Cathy AshtonAm Dienstag, tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft und die Europäische Union (EU) erhält den Status eines rechtmäßigen Staates mit einem eigenen Präsidenten und Außenminister. Die russische Zeitung Prawda (vom 4. November) schrieb kürzlich dazu, dass die EU damit beginne, wie eine „Wiedergeburt der Sowjetunion“ auszusehen. Die Ernennung von Cathy Ashton zur ersten EU-Außenministerin (vollständiger Name „Hohe Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik“) scheint dies zu bestätigen.

In den 80er Jahren war Ashton Schatzmeisterin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), einer britischen Organisation, die von Marxisten infiltriert war, und die die Entwaffnung des Westen befürworteten, trotz der Bedrohungen aus dem Arsenal der sowjetischen SS-20 Atomraketen. Es ist fast sicher, dass der CND sowjetische finanzielle Mittel erhalten hat, für seine Bemühungen, die Politik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu vereiteln, die letztlich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und zur Befreiung von Osteuropa führte.

Genau 20 Jahre nach dieser Befreiung wurde Ashton, jetzt eine Baronin, in geheimer Sitzung im vergangenen Monat von den Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur europäischen Außenministerin gewählt. Es muss wie eine Beleidigung auf die tapferen Männer und Frauen gewirkt haben, die in den vier Jahrzehnten zwischen 1945 und 1989, für die Freiheit in Osteuropa kämpften und starben. Am vergangenen Mittwoch, dem 25. November, brachte Nigel Farage, ein britisches Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), die CND Vergangenheit Ashtons in einer Rede im Parlament auf. Er wurde zur Ordnung gerufen und vom Sprecher gerügt. Farage wurde gesagt, dass, wenn er weiterhin „Respektlosigkeit“ gegenüber der Führung der EU zeigen würde, so würde dies „disziplinarisch geahndet“ werden.

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Herr Farage ist Mitglied der United Kingdom Independence Party (UKIP). In seiner Rede kritisierte er die Ernennung von Lady Ashton zur Außenministerin und [die Ernennung] des belgischen Politikers Herman Van Rompuy zum Präsidenten von Europa. Farage nannte die beiden neuen EU-Top-Führungskräfte „politische Pygmäen“, die kaum bekannt wären bei der Bevölkerung und denen es an Unterstützung durch Wahlen mangele. Das letzte Mal als Präsident Van Rompuy zur Wahl stand, nämlich bei den belgischen Parlamentswahlen im Jahr 2007, erhielt er 31.403 Stimmen in einem Wahlkreis von 850.248 Wählern. Dies bedeutet, dass nur 0,23 Prozent der 375 Millionen EU-Wähler ihn wählen konnten und es nur 0,008 Prozent tatsächlich getan haben. „Und dennoch“, betonte Herr Farage, „wurde er nun zum Präsidenten von Europa mit einem Gehalt, das höher ist als das von Obama.“

Die Baroness Cathy Ashton war überhaupt noch nie gewählt worden, weil sie noch nie jemals zur Wahl stand. Ashton machte Karriere in linken Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und wurde von der Labour Regierung in das House of Lords gewählt, als „Baroness Ashton of Upholland“. „Sie hat noch nie einen richtigen Beruf gehabt und ist noch nie in ihrem Leben zu irgendetwas gewählt worden,“ sagte Farage, „ich glaube, sie repräsentiert wirklich das wahre Bild der heutigen politischen Klasse in dieser Europäischen Union.“ Farage verlangte zu erfahren, ob sie „,als Schatzmeisterin des CND während einer Zeit, als die CND sehr große Spenden nahm und sich weigerte, deren Ursprung offen zu legen, Gelder von Organisationen genommen habe, die im Gegensatz zur westlichen Art des Kapitalismus und zur Demokratie gestanden haben.“

„Diese Frage muss gestellt werden,“ sagte Farage dem Parlament. „Hat sie Geld von Feinden des Westens genommen? Diese Frage muss beantwortet werden.“ Er wurde von Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unterbrochen. „Mäßigen Sie Ihren Tonfall“, sagte Buzek, polnischer Christdemokrat. „Einige Ausdrücke, die Sie verwenden, werden in diesem Haus nicht akzeptiert.“ Nach der Sitzung wurde Farage in Buzeks Büro gerufen, wo ihm gesagt wurde, dass er „seine Sprache beherrschen und auf unsachgemäße Bemerkungen in der Kammer verzichten [solle] oder dass dies disziplinarisch geahndet werde.“

Das Europäische Parlament ist die einzige gewählte Institution der EU, aber sie hat keine Gesetzgebungskompetenz. Sie ist, um die Prawda zu zitieren, „eine bloße Durchwinkeinrichtung, ebenso wie es der „Oberste Sowjet“ in der ehemaligen UdSSR war.“

Glücklicherweise hat Europa immer noch eine freie Presse. Obwohl viele Zeitungen auf der offiziellen Linie liegen, gibt es Ausnahmen. Der Economist (vom 26. November) kritisierte die Ernennung von Van Rompuys und Ashtons zu Top-Führungskräften. Während Farage sie „politische Pygmäen genannt hatte,“ nannte sie der Economist „zwei mittelmäßige [graue] Mäuse … zwei komplett Unbekannte, mit dürftigen politischen Erfahrungen.“ Die Zeitschrift verlangt auch Antworten von Ashton über ihre Vergangenheit. „Die pazifistische Vergangenheit der neuen EU-Außenministerin verdient besondere Aufmerksamkeit“, titelte er

Wenn Ashton die Fragen über die Finanzierung der CND in der Vergangenheit nicht beantwortet, stellt sie eine Belastung dar. Wenn sie in der Tat Geld von den Sowjets in den 80er Jahren angenommen hat, gibt es sicherlich Beweise dafür in geheimen Archiven in Moskau. Wie kann eine Frau, die für die Außen- und Sicherheitspolitik der 27 EU-Länder verantwortlich ist – einschließlich der baltischen Staaten und Polen, die sich noch immer in laufenden Streitigkeiten mit Russland befinden – die europäischen außen- und sicherheitspolitischen Interessen vertreten, wenn sie ein mögliches Ziel für russische Erpressung sein kann? Und warum ist es „unpassend“ diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen? Das ist auch genau das, was der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski gern wissen würde. Seine Nachforschungen in den sowjetischen Archiven in den 90er Jahren ergaben, dass die Abrüstungskampagne im Westen in den 80er Jahren heimlich aus Moskau heraus inszeniert wurde.

Herr Bukowski, der 12 Jahre in sowjetischen Gefängnissen, Konzentrationslagern und psychiatrischen Einrichtungen verbrachte, erkennt eine totalitäre Diktatur, wenn er sie sieht. Seit 1976, als die UdSSR Herrn Bukowski gegen einen chilenischen Kommunisten ausgetauscht hatte, lebt er in Großbritannien. Vor ein paar Jahren trat er der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei, eine Partei, die den Rückzug Großbritanniens aus der EU befürwortet. Bukowski hält die Transformation der EU, die einst eine Freihandelsorganisation war, zu einem rechtmäßigen Bundesstaat, für eine äußerst gefährliche Entwicklung. Mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags wurde die EU offiziell zu einem solchen Bundesstaat. Die Vereinigten Staaten von Europa jedoch gleichen eher der ehemaligen Sowjetunion als den USA, warnt Bukowski, der den Begriff „EUdSSR“ für die neue EU geprägt hat.

Als ich Bukowski vor vier Jahren interviewte, sagte er, dass das Ziel der EU, die alten europäischen Nationen durch eine neue europäische Identität zu ersetzen, Europa und die ganze Welt gefährde: „Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neue historische Einheit zu schaffen, das sowjetische Volk, rund um den gesamten Globus. Das gleiche gilt auch für die heutige EU. Sie versuchen, einen neuen Menschen zu erschaffen. Sie nennen diese Menschen „Europäer“, was auch immer das bedeuten soll.“

Bukowsky ist der Ansicht, dass es, ähnlich wie in der Sowjetunion, dem politische Establishment nicht gelingen wird, ihr Ziel, die Nationalitäten zu verwischen, zu erreichen. „Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion kamen die unterdrückten Gefühle der nationalen Identität wieder auf hoch.“ Er erwartet, dass das gleiche in der EU passieren wird, aber in der Zwischenzeit werden viele Menschen leiden, und wenn das System zusammenbricht, kann es zu erheblichen Gewaltausbrüchen kommen.

„Es wird einen Zusammenbruch der Europäischen Union geben, ziemlich ähnlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion“, sagt Bukowski voraus.

„Aber vergessen Sie nicht, wenn alles zusammenbricht, wird dies eine solche Zerstörung hinterlassen, dass es eine ganze Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man denke nur daran, was passieren wird, wenn es zu einer wirtschaftlichen Krise kommt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden gewaltig sein. Es könnte zu Auseinandersetzungen kommen. Schauen Sie sich die große Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Dies wurde von der Europäischen Union gefördert. Was wird mit ihnen geschehen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommt?. Wir werden wahrscheinlich, wie am Ende in der Sowjetunion war, so viel Streit haben, dass es verwirrend sein wird. In keinem anderen Land gab es so viele ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion, mit Ausnahme von Jugoslawien. Das ist genau das, was auch hier geschehen wird. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Diese gewaltige Bürokratie wird über unseren Köpfen zusammenbrechen. Aus diesem Grund, und ich bin sehr offen darüber, sage ich, je früher wir Schluss machen mit der EU, desto besser. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird uns und anderen Ländern geschehen.“

Die Herren Farage und Bukowski sind beide Mitglieder der UKIP. Bisher hat sich diese Partei auf die Beteiligung an den europäischen Wahlen beschränkt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Juni, erhielten sie 13 der 72 britischen Abgeordneten. Am vergangenen Freitag wählte UKIP Lord Malcolm Pearson, ein ehemaliges Mitglied der Konservativen Partei, zum neuen Anführer. Lord Pearson möchte mit UKIP bei den nächsten britischen Parlamentswahlen antreten. Er hofft, dass UKIP genügend Sitze erreichen wird, um zu verhindern, dass die Konservative Partei eine Mehrheit im House of Commons erringt, so dass in diesem Fall die Konservativen die Unterstützung von UKIP brauchen werden, um eine Regierung bilden zu können. UKIP wird seinen Einfluss als Kraft nutzen, um die Konservativen zu zwingen, Großbritannien aus der EU herauszulösen.

Lord Pearson, der von Margaret Thatcher im Jahr 1990 in das House of Lords ernannt wurde, als „Baron von Pearson Rannoch“, will auch die politische Basis von UKIP verbreitern. Bisher hat sich die Partei nur auf das Ziel des Austritts von Großbritannien aus der EU konzentriert. Ein anderes Ziel wird sein, die britische nationale Identität zu bewahren, deshalb will Lord Pearson mit UKIP aktiv eine Kampagne gegen den Islamismus vorantreiben. Während Lady Ashton der Liebling des europäischen Establishments ist, hofft Lord Pearson darauf, der Liebling der Briten zu werden.

(Von Paul Belien, Originaltitel: A Baroness for Europe, a Baron for Britain, Übersetzung: LIZ die-gruene-pest.com)

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70 KOMMENTARE

  1. So, ab heute ist Deutschland eine Provinz im Staate Europa. Wir müssen schnellstens aus dieser Drecks-EU austreten.

  2. Ab wann ist der bewaffnete Kampf gegen „Pseudo-Repräsentanten“ eines Pseudo-Volkes die sehr real die Geschicke der tatsächlichen Völker Europas bestimmen eigentlich legitim ?
    Was hier berichtet wird ist unglaublich haarsträubend… wieso in aller Welt hört man in den „Normal-Medien“ nichts davon ?

    Dieses Pack kann nur solange in dieser unverschämten Weise agieren, solange der Zündstoff den sie nachschieben uns ablenken kann – Teile und Hersche ! – auch eine gute Erklärung wesshalb es diesen Möchtegernaristokraten so gelegen ist immer mehr Horden von Asozialen nach Europa zu bringen. Es muß Konflikte geben um das dämliche Volk abzulenken… Siehe auch Sportwettenmanipulation (Schaden. Ein paar Milliönchen) demgegenüber durch das selbe Politgesocks verursachte Bankstersdisaster (Schaden: Mehrere Billionen) … Toll wie unsere Medien da mitmachen.

  3. „die Europäische Union (EU) erhält den Status eines rechtmäßigen Staates mit einem eigenen Präsidenten und Außenminister“

    Schön, wenn es die Briten, bzw. der Originalbeitrag so sieht, aber das trifft nicht zu. Die EU hat weiterhin keine Rechtspersönlichkeit und ist kein Staat.

  4. #4 plapperstorch (01. Dez 2009 09:12)

    Schön, wenn es die Briten, bzw. der Originalbeitrag so sieht, aber das trifft nicht zu. Die EU hat weiterhin keine Rechtspersönlichkeit und ist kein Staat.

    Die EU hat ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt – warum sollte sie kein Staat sein?

  5. Mal wieder einblicke, wie der Rotfunk sie nie liefern würde. Den linken kommt so eine Kommunistenpazifistin doch gerade recht.

  6. Solche fragwürdigen Persönlichkeiten sollten allen Menschen den wahren Charakter der EUdSSR verdeutlichen.
    Sie passt so richtig in den dubiosen Führungs(Diktatur)kreis von Brüssel.

  7. Beruhigt euch, der Vertrag von Lissabonn bietet nämlich eine wichtige Regelung, die in dieser Form vorher nicht bestand: Die Austrittsklausel. Ab sofort könnten Länder aus der EU austreten.

    Im Prinzip eine Art Reissleine für den Fall, dass eine Nation die EU-Faxen dicke hat.

  8. “Es wird einen Zusammenbruch der Europäischen Union geben, ziemlich ähnlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion”, sagt Bukowski voraus.“
    Natürlich wird diese aufgezwungene Union wieder in einem neuen Nationalismus münden und zerfallen, bis das ganze Spiel wieder von vorne los geht.

  9. Das gleiche gilt auch für die heutige EU. Sie versuchen, einen neuen Menschen zu erschaffen. Sie nennen diese Menschen „Europäer”, was auch immer das bedeuten soll.

    Man bemerkt:

    Hitler wollte auch einen neuen Menschen schaffen: den Arier

    Wir kennen die Zuchtprogramme von damals; SS-Zuchtbullen zusammen mit erbeuteten Ost-Frauen, die das gewünschte äußere Erscheinungsbild hatten.

    gefährliche Sache

  10. ich hab das obige Bild in Keller gehängt …..

    worauf mit Sack und Pack eine massive Auswanderung aller Mäuse festellbar war

  11. das ähnelt tatsächlich den ehemaligen kommunistischen staaten! aber dass der pole Buzek da mitmacht… er müsste das doch noch wissen aus der zeit vor 1989! aber wie man sieht, die macht korrumpiert, man vergisst schnell die vergangenheit wenn es einem im karriereweg stehen sollte.

  12. #7 Plondfair

    Das Bundesverfassungsgericht drückt sich zwar beim Staatsgebiet, aber beim Staatsvolk ist es recht deutlich:

    „Die Bundesrepublik Deutschland wird nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon weiterhin auch über ein Staatsvolk verfügen. Der inzwischen im Unionsrecht stärker ausgebildete Begriff des Unionsbürgers gründet ausschließlich im Vertragsrecht. Die Unionsbürgerschaft ist allein von dem Willen der Mitgliedstaaten abgeleitet und konstituiert kein Unionsvolk, das als sich selbst verfassendes Rechtssubjekt zur eigenen Selbstbestimmung berufen wäre.“

  13. Farage hat natürlich nicht ganz unrecht. Allerdings sind die beiden Kompromissfiguren (mehr sind sie nicht), die jetzt an die Spitzenpositionen gesetzt wurden, wirklich nicht geeignet, den einzelnen Interessen der Mitglieder ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen.

  14. Wir sollten uns nicht zu sehr über die Minarett-Abstimmung in der Schweiz freuen und zu siegesgewiss sein.
    Minarette sind nur von symbolischer Wichtigkeit.
    Der Islam ist nur ein Teil der Antidemokratisierungskampagne, sozusagen der Köder, der dem Volk hingeworfen wird, um zu testeten, wie weit man gehen kann.
    Mit der Angst wächst auch die Bereitschaft, der eigenen Überwachung und Entrechtung zuzustimmen .
    Die Mohammedaner sind nur unwissende, nützliche Idioten wie Spielfiguren auf dem großen Schachbrett (Grand Chessboard, Brezinski), ähnlich wie Taliban oder Hamas von westlichen Geheimdiensten aufgebaut und gefördert wurden.
    Der wahre Feind und Strippenzieher sitzt nicht in Riad, Waziristan oder Gaza sondern in Brüssel.

    I have a dream:
    Eines Tages wird es einen Sternmarsch nach Brüssel geben, die Völker Europas erheben sich und beseitigen die Diktatur.

  15. #10 denkerlaubnis (01. Dez 2009 09:27)

    Beruhigt euch, der Vertrag von Lissabonn bietet nämlich eine wichtige Regelung, die in dieser Form vorher nicht bestand: Die Austrittsklausel. Ab sofort könnten Länder aus der EU austreten.

    Und welche Länder sollten das sein?

  16. OT PI in den Tagesthemen

    #4 Unbequemer Demokrat (01. Dez 2009 07:12) PI UND PRO KÖLN/NRW in den Tagesthemen:

    http://www.youtube.com/watch?v=jDWNSvvA3GM

    Der Wind dreht sich. Das zeigt der einseitige Kommentar am Ende. Volksabstimmung in Deutschland? Lieber nicht. Es könnte ja “falsch” abgestimmt werden.

    Ich habe de ARD daraufhin eine Email gesandt !!

    ARD : Ich PROTESTIERE energisch

    In den Tagesthemen gestern abend durfte ein islamistischer Imman offen 2 mal verkünden Islamfeindlichkeit sei Fremdenfeindlichkeit

    Das ist eine perfide subtile Hinterlistige HEIMTÜCKISCHE Verdrehung der Tatsachen und bösartige Unterstellung

    Ich z B habe nichts , aber auch rein garnichts gegen griechische , italienischer oder Vietnamesische Einwanderer , da sie sich perfekt im Großen und Ganzen INTEGRIERT haben und herzlich willkommen sind

    Der Islam aber ist eine Terror-Menschenverachtende Ideologie

    ich habe ihn 12 Jahre vor Ort in einem islamistischen Land kennenlernen dürfen !

    Islamkritik hat NICHTS mit Fremdenfeindlichkeit zu tun

    Dieser Imman- Kommentar ist typisch für Listenschmieder

    Sure 3: 54 ist zurzeit mein Favorit in der Islam – Angelegenheit.

    Allah der Listenschmied
    Sure 3:54: Und sie schmiedeten eine List, und Allah schmiedete eine List; und Allah ist der beste Listenschmied. Quelle

    List: Durchtriebenheit, Verschlagenheit bis Gerissenheit über klug, Schlauheit.
    Also, wenn sich jemand schlau gibt aber verschlagen denkt nennt man das hinterhältig. Ein Listenschmieder eben. Allah der beste Listenschmied.

    List: Arglist; Verrat, Falschheit, Unaufrichtigkeit, Hinterhältigkeit, Doppelzüngigkeit, Hinterfotzigkeit; Doppelspiel, Heimtücke, Hinterlist, Ränke;

    Schmieden (Listen schmieden): intrigieren; jemanden gegen jemanden ausspielen.

    Das Gegenteil ist Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Geradheit o.ä. bzw. nicht zu lügen.
    Allah ist auch noch stolz darauf, da er sich für den besten Listenschmied bzw. Lügner hält. Das heißt, tut es ihm gleich – mit seiner List. Wenn jemand meint dieser Spruch fördert Vertrauen ist er schief gewickelt.

    Falls ich hierein zu viel interpretiere, lasse ich mich gerne aufklären.

    Keine Toleranz den Intoleranten !!!!

  17. Ehrlich gesagt sieht diese Frau so etwas von uncharismatisch und borniert aus, genau wie der Präsident in spe. Von solchen farblosen Rädchen fühle ich mich überhaupt nicht vertreten und ich VERBITTE es mir, dass sie es sich anmaßen, auch in meinem Namen als EU-Bürger zu sprechen. Nein! Ihr sprecht nicht in meinem Namen und ich erkenne eure „Authorität“ nicht an. Farbloses Nichts, opportunistische Profiteure einer bürokratischen, antidemokratischen Fassade ohne Substanz. Die Demokratie ist tot. Die sich selbst fütternden, opportunistischen Gutmenschen-Politiker sind eine eigene Kaste. Das Volk ist dumm, direkte Demokratie ist riskant. Alle „Errungenschaften“ des Westens wie die UNO, EU, Nato, Europ. Menschengerichtshof etc. werden pervertiert und strangulieren ihre Erschaffer. Sie existieren nicht mehr für das Gute, für das sie einst geschaffen wurden. Sie sind zu einem Selbstzweck ohne Werte geworden und dienen der Machterhaltung der bornierten Elite. Die Gutmenschen haben unsere Seele verkauft.

  18. Sollte Deutschland aus der EU austreten, ist dieses Konstrukt nicht mehr lebensfähig. Reißt man Deutschland aus der EU, reißt man gleichzeitig das Herz raus. Aber wir dürfen ja nicht darüber abstimmen.

  19. Glücklicherweise hat Europa immer noch eine freie Presse.

    Schön wär’s! Wie man an den durchweg bösen Verrissen des Schweizer Wahlergebnisses sieht, denke ich mittlerweile, unsere Prese ist gleichgeschaltet. Die Tagesthemen gestern mit ihrem Wettern gegen die herrschende Islamophobie ist dafür ein Musterbeispiel. Ansehen lohnt sich dennoch, dort werden übrigens auch PI-Seiten gezeigt.

  20. Herr Nichts und Frau Niemand, zwei politische Pygmäen. Nigel hat recht, eine Volksabstimmung in GB, folgender Austritt, und das Kaschperletheater hat endlich ein Ende.

    Es wird Zeit.

  21. #24 denkerlaubnis (01. Dez 2009 10:05)

    Sehr konkret sind heute schon die Überlegungen, die Austrittsklausel zu nutzen, in Tschechien:

    Warum sollten die Tschechen aus der EU austreten? Die wollen einfach noch ein paar Milliarden mehr herausschinden, das ist alles.

  22. Schäuble hat gesagt, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Er hat dadurch die Scharia in Deutschland legitimiert. Bisher ist er dafür nicht wegen Hochverrats angeklagt worden.

    Hoheitsrechte werden von der Saubande von Politikern nicht mehr wahrgenommen und man muss deshalb davon ausgehen, dass wir verpflichtet sind, diese Hoheitsrechte treuhänderisch auszuüben.

    Noch haben wir keine Gegenregierung, an die Hoheitsrechte übertragbar sind. Das müssen wir in dem nächsten Jahr leisten. Als Sitz dieser Regierung könnten wir Weimar nehmen.

    Unser Vorgehen sollte nie in den Verdacht geraten, es handle sich um eine Usurpation von Hoheitsrechten. Wir brauchen also eine Übertragung dieser Hoheitsrechte durch Berlin.

  23. Die Menschen, die unter dem Kommunismus leiden mussten, sind wohl die sensibelsten Gemüter, die kritischsten Geister gegenüber dem, was da in Europa abgeht. Alles, was in der 68er Bewegung und in linken Gruppen seinen Ursprung hat, tritt die ureigensten Interessen der Menschen Europas mit Füßen.
    Ich male mir aus, wie es sein wird, wenn Europa einst von erzkonservativen Kräften regiert wird. Dann fängt Europa an mir zu gefallen. Die Zeit wird kommen.

  24. #32 Plondfair

    Warum sollten die Tschechen aus der EU austreten?

    Die Absichten der tschechischen Politiker sind für mich nicht immer nachvollziehbar. Die von Ihnen skizzierten Erpressungsversuche um Millarden o.ä wären künftig wesentlich schwieriger zu realisieren, da Tschechien künftig kein Vetorecht zusteht.

    Worauf ich hinaus will ist, dass die Austrittsmöglichkeit für jede Mitgliegliedsnation ein Hintertürchen offenlässt – und das ist gut so. Sollten sich die Nachteile für eine Nation stark konkretisieren, könnte sie sich loslößen und nachher ggf. besser stehen. Falls die übrigen Nationen an deren Verbleib interessiert sein sollten, würden sie sich arrangieren. Durch diese Austrittsklausel dürfte sich letztendlich die Soldarität unter den Mitgliedsnationen erhöhen – sinnlosen Bestebungen muss aber nicht mehr bis zum Verderben hinterherlaufen.

  25. #35 denkerlaubnis (01. Dez 2009 10:40)

    Die von Ihnen skizzierten Erpressungsversuche um Millarden o.ä wären künftig wesentlich schwieriger zu realisieren, da Tschechien künftig kein Vetorecht zusteht.

    Das EU-Politbüro hat viel zu viel Angst, daß der Austritt eines Landes eine Kettenreaktion auslösen könnte. Und außerdem, warum sparsam sein, wenn die dummen Deutschen sowieso für alles zahlen?

  26. #36 Plondfair

    Und außerdem, warum sparsam sein, wenn die dummen Deutschen sowieso für alles zahlen?

    Genau das ist doch das schöne. Was wäre, wenn Deutschland eines Tages die Austrittskarte zückt? Meinen Sie nicht, dass einige europäische Forderer etwas handsamer würden?

  27. #15 Chester (01. Dez 2009 09:36)

    ich hab das obige Bild in Keller gehängt …..

    worauf mit Sack und Pack eine massive Auswanderung aller Mäuse festellbar war

    ,

    😉 😉 😉

  28. #25 Dean

    „unser gesellschaftssystem ist an abartigkeit nicht mehr zu überbieten.“

    dann empfehle ich mal Sudan bzw. Saudi Arabien

    Einfach mal die Tassen im Schrank lassen

  29. #37 denkerlaubnis (01. Dez 2009 10:53)

    Genau das ist doch das schöne. Was wäre, wenn Deutschland eines Tages die Austrittskarte zückt? Meinen Sie nicht, dass einige europäische Forderer etwas handsamer würden?

    Und welcher deutsche Politiker sollte das machen – vielleicht Angela „IM Erika“ Merkel?

  30. Und welcher deutsche Politiker sollte das machen

    Einer, der das machen will, steht mit Sicherheit nicht zur Wahl.

    Wer glaubt, Deutschland könne aus der EU austreten, hat die EU nicht verstanden.

  31. #43 Plondfair

    Und welcher deutsche Politiker sollte das machen – vielleicht Angela “IM Erika” Merkel?

    Sie haben das Grundproblem erkannt. Das wird ein Thema sein, dass man nicht an einer Person festmacht, sondern in kleineren Ausschüssen abseits der Öffentlichkeit aufbaut. Es gibt dort viele Indianer, denen man bloß mit der Kavallerie zu drohen braucht.

    Noch eine kleine Ernüchterung für den Hinweis auf Ihre linke Verschwörungstheorie: Die ominöse „IM Erika“ studierte in der Sowjetunion, während Angela Merkel in Leipzig studierte. Unsere Bundeskanzlerin hat diesbezüglich wohl keine Stasivergangenheit. Wer hat Sie denn mit dieser verschwurbelten IM-Erika-Mär infiziert?

  32. Herr Hitler hatte da etwas in Petto was er als „Salamitaktik“ bezeichnete.
    Immer in kleinen Teilstücken Unverschämtheiten propagieren/fordern/durchsetzen die für sich genommen eine massive „Gegenantwort“ als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
    Das hat seiner Meinung nach zwei Auswirkungen:

    1. Das Gegenüber erfährt eine Art Reaktionsmüdigkeit durch „Gewöhnung“

    2. Man nähert sich dem eigentlichen Ziel kontinuierlich und skzessive mit größeren schritten die durch (1) möglich werden.

    Genau diese Art von Verkündungspolitik wird seit Jahren von den neuen korrupten Bonzen praktiziert und ich meine in Erinnerung zu haben das ein Grande mal ein Interview gab in dem er frech und frei genau diese Art des Vorgehens zugab und sich über die Effizienz freute. Man fragt sich wirklich ob dieser Abschaum den Weg mittlerweile als Selbstzeck sehen oder tatsächlich noch Visionen haben bei dem die Völker wirklich folgen können und wollen. Für meine Begriffe gehören viele von denen wegen Hochverrats zumindest hinter Schloss und Riegel.

  33. #45 denkerlaubnis (01. Dez 2009 11:50)

    Unabhängig davon, ob Angela Merkel „IM Erika“ war oder nicht – FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda wird man nicht, wenn man nicht 150%ig für das System ist.

  34. #17 plapperstorch (01. Dez 2009 09:45) #7 Plondfair

    Das Bundesverfassungsgericht drückt sich zwar beim Staatsgebiet, aber beim Staatsvolk ist es recht deutlich:

    Dieses Gericht, das über eine nichtexistente Verfassung wacht, drückt sich keineswegs vor der Definition des Staatsgebietes. Warum soll es also längst geklärte Fragen wiederholen?

    Prof. Dr. Christoph Koch:

    Dazu muß man etwas wissen, was früher als Selbstverständnis der Bundesrepublik jedermann lauthals angedient wurde, heute der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird. Die Bundesrepublik betrachtet sich als Nachfolger des Deutschen Reiches von 1871. Nach Auffassung der Bundes-republik hat dieses Deutsche Reich den 8. Mai 1945 überlebt. Wie es das getan haben soll, darüber gibt es eine ganze Bibliothek vor juristischen Ausführungen. Mit dem angeblich überdauert habenden Deutschen Reich gibt sich die Bundesrepublik in staatlicher Hinsicht als identisch aus, in territorialer und personeller Hinsicht allerdings nur als teilidentisch, weil ja Teile des Territoriums und der Personen, die zum Deutschen Reich gehörten, außerhalb des Territoriuns der Bundesrepublik angesiedelt sind. Aus der aktuellen Handlungsunfähigkeit des „Reiches“ aber wird gefolgert, daß es allen Organen der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich fortbestehenden Deutschen Reich vor-greift, falls dasselbe eines Tages seine Handlungsfähigkeit wieder erlangen sollte. Das ist der Revisionsvorbehalt, der über allen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt. Er ist vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen festgezurrt worden, das wichtigste von ihnen ist das Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungskonformität des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

    Wegen dieses Revisionsvorbehalts hat Deutschland auch nicht die Grenze Polens anerkannt, sondern nur einen Gewaltverzicht erklärt.

    Alle Übel, die das Dritte Reich, besser dessen Akteure, also Parteien, Politiker, Beamte, Medien, damals verursachte – das gleiche Geschmeiß wie jetzt – werden von den tatsächlichen Verursachern auf das Volk geschoben.

    Gleichzeitig betonen die Besagten tagtäglich, wie ihre Vorgänger Hitler, Goebbels und Co., sie seien das Licht der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit usw. Nur wir nicht, wir waren damals größenwahnsinnig, wollten große Teile der Welt beherrschen. So der allgemeine Tenor seit Kriegsende.

    Tatsächlich will dieses Geschmeiß da weiter machen, wo Hitler, Goebbels und Co. aufhörten: Man will Weltmacht sein! Den Trend erkennt man mit Leichtigkeit doch auch in der EU, womit deutlich wird, warum aller Müll hinein soll: Türkei, jene Verträge mit den Magreb-Staaten usw.

    Unsere einstigen Widersacher, Frankreich, England, kauft man einfach, so bleiben sie ruhig. Deutschland ist also erste Macht im Reiche.

    Auch die Erschaffung des neuen Menschen ist so neu nicht. Das habe ich erstmals gut belegt 2006 in der FAZ gelesen, ein Beitrag über Gender Mainstreaming unter dem Titel „Politische Geschlechtsumwandlung“.

    Aber für uns, die europäischen Völker, ist in diesemKonzept kein Platz, wir müssen vom Erdboden verschwinden. Man braucht Barbaren, mit denen man eventuell auch Amerika schleifen kann. Diese Barbaren firmieren unter dem Namen MohamMett-Aner. Sie kalben genug und produzieren Yuth bulge, die man später verheizen kann. Da braucht man nicht einmal mehr Addis Mutterorden.

    Mit Gender Mainstreaming bring man uns zum Aussterben. Familien: zertrümmert. Statt ihrer Bedarfsgemeinschaften. Mann und Frau? Brauchen wir nicht, alles kann irgendwie leben ohne organisiert zu sein. Um Nachwuchs zu vermeiden, wird Schwulsein propagiert und befördert.

    Wer sich mal einen alten Kommentar zum StGB beschafft, dort nachblättert und ein wenig in § 220 a StGB (der sinnigerweise ersatzlos gestrichen wurde: Keine Strafe ohne Gesetz), wird dort alle jene Spielchen aufgelistet finden, die heute in der BRD an der Tagesordnung sind:

    Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe als solche zu zerstören

    1. Mitglieder dieser Gruppe tötet,

    2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224 bezeichneten Art zufügt,

    (Anm.: bei § 224 handelt es sich um gefährliche Körperverletzung, einer der Tatbestände ist z. B. Verlust der Zeugungsfähigkeit)

    3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

    4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb dieser Gruppe verhindern sollen,

    (Anm.: Gender Mainstreaming, Sex zum Vergnügen ohne Empfängnis, darum vorzugsweise schwul, Abtreibung etc.)

    5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstafe bestraft.

    Übrigens wurde die Vorschrift 2002 von Rot-Grün gestrichen, denen das offenbar wichtig ist.

    Also, gewaltsamer Widerstand gegen das Pack im Sinne von Art. 20 IV. GG ist längst zulässig und notwendig!

  35. Durch den Lissabonner Vertrag, also die Eu-Verfassung, wurde die EU vom Staatenbund zum Bundesstaat. Daran besteht kein Zweifel. Nachrangige Subjekte in einem Bundesstaat verlieren aber ihre Staatlichkeit,d.h. die EU kann kein Staat sein und die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig auch einer. Solche Transformationen von Staatenbunden zu Bundesstaaten sind historisch betrachtet bereits öfter vorgekommen, also ernst zu nehmen.
    Entscheidend ist die Verschiebung der Perspektive innerhalb der beteiligten Gruppe. Betrachtet man etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, so wurden diese als in ein Staatenbund gegründet, aber durch den Bürgerkrieg in eine „Union“, also einen Bundesstaat umgewandelt. Diejenigen Staaten, die diese Transformation nicht akzeptieren wollten, wurden zu dem Paradigmenwechsel mit Waffengewalt gezwungen.
    Auch die Sojetunion trug Kennzeichen eines Staatenbundes (dies diente allerdings von Anfang an nur Täuschungszwecken, war politische Konzession).
    Vergleichbare Entwicklungen gab es auch im Norddeutschen Bund, der zum Kaiserreich No. 2 wurde und überhaupt in vielen Zerfallsstaaten, die sich zu Nationen vereinigten (Italien, Japan).
    Das Zentrum für Europäische Integrationsforschung, eine Kaderschmiede der EU in Bonn, bildet eine spätere Elite für das neue Europa aus. Innerhalb des Masterstudiengangs wird die These vetreten, daß es zwei Perspektiven bezüglich der EU gebe. Die sogenannte „intergouvernmental“ Perspektive, welche, in letzter Konsequenz, Europa als ein „Europa der Vaterlämnder“ sieht und der EU nur oviel Leben zubilligt, wie ihr ihre Mitgliedsstaaten zubilligen.
    Die „neostructuralist“ Perspektive betrachtete die EU von Anfang an als etwas „eigenes“ (was wohl?), eine selbständige Entinität, der Steuern, besondere Rechtsstaatuten (Staatsbürgerschaft, de facto gibt ews die bereits, man betrachtete etwa die Steuern, die EU-Bonzen abzuführen haben oder ebsser gesagt nicht abzuführen haben) und Organe zustehen.
    Kurz und vereinfacht gesagt erlangte diese Gruppierung Macht innerhalb der heutigen EU (ich verwende den Begriff jetzt auch für alle Vorgängerorganisationen), indem sie die Kontrolle über verschiende Budgets an sich riß, angefangen beim immer noch extrem bedeutenden Landwirtschaftsbudget. Daß die Landwirtschaft Europas danach in einen Mahlstrom des Niederganges geriet, daß man das geld für die „Integration“, also die Gehrinwäsche zweckentfremdete, daß der Einsatz von Industrielobby als Berater und Steigbügelhalter (wie bei den Nazis) der EU sogar gesetzlich festgeschrieben ist und daß auch der Vorbildstaat Sowjetunion anfängliche Stärke zum großen Teil aus der Reorganisierung der Landwirtschaft bezog, sei hier nur am Rande erwähnt.

  36. #48 Um_lei_Tung

    Welchen Koch meinen Sie? Den von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft? Ist der Jurist? Ist der das BVerfG?

  37. #46 da abholen wo sie stehen (01. Dez 2009 12:01)

    Herr Hitler hatte da etwas in Petto was er als “Salamitaktik” bezeichnete.
    Immer in kleinen Teilstücken Unverschämtheiten propagieren/fordern/durchsetzen die für sich genommen eine massive “Gegenantwort” als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
    Das hat seiner Meinung nach zwei Auswirkungen:

    1. Das Gegenüber erfährt eine Art Reaktionsmüdigkeit durch “Gewöhnung”

    2. Man nähert sich dem eigentlichen Ziel kontinuierlich und skzessive mit größeren schritten die durch (1) möglich werden.

    Genau diese Art von Verkündungspolitik wird seit Jahren von den neuen korrupten Bonzen praktiziert und ich meine in Erinnerung zu haben das ein Grande mal ein Interview gab in dem er frech und frei genau diese Art des Vorgehens zugab und sich über die Effizienz freute. Man fragt sich wirklich ob dieser Abschaum den Weg mittlerweile als Selbstzeck sehen oder tatsächlich noch Visionen haben bei dem die Völker wirklich folgen können und wollen. Für meine Begriffe gehören viele von denen wegen Hochverrats zumindest hinter Schloss und Riegel.

    Du meinst damit den lupenreichen Volksverräter..ähm..Demokraten Jean-Claude Juncker.

    Zitat:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie – SPIEGEL 52/1999)

  38. Plondfair u.a.,

    ein „Austritt“ aus dem Völkerkerker EU wird gar nicht nötig sein:

    Am Tag, an dem Deutschland seine Zahlungsunfähigkeit erklären muß, weil alle assets weg und die Kreditwürdigkeit bei null angelangt ist, fliegt die EU binnen Stunden komplett & irreparabel auseinander.

    Sicher dat …

  39. Aber SCHÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖN ist sie doch, wie fast alle frauen von der insel im atlantik….

    Meine ich wirklich nicht
    Theo Retisch….

  40. Die Baroness Cathy Ashton war überhaupt noch nie gewählt worden, weil sie noch nie jemals zur Wahl stand. … „Sie hat noch nie einen richtigen Beruf gehabt und ist noch nie in ihrem Leben zu irgendetwas gewählt worden,” sagte Farage, „ich glaube, sie repräsentiert wirklich das wahre Bild der heutigen politischen Klasse in dieser Europäischen Union.”

    Auf den Punkt gebracht.

  41. aus welcher muppets-show wurde diese „europaeische regierung“ denn bestueckt?
    nicht nur, dass wohl keiner je die namen dieser (haesslichen) figuren je gehoert hat. man liest von „nie einen beruf gehabt und noch nie fuer irgendwas gewaehlt worden“. letzteres allerdings scheint ihre „qualifikation“ auszumachen. und das ist in bruessel nicht anders als in berlin.
    daisy duck und ali baba waeren da aus meiner unmassgeblichen sicht mindestens genau so befaehigt fuer diese aemter.
    sancta simplicitas!

  42. Die Adelige (auf Lebenszeit) hat als Verdienstnachweis für ihre europäische Tätigkeit, die Überredung des britischen Oberhauses zu dem Lissabon-Vertrag im Gepäck!
    Einzig die Briten wären es gewesen, diesen Unfug zu beenden!
    Aber es kam anders!
    Mylady hatte es auch leicht!
    Wollt ihr, liebe Dames, Pears, Earls, Knights, Dukes and Bishops weiterhin die wunderbaren Subventionen für eure Parks, eure Rennbahnen und Güter unbeschwert entgegennehmen, dann stimmt für Lissabon!
    Gegen solche Argumente ist man doch machtlos – oder? Und dafür kann die EU, die Jobmaschine für die Parteien, auch mal eine Britin nach oben schwemmen!
    In Großbritannien ist der Grund und Boden zu 95% in den Händen von weniger als 5% der Bevölkerung! Das muß man wissen, wenn man die zu erwartenden Subventionen mal überschlägt!
    Das ist im Übrigen hier ähnlich! In Duisburg haben bei der EU-Wahl in manchen Wahlkreisen gerade mal 20% abgestimmt! In einem Vorort von Kleve allerdings 95%. Nun dürft ihr, liebe Leser, mal überlegen, wohin die Subventionen fließen? Und so ist das durchgehend! Mit einem Sack voll Geld verstehe ich Europa auch besser! Insbesondere dann, wenn die Nichtversteher diese Gelder aufbringen müssen!

  43. #58 Um_lei_Tung

    Der ist Dr. phil. Aber warum soll er keine Meinung zum Begriff des Staatsgebietes haben.

  44. Schaut mal hier:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Catherine_Ashton

    Ihre PR Truppe scheint ihr Gewicht korrekt einzuschätzen. Wir erfahren dort Dinge wie:

    (…)She has a full-sized Dalek in her sitting room (a present from her husband). (…)

    Ein Dalek ist das hier:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Dalek

    (…)
    Daleks are organisms from the planet Skaro, integrated within a tank-like or robot-like mechanical casing. The resulting creatures are a powerful race bent on universal conquest and domination, utterly without pity, compassion or remorse. Various storylines portray them as having had every emotion removed except hate, leaving them with a desire to purge the Universe of all non-Dalek life. Very occasionally they are shown as experiencing other emotions, including fear, although such occurrences are rare.(…)

    Wir sollten für „Daleks“ spenden um diese größenwahnsinnigen Marionettenirren dort hinein zu verfrachten..

  45. Wenn 2010 die Konservativen mit UKIP zusammen die Regierung bilden, eine Distanzierung von der EUDSSR forcieren und eine Kampagne gegen die Islamisierung in ihrem Land starten, wie Lord Malcom Pearson von UKIP sagt, wäre das ein gewaltiger Erfolg. Mit einer starken Regierung durch Geert Wilders flankiert, wäre das die Sollbruchstelle zur Islamisierungslobby in Europa. Dann heisst es nur noch: Auf wessen Seite stehst du? Und das wäre für die Bürger Europas keine Frage.

  46. Top – Führungskräfte ?
    Aus welchem Gruselkabinett hat man die denn
    hervorgeholt? Beim Eifelturm sind die dicken
    Nieten unten.
    In Berlin und Brüssel oben!

  47. „Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neue historische Einheit zu schaffen, das sowjetische Volk, rund um den gesamten Globus. Das gleiche gilt auch für die heutige EU. Sie versuchen, einen neuen Menschen zu erschaffen. Sie nennen diese Menschen „Europäer”, was auch immer das bedeuten soll.”

    Deshalb wird ja auch die christliche Identität Europas durch die EU zerstört, und gleichzeitig fördert die EU massiv die Islamisierung Europas. Dadurch will die EU den europäischen Völkern eine neue Identität aufzwingen. Auch die Kinderlosigkeit der Europäer ist Absicht, und wird klammheimlich mittels Genderpropaganda gefördert. Der Lissabon-Zwangs-Vertrag ist der Strohhalm der EU-Eliten an den sie sich jetzt zwanghaft festhalten.

  48. #65 Andie Laterne

    Dann sollten Sie es „eigentlich“ auch diesmal gelassen haben. Ich verstehe wirklich nicht, was Äußerlichkeiten mit dem Charakter oder Fähigkeiten eines Menschen zu tun haben.

  49. … da fällst mir nur folgendes ein – in der passenden Sprache:

    „… a real „ugly buckett“, indeed!

  50. Mein Gott, was für eine „Henne“.

    Was blieb denn diesem Wesen anderes übrig als sich dem Feminismus, marxistischen NGOs, und der Politik anzuschließen?

    Mir kommt die EU als eine supranatonale Psychiatrie vor, nicht aber wie eine professionelle Organisation.

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