„Ich bin gegen den Dialog“

Elisabeth Sabaditsch-WolffDie Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Foto) leitete das umstrittene Islam-Seminar der Freiheitlichen Akademie (PI berichtete). Nun liegt gegen die Diplomatentochter eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. In ihrem einzigen Interview zur Causa erklärt sie ihr Weltbild.

(Artikel erschienen in der Printausgabe der Zeitung Profil)

Frau Sabaditsch-Wolff, haben Sie Angst vor den Moslems?

Nein. Ich habe Angst vor dem politischen Islam, der in Europa an Einfluss gewinnt. Dagegen trete ich an.

Mit welchem Ziel?

Ich will Europa mit seinen demokratischen und christlichen Werten erhalten.

Was stört Sie so am islamischen Lebensstil?

Die islamische Lehre benachteiligt Frauen und Andersgläubige. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, ist mit demokratischen Prinzipien und universellen Menschenrechten unvereinbar.

Es gibt aber auch Menschen, die im Wachstum des Islam in Europa die Chance auf eine völlig neu gestaltete, pluralistische Gesellschaft sehen.

Diese Vision hält der Realität nicht stand. Zeigen Sie mir ein Beispiel, wo das funktioniert. Überall, wo Moslems die Möglichkeit bekommen, sich selbst zu organisieren, etablieren sie Parallelgesellschaften. Siehe Berlin-Kreuzberg. Siehe Marseille. Siehe Großbritannien, wo Teile der Scharia eingeführt worden sind.

Sehen Sie denn die österreichische Kultur in Gefahr?

Ich sehe Anzeichen für eine Erosion unserer Lebensweise. In Großstädten bemerkt man im Straßenbild bereits massive Veränderungen. Es wird diskutiert, in den Volksschulen die Türkenkriege nicht mehr zu behandeln, der Nikolo wird aus den Kindergärten verbannt …

Und das wollen Sie ändern?

Ja. Aber warum ist das so schlimm? In Bhutan applaudiert man dem König, weil er nur eine begrenzte Zahl von Ausländern ins Land lässt, Bekleidungsvorschriften und verpflichtende kulturelle Ereignisse vorschreibt. Bhutan ist ein kleines Land, das in einer globalisierten Welt seine kulturelle Identität bewahren will. Österreich ist auch ein kleines Land mit ähnlichen Herausforderungen. Warum werden die einen gelobt und die anderen beschimpft?

Die Beschimpfung kam laut NEWS von Ihnen. Deshalb wurden Sie von der Redaktion des Magazins wegen Verhetzung angezeigt. Was sagen Sie Dazu?

Jeder kann jeden anzeigen. Der Tatbestand der Verhetzung ist bei mir aber nicht gegeben. Und selbst wenn sich manche an meiner Wortwahl stören – von öffentlichen Äußerungen kann bei einem geschlossenen Seminar, zu dem man sich anmelden muss, keine Rede sein.

Ihnen werden unter Anderem folgende Sätze vorgeworfen: „Moslems vergewaltigen wegen ihrer Religion“ und „Mohammed hatte gerne was mit Kindern“. Warum diese Wortwahl?

Eine clevere Strategie: Sie und alle anderen, die jetzt aufschreien, verbeißen sich in die Wortwahl und können dadurch am Kern der Sache vorbei manövrieren. Tatsache ist, dass Mohammed im Alter von 56 Jahren eine Sechsjährige geheiratet hatte. Männer in islamischen Ländern sehen darin bis heute die Legitimation für die Ehe mit Minderjährigen, deren Vergewaltigung und lebenslange Traumatisierung. Das ist das Problem, um das es geht, und nicht, wie man diese Realität umschreibt.

Ihre Haltung wird als Islamophobie kritisiert.

Eine Phobie ist eine irrationale Angst. Meine Sorge ist nicht irrational, sondern begründet. Und das werden die Politiker dieses Landes irgendwann begreifen müssen. Leute wie ich sind keine rechtsextremen Fremdenhasser …

Sondern?

Menschen, die die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit in einer säkularen Gesellschaft verteidigen und ihre kulturelle Identität bewahren wollen. Ich kritisiere den politischen Islam und islamistische Strömungen. Dieses Recht darf in einer Demokratie keinem Menschen nicht abgesprochen werden.

Aber warum bedient sich Islamkritik fast immer der Polemik?

Moment, was ist der NEWS-Artikel über mich? Da werden Bemerkungen über meine Figur gemacht, es wird darüber gespottet, wie ich esse. Sexistische Untergriffe gegen Frauen, die unpopuläre Meinungen vertreten, sind das Machtinstrument männlich dominierter Systeme. Es gibt viele Menschen, die den Islam öffentlich kritisieren. Auf untergriffige Weise attackiert werden aber immer nur die Frauen, von Oriana Fallaci bis Brigitte Bardot.

Es gab vonseiten führender Politiker scharfe Reaktionen auf den Inhalt Ihrer Seminare. Alles Vertreter eines männlich dominierten Systems?

Den Inhalt meiner Seminare kennen diese Politiker doch gar nicht, sondern nur aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus dem Artikel eines Boulevardblattes. Ich finde es aber seltsam, dass sich die Politiker aufregen. Von denen kommen doch ganz andere Sachen …

Zum Beispiel?

Laura Rudas von der SPÖ fordert öffentlich ein Kopftuchverbot. Mir würde so etwas nicht einfallen.

Sie werden mit der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter verglichen. Sie wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed gleichsam als Kinderschänder bezeichnet hatte.

Mit Susanne Winter möchte ich nicht verglichen werden. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten. Frau Winter ist Politikerin und tritt öffentlich auf, ich nicht. Ihre Aussagen möchte ich nicht kommentieren. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich Susanne Winter besonders gut im Islam auskennt.

Woher beziehen Sie Ihrerseits die Berechtigung, Seminare über den Islam abzuhalten?

Ich habe ein abgeschlossenes Studium in Diplomatic and Strategic Studies. Ich bin zum Teil in islamischen Ländern aufgewachsen, habe in islamischen Ländern gelebt und gearbeitet. Ich habe eine islamische Gesellschaft am eigenen Leib erlebt und erkenne deutliche Anzeichen einer Islamisierung Europas.

Wie würden Sie sich selbst bezeichnen?

Ich bin Mutter und Feministin. Ich will, dass meine Tochter und meine Nichte in Freiheit und Würde aufwachsen können. Ich will das für alle österreichischen Bürger, das schließt die muslimischen Bürger mit ein.

Aber Sie unterscheiden nicht zwischen Muslime und Islamisten.

Doch, das tue ich. Vor allem, weil ich weiß, dass viele Moslems in aller Welt unter islamischen Systemen leiden. Das sage ich in meinen Seminaren auch eigens dazu. Warum glauben Sie, dass Moslems aus islamischen Ländern wie dem Iran oder Afghanistan fliehen? Weil das Leben dort mitunter unerträglich ist.

Sie wollen also die Moslems vom Islam befreien?

Die Moslems müssen sich schon selbst befreien – jedenfalls von einem Islam, der starr und stur auf Anweisungen aus dem siebenten Jahrhundert besteht. Die Folge ist, dass überall dort, wo islamische Systeme aufgestellt werden, es nicht zu Fortschritt, sondern zu einem Rückschritt kommt – jedenfalls, was Demokratie und Menschenrechte betrifft.

Aber ist die Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot nicht ebenfalls ein solcher Rückschritt?

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist der beste Beweis dafür, dass die Politik gut beraten wäre, das Problem der Islamisierung Europas endlich ernst zu nehmen..

Sind Sie für ein Minarettverbot in Österreich?

Das beantworte ich nicht. Stattdessen gebe Ihnen ein Zitat des gerade so aufgeregten türkischen Premiers Erdogan mit: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Fühlen Sie sich unverstanden?

Vor allem fühle ich mich in meinen demokratischen Rechten beschnitten. Von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung bemerke ich derzeit nichts.

Sie haben dieses Recht überstrapaziert.

Nein, das denke ich nicht. Vor allem habe ich nicht in der Öffentlichkeit gesprochen, also was soll die Aufregung?

Jetzt ist es jedenfalls öffentlich geworden.

Ich spreche nur aus, was viele denken, aber diese Sorgen werden nicht ernst genommen.

Sind Sie gegen den Dialog mit der islamischen Welt?

Ich bin gegen den Dialog mit den Kräften des politischen Islam. Dafür bin ich für eine deutliche Diskussion über Menschenrechte und persönliche Freiheit.

Wird es Ihre Seminare weiter geben?

Ja. Es gibt Anfragen aus ganz Österreich. Ich werde mein Recht auf freie Meinungsäußerung weiter verteidigen. Ich lasse mich nicht mundtot machen.


Zur Person

Elisabeth Sabaditsch-Wolff, 38, ist die Tochter eines pensionierten Diplomaten. Sie erlebte als Kind die Machtübernahme Khomeinis im Iran, lebte später im Irak und in Kuwait. Dort wurde sie 1990 mit weiteren Österreichern während der Invasion der Saddam-Truppen als Geisel festgehalten. Als Mitarbeiterin der österreichischen Botschaft lebte und arbeitete sie in Kuwait und Libyen. Von 1995 bis 1997 war sie im Kabinett des damaligen Vizekanzlers Wolfgang Schüssel. Sabaditsch-Wolff ist international für die „Bürgerbewegung Pax Europa“ des deutschen Islamkritiker Willi Schwend tätig.




Fröhliche Weihnachten für geduldete Ausländer

Die Innenminister schenken geduldeten Ausländern, deren Bleiberecht an sich bis Ende 2009 beschränkt war, zwei weitere Jahre. Dies ist unabhängig davon, ob ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es schließlich schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Geld gibts dagegen in Hülle und Fülle. Notfalls drucken wir eben welches.

Yahoo berichtet:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verlängerung der Bleiberechtsregel für tausende Ausländer in Deutschland über das Jahresende hinaus beschlossen. (…) Unter der großen Koalition bekamen rund 30 000 langjährig geduldete Ausländer, die bestimmte Bedingungen erfüllten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Für eine Verlängerung über 2009 hinaus war nach der bisherigen Regel ein Arbeitsplatz nötig. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, dem drohte zum Jahresende der Rückfall in die Duldung und somit die Abschiebung.

Für viele Menschen war es schwer, in der Wirtschaftskrise einen Job zu finden. Daher einigten sich die Innenminister nun darauf, dass die Bleiberechtsregel um zwei Jahre verlängert wird. Es bekommen die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre, die am Ende dieses Jahres mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen können. Sie wird zudem denjenigen ausgehändigt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Iran belehrt Schweiz über Menschenrechte

Manuchehr MottakiDer Iran als „Vorbild“ in Sachen Demokratie und Menschenrechten fordert die Schweiz auf, sofort auf das unverschämte Minarettverbot zu verzichten. Eine solche Unerhörtheit kann der Iran nicht zulassen, schließlich haben die iranischen Mullahs in der Schweiz mehr zu sagen, als das Schweizer Volk, inschallah. Übermittelt wurde die Forderung von Außenminister Manuchehr Mottaki (Foto), der 2006 die Holocaustleugnerkonferenz in Teheran eröffnete und heute die Chuzpe hat, den Schweizern „Rassismus“ vorzuwerfen.

Entscheidungen wie das Votum vom vergangenen Sonntag gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Außenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden verschärft.

Was im Zusammenhang mit dem Iran etwa soviel heißt, wie Vorsicht, ihr begeht euch in den Zielbereich unserer Bombe. Das dreisteste kommt jedoch noch: Der pseudodemokratische Allah-Staat, der seinen Tyrannen mit Fälschung und Betrug im Amt bestätigte und der die eigenen Studenten ermorden ließ, nur weil sie friedlich in den Straßen demonstrierten, erklärt es sei diskriminierend und menschenrechtsfeindlich, ein paar Türme in Europa zu verbieten.

Laut IRNA sagte Außenminister Mottaki in seinem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen.

„Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein“, betonte Mottaki. Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden.

Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, das Schweizer Votum als „diskriminierend“ bezeichnet.

Micheline Calmy-Rey zumindest wäre es durchaus zuzutrauen, sich vor dem Holocaustleugner für die widerspenstigen Eidgenossen zu entschuldigen.

(Spürnase: Rainer P.)




Türkei: Staatliche E-Mail-Kontrolle von Geburt an

e-mailAb 2010 erhält jedes türkische Baby zur Geburt vom Staat eine fixe E-Mail-Adresse mit zehn Gigabyte Speicherplatz „geschenkt“, die auch gleich auf den Personalausweis gedruckt wird. Nach und nach soll jeder der rund 70 Millionen Türken eine solche Adresse bekommen. Das staatliche „Anaposta“-Internetprojekt soll künftig das türkische Netz komplett überwachen und die Verwendung ausländischer Dienste wie Google und Yahoo verunmöglichen. Angeblich steht das Ganze im Dienste der „nationalen Sicherheit“ – in einem Land, in dem christliche Geistliche beispielsweise als nationale Bedrohung betrachtet werden.

Das Projekt der staatlichen Internet-Technologiebehörde BTK heißt „Anaposta“ und wirft Fragen auf. Jeder Bürger muss laut Gesetz immer seinen Personalausweis bei sich tragen, Kontrollen sind häufig – wird künftig dabei gleich der persönliche Briefverkehr gecheckt? Offenbar soll die staatliche E-Mail-Adresse vor allem ein Kanal werden, über den Behörden und Bürger miteinander kommunizieren. Bei Kontrollen könnte gleich geprüft werden, ob der Bürger etwa behördliche Post ignoriert.

BTK-Chef Tayfun Acarer betonte, das Projekt diene der „nationalen Sicherheit“, da bisher der gesamte E-Mail-Verkehr über Server im Ausland läuft. Das soll aufhören: „Ausländische Dienste wie Yahoo und Google werden nicht mehr genutzt werden“, meinte er.

Sollte das bedeuten, dass alle anderen E-Mail-Anbieter blockiert werden – schon jetzt blockiert die Türkei Tausende Internetseiten –, dann wäre dies ein System wie einst in Saddams Irak. Wer E-Mails schreiben oder empfangen wollte, musste dafür einen staatlichen Dienst benutzen, wo die Texte von Sicherheitsdiensten mitgelesen und eventuell gestoppt wurden.

Saddam Husseins unterdrückter Irak ist wahrhaft ein strahlendes Vorbild für einen Staat, der bald EU-Mitglied werden möchte.

(Spürnasen: Lukas L. und Lehrer L.)




Libanon: Selbstmordwelle unter Gastarbeitern

Einheimische äthiopische Arbeiterinnen besuchen christliche Gottesdienste in Beirut, Libanon.

Jedes Jahr versuchen Abertausende von jungen Frauen aus Ländern wie Philippinen und Indonesien ihr Glück im Nahen Osten: Sie arbeiten als Angestellte in arabischen Haushalten. Einige von ihnen finden dort allerdings statt Glück die Hölle auf Erden.

(Übersetzung des CNN-Artikels: Spate of suicides by foreign maids in Lebanon sheds light on abuse)

Viele bekommen keinen Lohn, andere müssen rund um die Uhr schuften. Nicht wenige werden durch ihre Arbeitgeber körperlich und psychisch missbraucht. Letztes Jahr spitzte sich das Problem dermaßen zu, dass die philippinische Regierung einen vorläufigen Anwerbestopp für Filipinas verhängte.

Die jüngste Selbstmordserie unter den ausländischen Haushaltshilfen in Libanon löste eine Welle der Empörung aus. Diverse Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, nicht genug für den Schutz der ausländischen Arbeiterinnen zu unternehmen. In den letzten sieben Wochen starben mindestens zehn Frauen, entweder durch Erhängen oder nach einem Sturz vom Hochhaus. Sechs dieser Fälle hatten lokale Medien als Selbstmord gemeldet, die restlichen gelten als Arbeitsunfälle.

„Wir verzeichnen derzeit eine sehr hohe Selbstmordrate. Die häufigsten Todesursachen unter Migranten sind Selbstmord und Tod beim Fluchtversuch aus einem Haushalt”, sagt Nadim Houry, ein erfahrener Mitarbeiter des Human Rights Watch (HRW) in Libanon. „Schlechte Arbeitsbedingungen, Isolation und ein Gefühl der Hilflosigkeit als Folge der Mittellosigkeit führen zur Verzweiflung, die häufig mit einem Selbstmord endet.”

„Es ist schrecklich.. eine moderne Art der Sklaverei”, sagt Wissam, ein libanesischer Aktivist, der ein Blog startete, nachdem vier äthiopische Hausangestellte binnen zehn Tage Selbstmord begangen hatten. „Diese Suizide sind nur die Spitze des Eisbergs. Und was ist mit all den Fällen, die nicht bekannt werden?” Im August 2008 berichtete HRW, dass im Schnitt eine ausländische Haushaltshilfe pro Woche stirbt – entweder durch Selbstmord oder beim Fluchtversuch vor gewalttätigen Arbeitgebern.

In den libanesischen Haushalten arbeiten über 200.000 Ausländerinnen. Sie kommen meist von den Philippinen, aus Sri Lanka, Äthiopien, Indonesien, Nepal oder Madagaskar. Ihr Gehalt, sofern ausgezahlt, ist oft die einzige Geldquelle für die Großfamilie daheim. Laut HRW bekommt ein Drittel von ihnen niemals die Erlaubnis, Feierabend zu machen. Mehr als die Hälfte muss mehr als zehn Stunden täglich schuften.

Im Jahr 2001 stellte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest, dass 88 Prozent der Haushaltshilfen aus Sri Lanka gar keine arbeitsfreie Zeit haben, 30 Prozent von ihnen bekommen nicht genug zu essen. Medienberichte über zunehmende Ausbeutung, vor allem über einbehaltenen Arbeitslohn, psychischen und physischen Missbrauch und Einschränkungen der persönlichen Freiheit häufen sich in den letzten Jahren. Verlässliche Zahlen darüber sind schwer zu ermitteln, weil die Angestellten häufig eingeschüchtert sind, an Kontakten zu Hilfsorganisationen gehindert werden oder schlicht nicht wissen, an wen sie sich wenden könnten.

„Das schlimmste ist die Isolation. Die Pässe werden ihnen abgenommen und versteckt, und sie selbst eingesperrt. Sie sind weit von zu Hause, nicht alle dürfen ihre Familien kontaktieren”, sagte Houry der CNN. Eine Nepalesin, die aus dem dritten Stock sprang, um ihrem Arbeitgeber zu entkommen, berichtete vom Krankenbett aus, sie hätte schneebedeckte Berge gesehen und dachte, es sei nur ein Katzensprung nach Hause. „Sie wusste überhaupt nicht, in welchem Winkel der Erde sie sich befindet”, berichtete Houry.

Sowohl Menschenrechtsgruppen als auch die Botschaften berichten, dass sie mit den Opfern von Gewalt und Flüchtlingen aus arabischen Haushalten alle Hände voll zu tun haben. Im letzten August übernachteten 117 Filipinas auf dem Fußboden ihres Botschaftsgebäudes, nachdem sie von ihren Arbeitgebern geflohen waren. Die Caritas in Beirut berichtet, dass an jedem beliebigen Tag etwa 40 flüchtige Frauen in ihrem Asyl übernachten. Der Missbrauch der Hausangestellten ist in allen arabischen Ländern weit verbreitet. Zum fehlenden Arbeitsrecht kommen kulturelle Vorurteile.

„Die Verantwortung für die Missstände liegt bei der Regierung. Es gibt keine Kontrolle der Arbeitsbedingungen. Die rechtliche Situation muss dringend verbessert werden”, sagt Houry. „Die Misshandlung der Frauen und ein fehlender gesetzlicher Schutz ist allen arabischen Ländern gemeinsam”, schreibt Wissam in seinem Blog. Weder der libanesische Arbeitsminister noch die General Security – zuständig für die ausländischen Angestellten – waren zu einer Stellungnahme bereit.

Weil die Hausarbeit in der Privatsphäre stattfindet, wird sie formell nicht als Arbeit betrachtet und ist durch das Arbeitsgesetz nicht gedeckt. Auch wenn im Januar 2009 die Regierung einen allgemeingültigen Musterarbeitsvertrag für alle Hausangestellten präsentierte – der einen arbeitsfreien Tag in der Woche und bessere Arbeitsbedingungen garantiert -, wird er praktisch nicht angewandt.

Houry und Wissam wiesen auf weitverbreitete Vorurteile als Ursache für den Missbrauch hin: „Der Rassismus gegen Menschen aus armen Verhältnissen und mit dunkler Hautfarbe ist weit verbreitet.” HRW machte im letzten Sommer bekannt, dass 17 der insgesamt 27 Privatstrände in Libanon den Menschen aus Asien oder Afrika keinen Zutritt erlauben. „Es gibt hier eine allgemeine Haltung gegenüber diesen Frauen, die besagt: Entweder du arbeitest für mich oder ich habe das Recht dich zu schlagen.” Diese Haltung entmenschliche diese Frauen.

(Übersetzung: Willanders)




Minarettgegner fordern Integrationsbeweis

no minaretNach der Minarettabstimmung behaupten die Gegner der Initiative einstimmig mit den Moslems, in der Schweiz gäbe es keine Islam-Probleme, die Ängste der Bevölkerung seien völlig unbegründet und haltlos. Das sollen die Moslems jetzt erst einmal beweisen, indem sie das Baugesuch für die geplante Moschee mit Minarett in Langenthal als Zeichen ihres Integrationwillens zurückziehen, fordert das Aktionskomitee „Stopp Minarett“.

Es wäre ein „Zeichen gelebter Integration“, schreibt das Komitee.

Außerdem wäre ein Rückzug des hängigen Baugesuchs Ausdruck dafür, eine „demokratisch legitimierte Entscheidung zu respektieren“. Es habe sich gezeigt, dass weder die lokale noch die nationale Bevölkerung Minarettbauten wünsche.

Das Aktionskomitee betont weiter, dass sich die Anti-Minarett-Initiative nicht gegen die muslimische Bevölkerung richtete. Es werde auch keinerlei Einschränkung der Religionsfreiheit geben.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal hatte sofort nach der Abstimmung angekündigt, ihren Fall wenn nötig via Verwaltungs- und Bundesgericht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Dass hier ein gesamteuropäischer Machtkampf – schleichender Dschihad gegen Einschränkung der ungebremsten Islamisierung – im Gang ist und es um weit mehr geht als bloß ein „Türmchen“, wird an solchen Beispielen allzu offensichtlich.

(Spürnase: Kokosmakrönchen)




Friendly Fire

Friendly Fire
Hunderte Brandstiftungen an Autos bringen Berliner SED-Behörden in Not. Denn Ströbeles SA erwischt beim gerechten Kampf gegen Alles immer wieder Nobelkarossen, die besonders brutal unterdrückten und ausgebeuteten Mohammedanern gehören. Die Türken finden das gemein, denn schließlich gehören sie ja nicht zu den „Stinkreichen, die hier vertrieben werden sollen“, sondern zu den Armen, die nur dicke Autos fahren, weil sie das geil finden. Innensenator Körting gerät unter Druck, denn die Geschädigten fordern jetzt Null-Toleranz gegenüber Linken, die Fahrzeuge von Rechtgläubigen anzünden.

Berlins Zwangsgebührensender rbb ist in heller Aufregung:

Es gibt sie noch: Die schönen, teuren Autos in Berlin Kreuzberg. Dabei haben doch linke Gruppen die Hauptstadt zum Krisengebiet erklärt.

Luxus-Limusinen sollen brennen. Und sie tun das auch fast jede Nacht.
Die linksextreme Szene freut sich offenbar über jedes Auto, das lodert.
Es dient den diffusen Zielen, gegen „Ausbeutung, Geschlechterrollenscheiss, Klassen und Nationen.“

Gegen Nationalismus – Deutschland ist kein Grund zu feiern, hieß es jüngst bei einer Demo. Linke als weltoffen und ausländerfreundlich. Nun: Bei den Luxus-Limousinen hört die Solidarität offensichtlich auf. Denn wer fährt denn die teuren Autos in Berlins Multi-Kulti-Stadtteil Kreuzberg, der von den Brandanschlägen am meisten betroffen ist?

Es sind vor allem türkische Berliner. Weil ihnen das Auto als Status-Symbol wichtig ist.
Familie Arik versteht die Welt nicht mehr, seit sie eines Morgens plötzlich vor ihrem abgefackelten Autowrack stand.

Fikret Arik
„Ich bin ja kein reicher Mensch, bin ein ganz normaler Otto-Normal-Verbraucher, der seine Arbeit tut, ein Fahrzeug hat, seine Family hat und: kein stinkreicher in dem Sinne, der dann hier vertrieben werden soll. Wo soll ich’n hin?“

Linke Ausländerfreunde, die Türken-Autos abfackeln oder doch nur Trittbrettfahrer? Selim Sönmez sind die Motive egal, von seinem Auto hat er nur noch ein paar Fotos

Selim Sönmez
„Das ist ein Hobby von mir gewesen, dass ich mir eine Auto gekauft habe. Dafür ich drei Jahre lang gespart habe. Kommen irgendwelche Leute, die denken wir wären irgendwelche reiche Leuten und fackeln se mein Auto ab.“

Moment mal. Gehört es nicht zum Selbstverständnis vieler Linker Aktivisten, Ausländer besonders zu schützen? Viele Migranten sagen: Die sind bloß neidisch.

Mädchen
„Die können es nicht sehen, dass einige Menschen, die fleißig sind und gut ausgebildet, dass die sich gute Autos leisten können …“

In dieser Halle der Berliner Polizei sammeln sich die Brand-Wracks: Über 270 in diesem Jahr. Auch dieser Mercedes eines türkischen Geschäftsmanns. Für Berlins Innensenator ist das ein weiterer Beweis für die Gefährlichkeit der linksextremistischen Szene. (…)

Schluss mit dem Kiez-Terror, fordert Geschäftsmann Suat Kaygal Und spricht für viele. Migranten rufen den Staat zur Hilfe zum Schutz vor linken Aktivisten.

Suat Kaygal
„Wir lassen uns den Kiez von ein paar Chaoten nicht kaputt machen. Ich hoffe wirklich, dass die Polizei was tut, damit die Täter schnellst möglich gefasst werden.“

Null Toleranz für Autozündler, so der immer lautere Ruf der Migranten im Multi-Kulti-Kiez.

Was tun, sprach Lenin. Vorschlag: In den Berliner Moscheen werden grüne Plaketten an rechtgläubige Autobesitzer ausgegeben. Daran erkennt die Ströbele-SA, dass das Fahrzeug keinem deutschen Ausbeuterschwein, sondern einem armen Türken gehört, dem das nur als Status-Symbol wichtig ist, und verschonen es. Und schon halbiert sich in der Statistik die Zahl der Brandanschläge. Und wem haben wir die erfreuliche Entwicklung zu verdanken? Richtig! Dem guten Einfluss des Islam.




Die Sprengung der Leipziger Universitätskirche

Die Sprengung der Leipziger Universitätskirche 1968Am 30. Mai 1968 wurde die Leipziger Universitätskirche St. Pauli gesprengt (Foto) – aus Hass der SED gegen Christentum und bürgerliche Kultur. 1240 geweiht, war diese gotische Kirche, die in der Reformation der Universität geschenkt worden war und die den 2. Weltkrieg unversehrt überstanden hatte, das älteste erhaltene Gebäude der Leipziger Universität.

(Von Dr. Dietrich Koch)

Der Zorn der Leipziger blieb damals ohnmächtig. Am 27. Mai gehörte ich zu den Ersten, die vor der zur Sprengung vorbereiteten Kirche festgenommen wurden. Ich hatte mich drastisch gegen die Sprengung von Kirche und Augusteum ausgesprochen und sagte, dass nun die Stadtväter abreißen, was die Bomber übrig gelassen haben. 19 Stunden lang wurde ich verhört, aber man konnte mir nichts nachweisen. Von der Akademie der Wissenschaften, wo ich als Physiker arbeitete, wurde ich dennoch in einem von politischer Hysterie geprägten Disziplinarverfahren durch mündliches Disziplinarurteil fristlos entlassen. Ich hätte, hieß es, aus politischer Gegnerschaft zur DDR und im Auftrag von Hintermännern staatsfeindliche Provokationen verübt. Fast zwei Jahre lang war ich arbeitslos. Arbeitslosengeld gab es nicht.

Aber es gab noch ein Nachspiel. Am 20. Juni 1968 entrollte sich in der Leipziger Kongresshalle vor dem Publikum des III. Internationalen Bachwettbewerbs automatisch ein ca. 1,5 m x 2,5 m großes gelbes Protestplakat mit einer Umrisszeichnung der Kirche. Hinter die Jahreszahl 1968 war ein Totenkreuz gemalt. Außerdem stand auf dem Plakat „Wir fordern Wiederaufbau“. Die fünf für diese Protestaktion verantwortlichen jungen Physiker kamen aus einem philosophisch-literarisch-wissenschaftlichen Vortragskreis. Mein Bruder Eckhard und ich hatten die automatische Auslösung mit einem Wecker gebaut. Zwei der Beteiligten gingen kurz darauf in den Westen. Die Stasi suchte lange in theologischen und kunsthistorischen Kreisen nach den Tätern. Nach fast zwei Jahren konnte sie mich verhaften. Ich war durch den westdeutschen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi Bernard Langfermann, den IM „Boris Buch“, bei der Stasi denunziert worden. Sein Verrat führte zur Verhaftung eines halben Dutzends weiterer Leipziger Freunde. Ziel der Stasi war es, mit psychologisch ausgefeilten Vernehmungsmethoden all deren Wissen aus ihnen herauszuholen. Dieses Gegeneinander-Ausspielen gehört zu meinen schmerzlichsten Erinnerungen. Bis heute wirkt diese Zersetzung unter den früheren Freunden nach. Zwei der Verhafteten allerdings weigerten sich standhaft, mich zu belasten. Ein anderer gab preis, was ich ihm – aus heutiger Sicht unvorsichtiger Weise – anvertraut hatte: Dass ich die Weckerauslösemechanik gebaut hatte. Ein weiterer beschuldigte mich, die Kirche auf das Plakat gemalt zu haben. Ein Dritter ließ sich in der Haft als IM „Thomas“ anwerben (mit der Aufgabe, im Westen Carl Friedrich von Weizsäcker zu bespitzeln) und nahm für den Verrat, auch den meiner Mitwirkung an der Plakataktion, Geld. Da das Wissen meiner Freunde aber nur ungenügend war, brauchte die Stasi noch etwas, nämlich mein Geständnis.

Seit den Stalinschen Prozessen Mitte der dreißiger Jahre galt es im Umgang mit Feinden als oberstes Ziel eines Tschekisten, wie es der sowjetische Generalstaatsanwalt Wyschinski formuliert hatte, Beschuldigte zu Geständnissen zu bringen. In einem 23-monatigen Ermittlungsverfahren versuchte die Stasi mit ungeheurem Aufwand, aber vergeblich, mich kooperativ zu machen und zu Selbst- und Fremdbezichtigungen zu bringen.

Als ich nach einem halben Jahr Verhören noch immer nicht gestanden hatte, formulierte die Stasi eine „Konzeption zum taktischen Vorgehen“ gegen mich, in der es auf S. 1 heißt:

»Trotz intensiver Vernehmung ist es nicht gelungen, den Beschuldigten Koch zu einem Geständnis über seine und die Straftaten anderer Personen zu bringen. Er hat sich eine Konzeption erarbeitet, wonach er nur bereit ist, etwas auszusagen, wenn ihm konkrete Beweise vorgelegt werden, ansonsten will er keine Aussagen machen, um sich und andere nicht zu belasten. (…) Während den Vernehmungen hält er sich konsequent an sein Konzept.«

Die Methoden der Stasi waren vielfältig: Neben dem Ausspielen von Freunden und dem Wecken von Rachefühlen deshalb zählten Isolation, Deprivation, Täuschungen, Bluffs, Drohungen, Erpressungen, Ultimaten, Ausnutzen persönlicher Schwächen, Verlockungen mit Milde und Zellen-Informanten dazu, und bei mir auch der Einsatz von Psychopharmaka und eines Stasi-Psychiaters. Die ständigen Bemühungen, mich in Unruhe zu halten (wie es in der Konzeption heißt), waren ein systematischer Erschöpfungsfeldzug in Hunderten Stunden Verhören – ganztägig, oft auch nachts. Dadurch und mit vielfachen Beschuldigungen – dutzendfache staatsfeindliche Hetze, Verbindungsaufnahme, Gruppenbildung, Fluchtvorbereitung und staatsfeindlicher Menschenhandel – erzeugte die Stasi bei mir eine extreme Dauerbelastung. Die Konzeption gegen mich formulierte auf zehn Seiten über 50 einzelne Punkte, um von mir ein Geständnis zu bekommen.

Den Gang der Verhöre habe ich in einem dreibändigen Werk beschrieben: Dietrich Koch: Das Verhör. Zerstörung und Widerstand. Dresden 2000, 2. Aufl. 2001. Der 3. Bd. enthält 200 S. Dokumente (www.verhoer.de). Später folgte eine kürzere Darstellung: Dietrich Koch: Nicht geständig. Der Plakatprotest im Stasi-Verhör. Dresden 2006.

Meinem Vernehmer sagte ich: „Wir – meine Familie – gehören seit Jahrhunderten zur Herrnhuter Brüdergemeine. In dieser hat es noch nie einen Verräter gegeben. Ich werde nicht der erste sein.“ Dabei blieb ich. Insbesondere verriet ich die beiden anderen in der DDR gebliebenen Mitwirkenden an der Plakataktion nicht. Schließlich gab es die Stasi mit mir auf. In einer Aktennotiz zu einer Gegenüberstellung vom 15.11.1971 hielt die Stasi fest, dass

»es Koch teilweise gelang, *May zu verwirren und diesen von bereits gemachten Aussagen abzubringen. KOCHs Verhalten zeigt klar, dass es ihm nicht um Klärung von Widersprüchen sondern im Gegenteil um die Verwirrung des Sachverhaltes geht. Es wurde deshalb davon abgesehen, die für den heutigen Tag geplante Gegenüberstellung zwischen *Jütte, Franz und Koch, Dietrich durchzuführen, weil aufgrund jüngster Erfahrungen mit Koch das Ziel einer solchen Maßnahme nicht erreicht werden kann.«

Wenige Tage später wurde ich ins Psychiatrische Haftkrankenhaus Waldheim gebracht. Die Stasi hatte es mit mir aufgegeben. Das Ergebnis der Begutachtung durch drei Psychiater, Oberstleutnant Dr. Ochernal, Frau Oberleutnant Dr. Piechocki und Leutnant Dr. Petermann, erfuhr ich nicht.

Der zweitägige Prozess war als eine einzige Überwältigung inszeniert. Meinen Anwalt sah ich das erste Mal in der Hauptverhandlung. Er und ich hatten weder Einblick in die Ermittlungsakten, die Anklageschrift noch in das psychiatrische Gutachten bekommen. Normalerweise lief in der DDR das „Urteil-nach-Antrag“-Verfahren ab: Der Staatsanwalt stellte einen Antrag nach Vorgabe durch das MfS. Dem entsprach das Gericht. Voraussetzung dafür war der geständige Angeklagte. Aber ich war nicht geständig. Der Staatsanwalt bot acht Zeugen gegen mich auf. Ich versuchte, mich aktiv und sachlich zu verteidigen. Im Urteil steht:

»Der Angeklagte ist in den wesentlichsten Punkten des ihm zur Last gelegten strafbaren Verhaltens nicht geständig.« (Urteil, S. 7)

Meine 30 Fotos von Sprengungsvorbereitungen und Volkspolizisten seien staatsfeindliche Hetze, da sie zur Verunglimpfung staatlicher Maßnahmen gedient hätten.

Eines der 30 Fotos: Vorbereitungen zur Sprengung Mai 1968.

Der Plakatprotest in der Kongresshalle war ein besonders wichtiger Punkt. Mehrere Zeugen beschuldigten mich, ich sei bei der Unikirchen-Sache beteiligt gewesen. Ich bestritt und blieb dabei, ich hätte nur einen Wecker so verändert, dass er nicht mehr klingelt und sagte: „Ich habe die Sprengung der Universitätskirche bedauert. Die Plakataktion habe ich als ein Gedenken an sie als ein kunsthistorisch wertvolles Baudenkmal aufgefasst. Das ist keine staatsfeindliche Hetze, sondern höchstens eine Ordnungswidrigkeit.“ Da lachte der Staatsanwalt hämisch.

Auch sonst bestritt ich in allen Anklagepunkten – vielfache staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung, staatsfeindlicher Menschenhandel, staatsfeindliche Verbindungsaufnahme und Fluchtvorbereitung – jede Schuld und beantragte Freispruch. Ich wurde – außer anderen Anklagepunkten – wegen meiner Beteiligung am Plakatprotest verurteilt und bin damit der einzige deshalb Verurteilte. Ich wurde zu zweieinhalb Jahren verurteilt, und die Stasi rächte sich für meinen Widerstand:

»Um dem Wiederholen derartigen Verhaltens vorzubeugen und damit die Gesellschaft vor staatsfeindlichen Angriffen zu schützen (…) ist des weiteren nach Verbüßung der Freiheitsstrafe (…) die Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung gem. § 16 Abs. 3 StGB erforderlich.« (Urteil, S. 12)

Da DDR-Gerichte solche Zwangseinweisungen nicht überprüften, bedeutete dies praktisch lebenslänglich. Ich kam wieder nach Waldheim ins Haftkrankenhaus für Psychiatrie. Dort musste ich ohne medizinische Berechtigung sehr hohe Dosen von Psychopharmaka (3x: 4-8 Propaphenin + 4-8 Prothazin) einnehmen. Durch die Bemühungen Carl Friedrich von Weizsäckers wurde ich nach insgesamt zweieinhalb Jahren Haft von der Bundesrepublik freigekauft. Ich studierte noch Philosophie, promovierte bei C. F. von Weizsäcker („Die Quantentheorie als allgemeine Theorie objektivierender Erfahrung“) und wurde im Fach Philosophie wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Essen. Mit Psychiatrie hatte ich nie mehr etwas zu tun.

Nach 1989 wurde mir der Antrag des Leipziger Stasi-Majors Etzold für meine Psychiatrisierung bekannt. Danach hätte ich mich als »sehr uneinsichtig« und in einem Umfang wie kein anderer Beschuldigter als widerspenstig erwiesen. Ich weiss nicht, ob die Stasi wirklich meinte, wer so widerständig sei, müsse krank sein, oder ob sie einfach Rache wollte.

1992 wurde das Urteil gegen mich durch Rehabilitierungsbeschluss vollständig – einschließlich der psychiatrischen Teile – aufgehoben. Die sächsische Psychiatriemissbrauchskommission stellte aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr. Klaus Foerster, Universität Tübingen, „Psychiatriemissbrauch“ fest und urteilte:

»Das medizinische Gutachten ist aus heutiger Sicht nicht vertretbar. Die Beurteilung durch Dr. Petermann war im Ergebnis methodisch ungenügend, inhaltlich falsch.«

Dr. Ochernal hat in 20 Jahren im HKH Waldheim und später in Hohenschönhausen mindestens 800-1000 psychiatrische Gutachten im Auftrag der Stasi verfasst. Wieviele davon zur gerichtlichen Einweisung nach § 16 Abs. 3 StGB/DDR führten, ist mir nicht bekannt. Unbekannt ist auch, was aus den Verurteilten wurde. M. W. bin ich der Einzige davon, der nach 1989 von einem westlichen Psychiater erneut untersucht und für gesund befunden wurde.

Der Plakatprotest wurde in Leipzig zur ideellen Gründungsurkunde zweier Vereine zum Wiederaufbau der Paulinerkirche. 2004 erhielt der Entwurf des Architekten Erick van Egeraat für den Nachfolgerbau der Universitätskirche den ersten Preis. Der neoexpressionistische Bau erinnert im Inneren mit dem Kreuzrippengewölbe und sechs Säulenpaaren stark an die gesprengte Kirche. Allerdings wurde er inzwischen durch die Leipziger Universitätsleitung um sechs Säulen beschnitten, die nun wie Stalaktiten von der Decke herabhängend fünf Meter über dem Boden enden. Sehr seltsam! Die Fassade entspricht nach Größe und Form der gesprengten, ist aber nahezu nackt. Als Vorsitzender von Pro Universitätskirche e. V. setze ich mich u. a. dafür ein, als Leipziger Denkmal für Freiheit und Einheit vor diesem Nachfolgerbau deren gesprengte Roßbachfassade (von Arwed Roßbach) wiederzuerrichten (Dietrich Koch, Eckhard Koch: Kulturkampf in Leipzig. Denkschrift zur Wiederaufbaudebatte Universitätskirche St. Pauli. Leipzig 2006). Weiteren Streit gibt es um den Namen des Neubaus – Paulinum oder Universitätskirche St. Pauli -, die Nutzung (als Kirche oder nur als Andachtsraum mit säkularer Aula) und eine teilweise bewegliche Glaswand, die Altarraum von Schiff trennen soll.

Collage van Egeraat 2004 mit Roßbachscher Fassade 1968.

Außerdem arbeite ich im Vorstand der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP) mit, die sich vor allem für Opfer politischen Psychiatriemissbrauchs einsetzt und setze mich mehrfach für Stasi-Opfer der DDR ein, u. a. in der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).




Rückschau: Nidal Hasan’s Amoklauf in Fort Hood

Soldat Fort HoodMajor Nidal Malik Hasan hat vor genau einem Monat, am 5. November 2009, in Fort Hood 13 Soldaten erschossen und 26 weitere verletzt. Während die westlichen Medien darüber rätseln, wie es soweit kommen konnte, zeigt sich die Sachlage in diesem Fall von seltener Klarheit. Ja sie ist geradezu ein Lehrstück über den Wirkmechanismus der islamischen Unterwanderungs- und Eroberungsstrategie.

Raymond Ibrahim hat in seiner herausragenden Analyse die diesbezüglichen doktrinären Begriffe dem Verhalten des Majors der US-Armee eindeutig zugeordnet:

Wala’ wa Bara’ – Loyalität und Feindschaft
Taqiyya – Täuschung der Ungläubigen
Jihad – Kämpfen für die Sache Allahs
Märtyreraktion – Einsatz des Lebens im Kampf gegen die Ungläubigen
Sakina – Ruhe und Gelassenheit
Da’wa – Mission

Was bleibt, ist das wohlüberlegte und wohlkalkulierte Verhalten eines „gläubigen Muslims, der täglich betet“. Die Lektüre des auf Deutsch übersetzten Artikels ersetzt das Studium eines Lehrbuches zu diesem Thema. Lesen Sie hier weiter…

(Gastbeitrag von: www.derprophet.info)




Heitmeyer „gruppenbezogen menschenfeindlich“

Prof. Wilhelm HeitmeyerAm 3. Dezember veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel „Mit Zivilcourage für Freiheit und Demokratie – Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus“. Soweit in Ordnung, aber ein kleiner Nebensatz in der Beschreibung ließ bei uns die Alarmglocken leuten: „Politische Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, z.T. in neuen ‚unauffälligen‘ Formen, können sich mit den Einstellungen in der Bevölkerung verbinden“. Sind damit etwa PI und Pax Europa gemeint?

(Von Marc, PI-Gruppe Berlin)

Immerhin ist es ja eine beliebte Diffamierungstaktik der undemokratischen Meinungsfaschisten (neudeutsch: Gutmenschen), kritische Stimmen durch kollektiven Rufmord tot zu schlagen, weil die halbgaren Argumente nicht ausreichen. Ein Blick auf die Rednerliste bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen: Prof. Wilhelm Heitmeyer (Foto oben) durfte seine volksverhetzenden diffusen Ansichten unters Publikum streuen. Ein klarer Fall für die PI-Gruppe Berlin, hier Aufklärungsarbeit zu leisten!

Ein paar Worte zu Heitmeyers „wissenschaftlicher“ Arbeit als Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. Seine Studien besagen, dass die einheimische Bevölkerung einseitig Schuld ist an allen Problemen, die Türken und Araber verursachen, weil sie diese Menschen nicht an der Gesellschaft teilhaben lässt. Ursache dafür ist eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Mehrheitsgesellschaft gegen Muslime. In Deutschland herrsche die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ vor, womit er die Kritik an der Ideologie des Islams meint. Wer Unbehagen verspürt gegenüber den Botschaften des Korans und der Art und Weise, wie dessen Gläubige sie praktisch umsetzen, den diffamiert Heitmeyer als menschenfeindlich.

Heitmeyers Studien sind nichts anderes als Tautologien, sie haben null Informationsgehalt, weil Heitmeyer in die Prämissen hineindefiniert, was er in den Konklusionen herausbekommen möchte. Nach Heitmeyers Fragetechnik ist jeder, der nicht möchte, dass noch mehr moslemische Zuwanderer nach Deutschland kommen, fremdenfeindlich und latent nazistisch. Allein dem Namen des Ganzen, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (ein von Heitmeyer erfundener Begriff, den nicht ohne Grund sonst niemand benutzt) sieht man die Petitio principii schon von weitem an. Wenn darunter auch die Ablehnung einer Weltanschauung wie des Islams oder menschlichen Verhaltens wie Einwanderung gefasst wird, dann wird einfach nur unbewiesen behauptet, dies habe etwas mit „Menschenfeindlichkeit“ zu tun.

Heitmeyer erlaubt keine sachliche Kritik an einer Ideologie, sondern attestiert Kritikern, unter einer Phobie zu leiden, also krank zu sein. Islamkritik findet er irrational und schlichtweg menschenfeindlich. Nun bietet aber gerade der Islam viele Ansatzpunkte für nachvollziehbare Besorgnisse, die angesprochen werden müssen: Menschenrechtsverletzungen, Ungleichheit der Frau, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ehrenmorde und vieles mehr. Man sollte meinen, Menschen, die sich für die Opfer dieser Ideologie und der gerade genannten Auswüchse des Islams einsetzen, wären MenschenFREUNDE, aber zum Glück gibt es Heitmeyer, der seinen Zuhörern das Gegenteil erzählt. Womöglich landet damit bald ganz Humanrightswatch im Heitmeyer-Sanatorium, um medikamentös von der irrationalen Islamophobie geheilt zu werden, bis auch der letzte Kinderhochzeiten mit alten bärtigen Männern und Steinigungen gut findet.

Aber gerade indem Heitmeyer Islamkritik als krankhaft und extremistisch diffamiert und Moslems in der Opferrolle fixiert, torpediert er jede Bemühung um eine Verständigung. Er macht damit einen echten Dialog unmöglich. Heitmeyers demagogisches Konzept bröckelt schon am Fundament und schießt vollkommen an der Realität vorbei. Es zielt darauf ab, Muslime in der Opferrolle unmündig zu halten. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber mündigen erwachsenen Menschen, den er ja gerade anderen unterstellt.

Heitmeyer drischt nicht nur auf wirkliche Rechtsextreme ein (was ja okay wäre), sondern diffamiert Islamkritiker aus allen Richtungen: Linke, Grüne, Ex-Muslime, Feministinnen, Konservative – sie alle seien pauschal rassistisch, rechtsextrem und gruppenbezogen menschenfeindlich, was allein schon gruppenbezogen menschenfeindlich von Heitmeyer ist – von Wissenschaftlichkeit kann ohnehin schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Gerade wegen unserer Erfahrung mit der NS-Zeit sind wir besorgt über die Parallelen zwischen Islam und NS, besonders den dort herrschenden Antisemitismus und die glühende Hitler-Verehrung (Hitlers „Mein Kampf“ ist auf der Bestseller-Liste vieler arabischer Länder). Moslems heute als die neuen Juden zu bezeichnen, ist eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Holocausts (die staatliche Repression damals kann wohl kaum mit dem Babysitting der Muslime heute verglichen werden), besonders angesichts der Tatsache, dass Tausende von Moslems weltweit mit Transparenten wie „Juden ins Gas“ durch die Straßen gezogen sind.

Besonders lächerlich wird sein Konzept, wenn man es auf die Ideologie des Nationalsozialismus anwendet, denn dann wären Kritiker des NS auch „gruppenbezogen menschenfeindlich“ und Heitmeyer müsste zur Verteidigung der Nazis die Kritiker diffamieren. Man sieht, das ganze Heitmeyer’sche Konzept fällt schon um, wenn man leicht dagegen pustet. Dass man völlig verschiedene Dinge ohne jede Rechtfertigung in einen Topf wirft – Antisemitismus (der immer schon Feindschaft gegen eine bestimmte Art von Menschen war und sein wollte) mit Ideologiekritik (contra Islam) und sachlogisch gebotenen politischen Meinungen (Einwanderungssteuerung) – zeigt überdeutlich, dass Wissenschaftlichkeit hier nur vorgetäuscht werden soll. Relevanz besitzt die Studie ohnehin nicht. Allenfalls, soweit sie implizit über Ideologie und Vorurteile ihres Autors aufklärt.

Heitmeyer diffamierte in seinem Vortrag pauschal alle älteren Menschen und auch die meisten Deutschen als latent rechtsextrem! Wir sind ein Volk von Nazis, wie man angesichts der 1,5% der NPD bei der Bundestagswahl 2009 deutlich sehen kann. Nicht umsonst wurde Heitmeyer während seines Vortrags von Teilen des Publikums belächelt. Warum er dennoch regelmäßig in sämtlichen großen Medien Raum für diese Propaganda bekommt, ist uns ein Rätsel.

Nachdem Heitmeyer dann diesen Unsinn unters Volk bringen durfte und er es sich nicht nahm, auch zum Kampf gegen Rechtsextremismus in der eigenen Familie aufzurufen („Ja und auch Onkel Heinrich auf der Familienfeier nach dem dritten Bier lässt menschenfeindliche Äußerungen los, denen man begegnen muss“), begann die „Diskussion“.

Die „Diskussion“

Die versprochene Diskussion mit Heitmeyer belief sich auf genau eine Frage ohne Antwort. Es wurde in einer Wortmeldung deutlich gesagt, dass man sehr wohl Kritik an einer Ideologie ansetzen kann, ohne gleich etwas gegen die Menschen zu haben oder gar „menschenfeindlich“ (was für ein Wort!) zu sein. Besonders dann, wenn diese Gruppe überproportional in den Kriminalitätsstatistiken auftauche – was Moslems nun mal tun – muss man dieses Muster ansprechen können. Aber schon hier wurde vom Gesprächsleiter angewiesen, endlich die Frage zu stellen. War klar. Aber gut:

„Herr Heitmeyer, Sie führen in Ihrer Liste von Menschenfeindlichkeiten neben Islamophobie auch Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an. Wie passt es Ihrer Meinung nach zusammen, dass all diese Punkte hauptsächlich durch den Islam hier in Deutschland vertreten sind, aber Kritik daran nun islamophob ist?“

Heitmeyer, der sich während der Frage schon halb weggedreht hatte, antwortete so wie es ihm angesichts der Faktenlage möglich war: „Ihre Frage ignorier ich jetzt mal; ich habe den letzten Teil Ihrer Ausführung sowieso nicht mehr mitgekriegt…“

Liebe Leser, eine wissenschaftlich fundierte Studie hält einer Diskussion stand. Aber wie schon oben erklärt, ist Heitmeyers Konzept absolut wertlos und würde einer gleichberechtigten Diskussion keine zwei Minuten standhalten. Seine Weigerung eine Antwort zu geben, ist nichts weiter als die durchscheinende Hilflosigkeit angesichts einer leichten kritischen Betrachtung.

Zumindest antwortete er auf den ersten Teil: „Wenn Mohammed Mist baut, dann war das Mohammed und nicht der Islam. Wir müssen hier differenzieren“. Ach so. Und wenn 80% der Mohammeds Mist bauen, dann waren das auch Einzelfälle und das Ansprechen eines erkennbaren Musters ist eine irrationale, krankhafte Phobie. Aber wenn Onkel Heinrich Mist baut, dann differenzieren wir nicht; dann war es pauschal die Mehrheitsgesellschaft, die gruppenbezogen menschenfeindlich ist.

Hier wird mehr als nur unwissenschaftlich mit zweierlei Maß gemessen: hier scheint sein persönlicher unermeßlicher Hass auf die eigene Gesellschaft und Kultur durch. Eine Gesellschaft, die von Heitmeyers bestimmt werden würde, wäre ein Land, gegen das die DDR ein Puppentheater war: eine Hexenjagd gegen Andersdenkende bis eine aggressive Macht (wie der Islam) der unterdrückten, einheimischen Bevölkerung den endgültigen Todesstoß versetzt.

Die Podiumsdiskussion

Da die Belastbarkeit von Heitmeyers Konzept nun überschritten war, übergab man an drei weitere Referenten, die zusammen mit dem Tagesspiegel-Moderator Frank Jansen eine kleine Podiumsdiskussion hielten: Michael Knape, Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen, Ursula Albuschkat, Kreisjugendpflegerin des Kreisjugendrings Forchheim und Sebastian Reißig von der Aktion Zivilcourage Pirna.

Die Diskussion ging korrekterweise um richtige Nazis, NPD-Anhänger, und wie man mit Zivilcourage und bürgerlichem Engagement dem entgegenwirken kann. Wir warteten erfreulicherweise vergeblich darauf, dass PI oder Pax Europa als „unauffälliger Rechtsextremismus“ dargestellt wurde. Man konnte alles so unterschreiben und an dieser Stelle wünschen wir den Akteuren nachträglich viel Erfolg in Ihrem Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit.

Wir bekamen noch zwei Wortmeldungen unter, in denen wir darauf hinwiesen, dass der Rechtsextremismus nicht nur in Form von kahlgeschorenen NPD-Anhängern zu finden ist, sondern auch die muslimische Seite nicht ignoriert werden dürfte. Da wären die ultranationalen, rechtsextremen Grauen Wölfe, deren Ziel es ist, ein Großtürkisches Reich von Europa bis nach China zu gründen und unter deren zahlreichen Feindbildern Juden, Amerikaner, Griechen, der Vatikan, etc. sind. Oder die islamistische Gemeinschaft Millî Görüs mit ihren 20.000 (!) Extremisten, die das Grundgesetz, Deutschland, Europa und die freie Welt beseitigen und durch ein Kalifat samt Sharia ersetzen will. In vielen deutschen und europäischen Gegenden ist dies schon Realität; es herrscht eine offene, aggressiv betriebene Inländerfeindlichkeit. „Wieso ist das nicht Teil der Diskussion um Rechtsextremismus?“

Der Moderator, Herr Jansen vom Berliner Tagesspiegel, war leider überfordert, wie er selbst zugeben musste, denn er sei „kein Experte für islamistische Aktivitäten“. Auch die anderen Referenten blieben sprachlos. Das ist natürlich bedauerlich im Fall von Leuten, die engagiert gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen wollen. Das ist, als würde man Mathematik studieren, aber Plus und Geteilt ausblenden. In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutzbericht etwa 10.000 Links- und Rechtsextremisten bei einer Bevölkerung von 80 Millionen, also etwa 0,01%. Dagegen gibt es 32.000 Islamisten bei einer wesentlich geringeren muslimischen Bevölkerung, also verhältnismäßig um ein hundertfaches mehr. 14% der Muslime gelten als extrem gewaltbereit und verfassungsfeindlich.

Während dieser Ausführung regte sich im Publikum Zustimmung; einige begannen mit dem Kopf zu nicken, viele klatschten Beifall und manche sprachen uns nach der Veranstaltung sogar positiv darauf an. Offenbar ist – trotz Heitmeyers Volksverdummungskampagne – die potentielle Gefahr des Islams auch bei den normalen Leuten angekommen und in der Tat kamen einige nach der Veranstaltung zu uns (wir hatten Flyer verteilt, s.l.), darunter eine Vertreterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, die eine Veranstaltung gegen Islam-Rechtsextremismus und Antisemitismus am Al-Quds-Tag vorschlug. Eine andere Dame aus dem Publikum bedankte sich in der Pause dafür, dass wir die Übergriffe durch muslimische Jugendliche auf wehrlose Senioren angesprochen haben.

Auch als Moderator Jansen von den „demokratischen Parteien von CDU bis Linkspartei“ sprach, ging ein Raunen durch die Menge, das ihn dazu zwang, nochmals nachzuhaken, dass er verstehen könne, wenn einige Zuschauer die umlackierte SED nicht zu dieser politischen Ausrichtung zählen. Wir meldeten uns zu Wort und merkten an, dass eines unserer Mitglieder jahrelang in der DDR im Gefängnis saß, weil er nicht die Meinung der Linkspartei/SED vertrat, sondern seine eigene und dass er mit Medikamenten behandelt wurde, um den ihm innewohnenden „Faschismus“ (neudeutsch für: freie Meinungsäußerung und eigenständiges Denken) zu heilen. Denn wir erinnern uns: in der DDR wurden Andersdenkende von der Linkspartei/SED als geistig krank eingestuft. Dank Heitmeyer nun auch heute wieder in der Bundesrepublik.

Ansonsten wurde mal wieder „Rechts“ mit „Rechtsextrem“ in einen Topf geworfen (wir zählten mit!), aber als wir dies anmerkten, entschuldigte sich der Referent Sebastian Reißig und betonte, dass „rechts“ eine legitime und gleichberechtigte Weltanschauung ist. Es ginge ihm um die Feinde der Demokratie. Lieber Sebastian, das geht es uns auch! Und danke für diese Bemerkung.

Denn allen demokratischen, freiheitsliebenden Nicht-PI-Lesern möchten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus auf derselben Seite stehen. Wir stehen auf derselben Seite, wenn es darum geht, Menschenrechte zu schützen, Gewalt zu ächten, Meinungsfreiheit und die Demokratie zu fördern. PI besteht aus friedlichen Menschen aller demokratischen politischen Richtungen, die genau eines vereint: die Verteidigung dieser Werte vor einer drohenden Gefahr. Und wir versichern euch: wären die Kräfteverhältnisse von Islam und Neo-Nazismus in Deutschland umgekehrt, wir würden in diesem Blog genau dieselben Berichte über Nazis und die drohende Nazifizierung des Landes schreiben. Vielleicht kommt irgendwann einmal der Tag, an dem sich uns auch aufrichtige Linke, Grüne und Gutmenschen anschließen und wir gemeinsam für diese Werte kämpfen. Wer diskutieren will, dem hören wir zu; wer es ernst meint, dem reichen wir die Hand.

Nachtrag

Noch ein Schmankerl zum Schluss. Am Ende der Veranstaltung ging ein CDU-Politiker zu Heitmeyer und fragte, wie man denn die hohe Belastungszahl von Muslimen in der Kriminalitätsstatistik und den Sozialsystemen ansprechen könnte, ohne gleich islamophob zu sein. Heitmeyer: „Gar nicht! Wissen Sie, warum die Muslime das tun? Wegen der sozialen Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft! Das ist der Grund dafür!“. Wir standen zufällig zwei Meter neben dran und taten nichts weiter, als zu sagen „Na, ich weiß nicht“. Daraufhin Heitmeyer hoch empört: „Nicht auf diesem Niveau!“, drehte sich ohne ein weiteres Wort um und lief von dannen; uns und den CDU-Politiker einfach stehen lassend. An der Stelle erübrigt sich wohl jeder Kommentar.

» PI-Gruppen in Deutschland




Frankreich: Umfrage zum Minarettbau

minarett146 Prozent sind für das Verbot, Minarette zu bauen, aber fast 40 Prozent akzeptieren es und 14 Prozent äußern sich nicht. Die Franzosen sind also geteilter Meinung, aber die nervöse Spannung, den Islam betreffend, war niemals so stark. Tatsächlich sind nur 19 Prozent einverstanden, daß man Moscheen baut, wenn die muslimischen Gläubigen es wünschen. Das ist der schwächste Anteil in diesen letzten zwanzig Jahren. Wohingegen die Zahl der Gegner zum Niveau der 80er Jahre zurückgefunden hat: 41 Prozent zu 38 Prozent im Jahr 1989, aber nur 22 Prozent nach dem Attentat vom 11. September 2001 … Mit der Rückkehr der Spannungen hat sich im Jahr 2009 die Meinung über die Stellung des Islam in Frankreich radikalisiert, und eine relative Mehrheit äußert sich klar gegen eine zu starke Sichtbarkeit des Islam im öffentlichen Raum. Mehr bei Gudrun Eussner…




RTL-Reportage: Ich will nur mein Leben leben

Am Abend der Schweizer Minarettentscheidung haben wir auf drei TV-Sendungen speziell hingewiesen. Die große RTL-Reportage „Ich will nur mein Leben leben“ über Gewalt im Namen der islamischen „Ehre“ wurde erst um 23.55 Uhr ausgestrahlt. Dabei ist das Thema topaktuell: 12-18 Frauen wurden in Deutschland 2008 geschandmordet und das sind nur die offiziellen Zahlen. In Berlin wird versucht, echte Einzelfall-Männer aus dem türkisch-arabischen Kulturkreis als Vorbilder gegen die patriarchal-islamischen Ehrvorstellungen auszubilden. Doch gute Moslems im Sinn der Scharia sind diese „Heroes“ nicht.

Das Video zur Sendung sehen Sie hier:




Führerscheingarantie ohne Deutschkenntnisse

fsDie Berliner Justiz beschäftigt derzeit ein Führerschein-Skandal mit bisher nicht geahnten Ausmaßen. Der Chef einer Fahrschule in Berlin-Kreuzberg, Ali Hassan T., hatte einen TÜV-Prüfer bestochen und warb dann mit einer Führerschein-Garantie.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Einer der größten Bestechungsskandale im Zusammenhang mit Führerscheinen beginnt mit der Übergabe eines Handys. Der Leiter einer Kreuzberger Fahrschule drückt einem Prüfer vom Technischen Überwachungsverein (TÜV) ein Mobiltelefon in die Hand. Ein paar Wochen später schob er ihm einen Geldschein zu – 500 Euro. Als Gegenleistung laufen die mündlichen Fahrprüfungen wie geschmiert.
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TÜV-Prüfer Norbert F. wurde später von einem Gericht zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Fahrschulchef Ali Hasan T. muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Kritik der Richter in diesem Verfahren ging auch an den TÜV: Obwohl sich die Zahl der mündlichen Prüfungen „explosionsartig vermehrte“, löste dies im Konzern keine Besorgnis aus. Der TÜV habe damals auf die Unregelmäßigkeiten nicht reagiert. Dies hat jetzt Konsequenzen.

„Wir ermitteln gegen den ehemaligen Regionalleiter des TÜV, weil er mutmaßlich die rechtswidrigen Taten geschehen ließ“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit dem Verfahren werde auch gegen den Konzern als Nebenbeteiligter ermittelt. „Ein Nebenbeteiligter ist ein Angeschuldigter im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes“, so Steltner. Dem TÜV droht neben einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro auch der Entzug der Prüfungsermächtigungen. Zudem könnte der Konzern aufgrund der Ermittlungen in das Korruptionsregister aufgenommen werden.

Norbert F. war mehr als 30 Jahre Gutachter beim TÜV. Der 58-jährige Berliner hätte dort bis zur Rente arbeiten können, wäre er im Mai 2005 nicht Ali Hasan T. begegnet. Der 44-Jährige war Chef einer der bekanntesten Fahrschulen in Deutschland. Denn der Türke konnte Garantien vergeben – Garantien auf erfolgreiche mündliche Führerscheinprüfungen.

(…) Am Fall des TÜV-Prüfers Norbert F. wird deutlich, welche Ausmaße die Untersuchungen annehmen können. F. kassierte ungefähr 50 Euro für jeden, der die Prüfung bestand. Die Summen erhielt er in Beträgen von 500 bis 2000 Euro. Begünstigte waren vor allem Araber, Türken und Vietnamesen, allesamt kaum oder gar nicht der deutschen Sprache mächtig. „Er legte den Anwärtern die richtigen Antworten auf die Zunge“, so ein Ermittler. Oder er füllte die Bögen gleich selber aus. Ali Hasan T. hatte laut Staatsanwaltschaft in der TÜV-Stelle Albionstraße „freie Hand“. Schließlich brachte er dem Überwachungsverein zwischen 50000 und 70000 Euro ein.

Der Mann vom TÜV und sein Partner von der Fahrschule standardisierten das Betrugsverfahren. „Jeder, der sich für einen Führerschein interessierte, bekam eine Garantie“, berichtet ein Ermittler. Deutschlandweit waren Werber unterwegs, die vor allem unter Migranten für die Kreuzberger Fahrschule mit Niedrigpreisen („1500 Euro alles inklusive“) warben – teure Nachprüfungen waren ja ausgeschlossen. „Es gab einen regelrechten Führerscheintourismus nach Berlin“, so ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist.

Die daraus resultierenden Situationen im Straßenverkehr kennen wir alle…

(Spürnase 1788-94, Regensburg)