Herman Van RompuyHerman Van Rompuy. Gewöhnen Sie sich an den Namen. Er ist der erste Präsident der Europäischen Union, die mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, Anfang November verwandelt wurde in die echten Vereinigten Staaten von Europa.

(Von Paul Belien, Originaltext: Meet the President of Europe, Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com für PI)

Der Präsident von Europa wurde nicht gewählt, er wurde in einem geheimen Treffen der Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten ernannt. Sie wählten einen der ihren. Herman Van Rompuy war zuvor Ministerpräsident von Belgien. Ich kannte ihn, als er gerade, etwas widerstrebend, seine politische Karriere begann.

Um Herman verstehen zu können, muss man etwas über Belgien, einem kleinen Land in Westeuropa und dem Prototyp der EU, wissen. Die Belgier gibt es nicht als eine Nation. Belgien ist ein künstlicher Staat, von internationalen Kräften im Jahre 1830 erschaffen, als Ergebnis eines politischen Kompromisses und Experiments. Das Land besteht aus sechs Millionen Niederländern, die in Flandern leben, der nördlichen Hälfte des Landes, und vier Millionen Franzosen, die in Wallonien leben, der südlichen Hälfte. Die belgischen Niederländer, auch Flamen genannt, hätten es wohl vorgezogen, Teil der Niederlande zu bleiben, was sie bis 1830 waren, während die belgischen Franzosen, Wallonen genannt, es vorgezogen hätten, sich Frankreich anzuschließen. Stattdessen wurden sie gezwungen, gemeinsam in einem Staat zu leben.

Die Belgier mögen ihren Staat nicht. Sie verachten ihn. Sie sagen, er stellt nichts dar. Es gibt keine belgischen Patrioten, weil niemand bereit ist, für eine Fahne, die für nichts steht, zu sterben. Da Belgien nichts repräsentiert, lieben die multikulturellen Ideologen Belgien. Sie sagen, dass es ohne Patriotismus keine Kriege gäbe und die Welt ein besserer Ort wäre. John Lennon sang damals „Imagine there’s no countries, it isn’t hard to do, nothing to kill or die for, and no religion too.”

Im Jahr 1957 standen belgische Politiker an der Wiege der Europäischen Union. Es war ihr Ziel, ganz Europa in ein Groß-Belgien zu verwandeln, so dass Kriege zwischen den Völkern Europas nicht mehr möglich wären, da es keine Nationen mehr gäbe, die alle in einem künstlichen Superstaat aufgehen würden.

Ein genauerer Blick auf Belgien, dem Versuchslabor für Europa, zeigt jedoch, dass dem Land mehr fehlt als Patriotismus. Es fehlt ihm auch an Demokratie, der Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Moral. Im Jahr 1985 behauptete der verstorbene flämische Philosoph Lode Claes (1913-1997), in seinem Buch „De Afwezige Meerderheid“ (Die fehlende Mehrheit), dass es ohne Identität und einem Gefühl für die echte Nation, auch keine Demokratie und keine Moral geben kann.

Einer der Menschen, die stark beeinflusst waren von der Arbeit von Dr. Claes, war ein junger Politiker namens Herman Van Rompuy. In der Mitte der 80er-Jahre war Van Rompuy, ein konservativer Katholik, geboren im Jahr 1947, in der Jugendorganisation der flämischen Christlich Demokratischen Partei aktiv. Er schrieb Bücher und Artikel über die Bedeutung traditioneller Werte, die Rolle der Religion, dem Schutz des ungeborenen Lebens, die christlichen Wurzeln Europas und die Notwendigkeit, sie zu bewahren. Der undemokratische und unmoralische Charakter der belgischen Politik stieß ihn ab und führte zu einer Art Krise des Gewissens. Lode Claes, der kurz davor war in den Ruhestand zu gehen, gab ihm die Gelegenheit, sein Nachfolger als Direktor von „Trends“ zu werden, einem belgischen finanzökonomischen Wochenmagazin. In diesem Zusammenhang machte ich die Bekanntschaft von Herman. Er lud mich eines Tages zum Mittagessen ein, um mich zu fragen, ob ich ein Angebot, in den Journalismus zu gehen, annehmen würde, ob ich bereit sein würde, mich ihm anzuschließen. Er erzählte mir bei dieser Gelegenheit, dass er darüber nachdachte, sich aus der Politik zurückzuziehen und wog die Optionen für eine berufliche Karriere ab, die er verfolgen würde.

Ich bin jedoch nicht sicher, was danach geschah. Vielleicht war der Führung der Christlich Demokratischen Partei zu Ohren gekommen, dass Herman, ein brillanter Ökonom und Intellektueller, sich überlegte, die Politik zu verlassen, vielleicht haben sie ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Herman blieb in der Politik. Er wurde zum Senator und trat der Regierung als Staatssekretär bei. Im Jahr 1988 wurde er zum Parteichef der regierenden Christdemokraten.

Unsere Wege kreuzten sich in Abständen bis 1990 immer wieder, als das belgische Parlament einem sehr liberalen Gesetz zur Abtreibung zustimmte. Der belgische König Baudouin (1930-1993), ein frommer Katholik, der unter der Tatsache litt, dass er und seine Frau keine Kinder bekommen konnten, erzählte seinen Freunden, dass er „lieber abdanken als das Gesetz unterzeichnen werde.“ Die belgischen Politiker waren davon überzeugt, dass der König bluffen würde, und wollten nicht, dass das belgische Volk etwas von den Einwänden des Königs gegen das Gesetz erfahren sollte. Ich schrieb darüber auf den Vorwort-Seiten des Wall Street Journal und wurde daraufhin von der belgischen Zeitung, für die ich damals arbeitete, ermahnt, nachdem es einen wütenden Anruf des damaligen belgischen Ministerpräsidenten, einem Christdemokraten, an meinen Herausgeber gegeben hatte, der der ehemaliger Sprecher dieses Premierministers war. Ich durfte nicht mehr für ausländische Zeitungen über belgische Angelegenheiten schreiben.

Im April 1990 dankte der König in der Tat wegen der Abtreibungsfrage ab und die Christlich Demokratische Partei unter der Leitung von Herman Van Rompuy, der immer stolz darauf gewesen war, ein guter Katholik zu sein, hatte eines der liberalsten Abtreibungsgesetze in Europa, unterzeichnet von der gesamten Ministerriege, ein spezielles Verfahren der belgischen Verfassung, vorgesehen für den Fall, dass es keinen König gäbe. Dann wählten sie am folgenden Tag den König wieder zurück auf den Thron. Ich schrieb über die ganze Angelegenheit einen kritischen Nachfolgeartikel für das Wall Street Journal und wurde sofort danach von meiner Zeitung „wegen schwerer Verfehlungen“ entlassen. Ein paar Wochen später traf ich Herman bei der Hochzeit eines gemeinsamen Freundes. Ich näherte mich ihm, um mit ihm zu plaudern. Ich konnte sehen, dass er sich sehr unwohl fühlte. Er vermied Augenkontakt und brach das Gespräch ab, sobald er konnte. Wir haben seitdem nicht mehr miteinander gesprochen.

Hermans politische Karriere setzte sich fort. Er wurde Belgiens Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident, Sprecher des Abgeordnetenhauses und schließlich Premierminister. Er veröffentlichte weiterhin intellektuelle und intelligente Bücher, aber anstatt den Begriff des Guten zu verteidigen, verteidigte er nun das Konzept des „kleineren Übels.“ Und er fing an, Haiku (A.d.Ü: japan. Gedichte) zu schreiben.

Vor zwei Jahren befand sich Belgien in seiner tiefsten politischen Krise. Das Land war am Rande des Zusammenbruchs, nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003, dass der bestehende Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), der sowohl die zweisprachige Hauptstadt Brüssel als auch den umliegenden niederländisch sprechenden Landkreis von Halle-Vilvoorde umfasst, verfassungswidrig sei und dass das Parlament die Situation zu bereinigen habe. Das Urteil kam als Reaktion auf eine Beschwerde, dass der BHV-Bezirk verfassungswidrig sei und aufgeteilt werden sollte in einen zweisprachigen Wahlbezirk Brüssel und den niederländischsprachigen Wahlkreis Halle-Vilvoorde. Diese Beschwerde wurde geführt von … Herman Van Rompuy, einem flämischen Einwohner des Bezirks Halle-Vilvoorde.

Im Jahr 2003 waren aber die Christdemokraten nicht an der Regierung und Herman war Führer der Opposition. Seine Beschwerde beabsichtigte der liberalen Regierung Belgiens politische Probleme zu bereiten, die sich geweigert hatte, den BHV-Bezirk aufzuteilen, weil die französisch sprechenden Parteien in der Regierung sich geweigert hatten, das Urteil des Obersten Gerichts zu akzeptieren. Die flämischen Christdemokraten gingen im Juni 2007 in die allgemeinen Wahlen mit ihrem wichtigsten Thema, dem Versprechen, dass, sobald sie an der Regierung seien, würde der BHV aufgeteilt werden. Hermans Wahlkampf spitzte sich auf diese Frage zu, seine Partei gewann die Wahlen und wurde Flanderns stärkste Partei.

Belgiens politische Krise zog sich von Juni bis Dezember 2007, weil es sich als unmöglich erwies, eine gemeinsame Regierung bestehend aus genügend niederländisch sprechenden (Flamen) und französischsprachigen (Wallonen) Politikern zu bilden. Die Flamen forderten, dass der BHV aufgeteilt werden soll, wie dies vom Obersten Gerichtshof angewiesen wurde, die Wallonen weigerten sich, dies zu tun. Letztlich lenkten die flämischen Christdemokraten ein, brachen ihr Versprechen gegenüber ihren Wählern, und kamen überein, eine Regierung zu bilden, ohne den BHV zu spalten. Schlimmer noch: Die neue Regierung hat mehr Französisch sprechende als Niederländisch sprechende Minister, und verfügt nicht über die Unterstützung der Mehrheit der Flamen im Parlament, obwohl die Flamen eine 60%-Mehrheit der belgischen Bevölkerung ausmachen. Herman wurde Sprecher des Parlaments. In dieser Position musste er das Parlament daran hindern, insbesondere die flämischen Vertreter darin, einem Gesetzentwurf zur Aufteilung des BHV zuzustimmen. Dies gelang ihm, mit allen möglichen Tricks. Eines Tages hatte er sogar die Schlösser des Plenarsitzungsraums verändert, so dass das Parlament nicht einberufen werden konnte, um über die Frage abzustimmen. Ein anderes Mal kam er eine ganze Woche lang nicht in sein Büro, um zu vermeiden, einen Brief öffnen zu müssen, der ihn aufforderte den Fall endlich zu bearbeiten. Seine Taktik funktionierte. Im Dezember 2008, als der belgische Premierminister im Anschluss an einen Finanzskandal zurücktreten musste, wurde Herman der neue Führer der überwiegend Französisch sprechenden Regierung, die nicht die Mehrheit der ethnischen Mehrheit der belgischen Bevölkerung repräsentierte. In den vergangenen elf Monaten ist es ihm geschickt gelungen, jede parlamentarische Abstimmung über die BHV-Angelegenheit zu vertagen, und damit eine Situation zu verlängern, die der Oberste Gerichtshof als Reaktion auf seine Beschwerde im Jahr 2003, für verfassungswidrig erklärt hatte.

Herman Van Rompuy mit Angela MerkelJetzt ist Herman aufgebrochen um Europa zu führen. Wie Belgien, ist die Europäische Union eine undemokratische Institution, die kluge Führer braucht, die dazu fähig sind, alles was sie einmal geglaubt zu wissen haben, zu verleugnen, und die wissen, wie man Entscheidungen über die Menschen hinweg gegen den Willen des Volkes durchsetzt. Kümmere dich nicht um Demokratie, Moral oder Rechtsstaatlichkeit, unsere Respektspersonen wissen besser als wir, was gut für uns ist. Und Herman ist jetzt einer unserer Eliten. Er ist einen langen Weg gegangen seit den Tagen, als er vom Stil der belgischen Politik angewidert war.

Herman ist wie Saruman, der weise Zauberer in Tolkiens „Herr der Ringe“, der auf die andere Seite wechselte. Früher sorgte er sich um die Dinge, um die auch wir uns sorgten. Aber das gilt nicht mehr. Er hat sich selbst einen hohen Turm gebaut, von dem aus er über uns alle herrscht.

Paul Belien ist der Autor von „A Throne in Belgium – Britain, the Saxe-Coburgs and the Belgianisation of Europe“, Imprint Academic, Exeter (UK), Charlottesville, VA (USA).

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72 KOMMENTARE

  1. 20. November 2009
    Feindbild Islam

    von Ario Ebrahimpour Mirzaie um 12:15 Uhr
    Islamophobe Hetze für die Mitte der Gesellschaft

    Islamophobe Hetze für die Mitte der Gesellschaft

    „Afro-Abschaum“, „Muselbrut“, „Drecksvolk“ und „Moslemratten“. Das sind nur einige der Begriffe, mit denen auf der Seite „PI-News“ über Menschen mit Migrationshintergrund geschrieben wird. Die islamfeindliche und rassistische Homepage „Politically Incorrect“ hetzt täglich in Form von bis zu einem Dutzend Blogeinträgen und den dazugehörigen Kommentaren gegen Mitmenschen muslimischen Glaubens.

    Auch gegen jene Mehrheit der Gesellschaft, die ihnen dieses Recht zugesteht, wird heftig polemisiert. Die anonymen Autoren der Seite verfolgen dabei eine perfide Strategie des bewussten Ausblendens und Darstellens einer verzerrten, hysterisch-paranoiden Öffentlichkeit: Es werden nur Meldungen veröffentlicht, die Menschen mit Migrationshintergrund in schlechtem Licht dastehen lassen. Missstände auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft werden ebenso konsequent ausgelassen, wie positive Nachrichten über das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft. Zu den etlichen Meldungen die man bei „Politically Incorrect“ aus deutschen und europäischen Medien – teilweise stark verkürzt – zitiert, gesellen sich eigene Beiträge die mit Hilfe so genannter freiwilliger „Spürnasen“ – ähnlich der BILD-Leserreporter – erstellt werden. Laut den Autoren stehen Deutschland und Europa dabei kurz vor einer gewalttätigen Islamisierung und der Abschaffung aller freiheitlichen Grundrechte. Schuld sei der Islam. Dem Vorwurf der Volksverhetzung geht man dabei geschickt aus dem Weg. Ziel ist es, ein möglichst negatives Stereotyp des muslimischen Mitbürgers in Deutschland zu malen. Dieser hat nach Ansicht der PI-News-Blogger stets einen Migrationshintergrund, ist mehrheitlich männlich, lebt polygam, vergewaltigt Nachts deutsche Frauen, verprügelt deutsche Rentner auf Bahnhöfen, verkauft Crack, Heroin und Ecstasy an deutsche Kinder, lässt sich nebenher als Terrorist ausbilden und zündet mit Vorliebe deutsche Autos wie BMW und Audi in nicht mehr ganz so deutschen Stadtteilen wie Berlin-Neukölln an. Die Frauen, so “PI-News”, sind in der Minderheit, allesamt unterdrückt, sprechen kein Deutsch und tragen alle die Burka.

    Für die deutlichere Worte sind dann die unzähligen Kommentatoren wie „Nixmitburka“, „Radikaldemokrat“ und „Islamophober“ zuständig. Trotz des auf der Startseite vollmundig verkündeten Grundsatzes proamerikanisch und proisraelisch zu sein, schreckt man im Forum nicht davor zurück, bei jeder sich bietenden Gelegenheit rechtsextremes Gedankengut zu bedienen und nebenbei die Gräueltaten der Shoa zu relativieren. Menschen aus dem Nahen Osten werden als „Herrenvolk“ bezeichnet, der Koran mit „Mein Kampf“ verglichen, Hakenkreuze neben den türkischen Halbmond gesetzt und offen menschenfeindliche Parolen rezitiert. Selbstverständlich mit dem heuchlerischen Hinweis, man mache lediglich vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Übrigens nicht selten auch offen antisemitisch, gegen den Staat Israel und auch gegen Politiker wie den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Ohnehin darf man sich fragen, welches Amerika den Betreibern von Politically Incorrect vor Augen schwebt, wenn sie sich als proamerikanisch bezeichnen. Das pluralistische und multikulturelle Amerika des 21. Jahrhunderts kann es nicht sein. Eher jenes der Rassendiskriminierung und der Sklaverei.

    Bei „Politically Incorrect“ treffen sich paradoxerweise die unterschiedlichsten Anhänger rechtsextremen Gedankenguts. Solche mit einem fundamentalistisch-christlichen Weltbild, Anhänger der „Neuen Rechten“ mit einem selbst erklärten radikal-liberalen Weltbild und nicht zuletzt die klassischen Neonazis mit ihren traurigen, altbekannten Ressentiments gegen Linke, Ausländer, Andersgläubige, Homosexuelle, Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund. Im Forum geht man offenbar stets um Konsens bemüht gar nicht erst näher aufeinander ein. Ein merkwürdiger Burgfrieden herrscht dort, vereinigt im Hass gegen Moslems, so genannte „Gutmenschen“, Grüne und Linke. Immer darauf bedacht, radikaler, entsetzter, schockierter und fatalistischer zu sein als der Kommentator davor. Da kann es auch mal passieren, dass der selbst erklärte radikal-liberale Islamkritiker zum Wohle der Homosexuellen in Berlin-Schöneberg gegen den Koran wettert und einen Absatz weiter ein langjähriges Community-Mitglied plötzlich zur einer Hasstirade gegen „Arschficker, Schwuchteln und Muselmänner“ ansetzt. Dabei versucht man von Seiten der Betreiber sich betont weltoffen zu geben. „News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“. So steht es auf der Startseite. Angesichts der virtuellen Realität sind dies offenbar leere Worthülsen. Neben einer „Support-Sarrazin-Kampagne“, finden sich bei „Politically Incorrect“ auch obskure Unterstützungsaufrufe für den niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders, ein befremdlich anmutender Button zur Meldung linksextremistischer Überfälle und Werbung für das Buch „Allah im Wunderland – Geld, Sex und Machteliten“. Die bewusste Gleichsetzung linken und rechtsextremen Gedankenguts, bis hin zur Gleichsetzung des Islams mit der Ideologie der Nationalsozialisten, ist ein beliebtes Mittel um die eigene Gesinnung zu kaschieren. „Gutmenschen“ – gemeint sind hauptsächlich Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft – werden ebenso wie „Kommunisten und Sozialisten“ – gemeint sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke – bewusst als faschistisch und intolerant dargestellt.

    „Politically Incorrect“ stellt sich selbst gerne als Opfer einer angeblich unfairen „Political Correctness“ dar. Diese verbiete es, bei Berichterstattung über Menschen mit Migrationshintergrund den Namen oder die Herkunft zu nennen, Probleme der Integration zu thematisieren oder vor Gericht angemessene Strafen zu verhängen. Vorwürfe, die sich bei näherer Betrachtung leicht widerlegen lassen.

    Die Strategie, Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam durch rechtspopulistische Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hinein zu tragen, war in Ländern wie Dänemark und Niederlanden bereits sehr erfolgreich. Antimuslimische und offen fremdenfeindliche Parteien haben dort enormen politischen Zuspruch erfahren. Und das in Staaten, die zuvor für ihren positiven Liberalismus und ihre Offenheit bekannt waren. In Deutschland hat es der politische Arm von „Politically Incorrect“ zum Glück schwerer. Mit Beiträgen und Lobeshymnen über die NPD hält man sich ohnehin auffällig zurück. Man möchte ein bürgerlicheres – jedoch ideologisch nicht weniger gefährliches – Bild von der extremen Rechten in Deutschland zeichnen. Zu den politischen Partnern von „Politically Incorrect“ zählen fundamental-christliche Bündnisse wie „Pax Europa“ oder die rechtsextreme Kommunalpartei Pro Köln. Nicht zufällig profilierte sich „Pro Köln“ als härtester und populistischster Kritiker des Moscheebaus in Köln-Ehrenfeld. Die Partei sitzt mit altbekannten Rechtsextremen, die Kontakte zu NPD und Republikanern pflegen, seit Jahren im Kölner Stadtrat. Bei der Landtagswahl 2010 möchte man als Pro NRW sogar landesweit punkten. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich. Das macht sie und „Politically Incorrect“ für die Demokratie und den sozialen Frieden nicht weniger gefährlich.

  2. „…Für die deutlichere Worte sind dann die unzähligen Kommentatoren wie „Nixmitburka“, „Radikaldemokrat“ und „Islamophober“ zuständig. Trotz des auf der Startseite vollmundig verkündeten Grundsatzes proamerikanisch und proisraelisch zu sein, schreckt man im Forum nicht davor zurück, bei jeder sich bietenden Gelegenheit rechtsextremes Gedankengut zu bedienen und nebenbei die Gräueltaten der Shoa zu relativieren. Menschen aus dem Nahen Osten werden als „Herrenvolk“ bezeichnet, der Koran mit „Mein Kampf“ verglichen, Hakenkreuze neben den türkischen Halbmond gesetzt und offen menschenfeindliche Parolen rezitiert…“

    PI leugnet den Holocuast und malt überall Hakenkreuze hin???
    Selten sooo gelacht!

    Alles klar, alles Nazis!

  3. „…Die bewusste Gleichsetzung linken und rechtsextremen Gedankenguts, bis hin zur Gleichsetzung des Islams mit der Ideologie der Nationalsozialisten, ist ein beliebtes Mittel um die eigene Gesinnung zu kaschieren…“

    Natürlich alles Nazis.
    Denn im Koran steht ja nicht über 150 Mal das man Ungläubige töten soll, das hat PI alles falsch übersetzt und aus dem Kontext gerissen!

  4. Jetzt verstehe ich auch, wie Freddy Thielemans, linkslinker BürgermeisterIn von Brüssel, 2006 die Demonstration mohammedanoskeptischer Demonstranten in der belgischen Hauptstadt verbieten konnte.

  5. „…Die Strategie, Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam durch rechtspopulistische Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hinein zu tragen, war in Ländern wie Dänemark und Niederlanden bereits sehr erfolgreich…“

    Ich dachte das es damit zusammen hängt, dass in Dänemark dank Muselbereicherung „Essen auf Rädern“ nicht mehr ausfahren kann und das in den Niederlanden Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen – dank Kulturbereicherern versteht sich.
    Was hat das mit PI zu tun?

  6. Wir lachen jetzt über diese Flachpfeifen – diese Ausbünde an Hässlichkeit.

    Aber: Die haben MACHT – und GELD.

    Die sind eine Gefahr. EUdSSR – die ersten Fratzen der Misswirtschaft und Gewaltherrschaft sind die absolut Mittelmäßigen.

    (Es gibt eine wunderbare Stelle bei Ayn Rand – wo sie die „Karriere“ eines Mittelmäßigen beschreibt. In „Wer ist John Galt“ (Atlas shrugs) – wer findet die. Ich suche schon eine Weile, vielleicht kann die jemand finden und posten!?!?)

    Wir werden uns noch an dieses Niveau unserer Führer gewöhnen. Müssen. Wir (in unserer Mehrheit) haben wohl auch nichts besseres verdient.

  7. #5 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    Feindbild Islam

    von Ario Ebrahimpour Mirzaie um 12:15 Uhr

    Ebrahimpour – klingt irgendwie nach Teppichreiniger.

  8. Nun, immerhin soll er gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei sein.
    Bis jetzt jedenfalls.

    ABER:
    „Auf die Frage, wie er zu einem Beitritt der Türkei stehe, antwortete er bei der anschließenden Pressekonferenz: „Ich ordne meine persönliche Meinung vollständig den Ansichten des Europäischen Rats unter. Es kommt nicht darauf an, was ich denke.“ Seine Aufgabe sei es, zu allen Fragen, darunter auch einem Beitritt der Türkei, einen Konsens zu erreichen.“ (Zitiert aus WELT)

    Sauber!

  9. Ario Ebrahimpour Mirzaie (23) ist in Köln geboren und lebt zur Zeit in Berlin. Dort studiert er Politikwissenschaft an der Freien-Universität Berlin. Neben seinem Studium ist er journalistisch und politisch aktiv und arbeitet zwecks Erwirtschaftung des Lebensunterhalts bei Rundfunk und Fernsehen. Bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt er sich mit den Themen Migration, Integration, Islam, Rechtsextremismus sowie Drogen- und Gesundheitspolitik. Nebenher schreibt er für unterschiedliche Blogs und Magazine, darunter seinen eigenen Blog http://ordnungspolitiker.de

  10. Zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ ist es noch ein weiter Weg.

    Ohne eine „Kompetenz-Kompetenz“ kann man nicht von einem Bundesstaat reden.

  11. Danke für die Info (wenn auch nicht erfreulich) wenigstens hier bekommt man gesagt was Sache ist!

    Wickerts gibt TV-Schelte
    20.11.2009

    Ulrich Wickert, Ex-Moderator der ARD-Tagesthemen, geht mit ARD und ZDF hart ins Gericht: Wer gut informiert sein wolle, könne auf die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen nicht setzen.
    Wer so texte wie die öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Redaktionen, sei „nicht nur schusselig, sondern denkfaul“, wettert Wickert: „Den Machern scheint das Bewusstsein für ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag, für eine Grundversorgung politischer Information zu sorgen, abhandengekommen zu sein.“

    http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Wickerts-TV-Schelte/59013

  12. Halt gesteuert aus D.C., die loben ihn schließlich. Mein Kommentar dazu bei welt.de wurde gelöscht.

    Immherhin steht da mein Kommentar zu http://www.welt.de/kultur/article5272862/Das-Internet-macht-unser-Hirn-kaputt.html noch:

    Da heult jemand, der gerne weiter das Meinungs-Monopol reiten will als selbsternannter Heilsbringer.

    Vor 220 Jahren hatten ja auch die Adligen etwas gegen die Französische Revolution und ein paar Jahrhunderte davor war der Vatikan gar nicht glücklich über Gutenbergs Erfindung, die ja auch erst Luthers Reformation ermöglichte. Ein paar handschreibene Bibelübersetzer hätte man ruckzuck kaltstellen können. Aber gedruckt war das damals ein „Flächenbrand“.

    Um 3 aktuelle Themen zu nennen: Zuwanderung und damit einhergehende Gewalt/Kosten, Klimalüge und damit eingehende Steuerabzocke, Schweinegrippe und damit eingehende Lobbywirtschaft. Ohne Internet gäbe es zu diesen Themen keine Diskussion neben der verbreiteten Propaganda.

    Um es kurz zu machen: Niemand wird heutzutage gezwungen, sich neben der freiwillig gleichgeschalteten Presse zu informieren. Aber genau wie vor knapp 500 Jahren bei Luther hat man jetzt die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild (haha – Spitzenwitz hier bei einer Springer-Website) zu machen oder sich sogar aktiv einzubringen. Und genau dieses Einbringen tut der verkrusteten Journalie weh.

    Z.B. werden zu den von mir 3 genannten Themen laut einem Pressekodex Täterherkunft bei massiven Gewaltverbrechen verschwiegen und ein Ex-Senator für seine durch Fakten belegten Aussagen medial hingerichtet, ein Vizepräsindent und gescheiteter Präsidentschaftskandidat für einen Film voller Unwahrheiten hochgelobt und dabei nicht erwähnt, daß dieser Film …

    … daß dieser Film in GB laut höchstrichterlichem Urteil nicht ohne explizite Nennung der knapp 40 inhaltlichen Fehler vor Schulklassen gezeigt werden darf. Bei der allseits beliebten Schweinegrippe fehlt natürlich immer der Hinweis, daß das die WHO die Pandemiekriterien „rechtzeitig“ heruntergeschraubt hat und bei der Totenzählung „gewürfelt“ wird. Die Impftstoff-Inhaltsstoffe und deren belegten Nebenwirkungen wären ja auch unbenannt.

    Auch wenn für mich 9/11 kein Inside-Job war und die Mondlandung nicht in Hollywood gedreht wurde, würde Frank Schirrmacher mich sicherlich zu den Menschen einsortieren, auf die zutrifft „Das Internet macht unser Hirn kaputt“. Aber zum Glück besteige ich gleich die Reichsflugscheibe, die mich nach Neuschwabenland zurückbringt. Dort regiert der 2. Sohn von Adolf und Eva und Josephs Enkel sorgt für „reine“ Information. Immerhin haben wir in der Antarktis keine Schweinegrippe.

  13. Dem ist die Durchsetzungskraft im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschrieben. Er wird alles daran setzen um sich mächtig die Taschen zu füllen und lange am Fresstrog zu bleiben.

    Andreas

  14. #7 rabbit:

    „Deutschland raus aus der EU!!! Wir sind das Herz Europas!“

    Und dann hat die Rest-EU gefälligst ZOLL zu zahlen! 😉

  15. Unglaublich, warum schaffen es immer nur diese Hackfressen an solche Posten. Bürokraten und Winkeladvokaten. Eine Kaste für sich.

    Dennoch erscheint es mir anfechtbar, das ein Präsident auf der Basis eines Vertrages und nicht einer Verfassung gewähl wird?!

  16. Sorry für OT, aber ein Erfolg für Counter-Djihad.

    Weihnachten so wie früher.
    In Italien werden möglichst viele Marokkaner und Albaner vor Weihnachten noch deportiert. Die Polizei filzt Häuser und sucht nach Illegale. Migranten die sich das kleinste Zuschulden kommen lassen werden zügig deportiert. Sechs Städte nehmen an dieser Aktion teil und andere Städte sind begeistert.
    Die zwangsbeglückten Bürger haben die Nase voll.
    Viva Italia
    http://www.akte-islam.de/3.html

  17. Die Hauptakteurin bei der Implementierung der EUDSSR war und ist Merkel.

    Und die machtgeile Sozialistin liebäugelt mit dem Präsidentenamt der EUDSSR.

    Wenn in 4 Jahren die nationalen Regierungen und Parlamente den Status der jetzigen Bundesländer Deutschlands haben, wird es die Hilfsphysikerin nach Brüssel ziehen, da bin ich mir absolut sicher.
    Bis dahin gilt es Kanzlerin zu bleiben und immer schön im Sinne der EUDSSR-Sozialisten in Deutschland Politik zu betreiben.

    Merkel kann nichts, aber auch rein gar nichts, außer Macht.
    Die Frau ist ne reine Machtmaschine, die auf dem Weg nach oben alle aus dem Weg räumt und ihre Gesinnung wechselt, wie andere Frauen ihre Unterwäsche.

    Die EUDSSR angeführt von einer ehemals(???) 150-prozentigen SED-Kommunistin.
    Honecker und Mielke würden in ihren Gräbern vor Freude Samba tanzen.

  18. #5 RechtsGut:
    Die bewusste Gleichsetzung linken und rechtsextremen Gedankenguts, bis hin zur Gleichsetzung des Islams mit der Ideologie der Nationalsozialisten, ist ein beliebtes Mittel um die eigene Gesinnung zu kaschieren.

    Denke mal, Sie bekommen noch genügend Gelegenheit, Ihre Ansichten zu revidieren.
    Der Aufruf zur Toleranz gegenüber einer Ideologie, welche die Toleranz selbst abschaffen will, ist ja wohl ein Witz. Noch schlimmer ist es, gegen diejenigen zu hetzen, die auf die falsch verstandene Toleranz aufmerksam machen. So, und jetzt stecken Sie die Nazikeule und den Ausschwitzknüppel mal ganz schnell wieder ein!

  19. 5 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    Feindbild Islam

    von Ario Ebrahimpour Mirzaie um 12:15 Uhr

    ——————————-
    wo wurde das publiziert?
    bitte jeweils LINK angeben!

  20. Wenn Europa heute wenigstens die Mentalität eines einstigen römischen Imperiums hätte – aber 1700 Jahre Christentum habe ja alles weichgekocht…

    Da schämen sich diese Leute ja schon dafür, dass sie überhaupt denken können.

  21. Hoffentlich nimmt mir das Loriot nicht übel.
    Aber mit ner Nudel an der Nase sieht der aus
    wie derselbe.
    Multifunktionshochleistungsnullen.

  22. https://www.gruene-jugend.de/aktuelles/globalisierung/_node/personen/446073.htm?pic=0

    man sollte den herrn wohl wegen verleumdung
    verklagen!

    und nebenbei die Gräueltaten der Shoa zu relativieren. und weitere hypothetische
    unterstellungen zeigen, dass es dem „naiven“
    jungpolitiker nur darum geht, PI zu diffamieren.
    ohne verifizierbare argumentatistik, wohlgemerkt.
    (unhaltbare, verleumderische pauschalisierung)

    und übrigens:
    DER FASCHISLAM WOHNT NUR IN HOHLKÖPFEN

  23. Ich bin gerne Europäer, aber davor noch lieber Deutscher und davor noch lieber Schleswig-Holsteiner und davor noch „Wohnort“*-Einwohner.

    Was ich nie sein werde, ist EU-Bürger oder wie das irgendwann mal heißt.

    Europa als Kontinent ist eine tolle Sache, den es länger gibt als den 1. Menschen. Aber eine verordnete EU in heutiger Form ist Blödsinn für die Menschen. Aber funktioniert schon leider zu lange „zu gut“: Perfekte Lüge in Berlin ist und bleibt „Das kommt aus Brüssel und wir müssen das umsetzen“.

    In Kopenhagen wurden bisher EU-Richtlinien im Parlament behandelt, als sie noch Entwürfe waren und dann zwar auch nach Diskussion angenommen, aber immerhin haben die Dänischen Abgeordneten darüber vorher geredet und vielleicht dadurch auch einige dänisch-freundliche Aspekte in der Endfassung durchgesetzt.

    Kernpunkt ist: Ich werde NIE EU-Bürger. Ich bin Alles Oben-Genannte, aber das nie. „Abkürzung“-Bürger klingt für mich eh wie DDR-Bürger, der war ja auch aus Sicht des Regimes kein Deutscher.

    *Den soll die BND-Stasi selber rausfinden

  24. Lauter alte Männer und Frauen. Nichts gegen alte Menschen, sie haber Erfahrung.
    Aber denken leider auch nur allzuoft in unflexiblen, eingefahrenen Bahnen.

    Und das Schlimmste: Sie wurden länger indoktriniert als jüngere.
    Zumal Selbstindoktrination die Nachhaltigste ist.

  25. Unsere LINKEN züchten und bilden die Brut akademisch aus, die uns die Kehle durchschneiden wollen und es tun werden wenn es so weit ist 2020/2025 ,nicht erst 2045.

    Diese Legislatur und die Ausgeburt des Lissabon Monster stellt die Weichen des bellum civile.
    Ich sagte es vor der Wahl voraus.Euer Orakel.
    ===========================================
    Dieser Krieg verspricht IHNEN wieder einmal reichlich Beute und kompensiert die Überbevölkerung und den Gasverursacher.

  26. An #31 Rechtspopulist (20. Nov 2009 14:59)
    … “Ich schäme mich Europäer zu sein !”
    Nicht Europäer, sondern Christ! …

    Du bist kein Christ und daher musst du dich auch nicht schämen. Oder sollte ich mich etwa für Atheisten schämen? 😉

  27. An # 30 Rechtspopulist (20. Nov 2009 14:58)
    Wenn Europa heute wenigstens die Mentalität eines einstigen römischen Imperiums hätte – aber 1700 Jahre Christentum habe ja alles weichgekocht…

    Hast du schon unsere tapferen Kreuzritter vergessen? Weich gekocht haben es die atheistischen Demokraten – in erster Reihe die Linken und die Grünen!

  28. #19 Isabella von Kastilien (20. Nov 2009 14:29)

    Ario Ebrahimpour Mirzaie (23) ist ja ein ganz Netter. 😉
    Aus seinem Blog:

    Der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat in Kooperation mit mir und vielen anderen Aktiven sowie Funktions- und MandatsträgerInnen aus dem ganzen Land einen offenen Brief an Seyran Ates verfasst. Diesen kann man sich hier ansehen. Grund für die Reaktion unsererseits waren die in meinen Augen respektlosen Äußerungen von Frau Ates gegenüber Kopftuch tragende Frauen und Bündnis 90/Die Grünen insgesamt.

  29. #5 RechtsGut
    Unsere Gefängnisse sind zu ca.80% mit Tätern nichtdeutscher Herkunft belegt.Mit wenigen Ausnahmen Türkisch-Arabische Ganoven.Das sind Fakten.Bin ich jetzt auch ein Nazi?An alle
    Nazikeulenauspacker,versucht einmal euch mit Polizisten zu unterhalten,was die euch erzählen,wer hier in Deutschland permanent Ärger macht.Es geht in Deutschland wieder friedlicher zu,wenn wir zumindest unsere
    krimminellen sog.Südländer wieder nach Hause schicken.

  30. Herman Van Rompuy gilt als besessener Befürworter der Abschaffung nationaler Symbole, der Nationalhymnen, nationaler Pässe, KFZ-Kennzeichen und allem was dazugehört, um am Ende für alles das eine EUdSSR-Äquivalent UND EU-Steuern einzuführen.

    Ein Wolf im Schafspelz.

  31. ist ja alles gar nicht so schlimm mit europa wurde ich gestern belehrt. stimmt. ich habe damit nichts mehr zu tun. viel spass damit.

    #51 HRdN
    du langweilst. such dir ein anderes hobby.

  32. Ich übe 😉 , damit ich keine Probleme bekomme!

    1.PI ist Rassismus
    2. Muslim mein Herr hat immer Recht auch bei 1 + 1 = 3
    3. Die Partei die Partei die hat immer Recht.
    Bitte nicht sagen:
    Die Partei die Partei mir wird immer schlecht.

    Frage an euch bin ich ein guter EUssr Genosse?

  33. #5 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    Der Autor ist ein integrierter Antifant, der hier ständig Behauptungen über faschistische Umtriebe proklamiert, ohne sie zu belegen.

    Mit Beiträgen und Lobeshymnen über die NPD hält man sich ohnehin auffällig zurück.

    Was will uns der integrierte Jungantifant mit diesem Spruch sagen? Etwa, dass es solche Lobeshymen nicht gibt und er trotzdem den Eindruck erwecken will „nur ein bischen Lobeshymne“?

    Noch etwas an den Jungantifanten:
    Hier wird nicht gegen „Migranten“ gehetzt! Viele Poster hier würden es sogar begrüßen, wenn mehr Migranten aus dem asiatischen Raum uns wirklich bereichern würden. Überall hier zu lesen!

    Was wir hier im Blog allerdings deutlich ausdrücken, ist das unsägliche Verhalten muslimischer Migraten, die hier in Deutschland -statistisch nachweisbar- für den Löwenanteil der Schwerstkriminalität verantwortlich sind, die -ebenfalls nachweisbar- im Schnitt nur zur Hälfte einer produktiven Arbeit nachgehen, die bildungs- und integrationsunwillig sind und ständig versuchen uns Bomben unter den Allerwertesten zu legen.

    Die Äußerung des Jungantifanten hinsichtlich der Verharmlosung der Shoa aus dem Mund eines offenbar aus dem islamischen Kulturkreis Stammenden ist einmal mehr eine -gewohnte- Unverschämtheit.

    Der Islam ist in seinem Kern verfassungsfeindlich und Faschismus pur!
    Nicht umsonst ist „Mein Kampf“ bei den Mohammedanern -nach dem Koran- das meist aufgelegte Buch.

    Viele dieser gläubigen und „kämpfenden“ (hinterhältige Bombenleger) Moslems haben den Hitlergruß für sich gepachtet (siehe Hamas u.a. Terrorgerödel aus der gelobten Mohammedaner-Philosophie). Das alles kann unser junger Antifant auch im Internet googeln.

    Will er aber nicht. Er hat längst erkannt, dass er in seiner Heimatpartei mit viel Extremismus und wenig Fundament echt Karriere machen kann.

    So mancher Extremist hat bei den Grünen mit viel extremen Mist, viel erreicht und drängelt fleißig am Steuerzahlertrog.

    Antifant kommt offenbar aus einem Kulturkreis, der den Antisemitismus aus der Religion bezieht.

    Kleiner Tipp, Antifant:
    Beschäftige Dich mal mit dem Koran und vor allen Dingen mit den Hadithen, dann weißt Du auch, was Faschismus ist!

    Hier gehts zum Antifanten:

    https://www.gruene-jugend.de/aktuelles/globalisierung/_node/personen/446073.htm?pic=0

  34. „Die belgischen Niederländer, auch Flamen genannt, hätten es wohl vorgezogen, Teil der Niederlande zu bleiben, was sie bis 1830 waren, während die belgischen Franzosen, Wallonen genannt, es vorgezogen hätten, sich Frankreich anzuschließen. Stattdessen wurden sie gezwungen, gemeinsam in einem Staat zu leben.“

    Ein an sich schöner Aufhänger für die Geschichte, eine Analogie zur EU zu ziehen.

    Nur stimmt die Darstellung einfach nicht – einerseits brach die belgische Revolution durch die Katholiken (im späteren Belgien) aus, die sich gegen die protestantischen Niederländer erhoben und sich auf eigenen Wunsch von den Niederlanden im Norden abspalteten, andererseits waren „Flamen“ und „Wallonen“ (in Anführungszeichen, da diese Begriffe erst später entstanden) sehr wohl zuvor in Form der spanischen oder österreichischen Niederlande vereint gewesen.

    Und nicht zuletzt gab es früher so eine Art virtuelle Nationalstaatsidentität in Belgien, als die Oberschicht in ganz Belgien einheitlich Französisch sprach (und nur die Sprache der einfachen Leute im Norden niederländisch bzw. „flämisch“ war), was erst später an Prestige gewann und zur Standardvarietät aufstieg (vielleicht so ähnlich wie in Böhmen und Mähren, wo „tschechisch“ ja auch eine „Dienstbotensprache“ mit geringem Prestige war und erst später zu einer Standardsprache wurde).

    Daher an sich eine gute Beschreibung des heutigen Belgien und seiner Politiker, nur halt nicht in den richtigen historischen Kontext eingebettet.

  35. Und vielleicht (Nachtrag) sollte man auch noch hinzufügen, daß 1830 Nationalstaaten heutiger Prägung eher die Ausnahme waren und eher die Religionszugehörigkeit für das Selbstverständnis entscheidend war…

  36. #5 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    Sorry, aber es ärgert mich doch ein bisschen, daß so ein gewichtiger Beitrag nicht eigenständiger auf PI erscheint. Das Machwerk, bei ZEIT online, erschienen, verdient mehr als nur als Nebensache erwähnt zu werden. Der PI – Gemeinde sollte Gelegenheit gegeben werden, diesen grüne Geistesmüll voll umfänglich zu würdigen und nicht als Nebensache behandelt zu werden.

  37. #6 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    In der Beschreibung hast du mich sehr gut getroffen, bloß ist da nicht erwähnt das ich obendrein noch extrem gewaltbereit bin.
    Ich bin der festen Überzeugung das wir wieder lernen müssen zu hassen, in der Hippiezeit ist uns das ja gründlich ausgetrieben worden. Dazu müssten wir allerdings zum kiffen aufhören und das ist schwehr aber ich werd mein Bestes geben den nur mit all diesen Atributen sind wir den Mohammedanern so halbwegs ebenbürdig.

  38. Zu dem Belgier kann ich nichts sagen!

    Aber Lady Ashton, adelig auf Lebenszeit, hat das Britische Oberhaus von Europa überzeugt!

    Das ist die Kernaussage zu ihrer Nominierung und Wahl!

    Ich kann mir vorstellen, wie sie das gemacht hat!

    „Liebe Lords, stimmt ihr gegen Europa, ist die Förderung eurer Riesenbesitze, eures Grünlands, eurer Pferdezuchten, eurer Parks usw. am Ende“!

    Und all die Pears, Earls, Knights, Dukes and Bishops haben ihre Kontoauszüge gelesen und gesehen, daß ohne Europa hunderttausende Pfund dort nicht zu sehen wären!

    So kann man mit wenig Sachen, dem Adel eine Freude machen!

    In GB besitzen 5% der Bevölkerung mehr als 90% des Grund und Bodens!

    Da klingelt die EU-Kasse!

    Und für diese mutige, gar waghalsige Tat, ist Mylady nun auch noch mit einem höchsdotirten Job versehen worden!

    Gezahlt wird später! Dieser Spruch bewahrheitet sich doch immer wieder!

    All die Profitteure von Europa müssen ihr nun danken. Eine Gegenstimme aus einem Parlament der EU, und der Laden wäre am Ende gewesen! Und ein Wackelkandidat war the House of Lords!

  39. #20 Publicity (20. Nov 2009 14:28)
    Interessante Wahl

    Falsch, geschätzter Publicity

    Es war eine ERNENNUNG, keine Wahl.

    Daher ist der Widerstand gegen die EU in der Schweiz derart verbissen.

  40. #51 HRdN (20. Nov 2009 16:01)

    Ich finde das Video nicht lustig. Es ist einer der vielen stillen Aufrufe deutscher Linksextremer zur Gewalt. Das sollte hier mal deutlich gemacht werden.

    Nicht, dass hier jemand denkt, der Urheber dieser Aktion wolle, dass den Identifizierten etwas geschieht. Neiiiiinnn, überhaupt nicht!!!

    Hier wird klar der linksfaschistoide „Volkszorn“ herauf beschworen; ein impliziter Aufruf zum Handeln.

    Erinnert mich ein bischen an die Aufgaben der Proletentruppe SA von Addi.

    Also, vorsichtig sein. Mich würde nicht wundern, wenn die Spuren dieses Videos in einem Büro eines GRÜNEN- oder LINKEN-Politikers enden.

  41. #62 Golem798 (20. Nov 2009 17:56)

    @HRdN ist ein Forentroll, der hier unter ständig wechselnden Namen sein Unwesen treibt.

  42. #61 Plondfair (20. Nov 2009 18:00)

    Danke für den Tipp. Allerings steht das Video trotzdem im Netz. Und ich halte es für einen Aufruf, Aktionen gegen die genannten Leute zu starten (betrifft insbesondere die PI-Gruppe München).

    Anders gesehen muss man sagen, PI hat offenbar die Kanaldeckel des Staates geöffnet und nun für Aktion gesorgt.

  43. Vereinigte Staaten of Europa nach dem Modell von Amerika. Dazu passt eine mindboggeling Storry auf you Tube. Natürlich wird nicht gesagt das die Sklaven die alle Moslems waren auch von Moslems in Afrika versklavt und verkauft wurden, das stört nur, aber das sie als Takya die Babtist Church gründeten ist erstaunlich. Schaut mal selbst:
    http://www.youtube.com/watch?v=BxcCQ5X0ovw&feature=channel

  44. Die Wahl von solch Unauffälligen wurde vermutlich veranlasst, damit gewissen Führungspersonen der grösseren EU-Länder niemand in der Sonne steht.

  45. Belgien ist Europa im Kleinen. Was der Artikel als belgischen Klüngel beschreibt, symbolisiert die Werte der europäischen Herrscherkaste. Rompuys Weg vom Saulus zum Paulus belegt, wie in Europa Politker weichgezeichnet und gleichgeschaltet werden, bevor man ihnen den Weg an die Tröge der Macht gestattet.

    Rompuy ist der typische Vertreter der europäischen Bürokratendynastie, die als einzig legitimes Geschlecht Europa als Diktatur im Sinne eines neuen Ancien Regime restauriert. Das Volk spielt dabei schon längst keine Rolle mehr. Und die europäischen Völker schon gar nicht.

  46. #5 RechtsGut (20. Nov 2009 14:07)

    GRUENE JUGEND – Ario Ebrahimpour Mirzaie

    Ario Ebrahimpour Mirzaie. Ario ist am 10.12.1985 in Köln geboren und studiert Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Seine Eltern kamen bereit 1978 aus dem Iran …
    http://www.gruene-jugend.de

    Er sagte:

    Ich will, dass ein Ruck durch Deutschland geht. Ich will dass Migranten aufstehen und sagen, wir wollen die gleichen Rechte. Und wenn wir es nicht bekommen, werdet ihr euer blaues Wunder erleben.

    http://www.facebook.com/note.php?note_id=142604697765&comments&ref=mf

    Er ist Redakteur beim freien Internetradio “multicult2.0“, dem Nachfolgeprojekt des anfang 2009 eingestellten Radio Multikulti aus Berlin. Daneben verfasst er für etliche Blogs und Magazine in regelmäßigen Abständen Kommentare und Artikel. Darunter auch das GLEICH Magazin aus Köln. Seinen Lebensunterhalt verdiente Ario in den Jahren 2001 bis 2005 als Angestellter im Alten- und Pflegeheim Clarenbachwerk in Köln, in den folgenden Jahren als studentische Hilfskraft beim Rundfunk Berlin- Brandenburg und seit 2009 als studentische Hilfskraft beim Politik- Sender PHOENIX.

  47. Zu dem von „#5 RechtsGut“ eigestellten Artikel:
    „Politically Incorrect“ stellt sich selbst gerne als Opfer einer angeblich unfairen „Political Correctness“ dar. Diese verbiete es, bei Berichterstattung über Menschen mit Migrationshintergrund den Namen oder die Herkunft zu nennen, Probleme der Integration zu thematisieren oder vor Gericht angemessene Strafen zu verhängen. Vorwürfe, die sich bei näherer Betrachtung leicht widerlegen lassen.“

    Leider hat es der Autor versäumt, diese Gegenargumente dann auch mal zu nennen. Wo werden denn in der Qualitätspresse die für jeden ersichtlichen Probleme nicht stattfindender Integration offen thematisiert? Ich kann mich lediglich an zahlreiche Hetzkampagnen gegen Menschen erinnern, die diese Probleme beim Namen genannt haben.
    Und weiter gehts:

    „Die Strategie, Ängste und Vorurteile gegenüber dem Islam durch rechtspopulistische Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hinein zu tragen, war in Ländern wie Dänemark und Niederlanden bereits sehr erfolgreich. Antimuslimische und offen fremdenfeindliche Parteien haben dort enormen politischen Zuspruch erfahren. Und das in Staaten, die zuvor für ihren positiven Liberalismus und ihre Offenheit bekannt waren.

    Da darf doch die Frage erlaubt sein, WARUM diese „rechtspopulistische Aussagen“ bei den Adressaten so erfolgereich waren, wenn es sich doch nur um „Vorurteile“ handelt und die durch die Multikulti-Träumer geschaffene Realität doch so ganz anders ist als PI sie schildert. Erstaunlich auch, dass wir als Angehörige der Bevölkerung Europas, die diese Realität täglich erleben, uns nach jahrzehntelanger Bereicherung inclusive Terror, Ehrenmorden, muslimischer Landnahme ganzer Stadtteile, Plünderung der Sozialkassen, alltäglicher Kriminalität von Migranten sowie sonstigen Segnungen der uns von der islamophilen Elite aufgezwungenen Realität noch immer kein Urteil bilden können, sondern immer noch von „Vorurteilen“ geprägt sind. Wieviel Realität muß man denn wie lange kennenlernen, damit aus „Vorurteilen“ sowas wie Erfahrung wird? Offenbar muß man für die richtige Sicht der Dinge personengeschützt in steuerfinanzierten Dienstwagen durch die Gegend fahren oder sich die Wunschrealität in einem Zeitungsbüro aus dem links justierten Gehirn zusammenfantasieren und dabei 90% der Fakten ausblenden können, dann hat man automatisch die Berechtigung, alles richtig zu sehen.
    Ich hätte gern auch mal die in dem Artikel erwähnten „offen antisemitischen“ Beiträge gesehen, die müssen mir hier irgendwie entgangen sein.
    Und was natürlich nicht fehlen darf, ist der inflationär genutzte Begriff „rechtsextrem“ – für Geert Wilders, für Pro NRW, für alles, was nicht multikultikonform und linksradikal ist, Inhalte und Motivationen sind da nebensächlich. Nicht objektive Argumente, sondern die Wahrnehmung des Autors entscheidet, wer „rechtsextrem“ ist – alles wie gehabt.
    Keine inhaltlichen Gegenargumente, keine Hinterfragung der Gründe für die „Islamophobie“, keine Differenzierung, dafür die ausgelutschte Nazikeule, vermischt mit offenen Lügen und Unterstellungen – also alles sattsam bekannt.

    Solche Typen öden mich einfach nur noch an.

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