte mir Herr Müller vom Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass mein Anliegen „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Kurz danach ging Herr Müller in den Ruhestand. Alle Versuche, über die angegebene Telefonnummer eine ausführliche Begründung zu erfahren, blieben erfolglos.
Am 19. November erreichte ich endlich das inzwischen wieder bezogene Büro. Jedoch konnte auch an diesem Tag keine Begründung für die Entscheidung gegeben werden.
Warum Herr Müller den dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Zuwanderung und Integration nicht erkannt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die wachsenden Probleme machen jedoch deutlich, dass dringend etwas getan werden muss. Die Instrumente der Vergangenheit waren und sind nicht geeignet, eine Zuwanderung in erster Linie zum Wohle der Allgemeinheit zu organisieren. Integration scheitert nicht selten an der mangelnden Bereitschaft vieler Immigranten und ihrer Nachkommen. Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass wir Integration nicht durch Aussitzen und Schönreden erreichen werden.
Die Forderung nach einer bundesweiten Enquetekommission, die zunächst den Ist-Zustand und die Ursachen für mangelnde Integrationsbereitschaft vorbehaltlos erforscht und dem Bundesgesetzgeber Handlungsempfehlung unterbreitet, ist sicher nicht das Allheilmittel, aber sie könnte ein wichtiger Schritt sein.
Wer sich auf dem Online-Portal des Petitionsausschusses[22] des Deutschen Bundestages umschaut, wird erkennen, dass beinahe alle zugelassenen Online-Petitionen darauf hinauslaufen, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Empfehlungen für weitere Entscheidungen oder parlamentarische Initiativen zu geben. Mehr lässt dieses Instrument nicht zu, denn die direkte Mitsprache der Bevölkerung – wie etwa die Möglichkeit eines Volksbegehrens – gibt es auf der Bundesebene nicht. Auch die von mir initiierte und inzwischen von mehr als 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition kann eine solche Empfehlung sein. Ob dann mindestens 25 % der Mitglieder des Deutschen Bundestages dieser Empfehlung folgen, liegt nicht in unserer Hand.
Es bleibt deshalb für mich völlig unverständlich, wenn ein Mitarbeiter des Petitionsaus-schusses kurz vor seinem Ruhestand mit einer solch lapidaren Mitteilung einem so wichtigen Anliegen eine Absage erteilt.
Deshalb habe ich in einem weiteren Schreiben[23] an das Büro des Petitionsausschusses die erneute Prüfung verlangt. Sollte der Petitionsausschuss bei seiner Ablehnung bleiben, so muss er dafür wenigstens eine hinreichende Begründung abgeben.
Darüber hinaus werde ich das Anliegen an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Antwort weiterleiten.
[24]Im Rahmen der Debatte der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung über die allgemeine Wehrpflicht haben wir den PI-Lesern vor vier Wochen die These der Bürger in Wut[25] zur Verkürzung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Jetzt hat der JU-Vorsitzende Phillip Mißfelder (Foto) diese Forderungen übernommen[26] – bis auf die Tatsache, dass in der JU auch viele Frauen aktiv sind.
Die BIW hatten die Allgemeine Dienstpflicht schon vor einigen Wochen gefordert und vorausgesagt, daß sich die geplante Dienstzeitverkürzung vor allem auf den Zivildienst nachteilig auswirken werde, weil eine vernünftige Vorbereitung der jungen Männer auf ihre z.T. anspruchsvollen Aufgaben innerhalb von nur 6 Monaten kaum möglich sei. Diese Befürchtung ist von Experten zwischenzeitlich bestätigt worden.
In einem wichtigen Punkt weicht die Junge Union allerdings von der BIW-Position ab: Die JU will eine allgemeine Dienstpflicht nur für Männer. Wir dagegen meinen, daß auch junge Frauen herangezogen werden müssen. Das Argument, Frauen bekommen Kinder und dürften deshalb durch eine Dienstpflicht nicht zusätzlich belastet werden, zieht schon lange nicht mehr. Frauen in Deutschland sind bei ihrer ersten Geburt heute im Durchschnitt 28-30 Jahre alt, mehr als ein Fünftel bekommt in ihrem Leben gar keine Kinder. Wer echte Gleichberechtigung will, der darf nicht nur gleiche Rechte fordern, sondern muß auch gleiche Pflichten akzeptieren. Deshalb werden in unserem Modell der Allgemeinen Dienstpflicht alle Jugendlichen unabhängig vom Geschlecht erfaßt. Selbstverständlich sind Frauen oder alleinerziehende Väter, die zum Zeitpunkt der Einberufung bereits Kinder zu versorgen haben, vom Pflichtdienst auszunehmen.
Die Behauptung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, eine allgemeine Dienstpflicht sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ist juristisch umstritten. Im übrigen geht es nicht, wie Dobrindt meint, um das Stopfen von Personallöchern im Sozialsystem. Jedenfalls ist das nicht die Intention des Vorschlags von BIW. Wir wollen, daß junge Menschen in Deutschland wenigstens eine staatsbürgerliche Pflicht für ihr Land erfüllen. Einem Land, das wie kein anderer deutscher Staat in der Geschichte Freiheit, Demokratie und Frieden für jeden Bürger sichert. Als Gegenleistung für das Recht, in diesem Staat leben zu dürfen und die Vorzüge seiner Verfassungsordnung zu genießen, ist es jedenfalls aus unserer Sicht angemessen, einen befristeten Pflichtdienst einzuführen.
[28]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (Foto, CDU) – ist von einem neuen Aktionismus befallen. Jetzt will sie mit Zuwanderern Integrationsverträge abschließen. Darin sollen die Zuwanderer erfahren (wichtig!), welche sozialen Leistungen ihnen zustehen und was das Land im Gegenzug von ihnen erwartet. Zum Beispiel sollen die Einwanderer sich um den Erwerb der deutschen Sprache bemühen, und man fragt sich unwillkürlich, in welcher Sprache diese Verträge wohl abgeschlossen werden und wie man bei Analphabeten vorgehen sollen.
Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen.
Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.
„Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land“, sagte Böhmer. „Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.“
Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Der Integrationsvertrag sei ein Ziel für diese Wahlperiode, sagte die Bundesbeauftragte.
Und was passiert, wenn die Zuwanderer vertragsbrüchig werden? Bezahlt dann das Sozialamt eine Vertragsstrafe?
(Spürnasen: Michael L., Mirko, Andreas61 und Chester)
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[30]Gestern Nachmittag fand in Bonn-Bad Godesberg die von der Bürgerbewegung Pax Europa veranstaltete Demo gegen den Salafisten Pierre Vogel statt. Etwa 30 Teilnehmer hatten sich um 14 Uhr gegenüber der Al Ansar Moschee zusammengefunden, um die Stimme gegen die schleichende Islamisierung in Deutschland zu erheben und sich für den Erhalt der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einzusetzen.
Die ersten Teilnehmer finden sich schon etwas früher ein, um sich die Verhältnisse auf der „Bonner Straße“ genauer anzusehen. Und in der Tat: die Straße befindet sich fest in arabischer Hand. Auf der einst beliebten Einkaufsstraße im Herzen von Bad Godesberg sind mittlerweile kaum mehr deutsche Geschäfte zu sehen.
[31][32][33][34]
Auch die Kriminalität in Bad Godesberg ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und die autochthone Bevölkerung steht dieser Entwicklung hilflos gegenüber. „Was sollen wir denn machen?“, sagt uns ein alteingesessener Kneipenbesitzer, der nicht namentlich genannt werden will. „Wir sind hier mittlerweile in der Unterzahl.“
[35]Das „Herz“ des arabischen Viertels rund um die Bonner Straße ist die Al Ansar Moschee, eine klassische Hinterhofmoschee. Kurz nach Beginn der BPE-Demo finden sich die ersten jugendlichen Moslems[36] ein. „So etwas hat es hier noch nie gegeben“, sagt uns eine Anwohnerin und fügt scheinbar resignierend hinzu: „Aber ändern wird sich an der Situation hier wohl trotzdem nichts.“ Zu lange hat die Politik bei der schleichenden Islamisierung nur zugeschaut, zu wenig wurde darauf geschaut, wem man hier jahrelang mit Toleranz und vorauseilender Unterwerfung entgegengetreten ist.
[37]14.30 Uhr: Die ersten Kameras werden von der Gegenseite ausgepackt. Schließlich will man doch festhalten, wer sich da erdreistet, gegen „ihre Straße“ zu demonstrieren. Da nur wenig Polizei vor Ort ist, versucht ein bärtiger Kameramann auf die andere Straßenseite zu gelangen, um die Demo-Teilnehmer von nahem zu filmen. Sein Vorhaben wird aber vom anwesenden Polizeibeamten sogleich gestoppt[38].
[39]Mittlerweile haben sich alle Demo-Teilnehmer mit Plakaten und Bannern positioniert. Einer der Anwesenden hat zwei Israel-Fahnen mitgebracht und die Wirkung bei den Salafisten lässt nicht lange auf sich warten. „Was soll diese Fahne hier“, schreit uns einer entgegen. Auch der Polizeibeamte mokiert nach der Veranstaltung, dass diese Fahne „die Gegenseite provozieren könnte“ und „nicht angemeldet“ war. Wir fragen uns sogleich: Hat die NRW-Polizei von Innenminister Wolf etwa die Direktive erhalten, generell das Auftauchen von Israel-Fahnen auf Demos unterbinden zu lassen. Jedenfalls fühlt sich so mancher in dem Moment an die Ereignisse in Duisburg erinnert…
Die ersten Reden werden gehalten. Alex P.[40] spricht für die BPE:
Wir sind hier zusammen gekommen, um gegen das Auftreten des Islamisten und Konvertiten Pierre Vogel zu demonstrieren. Dort drüben in der Al Ansar Moschee wird Pierre Vogel auch heute wieder Unwissende zum Islam bekehren.
Jedoch nicht zu irgendeinem Bonbon-Islam, NEIN, Pierre Vogel vertritt den Salafismus, einen echten Steinzeit-Islam. Dieser lehnt die Demokratie ab, möchte ein weltweites Kalifat errichten und stellt die Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt. Was Pierre Vogel verharmlosend als „Glaubens-Fundament“ und den „ursprünglichen“ Islam bezeichnet, ist in Wahrheit ein menschenverachtender Extremismus.
So sieht das auch die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sie sagte dem Tagesspiegel: „Der Salafismus sei ’stark radikalisierungs-fördernd‘!“ Nicht umsonst bekennen sich nahezu alle muslimischen Terroristen zum Salafismus!
Daher: Wehret den Anfängen!
Die Salafisten in Hannover wollen die muslimische Gesellschaft von „unislamischen Elementen“ reinigen. Pierre Vogel rechtfertigte in einem Vortrag in Göttingen die Zwangs-Verheiratung neunjähriger Mädchen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte dazu[41]: „Der Vortrag ist nur als abartig zu bezeichnen.“ Dem können wir uns nur anschließen.
Daher fordern wir von der Politik: Stoppt Pierre Vogel! Wir fordern: Verbot sämtlicher Veranstaltungen und Seminare der Salafisten, jedoch Ziel muss es sein, dass alle salafistischen Gruppierungen in Deutschland verboten werden.
Wir sind der Meinung: Islamisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es folgt Benjamin B., stellv. Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der BPE. Er wird nach 1:18 min seiner Rede von einer GutmenschIn unterbrochen („Das ist total ausländerfeindlich hier“ und „Asozial, auf dieser Straße gegen den Islam zu demonstrieren“), lässt sich aber von dem Störversuch nicht beirren:
Teil 1:
Teil 2:
Und schließlich Michael Höhne-Pattberg:
Mittlerweile gibt uns der Polizeibeamte bekannt, dass die Pierre Vogel-Veranstaltung in der Al Ansar Moschee abgesagt wurde. Genugtuung macht sich unter den Demo-Teilnehmern breit. Schließlich wurde damit der Zweck der Demonstration erreicht. Es entwickeln sich am Rande noch einige Diskussionen[42], bis sich die Demonstration gegen 15.30 Uhr schließlich auflöst.
Und siehe da: Plötzlich taucht Pierre Vogel doch noch auf und gesellt sich zu uns herüber. Wir schütteln ihm die Hand und begrüßen ihn freundlich. „Wir müssen unbedingt mal miteinander sprechen“, sagt er, gibt uns seine Handynummer und beginnt einen seiner bekannten Monologe, der beim Gegenüber Verständnis für den Islam und die Friedfertigkeit dieser Religion erwecken soll. Doch Vogels Dawa-Versuch stößt bei uns auf taube Ohren. Wir verabschieden uns höflich und verlassen die Bonner Straße mit dem Gefühl, dass die Demo – auch wenn „nur“ 30 Teilnehmer mobilisiert werden konnten – ein Erfolg war.
[43]Der „Nazi“, der die Synagoge in Dresden mit Hakenkreuzen beschmiert[44] hat, ist gefasst. Es handelt sich um einen 39-jährigen algerischen Staatsbürger. „Dem Mann wird vorgeworfen, am Abend des 7. November 2009 an der Außenmauer des Gemeindezentrums der Jüdischen Gemeinde zu Dresden antisemitische und verfassungsfeindliche Parolen und Schriftzüge aufgebracht zu haben. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.“ Gemäß Konsens der Innenminister[45] wird der Vorfall garantiert als rechte Straftat und als Beweis für einen verstärkt zu führenden Kampf gegen Rechts™ gezählt. Mehr…[46]
(Spürnasen: Norbert G., Thomas D., MozartKugel und Mirko)
[47]Soziologen haben herausgefunden, wie eine politische Bewegung entsteht. Dazu müssen vier Elemente zusammentreffen. Erstes Element ist eine herannahende Katastrophe. Das zweite Element sind Ereignisse, die sich auf dieses Szenario zubewegen. Das dritte Element ist ein politischer Mainstream, der diese Entwicklung bewusst unterdrückt. Und zuletzt muss die Bewegung selbst eine Lösung für das Problem anbieten.
(Von David Frankfurter, im Original erschienen auf Winkelried[48])
Treffen diese vier Elemente zusammen, liegt ein „political movement“ vor, der nicht mehr reversibel ist. Wir werden soeben Zeuge einer solchen Entwicklung.
Zu den Voraussetzungen …
Nicht jede Apokalyse ist geeignet
Als erste Voraussetzung braucht es ein Schreckensszenario. Aus der Religion sind sie als Apokalypsen bekannt. Doch es müssen keine Weltuntergänge sein, sondern Katastrophen, die abgewendet werden können.
Wäre der Untergang sicher, z.B. ein Meteoriteneinschlag, hätte das politisch keine Wirkung. Warum soll man kämpfen, wenn das Schicksal so oder so nicht mehr abwendbar ist? Auch muss die Katastrophe alle treffen und nicht nur die „Bösen“. Wenn man sich durch Wohlverhalten ihr entziehen kann, ist die Solidarität schnell vorbei.
Klassische Katastrophenlieferanten sind die Grünen.
Das Wichtigste sind Fakten und Ereignisse
Es müssen zudem Ereignisse vorhanden sein, so die Wissenschaftler weiter, die unweigerlich auf diese Katastrophe zusteuern. Sie müssen von der Bevölkerung wahrgenommen werden und müssen sich im Lauf der Zeit verstärken.
Wer also nur ein paar grüne Männchen (Illuminati, o.ä.) zu bieten hat, wird wohl kaum etwas erreichen. Das ist etwas anders bei den Grünen. Die Szenerien sind zwar Hirngespinste die eintreffen, wenn wir alle tot sind, doch die Wissenschaftler liefern gegen Geld dennoch “Beweise”. Erfolgreich war hingegen die Anti-AKW-Bewegung. Jahrelang war die Angst vor Atombomben geschürt worden, um die Bevölkerung gegen den Iwan zu einigen. Als dann auch noch Kühltürme vor der Nase der verängstigten Leute in die Höhe wuchsen, ging der Protest wie von alleine los.
Langfristig erfolgreich ist die Bewegung aber erst, wenn sich die realen Fakten relativ schnell verstärken. Bleiben sie unverändert oder verändern sie sich nur langsam, gewöhnt sich der Mensch an sie und lernt mit ihnen umzugehen. Die Politiker kennen das und wenden in solchen Fällen die Salamitaktik an. Ein klassisches Beispiel ist die EU-Politik des Bundesrates.
Wenn der Staat selbst schwarzmalt
Doch eine mögliche Katastrophe und Ereignisse, die sich in ihre Richtung entwickeln, sind noch kein Auslöser für eine neue politische Bewegung. Der Staat selbst wendet diese Taktik in Politik laufend an, in dem er zuerst den Teufel an die Wand malt, diesen mit mehr oder weniger wahren Tatsachen unterlegt und dann die Lösung in Form einer Steuererhöhung anbietet (CO2-Abgabe, Schweinegrippe, Sanierung der IV, etc.). Die Soziologen konkretisieren:
Eine politische Bewegung entsteht jedoch erst, wenn eine Entwicklung gegen die bestehenden Interessen des Staates (oder wichtiger Interessengruppen) läuft.
Der Umweltschutz beispielsweise wurde lange als störend empfunden, weil er die wirtschaftlichen Interessen der Industrie gefährdete. Die Bevölkerung wollte nicht den Wohlstand riskieren und nahm anfänglich diesen Nachteil billigend in Kauf. Es dauerte zehn Jahre, bis sich das änderte und er ernst genommen wurde.
Die muslimische Einwanderung
Eine Entwicklung vereinigt alle Elemente perfekt in sich: die muslimische Einwanderung.
Als wilde Horden aus dem Osten sind den Europäern die apokalyptischen Einfälle der Hunnen, Mongolen, Araber, Türken und Sowjets genetisch fest verankert. Die Einwanderung über das Asylstatut und Familiennachzug ist zwar nicht so schockierend, doch fordert sie täglich ihren Blutzoll auf unseren Straßen. Und der wird immer schlimmer.
Jeder gesunde Körper würde sich wehren und die Entwicklung bekämpfen, doch diese Mechanismen wurden bewusst deaktiviert. Dadurch, dass die Einwanderung nur allmählich kam, und die Wirtschaft sich positiv entwickelte, bildete sich rund um diese eine eigene Industrie.
Der Staat ist gezwungen, nicht die Einwanderung zu bekämpfen, sondern gerade jene, die die Einwanderung bekämpfen.
Die ganzen Antirassismus-Kampagnen sind ein praktisches Beispiel dafür.
Gleichgesinnte sind noch keine Aktivisten
Jetzt ist die Mischung perfekt, damit ein “movement” in ein “political movement” mutiert.
Die amerikanischen Wissenschaftler sehen diesen Punkt erreicht, wenn eine Gruppe Gleichgesinnter zu einer identitätsstiftenden Gruppe mutiert.
Die Gruppe hat nun eigene moralische Werte und Interessen, die ihr eine Identität gibt, sie gegen außen immunisiert und solidarisiert. Die Masse gerät nun in Bewegung.
Die Anti-Islam-Bewegung (Anti-Islamic-Movement, AIM*)
Wir werden zur Zeit Zeuge einer solchen Metamorphose. Die Anti-Islam-Bewegung mutiert immer rascher zu einer eigentlichen politischen Bewegung. Sie ist kein Strohfeuer mehr, sondern in ganz Europa unverkennbar. Sie hat auch schon längst ihre embryonale Phase hinter sich.
Die Bekämpfung
Dass die AIM gerade so intensiv in Erscheinung tritt und das in ganz Europa, haben die Staaten sich selbst zuzuschreiben. Sie haben sie jahrelange bekämpft und so den “Caldera-Effekt” noch angeheizt. Soziologen sprechen von diesem Effekt, wenn eine Bewegung unterdrückt wird. Wenn der Druck von unten anhält, muss der Staat immer mehr Gegendruck geben. Das funktionierte im Falle der AIM folgendermaßen:
1. Zuerst wird die ganze Gruppe stigmatisiert: Nazis, Ewiggestrige, usw. Man wirft ihnen vor, die Entwicklung nicht oder falsch zu verstehen.
2. Funktioniert das nicht, werden die Exponenten medial exekutiert: Falschparken, unkorrekte Steuererklärung, was halt eben gefunden wird.
3. Die Justiz und die Verwaltung beginnt mit der Drangsalierung. Die Mitglieder stehen plötzlich unter nachrichtendienstlicher Beobachtung. In der Schweiz kam noch die Entwaffnung der Bevölkerung hinzu. Angeblich will man sie vor Selbstmorden schützen.
4. Auf der nächsten Eskalations-Stufe werden die Fakten unterdrückt. Die Nationalität der Täter darf nun nicht mehr ohne weiteres erwähnt werden. Auf dieser Stufe hat der Staat bereits kapituliert und weiß, dass er nichts mehr gegen die Ursachen unternehmen kann.
5. Nun wird die gesamte Kritik der Einwanderung faktisch unter Strafe gestellt. Dazu dient das Antirassismusgesetz.
… ist aussichtslos
Noch nie in der Geschichte gelang es, eine solche Entwicklung aufzuhalten. Handelt es sich wie bei den Grünen um Umweltanliegen, so kann man sie integrieren. Auch mit gewerkschaftlichen Anliegen ist es gelungen. Doch wie geht man mit einer ungewollten Einwanderung um? Durch Integration! Das hat gut bei Italienern, usw. funktioniert. Doch was macht man mit einer Einwanderergruppe, die sich gar nicht integrieren will? Eine Lösung gibt es nicht.
*AIM: Wir verwenden den Begriff ”Anti-Islamic-Movement” AIM als Oberbegriff aller Bewegungen, die sich gegen ISLAM wenden. Diese Bewegung entstand in den 60er Jahren in den USA. Allerdings hat sie heute mit diesen Anfängen nichts mehr zu tun. Mehr dazu im 2. Teil.
» Teil 1: Der Beginn einer neuen Bewegung
» Teil 2: Die Wurzeln des AIM
» Teil 3: AIM als politische Kraft
[49]Britische Botschafter in moslemischen Staaten reisen zurück nach England, um sich der Propaganda radikal-islamischer Geistlicher zuhause entgegenzustellen. Bisher haben sich 25 hochrangige Diplomaten mit radikalen Moslems getroffen. Vorwiegend geschah dies in sozialen Brennpunkten wie Luton, wo in diesem Jahr britische Truppen. die aus dem Irak zurückgekehrt waren, von (islamischen) Extremisten auf der auf der Straße verhöhnt worden waren.
An diesen wenig bekannten „Freundschafts“-Treffen können radikale Muslime direkt mit Diplomaten über die britische Außenpolitik im Irak und Afghanistan diskutieren.
„Gewalttätige Extremisten verbreiten falsche Vorstellungen über die (britische) Außenpolitik um Jugendliche (Moslems) im Vereinigten Königreich zu radikalisieren“,
sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
„Durch diese Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Botschaftern und hohen Beamten arbeiten wir mit lokalen Partnern in den moslemischen Gemeinden im ganzen Land zusammen, um diesen Missverständnissen entgegenzutreten“.
„Dies ist eine Chance für unsere Beamten, unsere Außenpolitik zu erläutern und gleichzeitig zu einem besseren Verständnis dessen zu kommen, was Moslems von unserer Außenpolitik halten.“
Britische Botschafter und andere hochrangige britische Diplomaten aus Pakistan, Bangladesch, Irak, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und Marokko haben sich dazu untereinander abgestimmt.
Sir William Patey, Botschafter in Saudi-Arabien ist gleich zweimal nach Großbritannien zurückgeflogen, um Moslems zu besuchen – im Juli nach Redbridge, Essex, und im September nach Edinburgh.
Außerdem hat im letzten Monat hat der britische Botschafter in Marokko Moslems im Nordwesten von London getroffen.
Diese Treffen sind Teil der vorbeugenden Maßnahmen, die nach den Londoner Selbstmordanschlägen im Juli 2005 gestartet wurden. Ziel dieser Initiative ist es zu verhindern, dass Muslime unter dem Einfluss anti-britischer Vorurteile zu Terroristen werden.
Das Außenministerium zahlt im Übrigen auch für Reisen einiger älterer britischer Moslems nach Pakistan und in andere moslemische Länder, damit sich diese dort vor Ort den (von islamischen Radikalen erfundenen) Geschichten über die Misshandlung von Moslems in Großbritannien entgegenstellen können.
[51]PI berichtete bereits über die Studie der Institute Info und Liljeberg Research zum Integrationsverhalten der türkischen Zuwanderer in Deutschland, bei der jeweils ein Drittel Deutsche, in Deutschland lebende Türken und Türken in der Türkei befragt wurden. Wir möchten hier noch einmal auf den Gewaltaspekt eingehen, der in unserem Beitrag vom 19. November[52] nicht explizit erwähnt wurde.
(…) ein Drittel der Deutschtürken sieht sich dazu verpflichtet, die Ehre der Familie auch mit Gewalt zu schützen.
Entkleiden wir doch diesen Satz einmal seiner offensichtlichen Verbrämung – dann kommt heraus: Jeder dritte Türke wird zu Gewalt greifen, wenn er die „Ehre“ seiner Familie verletzt wähnt. Und was es mit dieser „Ehre“ auf sich hat, das wissen wir ja. Es geht um das unversehrte Jungfernhäutchen der Töchter und die Treue der Frauen. Wir dürfen also auf viele, viele weitere „Ehrenmorde“ gefasst sein!
Kein Grund für Barbara John (CDU), Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland[54], nicht dennoch von einer „gelungenen Integration“ zu phantasieren.
[1]Die Faschismus-, Nazi- oder Hitlerkeule, wer von uns hat sie nicht schon über den Deez gezogen bekommen? Sie wird vom Meinungskartell geschwungen, um die Opposition als indiskutabel hinzustellen, sie zu kriminalisieren. Auf bequeme Art läßt sich so der anstrengende demokratische Diskurs vollständig vermeiden. Es gibt keine Diskussion, Punkt.
