Baroness für Europa – Baron für die Briten

Cathy AshtonAm Dienstag, tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft und die Europäische Union (EU) erhält den Status eines rechtmäßigen Staates mit einem eigenen Präsidenten und Außenminister. Die russische Zeitung Prawda (vom 4. November) schrieb kürzlich dazu, dass die EU damit beginne, wie eine „Wiedergeburt der Sowjetunion“ auszusehen. Die Ernennung von Cathy Ashton zur ersten EU-Außenministerin (vollständiger Name „Hohe Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik“) scheint dies zu bestätigen.

In den 80er Jahren war Ashton Schatzmeisterin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), einer britischen Organisation, die von Marxisten infiltriert war, und die die Entwaffnung des Westen befürworteten, trotz der Bedrohungen aus dem Arsenal der sowjetischen SS-20 Atomraketen. Es ist fast sicher, dass der CND sowjetische finanzielle Mittel erhalten hat, für seine Bemühungen, die Politik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu vereiteln, die letztlich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und zur Befreiung von Osteuropa führte.

Genau 20 Jahre nach dieser Befreiung wurde Ashton, jetzt eine Baronin, in geheimer Sitzung im vergangenen Monat von den Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur europäischen Außenministerin gewählt. Es muss wie eine Beleidigung auf die tapferen Männer und Frauen gewirkt haben, die in den vier Jahrzehnten zwischen 1945 und 1989, für die Freiheit in Osteuropa kämpften und starben. Am vergangenen Mittwoch, dem 25. November, brachte Nigel Farage, ein britisches Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), die CND Vergangenheit Ashtons in einer Rede im Parlament auf. Er wurde zur Ordnung gerufen und vom Sprecher gerügt. Farage wurde gesagt, dass, wenn er weiterhin „Respektlosigkeit“ gegenüber der Führung der EU zeigen würde, so würde dies „disziplinarisch geahndet“ werden.

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Herr Farage ist Mitglied der United Kingdom Independence Party (UKIP). In seiner Rede kritisierte er die Ernennung von Lady Ashton zur Außenministerin und [die Ernennung] des belgischen Politikers Herman Van Rompuy zum Präsidenten von Europa. Farage nannte die beiden neuen EU-Top-Führungskräfte „politische Pygmäen“, die kaum bekannt wären bei der Bevölkerung und denen es an Unterstützung durch Wahlen mangele. Das letzte Mal als Präsident Van Rompuy zur Wahl stand, nämlich bei den belgischen Parlamentswahlen im Jahr 2007, erhielt er 31.403 Stimmen in einem Wahlkreis von 850.248 Wählern. Dies bedeutet, dass nur 0,23 Prozent der 375 Millionen EU-Wähler ihn wählen konnten und es nur 0,008 Prozent tatsächlich getan haben. „Und dennoch“, betonte Herr Farage, „wurde er nun zum Präsidenten von Europa mit einem Gehalt, das höher ist als das von Obama.“

Die Baroness Cathy Ashton war überhaupt noch nie gewählt worden, weil sie noch nie jemals zur Wahl stand. Ashton machte Karriere in linken Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und wurde von der Labour Regierung in das House of Lords gewählt, als „Baroness Ashton of Upholland“. „Sie hat noch nie einen richtigen Beruf gehabt und ist noch nie in ihrem Leben zu irgendetwas gewählt worden,“ sagte Farage, „ich glaube, sie repräsentiert wirklich das wahre Bild der heutigen politischen Klasse in dieser Europäischen Union.“ Farage verlangte zu erfahren, ob sie „,als Schatzmeisterin des CND während einer Zeit, als die CND sehr große Spenden nahm und sich weigerte, deren Ursprung offen zu legen, Gelder von Organisationen genommen habe, die im Gegensatz zur westlichen Art des Kapitalismus und zur Demokratie gestanden haben.“

„Diese Frage muss gestellt werden,“ sagte Farage dem Parlament. „Hat sie Geld von Feinden des Westens genommen? Diese Frage muss beantwortet werden.“ Er wurde von Jerzy Buzek, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments unterbrochen. „Mäßigen Sie Ihren Tonfall“, sagte Buzek, polnischer Christdemokrat. „Einige Ausdrücke, die Sie verwenden, werden in diesem Haus nicht akzeptiert.“ Nach der Sitzung wurde Farage in Buzeks Büro gerufen, wo ihm gesagt wurde, dass er „seine Sprache beherrschen und auf unsachgemäße Bemerkungen in der Kammer verzichten [solle] oder dass dies disziplinarisch geahndet werde.“

Das Europäische Parlament ist die einzige gewählte Institution der EU, aber sie hat keine Gesetzgebungskompetenz. Sie ist, um die Prawda zu zitieren, „eine bloße Durchwinkeinrichtung, ebenso wie es der „Oberste Sowjet“ in der ehemaligen UdSSR war.“

Glücklicherweise hat Europa immer noch eine freie Presse. Obwohl viele Zeitungen auf der offiziellen Linie liegen, gibt es Ausnahmen. Der Economist (vom 26. November) kritisierte die Ernennung von Van Rompuys und Ashtons zu Top-Führungskräften. Während Farage sie „politische Pygmäen genannt hatte,“ nannte sie der Economist „zwei mittelmäßige [graue] Mäuse … zwei komplett Unbekannte, mit dürftigen politischen Erfahrungen.“ Die Zeitschrift verlangt auch Antworten von Ashton über ihre Vergangenheit. „Die pazifistische Vergangenheit der neuen EU-Außenministerin verdient besondere Aufmerksamkeit“, titelte er

Wenn Ashton die Fragen über die Finanzierung der CND in der Vergangenheit nicht beantwortet, stellt sie eine Belastung dar. Wenn sie in der Tat Geld von den Sowjets in den 80er Jahren angenommen hat, gibt es sicherlich Beweise dafür in geheimen Archiven in Moskau. Wie kann eine Frau, die für die Außen- und Sicherheitspolitik der 27 EU-Länder verantwortlich ist – einschließlich der baltischen Staaten und Polen, die sich noch immer in laufenden Streitigkeiten mit Russland befinden – die europäischen außen- und sicherheitspolitischen Interessen vertreten, wenn sie ein mögliches Ziel für russische Erpressung sein kann? Und warum ist es „unpassend“ diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen? Das ist auch genau das, was der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski gern wissen würde. Seine Nachforschungen in den sowjetischen Archiven in den 90er Jahren ergaben, dass die Abrüstungskampagne im Westen in den 80er Jahren heimlich aus Moskau heraus inszeniert wurde.

Herr Bukowski, der 12 Jahre in sowjetischen Gefängnissen, Konzentrationslagern und psychiatrischen Einrichtungen verbrachte, erkennt eine totalitäre Diktatur, wenn er sie sieht. Seit 1976, als die UdSSR Herrn Bukowski gegen einen chilenischen Kommunisten ausgetauscht hatte, lebt er in Großbritannien. Vor ein paar Jahren trat er der United Kingdom Independence Party (UKIP) bei, eine Partei, die den Rückzug Großbritanniens aus der EU befürwortet. Bukowski hält die Transformation der EU, die einst eine Freihandelsorganisation war, zu einem rechtmäßigen Bundesstaat, für eine äußerst gefährliche Entwicklung. Mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags wurde die EU offiziell zu einem solchen Bundesstaat. Die Vereinigten Staaten von Europa jedoch gleichen eher der ehemaligen Sowjetunion als den USA, warnt Bukowski, der den Begriff „EUdSSR“ für die neue EU geprägt hat.

Als ich Bukowski vor vier Jahren interviewte, sagte er, dass das Ziel der EU, die alten europäischen Nationen durch eine neue europäische Identität zu ersetzen, Europa und die ganze Welt gefährde: „Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neue historische Einheit zu schaffen, das sowjetische Volk, rund um den gesamten Globus. Das gleiche gilt auch für die heutige EU. Sie versuchen, einen neuen Menschen zu erschaffen. Sie nennen diese Menschen „Europäer“, was auch immer das bedeuten soll.“

Bukowsky ist der Ansicht, dass es, ähnlich wie in der Sowjetunion, dem politische Establishment nicht gelingen wird, ihr Ziel, die Nationalitäten zu verwischen, zu erreichen. „Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion kamen die unterdrückten Gefühle der nationalen Identität wieder auf hoch.“ Er erwartet, dass das gleiche in der EU passieren wird, aber in der Zwischenzeit werden viele Menschen leiden, und wenn das System zusammenbricht, kann es zu erheblichen Gewaltausbrüchen kommen.

„Es wird einen Zusammenbruch der Europäischen Union geben, ziemlich ähnlich dem Zusammenbruch der Sowjetunion“, sagt Bukowski voraus.

„Aber vergessen Sie nicht, wenn alles zusammenbricht, wird dies eine solche Zerstörung hinterlassen, dass es eine ganze Generation dauern wird, sich davon zu erholen. Man denke nur daran, was passieren wird, wenn es zu einer wirtschaftlichen Krise kommt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Nationen werden gewaltig sein. Es könnte zu Auseinandersetzungen kommen. Schauen Sie sich die große Anzahl von Einwanderern aus Ländern der Dritten Welt an, die jetzt in Europa leben. Dies wurde von der Europäischen Union gefördert. Was wird mit ihnen geschehen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommt?. Wir werden wahrscheinlich, wie am Ende in der Sowjetunion war, so viel Streit haben, dass es verwirrend sein wird. In keinem anderen Land gab es so viele ethnischen Spannungen wie in der Sowjetunion, mit Ausnahme von Jugoslawien. Das ist genau das, was auch hier geschehen wird. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Diese gewaltige Bürokratie wird über unseren Köpfen zusammenbrechen. Aus diesem Grund, und ich bin sehr offen darüber, sage ich, je früher wir Schluss machen mit der EU, desto besser. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird uns und anderen Ländern geschehen.“

Die Herren Farage und Bukowski sind beide Mitglieder der UKIP. Bisher hat sich diese Partei auf die Beteiligung an den europäischen Wahlen beschränkt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Juni, erhielten sie 13 der 72 britischen Abgeordneten. Am vergangenen Freitag wählte UKIP Lord Malcolm Pearson, ein ehemaliges Mitglied der Konservativen Partei, zum neuen Anführer. Lord Pearson möchte mit UKIP bei den nächsten britischen Parlamentswahlen antreten. Er hofft, dass UKIP genügend Sitze erreichen wird, um zu verhindern, dass die Konservative Partei eine Mehrheit im House of Commons erringt, so dass in diesem Fall die Konservativen die Unterstützung von UKIP brauchen werden, um eine Regierung bilden zu können. UKIP wird seinen Einfluss als Kraft nutzen, um die Konservativen zu zwingen, Großbritannien aus der EU herauszulösen.

Lord Pearson, der von Margaret Thatcher im Jahr 1990 in das House of Lords ernannt wurde, als „Baron von Pearson Rannoch“, will auch die politische Basis von UKIP verbreitern. Bisher hat sich die Partei nur auf das Ziel des Austritts von Großbritannien aus der EU konzentriert. Ein anderes Ziel wird sein, die britische nationale Identität zu bewahren, deshalb will Lord Pearson mit UKIP aktiv eine Kampagne gegen den Islamismus vorantreiben. Während Lady Ashton der Liebling des europäischen Establishments ist, hofft Lord Pearson darauf, der Liebling der Briten zu werden.

(Von Paul Belien, Originaltitel: A Baroness for Europe, a Baron for Britain, Übersetzung: LIZ die-gruene-pest.com)