Europarat und EU kritisieren Schweiz


Der Europarat und die EU haben ihrer tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass sich mitten in Europa ein Land einfach der politisch gewollten Islamisierung in den Weg stellt. Außerdem hat man ja in Europa ein generelles Problem mit dem Willen des Volkes und demokratischen Entscheidungen, wie man am Weg der EU-Verfassung bzw. des EU-Vertrages und dem Volksentscheid in Irland gesehen hat. Sehr salonfähig ist zur Zeit die Behauptung, ein Minarettverbot würde die freie Religionsausübung behindern.

In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson.

Wohlgemerkt, er sprach nicht von den Menschen – den Moslems – sondern vom Islam. Eine Ideologie, die demokratiefeindlich daherkommt und überall, wo sie auftaucht, Gewalt und Leid über die Menschen bringt, darf also nicht stigmatisiert werden. Was denn dann?

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sollte das Votum der Schweizer ernst genommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. (…) Viele Menschen hätten „die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte Bosbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gegen „spektakuläre Großbauvorhaben“ wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh gebe es allein schon wegen der Dimension der Projekte „viele Widerstände“. Sie würden als „islamischer Herrschaftsanspruch“ kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere.

Soll das heißen, die Islamisierung muss besser verpackt werden? Weniger mit der Brechstange als mehr in homöopathischen Dosen? Soll die Bevölkerung einfach besser ausgetrickst werden und der Zulauf zu „rechtspopulistischen“ Parteien so behindert werden?

(Spürnase: Sirius)