^[1]Der Erfolg der Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz ist von Meinungsforschern noch vor kurzem für unmöglich gehalten worden. Dass die Schweizer schließlich mehrheitlich dafür stimmten, in ihrem Land den Bau von Minaretten zu verbieten, hat Politiker und Journalisten in ganz Europa aufgeschreckt. Entsetzt über das deutliche Resultat, urteilten viele, dass das Abstimmungsergebnis vor allem Ausdruck „wachsender Fremdenfeindlichkeit“ sowie ein Beleg für „unbegründete Vorurteile und Ängste“ in der Bevölkerung sein müsse – nicht nur in der Schweiz, sondern überall in Europa.

(Essay von Franz Trinkbecher)

Auch in Deutschland unterstellen Politiker in diesem Zusammenhang nicht selten, dass zahlreiche Bürger an einer krankhaften Störung litten – nämlich an „Xenophobie“ (oft auch, dieselbe Aussage bezweckend, auf den Begriff der „Islamophobie“ reduziert).

Allein: Diese „Diagnose“ wird den Tatsachen nicht gerecht. Um eine gescheiterte Politik des Multikulturalismus zu rechtfertigen, bedienen sich dieselben Politiker nämlich auch sonst nur allzu gerne blutleerer und euphemistischer Begriffe wie „Toleranz“ und „Weltoffenheit“, die scheinbar in krassem Gegensatz zu der unterstellten Volkskrankheit „Xenophobie“ stehen. „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sollen gar ein Heilmittel für ebenjenes „Gebrechen“ sein, an dem angeblich so viele in Europa leiden. Jedenfalls was Deutschland betrifft, ist es an der Zeit, dieser gängigen, doch grundlegend falschen „Diagnose“ durch die Politik eine genauere Anamnese der Befindlichkeiten weiter Teile der Bevölkerung entgegenzustellen. Was dazu zu schreiben ist, wird sich schließlich in einem Wort zusammenfassen lassen.

Bereits im Jahr 2002 verfasste der angesehene Historiker Hans-Ulrich Wehler anlässlich der Frage, ob mit der Türkei Verhandlungen über einen baldigen EU-Beitritt aufgenommen werden sollten, einen bemerkenswerten Artikel, der in der ZEIT veröffentlicht wurde. Für diesen Beitrag wählte Wehler einen mindestens ebenso bemerkenswerten Titel – „Das Türkenproblem“ ^[2].

In seinem Aufsatz stellte Wehler sehr pointiert dar, weshalb die Türkei weder heute noch morgen noch irgendwann einmal in die EU aufgenommen werden dürfe. Um seine ablehnende Haltung zu begründen, führte Wehler zahlreiche überzeugende wirtschaftliche, gesellschaftliche und historische, aber auch kulturelle Argumente an – und er konstatierte, inhaltlich zwar nur am Rande, dafür aber bereits in der Überschrift seines Artikels, dass wir in Deutschland auch ohne einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU schon seit langem ein „Türkenproblem“ haben. Wehler schreibt hierzu vernichtend deutlich:

„Überall in Europa erweisen sich muslimische Minderheiten als nicht assimilierbar und igeln sich in ihrer Subkultur ein. Auch die Bundesrepublik hat bekanntlich kein Ausländer-, sondern ausschließlich ein Türkenproblem.“

Man fragt sich unwillkürlich: Zeugt nun auch diese Bewertung durch Wehler von „Vorurteilen“ und „unbegründeten Ängsten“, oder unterstellt man nur der eigenen Bevölkerung, dass sie nicht imstande sei, sich eine wohlüberlegte Meinung zu bilden, und daher „krank“ sein müsse, wenn sie etwas Derartiges konstatiert oder dergestalt votiert?

Heute, sieben Jahre nachdem der Artikel von Wehler erschienen ist, sind längst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen worden – wenn sie auch mitunter eher halbherzig betrieben werden, und zwar von beiden Seiten. All die Gründe, die Wehler damals gegen einen EU-Beitritt anführte, sind nach wie vor von Belang. Vielen Deutschen ist die Türkei in den vergangenen Jahren sogar noch suspekter geworden. Ihnen missfällt dabei wohl nicht zuletzt die Aussicht, dass die Türkei im Falle einer Aufnahme in die EU schon in naher Zukunft das bevölkerungsreichste Mitgliedsland sein könnte. Ja, vielen missfällt diese Aussicht nicht nur, sondern: ihnen graut davor. Genauso graut ihnen vor dem immer größer werdenden Einfluss der in Deutschland lebenden Türken – und ihnen graut vor allem davor, dass dieses Land dem Islam und den muslimischen Zuwanderern immer weitere und weitergehende Zugeständnisse macht, bis es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Mancher urteilt daher, die Menschen, die all dies mit Sorge betrachten, litten unter einer „Phobie“. Handelte es sich um eine „Phobie“, zu Deutsch: eine „krankhafte Angst“, müssten derlei Sorgen jedoch, definitionsgemäß, gänzlich unbegründet sein. Die Befürchtungen und Sorgen, die diese Menschen umtreiben, sind allerdings meist sehr verständlich. Um diesen Befürchtungen einen Namen zu geben, um das von Wehler beschriebene „Türkenproblem“ – gerade in Deutschland – einmal anhand eines Beispiels deutlich zu machen, um das „Grauen“ und die berechtigte Sorge auf den Millimeter genau von der „Phobie“ abzugrenzen, bedarf es nicht mehr als eines Wortes: „Ludwigshafen“.

Am 3. Februar 2008 kam es in einem vorwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen am Rhein zu einem verheerenden Brand, bei welchem neun Menschen den Tod fanden und 60 weitere verletzt wurden. Alle Opfer waren Türken oder hatten türkische Wurzeln. Was unter anderen Umständen eine menschliche Tragödie geblieben wäre, wurde schließlich zu einer staatlichen Tragödie – oder es offenbarte sie erst. Denn kurz darauf warfen Türken in ganz Deutschland den Rettungskräften vor, sie hätten sich „aus Rassismus“ bei diesem Einsatz nicht so sehr beeilt wie bei anderen. Hätte ein mehrheitlich von Deutschen bewohntes Haus gebrannt, so lautete die Anschuldigung, dann wären die Einsatzkräfte nicht nur schneller vor Ort gewesen; dann wären sie auch beherzter zu Werke gegangen.

All diese Vorwürfe waren haltlos. Die ersten Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr trafen beispielsweise zwei Minuten, nachdem der Brand gemeldet worden war, am Unglücksort ein. Die türkische Presse betrieb gleichwohl über Wochen hinweg eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik und ließ von ihren Beschuldigungen nicht mehr ab. Es wurde allenthalben ein – allenfalls auf wagen und zweifelhaften Indizien beruhender – Verdacht geäußert, dass es sich um einen „fremdenfeindlichen Anschlag“ handele. Zum Teil stellten die türkischen Medien dies sogar als Tatsache dar. Für nicht wenige Menschen in der Türkei, vor allem aber für die Migranten in Deutschland stand daher unmittelbar fest, dass das Feuer absichtlich gelegt worden war – von rechtsradikalen Deutschen.

Erst als der türkische Premierminister, Tayyip Erdogan, die türkischen Medien öffentlich wegen ihrer Berichterstattung kritisierte und zu mehr Zurückhaltung ermahnte, beruhigte sich die Lage etwas. Unterdessen war jedoch ein Ludwigshafener Feuerwehrmann – zur Vergeltung der vorangegangenen „Schandtat“ – von einem Türken verprügelt worden. Überdies waren Mitarbeiter des THW, die halfen, am Brandort Trümmer abzutragen, bespuckt und beschimpft worden. Die Stimmung war in vielen Städten explosiv.

Mancher mag nun einwenden, dass man Premier Erdogan für sein Einschreiten dankbar sein müsse und dies doch zeige, dass ein Beitritt der Türkei zur EU manche bestehenden Konflikte entschärfen helfen könne. Aber trotz seiner Mahnung zur Zurückhaltung war es doch einzig widerwärtig und empörend, wie Erdogan sich in der Bundesrepublik gerierte: wie er sich in der Köln-Arena von 16.000 in Deutschland lebenden Türken feiern ließ, als wäre er ein Superstar, und wie er dann beharrte, „Assimilation“ sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Wenn unter den jubelnden Massen auch gewiss etliche Migranten mit deutschem Pass waren, so sprach doch gerade Erdogan selbst ihnen mit diesem Satz ab, Deutsche zu sein – oder es je wirklich werden zu können. Und das Publikum goutierte Erdogans Aussagen mit stürmischem Beifall.

Als Erdogan in jenem Frühjahr nach Deutschland kam, wollte er die in Deutschland lebenden Türken vor allem als Wähler für sich gewinnen; auch in der sog. „Diaspora“ sind ihre Stimmen wertvoll. Nachdem Erdogan anlässlich des Brandes in Ludwigshafen zur Besonnenheit gemahnt hatte, mochte mancher sogar glauben, dass es dem Mann, der in seinem eigenen Land als religiöser Fundamentalist verschrien ist, tatsächlich darum ging zu vermitteln. Letztlich aber hat Erdogans Besuch, spätestens nach seinem Auftritt in der Köln-Arena und gerade in Verbindung mit der Brandkatastrophe von Ludwigshafen(!), nur eines deutlich gemacht: Eine ganz überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken lebt gar nicht wirklich in Deutschland – und will es auch nicht.

Diese Menschen fühlen sich der Bundesrepublik weder kulturell noch ideell verbunden, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Sie begegnen diesem Staat vielmehr mit mal heimlicher, mal ganz offen gelebter Anfeindung. Indem Erdogan seine nach Deutschland ausgewanderten „Landsleute“ mit diesen Worten aufforderte, sich nicht anzupassen, rief er letztlich nur dazu auf, die bestehenden Parallelgesellschaften aufrecht zu erhalten und sie, soweit möglich, auszuweiten. Und indem Erdogan sich feiern ließ – gerade als das Staatsoberhaupt der in Deutschland lebenden Türken, ja als spreche er nicht in einem fremden Land, der Bundesrepublik, sondern in einer türkischen Exklave, Erdogans eigenes „Almanya“ –, hat er die Bundesrepublik beleidigt und gedemütigt! Und er hat damit jedem Bemühen um „Integration“ schweren Schaden zugefügt. Vor allem aber hat Erdogan dadurch gewiss geholfen, die angebliche Volkskrankheit „Xenophobie“ (oder auch „Islamophobie“) zu verschlimmern.

Was in Ludwigshafen geschehen ist, hat insgesamt schweren Schaden verursacht. Vor allem haben die haltlosen Unterstellungen und Anfeindungen offengelegt, wie tief das Misstrauen bei den in Deutschland lebenden Türken sitzt und wie verwurzelt die Ablehnung gegenüber dem deutschen Staat und den Deutschen bei vielen Migranten ist. Dieses Misstrauen ist ganz überwiegend unbegründet, und es zeugt von Undank. Der Zorn und das Entsetzen vieler Deutschen ob der Reaktion der türkischen Migranten auf die Brandkatastrophe von Ludwigshafen war daher nur allzu berechtigt: Viele dieser Zuwanderer gaben nun ganz unumwunden zu, dass sie das Land, das sie aufgenommen hatte und beherbergte, in Wirklichkeit verachteten, dass sie ihm zumindest misstrauten; dass sie überdies den Staat ablehnten, der sich für sie eingesetzt hatte und von dem nicht wenige Sozialleistungen bezogen hatten und noch immer bezogen. Es ist wohl gleichfalls keine dreiste Unterstellung, wenn man behauptet: Der türkische Schläger, der jenen Feuerwehrmann in Ludwigshafen verprügelte, tat genau das, was viele Türken sich damals wünschten: was sie für richtig und angemessen und für ihr Recht hielten.

Wenn man von „Ludwigshafen“ spricht, ist deshalb seither nicht nur jener tragische Brand in einem Wohnhaus gemeint, welcher neun Menschen das Leben kostete und der, wie die Staatsanwaltschaft später feststellte, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ NICHT durch Brandstiftung verursacht worden war. Wenn man von „Ludwigshafen“ spricht, ist seither vor allem die Reaktion vieler Türken, ja fast aller muslimischen Zuwanderer in diesem Land gemeint, die ihrem Misstrauen und Hass ganz offen nachgaben. Gemeint ist damit aber auch der Auftritt von Tayyip Erdogan in der Köln-Arena. Gemeint ist damit nicht zuletzt allerdings auch, dass jene Helfer und Rettungskräfte in Ludwigshafen schamlos verleumdet und beleidigt wurden, die sich kurz zuvor noch unter Einsatz ihres eigenen Lebens und nach Kräften bemüht hatten, schlichtweg jeden Menschen aus dem brennenden Haus zu retten. Diese Menschen wurden verfemt und attackiert, weil sie Deutsche waren. Doch niemand sprach damals von „Europaphobie“ oder gar „Germanophobie“.

Was hätte Hans-Ulrich Wehler wohl geschrieben, wenn das Wort „Ludwigshafen“ bereits 2002 jene Bedeutung gehabt hätte, die es heute hat, ja haben muss, weil es wie kein anderes Wort für einen gesellschaftlichen Riss steht, für das notwendige Ende von Illusionen? Wäre sein Urteil dann noch vernichtender ausgefallen? Hätte er vielleicht auch auf dieses Ereignis abgestellt, um seine ablehnende Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei zu begründen?

Eines ist gewiss: „Ludwigshafen“ macht, als ein besonders drastisches Beispiel von vielen, deutlich, dass es grundsätzlich kein Ausdruck von „Xenophobie“ oder gar „Islamophobie“ ist, wenn große Teile der Bevölkerung die Zuwanderung – insbesondere von Muslimen – kritisch hinterfragen. Was machen die Reaktionen auf diese Brandkatastrophe denn anderes deutlich, als dass viele ebenjener Zuwanderer sich gar nicht als Deutsche begreifen können – weil sie es nicht wollen?

Erdogan sprach diesen Menschen aus dem Herzen, als er das Ansinnen, sich anzupassen, zurückwies, indem er es ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte, und er spricht nun wieder von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wenn er mit scharfen Worten verurteilt, dass die Schweizer den Bau von Minaretten untersagt haben. Für ihn ist alles ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was dem eigenen Gutdünken zuwiderläuft.

Was macht „Ludwigshafen“ denn anderes deutlich, als dass das grundlose Misstrauen, das man der eigenen Bevölkerung immer wieder fälschlich nachsagt, wenn man sie „xenophob“ oder „islamophob“ schimpft, gerade von sehr vielen – muslimischen – Zuwanderern gelebt wird, die augenscheinlich nicht der Auffassung sind, in der Bundesrepublik eine Heimat gefunden zu haben oder finden zu können, sondern die vielmehr zu glauben scheinen, sich permanent in Feindesland aufzuhalten?

Was macht „Ludwigshafen“ denn deutlich, wenn nicht den Umstand, dass die türkischen Medien und Politiker seit langem, oftmals gerade unter dem Vorwand der Religionsfreiheit, staatliche Mitbestimmung über die Bundesrepublik anstreben – bis hin zu existentiellen Fragen?

Und macht „Ludwigshafen“ denn nicht – vor allem anderen – deutlich, dass der soziale Friede in diesem Land, bedingt durch die Zuwanderung von Millionen Muslimen, gerade aus der Türkei, längst so fragil ist, dass er jederzeit brechen könnte? Hier war es ein Feuer, das vorgeblich von Nazis gelegt wurde, das dazu führte, dass Menschen wütend auf andere Menschen losgingen. Wenn dieser Anlass genügt, dann genügt jeder Anlass. Und je mehr Migranten in dieses Land kommen, die sich selbst als „fremd“ empfinden, die aber auch „fremd“ bleiben wollen, desto größer werden diese Spannungen werden. Irgendwann wird es dann nicht mehr nur bei einem verprügelten Feuerwehrmann und vielen bösen Unterstellungen und Verleumdungen bleiben. Wenn man sich vergegenwärtigt, was in Ludwigshafen geschehen ist, muss man anerkennen, dass viele muslimische Migranten keinerlei Loyalität für Deutschland oder Europa kennen – und das gilt leider nur allzu oft gerade auch für unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte.

Mit der Schweiz hat „Ludwigshafen“ natürlich wenig zu tun. Doch als die Schweizer über die Minarette in ihrem Land abstimmten, dürften sie ähnliche Ereignisse und ähnliche persönliche Erlebnisse vor Augen gehabt haben. Wahrscheinlich hat jedes Land sein eigenes „Ludwigshafen“, ja unendlich viele kleine „Ludwigshafen“. Denn wer kann schon von sich behaupten, dass er selbst noch nie ein kleines „Ludwigshafen“ erlebt hätte, dass er noch nie empört gewesen wäre über diese auch im Alltag anzutreffende Form des Misstrauens, über so viel Illoyalität und Ablehnung gegenüber unserer Kultur seitens muslimischer Zuwanderer?

Gerade deshalb ist es töricht, derartige Sorgen der Bevölkerung, ob nun in der Schweiz oder in Deutschland, geradezu als „Volkskrankheit“ abzukanzeln. Es ist töricht, angesichts der gewaltigen Probleme, die viele muslimische Zuwanderer in Europa haben, die sie vor allem aber auch verursachen, derartige Bedenken und kritische Ansichten vieler Bürger damit abtun zu wollen, diese Leute verstünden eben die Werte von „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ nicht und seien verfangen in „Stereotypen“ , „Vorurteilen“ und „Ängsten“, die allesamt gänzlich unbegründet seien. Diese Bürger müssten daher „aufgeklärt“, quasi behandelt werden.

Dass wir in Deutschland ein „Türkenproblem“ haben, das eigentlich – nicht nur, weil es dieses Problem in ganz Europa gibt – ein „Islamproblem“ genannt werden müsste, ist nämlich nicht nur die Meinung des Pöbels. Dies ist nicht nur die Auffassung einiger ungebildeter Proleten. Es ist nicht nur die These von Verschwörungstheoretikern oder eine Ausprägung des Schauderns von ewigen Angsthasen, die in allem eine Gefahr sehen würden. Wer dieses „Islamproblem“ sieht und es nicht mehr länger hinnehmen will, ist kein Spinner. Diese Probleme anzuerkennen und Abhilfe zu verlangen zeugt keinesfalls von einem pathologischen Denken, das, wie in der Vergangenheit leider oft geschehen, in die Nähe einer Geistes- oder Wahrnehmungsstörung gerückt wird. Eine solche Überzeugung ist auch nicht das Resultat einer Lernbehinderung. Es handelt sich vielmehr um eine seit langem überfällige Einsicht.

Denn das „Islamproblem“ existiert. Es ist drängend, und es wird mit jedem Tag drängender. Pathologisch ist es deshalb vielmehr zu leugnen, dass „Ludwigshafen“ und ähnliche Ereignisse herangezogen werden dürfen, um sich eine Meinung zu bilden. Pathologisch ist es, die Bedeutung von solchen Geschehnissen nicht anerkennen zu wollen, als verschwänden Missstände, indem man nur die Augen vor ihnen verschließt. Denn ein bisschen „Ludwigshafen“ ist jeden Tag; man sieht es nur nicht immer.

Der Schriftsteller Reinhold Schneider schrieb einst, „Krankheit“ sei „ein Anruf der Wahrheit an uns“. Wer auf das „Islamproblem“ hinweist, wird gerne „krank“ gescholten. Es geht hier aber nicht um „Xenophobie“ und ganz gewiss auch nicht um „Islamophobie“. Es geht vielmehr darum, dass manche Menschen eine Phobie zu haben scheinen, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Vielleicht fürchten sie sich zu sehr vor dem, was diese Wahrheit bedeuten könnte und welches Versagen dann eingestanden werden müsste. Doch „Ludwigshafen“ ist die Wahrheit. Es ist eine unangenehme, hässliche und schwierige Wahrheit, aber doch die Wahrheit.

„Ludwigshafen“ taugt daher nicht als Synonym für „Xenophobie“ oder „Islamophobie“. „Ludwigshafen“ ist vielmehr ein Symptom – ein Symptom dafür, dass alle Visionen, Utopien und Lehren von einer „multikulturellen Gesellschaft“ längst gescheitert sind – und dass, keineswegs nur in den Köpfen einiger rechter Spinner und Angsthasen, ein Riss durch unsere Gesellschaft geht, der diese irgendwann zerreißen mag.

Es ist deshalb an der Zeit, „Ludwigshafen“ ernst zu nehmen und, ausgehend von den Trümmern des Multikulturalismus, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn wenn bestehende Missstände fortwährend nur geleugnet und negiert werden, kann nichts geschehen, um diese Missstände zu beheben. Sie verschlimmern sich nur und führen zu weiterem Groll und zu weiteren Ressentiments. Und das ist zweifellos hochpathologisch.

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Gerade läuft auf RTL das Spiegel TV-Magazin ^[3]. Das erste Thema „Chaoten greifen Rechtsstaat an“ ist soeben gesendet worden, „Allah ist größer – Streit um den Ruf des Muezzin“ folgt in Kürze. JETZT mit Video!

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^[4]Der Iran, der die Schweiz über Demokratie und Menschenrechte belehren möchte (PI berichtete ^[5]), beweist aufs Neue, was man im Reich der Mullahs von Bürgern und ihren Rechten hält – nichts. Die iranische Führung hat für ausländische Medienvertreter ein dreitägiges Berichterstattungsverbot ^[6] in der Innenstadt Teherans verhängt.

Der Grund: Es soll wieder Studentenproteste gegen Ahmadinedschad geben und diese sollen unauffällig zum Schweigen gebracht werden. Welche Methoden der Iran in solchen Fällen anwendet, ist ausreichend bekannt ^[7].

Auf den verschiedenen Websites und sozialen Netzwerken der Studenten und auch der Opposition waren bereits Aufrufe zu Versammlungen und Protesten gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad verbreitet worden. Beobachter vermuten, dass die Behörden am Montag neben dem Internet auch das Handy-Netz in Teheran abschalten werden, um die Protestaktionen zu erschweren. Die Polizei und auch die Revolutionsgarde hat bereits mit einem „konsequenten Vorgehen“ bei Protesten gedroht. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, bei der Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad trotz Einspruchs der Opposition zum Sieger erklärt worden war, war es in Teheran und anderen Städten des Landes zu Protestkundgebungen gegen Wahlfälschung gekommen. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei kamen mehrere Demonstranten ums Leben, über 80 Oppositionelle wurden inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurden mindestens fünf Todesstrafen verhängt.

Die neuen Nedas sollen wir nicht sehen. Erst recht ein Grund, Augen und Ohren in Richtung Teheran offen zu halten.

(Spürnasen: Lukas L., lobo1965 und Kfir F.)

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^[8]Genauso wie bei den Taliban in Afghanistan oder bei den Milizen der Extremisten in Somalia haben islamische Überlegenheitsverfechter eine Frau in Spanien entführt und zum Tode wegen Ehebruchs verurteilt. In einer abgelegenen masía (katalanische Hütte) hatten neun Islamisten, alle magrebhinischen Ursprungs, eine Frau verschleppt und sie gefangengehalten.

(Von Epistemology)

El Periodoco ^[9] berichtet:

Die Frau wurde von ihren Kidnappern verurteilt, die entschieden, dass sie wegen Ehebruchs angeklagt werden müsse. Aufgrund einer extremen Version des islamischen Gesetzes, der Sharia, entschieden die Kidnapper, die Frau zum Tode zu verurteilen, wie die Ermittler feststellten.

Glücklicherweise gelang es ihr zu entkommen und in eine Polizeistation (Mossos d’Esquadra) zu fliehen. Wie ihre Agenten verlauten lassen, planten die Entführer sie ziemlich bald hinzurichten.

Nachdem eine Untersuchung die Angaben der Frau betreffend durchgeführt wurde, gingen die Mossos am 14. November um Mitternacht in drei Wohnungen in Reus (Baix Camp) und Valls (Alt Camp) und verhafteten neun Männer, allesamt zur Salafisten-Bewegung gehörig, einer ultraorthodoxen isalmischen Schule, die in Tarragona weit verbreitet ist. Es waren bislang keinerlei von dieser Bewegung begangene Gewalttätigkeiten in der Gegend bekannt geworden.

Der Untersuchungsrichter Nr. 1 aus Tarragona glaubte der Frau und erließ Haftbefehl ohne Kaution gegen sieben der neun verhafteten Islamisten. Sie werden angeklagt wegen ungesetzmäßiger Verhaftung, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer ungesetzlichen Vereinigung.

Quelle ist JihadWatch ^[10], ich habe die englische Übersetzung des spanischen Originalartikels von El Periodicó übersetzt. Interessant ist, dass am Ende des spanischen Originals noch steht (in der englischen Version ist der letzte Teil nicht übersetzt worden), dass es sich hier um eine Aktion gegen eine Terrorzelle handeln könne, was die Mossos von Anfang an verneinten.

Die Sharia ist natürlich das normale islamische Gesetz, als extremistisch wird sie hier nur von El Periodicó bewertet. Außerdem wird im spanischen Artikel noch ein wichtiger Punkt außer Acht gelassen. Mit keinem Wort wird erwähnt, was die Frau nun wirklich gemacht haben soll. Während man in der zivilisierten Welt Ehebruch als außerehelichen Geschlechtsverkehr definiert, kann im Islam eine Frau schon gesteinigt werden, weil sie einen Mann angelächelt hat. So geschehen im Iran in den 1980er Jahren. Es ist eben alles eine Frage der Definition.

Aber es handelt sich bei diesen Tätern offensichtlich wie immer um Missversteher des Islams, ich habe eben noch bei CNN anlässlich der Schweizer Minarettdebatte gehört, dass die wahre Botschaft des Islams „Mitgefühl und Liebe“ sei, was die Sharia dann auch voll zum Ausdruck bringt. Denn die wahre islamische Botschaft ist „Friede, Freude, Eierkuchen für alle, inklusive Juden und allen anderen Ungläubigen“.

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^[11]Während das Schweizer Volk die Nase voll hat vom Toleranz-Bückling-Machen vor dem Islam, geben sich einige Chefs von Schweizer Großfirmen – wohl nicht zuletzt aus Umsatzinteresse – politisch überkorrekt und vorauseilend religionsneutral. Sie versenden daher in diesem Jahr keine Weihnachtskarten mit Krippenmotiven, sondern Festtagsgrüße mit Winterlandschaften ^[12] oder abstrakter Kunst.

Worte wie „Weihnachten“, „Weihnachtszeit“ oder „Advent“ sind tabu.

Jegliche Hinweise auf den christlichen oder einen anderen Glauben sind beim Industriemulti tabu. „Wir verhalten uns schon lange religionsneutral“, sagt ABB-Sprecherin Melanie Nyfeler gegenüber 20 Minuten Online. „Unsere Kunden stammen aus verschiedenen Kulturkreisen, das wollen wir mit unseren Festtagskarten berücksichtigen“. …

Die Credit Suisse versieht ihre Kundenkarten und -geschenke in der Schweiz mit dem Wort „Festtage“ und in den USA mit „happy holidays“. Als weltweit tätiges Unternehmen wolle man überkonfessionell agieren, begründet ein Sprecher auf Anfrage. „Der Begriff ‚Weihnachten‘ steht bei uns nirgends im Vordergrund“, sagt der CS-Mann.

Auf ähnliche Ideen kommen auch holländische Firmen:

„Die generelle Politik von ABN Amro lautet, dass wir unseren Kunden und Mitarbeitern keine Weihnachtskarten und -geschenke zustellen“, schrieb der oberste Personalverantwortliche. „Dahinter steht die Überlegung, dass Weihnachten einen religiösen Bezug hat und dass unsere Bank eine religionsneutrale Position einzunehmen wünscht“.

Die einzelnen Abteilungen seien frei, einen kleinen Anlass auf die Beine zu stellen, beispielsweise „ein Frühstück, ein Mittagessen oder sonst etwas Nettes“, heißt es im Mail. Wichtig seien dabei „Bescheidenheit und tiefe Kosten“.

Mit „Bescheidenheit und tiefen Kosten“ hatte auch das ursprüngliche Ereignis – die Geburt Jesu – zu tun, die wir an Weihnachten feiern. Doch dieses Ereignis zu erwähnen, ist in der heutigen Zeit offenbar bereits Anlass für muslimisches Beleidigtsein.

(Spürnase: Rainer P.)

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^[13]Unter dem Motto „Gegen das Vergessen“ ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte ^[14] für den 7. Dezember 2009 um 18 Uhr zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung und für Neuwahlen auf. Die letzten Tage haben mehr denn je gezeigt, dass Ministerpräsident Platzeck hinsichtlich einer Koalition mit der Partei DIE LINKE den falschen Weg beschritten hat.

Tagtäglich neue Enthüllungen um ehemalige IM und hauptamtliche MfS- Mitarbeiter belasten nicht nur die Regierung, sondern auch das gesamte Land Brandenburg und dessen Ansehen. Es ist nicht zu erkennen, welchen positiven Aspekt diese Konstellation für unser Land und dessen Bürger haben sollte.

Mehr denn je geht es Platzeck um die Integration von Persönlichkeiten, die sich des Verrats ihnen vertrauter Personen schuldig gemacht haben. Eine Politik, die mittels dieser politischen Klientel gemacht wird, ist der Bevölkerung nicht länger vermittelbar.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich an dieser Demonstration „Gegen das Vergessen“ zu beteiligen.

Treffpunkt: Montag, 7.12.2009 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 29)
Beginn des Zuges: 18 Uhr
Route: Nauener Tor bis Nikolaikirche (Stadtschloss / Neuer Landtag)

» WELT: Neue Montagsdemo: Gegen Rot-Rot in Brandenburg ^[15]
» Potsdamer Neueste Nachrichten: Initiative ruft zur Montagsdemo gegen Rot-Rot in Brandenburg auf ^[16]
» Ostblog: Märker marschieren ^[17]

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte ^[14])

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Ausgemergelte Kinder ziehen totenbleich und hungrig durch die Straßen. Die Kinderarmut – haben die Hauptstadtgrünen festgestelllt – ist so hoch wie in Mexiko. Mit derart dummen Thesen schaffens die Berlin-Grünen auf 20%. Angeblich leben 30% der Kinder in Berlin unterhalb der Armutsgrenze. Mit leeren Mägen gehen Jungen und Mädchen zur Schule. Zwar haben sie alle PCs, Handys und iPods, aber ihre arbeitsscheuen Eltern – und davon hat Berlin mehr als genug ^[18] – kriegen morgens den Hintern nicht aus dem Bett, um Frühstück zu machen. Das sagen die Guten natürlich nicht, wollen sie doch die Stimmen der Arbeitscheuen und locken mit höheren Geldern und einer Stärkung des sozialen Zusammenhaltes. Mehr… ^[19]

(Spürnase: Florian G.)

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^[20]Der „Club Helvétique ^[21]“ ist eine Gruppe aus Schweizer „Intellektuellen“ (Menschen, die auch nicht klüger sind als der Rest der Welt, sich aber für viel gebildeter und mit Abstand besser als das restliche Universum halten), die sich angeblich für die Demokratie in Helvetien einsetzen, in Wirklichkeit jedoch fleißig alles unternehmen, um die demokratische Schweiz zu zerstören – beispielsweise durch einen angestrebten EU-Beitritt ^[22]. Aktuell versuchen die schlechten Verlierer des Bessermenschenclubs, das Minarettverbot in der Schweiz wieder rückgängig zu machen ^[23].

Der Club werde „in Kürze“ aktiv. Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – nach der Minarettabstimmung wird sie auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert.

Bei der angestrebten Verfassungsänderung gehe es darum, „einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbotzu ersetzen“, sagt Ex-Bundesgerichtspräsident Guisep Nay, Mitglied des Club Helvétique gegenüber „Sonntag“: „Vorschläge für eine neue Verfassungsbestimmung liegen bereits vor“, so Nay. Neben einer Volksinitiative gebe es auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Initiative. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird es in jedem Fall zu einer Volksabstimmung kommen.

Für die SVP stellt sich angesichts so viel Realitätsferne lediglich die Frage,

ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen.

Wer so „intellektuell“ sein möchte wie die Mitglieder des „Club Helvétique“, müsste eigentlich auch wissen, dass es

„Dummheit ist, immer wieder dasselbe zu tun und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.“

Das sagte kein „dumper Rechter“, sondern Albert Einstein. War der etwa zu wenig „intellektuell“?

(Spürnase: Alexander)

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^[24]Graf Lambsdorff ist tot. Sein Name erinnert die, die sich noch erinnern können, dass es einmal bessere Zeiten in Deutschland gab. Bekannt wurde der große Liberale als Wirtschaftsminister der Regierung Helmut Schmidt, damals, als die Bundesrepublik noch eine wehrhafte Demokratie war. Alle demokratischen Kräfte standen über die Parteigrenze hinweg zusammen gegen den brutalen Angriff kommunistischer Mörder gegen die junge Demokratie.

Heute lümmeln sich die Helfershelfer der Verbrecher auf den Parlamentsstühlen des deutschen Bundestages. Debatten, wie sie damals von Lambsdorff, Schmidt, Strauss und Wehner geführt wurden, wären heute sowohl aufgrund der politischen Unkorrektheit als auch in ihrem hohen Niveau im Berliner Reichstag undenkbar.

Lambsdorff wurde dann zum geistigen Vater der ersten großen Wende, und ermöglichte mit der FDP den Kurswechsel zur konservativ-liberalen Regierung Kohl, was die Linken ihm niemals verzeihen konnten. Die „geistig-moralische Wende“, die damals für nötig befunden und angekündigt wurde, trat allerdings nicht im erhofften Umfang ein. Auch Kohls damalige Einsicht „das Boot ist voll“ – zu einer Zeit, als die wenigen türkischen Gastarbeiter noch freundlich von der deutschen Gesellschaft aufgenommen und integriert wurden – wurde von SPD und den als Grünen neu organisierten 68ern erfolgreich niedergebrüllt.

Tatsächlich wurde die lange Regierungszeit Kohls – neben allen großen Verdiensten, gekrönt von der deutschen Wiedervereinigung – zu einer Epoche des schleichenden Verfalls des bürgerlichen Deutschland, erodiert von immer mehr muslimischer Zuwanderung und ständiger Wühlarbeit kommunistischer Verfassungsfeinde, die sich geschickt als Umweltaktivisten oder Friedensbewegung in die Normalität der bürgerlichen Gesellschaft schlichen. Aber da stand Lambsdorff schon nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses.
 
Nach einer Parteispendenaffäre legte der verdiente Liberale sein Ministeramt nieder und wirkte bevorzugt innerhalb der FDP, die ihm die Treue hielt, während die bereits linksunterwanderte Medienlandschaft sich mühte, seine Verdienste zu leugnen und die Erinnerung an Graf Lambsdorff mit Schlagworten wie Verbrecher, Betrüger oder Meineid zu vergiften.

Getroffen werden sollte aber nicht allein Lambsdorff, sondern die Erinnerung an die Zeit eines bürgerlich geprägten Deutschland, in dem es uns gut ging. An Lambsdorff zu erinnern, heißt auch, an diese Zeit zu erinnern und daran, wie gut Freiheit, Leistung und wehrhafte Demokratie für die Menschen – für alle Menschen – im Lande waren. Eine Republik, die diejenigen achtete, die Leistung erbrachten und dadurch stark genug war, denen zu helfen, die der Hilfe der Gesellschaft bedurften. Diese Erinnerung wird uns bleiben.

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^[25]Der Regisseur Fatih Akin (Foto) hat einen Zürich-Besuch anlässlich der Premiere seines neuen Films „Soul Kitchen“ gestrichen. Er fühle sich vom Minarettverbot des Landes „persönlich betroffen“ ^[26]. Der Grund für die Entscheidung der Eidgenossen könne nur Angst sein. Aber: „Angst ist die Quelle allen Übels.“ Selbstverständlich steht es Akin völlig frei, sich mit allen empörten und beleidigten Islamfunktionären solidarisch zu erklären und deshalb nennen wir die „Quelle allen Übels“ dann auch bitte gleich beim Namen: Islamophobie, die Mehrheit der Schweizer ist offenbar krank.

(Von unrein, PI-Gruppe Köln ^[27])

Nachdem er wahrlich nicht der erste ist, der diese irrationale Angststörung diagnostiziert hat, fragte Giovanni di Lorenzo in der NDR-Talkshow „3nach9“ ^[28] vom 4. Dezember, was man tun könne, damit die Leute (die Erkrankten™) diese Angst verlieren?

Akins Antwort:

„Man sollte sich bemühen, vielleicht nicht alles so in einen Topf zu schmeißen.“

Punkt. Das wars schon.

Diese Therapieempfehlung ist nun allerdings auch genauso wenig neu wie die Krankheitsdiagnose, seit Jahren werden die Erkrankten™ angehalten zu differenzieren zwischen dem Islam und dem Islam, der nichts mit dem Islam zu tun hat. Seit Jahren wird den Erkrankten™ ein moderater Islam in Aussicht gestellt, der sich angeblich unmittelbar vor dem Durchbruch befindet und sich in völligen Einklang mit den Werten der Erkrankten™ befindet. Die Erkrankten™ sollten im Dialog mit moderaten Moslems Heilung erfahren, auch wenn diese sich durch nichts von weniger moderaten Moslems unterscheiden…

Das Problem: es gibt sie offenbar gar nicht, die moderaten Moslems – weil es augenscheinlich keinen moderaten Islam gibt bzw. weil ein (selbst)kritischer, moderater Moslem automatisch kein Moslem mehr ist!

Fatih Akin kann auf jeden Fall keiner von diesen aufgeklärten, modernen, moderaten, angekommenen, säkularen, etc. Moslems sein, hat er sich doch selbst – ganz alleine und völlig unaufgefordert – in einen Topf mit den Empörten und Beleidigten geschmissen! Wie kommt eigentlich Giovanni di Lorenzo darauf, ausgerechnet ihn zu befragen, was man tun könne, „damit die Leute™ diese Angst verlieren?“

» PI-Gruppen in Deutschland ^[29]

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff (Foto) ist am Samstag in Bonn im Alter von 82 Jahren verstorben. In einem Statement seines Büros hieß es, Lambsdorff sei damit „von seinen vielfältigen Leiden erlöst worden“. Nach Angaben seines Sohns ist die Todesursache noch unklar. Nikolaus Graf Lambsdorff erklärte lediglich, sein Vater sei plötzlich und unerwartet gestorben.

(Quelle: MM News ^[30])

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