Wenn das Volk damit nicht einverstanden ist, muß man daran arbeiten, dass die Gerechtigkeit wieder zum Recht wird.

“Nicht nur die Richter sind furchtbar, sondern vor allem unsere politischen Verantwortlichen, die das von Willy Brandt eingeführte Resozialisierungsprinzip von 1969 bis heute beibehalten und trotz hoher Rückfallquote von bis zu 80% nicht einmal eine kritische Bilanz ziehen.”

Genau das ist das Problem. Im Weltbild solcher Leute kommt die Realität nicht vor – und weil das “liberale Strafrecht” in deren Köpfen funktionieren MUSS, wird es keine Reformen geben.
Der urspüngliche Gedanke der Busse und der Abwehr von Gefahren für die Gesellschaft ist nicht nur in den Hintergrund getreten, er existiert de facto nicht mehr und wurde vollständig ersetzt durch den Zwang und die Pflicht, jeden zu “resozialisieren” und selbst noch den perversesten x-fachen Wiederholungstäter wieder in die Gesellschaft “einzugliedern”.
Die Folgen einer solchen ideologisch geprägten Justiz, die gar nicht mehr in der Lage ist, zu schützen und Wiederholungstaten wirksam zu verhindern, tragen Jahr für Jahr unzählige unschuldige Opfer.

Hier wird – natürlich nicht unbegründet angesichts des offensichtlichen Missverhältnisses der jeweiligen Strafmasse – abgewogen zwischen den beiden vor uns liegenden Urteilen. Trotzdem halte ich auch das für einen Denkfehler.
Meiner Ansicht nach ist es völlig egal, ob ein Täter schizophren ist oder ob es aus anderen Gründen wahrscheinlich ist, dass er wieder morden wird – nicht die “Beschaffenheit” der Täter oder deren Beweggründe sollten über das Strafmaß entscheiden, sondern der Schutz der Allgemeinheit vor solchen Verbrechen hat das Mass aller Dinge zu sein.
Gnade und Milde mögen bei leichteren Vergehen in bestimmten Fällen durchaus Sinn machen, bei Kapitaldelikten hat der Schutz Unschuldiger oberste Priorität.

Das ist nicht nur die vorrangige Aufgabe der staatlichen Organe, das ist überhaupt der ursprüngliche Sinn jeder Strafverfolgung.

Mal davon abgesehen – für mich war das Mord.

Es besteht schon ein Zusammenhang zwischen dem Hamburger Parkhausmord-Urteil und dem Dresdner Marwa-Urteil.

Nämlich in der Findung eines abenteuerlichen Strafrahmens in beiden Fällen. Hier in Hamburg acht Jahre für einen eiskalten und geplanten Mord, dort in Dresden für einen Mord im Affekt lebenslämglich mit anschließender Unterbringung in der Psychiatrie.

Ich habe die Frage gestellt:

“Durch und durch Politjustiz ?”

und auf den Blog fact-fiction verlinkt, wo unter dem Titel

“Justizskandal Marwa! Gericht folgt Islam! Kaum
verhüllte Politjustiz!”

Betrachtungen über deutsche Justiz am Beispiel des Dresdner Gerichts angestellt werden. Das Journal FOCUS hat in 2006 ebenfalls das Thema “Politjustiz” behandelt, worauf ich verlinkt habe.

PI HAT ALLES GELÖSCHT MIT DEM EINTRAG: “KANNST DU BITTE DIE OT-KOMMENTARE LASSEN?”

Jeder kann den PI-Eintrag unter
–#10 BUNDESPOPEL–
lesen.

Die Löschung ist nicht in Ordnung, PI. Ganz und gar nicht. Denn es entgehen dem Lektorium durch die Löschung wichtige Informationen, wie ich meine.

ZENSUR AUF POLITICALLY INCORRECT ? WARUM ?

Ich erwarte eine befriedigende rationale Erläuterung. In jedem Falle muß bei der Bedeutung von PI die Diskussion in andere Blogs weitergetragen werden.

pepe.

Anstatt dass der Musel wenigstens lebenslänglich bekommt. kommt er mit einem Kuschelurteil davon ….

boah ich kann gar nicht so viel essen…. usw……….

#113 The_Nothing (21. Nov 2009 22:28) [...] und sticht sie damit trotzdem ungeplant tot.

Das Problem an unserem Strafrecht ist, dass Planung tatsächlich kein Mordmerkmal ist. So kommt es vor, dass ein Mord im Affekt geschehen und ein Totschlag von langer Hand geplant sein kann. Krankes System, erklärt aber natürlich nicht, wieso der Richter keine niederen Beweggründe erkennen wollte…

Soll das ein Märchen sein ? Planung ist das Mordmerkmal Nummer 1 !

§ 211 Mord

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Ich bin natürlich kein Jurist, aber ich würde 36 Messerstiche, von denen 28 tödlich waren, schon als grausam bezeichnen.

[...] und sticht sie damit trotzdem ungeplant tot.

Das Problem an unserem Strafrecht ist, dass Planung tatsächlich kein Mordmerkmal ist. So kommt es vor, dass ein Mord im Affekt geschehen und ein Totschlag von langer Hand geplant sein kann. Krankes System, erklärt aber natürlich nicht, wieso der Richter keine niederen Beweggründe erkennen wollte…

In ein paar Jahren haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland die ersten moslemischen Richter! Dann bekommen die Muselmänner für das Abschlachten von blonden deutschen nichtmoslemischen Schlampen höchstens eine Verwarnung!

Glaubt ihr nicht? Wir werden ja sehen! Aber dann ist es zu spät!

Als einzige nicht tatsächlich entnazifizierte Staatsorganisation nahm sie nach dem Sieg der Allierten fast ohne Störungen -es gab ja nur den bösen, bösen Freisler- wieder ihre Arbeit auf.

Das gleiche Drama der Nichtrechtfertigung fand nach der Wende statt. Dort hatte man sich bei der Aufbereitung der DDR-Unrechtsjustiz nur darauf kapriziert, ob die Richter entgegen DDR-Recht gehandelt haben, oder nicht.

Mit anderen Worten, es ging -wie bei der Entnazifizierung auch- nicht um Rechtsempfinden, Humanität oder Moral, sondern nur danach, ob man die Strafgesetze einer Diktatur -wohlgemerkt einer Diktatur-willkürlich ausgelegt hat.

Und wie sieht es heute aus?

Das Strafgesetzbuch und die StPO werden durch die Political Correctness ersetzt, da ja jeder etwas werden will.

Ich empfand es schon immer als Widerwärtig, wenn eine Person wie Michael Kohlhaas als zur Mahnung als Unverbesserlicher in den Studienseminaren dargestellt wurde. Das hat mir die ganze duckmäuserische Verhaltenweise dieser Kaste deutlich vor Augen geführt.

In England dagegen ist eine andere vergleichbare Gestalt, nämlich Robin Hood, ein Nationalheld. Woran liegt das wohl?

Nur nicht aufstehen, immer schön mit dem Gesicht am Boden bleiben!

falsche Webseite, so lautet sie richtig:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57acc30968e.0.html

Endlich jemand, der dieses “Detail” erwähnt. Der Deutschrusse, der die Muslimin ermordete, wurde aus der russischen Armee wegen seiner schizophrenen Erkrankung entlassen. Hier in Deutschland lungerte er sich tagsüber auf Spielplätzen herum, machte einem Dreijährigen die Schaukel streitig und beschimpfte dessen Mutter auf übelste Weise. Normalerweise ist man Verstörten gegenüber nachsichtig, nur nicht wenn sie sich fremdenfeindlich äußern. In der Jungen Freiheit, http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57acc3096e.0.html , ist ein guter Artikel über dieses abscheulich politische Urteil zu lesen. 2 Tage brauchte man nur um die russischen Unterlagen über die schizophrene Erkrankung des Deutschlandrussen auszuwerten und ihn voll schuldfähig zu sprechen. Man regt sich über Amerika auf, wo sogar Verwirrte hingerichtet werden. Bei uns sperrt sie man lebenslang ein, ohne medizinische Betreuung. Niemand, der nicht selbst eine psychotische Erkrankung überlebt hat, kennt den Leidensdruck dieser Menschen, die totale Vereinsamung, dieses aus der Welt herausfallen, die schmerzhaften Verspannungen, die wie ständige Messerstiche empfunden werden, die Todesängste, die plötzlich über einen kommen, der Alptraum, aus dem es scheinbar kein Erwachen gibt und die zahlreichen Diskriminierungen auch jahrelang nach der Gesundung. Die Gutmenschen, die sich über einen Verwirrten erheben und ihn in eine Zelle stecken, wo er seiner Krankheit überlassen ist, sind nichts weiter als menschenverachtende Scheinmoralisten und Sadisten.

Ich kenne opfer und täter persönlich und habe den ganzen prozess mit großes aufmerksamkeit begleitet!!

Suat G. hat sich erst 2 tage nach der tat der polizei gestellt, woher also die gewissheit das er 4 bier und 2 joints geraucht hat?!?! VErtrauen wir jetzt den aussagen eines geständigen mörders, im guten glauben das er ehrlich ist und kein meineid leisten würde?!?!

Suat G. war auch vor der Tat des öfteren gewaltätig und vorbestraft!!!!!

Die aussage das sie sich hätte früher von ihm trennen sollen ist lächerlich!!!

Was kann eine frau mehr tun als eine verfügung der polizei zu bewirken die suat g. verbietet sich ihr zu nähern!!!

Ich bin erschüttert über dieses urteil!!!

Währe die erstochende eine türkin gewesen und der täter ein deutscher, bin ich überzeugt das es so ein mildes urteil nicht gegeben hätte!!

Nicht nur die Richter sind furchtbar, sondern vor allem unsere politischen Verantwortlichen, die das von Willy Brandt eingeführte Resozialisierungsprinzip von 1969 bis heute beibehalten und trotz hoher Rückfallquote von bis zu 80% nicht einmal eine kritische Bilanz ziehen. Eine Strafrechtsreform wird von allen etablierten Parteien abgelehnt, weil sie der Ansicht sind, dass Täter nach einer Gesprächstherapie mit Sozialarbeitern und Psychologen zu friedliebenden Bürgern werden.

Von ehemaligen Eingesessenen weiß ich aus erster Quelle, daß die psychologischen Gutachten absoluter Nonsens sind. Teilweise werden nur die inhaltlichen Textbausteine von einem Straftäter zum nächsten verschoben, wobei es dann zur gelegentlichen Namensverwechslungen kommt.

Da kommt der psychologische Gutachter daher und erstellt über die Häftlinge ein Profil (halbes Buch), die er gerade einmal eine Stunde lang vom Sehen her kennt. Um die psychologischen Fragen des Gutachters kann jeder, der schnell wegen guter Führung wieder raus will, sich die Fragen umgehend herauslügen. Was auch selbstverständlich jeder macht. Psychologische Gutachten sind der totale Nonsens und überflüssig. So kommt dann auch zustande, daß Wiederholungstäter ihre Taten wiederholen. Da draußen laufen tickende Zeitbomben rum, wovon der naive Schildbürger nicht das Geringste ahnt.
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Ungläubige sind in diesem Land nur noch Menschen zweiter Klasse. Das macht unsere Justiz und Politik mehr als verständlich!

(Platon)

Eigentlich dürfte sich auch das Problem der links-grünen Rassisten-Justiz in Deutschland durch moderne Informationstechnologie leicht lösen lassen. Objektive Gesetze sollten sich leicht in formale Regeln überführen lassen. Dann kann man ein Computerprogramm schreiben, das die subjektiven Richter ersetzt. Die Software sollte “Open Source” sein und für jedermann zum Download bereit stehen. Ich glaube nicht, dass irgendeine Behörde den Mut hätte, einen Musel-Rabatt offiziell in so ein Programm einzufügen. Eine Richter-Software hätte noch den Vorteil, dass man wieder viele Menschen für Justiz und Rechtsstaatlichkeit interessieren könnte. Man könnte dann nämlich Rechtsfälle zu Hause simulieren und die Politik mit den gefundenen Absurditäten konfrontieren.