#49 KDL (19. Nov 2009 09:53)

Ein hochrangiger Mitarbeiter aus einem Landesfinanzministerium sagte mir einmal beim Bier (nicht Rotwein): “Niedersachsen kann sich Bremen gar nicht leisten!”
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Nein, natürlich wird jedes andere Land dankend abwinken!
Es ist nur haarsträubend, dass sich eine Stadt wie Bremen, die nie etwas zustande gebracht hat, die im Gegenteil alles versaut hat, überhaupt ein Parlament unterhält!

Bremen war das erste “Land”, das eine rot-grüne Verblödungsregierung installierte – und seit dem geht’s nur noch bergab!

#60 German

Mitsamt der politischen BRD-Eliten.

Türken sind für ihn “quasi” Unions-Bürger …

Und SPD-Mitglieder sind quasi Volksverräter!

Er stellt nur dar, welche Probleme ihm die Rechtslage bereitet, die wechselnde Bundesregierungen verursacht haben.

Und die CDU müssen wir wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuführe die sie unter Kohl und Merkel immer mehr verloren hat.
Hier hilft auch Stimmenentzug auf den rechten Weg.

Erst wenn die CDU SPD-Niveau erreicht hat,gibt es wohl Chancen auf Änderung in dieser Partei.

Derweil kann man FDP wählen,in der sich schon eine christliche Gruppe gebildet hat um Patrick Meinhard (Gruppe Christen in der FDP)
Diese sollten wir unterstützen.

http://meinhardt.live.wcsite.universum.de/

Wir haben hier auch ein Hackenbroich wird aber überall nur Hakanbroich genannt,spricht für sich !

(Norf -Derikum)

Hab ich noch nie gehört dieses Wort, ist das die griechische Bezeichnung für Steinzeit?

#36 Eurabier; Dieser Burka Typ hat doch recht,
Der Anteil dieser Gestalten sollte jeweils im 1stelligen Promillebereich liegen, dann kann eine Stadt wirtschaftlich aufsteigen.

#43 KDL; Ach das ist schon alt mit den Homos., ich wurde mal vor 2 oder 3 Jahren schon, recht rüde angemacht weil ich das oben geschrieben hab, dabei wollte ich mich grade korrekt ausdrücken, weil ich der Meinung war dass schwul eine Beleidigung wär.

#44 danton auch #49 KDL+#50 Eurabier; Wurde schon erfolglos versucht, Die Bremer wollten nicht, weil sie dann nicht genauso multikultihalligallimässig weitermachen könnten und die NS-Leute wollten nicht, weil Bremen als Stadtstaat sehr viele Einwohner hat, die dann mitreden dürften.

#48 Chris; Das mag durchaus sein, es gibt aber angeblich auch ein Gesetz, das die Ausweisung von EU-Bürgern erlaubt, wenn die auf absehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen leben. Wurde vor kurzem erst hier in München, bei nem kranken Schotten praktiziert.

Sicher will Niedersachsen Bremen mit dem Defizit nicht haben. Das würde wohl nur klappen, wenn der Bund einspringt und die marode Hansestadt vorher (weitgehend) entschuldet. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, finanzpolitisch betrachtet.

Ein hochrangiger Mitarbeiter aus einem Landesfinanzministerium sagte mir einmal beim Bier (nicht Rotwein): “Niedersachsen kann sich Bremen gar nicht leisten!”

Bremen gehört nach Niedersachsen eingemeindet

Wollen die Niedersachsen Bremen überhaupt haben? Wäre ich Niedersachse würde ich mich sträuben.

Aufgrund des Assoziationsvertrages EWG-Türkei aus dem Jahre 1963 und dem Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei ARB 1/80 vom 19.09.1980 genießen türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in Deutschland denselben Ausweisungsschutz wie EU-Ausländer, wenn sie mindestens ein Jahr ordentlich (d.h. legal und sozialversicherungspflichtig) bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren (Art. 6 1/80 ARB). Wohlgemerkt, diese Regelung gilt für nur für Arbeitnehmer und damit für abhängig Beschäftigte, nicht für Selbständige oder Studenten.

Allerdings hat der EuGH in seiner Rechtsprechung den Begriff “Arbeitnehmer” sehr weit ausgelegt. Den Status nach Art. 6 1/80 ARB kann auch ein türkischer Staatsbürger erwerben, der zwölf Monate lang nur geringfügig beschäftigt war (mind. 20 Stunden/Woche). Somit unterfällt auch ein türkischer Student, der neben seinem Studium gejobbt hat, unter die Schutzklausel des 1/80 ARB. Oder ein Türke, der 12 Monate lang Aushilfe in der Dönerbude seines Onkels war (und zwar selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein nur auf diesen Zeitraum befristet war.

Da es sich beim Assoziationsvertrag EWG-Türkei und den daraus abgeleiteten Beschlüssen um europäisches Recht handelt, treten nationale ausländerrechtliche Bestimmungen der Mitgliedsstaaten zurück. Das gilt auch für die Bestimmungen zur Ausweisung straffällig gewordener Nicht-EU-Ausländer.

Mit Blick auf türkische Staatsbürger in Deutschland, die die Voraussetzungen des Art. 6 1/80 ARB erfüllen (bzw. deren Familienangehörigen nach Art. 7 1/80 ARB), finden wegen Art. 14 1/80 ARB die strengen gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsmaßstäbe Anwendung, die auch für EU-Bürger gelten. Und das heißt: Die Begründung einer Ausweisung muß sehr ausführlich erfolgen und auf das persönliche Verhalten des türkischen Staatsangehörigen, aus dem eine Zukunftsprognose abzuleiten ist, abstellen. Eine generalpräventive Ausweisung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht möglich. Und selbst in Fällen, in denen das deutsche Recht die zwingende Ausweisung eines Nicht-EU-Ausländers zum Beispiel wegen schwerer Straftaten vorsieht, kann 1/80 ARB die Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen für einen betroffenen türkischen Staatsbürger in Deutschland verhindern.

Bleibt noch anzumerken, daß die Hürden für die Ausweisung türkischer Staatsbürger auch in der Praxis sehr hoch sind. Kürzlich wurde der Fall eines türkischen Straftäters bekannt, der nach 15 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen wurde und wegen der oben dargelegten gestezlichen Bestimmungen nicht ausgewiesen werden konnte, weil das Gericht dem Mann eine positive Zukunftsprognose bescheinigte.

Das ist wie gesagt die Rechtslage. Das Problem läßt sich aus meiner Sicht kaum juristisch, sondern nur politisch lösen. Und das bedeutet: Aufhebung des Beschlusses 1/80 ARB oder noch besser Kündigung des Assoziationsabkommens mit der Türkei. Das freilich würde bedeuten, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in der EU endgültig zu verneinen (der Abschluß des Assoziationsvertrages diente dem Zweck, die Türkei an die damalige EWG heranzuführen, um zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Landes in der EWG zu prüfen). Und dafür gibt es in der EU derzeit wohl keine politischen Mehrheiten, jedenfalls nicht bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten.