Anti-Minarett-Initiative wird klar angenommen

minarette_initiativeEin Sieg gegen die Islamisierung Europas: Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten laut amtlichem Endergebnis klar angenommen. Die Eidgenossen sagen mit 57,5 Prozent „Ja“ zur Anti-Minarett-Initiative. Am Ständemehr kann die Vorlage nicht mehr scheitern: In der Mehrheit der Kantone hat die Bevölkerung deutlich zugestimmt.

Das Resultat in der Überblickskarte:

Abstimmung Schweiz Resultat

Die Initianten sind erleichtert und glücklich, auch wenn die Internationale Presse, wegen der „rassistischen Schweizer“ in blankem Entsetzen erstarrt ist. Die Minarett-Gegner fordern jetzt, dass aus dem Resultat deutliche Konsequenzen gezogen werden:

Mit dem Ja zum Minarettverbot hat das Volk auch durchgesetzt, dass das Schweizer Recht ohne jeden Abstrich auch für alle Einwanderer verbindlich ist. Jedem Versuch, Elemente des Scharia-Rechts in der Schweiz durchzusetzen, wurde mit dem Ja zum Minarettverbot eine kompromisslose Absage erteilt. Zwangsehen – auch wenn sie während kurzzeitiger Landesabwesenheit im Ausland durchgesetzt werden sollten – haben für Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz ebenso wenig Gültigkeit wie andere Scharia-Elemente. Die für jeden Einwohner der Schweiz verbindlichen Grund- und Freiheitsrechte sind gestärkt worden.

Das Ja des Schweizer Souveräns – unserer obersten politischen Instanz – zum Minarettverbot ist jetzt buchstabengetreu umzusetzen. Im Abstimmungskampf laut gewordene professorale Ideen, die Umsetzung via Klage beim Europäischen Gerichtshof zu unterlaufen, sind inakzeptabel, brechen Verfassungsrecht. Im öffentlichen Dienst stehende Justizfunktionäre, welche sich der Umsetzung des vom Souverän geäußerten Willens widersetzen, müssen entlassen werden.

Heute ist ein guter Tag für die Schweiz und für Europa. Yes, Swiss can!

» Videos mit Statements von Gewinnern und Verlierern sehen Sie hier in der „Elefantenrunde“.
» Geert Wilders gratuliert der Schweiz zum Abstimmungsausgang.

Schweizer Tagesschau von 19.30 Uhr:

Tagesschau vom 29.11.2009