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Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. “‘Diese Vorwürfe haben sich nach der staatsanwaltlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt“, hieß es. In dem Gespräch mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ habe Sarrazin „weder zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen’.” Vor diesem Hintergrund wird Poseners Videokommentar noch lächerlicher. Mehr…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

Kategorie: Deutschland, Justiz, Zivilcourage | PI, 20. Nov 2009 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 48 Kommentare:

#1 baden44 (20. Nov 2009 19:34)
Macht ja nix, “etwas” bleibt immer hängen!
#2 Bonn (20. Nov 2009 19:36)
Hin und wieder gibt es noch in Deutschland Rechtsstaatlichkeit.
#3 Jochen10 (20. Nov 2009 19:37)
Vor diesem Hintergrund wird Poseners Videokommentar noch lächerlicher. Mehr…

Diesen Schreihälsen geht es doch nicht um die Wahrheit, sondern darum sich populistisch Aufblasen bis kurz vors platzen.
#4 Jochen10 (20. Nov 2009 19:37)
sollte natürlich Aufzublasen heißen
#5 DSO-Einsatz im Innern JETZT (20. Nov 2009 19:38)
Und wieviele Wochen hat nun die Staatsanwaltschaft(!) gebraucht, um das Interview “auszuwerten”?

Willkommen in Absurdistan.
#6 Unlinks (20. Nov 2009 19:39)
Da bin ich aber mal gespannt wer sich so alles entschuldigen wird. Aber ich rate mal KEINER von den ganzen Hetzern und Verleudmern.
Bleibt die Frage ob sich man sich Zukunft drauf berufen kann. Ich fürchte mal NEIN.
#7 Zerberus (20. Nov 2009 19:46)
schön, dass in diesem Staat noch nicht ganz verdreht wird, auch wenn die Ermittlungen schon zeigen wie weit wir auf den Weg in die Meinungsdiktatur schon gegangen sind.
Möge Sarrazins nächster Kommentar wieder so gestochen scharf sein und noch tiefere Wunden in die schöne neue Welt der Gutmenschen wie Posener reißen!
#8 baden44 (20. Nov 2009 19:47)
zu 1

…und ausserdem geht dem schmerzfreien Schloch Posener das eh am A++++ vorbei.
Er hat sich ja schon ausgekackt…
#9 mike hammer (20. Nov 2009 19:47)
jezt müsste man alle großmauler wegen übler nachrede, verleumdung usw.verklagen! ebenso
die presseorgane die beim kesseltreiben mitgewirkt haben und gegendarstellungen in gleicher länge und position uber die zeitlänge der anti sarrazin kampanie abtrotzen!
#10 david ben gurion (20. Nov 2009 19:57)
Könnte es sein, dass der Staatsanwaltschaft auch vielleicht nur der Gegenwind in dieser Causa, der aus (fast) allen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren war, zu viel geworden ist und man deshalb, sagen wir aus oportunistischen Erwägungen, auf eine Anklage verzichtet hat?
Wie sähe die Sache denn aus, wenn die anfängliche linksgrüne Hetze Erfolg gehabt hätte?
Dank einer erstmalig zu diesem Thema veröffentlichten breiten Volksmeinung hat die Staatsanwaltschaft offenbar kalte Füße bekommen und die Lust auf eine Anklage verloren. Gut so!
Wie heißt es so schön, “Gegen den Wind ist schlecht …. (Klavierspielen).”
#11 Markus Oliver (20. Nov 2009 19:58)
Man kann ja nur hoffen, dass die Arbeitgeber bzw. Auftraggeber von Posener Verantwortungsgefühl zeigen und bei dessen Artikeln in Zukunft größere Vorsicht walten lassen.

Vielleicht beauftragt man zukünftig ja doch besser Journalisten, die ihre Artikel und Beiträge mit größerer Sorgfalt anfertigen.

Ist der deutsche Presserat eigentlich schon wegen Posener tätig geworden?
#12 WahrerSozialDemokrat (20. Nov 2009 19:59)
Nur so kommt man in die Herzen der eigenen Bevölkerung!

Christine Marek Rap (ÖVP)

http://www.youtube.com/watch?v=Gff6vdIfQrM

Die mittlerweile Staatssekretärin Chistine Marek fuhr auf ihrer Homepage http://www.christinemarek.at mit einem Rap auf! Das war zu peinlich – jetzt ist er weg!

Na- ja, war ein Versuch Wert
#13 auyan (20. Nov 2009 20:00)
auch in der berufsgruppe der journalisten gibt es
psychopathen.
#14 VoiVoD (20. Nov 2009 20:05)
Kurzform: SIEG!
#15 Jeremias (20. Nov 2009 20:08)
Einzelne seiner Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, hieß es.

So kann der Artikel 5 GG durch eine Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Steht nun das GG über der Staatsanwaltschaft oder umgekehrt.
#16 MozartKugel (20. Nov 2009 20:10)
OT:

Richterin oder Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesucht

Sehr geehrte Leute,

ich bin Sharia-Richter in Berlin-Kreuzberg. In der Umma genieße ich ein hohes sittliches Ansehen. Ich kann den Koran rückwärts aufsagen (oder gar von links nach rechts), habe also ein hohes Gelehrtenwissen in der muslimischen Rechtslehre. Meine Urteile sind stets Korankonform. Wer daran zweifelt, für den habe ich fertige Urteilsvorlagen, direkt vom Propheten.

Ich würde mich freuen Deutschland, als Muslim, vertreten zu dürfen. Das wäre ein deutliches Zeichen für Integration. In der UN sitzen so menschenrechtswahrende und shariafreundliche Länder wie der Sudan, Libyen und der Tschad der UN-Menschrechtskommision vor. Warum also nicht auch in einer EU-Institution.

Ich möchte daran erinnern, das viele der aktuellen ehrenwerte Menschrechtsrichter vor ihrem Amt kein Richteramt in ihrem Herkunftsland respektive der EU inne hatten. Ich bin ihnen daher weit überlegen.

Die Stimmen der CDU sind mir bereits sicher. Rufen Sie ihre Abgeordnete an und überzeugen Sie diese. Yes we Sharia!

Ihr Ali Akbuar
#17 Jeremias (20. Nov 2009 20:12)
Hat doch das BundesVerfassungsGericht erst kürzlich erklärt, dass der $1300 StGB neben dem Artikel 5 GG bestehen bleiben kann.

Ich finde, die BVG-Richter gehören vom Volk gewählt. Dann ist der §130 StGB bald Makulöatur.
#18 Total meschugge (20. Nov 2009 20:13)
Allein die Aufnahme von Ermittlungen war schon eine Unterwerfungsgeste gegeüber den betroffenen Arabern und Türken. Wegen der deutschen Unterschicht, die Erziehungsgeld in Alk umsetzt, hat niemand ermittelt, oder?

Wie bei Stasis und Gestapos unterm Sofa. Korrupte, verbrauchte degenerierte Bananenrepublik.
#19 gerndrin (20. Nov 2009 20:14)
@#5 DSO-Einsatz im Innern JETZT
Und wieviele Wochen hat nun die Staatsanwaltschaft(!) gebraucht, um das Interview “auszuwerten”?
Willkommen in Absurdistan.

Nein, nein, das ist schon richtig so!
Du weißt ja gar nicht, wie wichtig manchmal sogar eine Komma-Setzung sein kann!…
#20 brazenpriss (20. Nov 2009 20:19)
#14 Jeremias (20. Nov 2009 20:08)

So kann der Artikel 5 GG durch eine Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

Nicht die Staatsanwaltschaft schränkt ein , sondern der Absatz 2 des Artikel 5 (Schrankenvorbehalt):

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
#21 charlie33 (20. Nov 2009 20:19)
Also ich finden den Auftritt von Posener einfach klasse,
100%, Lichtjahre, Unendlich überlegen, hahah

Ich habe das Video runtergeladen und an Freunde verschickt. 3 hatten die Welt abonniert. Sofort das Abo gekündigt. Die Welt hat dann angerufen und nach Gründen gefragt, wollte 1 Monat umsonst die Zeitung liefern. Keine Chance

Also voller Erfolg, was Gespräche die letzten Jahre nicht gebracht, hat Posener gebracht, grins
#22 aberratioictus (20. Nov 2009 20:23)
#19 brazenpriss

Eigentlich schränkt auch der Schrankenvorbehalt nicht ein, sondern die gesetzliche Schranke, die dem Vorbehalt genügen muss.
#23 brazenpriss (20. Nov 2009 20:31)
Zur Erklärung, warum Islamkritik die nächsten Jahrzehnte keine Chance haben wird:

17-Milliarden-Auftrag
Deutsche bauen Scheichsbahn in Katar

Die Bahn werde „exklusiver Partner“ der Kataris sei. Das deutsche Unternehmen habe im arabischen Raum einen sehr guten Ruf. Bei erfolgreicher Umsetzung des Infrastruktur-Projekts erhofft sich die Bahn Folgeaufträge aus dem arabischen Raum. Auch Saudi-Arabien und einige Golfstaaten hegten derzeit riesige Projekte im Verkehrswesen.

Das macht erpressbar.
#24 Puseratze (20. Nov 2009 20:31)
Hab ich richtig gelesen,das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist eingestellt worden?
#25 MR-Zelle (20. Nov 2009 20:34)
Herr Dr.Thilo Sarrazin hat gegen kein Gesetz verstossen, sondern hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch gemacht.
Wäre es zu einer Anklageerhebung gekommen hätten es in Deutschland erste Unruhen gegeben. Wir müssen uns also noch etwas Gedulden.
Und nochmals mein Dankeschön an die unglaubliche Menge von Unterstützern der Petition, es haben 9.079Leute abgestimmt. Das sind mehr Menschen als die hier lesen
#26 d.k. (20. Nov 2009 20:40)
Das ist wirklich eine gute Nachricht, und wann kommt es schon mal vor.
Viele von uns kennen doch noch die Redensarten “Soldaten sind Mörder” der charakterlosen Linken der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach einer Klage war Freispuch, weil durch das GG die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Von daher nicht Bange werden und allgemeine lockere Sprüche gegen die Musel lostreten. Musel sind immer beleidigt, egal was, z.B. auch, wenn man von einer Plastiktüte “Türkenkoffer” nennt bzw. spricht.
#27 Total meschugge (20. Nov 2009 20:45)
Da gibts keine Unruhen.

Das deutsche Stimmvieh hat schon unter Hitler und Honecker die Füße ruhig gehalten.

Nix wird passsieren!
#28 Plebiszit (20. Nov 2009 20:48)
perdone PI aber Themen wie Bildung ist ManKo hier

Unglaublich, da wird eine Elite herangebildet gegen die das heutige deutsche grünverseuchte Kinderexperimente-System in die Kloschüssel gehört.
Es erinnert an meine 50er Schulzeit wo es noch Lehrer gab.
http://www.faith-center-hannover.de/Schule_in_Kenia.pdf
Die erhalte 10x soviel Unterricht wie Deutsche und das ohne stress.

Hier noch eine hochspannende etwas überzeichnete Rekonstruktion, für einen beschaulichen Sonntagnachmittag.
http://www.youtube.com/watch?v=Z22S9nDJKvU&feature=related
===========================================
#29 nicht die mama (20. Nov 2009 20:52)
Es freut mich ehrlich für Sarrazin, obwohl ich ihn immernoch für ein arrogantes Ar+++och halte.
Aber meine persönliche Meinung zu ihm ist ja nicht massgeblich.

Andererseits wäre ein Prozess nicht das Schlechteste gewesen.
Entweder Sarrazin hätte verhetzt, dann hätte es im deutschen Kessel noch mehr gebrodelt, oder aber der Richter hätte erklären müssen, dass Sarrazin Recht hat.
Das widerum hätte den Druck im türkischen Kessel angehoben was in Folge den deutschen Kessel weiter angeheizt hätte.

So haben wir wieder den Status quo wie vor seiner Aussage, keiner weiss bescheid, was nun traurige Wahrheit oder Volksverhetzung ist.
In einem Jahr redet keiner mehr über Sarrazins Aussagen, genau das wollten die Verantwortlichen erreichen.
#30 MozartKugel (20. Nov 2009 21:00)
Artikel der Woche

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/491357

Mal ganz andere Töne in der SZ. Leider nur einer von 100. Alle anderen glauben noch an Integration. Was denn sonst? Wilders hat Antworten.
#31 Haar (20. Nov 2009 21:05)
Recht so, die Einstellung des Verfahrens!

Zu Posener:

Der Mann ist doch putzig und unterhaltsam. Bedient er doch alle Klischees der Gutmenschen.

Ob er das auch tut, wenn Nürnberg II anläuft?

Seine Aussage gibt es in Wort und Bild!
#32 nurednal (20. Nov 2009 21:10)
Die groß angeleierte Pressekampagne gegen Sarrazin mit dem „eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“ ist doch bestens gelaufen.

Damit war er doch bestens gebranntmarkt.

Ist das erst mal unters Volk gebracht, nützt das Dementi nach einigen Wochen sowieso nichts mehr.

Bis dahin ist die Sau längst durchs Dorf getrieben.

Oder, wie sagt der Lateiner: SEMPER ALIQUID HAERET (Irgendwas bleibt immer hängen) – Sarrazin – war da nicht mal was? – ach ja, der hatte doch ein Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals!
#33 li.berte (20. Nov 2009 21:13)
Interessant, wie durch Medien Meinungen gebildet werden.
Ich habe an mir beobachtet:
Als Sarrazin diese Äußerungen brachte, dachte ich: Endlich sagt das mal jemand. Der hat ja Recht. Ist ja nur die Wahrheit und seine freie Meinungsäußerung. Zudem noch moderat formuliert.

Im weiteren Verlauf der Debatte über das Thema dachte ich: Naja, war wohl etwas überzogen, hat ja schon irgendwie volksverhetzende Elemente.

Offensichtlich waren meine ersten Gedanken dazu die richtigen. Wie das ja meistens ist.
#34 Glubschauge (20. Nov 2009 21:31)
Es wäre jetzt an der Zeit für Sarrazin zurückzuschlagen und jene die ihn angezeigt und verleumdet haben im Gegenzug wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede juristisch zu anzugehen. Einfach deswegen damit die linken Honks es sich in Zukunft ebenfalls genau überlegen, wen sie gerade mal wieder versuchen fertig zu machen. Sonst wird nämlich niemals Ruhe einkehren, wenn Linke ständig einfach wegen jeder unliebsamen Meinungsäusserung zum Staatsanwalt laufen und versuchen unbescholtene Bürger auf diesem Wegen mit ihrem roten Dreck zu bewerfen.
#35 Islamkritiker (20. Nov 2009 21:45)
Der Grund wieso das Strafverfahren gegen Herrn Dr. Sarrazin eingestellt worden ist doch ganz offensichtlich. Über 80 Prozent der Bevölkerung sind hinter seiner Meinung gestanden und haben Herrn Dr. Sarrazin Recht gegeben.

Er hat ausschließlich Tatsachen aufgezählt. Kann es sein, dass schon die Erwähnung von unbestreitbaren Tatsachen für unsere Gutmenschen schon ein Verbrechen ist?

Hätte das Herr Müller von Nebenan getan, dann wäre dieser Staatsanwaltschaft mit der Härte des Gesetzes gegen Herr Müller vorgegangen. Aber bei Herrn Dr. Sarrazin müssen unsere Gutmenschen vorsichtig sein. Unsere Multi-Kulti-Spinner hätten sonst einen Märtyrer geschaffen.

Und da ja unsere Multi-Kulti-Spinner gegen die eigene Bevölkerung Politik machen und die Meinung der Mehrheit auf das Brutalste unterdrücken hätte es für die Multi-Kulti-Spinner sehr gefährlich werden können.

Das hätte fast einen Volksaufstand gegen die herrschenden Multi-Kulti-Spinner geben können. Und wenn der Mauerfall in der ehemaligen DDR eins deutlich zeigt, dann dass das Volk jede Willkürherrschaft innerhalb eines Tages hinwegfegen kann.

Ich persönlich denke halt, dass unsere herrschenden Multi-Kulti-Spinner einfach nur Angst vor den Konsequenzen gehabt haben, wenn Herr Dr. Sarrazin wegen Volksverhetzung verurteilt worden wäre!
#36 Ingmar (20. Nov 2009 22:01)
@33 li.berte (20. Nov 2009 21:13)
#Im weiteren Verlauf der Debatte über das Thema dachte ich: Naja, war wohl etwas überzogen, hat ja schon irgendwie volksverhetzende Elemente.#

Das sind exakt die Gedanken, welche die Deutungshoheit dem Volke gezielt impft.
#37 brazenpriss (20. Nov 2009 22:27)
#35 Islamkritiker (20. Nov 2009 21:45)

Hätte das Herr Müller von Nebenan getan, dann wäre dieser Staatsanwaltschaft mit der Härte des Gesetzes gegen Herr Müller vorgegangen.

Nein, da wäre das gleiche dabei herumgekommen oder die Staatsanwaltschaft hätte sogar gähnend abgewinkt.

Die Staatsanwaltschaft betonte nun: “Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern.

…

In diesem Kontext seien Sarrazins Äußerungen auch in ihrer Schärfe und Polemik “als gesellschaftspolitische Kritik in Form eines Beitrags zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu sehen”, so die Staatsanwaltschaft.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2009-11/sarrazin-ermittlung-einstellung
#38 vossy (20. Nov 2009 22:28)
Ich bin mehr als froh, daß das Verfahren gegen Sarrazin eingestellt worden ist. Zeigt die Einstellung doch, daß die im GG garantierte Meinungsfreiheit doch noch nicht ganz verloren ist. Das ist die positive Seite.

Die negative Seite wird sein, daß sich gerade jetzt die von Sarrazin als Beispiel benannten Bevölkerungsgruppen Türken und Araber in Deutschland diskriminiert fühlen werden, da ihre Interessen ja offensichtlich nicht von der deutschen Justiz wahrgenommen werden.

Besser wäre es gewesen, wenn erst gar kein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet worden wäre, sondern von vorn herein mit dem Recht auf Meinungsfreiheit argumentiert worden wäre. Aber gut, es ist anders gelaufen.

Ob für die Staatsanwaltschaft die Meinung des Volkes ausschlaggebend war, möchte ich bezweifeln, die Staatsanwaltschaft hatte lediglich nach strafrechtlich relevanten Gegebenheiten zu “urteilen”, die bei Sarrazin eben (zum Glück) nicht gegeben waren. Insofern ist die Einstellung des Verfahrens nur die einzig richtige Konsequenz. Ob das jedoch von den Anzeigenerstattern auch so gesehen wird…??? Ich glaube, nein.
#39 Panas azhara (21. Nov 2009 01:23)
Wann feuert die WELT endlich Alan Posener ? Dessen hochintellektuelle Geistesblitze kosten die WELT immerhin Abos, die von verärgerten Abonennten wegen Poseners Bullshit gekündigt werden. Und dies zu einer Zeit, da die Zeitungen um jeden Leser werben. Denn die Konkurrenz im Internet ist allgegenwärtig, oftmals objektiver und nicht mit Gutmensch-Kampagnen versetzt.
#40 Indianer Jones (21. Nov 2009 03:03)
Seiet ruhig in euren Gedanken, denn die Sache Sarrazin wird noch so manches lostreten das Wohlgefallen und vor allen Dingen Gerechtigkeit bezeugen wird.

Das Jahr 2009 wird nun wohl endgültig zumindest auf diesen Gebiet ,als ein Gutes in die Geschichte eingehen.
Lasst euch überraschen..!

Gruß
#41 schmibrn (21. Nov 2009 08:33)
Was denn, gibt es in Fragmenten zumindest noch eine Justiz, die sich nicht der 68er-Politik untwürfig zeigt, sondern sich der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt?

Andererseits: wer sollte – wenn nicht die Justizorgane überhaupt – wissen, welchen Schaden die Islmisierung dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten zufügt?
#42 ComebAck (21. Nov 2009 08:45)
Tja die merken wohl auch langsam das sich Wahrheiten auf Dauer nicht mehr Nazikeulen lassen und die Beschreibung der Zustände wie diese nuneinmal sind ist eben keinen 130§ Wert.

Es ist aber auch gleichzeitig eine klare Weichenstellung dessen das Islamkritik und auch “Migranten”-kritik (noch) erlaubt sind.

Und ganz nebenbei der §130 ist per Definition in erster Linie immer noch ein § der vor der Verherrlichung des dritten Reiches schützen soll und vor allem Antisemitismus verhindern soll.

Das was in Duisburg geschah (runterreissen der Israelischen Flagge) ja das ist eigentlich genau so etwas.
#43 Tanks_and_Guns (21. Nov 2009 11:25)
“Volksverhetzung” – lächerlich…

Daß man Herrn Sarrazin deswegen verklagen wollte ist eine Lachnummer; genauso wie Deutschland, mittlerweile.

Eine Schande ist dieses Land für jeden frei denkenden Mensch geworden.

Zum Kotzen das ganze…
#44 Free (21. Nov 2009 11:58)
Glückwunsch Herr Sarrazin. Doch bleibt auch hier ein Beigeschmack. Wäre das für jeden anderen auch so glimpflich abgegangen?
Der nächste im Bund ist ja Buschkowski (ebenfalls SPD). Ein Schelm wer böses dabei denkt.
#45 Abu Sheitan (21. Nov 2009 12:18)
Posener ist ein possierlicher Poser.

Für uns aber heißt es jetzt:

Mit Sarrazin gegen die Sarrazenen!
#46 Abu Sheitan (21. Nov 2009 12:20)
Was mir an Posener gefällt, istr der Bullshit Button.
Schon Hemingway wusste, wie wichtig es ist, einen stoßfesten Shitdetector eingebaut zu haben…
#47 Houseist (21. Nov 2009 15:03)
Das ich das noch erleben darf. Die Staatsanwaltschft Berlin bekommt mal etwas richtig auf die Reihe.

Thilo, weiter so!
#48 Don Andres (21. Nov 2009 19:50)
@ #5 DSO-Einsatz im Innern JETZT (20. Nov 2009 19:38)

Und wie viele Wochen hat nun die Staatsanwaltschaft(!) gebraucht, um das Interview “auszuwerten”?

Gute Frage. Ich ergänze: „Und was hat ’s gekostet? Und wen?“

Don Andres