Verbotene Notwehr

Über den Fall des Sven G. (Foto) haben wir schon mehrfach berichtet. Jetzt fällt auch dem Spiegel auf, dass etwas gewaltig schief läuft in Absurdistan, wenn das Opfer zum hart bestraften Täter wird, weil es sich nicht „angemessen“ wehrte. Das ist ein Verbrechen, das in Deutschland unmöglich auf Bewährung bestraft werden kann. Abschreckung muss sein, das wusste schon Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert.

Zur Erinnerung: Der Informatikstudent Sven G., angetrunken, hatte sich gegen fünf Kosovo-Albaner (bei SpOn fälschlich als „Serben“ bezeichnet) mit einem kleinen Messer zur Wehr gesetzt und dabei einen von ihnen lebensgefährlich verletzt.

SpOn
berichtet:

Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert, in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis – doch der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
(…)
Das Schwurgericht hatte Sven G. am 9. Januar dieses Jahres wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der gebürtige Münchner war von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden – und hatte sich heftig gewehrt. Zu heftig, wie das Oberlandesgericht entschied.

Es geht um das Recht auf Notwehr – und darum, wo Notwehr endet und das Blatt sich wendet, dass das Opfer einer Gewaltattacke damit rechnen muss, selbst auf der Anklagebank zu landen. Fast einen Monat lang verhandelte das Schwurgericht genau dieses Problem und erklärte mit seinem Urteilsspruch, dass bei der Wahl der Notwehr-Mittel stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss.

Der Informatikstudent Sven G. hatte am 14. März 2008 mit Freunden den Geburtstag seines jüngeren Bruders gefeiert. Auf dem Heimweg trifft die Clique gegen Mitternacht in der Nähe des Münchner U-Bahnhofes Garching auf eine Gruppe junger Serben, die kurz zuvor aus einem Freizeitheim geworfen wurde, weil die jungen Männer dort randaliert hatten. Unter ihnen der sturzbetrunkene Mergim S. Der 17-Jährige war zudem in eine Prügelei mit einem anderen Teenager verwickelt. Ganz offensichtlich ist er auf Krawall aus.

Es kommt zu einem Wortwechsel, in dessen Verlauf Mergim S. einen Freund von Sven G. mit einem Fausthieb zu Boden schlägt. Dann wendet er sich Sven G. zu und schnauzt ihn an: „Was schaust du?“ Auch Sven G. – 1,85 Meter groß und 95 Kilo schwer – ist nicht mehr nüchtern, 1,8 Promille werden später ermittelt.

Mergim S. – 1,75 Meter groß und 20 Kilo leichter als Sven G. – schubst den Älteren und holt aus. „Ich habe in meinem Leben noch nie so viel Angst gehabt“, beteuerte Sven G. später vor Gericht.

Er habe die Bilder der Münchner U-Bahn-Schläger vor Augen gehabt, die einen wehrlosen Rentner im Dezember 2007 fast zu Tode geprügelt hatten: „Ich habe den Eindruck gehabt, der S. und seine Freunde treten mich zusammen.“

Sven G., der noch nie zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, trägt ein kleines Messer an einem Band um den Hals, ein sogenanntes Neck-Knife. Ohne Vorwarnung rammt er Mergim S. das vier Zentimeter lange Messer in den Hals.

Der Stich geht knapp an der Halsschlagader vorbei, S. überlebt nur dank sofortiger Notoperation. Zwei Zentimeter weiter und der Teenager wäre tot gewesen.

Lediglich mit dem Messer zu drohen habe er nicht in Betracht gezogen, sagte Sven G. später vor Gericht. „Ich glaube nicht, dass das kleine Messerchen abschreckend wirkt. Die hätten mich dann erst recht zusammengeschlagen.“ Mergim S., ein Amateurfußballer, gab an, er habe seine Profi-Träume wegen der Verletzung begraben müssen und forderte als Nebenkläger 25.000 Euro Schmerzensgeld.

Täter und Opfer seien hier vertauscht worden, erklärte Sven G.s Verteidiger zu Beginn des Prozesses. Und auch Sven G. sagte vor Gericht, er fühle sich „nicht als Täter, sondern als Opfer“ – eine Aussage, die den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl sichtlich empörte. Sven G. revidierte diese Äußerung zwar im Laufe der Verhandlung, doch sie lag wie ein Schatten über dem Verfahren.

Sven G. hat den Vorfall bereut, dem Täter/Opfer sogar außergerichtlich 12.500 Euro Schmerzensgeld bezahlt – all das reichte nicht. Der Staatsanwalt geiferte sogar nach viereinhalb Jahren und man kommt nicht umhin, solchen abgehobenen Leuten die Chance zu wünschen, sich in vergleichbarer Situation angemessen wehren zu können…

Wiedenroth-Karikaturvom 10. Januar 2009:

(Spürnasen: Jo, Ben K., Holger, oswald, Jan A., Ken O., und Ali A.)