Es gibt in Deutschland durchaus Meinungen von veritablen Juristen, daß der Artikel der Religionsfreiheit nur die sozusagen “passive” ungestörte Religionsausübung umschließt – und keinesfalls Rechte im Staatswesen impliziert. Ebenso gibt es immer mehr Juristen, die den Islam in einen spirituelle und eine gesellschaftspolitische Komponente aufteilen. Und die gesellschaftspolitische Komponente läßt sich dann leicht verbieten.

Auch das BVerfG unterliegt dem Zeitgeist und der “gelebten Rechtswirklichkeit” und paßt seine Urteile diesen durchaus an.

Da würde ich also kein grundsätzliches Hindernis sehen – man muß nur wollen.

Auch der Familienzuzug könnte verboten werden, eine Ungleichbehandlung ist auch nach dem GG möglich, wenn nötig. Beweis: Forderung von Sprachtest für türkische “Importbräute”, die von Japanerinnen oder US-Amerikanerinnen niemand verlangt.

Zum Moscheebau verhält es sich ebenso. Da Moscheen immer nicht nur als Gotteshäuser sondern auch als kulturelle Treffpunkte, Schulungszentren usw. angelegt sind, könnte man diese wieder leicht über das Gebot der Religion nur für das rein Private aushebeln.

Daß die Religionsfreiheit extensiv ausgelegt wird mag zwar im Moment so sein, ist aber keineswegs ein Diktat mit Ewigkeitscharakter. Keinesfalls hat die Religionsfreihet das Primat über alle anderen Grundrechte – und eine extensive Auslegung der Religionsfreiheit hätte beim Islam genau das zur Folge.

Das GG gebietet uns NICHT, die Voraussetzungen zur Abschaffung der FDGO zu schaffen, im Gegenteil. Zur Erhaltung unserer Freiheit im Sinne der wehrhaften Demokratie ist es sogar im Einklang mit dem GG möglich, gewisse Ungleichbehandlungen zuzulassen.

Das GG – insbesondere der Art. der Religionsfreiheit – ist genau der Strick, an dem uns die Islamisten und ihre Wasserträger aufhängen wollen.

Und wenn man sich endlich mal offiziell zu der Erkenntnis durchringt, daß der Islam faschistoide Elemente enthält, dann ist es auch kein Problem mehr, Koranschulen zu schließen.

Ihre feine Unterscheidung zwischen Darstellung und Ausführung verfassungswidriger Gedanken halte ich für bedenklich. Was wäre wenn die Nazis ihren Scheiß Nationalsozilalismus zur Religion erhöben (Genug Elemente einer Religion waren da eh enthalten)?

Nein, wir werden hier ganz sicher nicht mit dem ständigen Hinweis auf die Religionsfreiheit lt. GG genau die Abschaffung unserer Freiheit zulassen.

Na, was’n toller Vorschlag!

Churchill ist sachlich und tatsächlich der endgültige Totengräber des ‘British Empire’. Diesen zudem teils dumpf blutrünstigen Menschen als politisches Vorbild hinstellen, ist geradezu irr. Nach dessen Herrschaft war ‘Good Old England’ mausetot, bestand und besteht nur noch von US-Gnaden dem Namen nach.

Chamberlain wird hingegen fast stets falsch dargestellt, denn der wusste offenbar nur zu gut, dass Britannien zu jenen Zeiten keinen größeren Krieg in Europa wagen konnte. Der unglaublich schnelle Zusammenbruch der ‘grantigen’ Nation Frankreich 1940 in sechs Wochen belegt es barsch. Und wären die Naziherrscher nicht so bösartig strunzdumm gewesen (statt Häfen, Flugplätze oder Fabriken ließen sie einfach nur Städte bombardieren), hätte auch ‘Engeland’ nicht mehr lang durch gehalten, was sogar Churchill samt seinen übrigen Schlächtern später bestätigte.

Ein bestens und sehr gut wirkendes Mittel gegen Muselmanen u.a. Freiheitsfeinde ist: Zweierlei Maß streng ächten! Stets und bei jedem nur EIN Maß anlegen! Das Mittel heiligt den Zweck, niemals umgekehrt! – Mit Finsternis kann man schließlich kein Licht machen und mit Lüge keine Wahrheit…

Es müssen zudem Ereignisse vorhanden sein, so die Wissenschaftler weiter, die unweigerlich auf diese Katastrophe zusteuern. Siemüssen von der Bevölkerung wahrgenommen werden

Und deshalb:
Genauso wichtig wie Demonstrationen sind Flugblätter, Aufkleber, Plakate, bedruckte Bierdeckel. PI sollte laufend juristisch geprüfte Flugblatt-Vorlagen hier anbieten mit dick http://www.pi-news.net dazu

http://neue-spryche.blogspot.com/2009/11/alte-mullerweisheit.html

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/

Der Islamismus ist eine – in sich heterogene – politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die “Wiederherstellung” einer “islamischen Ordnung” als der nach ihrem Verständnis einzig legitimen Staats- und Gesellschaftsform, die alle anders geprägten Ordnungssysteme ersetzen soll.

Man muss den Menschen einfach klarmachen, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt, so wie er vom Verfassungschutz definiert wird. Der Urislam ist der wahre Islam. Und dann steht auch nichts im Wege gegen den (sunnitischen) Islam als ganzes vorzugehen.

Narrated ‘Abdullah:
The Prophet was asked, “Who are the best people?” He replied: “The people of my generation, and then those who will follow (come after) them, and then those who will come after the later; after that there will come some people whose witness will precede their oaths and their oaths will go ahead of their witness.” Ibrahim (a sub-narrator) said, “When we were young, our elder friends used to prohibit us from taking oaths by saying, ‘I bear witness swearing by Allah, or by Allah’s Covenant.”‘ (Sahih al-Bukhari, Volume 8, Book 78, Number 652)
‘A’isha reported that a person asked Allah’s Apostle (may peace be upon him) as to who amongst the people were the best. He said: Of the generation to which I belong, then of the second generation (generation adjacent to my generation), then of the third generation (generation adjacent to the second generation). (Sahih Muslim, Book 031, Number 6159)

Das kann kein gläubiger Sunnite ignorieren.

Es kommt nicht darauf an, welche Auffassungen hier im Blog vertreten werden oder was Ulfkotte meint, sondern wie das Bundesverfassungsgericht die Sache sieht. Wie gesagt, es gibt keinen ernstzunehmenden Juristen, der die Religionseigenschaft des Islam bestreitet. Natürlich kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Islam auch eine politische Ideologie ist. Dennoch wird der Islam als Religion von Art. 4 GG geschützt – was ich übrigens auch sehr kritisch sehe.

In dieser Kommune waren bekanntlich nur so Scherzkekse wie Fritz Teufel und Rainer Langhans aktiv; die haben immer nur gekifft und Rockmusik gehört. Linke Politik und Terrorismus ging denen völlig am A. vorbei.
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Und die geile Uschi Obermaier nicht zu vergessen!

Wann kommt eigentlich der nächste Teil über die Sozialkosten der Immigration für Europa raus??
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Alles in Allem ca. 160 Milliarden Euronen PRO JAHR (incl. Harz-IV, Justiz, Strafvollzug, Integrationskurse, Sprachförderung etc.)!

Die Foren und PI musste ich erst mühsam finden.

Und etwas es so verheerend abartig krank daneben läuft wie im Islam geht das auch mit verschiedenen politischen und weltanschaulichen Meinungen.

In der Tat: Kommune 1 war eine Kiffer- und Vögelvereinigung, sonst nix.

Kinder – geheim? Wenn überhaupt, dann Ei-ta-tung, chinesisch für “Sohn der sieben Väter”

Uschi Obermeier unvergessen, unnachahmlich, leider beim falschen Verein ..

Das GG muss nicht geändert werden, um dem Islam Einhalt zu gebieten.

Nicht zum ersten Mal – Ulfkotte hat mehrfach darauf hingewiesen, in Wertheim waren wir uns einig, hier im Blog ist das auch nichts Neues – muss darauf hingewiesen werden, dass der Islam eben

. keine Religion im GG-Sinne ist
. sich daher völlig zu Unrecht auf GG IV beruft

(wie etwa auch Scientology, die Moon-Sekte u. a.).

Eine Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Oder mit einer Änderung von Artikel 18 Grundrechtsverwirkung.

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Nur die in Artikel 18 abschließend genannten Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, Lehrfreiheit, Asylrecht; Recht auf Eigentum; Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Postgeheimnis) können verwirkt werden. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich daher, dass das allgemeine Menschenrecht nach Artikel 1, die Würde des Menschen, weiter unantastbar bleibt. Auch die Religionsfreiheit ist ausgenommen, was ihren hohen Stellenwert im Verfassungsgefüge verdeutlicht.

Das sind alles ganz schlechte Voraussetzungen für eine verfassungsmäßige Bekämpfung der Islamisierung Deutschlands. Besonders die Bevorzugung der Religionsfreiheit ist ein grober Fehler in der Verfassung, das wird sich in Zukunft verheerend auswirken.

#81 Chris

wenn dir jemand aufs maul haut, denkst du auch erstmal darüber nach wie stark du dich nun wehren darfst?? und wenn du dann fertig entschieden hast, wirst du nicht mehr am leben sein, um sich zu wehren. während in islamischen und kommunistischen staaten unsere christlichen glaubensbrüder vergewaltigt, gepeiningt, versklavt werden, denkst du darüber nach was geht und was nicht geht. und wir reden hier nicht von menschenverachtenen vorderungen die der wilders stellt, sondern von dem wirklich minimalsten was man überhaupt machen kann…
aus deiner sicht der dinge, kann man gegen die islamisierung gar nichts machen…deswegen frage ich dich mal, welche lösungen du dir vorstellst??