^[1]Links-Extremisten, die sich auch gerne Autonome (nach eigenen Gesetzen Lebende) nennen, akzeptieren weder Staat noch Justiz. Wenn ein sozialistischer Jungpolitiker teure Autos anzündet – unter anderem von SVP-Leuten (PI berichtete ^[2]) – ist das nach Meinung der Linken kein Verbrechen, sondern legitimer Kampf gegen Rechts™. Die sozialistischen Gesinnungsterroristen haben daher auch keine Skrupel, den Richter Dieter Gautschi, der sich mit dem Fall beschäftigt (Foto), zu bedrohen ^[3]. Gautschi ist nämlich auch Mitglied der den Linken verhassten SVP.

Die Verhafteten gehören der linksautonomen Szene an. Sie sind beide 20 Jahre alt, wohnen im selben Quartier wie die Opfer der Brandstiftungen und kommen aus „gutem Hause“. Seit fünf Wochen sitzen sie nun in Aarau in Untersuchungshaft – ihnen soll der Prozess wegen mehrfacher qualifizierter Brandstiftung und Sachbeschädigung gemacht werden. Sie streiten jedoch alles ab.

Die Verhaftung der Verdächtigen hat die linksautonome Szene auf den Plan gebracht. So demonstrierten Aktivisten letzten Samstag vor dem Untersuchungsgefängnis Telli in Aarau und forderten die Freilassung der 20-Jährigen. Wie die „Aargauer Zeitung“ schreibt, zündeten die Demonstranten Fackeln an und riefen Parolen. Die Polizei nahm zehn Personen vorübergehend fest. Auf der Internetseite Indymedia.org ließen die Linksautonomen später verlauten: „P. und I., Ihr seid unsere Freunde. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass ihr aus der Haft entlassen werdet!“

Die Sympathisanten der mutmaßlichen Brandstifter lassen es jedoch nicht bei „Knastspaziergängen“ bewenden. Sie schießen auch gegen den zuständigen Untersuchungsrichter Dieter Gautschi. Das Mitglied der lokalen SVP sei ein „Hardliner“ und „alles andere als eine unbefangene Person“. Laut „Aargauer Zeitung“ wurde auf einer einschlägigen Seite sogar Gautschis Privatadresse und ein Foto veröffentlicht. Dies für alle, die ihm „mal persönlich etwas mitteilen möchten“. Weiter heißt es: „Es gibt viele Möglichkeiten, seiner Wut Ausdruck zu verleihen, benutzt eure Kreativität.“ Untersuchungsrichter Gautschi ist informiert. „Wir nehmen das ernst“, sagt er gegenüber der Zeitung.

Den Links-Extremisten gelten die beiden Brandstifter bereits als „politische Gefangene“:

» Wer Richter Dieter Gautschi (SVP) ein paar unterstützende Worte zukommen lassen möchte, wende sich an: dieter.gautschi@ag.ch ^[4]

(Spürnasen: Sonar, die Realität und Altsozi)

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^[5]Langsam wagen sich immer mehr Klimarealisten aus der Deckung. So bezweifelt der niederländische Geologe Salomon Kroonenberg (Foto) den menschlichen Einfluss auf das Erdklima. Klimaveränderungen, so Kronenberg heute im Deutschlandfunk ^[6], seien in erster Linie natürliche Prozesse, wobei es die vorausgesagte Erwärmung um zwei Grad vermutlich gar nicht geben wird.

Auf PR Inside ^[7] lesen wir:

Zwar habe der Mensch mehr Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre gebracht, der Zusammenhang mit der Erderwärmung sei jedoch nicht zwingend belegt. Die vorausgesagte Erwärmung um zwei Grad werde es vermutlich gar nicht geben.

So habe es in den zurückliegenden zehn Jahren keine Erderwärmung gegeben trotz des CO2-Anstiegs, sagte der niederländische Professor von der Universität Delft. Und zwischen 1945 und in 1975 habe es sogar eine Abkühlung gegeben bei gleichzeitigem CO2-Anstieg. Ganz offensichtlich seien hier also noch andere Prozesse wirksam.

Kroonenberg erinnerte daran, dass es zur Mitte des 19. Jahrhunderts eine «kleine Eiszeit» gegeben habe und die Temperatur seither gestiegen sei. Gleichwohl sei in der Zeit der Römer die Temperatur höher gewesen als jetzt und die Gletscher seien damals noch kleiner gewesen als heute. Der Meeresspiegel sei in früheren Zeiten schon einmal deutlich stärker angestiegen als heute. Es könne also nicht ausgeschlossen werden, dass es «ganz natürliche Prozesse sind, die wir jetzt sehen».

Kroonenberg betonte: «Ich glaube nicht, dass der Mensch einfach am Thermostat der Erde drehen kann, um es ein Grad kälter oder wärmer zu machen. In der Natur gebe es immer Schwankungen und keine Garantie dafür, dass alles stabil bleibe. Der Klimaexperte fügte hinzu: »Die Leute gucken durch solch ein schmales Schlüsselloch der Zeit, dass sie gar nicht sehen, wie schnell die Erde sich ändern kann auch ohne jeden menschlichen Einfluss.«

Die kleine Eiszeit sei beispielweise ein Resultat der veränderten Sonnenaktivität gewesen und habe mit dem CO2-Gehalt nichts zu tun. Die Sonnenflecken könne der Mensch überhaupt nicht beeinflussen. Kroonenberg sagte: »Ebenso wenig können wir etwas tun gegen das Klima wie gegen das Wetter.

Aber mit Sonnenaktivitäten lassen sich schlecht die Milliarden für klamme Kassen mobilisieren. Mit CO2-Zertifikaten geht das besser ^[8].

(Spürnase: AlterQuerulant)

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^[9]Liebe Kollegen, in diesen Tagen muss ich oft an Dresden denken und an Ihre Schülerin Susanna. Sie ist tot ^[10], weil sie etwas nicht wußte, was Sie – was wir alle – wissen, ihr aber nie gesagt haben. Mehrere Jahre lang war ich Gymnasiallehrer in Bayern, im Süden des Freistaats. Ich kann mir Susanna gut vorstellen. Ich seh sie im Englisch-Grundkurs vor mir sitzen oder im Geschichtsunterricht, der sie wahrscheinlich interessiert hat. Wäre sie in Bayern zur Schule gegangen, hätte ich sie vor Jahren in der 7. oder 8. Klasse vielleicht im Skilager erleben können. Jetzt ist sie tot, weil sie etwas nicht wußte, was Sie, liebe Kollegen, was wir alle genau wissen, ihr aber nie gesagt haben. Ihr nicht und vielen anderen auch nicht.

(Offener Brief von Gewuerztraminer an die Lehrer des St. Benno-Gymnasiums)

Das St. Benno-Gymnasium in Dresden ist eine gute, anspruchsvolle Schule, eine lebendige Schule. Bei Ihnen, liebe Kollegen, wird viel und gut gelernt. Wer auf der Homepage Ihrer Schule ^[11] etwas spazieren geht, erkennt es sofort. Latein ab der 5., Caesar – und nicht nur er – in der 9. Natürlich. Musik wird groß geschrieben: Jazzchor, BigBand Jazzociation, die Dresdner Kapellknaben. Und dann die Debating Society ^[12], das Aushängeschild Ihrer Schule. Ihre Schule war schon deutscher Meister im englischen Schuldebattieren. Das ist wirklich etwas. Da lacht das Englischlehrer-Herz. Und über welch interessante, witzige Themen Sie schon debattiert haben:

– Zivilcourage ist gefährlich
– Fleisch essen ist eine Form von Kannibalismus
– Wahlrecht ab 14
– Fernsehen ist eine Droge
– Knigge hätte nie leben sollen
– Tiere gehören in den Zoo
– Gute Zäune machen gute Nachbarn.

Vielleicht hätte die Debating Society sogar Susannas Leben retten können – hätte. Bei Ihnen kann über alles debattiert werden, und es wurde auch schon über alles debattiert. Nur nicht über das Thema, das für Susanna so wichtig gewesen wäre. Da hätte das Aufeinanderprallen der Argumente lebensrettend sein können. Aber es fand nicht statt. Das ist niemandes persönliche Schuld. Es ist unser aller Schuld.

Darüber müssen wir reden, debattieren: Der Orient ist zu uns gekommen und verändert unser Land. Zivilisation kommt abhanden. Es wird gefährlich im öffentlichen Raum, jeden Tag mehr. Was vor zwanzig Jahren selbstverständlich war, ist es längst nicht mehr. Was einmal harmlos war, kann heute das Leben kosten, vor allem Frauen, Schülerinnen, die viel weniger aufgeklärt sind, als sie denken. Wir wissen es alle, aber wir geben es nicht weiter.

Eine Europäerin, Christin, „Ungläubige“, die sich in einen Mohammedaner verliebt, geht ein Risiko ein. Unter Umständen ein hohes Risiko. Im Lehrerzimmer im St. Benno-Gymnasium weiß das jeder. Und nicht erst seit Susannas Tod. Im Islam – schon im sogenannten moderaten Islam, gar nicht mal nur im radikalen – hat eine Frau den Stellenwert eines Haustiers. Wenn es gut geht. Es kommen Menschen zu uns aus wilden, orientalischen Ländern. In denen es kein Gesetz gibt außer der Gewalt. Frauen gelten dort nichts, sind Sache, Besitztum, und wenn sie einen eigenen Willen entwickeln, ist es aus mit ihnen. Sie, liebe Kollegen, wissen das. Aber Sie haben es Susanna nie gesagt.

Ich weiß, es gibt Dinge, die darf man um des lieben Schulfriedens willen – oder um des Friedens im Lehrerzimmer willen – nicht sagen. Aber trotzdem. Wenn sich nach dem Gong die Klassentür schließt, haben Sie große Freiheit. Sie müssen sie nutzen. Um Susanna willen. Zum Beispiel bei der Auswahl der Lektüre. Da redet Ihnen niemand rein. Es fällt mir leicht, da für viele Fächer an Dinge zu denken, die Susanna vielleicht nachdenklich – und vorsichtiger – gemacht hätten.

Dem Englischlehrer kommen natürlich zuerst ein paar englische Lektüre-Tips in den Sinn:

– The Times (www.timesonline.co.uk), Daily Telegraph (www.telegraph.co.uk) oder Daily Mail (www.dailymail.co.uk) sind voller Artikel über den Alltag meist pakistanischer Zuwanderung in Großbritannien.

– Hannah Shah: The Imam‘s Daughter. The remarkable true story of a young girl‘s escape from her harrowing past, Rider Books, London 2009. Das beklemmende Buch über die Realität der Parallelgesellschaft – mit happy end – ist ideale Englisch-Lektüre für die Oberstufe. Hannah Shah‘s Buch ist sozusagen der „Fänger im Roggen“ von heute. Ein must read! Und die traurige Wahrheit: Wenn Susanna Hannah Shah gekannt hätte, könnte sie heute noch leben.

– Betsy Udink: Allah & Eva. Der Islam und die Frauen, C.H. Beck, München 2007. Das beste Buch über Pakistan und die Pakistaner, das es derzeit gibt. Bei der Bundeszentrale für Politische Bildung für 4,80 Euro. Warum soll im Erdkundeunterricht, nicht einmal ein Schüler darüber referieren können? Warum sollen wir nicht wissen, was für Zustände in den Ländern herrschen, aus denen soviel Menschen zu uns kommen?

– Wafa Sultan: A God Who Hates, St. Martin‘s Press, New York 2009. Das Buch der syrischen nach Amerika ausgewanderten Ärztin paßt in viele Fächer und liefert Stoff für viele Debatten. Weil es in der Schule heute ja multimedial zugehen muss: Auf Youtube ^[13] gibt es Wafa Sultan‘s Al-Jazeera-Auftritte. Eindrucksvoll! Debatte garantiert.

Zum Schluß eine besonders schulgemäße Lektüre:

– James Brandon und Salam Hafez: Crimes of the Community ^[14]. Honour-based violence in the UK, London 2008. Die Studie des Londoner Center for Social Cohesion analysiert die Ehrenmord-Situation in Großbritannien und ist voller kleiner case studies. Viele der traurigen Einzelfälle lassen sich auch in The Times oder Daily Telegraph oder sonstwo ergoogeln. Immer geht es um Mädchen im Alter Ihrer Schülerinnen. Immer geht es um Wirklichkeit in unserer Welt, hier, heute, bei uns zuhause. Jede einzelne case study ergäbe Stoff für eine brandaktuelle landeskundliche Fach- oder Abiturarbeit. Man könnte noch mehr daraus machen: Auf Seite 106 des Pdf-Ausdrucks findet sich das verzweifelte Gedicht der ermordeten 17-jährigen Shafilea Ahmed – mal googeln! Das Schülerinnen-Gedicht wäre ergreifender Stoff für ein Integrations-Drama, das tödlich endet. Jede Wette, das nimmt alle Ihre Schüler mit. Mit einem Musiklehrer zusammen könnte man das Gedicht vertonen und aufführen. Mit einem Deutschlehrer könnte man ein Theater-Stück daraus machen. Anyway, diese britische Ehrenmord-Studie gibt Stoff für viele, viele interdisziplinäre Projekte. Projekte, an denen niemand Anstoß nehmen kann. Wir sind ja kritisch, keine Sorge. Und die Schüler lernen etwas über die Realität ihrer Welt.

Dies und anderes geht mir durch den Kopf, wenn ich heute an Dresden denke – und an Susanna. Wir können so nicht weiter machen. Wir können nicht schweigen über Dinge, die wir genau wissen – und dennoch Schülerinnen wie Susanna in ihr Unglück rennen lassen. Wir müssen ihnen die Chance geben, zu erkennen, auf was sie sich da einlassen. Wir müssen ihnen helfen. Dazu sind Lehrer da. Wir haben Verantwortung. Es ist schon paradox: Wir lassen keine Gelegenheit aus, den Kindern beizubringen, sich heldenhaft gegen Nationalsozialisten zu wehren – die es seit über 60 Jahren gar nicht mehr gibt. Über die wirklichen Gefahren, die heute auf den Straßen und Plätzen in unserem Land auf Mädchen wie Susanna lauern, haben wir ihr nie etwas gesagt. Aus Angst vor der Reaktion im Lehrerzimmer oder eines Teils der Öffentlichkeit. Schöne Helden sind wir, schöne Vorbilder. Wir dürfen so nicht weiter machen.

Liebe Kollegen in Dresden, Sie hätten Susannas Leben retten können. Mit einem bewusst gewählten Stück Lektüre oder mit einem unbefangenen Debatten-Thema als dafür noch Zeit war. Sie – wir alle – haben diese Weihnachten viel Grund, darüber nachzudenken, was wir tun, was wir nicht tun und was wir tun sollten. Susanna verdient es.

Einen nachdenklichen kollegialen Gruß sendet Ihnen

Ihr Gewürztraminer

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Nicht etwa sie ^[15] hat Verrat geübt und die Hessen-SPD zerstört. Das waren die vier Abweichler, jawohl! Deshalb hat Andrea Ypsilanti (Foto) auch keinen Grund, gesenkten Hauptes durch die Gegend zu gehen. Es ist genau dieser Mangel an Selbstkritik, der der SPD über kurz oder lang das Genick brechen wird. „Was ich mir heute vorwerfe, ist, dass ich vielleicht zu schnell gesagt habe, niemals mit den Linken. Aber damals war die Linkspartei ein Tabuthema in der SPD. Heute ist das plötzlich ganz normal.“ Sonst hat sie sich nichts vorzuwerfen. Mehr… ^[16]

(Spürnase: Jo)

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^[17]Ein Gericht in der ostpakistanischen Stadt Lahore hat zwei Angeklagte zur Amputation der Nasen und der Ohren ^[18] verurteilt als Strafe dafür, dass die beiden Männer gemeinsam mit drei noch flüchtigen Komplizen dasselbe mit einem 18-jährigen Mädchen gemacht hatten. Motiv für die Tat war, dass die Familie des Mädchens die Tochter einem der Täter nicht zur Frau geben wollte.

Die Mutter der jungen Frau starb daraufhin vor Schreck, als sie ihre verstümmelte und blutende Tochter sah. Korrekt nach der Scharia wird jetzt Gleiches mit Gleichem vergolten. Außerdem kommen die Männer in lebenslange Haft (in Pakistan 70 Jahre ^[19]) und müssen Straf- und Entschädigungsgelder zahlen. Sowohl die Tat der Männer an sich auch als auch die Bestrafung der Schuldigen sind ein Spiegel der „Menschenrechte“, die den Islam und seine Kultur geprägt haben.

(Spürnasen: AlterQuerulant und Bundesfinanzminister)

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^[20]Um die Islamisierung Deutschlands besser zu verstehen, lohnt sich zuweilen ein Blick zurück, zum Beispiel ins Jahr 1973. Die Ölkrise, die Watergate-Affäre, der Jom-Kippur-Krieg bestimmen das Weltgeschehen. In Deutschland aber wird – frei von jeder political corrrectness und Neusprech-Terminologie – über die „Invasion der Türken“ diskutiert. Sogar im Spiegel, wie nachfolgender Auszug der Ausgabe 31/1973 beweist.

Die Türken kommen – rette sich, wer kann

Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, und schon prophezeien Soziologen Städteverfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem.

Die Kneipe am Kottbusser Tor war mal echt Kreuzberg, Ecklage, Berliner Kindl, Buletten, Sparverein im Hinterzimmer. Heute rotiert am Buffet der Hammelspieß senkrecht, der Kaffee ist süß und dickflüssig, aus der Musikbox leiert orientalischer Singsang.

„Hisar“ heißt die Ecke jetzt auf türkisch — das bedeutet „Festung“, und so abwegig scheint der Name nicht. Unter Einschußlöchern an der Decke wacht, wieder mal, ein neuer Wirt. Ganz hinten hocken Zeki, Ahmet und ein paar andere bei einem Spiel namens „Jokey“, Spielwart Hasan kassiert am Tisch den Zehnten.

Berlinisch ist da nur noch der Strohmann, den sich der türkische Inhaber aus gewerberechtlichen Gründen hält. Und nebenan um die Ecke, die ganze Straße hinauf und die nächste hinunter, wohnt unübersehbar Kundschaft aus dem Morgenland.

Im Toreingang Lausitzer Straße 50 hängen Briefkästen von dreißig Mietern, deren Namen allesamt auf „oglu“, „ek“ und „can“ enden. In der Oranienstraße, wo einst Paul Lincke wohnte (Nr. 64) und Berliner Luft verspürte, flanieren Frauen im Salvar, der Pumphose. Die Gemüseauslagen sind neuerdings von bunter Opulenz, vor den Fleischerläden hängen ausgeweidete Hammel, und überall zeigen Türkenfahnen mit Stern und Halbmond an, daß Kreuzberg hier „Kleen-Smyrna“ ist.

Im Viktoria-Park, wo Maximilian Harden das „Rauschen des Wasserfalls“ vernahm, tönt nun „türk folkloru“. Dort ist — „Cimenleri cignemek yasaktir“ — selbst das Betreten des Rasens auf türkisch verboten. So gründlich wie in Kreuzberg hat sich während der letzten Jahre in keiner deutschen City die Bürgerschaft verändert.

Vor dem Krieg lebten in dem Arbeiter- und Kleinbürgerbezirk rund 350 000 Menschen. Heute sind es nur noch 160 000, unter ihnen — ginge es nach amtlichen Zahlen — 20 500 Türken. Doch die Kolonie, selbst mit dieser Zahlenstärke schon das stärkste Fremdenkontingent in einem Großstadt-Areal von der Größe Kreuzbergs, ist weitaus größer.

Denn nicht registriert sind Scharen von Illegalen. Mit Paß und Pappkarton landen sie auf dem DDR-Flughafen Schönefeld im Osten der Stadt und wechseln, vom Westen unkontrolliert, per 5-Bahn herüber. Oder sie kommen als Touristen, lassen die jedem Ausländer gewährte Aufenthaltsfrist von einem Vierteljahr verstreichen und sind — wie Hans Joachim Jankus von der Polizeiinspektion Kreuzberg klagt — „plötzlich ohne Arbeiits- und Aufenthaltserlaubnis einfach als Illegale da“.

Die Zahl dieser Untergrundler schätzt die Polizei nach Razzia- Resultaten auf 15 Prozent der offiziellen Türkenstärke. Sozialbetreuer dagegen halten 30 bis 40 Prozent für zutreffend — will heißen: 25 000 bis 30 000 Türken in Kreuzberg.

Fast alle bleiben im Lande und mehren sich redlich. Von 1720 Neugeborenen, die 1972 im städtischen Urban-Krankenhaus zur Welt kamen, waren 650 Türken-Kinder. Rund 5000 Alis und Selims unter 14 leben nach offizieller Zählung am Kreuzberg; in den Freizeitstätten des Sanierungsgebietes haben sie die Mehrheit, im Jugendzentrum an der Naunynstraße gar mit zwei Dritteln. In den Kindertagesstätten stieg die Zahl der Kleinst-Türken im letzten Halbjahr auf 430, um ein Drittel.

Offizieller Zuzug, illegaler Zustrom und natürlicher Zuwachs haben Kreuzbergs Türken-Kolonie innerhalb der letzten zwölf Monate um eine ganze Brigade (4000) verstärkt. Derzeit ziehen monatlich etwa 500 türkische Neuankömmlinge nach Berlin, vorzugsweise in die Gegend um den Görlitzer Bahnhof — und das womöglich auf Jahre hinaus: Das Statistische Landesamt prophezeit ein Ansteigen des Berliner Bedarfs an ausländischen Arbeitnehmern von gegenwärtig rund 100 000 auf 150 000 im Jahre 1985.

Schon jetzt gibt es in Kreuzberg Häuserzeilen, wo — wie in der Mariannenstraße — nur noch jeder fünfte Anwohner Deutscher ist. „Wenn das so weitergeht“, sagt Bezirksbürgermeister Günther Abendroth, „ersaufen wir einfach.“ Und ein Ausländer-Run wie im Gebiet zwischen Tempelhofer Flughafen und Potsdamer Platz steht auch anderen deutschen Städten ins Haus. Hier gehts weiter… ^[21]

Man darf gespannt sein, wie lange der Artikel im Spiegel-Archiv noch online verfügbar bleibt…

(Spürnase: Chessie)

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Taj Hargey, der Vorsitzende des „Muslimischen Bildungszentrum Oxford“ und Imam der „Summertown Islamic Congregation“ in Oxford, hat westlichen Schlaumeiern, die durch den Schweizer Volksentscheid ein „Menschenrecht auf Minarettbau“ verletzt sehen, ein wenig Nachhilfe in der Ausübung des islamischen Glaubens gegeben. Das Schweizer Referendum, so Hargey, beeinträchtige nicht die religiöse Freiheit der Schweizer Muslime. Er empfiehlt den Glaubensgenossen, nicht in eine Opfermentalität zu verfallen und einen Islam zu praktizieren, der in der Gesellschaft gründet, in der sie leben. Sie sollten „der „giftigen Radikalisierung“ ihres Glaubens, die von ausserhalb importiert werde, widerstehen“. Nicht nur von außerhalb! Auch von westlichen Einflüsterern! Mehr… ^[22]

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^[23]In einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur ^[24] hat sich der Landesgruppen-Chef der CSU, Hans-Peter Friedrich ^[25] (Foto) am Montag in Berlin für einen Euro-Islam ausgesprochen. „Das könnte auch ein Weg für die Zukunft sein: Ein Islam mit einem europäischen Gesicht, der dann nichts mehr mit Islamismus zu tun hätte. Ich halte den Islamismus für den größten Feind des Islam“, so Friedrich.

Auszüge des Interviews:

KNA: Fürchten Sie bei dieser Bewusstseinsbildung eine Abgrenzung gegenüber dem Islam, die neue Konflikte bringt?

Friedrich: Wir als Christen müssen keine Angst haben. Deshalb können wir andere Religionen akzeptieren. Das Bewusstwerden der eigenen geistigen Fundamente und Werte bedeutet nicht automatisch Abgrenzung im Sinne von Polarisieren. Es geht auch um die Entdeckung der eigenen Werte und der Gemeinsamkeiten mit anderen Religionen. Um das Verbindende, nicht das Trennende – zwischen den Religionen und Überzeugungsgemeinschaften. Dazu muss man aber doch die eigene Identität kennen.

KNA: Sind Sie eigentlich gelassen, dass die Bayern mit einer Entscheidung zum Minarettbau anders umgehen würden als die Schweizer?

Friedrich: Als Symbol der Religionsausübung wird man das Minarett akzeptieren, nicht als Symbol eines Machtanspruchs. Die Trennung findet sich im Baurecht, das Gebot des Einfügens ist ein gutes Instrument für die Abgrenzung.

KNA: Und emotional?

Friedrich: Man darf sich da keine Illusionen machen, auch in Deutschland wäre eine solche Volksentscheidung nicht unproblematisch und vielleicht nicht so weit weg vom Schweizer Votum. Das sollte uns beunruhigen. Wir haben in den letzten Jahren ein ganzes Stück Integrationskraft nicht entwickelt, die wir hätten entwickeln müssen..

KNA: Wo sehen Sie nun die größte Notwendigkeit?

Friedrich: Wenn man da früher angesetzt hätte, wäre vielleicht auch so etwas wie ein europäischer Islam entstanden, der sich auch gar nicht so an baulichen Fragen fest gemacht hätte. Darum geht es. Das könnte auch ein Weg für die Zukunft sein: Ein Islam mit einem europäischen Gesicht, der dann nichts mehr mit Islamismus zu tun hätte. Ich halte den Islamismus für den größten Feind des Islam.

Da Sie es anscheinend immer noch nicht wissen, Herr Friedrich: Islam und Islamismus sind zwei Seiten derselben Medaille – hier gibts etwas Nachhilfeunterricht. ^[26]

» hans-peter.friedrich@bundestag.de ^[27]

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^[28]Nach dem klaren Ja zum Minarettverbot des Schweizer Stimmvolks artete die Diskussion über das Resultat sehr schnell in die Frage aus, wie viel Demokratie (griechisch für Volksherrschaft) eigentlich einem Volk zuzumuten sei und wie sehr sich ein Volk auf seine sogenannten „Vertreter“ zu verlassen hat. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto), Wortführer der Minarett-Debatte im französischsprachigen Raum, erklärt die Demokratiefrage ^[29] auf Swissinfo.

Freysinger, der von Al-Dschasira bereits als „neuer Hitler“ beschimpft wurde (PI berichtete ^[30]), meint:

Mir ist aufgefallen, dass das Thema der Minarette ganz rasch dem Thema direkte Demokratie weichen musste. Zwei Lager stehen sich gegenüber: einerseits die Elite, die sagt, dass die direkte Demokratie antidemokratisch sei und den Menschenrechten widerspreche – ein totales Paradox. Andererseits die Verfechter der Volksrechte, die durchaus die Mängel des Systems anerkennen, jedoch überzeugt sind, dass es das bestmögliche ist, denn es nimmt die Menschen ernst und bietet ihnen eine Ausdrucksmöglichkeit für ihre Gefühle.

In Europa beneidet man uns darum. Ich habe enorm viele E-mails aus Frankreich und anderswo erhalten. Die Menschen bedauern es, dass sie keine Instrumente haben, um ihren Willen auszudrücken. Die Schweiz im Herzen von Europa hat eine unglaubliche Lektion an Bürgerpflicht erteilt, und dies gegen die „Political Correctness“, gegen die Elite, gegen die Medien und gegen den enormen Druck der Meinungsgleichmacherei. Das könnte die uns umgebenden Völker inspirieren, und das ist es, was die europäische Intelligenzia so sehr fürchtet. …

Das „Ja“ kommt von den „Souveränisten“, die unsere Identität schützen wollen, gerade heute, wo die Grenzen offen sind und es unmöglich ist, den Zustrom der Migranten zu regulieren. Es gab aber auch ein Ja von Seiten der Katholiken, die nicht ihrer Elite gefolgt sind und das Ja der Frauen. Viele unter ihnen sagten mir, dass sie nie SVP wählen würden, doch bei diesem Thema spürten sie die Bedrohung einer besonders patriarchalischen Religion.

Das gesamte Interview mit Oskar Freysinger lesen Sie hier ^[29].

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^[31]
Der neue Parteivorsitzende der SPD, Genosse Gabriel, hat das Allheilmittel für die alte Tante gefunden, das sie wieder zur Volkspartei machen soll: Migranten. Mit ihrer Hilfe will er die SPD wieder auf über 30% bringen. Dabei will er gleichzeitig für jene wählbar bleiben, die vor eben dieser Migration Angst haben, wie er im Interview mit der taz erklärte.

Den Hauptschuldigen für die Misere hat Gabriel schnell gefunden: die Medien. Auszüge des Interviews mit der taz ^[32]:

Sigmar Gabriel: Wir hatten einen Parteitag, der die SPD nicht in die tiefe Depression gestürzt hat, die Leute wie Sie uns vorhergesagt hatten.

Sind die Journalisten schuld?

Die Erwartung vieler Medien war, dass wir uns zerlegen. Deshalb waren ja auch viele überrascht, wie es in Dresden lief.

Nach diesem Eigenlob und einem kleinkarierten Disput darüber, in welcher Zeit die SPD wieviele Mitglieder verloren hat, geht es zur Sache:

Die SPD will sich öffnen. Warum hat sie in Dresden nicht einen Migranten in den Vorstand gewählt?

Wir haben in Dresden einen Fehler gemacht. Wir haben zwar eine Reihe von herausgehobenen Politikern mit Migrationshintergrund in den Ländern und der Bundestagsfraktion. Aber das reicht nicht.

Bei den Grünen ist Cem Özdemir Parteichef, für die SPD sind in der Migrationsdebatte der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, und Thilo Sarrazin zu hören, der Schülerinnen das Kopftuch verbieten will.

Buschkowsky hat in Neukölln viel Erfahrung mit Integrationsverweigerung. Das ist ein Teil der Wirklichkeit. Den kann man nicht verbieten. Die Sprache von Sarrazin ist nicht meine. Aber die Debatte gehört in die SPD.

Wir plädieren nicht für die Unterdrückung von Debatten. Das SPD-Problem ist: Man hört nur Buschkowsky und Sarrazin …

… und in anderen Parteien gibt es kaum jemand, der sich traut Buschkowskys Themen anzusprechen. Beides ist ein Fehler. Es gibt in der Integration beides: die Probleme in Neukölln und die gut integrierte türkische Einwandererfamilie, deren Kinder das beste Abitur machen.

Als würden Debatten, die Buschkowsky anstößt, nicht gerade SPD-intern blockiert! ^[33]

Nachdem die taz nun bemängelt, dass man aus der SPD nur die (bösen) Stimmen der Genossen Sarrazin und Buschkowskys wahrnehme, und Gabriel sich weiter nach allen Seiten verbeugt, fährt er weiter im Zehn-Jahresplan fort:

In manchen Stadtbezirken wird bald die Mehrheit der Erstwähler Migrationshintergrund haben. Wir merken nicht, dass die SPD das verstanden hat.

Ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Was will die SPD Migranten anbieten?

Wir müssen Strukturen schaffen, wie wir sie für Frauen, Senioren, Arbeitnehmer schon haben.
(…)
Wo sind die Aufstiegsbarrieren für Politiker mit Migrationshintergrund in der SPD?

Manches erinnert mich an die Debatte vor der Frauenquote in der SPD. Da hieß es oft: Tja, wir finden leider keine für diesen Posten geeignete Frau. Das änderte sich erst, als es den Zwang gab, jemand zu finden.

Braucht die SPD eine Migrantenquote?

Das Erste ist, dass wir sagen: Ihr seid in der SPD willkommen. Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll – nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand. Wir müssen Anfang und Ziel beschreiben.

Ach so geht das: Wenn man nur will, ist der qualifizierte Migrant auch zur Stelle! Na, bei der SPD sind die Ansprüche niedrig, wie man an Leuten wie Sebastian Edathy sehen kann. Dort hat es einer der Totengräber der Partei zeitweise bis zum Vorsitzenden des Bundesinnenauschusses gebracht.

Warum hat die SPD in Dresden fast 50 Leitungsposten an ethnische Deutsche vergeben?

Es sollte anders laufen, aber es ist in der Hektik vor dem Parteitag und dem Bemühen, dass die Partei nach der Wahlniederlage nicht auseinanderfällt, untergegangen. Das war unser Versagen. Aber es ist reparabel. Jetzt machen wir es andersherum und schaffen erst die Arbeitsstruktur für Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Das ist am Ende vielleicht das ehrlichere, nachhaltigere Verfahren.

So weit sind wir also schon, dass eine deutsche Partei sich in Deutschland entschuldigen muss, wenn sie Leitungsposten an Deutsche vergibt, statt sich mit einer zeitgemäßen Migrantenquote zu schmücken.

Glauben Sie wirklich, dass die SPD wieder zur mächtigen Volkspartei werden kann?

Ja, wenn wir näher am Alltag der Bürger sind.

Mit Blick auf andere sozialdemokratische Parteien in Europa ist es realistisch anzuerkennen, dass mehr als zwischen 20 und 30 Prozent nicht drin ist.

Sie werden es uns nicht übel nehmen, dass wir mit 23 Prozent nicht zufrieden sind. Es gibt keine Selbstverständlichkeiten im Auf- und Abstieg. Es hängt von unserer Kraft und Glaubwürdigkeit ab.

Frei nach Orwell kündigt die Partei Nähe zum Bürger an, während sie sich gleichzeitig immer weiter von ihm entfernt. Wir wünschen gutes Gelingen bei diesem Spagat. Wir sehen die SPD bei ihrem Marsch zum Projekt 18 auf einem guten Weg!

(Spürnase: Radikaldemokrat)

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Dem Chef des UN-Klimarats, Dr. Rajendra Pachauri, wird vorgeworfen, dass er ein Vermögen mit seinen Verbindungen zu CO2 Emissionshandels-Firmen macht. Niemand anders als Pachauri übte mehr Einfluss auf die Ereignisse aus, die zum Kopenhagener Klimagipfel führten. Der englische Telegraph ^[34] berichtet über die Rolle von Pachauri, die Übersetzung gibts hier. ^[35]

» WELT: Chef des Weltklimarats wegen Nebenjobs im Fokus ^[36]

(Foto: Pachauri zusammen mit Al Gore bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2007)

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