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Was ist denn plötzlich in Karl-Theodor zu Guttenberg gefahren? Wohl um nach der Kundus-Affäre wieder Pluspunkte zu sammeln, hat der Verteidigungsminister jetzt signalisiert, mit gemäßigten Taliban sprechen zu wollen. „Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft“, sagte er zur Begründung. Vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck Gespräche mit „moderaten Taliban“ gefordert und war dafür – insbesondere von der CSU – zurecht verspottet worden. (Quelle: RTL Aktuell ab Min. 4:52[1])
[2]In der Stuttgarter Innenstadt ist es gestern bei einer Kurden-Demo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen und mit Böllern beschossen, parkende Autos beschädigt und Schaufensterscheiben zerschlagen. Teilweise wurden auch Stahlkugeln auf die Polizeibeamten geworfen oder von einer Schleuder aus geschossen.
Die Demonstrations-Teilnehmer sammelten sich ab 13.00 Uhr im Bereich der Lautenschlagerstraße. Bereits zu dieser Zeit berichteten Polizeibeamte von der aggressionsgeladenen Stimmung. Zudem wurden auf Transparenten und Fahnen verbotene Symbole gezeigt und viele Demonstranten waren mit Kufiyas (so genannten Palästinenser-Tüchern) vermummt.
Als die Demonstrationsteilnehmer Richtung Theodor-Heuss-Straße zogen, wurden Böller in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Der Aufzug wurde angehalten, bis die Ordnung wieder hergestellt war und die Teilnehmer ihre Vermummung abgelegt hatten.
Im Bereich der Eberhardstraße wurden Polizisten aus dem Aufzug heraus vereinzelt mit Steinen und Böllern beworfen. Eine Beamtin erlitt ein Knalltrauma. Ein weiterer Beamter wurde durch einen auf ihn geworfenen Stein leicht verletzt, es war ihm gerade noch gelungen, diesen mit der Hand abzuwehren.
Die Einsatzbeamten mussten zum Schutz vor weiteren Wurfgeschossen und um nicht verletzt zu werden ihren Einsatzhelm aufsetzen.
Als der Aufzug mit noch etwa 500 Personen am Kernerplatz ankam, wurden die Beamten erneut mit Böllern beworfen, ganz offensichtlich von Demonstranten, die sich am Versammlungsort im Bereich der Kernerstraße, der Urbanstraße und der Landhausstraße platziert hatten. Der Versammlungsleiterin gelang es nach polizeilicher Einschätzung kaum mehr, auf die Teilnehmer einwirken.
Trotz der Durchsage der Polizei, das Werfen von Steinen und Böllern zu unterlassen, machten offenbar vor allem jüngere Demonstrationsteilnehmer mit den Würfen weiter. Teilweise wurden auch Stahlkugeln auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geworfen oder von einer Schleuder aus geschossen.
Mehrere Demonstrationsteilnehmer beleidigten die Einsatzkräfte. Eine größere Gruppe mutmaßlich gewaltbereiter Demonstranten bedrängte die Polizeibeamten an der Absperrlinie so stark, dass etwa zehn in starke Bedrängnis geratene Beamte geschlossen mit dem Einsatzstock vorgehen mussten, um Herr der Lage zu bleiben. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.
Die Versammlungsleiterin beendete nach Absprache mit der Polizei schließlich gegen 16.40 Uhr die Demonstration.
Beim Abmarsch in mehreren Gruppierungen beschädigten Unbekannte parkende Fahrzeuge. An fünf Streifenwagen und mindestens zwei geparkten Autos wurden Seitenspiegel abgetreten. An einem Streifenwagen ließen die Unbekannten ihren Aggressionen weiteren Lauf und warfen die Heckscheibe des VW Passat ein. In der Innenstadt haben unbekannte Personen nach dem Ende der Demonstration insgesamt 14 Schaufensterscheiben an Geschäften im Bereich der Königstraße und der Theaterpassage eingeschlagen beziehungsweise eingeworfen.
Zur Stunde dauern die Ermittlungen zu den Tätern und den angerichteten Schäden weiter an.
Es waren rund 250 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch Polizeireiter. Eine Demonstrationsteilnehmerin erlitt unter anderem Prellungen durch ein Polizeipferd.
Insgesamt mehr als 50 Personen wurden im Laufe der Ermittlungen festgehalten. Die meisten konnten nach Feststellung ihrer Identität wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Elf Männer müssen mit Anzeigen wegen sogenannter Propagandadelikte (Zeigen von verbotenen Symbolen usw.), wegen Beleidigung und wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.
Bei zwei Festgenommenen soll nach bisherigem Ermittlungsstand möglicherweise die Haftfrage geprüft werden.
[4]Die 54-jährige christliche Aushilfslehrerin, Olive Jones (Foto), die kranke Kinder zuhause unterrichtete, wurde entlassen, weil sie ganz unverbindlich angeboten hatte, für ein krankes Kind zu beten[5]. Die agnostischen Eltern der betroffenen Schülerin entsetzten sich über das Angebot und den Wunderglauben der Lehrerin und beschwerten sich. Jones wurde daraufhin nach fünf Jahren Einsatz für die Oak Hill Short Stay School bei Bristol und 20 Jahren Tätigkeit als Mathematiklehrerin vom Schuldienst suspendiert.
Jones fühlt sich wegen ihres Glaubens abgestempelt wie eine Verbrecherin. Ihre ganzen Verdienste um die Kinder, für die sie sich Jahre lang mit Herz und Seele eingesetzt hatte, sind wie weggewischt. Jones die vor Schreck zitterte, als sie von der Suspendierung erfuhr, meint:
„Ich bin erstaunt, dass ein Land mit einer so starken christlichen Tradition zu einem Land werden konnte, in dem es schwer geworden ist, über den eigenen Glauben zu sprechen.“
Ob man Jones wohl auch suspendiert hätte, wenn sie Muslima wäre? Oder hätte der Schulrat in diesem Fall die Lehrerin in Schutz genommen und sich über den Rassismus der Eltern beklagt?
[6]Der Kölner Kardinal Meisner hat die fehlende Religionsfreiheit in der islamischen Welt kritisiert und sieht darin den Hauptgrund, weshalb es in Deutschland eine Abneigung gegen Muslime gebe. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Meisner: „Wir haben in muslimischen Ländern als Christen keine Möglichkeiten, uns zu entfalten.“
Er kämpfe seit zwei Jahren darum, dass die Pauluskirche in Tharsus für alle Christen als Gotteshaus ständig zu Verfügung gestellt werde. „Es ist ein Kampf, der vergeblich ist. Und da fragt man sich vom Gefühl her: Da stimmt etwas nicht. Und daher kommt auch so die ganze Aversion gegen unsere muslimischen Mitbürger.“
„Wir haben in muslimischen Ländern als Christen keine Möglichkeiten, uns zu entfalten“, sagte Meisner. Vor fünf Jahren habe im arabischen Emirat Katar eine Kirche für 100000 christliche Gastarbeiter gebaut werden dürfen – „aber per Gesetz ohne Turm, ohne Glocke, ohne Kreuz“. Er sage jetzt nicht, wir müssen das in Deutschland genau so machen. „Ich stehe ganz hinter unserer Religionsfreiheit, und da haben auch die Muslime ein Recht, ihre Religion zu leben bis hin zum Moscheenbau. Aber wenn gleichzeitig in Europa verboten oder geboten werde, „dass wir die Kreuze abnehmen“ – etwa vom Europäischen Gerichtshof angeordnet, und ein deutsches Gericht verfüge, dass in einer deutschen Schule ein Zimmer für muslimische Schüler zum Gebet freigemacht werden müsse, „dann ist das so eine Asymmetrie, dass die Leute sagen, hier stimmt doch was nicht“.
Nach Ansicht Meisners würde eine Volksabstimmung wie in der Schweiz über das Verbot, weitere Minarette zu bauen, in Deutschland denn auch kaum anders ausfallen. Meisner kritisierte auch, dass es in den politischen Parteien, aber auch in der Kirche zu wenige Vorbilder gebe, die nach den Maximen des Evangeliums leben. „Ich habe keine Angst vor der Stärke des Islam, sondern vor der Schwäche der Christen“, sagte Meisner.
Meisner ist ein Beispiel dafür, dass auch Kirchenvertreter – wenn auch nur wenige – stark und selbstbewusst gegenüber dem Islam auftreten können. Es lohnt, sich das ganze Interview mit Meisner im Deutschlandfunk[8] durchzulesen bzw. den Audio-Stream anzuhören.
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[11]In Bremen führt der amtierende Senat aus SPD und den Grünen derzeit auf Hochtouren sehr intensive Gespräche mit moslemischen Verbänden. Ziel ist ein Staatsvertrag zwischen dem Land und den Moslems an der Weser (PI berichtete[12]). Damit will Bremen eine gewichtige Vorreiterrolle bei der „Integration des Islam“ in Deutschland übernehmen. Bei der Auswahl der Gesprächspartner ist der Senat allerdings mehr als wenig wählerisch. Die BIW haben sich mit dem Thema intensiver beschäftigt und Erschreckendes zutage gefördert.
Am 16.12.2009 haben die BÜRGER IN WUT über ihren Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaft eine Anfrage zur Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. gestellt. Die Schura ist ein Dachverband islamischer Gemeinschaften im Lande Bremen, mit dem der rot-grüne Senat schon seit geraumer Zeit intensive Gespräche führt. Dabei geht es um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Land Bremen und den hier lebenden Muslimen.
Ginge es nach den Vorstellungen der Schura, dann soll Bremen eine Vorreiterrolle bei der „Integration des Islam“ in Deutschland spielen. Diese Zielvorstellung spiegelt sich auch im Forderungskatalog der muslimischen Vereinigung wider, der u.a. eine Neuregelung des Religionsunterrichts, den Wegfall des Kopftuchverbotes für muslimische Lehrerinnen und eigene Sendezeiten bei Radio Bremen umfaßt. Am Ende soll ein Staatsvertrag stehen, der das Verhältnis zwischen dem Land Bremen und der Schura als islamischer Interessenvertretung verbindlich festlegt. Es wäre die erste Vereinbarung dieser Art in Deutschland. Die in Bremen mitregierenden Grünen haben bereits Zustimmung zu einem Staatsvertrag mit der Schura signalisiert, und auch die SPD steht dem Ansinnen wohlwollend gegenüber.
Für die BIW war das Anlaß, sich einmal näher mit der Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. zu beschäftigen. Unsere Recherchen förderten erstaunliche Ergebnisse zutage: Der im November dieses Jahres überraschend zurückgetretene Vorsitzende der Schura Bremen, Imam Mehmet Kilinc, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht (PDF-Dokument, Seite 31[14]) der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2008 im Kapitel „Islamischer Extremismus in Bremen“ namentlich genannt. Kilinc war dem Verfassungsschutz aufgefallen, weil er am „Tag der offenen Moschee“ im Oktober 2008 in der Bremer Fatih-Moschee die Rede eines gewissen Ahmet Özden ins Deutsche übersetzte. Ahmed Özden ist Erziehungsbeauftragter Europa der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görus“ (kurz IGMG). Die IGMG fungiert als Auslandsorganisation der türkischen Milli-Görüs-Bewegung, die von dem Islamisten Necmettin Erbakan angeführt wird. Das Ziel von Milli Görüs ist eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung, die auf den Regeln des Koran und der Scharia fußt, also ein islamischer Gottesstaat. Dieses Ziel soll zunächst in der Türkei und später weltweit verwirklicht werden, auch in Deutschland. Wegen seiner verfassungsfeindlichen Zielsetzungen darf sich Erbakan in der Türkei nicht mehr politisch betätigen. Hierzulande gilt die IGMG sowohl im Bundesgebiet als auch im Land Bremen als die größte nicht-gewaltorientierte extremistische Ausländerorganisation. Sie wird deshalb von den Verfassungsschutzämtern aller Bundesländer sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. (…)
Die Videos der Anfrage an den Bremer Senat:
Teil 1:
Teil 2:
Die Volkszertreter Verantwortlichen des rot-grünen Senats in Bremen bringen es tatsächlich zustande, sich mit moslemischen Verfassungsfeinden (!) an einen Tisch zu setzen und einen mit weitreichenden Folgen verbundenen Staatsvertrag auszuhandeln!
Es ist empfehlenswert, den fundierten Blogbeitrag der BIW[13] in Ruhe bis zu Ende zu studieren sowie einigen Links zu folgen.
[15]Die Schweizer Zeitung „Blick“ nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau[16]. Seinen Lesern präsentiert Autor Beat Kraushaar PI als „nah am Rechtsextremismus“ und, um der Sache die richtige Würze zu geben, behauptet er, PI würde vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Da müssen wir ja sogar eines unserer Lieblingsblätter loben. Die Süddeutschegibt schweren Herzens zu[17], dass dem nicht so ist.
Und warum das Ganze? Weil PI das Video „The World Is Changing“ zeigte, das bereits über 330.000 mal aufgerufen wurde und das dann auch die SVP auf der Pikom-Website veröffentlichte (Pikom = Parteiunabhängiges Informationskomitee). Das Video ist das genaue Gegenteil eines Hass- oder Hetz-Videos, vielmehr informiert es in faktenreicher Form über die demographische Entwicklung des Westens:
Das Video beginnt mit Weltuntergangsmusik. Dann die düstere Prophezeiung: 2,1 Kinder braucht eine Kultur, um zu überleben, alles darunter ist dem Untergang geweiht. Da muslimische Einwanderer 8,1 Kinder zeugten, trete an die Stelle des Alten Europa ein islamisches Grossreich.
Aufgeschaltet ist das Muslim-Hetzvideo beim Parteiunabhängigen Informationskomitee (Pikom). Dieses wurde 2002 von FDP-Nationalrat Philipp Müller gegründet, der heute nichts mehr damit zu tun hat. Damals bezweckte der Verein, «sachlich und objektiv» über die Ausländerpolitik zu informieren.
Alles andere als sachlich findet die Eidgenössische Rassismuskommission das auf der Pikom-Website platzierte Anti-Muslim-Video. «Es ist ein abstruses Weltherrschaftsvideo, dessen Aussagen muslimfeindlich sind und das mit rassistischen Elementen spielt», sagt Kathrin Buchmann, stellvertretende Geschäftsführerin. SVP-Politiker und Pikom-Präsident Thomas Fuchs sagt zwar, dass das Video «nicht gerade muslimfreundlich» sei. Er will es «voraussichtlich noch diese Woche aus dem Netz nehmen», wie er sagt.
Übernommen haben Fuchs und Pikom das Video von der deutschen Website blue-wonder.org. Diese gilt als islamfeindlich und nahe beim Rechtsextremismus, sie wird deshalb vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.
Was an dem Video genau „Hetze“ ist, verrät Beat Kraushaar nicht. Natürlich wird nicht argumentativ widerlegt, sondern in stalinistischer Manier mit Diffamierung gearbeitet.
Und wie man gleichzeitig „rechtsextrem“ und ein Freund Israels sein kann, bleibt ein Geheimnis von „Blick“. Die Leser, die das Blatt uns freundlicherweise schickt, mögen sich selbst ein Bild von PI machen.
[20]Der Titel ist schon ein Widerspruch in sich. Es gibt keine Rasse, zu der alle Moslems gehören, genauso wenig wie es eine christliche oder buddhistische Rasse gibt. Ergo kann die Ablehnung von Moslems kein Rassismus sein. Moslems haben alle dieselbe Religion, den Islam, der von Kritikern allerdings weniger als Religion, sondern vielmehr als eine als Religion getarnte faschistische Ideologie mit Weltherrschaftsanspruch wahrgenommen wird. Was ist rassistisch an der Ablehnung einer faschistischen Ideologie?
Es handelt sich bei diesem Buch um eine Sammlung von Aufsätzen, herausgegeben von Jürgen Micksch, dem Vorsitzenden des Interkulturellen Rates in Deutschland[21]. Dieser interkulturelle Rat versteht sich als Verein, der für die Entwicklung und Umsetzung einer interkulturellen Politik eintritt. Er initiiert und fördert Dialogstrukturen, Foren und führt Veranstaltungen durch.
Im Interkulturellen Rat arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität sowie verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Religionsgemeinschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen, Kommunen und staatlicher Stellen, Massenmedien und Wissenschaft zusammen.
Im Abrahamischen Forum des Rates erörtern Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und des Nationalen Geistigen Rats der Baha’i (NGR) interreligiöse Fragestellungen sowie die Arbeit abrahamischer und anderer interreligiöser Teams. Sie sind in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit tätig.
Das klingt alles sehr nett und multi-kulti, aber in Wirklichkeit handelt es sich beim interkulturellen Rat um ein islamisches U-Boot. Man will hier in Deutschland und natürlich auch im Rest von Europa den Islam salonfähig machen, und das alles unter dem Deckmantel der abrahamitischen Einheit. Die aber in der Realität nicht existiert, da Abraham soviel mit dem Islam zu tun hatte, wie Kasche mit Schinkennudeln. Sämtliche wichtigen biblischen Personen von Adam über Abraham und Moses bis hin zu Jesus in der christlichen Bibel sind vom selbsternannten Propheten und seinen Helfern instrumentalisiert worden.
Die verschiedenen Autoren dieses Buches sind sich einig: Islamfeindlichkeit sei grundsätzlich böse, und sie machen sich so ihre Gedanken, wie man dem entgegenwirken könne. Die Einführung stammt von Jürgen Micksch selbst. Er reitet sehr auf der Rassismus –Thematik herum, allerdings unter völlig falschen Voraussetzungen. Er setzt ganz einfach voraus, dass eine antimuslimische Einstellung rassistisch sei und daher sind die Folgerungen dementsprechend irrational.
Die weiteren Autoren:
– Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, sieht in der Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts die zentrale Aufgabe der deutschen Islamkonferenz.
– Roberto Ciulli, Intendant des Theaters an der Ruhr, geht es um das Ziel der Überwindung von phrasenhaften Vorstellungen und Argumenten gegenüber dem Islam.
– Kathrin Klausing, ihres Zeichens Kopftuchträgerin und Islamwissenschaftlerin aus Hannover, befasst sich kritisch mit den Begriffen „Islamophobie“ und „Islamfeindlichkeit“. Sie schlug den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ vor.
– Aiman A. Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, befasst sich mit der Rolle der Medien bei der Islamfeindlichkeit. Er beschwert sich über negative Berichterstattung, lobt aber die Islamkonferenz.
– Dieter Oberndörfer, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Uni Freiburg im Breisgau, sieht in der sozialen und politischen Integration der Muslime einen Test für den demokratischen Verfassungsstaat.
– Birgit Rommelspacher, Professorin für Psychologie an der Alice Salomon Hochschule in Berlin, analysiert die Konflikte um den Bau von Moscheen.
– Irene Runge, Vorsitzende des jüdischen Kulturvereins Berlin, behauptet, dass gemeinsames Kochen eine emotionale Kraft gegen irrationalen Rechtsextremismus sei. Dass die Juden die ersten Opfer des Faschismus und Weltherrschaftsanspruchs des selbsternannten Propheten waren, und dass Mohammedaner des weiteren Juden korangemäß immer als Affen und Schweine titulieren, ist ihr offensichtlich nicht bewusst.
– Canan Topçu, Redakteurin der Frankfurter Rundschau, tut sich schwer mit der Islamfeindlichkeit, da sie selbst „pessimistisch eingestellt ist“. Sie ist das einzige Highlight in diesem Machwerk, ihr Beitrag trägt den Titel „Mir graut vor total verhüllten Frauen“. Wenigstens eine mehr oder weniger kritische Stimme.
– Nicola Towfigh, Generalsekretärin des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’i in Deutschland, hebt hervor, dass die Menschheitsfamilie eine Einheit in Vielfalt bilde. Nun, dass die Bahá’i in ihrer Heimat Iran aufs Fürchterlichste verfolgt werden, scheint diese Dame nicht zu kratzen. Sie bevorzugt trotz aller Unterdrückung den Kuschelkurs.
– Friedrich Weber, Landesbischof in Braunschweig und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, knüpft an das Toleranz-Verständnis von Lessings Ringparabel an. Das übliche Toleranzgerede, dem jede Substanz fehlt.
– Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rates in Deutschland, beschreibt das von ihm geleitete Clearingprojekt „Zusammenleben mit Muslimen“. Sein Anliegen besteht darin, das Islambild nachhaltig zu verändern. Er will den geneigten Leser auf den totalen Schmusekurs einschwören.
Jäger zitiert auch einige Kommentare auf blue-wonder.org aus den Jahren 2008 / 2009 und beschwert sich darüber, dass PI und andere Internetblogs verharmlosend als „islamkritisch“ bezeichnet werden, wohingegen er sie natürlich für übel verhetzend hält. Er unterscheidet zwischen der gefühlten und der realen Wirklichkeit der Muslime in Deutschland: „Schon heute ist unter den Muslimen in Deutschland das Gefühl verbreitet, von der Mehrheitsgesellschaft zu Unrecht abgelehnt und mit Misstrauen beäugt zu werden. Bei einigen fördert und begünstigt dies die Abwendung von der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft und die Ausprägung abgeschotteter Strukturen.“ Der Verfasser dieser Zeilen neigt ganz offenbar dazu, den Wagen vor das Pferd zu spannen.
Es folgt eine detaillierte Beschreibung des Clearingprojekts, das sich als „Anlaufstelle für Muslime, die sich in ihren Rechten verletzt oder von Diskriminierung betroffen sehen und für Nicht-Muslime, die kritische Anfragen an das konkrete Verhalten von Muslimen haben“, versteht. Welche Anfragen als kritisch einzustufen und welche als beleidigend zu verstehen sind, bestimmt selbstverständlich der Leiter des Projekts.
Folgende Themenbereiche werden behandelt: Moscheen und Moscheebauten, Schulfragen, z.B. Teilnahme an Schulausflügen und koedukativem Sportunterricht, Kopftuch, Benachteiligung beim Zugang zu privaten Dienstleistungen, z.B. Wohnungsvermietung und Mitgliedschaften in Sport- oder Fitnessclubs, Probleme in Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen sowie Diskriminierung anderer Minderheiten durch Muslime.
Am Schluss klopft man sich natürlich noch auf die Schulter, denn „das Clearingprojekt hat sich in vielen Einzelfällen als tauglich und hilfreich erwiesen, wenn es darum geht, konkrete Konflikte zu lösen.“
Im Anhang 1 berichtet der interkulturelle Rat über „Das Islambild verändern – Positionen zur Überwindung von Islamfeindlichkeit“. Es wird u.a. auch auf „die Lücken in Lehr- und Bildungsplänen“ hingewiesen, denn „die Einflüsse des Islam in den Bereichen Mathematik, Medizin, Architektur, Philosophie, Malerei, Literatur oder Musik finden in der schulischen und außerschulischen Bildung keine angemessene Würdigung.“ Nun ja, was nicht vorhanden ist, kann man auch nicht angemessen würdigen. Erinnert stark an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Ansonsten natürlich noch die Warnung vor einseitiger Berichterstattung über Terrorismus und Gewalt sowie „die vorschnelle Ableitung menschenrechtswidriger Praktiken aus der Religion“. Zwangsverheiratung, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung haben ganz offensichtlich nichts mit dem Islam zu tun. Die kommen irgendwie aus dem kulturellen Nirwana.
Anhang 2 beinhaltet zwei Anmerkungen zur Broschüre „Das Islambild verändern.“ Vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und einem Lehrer.
Anhang 3 preist „Moscheen als Orte der Spiritualität und Integration.“ Man sieht, es kommt immer auf die Definition an. Wenn man unter „Spiritualität“ den Aufruf zum Hass auf die Ungläubigen versteht, dann liegt man mit diesem Begriff mit Sicherheit richtig.
Anhang 4 ist ein Highlight der ganz besonderen Art. „Scharia als Glaubensweg von Muslimen“. Da wird allen Ernstes behauptet: „Für die meisten Muslime ist die Einführung der Scharia kein Thema. Es ist für sie befremdlich, dass manche Nichtmuslime sagen, Muslime wollten die Scharia hier einführen.“ Wenn dem so ist, warum wird dann besonders hervorgehoben, dass die Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar ist, besser sein soll? Wenn man sie nicht einführen will, dann braucht man sie auch nicht zu verteidigen bzw. anzubieten. Ein wenig widersprüchlich ist das schon. Aber Islam und rationales Denken, da sind schon immer zwei antagonistische Welten aufeinandergeprallt.
In Anhang 5 wird noch einmal ganz kurz bekräftigt: „Islamfeindlichkeit ist die gegenwärtig am meisten verbreitete Form von Rassismus“.
Fazit: Es ist erstaunlich, welche Anstrengungen immer wieder unternommen werden, um die Realität so zu verbiegen, dass am Ende das Mohammedanertum mal wieder als Opfer der Zustände hingestellt werden kann. Und nicht als Verursacher, wie es in der Wirklichkeit eben ist. Aber angesichts dieses vermeintlichen Unrechts, das den Moslems in Europa und Deutschland anscheinend angetan werde, können interessierte Kreise natürlich eine Menge Fördergelder für sogenannte „interkulturelle“ Projekte einfordern…
[22]In einem seltsam wirren vorweihnachtlichen Beitrag berichtet Juliane von Mittelstaedt im SPIEGEL[23] vom guten Einvernehmen der Muslime und der Ungläubigen in Köln. Der Artikel offenbart allerdings eine solche Unkenntnis, sowohl der geographischen wie der sozialen Gegebenheiten in der Moscheestadt, dass man befürchten muss, dass die Autorin gar nicht wirklich aus Köln sondern eben von Mittelstaedt oder Wolkenkuckucksheim erzählt.
So wundert es den Ortskundigen, auf welchen Wegen die Ehrenfelder Türken zu ihrem provisorischen Gebetszelt in der Herkulesstraße eilen, um ausgerechnet an der Josephskirche in der Venloer Straße vorbei zu ziehen:
Auf der Venloer Straße, ungefähr in der Mitte zwischen den beiden türkischen Cafés Damla und Simitland, steht die Kirche St. Joseph, fast immer sind die Türen verrammelt, damit die Jugendlichen nicht hineinpinkeln.
Ein trauriges Mahnmal des Abendlands, an dem vorbei an diesem letzten Freitag im November die Muslime zum Opferfestgebet strömen, Hunderte junge Männer in Feiertagsanzügen, aber nur wenige Frauen. Bis der Neubau fertig ist, beten sie in einer kleinen Zeltstadt neben der Schnellstraße.
Auf den Zelten prangt das Logo eines Bierbrauers, aber das scheint keinen zu stören. Und weil zum Opferfest auch das Opfern gehört, eilen einige der Männer nach dem Gebet zum Schlachthof Sterbing in Neuehrenfeld.
700 Lämmer haben die Muslime der Umgebung bestellt, sie werden geschlachtet nach deutschem Tierschutzgesetz und islamischen Vorschriften. Ein Muslim führt das Messer, und am Ende bekommen die Gläubigen ein nacktes Lamm, dazu Herz, Leber und Gedärm, alles ordentlich in Plastiktüten verpackt. Deutscher kann eine Schächtung nicht sein.
Nach diesem vorweihnachtlichen Stimmungsbild geht es rasch ans andere Ende der Stadt, wo Pfarrer Meurer nach dem Motto: „Noch ehe der Muezzin kräht, wirst Du mich dreimal verraten haben“, den Judaslohn für die Spende einer Kollekte [24]von 800 Euro an die staatlich-türkischen Moscheebauer zählt. Im Zuge der wunderbaren Geldvermehrung sind 11.000 Euro zurückgekommen, das Preisgeld des iranischen Christenhassers Kermani [25]aus dem Hessischen Kulturpreis 2009. Bischof Lehmann, der ebenfalls ausgezeichnet wurde, hatte sich kurzfristig geweigert, zusammen mit Kermani geehrt zu werden, dann aber unter dem Druck von Medien und Politik kleinbeigegeben. Kermani, Mitglied der deutschen Islamkonferenz, sagt über das Christentum:
„Für mich formuliere ich die Ablehnung der Kreuzestheologie drastischer: Gotteslästerung und Idolatrie.“
Kein Problem mit der Annahme des Preisgeldes hat Pfarrer Meurer, wie Frau von Mittelstaedt im SPIEGEL vermeldet:
Und so hatte der Pfarrer auch kein Problem damit, der Moschee vor zwei Jahren seine Sonntagskollekte zu spenden. Das Erzbistum rügte die Entscheidung und verwies auf die eigenen notleidenden Gemeinden. Aber als Ende November der Schriftsteller und Muslim Navid Kermani den Hessischen Kulturpreis verliehen bekam, spendete er das Preisgeld der Gemeinde von Pfarrer Meurer.
In seiner Rede sagte Kermani zur Begründung: „Hätte Gott es gewollt, Er hätte euch zu einer einzigen Gemeinde gemacht. Doch wollt Er euch prüfen in dem, was Er jedem von euch gab. Wetteifert darum in den guten Taten.“
Übrigens, das ist ein Satz aus dem Koran.
Da ist Pfarrer Meurer gerne dabei. Von einer Nikolausfeier in Meurers Kirche berichtet die ZEIT[26]:
Da haut der Organist in die Tasten und ruft: »So weit ist es schon, so eine Schweinerei! Der Nikolaus vom Arbeitsamt, er kommt aus der Türkei!«
Er singt das Lied vom Nikolaus, der auf einem Weihnachtsmarkt steht und die Menschen glücklich machen will, mit langem Bart, spitzem Hut und verdächtigem Akzent: »Ey, kommst du, kriegst du Süß von mir! Auch für die Bruder was!« Die braven Bürger im Lied sind entsetzt: »Der Untergang des Abendlandes beginnt schon hier und jetzt!«
Aber die Besucher der katholischen Kirchengemeinde St. Theodor in Köln stimmen nicht in den Abgesang auf das Abendland ein, denn sie wissen: Der echte Nikolaus war Türke. Er stammte aus Myra, einem Dorf der Provinz Antalya.
Pfarrer Meurer lächelt zufrieden und versichert: »Das haben wir uns nicht extra für den Kermani ausgedacht.« Franz Meurer, 59, ist ein schlanker Mann mit feinen Grübchen und einem tröstenden Blick. Besinnlichkeit findet er schön und gut, aber wenn sich die Christen mal wieder vor den Muslimen fürchten, dann muss man das doch ansprechen! Hat nicht in der Schweiz gerade eine Mehrheit gegen neue Minarette gestimmt? Und in Köln stemmt sich eine rechtskonservative Bürgerbewegung gegen den Bau einer Großmoschee. Und in Hessen hatten sich christliche Würdenträger geweigert, gemeinsam mit dem deutschiranischen Schriftsteller Navid Kermani den Hessischen Kulturpreis anzunehmen, weil er sich kritisch zum Kreuz geäußert hatte. Als Kermani den Preis nach einigem Hin und Her Ende November doch noch bekam, reichte er die 11.500 Euro Preisgeld sofort weiter – an die katholische Gemeinde St. Theodor in Köln-Vingst und somit an ihren Pfarrer Franz Meurer. Der lebe, wie Kermani in seiner Dankesrede sagte, den Dialog der Religionen; zu Weihnachten beim Krippenspiel stünden auch muslimische Kinder auf der Bühne, und der örtliche Imam dürfe ein paar Koranverse verlesen.
Ausgerechnet diesen Pfarrer Meurer versucht die Kölner Augen-zu-Presse ihren Lesern gerne als „Don Camillo“ zu verkaufen. Dagegen spricht allerdings, dass Meurer für seinen Verrat am christlichen Glauben ausgerechnet vom Zentralkommitee der Kölner Südstadtkneipen-Pepones um den Linksextremisten Heinrich Pachl zum alternativen Ehrenbürger gekürt wurde. Das wurde sogar dem Rotfunk WDR peinlich[27], der das Spektakel ursprünglich mit den Bürgern abgepressten Zwangsgebühren finanzieren wollte:
Nun sollte am 19. April in Kölns guter Stube „Gürzenich“ im Rahmen einer festlichen Gala die Verleihung der alternativen Ehrenbürgerwürde vorgenommen werden. Doch daraus wird nichts, weil sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der den Festakt eineinhalb Stunden lang übertragen und somit wesentlich mitfinanzieren wollte, von seinem Engagement zurückgezogen hat. Man wolle sich mit Rücksicht auf die „allgemeinen Turbulenzen in der Stadt nicht in die Lokalpolitik einmischen“, hieß es. Dem Vernehmen nach soll der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen selbst für den Rückzug des Senders verantwortlich sein. Kabarettist Heinrich Pachl, Mitglied des Initiativkreises, mutmaßt, „dass politischer Druck von außen eine Rolle gespielt hat“.
Schließlich habe die Bekanntgabe der alternativen Ehrenbürgerwürde viel Wirbel und auch Kritik ausgelöst. Gleichwohl ist auch ein Mitglied des Initiativkreises in die Wirren des Kölner Spendenskandals verwickelt: Kurt Uhlenbruch, der ehemalige Kölner SPD-Parteichef hat eingeräumt, fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 25000 Mark angenommen zu haben.
Bleibt die Frage, wie man es in Köln, wie vom SPIEGEL berichtet, schafft, gleichzeitig nach islamischen Vorschriften und dem deutschen Tierschutzgesetz 700 Schafe zu schächten? Aber vermutlich gibt es auch dafür eine der bekannten „kölschen Lösungen“. Vielleicht gibt ja Pfarrer Meurer einen Teil des Kermanigeldes einfach an den zuständigen Tierarzt weiter? Als Preisgeld für interreligiöse Toleranz.
[28]Während einer deutschen Kassiererin von Lidl wegen eines Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gekündigt wurde[29], wird die Latte doch deutlich höhergelegt, wenn der diebische Angestellte einen Migrationshintergrund aufweist. 20.000 Euro veruntreute ein iranischer Arbeiter und wurde von einem Düsseldorfer Unternehmern dennoch „zu unrecht“ entlassen.
Der Expressberichtet[30] über die „Recht“sprechung in deutschen Landen:
Rudolf Arning ist verzweifelt. Der Inhaber der Baufirma Holstein Gleis- und Tiefbau will sein Unternehmen jetzt verkaufen – weil ihn das Arbeitsgericht zwingt, einen Dieb wieder einzustellen.
Es ist das jüngste Kapitel in einer turbulenten Geschichte, die im September 2008 begann. Damals entließ Rudolf Arning seinen Geschäftsführer.
Der Iraner hatte nachweislich Firmengelder veruntreut, Arning spricht von rund 200.000 Euro. Der Gefeuerte rächte sich, überredete die komplette Belegschaft, zu kündigen und mit ihm in einer neuen Firma anzufangen. EXPRESS berichtete über den Fall.
Die Mitarbeiter kehrten schnell reumütig zurück. Doch jetzt kam raus: Der zweite Polier der Firma, ein Vertrauter des gefeuerten Geschäftsführers, hat jahrelang der Firma Diesel geklaut.
Das zumindest will der Betriebsleiter beobachtet haben, er zeigte zusammen mit Arning den Polier an. „Ich habe ihm dann sofort gekündigt, bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Schaden 20.000 Euro beträgt!“
Doch jetzt soll Arning den Dieseldieb wieder einstellen. Das Arbeitsgericht urteilte: Die Verfehlungen des Mannes in der Vergangenheit seien ja kein Hinweis darauf, dass er auch in Zukunft weiter klaut.
„Ein unfassbares Urteil!“ findet Arning. Vor allem weil der Bruder des geschassten Poliers den Betriebsleiter, der ihn überführte, noch an Leib und Leben bedrohte. „Wenn ich die Aussagen nicht zurückziehe, werde er mit seinem Bagger ein Loch graben und meine Leiche darin verscharren“, soll der Bruder gesagt haben. So steht es in der Strafanzeige, die der Betriebsleiter erstattet hat. Sie liegt der Redaktion vor.
„In solch einem Klima kann ich die Firma nicht weiterführen. Ich kann den Mann nicht wieder einstellen. Deshalb biete ich der Richterin an, meine Firma für einen Euro zu kaufen. Dann kann sie die Verantwortung übernehmen“, sagt Arning. Am Donnerstag informierte er seine 20 Bauarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die missliche Lage. Er hat aber auch Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, hofft noch auf die nächste Instanz. (Hervorhebung von uns)
Die Frage, die sich angesichts solcher Willkürurteile stellt: Ist den verantwortlichen Richtern eigentlich bewusst, dass Deutschland für Kriminelle und Schmarotzer aus aller Welt längst nicht mehr so attraktiv ist, wenn die Wirtschaft erstmal zerschlagen ist und keiner mehr zahlt?
(Spürnase: Bundesfinanzminister)
[31]Scotland Yard bereitet London für Anfang 2010 auf ein Terrorszenario wie in Mumbai[32] vor. Nach Auswertung einer Jihadisten-Website geht die Polizei davon aus, dass es zu einer guerilla-artigen Attacke auf die britische Hauptstadt kommt.
In einer Besprechung am 8. Dezember 2009 mit Vertretern der Geschäftswelt traf ein hochrangiger Polizeibeamter der Anti-Terroreinheit der Londoner Polizei die Aussage: „Mumbai kommt nach London.“ Die Unternehmen könnten von bevorstehenden Schießereien und Geiselnahmen ausgehen, die durch eine kleine Anzahl von Bewaffneten, die auch über Explosivstoffe verfügten, ausgeführt würden.
Bei einer vergleichbaren Attacke waren im November 2008 in Mumbai innerhalb von drei Tagen 174 Menschen ermordet und mehr als 300 Menschen verletzt worden. PI-Leser werden sich erinnern, dass unter den durch strenggläubigen Muslime ermordeten auch ein Münchner[33] war.
Die strenggläubigen Muslime tauschten sich nach Mitteilung der Polizei am 2. Dezember 2009 auf der Website darüber aus, dass eine Gruppe von Gotteskriegern (vgl. Sure 9 Vers 111; Anmerkung der PI-Redaktion) mit automatischen Feuerwaffen ausgestattet Polizeistationen angreifen sollte, während ein anderer Kommentator empfahl, Nachtclubs, Sportveranstaltungen und jüdische Einrichtungen anzugreifen. Dabei brachte ein „Chatter“ vor, auf welche Kriterien bei der Auswahl der Ziele zu achten sei. Danach solle es sich möglichst um solche Ziele handeln, bei denen die Anwesenden schon ein gewisses Alter haben, es sollten keine Kinder usw. sein. Die strenggläubigen Muslime sollten bei der Anschlagsplanung nur solche Ziele und solche Zeiten in Betracht ziehen, die gewährleisten, dass keine Kinder und Muslime anwesend sind.
Falls Maschinengewehre aber keine Explosivstoffe zur Verfügung stehen, so einer der Verbreiter der Religion des Friedens, sei das Mumbai-Szenario genau das richtige für solche Unternehmen wie das zur Diskussion stehende. Ein Dritter Friedenskrieger stelle klar, dass die Ziele sehr sorgfältig ausgewählt werden sollten. Generell hätten wirtschaftliche Zentren und Nachrichtendienste (intelligence centers) eine höhere Priorität als Polizeistationen.
Die Londoner Polizei entwickelt fieberhaft Pläne, um effektiv der Herausforderung von Massenschießereien mit anschließender langanhaltender Belagerung durch strenggläubige Muslime Terroristen zu begegnen, die dazu bereit sind, ihre Geiseln und sich selbst zu töten.
Es bleibt zu hoffen, dass Alt-Bundeskanzler Schröder den Gotteskriegern noch die Stelle im Koran zeigen kann, die nach wie vor gültig ist und zum Frieden verpflichtet[34].
Was ist denn plötzlich in Karl-Theodor zu Guttenberg gefahren? Wohl um nach der Kundus-Affäre wieder Pluspunkte zu sammeln, hat der Verteidigungsminister jetzt signalisiert, mit gemäßigten Taliban sprechen zu wollen. „Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft“, sagte er zur Begründung. Vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige SPD-Chef Kurt Beck Gespräche mit „moderaten Taliban“ gefordert und war dafür – insbesondere von der CSU – zurecht verspottet worden. (Quelle: RTL Aktuell ab Min. 4:52 [1])
