Sechs Jahre nach dem Mord an dem Berliner Polizisten Roland Krüger und nur fünf Jahre nach seiner Verurteilung zu „lebenslanger“ Freiheitsstrafe sind für den Libanesen und Mörder Yassin Ali K. bereits Hafterleichterungen im Gespräch. Im nächsten Jahr soll er Familie und Freundin besuchen dürfen. Was die Justiz als Routine bezeichnet, macht Freunde und Kollegen fassungslos.

Die WELT schreibt:

Die Berliner Justiz prüft Hafterleichterungen für den verurteilten Polizistenmörder Yassin Ali K. Wie WELT ONLINE aus Justizkreisen erfuhr, soll ein Psychologe bereits zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Libanese im kommenden Jahr für einen – wenn auch bewachten – Ausgang in Frage kommen könnte.

Ein Justizsprecher dementierte die Existenz eines solchen Gutachtens zwar auf Anfrage; er räumte aber ein, dass Mitte 2010 eine Vollzugsplankonferenz für den heute 39-Jährigen anberaumt werde.

Yassin Ali K. war im April 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Elf Monate zuvor hatte er den Polizisten Roland Krüger getötet, um seine Festnahme zu verhindern. Rivalisierende Banden hatten sich 2003 eine Messerstecherei vor einer Neuköllner Diskothek geliefert. Die Ermittlungen führten zu Yassin Ali K.

Wenige Tage später am 23. April 2003 sollte er vom Spezialeinsatzkommando (SEK) in Neukölln festgenommen werden. Als die Polizisten zwei Wohnungen an der Kienitzer Straße stürmten, wurde auf das Team im Erdgeschoss gefeuert. Der 37jährige Schildträger Roland Krüger, Spitzname Bulette, starb Tage später an den Folgen eines Kopfschusses, ein Partner wurde ebenfalls schwer verletzt. Der Schütze Yassin Ali K. wurde festgenommen. Er berief sich auf Notwehr, weil er das Kommando für Angehörige einer verfeindeten Großfamilie gehalten habe. Der Tod des innerhalb der Spezialeinheiten geschätzten Elite-Polizisten Krüger sorgte für große Anteilnahme der Berliner. Insgesamt wurden 250.000 Euro für die Hinterbliebenen gespendet.

Ein Psychologe soll nun zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Yassin Ali K. für Haftlockerungen vorgesehen werden könnte. Demnach wäre es möglich, dass er im kommenden Jahr zunächst mit maximaler Bewachung von vier Justizvollzugsbeamten und mit Hand- und Fußfesseln die Haftanstalt Tegel verlässt, um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen. Bei gutem Verlauf könnten diese Sicherheitsvorkehrungen in der Folge reduziert werden, so ein Insider.

Die am Einsatz beteiligten SEK-Männer sprechen von einem Schlag ins Gesicht. „Roland liegt unter der Erde, seine Tochter hat keinen Vater mehr, und dem Täter soll bereits sechs Jahre nach Urteilsspruch das Haftleben erleichtert werden“, sagte ein Freund des Getöteten, der nicht mehr im Kommando seinen Dienst versieht. Der frühere Leiter der Berliner Spezialeinheiten, Martin Textor, schlägt in die gleiche Kerbe. „Es ist immer schwer, sich als Polizist in die Belange der Justiz einzumischen. Ich weiß aber, dass der Schütze Yassin Ali K. als Gewalttäter bekannt ist und Gewalt stets zur Konfliktbewältigung angewandt hat. Ob die bislang kurze Haftzeit ausreicht, dessen Lebenseinstellung zu ändern, wage ich zu bezweifeln. Sollte er tatsächlich Freigang bekommen, braucht die Justiz eine sehr gute Begründung.“ Der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, spricht von einer Karikatur des Rechtsstaates.

Berlins Justizsprecher Bernhard Schodrowski sagte auf Anfrage, dass der Staat rechtlich verpflichtet sei, nach einer gewissen Zeit über Lockerungen nachzudenken.

Ist dieser Staat nicht auch verpflichtet, das Leben seiner Bürger und seiner Polizisten zu schützen?

(Spürnasen: PI-User_HAM, Florian G. und Skeptiker)

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98 KOMMENTARE

  1. Welch Hohn fuer die Angehoerigen.
    Taeterschutz uberwiegt Opferschutz.

    „Ein Psychologe soll nun zu dem Ergebnis gekommen sein“

    Wenn ich das schon wieder hoere…
    Kann das Gutmenschentum nicht endlich mal beerdigt werden?

    Wichtig:
    Linke probieren proNRW downzuraten.
    In meinem Firefox mit WOT-Plugin erscheint proNRW schon gelb.

    Dagegen muss etwas getan werden, hier kann man sich anmelden und raten:

    http://www.mywot.com/de/scorecard/pro-nrw.org

  2. Ist ja nur recht und billig, dass man ihm Hafterleichterung gewährt.
    Alles andere wäre rassistisch und islamophob.
    Das Opfer war ja nur ein Ungläubiger.

    Die Hafterleichterung bringt auch unserem Gemeinwesen ungeheure Vorteile. Hat doch der ehrenwerte Libanese so die Gelegenheit weitere zukünftige Rentenbeitragszahler zu produzieren.

  3. In den USA wäre so ein dreckiger Polizistenmörder irgendwie bei seiner Festnahme erschossen worden…

  4. Der Libanesische Herrenmensch, welcher über Leben und Tod von Polizisten bestimmt, kann mit seiner Familie vermutlich sein Glück gar nicht fassen…

    Diese Politik und deren Justiz sind so derart korrupt, dass es knallt.

  5. #2 robz (15. Dez 2009 08:27)
    Dagegen muss etwas getan werden

    Und wen interessiert dieser rating-Quatsch? Lese davon zum ersten Mal.

  6. als nächstes kommt als resozialisierungsmaßnahme ein südsee-segeltörn (wie bei intensivtätern nicht unüblich).

    hoffentlich in haiverseuchtes gebiet unter aufsicht von bulettes kollegen…

  7. Der grundsätzliche Gedanke der Resozialisierung ist ja nicht verkehrt, jedoch sollte dabei auch nict außer acht gelassen werden das es Täter gibt die diese beim besten Willen nicht verdient haben, sei es nun ein Polizistenmörder wie in diesem Fall oder der Jugendliche der zum x-ten mal straffällig wird, irgendwo muß einfach gut sein!
    ier haben wir wieder einen fall durch den der Staat sich lächerlich und unglaubwürdig macht, ganz leise hoffe ich das dieser Typ bei erster Gelegenheit stifften geht und Justiz und Politik dadurch am Pranger stehen!

  8. Für die Berliner Justiz sind mohammedanische TäterInnen wertvoller als einheimische Polizisten, die im Dienst von MohammedanerInnen getötet wurden.

    Kundus liegt nicht nur am Hinduksuch sondern auch mitten im SED-regierten Berlin!

  9. Dass 250.000 € für die Hinterbliebenen gespendet wurden, ist eine feine Geste der Solidarität!
    Dass dies aber überhaupt nötig war, ist wieder einmal eine Schande für diesen Staat!
    Selbiges gilt für die Hafterleichterung.
    Wenn schon Freigang, dann bitte in Richtung libanesische Heimat.

  10. @ 4 antidott

    Dachte ich mir auch gerade.
    Der Kerl erschießt einen Polizisten und verletzt einen schwer, während ihre Kollegen zusehen… warum zum Teufel hat dieses Stück Exkrement die Festnahme überhaupt überlebt???
    Der hätte sofort nach den Schüssen (naja eigentlich schon vorher) von Kugeln zersiebt werden müssen. Wäre aus der Gefahrensituation heraus sicher begründet gewesen, von dem Aspekt der Gerechtigkeit oder gar den Folgekosten für die Gesellschaft, welche ein freigehender Schwerstkrimineller, der teuer bewacht werden muss und während seines Freiganges sicher ein paar kleine neue Rütli-Borats zeugen wird, ganz abgesehen.

  11. #6 Crisp
    Fuer die Ahnungslosen:
    Viele Firefox-Leute haben diese Plugin installiert.

    Wenn eine Site rot hat (wird in der Google-Suche angezeigt), kann man diese nicht mehr besuchen, es wird eine Warnung ausgegeben.

  12. ot: leute, nutzt doch bitte in euren profilen stärker die möglichkeit, euren namen mit links zu interessanten seiten zu versehen.
    habe gerade meinen link geändert.

  13. Wenn es wo weitergeht, muss man eine Art Buergerwehr gruenden, um das Recht selber in die Hand zu nehmen.

    Die Polizei wuerde ja durchgreifen, aber unsere Auslaenderregierung laesst es nicht zu.

  14. #13 robz (15. Dez 2009 08:46)

    Aha. Bei mir übernimmt diese Aufgabe Norton Internet Security und da geht es um seriöse Geschichten wie Virenwarnungen. Dieses WOT-Dingens scheint dagegen höchst manipulierbar zu sein, zumal Informationsquellen nach Durchschnittsmeinung beurteilt und ausgeschlossen werden.

  15. Berlin halt. Das rot-rote Regime empfindet Polizistenmord anscheinend als Kavaliersdelikt. Gibt ja Schlimmeres, z.B. Islamkritik, Nicht-links-Wählen, Gendermainstreaming-Ablehnen etc.

  16. DFB-Chef 68er-Zwanziger kann stolz sein!

    Sport verbindet, wenn weit und breit keine Nazis zu sehen sind:

    http://www.derwesten.de/sport/fussball/11-freunde/Yahia-In-Kairo-war-eine-Stimmung-wie-in-der-Hoelle-id2116375.html

    Bochum. Anthar Yahia wird die Bilder vom Auswärtsspiel Algeriens in Ägypten so schnell wohl nicht los. „Das Gefühl, dass man uns töten will, habe ich noch nie vorher gehabt“, sagt der Abwehrspieler, der in der Bundesliga das Trikot des VfL Bochum trägt, im Interview.

    Vor dem Spiel in Ägypten am Samstag wurden Algeriens Spieler Opfer massiver Übergriffe. Nun steht am Mittwoch eine Entscheidungspartie im Sudan an. Anthar Yahia vom VfL Bochum ist dabei und sprach mit Johannes Ehrmann von 11 Freunde über die brisante Paarung.

    Anthar Yahia, wie ist die Stimmung im algerischen Team einen Tag vor dem Entscheidungsspiel gegen Ägypten?

    Anthar Yahia: Die Stimmung ist gut. Aber letzte Woche waren wir sehr geschockt und haben uns gefühlt wie bei einem Kidnapping. Wenn man mit solcher Aggressivität angegriffen wird und drei Spieler von uns Platzwunden am Kopf haben, denkt man sich: Bin ich beim Fußball oder im Krieg? Es ist wirklich traurig. Und noch schlimmer ist, dass die FIFA nichts macht.

    Hätte das Spiel am Samstag Ihrer Meinung nach nicht stattfinden dürfen?

    Yahia: Ich denke, das ist die Meinung der ganzen Welt – nur nicht die der FIFA. Es haben ja alle die Bilder gesehen. Viele unserer Fans sind schwer verletzt. Ich habe 40 Länderspiele gemacht, viele davon in Afrika. Ich habe wichtige Spiele absolviert, manchmal war die Stimmung bei Auswärtsspielen aggressiv. Aber das Gefühl, dass man uns töten will, habe ich noch nie vorher gehabt!

    Wie kam es zu den Ausschreitungen gegen Sie?

    Yahia: Das war alles geplant. Als wir vom Flughafen losgefahren sind, war vor und hinter unserem Bus eine Polizei-Eskorte. Dann nahm der Busfahrer einen anderen Weg und bremste an einem bestimmten Punkt, an dem keine Polizei war. Dann kamen vielleicht 500 Leute auf uns zu und haben Steine geschmissen.

  17. #17 Crisp
    Stimmt, da hast Du komplett Recht, aber der Otto-Normal-User weiss das nicht.
    Und bei den ganzen Abzockeseiten ist das rot auch korrekt eingestellt. Wenn Du Zeit hast, mach‘ halt trotzdem einen pos. Kommentar. Der Kampf an allen Ecken zaehlt, auch im Internet.
    Jede Stimme fuer proNRW und Buerger in Wut zaehlt…

  18. Olpe demnächst im Libanon?

    Auf die Olper Polizei wartet wohl bald viel Arbeit! Vielen Dank an die Politiker, die den Bürgerkrieg aus fernen Ländern im Sauerland „eingebürgert“ haben:

    http://www.derwesten.de/staedte/olpe/Drohbotschaft-an-mutmasslichen-Messerstecher-im-Internet-id2261433.html

    Olpe. Wenige Stunden, nachdem ein 20-Jähriger in Olpe mit mehreren Messerstichen getötet worden war, stellten Freunde des Opfers eine Video-Drohbotschaft an den mutmaßlichen Täter ins Internet. Am Montag hatte sich der 21-jährige Tatverdächtige im Ruhrgebiet gestellt und wurde nach Olpe überstellt.

    Die fieberhafte Suche nach dem jungen Mann, der verdächtigt wird, am späten Freitagabend in der Olper Innenstadt einen 20-Jährigen mit mehreren Messertichen getötet zu haben, ist beendet: Der 21-Jährige hat sich am Montag selbst gestellt – im Ruhrgebiet.

    In Begleitung eines nicht aus dem Olper Raum stammenden Rechtsanwaltes erschien der Tatverdächtige am Montagmorgen in der Polizeidienststelle Marl. Er wurde festgenommen und im Verlauf des Vormittages nach Olpe überstellt. Die Staatsanwaltschaft Siegen, die die Ermittlungen leitet, hat Haftbefehl beantragt.
    Video auf Youtube

    Freunde des Getöteten stellten wenige Stunden nach der Tat über das Videoportal „Youtube” eine Drohbotschaft an den flüchtigen 21-Jährigen ins Internet. „Man sagt wir nehmen Rache, wir finden ihn vor der Polizei und töten ihn. Da er noch frei rumläuft hoffen alle, dass wir ihn finden können”, ist in dem Video zu lesen, und: „Wir Hassen Dich! Stirb! Du hast 2 x reingestochen!”

    Der mutmaßliche Täter, der seinen Wohnsitz im Raum Lennestadt hat, ist türkischer Herkunft und deutscher Staatsangehöriger. Mit Einzelheiten zum Motiv der Gewalttat konnte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim am Montag noch nicht aufwarten. „Wir können noch nichts sagen. Der Mann und sein Rechtsanwalt haben sich dahingehend geäußert, noch keine Erklärung abzugeben.”
    Hände gebunden

    Damit sind den Ermittlern vorerst die Hände gebunden, bleibt vieles von dem, was am späten Freitagabend zu der Eskalation der Streitigkeiten, an denen überwiegend türkische Jugendliche beteiligt waren, und schließlich zu den tödlichen Stichen mit einer offenbar selbst gebauten Waffe in der Hofeinfahrt an der Frankfurter Straße führte, fürs Erste im Dunkeln.

    Die in Olpe kursierende Vermutung, dass es sich um eine Kurden-Auseinandersetzung handelte, „halte ich für unwahrscheinlich”, so Staatsanwalt Daheim.
    T-Shirt als Auslöser?

    Dass die Auseinandersetzungen aufflammten, als bei dem Hip-Hop-Konzert im Lorenz-Jaeger-Haus auf der Bühne eine Nationalfahne geschwungen wurde, konnte der Siegener Oberstaatsanwalt ebenfalls nicht bestätigen. Allenfalls sei möglicherweise an einem T-Shirt Anstoß genommen worden.

    Detaillierte Informationen zur Todesursache versprechen sich die Ermittler von der Obduktion der Leiche.

  19. Demnach wäre es möglich, dass er im kommenden Jahr zunächst mit maximaler Bewachung von vier Justizvollzugsbeamten und mit Hand- und Fußfesseln die Haftanstalt Tegel verlässt, um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen.

    Und warum besuchen die ihn nicht im Gefängnis?

  20. Worüber haben wir uns eigentlich früher unterhalten, Folge 2381/12/2009:

    http://www.derwesten.de/staedte/kreis-mettmann/Monheim-hat-jetzt-Kulturdolmetscher-id2251907.html

    Monheim. Um zwischen Muslimen und Christen zu vermitteln, hat die Stadt Monheim bei Düsseldorf jetzt „Kulturdolmetscher“. Neun wurden jetzt nach einer Schulung zertifiziert. Das Projekt ist auf ein Jahr angelegt. Danach hat die klamme Kommune kein Geld mehr für das Projekt.

    Wenn Kulturen im täglichen Leben aufeinander treffen, können vermeintliche Kleinigkeiten zu großen Konflikten führen. Ein Beispiel: Eine Geflügelwurst war in einem Fall aus Monheim Auslöser dafür, dass eine türkische Mutter ihr Kind in der Kita abmelden wollte. Der Sohn hatte im Kindergarten die Wurst zu essen bekommen, da die Erzieherin der Meinung war, das Kind müsse als Moslem lediglich Schweinefleisch meiden. Dabei sollte der Junge gar kein Fleisch essen, das nicht nach den Regeln des Islam geschlachtet wurde.

    Solche Missverständnisse sind oftmals nur auszuräumen, wenn es jemanden gibt, der vermittelt. Nicht nur zwischen den Sprachen, sondern zwischen den Kulturen.

    Malika Tahiri wurde jetzt zusammen mit neun weiteren Freiwilligen als „Kulturdolmetscherin” zertifiziert. Drei Monate lang hat die 33-Jährige unter anderem in Rollenspielen gelernt, Übersetzerin zwischen den verschiedenen Weltsichten zu sein. Gibt es etwa an Kitas oder Schulen Konflikte mit kulturellem Hintergrund, vermittelt das Jugendamt Tahiri und ihre Kolleginnen weiter.

  21. OT:

    Die WELT meldet heute, dass in Lyon (F) ein 14-Jähriger aus einem fahrenden Auto heraus mit 14 Kugeln erschossen wurde.
    Der Täter entkam unerkannt. Es soll sich um eine lapidare Meinungsverschiedenheit gehandelt haben.

    Die WELT schreibt nicht, aus welcher Ecke der Täter und das Opfer stammen.

  22. OT ( und doch wieder nicht)
    Chef von Ausländerbehörde ist zusammen mit einem Türken, Chef einer internationalen Schleuserbande. Hunderte Türken wurden ins Land geschmuggelt und „legalisiert“. Ärztliche Atteste über Arbeitsunfähigkeit und schlechte Gesundheit von Türken ausgestellt.
    Der Parasit hat den Wirtskörper viel schlimmer befallen, als selbst aufgeschlossene Deutsche ahnen.

    http://www.rp-online.de/bergischesland/solingen/nachrichten/solingen/Schleuserring-Arztpraxis-in-Solingen-durchsucht_aid_795843.html

  23. der witz zum schluss ist gut! der deutsche staat hat noch nie bürger geschützt. die einzige schutzmassnahmen fanden statt als die raf anfing, die politiker aufs korn zu nehmen. der bürger interessiert den staat doch nur als steuerzahler.

  24. um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen

    Super, dann wird er seine Freundin bespringen, damit diese wieder zehn Sozialhilfeempfänger rauspresst.

  25. Die roten Faschisten, nicht nur in Berlin, sehen doch Polizisten als „Sache“ an. Genau wie Autos abgefackelt werden,können Polizisten abgefackelt werden und so wie Wohn-Projekte angezündet werden, können Wachen angezündet werden. Wer PI verfolgt kennt die jeweiligen einschlägigen Berichte dazu.
    Es ist also ein Polizist getötet worden und auch der Psychologe denkt in den o.g.Kategorien, sodaß er natürlich irgendwann, so nach sechs Jahren etwa,die Tötung des Polizisten nur noch aus der Sicht des Täters beleuchtet und schließlich selbst auch glaubt,er hätte gar nicht anders handeln können: Notwehr!
    Ja, man kennt ja „Bullengewalt“ bei den Demos, die man selbst gemacht hat! War es nicht vielmehr so, wie es der arme Yassin sagt?
    Da hilft natürlich auch keine „Super-Vision“ mehr!
    Dazu kommt noch, hie und da eine kleine Drohung des Clans und schon sind alle hübschen Regeln über Bord geworfen, hie und da vielleicht ein bißchen Bagschisch und schon denkt man anders.
    Es interessiert niemanden hier, was wir denken,fühlen oder was für eine Meinung wir haben: Sie setzen ihr verkorkste Weltanschauung brutal durch, die Opfer sind egal, wir sind denen egal: alles im Namen der Menschlichkeit!

  26. Mich wundert die Schweinereien der 68er Richter, Staatsanwälte und Politiker, besonders unter der Führung eines Schwuchtel der sozialischtischen, kommunistischen Stadtregierung nicht mehr. Mir fällt dazu ein Bibelvers in Deuteronomium 28,43-44 ein.

    43 Der Fremdling, der bei dir ist, wird immer höher über dich emporsteigen; du aber wirst immer tiefer heruntersinken.
    44 Er wird dir leihen, du aber wirst ihm nicht leihen können; er wird der Kopf sein, und du wirst der Schwanz sein.

    Preisfrage: Wer wird der Schwanz sein?
    Richtig, wir deutsche Steuerkartoffel!
    Man muß bei der nächsten Wahl die Merkel(IM Erika!?)abwählen und die Reps wählen.
    Bitte weitersagen!!!

  27. 28 Sonar (15. Dez 2009 09:29)

    um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen

    Super, dann wird er seine Freundin bespringen, damit diese wieder zehn Sozialhilfeempfänger rauspresst.

    Die kleinen RackerInnen sind dann „deutsche“ StaatsbrügerInnen.

  28. #25 Kohlenmunkpeter (15. Dez 2009 09:20) OT ( und doch wieder nicht)

    sofort Sondrermittlung Karlsruhe ..

    alle Eingeschleussten SOFORT erst mal abschieben

  29. Der Täter wurde doch hier verurteilt, richtig? Lebenslänglich, also kein sogenannter Migrantenbonus. Nun sitzt er in Haft und für ihn gilt wieder das gleiche Gesetz, wie für alle Häftlinge, das Strafvollzugsgesetz. Danach ist ein Strafvollzugsplan aufzustellen. Über den wird dann entschieden. Denkbar ist, dass er dann u.a. unter Bewachung einkaufen gehen kann etc. Aber das gilt für alle, also warum soll es nicht für diesen Häftling gelten?

  30. DAS STINKT GEWALTIG! Während seines Freiganges wird der Verbrecher überaschenderweise flüchten können und im Libanon untertauchen.

  31. #33 plapperstorch (15. Dez 2009 09:48)

    BLÖDSINN

    Auffallend ist nur , wie schnell sich diese Musel-Verurteilten an Begünstigungen erfreuen können .. ihre Lobby ist riesengroß

    So gab es letztes Jahr ZWEI Fälle in Köln von verurteilten Totrasern/Schlägern ,

    denen 4 / 5 Monate nach Verurteilung wilde Furinnen-„Psychologinnen einen KOMPLETTEN Gesinnungswandel bescheinigten !!

  32. Als Polizistenkollege hätte ich gleich an Ort und Stelle aus Notwehr gehandelt!!!
    Den Namen des Psychologen, der so einen Humbuk verzapft,in der Presse gleich mit Preis geben !

  33. Moslem. Bürger, die auf deutschem Gebiet einen Menschen töten gehören lebenslang weggesperrt, ohne wenn und aber!

  34. bereicherung hat anspruch auf pflege.
    unsere justiz biedert sich an und verhöhnt die opfer und deren familien.

  35. #33 plapperstorch
    Ich kann kein Mitleid mit einem Mitglied einer Mafia-Gang haben, dass einen SEK-Beamten getoetet hat.

    Es darf fuer solche Leute keine Belohnung geben, notfalls muss in diesem Fall das Gesetz nachgebessert werden (spez. Klausel bei Polizistenmord/Politikermord etc.), damit es konform ausgelegt werden kann.

    Ich weiss, dass es eine Grenzdiskussion ist, aber in einigen Faellen muss man strikt handeln, um die Demokratie zu erhalten.

    Die Taeter haben solche moralische Bedenken nicht…

  36. Jaaha so sind Sie unsere lieben linken Gutmenschen und Justizangestellten.

    Vielleicht hilft ja ,um Ihrer Meinung zu ändern, ein nächtlicher Ausflug ihrer wohlbehüteten blonden Töchter ins Nahe gelegene Erholungsgebiet Neukölln.

  37. #42 robz

    Spielt es eine Rolle, ob der getötete Mensch ein Zivilist oder ein Polizist war? Wenn ja, dann spielt es eine Rolle bei der Verurteilung der Tat. Verurteilt wurde der Täter, zu Lebenslang. Mehr geht nicht. Soll er im Strafvollzug wegen dieser Tat wieder „bestraft“ werden? Ne bis in idem (auch wenn es hier nicht ganz passt). Bei der Prüfung von Hafterleichterungen wird natürlich die Gefährlichkeit des Häftlings beurteilt und dabei steht auch die Tat im Blickwinkel. Aber das Strafvollzugsgesetz gilt auch hier.

  38. Was bei einem Hafturlaub draussen alles passieren kann, nicht das den Penner ausversehen einer anfährt oder so

  39. #47 Reinhard

    Hafturlaub gibt es bei Lebenslang erst nach 10 Jahren und der sitzt erst 5. Es geht am Anfang um Ausgang unter Bewachung und darüber wurde noch nicht entschieden.

  40. #44 plapperstorch

    ‚Spielt es eine Rolle, ob der getötete Mensch ein Zivilist oder ein Polizist war?‘

    Meiner Meinung nach Ja.
    Polizistenmord sollte (wie in den USA) speziell behandelt werden.
    Polizisten sind einer besonderen Gefahr ausgesetzt und muessen deswegen abweichend behandelt werden.
    Strafen sollen abschrecken.
    Es muss sichtbar werden, dass (gravierende) Straftaten gegenueber Vertretern der Exekutive schlimmere Konsequenzen haben als bei ‚Normalbuergern‘.

  41. #44 plapperstorch (15. Dez 2009 10:15)

    #42 robz

    Spielt es eine Rolle, ob der getötete Mensch ein Zivilist oder ein Polizist war?

    Natürlich!

    Ein Polizist im Dienst repräsentiert das staatliche Gewaltmonopol, er hält gewissermaßen für Plapperstörche, die am warmen Schreibtisch sitzen, den Arsch hin.

    Die Alternative zu Polizisten wären dann Faustrecht, Bürgerwehren und Bürgerkrieg, wollen wir in einem solchen Staat dann leben?

  42. #35 cgs; Davon geh ich auch aus. Sicher nicht beim ersten Mal, aber vielleicht beim zweiten oder dritten wird sich da auf einmal ein riesige Menschen(Moslem)masse um die Bewacher versammeln und der Mörder spaziert dann unbehelligt davon,

  43. #50 robz

    Sie reden von der Verurteilung, hier geht es aber um Vollzug.

    Aber bleiben wir bei ihrer These: Es gibt „Sondervorschriften“, zB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, auch weil hier besondere Rechtsgüter zu schützen sind. Das höchste Rechtsgut ist das Leben eines Menschen. Höher gehts nicht, auch nicht bei Polizeibeamten. Da die Strafe dem verletzten Rechtsgut entsprechen soll, kann man bei der Strafe im Fall der Tötung eines Polizisten nicht anders urteilen, als bei einem „normalen“ Menschen. Aber das kann man auch anders sehen.

  44. Hoffentlich dürfen unsere Politiker noch erleben, wie ihnen ihr Staat in naher Zukunft um die Ohren fliegt.

  45. In diesem Land läuft einiges aus dem Ruder. Da bekommt die Rechtsanwältin des Herrn Zundel wegen einer Meinungsäußerung drei Jahre ohne Bewährung und ein Mördermoslem kann fünf Jahre nach seiner brutalen Tat wieder einkaufen gehen. Irgendetwas stimmt hier nicht!

    Den Polizisten kann ich nur raten das nächste Mal von ihrem finalen Rettungsschuß gebrauch zu machen. Das Durchfüttern eines Moslems kostet uns sonst Millionen und da ist nicht am das Harz4 bis Lebensende nach seiner Entlassung nach sieben Jahren mit eingerechnet. Weil das sind alles Passdeutsche und die haben genau aus solchen Gründen pro forma einen deutschen Pass.

    Und ich bin übrigens dafür dass die Anwältin von Herrn Zundel bestraft wurde. Aber nicht für eine Meinungsäußerung fast genauso hart wie ein moslemsicher Polizeimörder!

  46. #56 Anti-Dhimmi

    Der Mann heißt Zündel und Frau Stolz ist nicht gegen einer Meinungsäußerung verurteilt worden.

  47. #54 plapperstorch

    Ich habe mich falsch ausgedrueckt. Das Gesetz sollte auch im Vollzug haertere Modi bei Polizistenmoerdern vorsehen.

    Durch die Migration kommen skrupellose und kriminelle Psychos, aus Kriegsgebieten wie dem Libanon zu uns und terrorisieren unsere Mitbuerger. Bisherige Gesetze koennen diese aber nicht abschrecken.
    Wie soll man Ihrer Meinung nach handeln?

    Ich haette in diesem Fall auch nichts gegen eine Art Kriegsrecht. Meine Freunde und Verwandten, die sich gegen solche Leute teilweise nicht wehren koennen, sind mir naemlich lieber, als Migranten-Raubtiere ohne Sinn und Verstand.
    Wenn mich ein Kampfhund anfaellt erschiesse ich ihn und engagiere keinen Psychologen um ihn zu ergruenden.

    Diese Meinung ist meinerseits nicht diskutierbar, Sie entspricht meinem Ueberlebensinstinkt.

  48. #58 robz

    Wenn Ihre Meinung nicht „diskutierbar“ ist, dann sollten wir es auch lassen. Nur mit einer solchen Einstellung gibt es keine Gesellschaft und auch keine Gesetze mehr, weil zwischen den „Gesellschaftern“ kein Konsens mehr zu erreichen ist. Sie müssen Ihren eigenen Staat gründen.

  49. Täterschutz rangiert in Deutschland leider immer weit über dem Opferschutz.
    Der Weiße Ring kann da schlimme Geschichten vorlegen.

    Aber was gibt so eine Entscheidung für ein Signal in die Zukunft?

    Ein Polizistenmörder bekommt gutachterlich gebilligt Hafterleichterungen?
    Und das in einer Zeit, in der ich soeben im Radio höre, dass dringend etwas gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten unternommen werden soll?

    Und was sendet so eine Entscheidung für Signale an das Gros der Bevölkerung aus?

    Je aggressiver Gewalttäter werden und je weniger unsere staatliche Gewalt uns alle und auch sich selbst dagegen schützen kann – desto größer wird das Bewusstsein werden, dass jeder einzelne für sein Gesundheit und Unversehrtheit und die seiner Familie selbst verantwortlich ist.

    Wieso werden denn Gewalttäter immer hemmungsloser?
    Weil sie genau wissen, dass sich ihnen normalerweise niemand entgegenstellt!

  50. „MARWA“ rulez.
    Am OLG Dresden wolln se jetzt eine Gedenktafel anbringen. Damit kein Ungläuber es je wider wage einen Rechtgläubigen auch nur scheel anzusehen.

    Der Bulle ist auch ein Ungläubiger. Also was soll die Aufregung?

  51. @plapperstorch

    Kommst du nicht in Gewissenskonflikte, wenn du dich x-mal mit dem unsäglichen lobotomium über den Marwa-Mord echauffierst, wie schröcklich und unfassbar das ganze so sei und der pöhse Mörder härtest bestraft gehöre. Hier jedoch – ein einfaches Schulterzucken im Sinne „Tja, so sind halt die Gesetze“.

    Ist ein bissel unredlich, gelle?

  52. #60 Ginni (15. Dez 2009 11:17)

    Und das in einer Zeit, in der ich soeben im Radio höre, dass dringend etwas gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten unternommen werden soll?

    Die politisch korrekte Lösung: man erklärt Polizisten einfach für vogelfrei und schon gibt es keine Gewaltverbrechen gegen Polizisten mehr.

  53. Sollte sich aber ein guter Patriot finden der dieses Stück Abfall liquidiert,wird von der Polizei ein enormer Fahndungsdruck aufgebaut.Dieser Fall ist mal wieder eine weitere Rechtfertigung solche Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
    AUGE UM AUGE !!!

  54. #62 Rudi Ratlos

    Ich habe zur Strafe im „Marwa-Mord“ nix gesagt, denn ich habe es mir abgewöhnt, Prozesse zu „beurteilen“, die ich nicht kenne und was die Presse über Prozesse schreibt, kann man in der Pfeife rauchen. Ich trenne im übrigen streng zwischen Erkenntnisverfahren und Vollzug. Nur in einem Fall nicht: Gesetze gelten für Alle und für Alle gleich. Ich muss nicht mit jedem Gesetz einverstanden sein, aber ich muss jedes Gesetz beachten.

  55. #62 Rudi Ratlos (15. Dez 2009 11:22)

    Kommst du nicht in Gewissenskonflikte, wenn du dich x-mal mit dem unsäglichen lobotomium über den Marwa-Mord echauffierst, wie schröcklich und unfassbar das ganze so sei und der pöhse Mörder härtest bestraft gehöre. Hier jedoch – ein einfaches Schulterzucken im Sinne “Tja, so sind halt die Gesetze”.

    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ – Friedrich Wilhelm I. (Preußen)

  56. plapperstorch:

    Könnten Sie bitte mit dem Plappern aufhören. Es ist doch wohl völlig klar was hier gemeint ist und was auch das große Unbehagen auslöst: Es sind Gesetze zu kritisieren, die „von Amts wegen“ dafür sorgen, daß nach einem solchen kurzen Zeitraum schon wieder Hafterleichterungen geprüft werden. Das ist es, was einem die Wut ins Gesicht treibt.

    Darüber hinaus ist es natürlich auch diskussionswürdig, on der Mord an einem Polizisten nicht noch extra zu sanktionieren ist, da ja diese für uns ständig den Kopf hinhalten müssen.

  57. #68 terminator

    Da in Ihrem Kommentar die Nationalität des Täters keine Rolle spielt, kann sogar ich Ihrer Meinung sein. Dass man auch über härtere Strafen bei Straftaten gegen Polizeibeamte diskutieren kann, habe ich oben bereits eingeräumt.

  58. Na dann soll er mal seine Freiheit auch ausnutzen und kräftig bereichern, aber diesmal Politiker und Richter.

  59. #41 plapperstorch (15. Dez 2009 10:05) #35 Chester

    Wieso ist das Blödsinn?

    Steht alles auf #36

    Auffallend ist nur , wie schnell sich diese Musel-Verurteilten an Begünstigungen erfreuen können .. ihre Lobby ist riesengroß

    So gab es letztes Jahr ZWEI Fälle in Köln von verurteilten Totrasern/Schlägern ,

    denen 4 / 5 Monate nach Verurteilung wilde Furinnen-”Psychologinnen einen KOMPLETTEN Gesinnungswandel bescheinigten !!

    und so wird es auch bei einem Polizistenmörder geschehen !!

  60. #71 Chester

    Und Sie haben in die Akten gesehen? Oder sind Strafvollzugsakten jetzt öffentlich zugänglich? Das ist mit zu viel Stuß.

  61. Es ist offensichtlich dass Politik und Justiz mal wieder kläglich ihrer Verantwortung nicht gerecht worden sind. Stattdessen haben Repräsentanten die Chuzpe dem Volk die Mär zu servieren „es ginge nicht anders“.
    Es kann im Weiteren nur darum gehen sich solcher Repräsentanten zu erwehren um weiteren Schaden am Vertrauen gegenüber dem Staat zu unterbinden und den Begriff Verantwortlichkeit zu verdeutlichen. Wenn es um Menschenleben von Bürgern geht oder gar solcher die ihres lassen um erstere zu schützen und dieses Opfer – gewollt oder durch Unfähigkeit/Instinktlosigkeit ungewollt – seitens von Staatsrepräsentanten der Lächerlichkeit preisgegeben wird kann die Antwort doch nur eine sein.
    Der eine oder andere Angehörige kennt sie bereits. Persönliche Verantwortlichkeit bei Komplexen in denen Menschenleben von Bürgern involviert sind lassen sich irgendwann nicht mehr mit Rechtsanwälten klären – sagt der Eine oder Andere. Auch ein Ergebnis der Hohlen Political Correctness.

  62. Es wird sich doch in Polizeikreisen rumsprechen wann der saubere Herr „Freigang“ hat, oder?

  63. bedenkt man die 2,6 Jahre/Mord im Falle des Mördermonsters Klar sitzt der Ärmste doch schon sehr lange, die reinste Knastfolter. Immerhin hat er kein Meinungsdelikt begangen und auch nicht Heil Hitler gekräht, beim läppischen Polizistenmord kann man schon mal durch die Finger sehen. Die BRD hat das angemaßte Gewaltmonopol verzockt, damit fällt es zurück an die Opfer und deren Angehörige. Das führt zu gründlicheren Lösungen.

  64. Wir lassen ja auch Terroristen frei die mehrfach zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, wer wundert sich dann noch darüber dass ein Polizistenmörder frei kommt?

  65. Yassin K. gehört zu einer stadtbekannten libanesischen Kriminellen-Großfamilie mit mehreren hundert Angehörigen, die mit größter Selbstverständlichkeit Richter und Staatsanwälte bzw. deren Familien bedrohen.

    Dass Yassin K. damals überhaupt zu lebenslang verurteilt wurde, lag nur daran, dass er einen SEK-Mann erschossen hatte. Ich erinnere mich noch an die Überraschung und die Tumulte im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung, weil die Familie fest davon ausgegangen war, dass kein Berliner Richter es wagen würde, Sohnemann überhaupt für länger hinter Gitter zu stecken.

    Aber es war von Anfang an klar, dass irgendwie dafür gesorgt werden würde, dass Yassin K. möglichst frühzeitig den Knast wieder verlässt. Insofern ist das alles keine Überraschung. Ich glaube auch nicht, dass irgendein Psychologe ein neutrales Urteil über einen Angehörigen dieser Familie zu fällen wagt.

    Ein Verwandter des Yassin K. und Cheffe einer dieser Clans (genannt: „El Presidente“) hat mal gesagt, er habe mehr Macht in Berlin als der Regierende Bürgermeister. Und das dürfte auch in der Tat stimmen. Die libanesischen Clans der Omeirats, al-Zeins usw. haben in Berlin nicht nur den Kokain-Handel fest in ihrer Hand, sondern auch die Justiz, die Politik und die Polizei. Vor allem aber die Justiz, die sich nicht mal wehrt.

  66. #78 Paula

    Danke für die Hintergrundinfo. Jetzt erinnere mich an den Fall. Nun, das wird bei der Neufestlegung des Vollzugsplanes eine Rolle spielen, da bin ich mir sicher.

  67. Berlin – ewig gestrig – ewig Extremisten gewählt
    Erst regiert Hammer und Sichel
    und jetzt korrupte Richter unter dem
    Halbmond.
    Die Berliner sind selber schuld, warum wählen sie auch falsch.
    Die Steigbügelhalter der Taliban : Die Linke, SPD und Die Grünen.
    Diese linken Islamwegbereiter abwählen.
    Die rechten Demokraten wählen.
    Pro-NRW im Mai 2010
    Pro-Berlin 2011
    Gegen den EU-Beitritt der Türkei stimmen.
    Die Petition (online oder PDF, beides möglich) findet Ihr unter Kampagne bei http://www.pro-deutschland.net

  68. Er berief sich auf Notwehr, weil er das Kommando für Angehörige einer verfeindeten Großfamilie gehalten habe.

    Wenn ich das Wort „Großfamilie“ nur lese, zuckt mir mittlerweile der Abzugsfinger. Sind immer Türken oder Araber, sind immer schwerkriminell, stehen immer unter besonderem Schutz der Justiz.

    Der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, spricht von einer Karikatur des Rechtsstaates.

    „Unser Rechtsstaat“ karikiert sich doch schon seit geraumer Zeit nur noch selbst.

  69. „Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen.“ Das war leider schon immer so. Gerade bei solchen Gewalttätern, müßte der Staat, Stärke zeigen!

  70. in einem normalen land wüüüüsssssten die KOLEGEN was zu tuhn ist.
    wurden schon gierig auf den freigang warten.
    aber was soll ich da sagen?
    .
    in einem normalen land sind die bullen die härteste gang.
    fragt juliani!

  71. @89 plapperstorch:

    Prädikat, reicht das?

    Ohne Repetitor erreicht?

    Und in welcher Funktion bist Du jetzt tätig, Privatwirtschaft oder eine Justizbehörde?
    Schwerpunkt Strafrecht?

    Du mögest mir meine Neugier verzeihen, aber Praktikern aus der rechtswissenschaftlichen Schattenwelt höre ich immer ganz besonders gerne zu. 🙂

  72. #90 Pingpong

    Nöö, beim Rep. war ich schon, aber so doll war das nicht. Anwalt, einfach nur Anwalt, seit über 20 Jahren – verjährt das? Nöö Zivilrecht.

  73. Unfaßbar.

    „Justiz“ bespuckt die Angehörigen des Polizeibeamten.

    Das ist Komplizenschaft mit dem Mörder.

  74. Erstmal eine völlig normale Vorgehensweise. Die von #78 Paula (15. Dez 2009 13:50) treffend beschriebenen Tatsachen begründen sicherlich des Fehlen einer „besonderen Schwere der Schuld“ bzw. Sicherungsverwahrung. Dann sieht es anders aus.
    Leider hat Plapperstorch recht, auch für Polizistenmord gibt es keine höheren Strafen, dies liegt aber am Gesetzgeber. Man bräuchte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit tödlichem Ausgang nur generell mit besonderer Schwere der Schuld zu bewerten.
    Generell sei gesagt, wir haben uns dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit verschrieben, siehe auch Leitlinien von PI. So schwer es manchmal auch fällt…

  75. Dieser User, der sich Plapperstorch nennt, ist ein Spinner.
    In einem anderen Thread meinte er, er sei
    Artz.
    Plapperstorch ist ein Schnacker, ein Lügenbold, ein Forentroll

  76. #110 Wirtswechsel

    Sie leiden an Verwirrung. Ich bin kein Arzt und was ich bin können Sie im Internet nachlesen, oder im Telefonbuch oder der Rechtsanwaltkammer Köln.

  77. tja, jetzt kann der Polizistenmörder Yassin Ali
    also nach 6 Jahren schon zum Grab seines Opfers gehen, darauf spucken und sich freuen , dass er noch lange da ist, und der andere nicht. Und unterwegs kann er den Eltern des toten Polizisten begegnen und ihnen noch einen schönen guten Tag und guten Wg wünschen und dass es ihm, dem Mörder ihres Sohnes, wirklich gut gehe. Das ist Täterjustiz, die die Opfer verhönt.

  78. Es gibt schon verchiedene Strafen ob z. b. Polizisten oder normale Bürger beleidigt werden!

    „Du“ zu einem Polizisten wird bestraft
    „Du“ zu einem Bürger, da passiert gar nichts!

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