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Fröhliche Weihnachten für geduldete Ausländer

[1]Die Innenminister schenken geduldeten Ausländern, deren Bleiberecht an sich bis Ende 2009 beschränkt war, zwei weitere Jahre [2]. Dies ist unabhängig davon, ob ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es schließlich schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Geld gibts dagegen in Hülle und Fülle. Notfalls drucken wir eben welches.

Yahoo berichtet:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verlängerung der Bleiberechtsregel für tausende Ausländer in Deutschland über das Jahresende hinaus beschlossen. (…) Unter der großen Koalition bekamen rund 30 000 langjährig geduldete Ausländer, die bestimmte Bedingungen erfüllten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Für eine Verlängerung über 2009 hinaus war nach der bisherigen Regel ein Arbeitsplatz nötig. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, dem drohte zum Jahresende der Rückfall in die Duldung und somit die Abschiebung.

Für viele Menschen war es schwer, in der Wirtschaftskrise einen Job zu finden. Daher einigten sich die Innenminister nun darauf, dass die Bleiberechtsregel um zwei Jahre verlängert wird. Es bekommen die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre, die am Ende dieses Jahres mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen können. Sie wird zudem denjenigen ausgehändigt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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#1 Kommentar von Plondfair am 5. Dezember 2009 00000012 21:04 126004708309Sa, 05 Dez 2009 21:04:43 +0200

Da weiß man endlich, wofür man jeden Tag in die Arbeit geht.

#2 Kommentar von Augensand am 5. Dezember 2009 00000012 21:07 126004724709Sa, 05 Dez 2009 21:07:27 +0200

Diese Nachricht bringt mich nicht zu Lachen. Ich sage nur: “ Witz komm raus, du bist umzingelt“.

#3 Kommentar von Eisenherz 1988 am 5. Dezember 2009 00000012 21:07 126004726009Sa, 05 Dez 2009 21:07:40 +0200

Nicht nur das, es gibt auch mehr Kindergeld und Hundertfuffich Tacken extra, wenn das Kind nicht im Kindergarten abgelegt wird.
Na, wer bringt seine Ableger nicht in einen Kindergarten? Richtich!= Mohamedaner
Nächste Frage: wer wird vom Kindergeld wirklich die Tasche gefüllt? Du bist gut= Mohamedaner
Nächste frage : wer profitiert wirklich von mehr Kindergeld? …. auch richtich= Mohamedaner
Letzte Frage: wer bezahlt das? Korrrrrekt!!!!
nicht die Mohamedaner

Und das wissen unsere Volksverräter auch.

#4 Kommentar von r2d2 am 5. Dezember 2009 00000012 21:09 126004735209Sa, 05 Dez 2009 21:09:12 +0200

Ich hoffe dass es sich dabei nur um Musels und Muselinas handelt, die kein Deutsch können, die auch niemals Deutsch lernen wollen, unsere Kulur ablehnen und auf unser aller Taschen liegen.

Fleißige Vietnamesen, Thais, Japaner und Chinesen kann man getrost rauswerfen.

#5 Kommentar von Antidote am 5. Dezember 2009 00000012 21:10 126004742609Sa, 05 Dez 2009 21:10:26 +0200

Und sie Steuern zu senken ist ja sooooooooo schwierig.

Wie formuliert Roland Baader so treffsicher:

Es gibt nur drei Möglichkeiten, sein Leben zu fristen:

1) zu arbeiten

2) zu betteln

3) zu rauben.

Der Wohlfahrtsstaat kultiviert Variante 3 zum quasi-moralischen Standard. Das eine diesem Standard permanent ausgesetzte Gesellschaft zunehmend verkommt und zerfällt, darf nicht verwundern.

#6 Kommentar von MASSistVOLL am 5. Dezember 2009 00000012 21:15 126004771809Sa, 05 Dez 2009 21:15:18 +0200

Diese bewusste Beraubung und Schaedigung des deutschen Volkes kostet 1 Billion Euro in weniger als 20 Jahren – ohne Zinsverluste – ohne die Schaeden einzurechnen, die wir durch die Verwahrlosung unseres Wertesystems erleiden, ohne die Wachstumskurve der Folgejahre ab 2010-2025 und folgende – 1 Billion die uns fehlt fuer Bildung, Fortschritt, Forschung, Soziales, – bezahlt aus Krediten, nicht mehr aus Einnahmen, denn unser System ist platt, HORROR durch VORSATZ…keine Loesugen in Sicht !

#7 Kommentar von Boettge am 5. Dezember 2009 00000012 21:15 126004773709Sa, 05 Dez 2009 21:15:37 +0200

die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.

da fliegt mir doch der Hut weg !!! dem Betrug wird Tür und Tor geöffnet is ja mal wieder unglaublich was unsere Volksvertreter da wieder für nen Deal abgeschlossen haben

wir werden bluten damit sich auch jeder auf unserem Staat auruhen kann Traumhaft warum bin ich nur hier geboren und nicht zugewandert es wäre doch um vieles leichter hier zu leben

kann man nicht Steuerzahlungen verweigern wegen Verdacht auf Missbrauch durch den Staat ???

#8 Kommentar von Mutabo am 5. Dezember 2009 00000012 21:16 126004777809Sa, 05 Dez 2009 21:16:18 +0200

Manchmal könnte man echt weinen, wenn man sieht was mit Deutschland geschieht

#9 Kommentar von Stolze Kartoffel am 5. Dezember 2009 00000012 21:16 126004778409Sa, 05 Dez 2009 21:16:24 +0200

Und eben waren im TV Osteuropäische Saisonhelfer, die sich um die Weihnachtsbaum-Ernte kümmern. Als wenn wir nicht genug arbeitslose Migranten in Deutschland hätten, die statt staatliche Alimentation derartige Arbeiten erledigen könnten.

#10 Kommentar von MASSistVOLL am 5. Dezember 2009 00000012 21:16 126004781009Sa, 05 Dez 2009 21:16:50 +0200

…und mein Zeitverlust und die Gesundheitsschaedigung durch das Wort Moderation betraegt ein mehrfaches davon !!

#11 Kommentar von r2d2 am 5. Dezember 2009 00000012 21:19 126004797709Sa, 05 Dez 2009 21:19:37 +0200

Wer glaubt ihr wohl wird später unsere Rente bezahlen und uns pflegen wenn wir alt sind?

Weiß ich auch nicht. Die Musels und Muselinas jedenfalls nicht.

#12 Kommentar von Plondfair am 5. Dezember 2009 00000012 21:23 126004821809Sa, 05 Dez 2009 21:23:38 +0200

#9 r2d2 (05. Dez 2009 21:19)

Wer glaubt ihr wohl wird später unsere Rente bezahlen und uns pflegen wenn wir alt sind?

Weiß ich auch nicht. Die Musels und Muselinas jedenfalls nicht.

Die werden wohl eher das sozialverträgliche Frühableben fördern.

#13 Kommentar von HomerJaySimpson am 5. Dezember 2009 00000012 21:26 126004841709Sa, 05 Dez 2009 21:26:57 +0200

Tja .. langsam, gaanz langsam wird die Inflation spürbar.

#14 Kommentar von germanianer am 5. Dezember 2009 00000012 21:31 126004867209Sa, 05 Dez 2009 21:31:12 +0200

Wer dieses System durchschaut, weiß genau das sich Arbeit in dieser Kloake nicht mehr lohnt.
Unsere Gelder werden an Verbrecher, Deutschhasser, linke Kriminelle und an viele die hier nichts verloren haben verschleudert.
Es darf jedoch nur noch eine Frage der Zeit sein bis diese Kloake an ihrer eigenen Brühe verreckt!
Auf diesen Tag warte wohl nicht nur ich, das werden Millionen betrogene Arbeiter und Bürger dieses stinkenden Staates sein!!!!
Wer wind säht, wird Sturm ernten!

#15 Kommentar von RechtsGut am 5. Dezember 2009 00000012 21:37 126004905009Sa, 05 Dez 2009 21:37:30 +0200

Wie war das: „Autochtone Kartoffel mit multiplen Steuerzahlungshintergrund“

Prost Mahlzeit – dieser Staat hat (in der JETZIGEN „VERFASSUNG“) FERTIG. Sturmreif für die EUdSSR.

Raus mit denen. Raus aus der EUdSSR. Zuzugsstop. Abschaffung des Kindergeldes. Sofortige UMFASSENDE Beschäftigung ALLER Hartzer die noch nie eingezahlt haben (und wenn die Straße viermal am Tag gekehrt wird).

Dann wäre innerhalb eines halben Jahres die schlimmsten Auswüchse korrigiert – und wir könnten uns an den Aufbau machen.

WIR SIND DAS VOLK!

#16 Kommentar von LeKarcher am 5. Dezember 2009 00000012 21:37 126004906209Sa, 05 Dez 2009 21:37:42 +0200

Das ist übrigens eine Forderung des Deutschen Städtetages gewesen (S.46):
[12]

#17 Kommentar von hackschnitzel am 5. Dezember 2009 00000012 21:38 126004909009Sa, 05 Dez 2009 21:38:10 +0200

Wenn ich mal groß bin, will ich Ausländer in Deutschland werden.

#18 Kommentar von lorbas am 5. Dezember 2009 00000012 21:38 126004911609Sa, 05 Dez 2009 21:38:36 +0200

Die Politiker genehmigen sich goldene Füllfederhalter (PI-berichtete), jetzt bleiben 30.000 weitere „Talente“, wir müssen es ja ganz schön dicke haben.

#19 Kommentar von Wienerblut am 5. Dezember 2009 00000012 21:39 126004914409Sa, 05 Dez 2009 21:39:04 +0200

Wovor haben eure Politiker die Hosen so voll? Haben sie Angst, dass die islamischen Staaten sie plötzlich nicht mehr lieb haben und keine Schmarotzer mehr schicken?

Europa hat Millionen zumeist brauchbar ausgebildete Arbeitslose und benötigt deshalb keinen einzigen schlecht ausgebildeten die Landessprache nicht beherrschenden Zuwanderer aus islamischen Staaten. Keinen einzigen. Null. Nada.

90% der Bevölkerung Europas möchte die arbeitslosen, von Sozialhilfe Abhängigen, oft kriminellen Mohammedaner so schnell wie möglich los werden. Unsere „Eliten“ sollen mal schön aufpassen, dass wir sie nicht gleichzeitig mit diesen abschieben …

#20 Kommentar von A Prisn am 5. Dezember 2009 00000012 21:39 126004917209Sa, 05 Dez 2009 21:39:32 +0200

Geld gibts dagegen in Hülle und Fülle.
Notfalls drucken wir eben welches.

Das hat GENAU SO schon immer funktioniert !

Und der Strom kommt aus der Steckdose 🙁

#21 Kommentar von lorbas am 5. Dezember 2009 00000012 21:42 126004935809Sa, 05 Dez 2009 21:42:38 +0200

#15 könnte man meinen, so manch Oma oder Opa die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, wissen nicht woher sie Geld für`s Leben nehmen sollen. Andere haben noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt und werden reich beschenkt.

#22 Kommentar von lorbas am 5. Dezember 2009 00000012 21:43 126004940209Sa, 05 Dez 2009 21:43:22 +0200

#21 Das nennt sich dann Soziale Gerechtigkeit.

#23 Kommentar von Ingmar am 5. Dezember 2009 00000012 21:49 126004977409Sa, 05 Dez 2009 21:49:34 +0200

Scheinheilig tun unsere Politiker so, als gebiete christliche Nächstenliebe die Nichtabschiebung. In Wirklichkeit ist es inzwischen nahezu unmöglich, überhaupt noch abzuschieben. Dafür viel bequemer, sich mit Anderer Geld von leidigen Pflichten freizukaufen.

#24 Kommentar von kein dhimmi am 5. Dezember 2009 00000012 21:54 126005009409Sa, 05 Dez 2009 21:54:54 +0200

#21 lorbas (05. Dez 2009 21:42)
#15 könnte man meinen, so manch Oma oder Opa die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, wissen nicht woher sie Geld für`s Leben nehmen sollen. Andere haben noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt und werden reich beschenkt.
das war jetzt aber nicht sehr nett ausgedrueckt. dass unsere schætze immer auf materiellen gewinn beschrænkt werden. der nutzen fuer europa ist in geld nicht qauszudruecken und wir brauchen jeden auslænder und kønnen nicht auf deren talente verzichten. wir wollen doch nicht braun statt bunt. ausserdem wære es ein schwerer schlag fuer die zivilisation, muessten wir auf die bereicherung unserer kultur verzichten denn diese menschen mit ihrer lebensfreude sollten uns ein læcheln auf die lippen zaubern.
frei nach claudia merkel-laschet-wifelspuetz
wir sind das volk!

#25 Kommentar von RechtsGut am 5. Dezember 2009 00000012 21:55 126005013909Sa, 05 Dez 2009 21:55:39 +0200

# #21 lorbas (05. Dez 2009 21:42)

#15 könnte man meinen, so manch Oma oder Opa die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben, wissen nicht woher sie Geld für`s Leben nehmen sollen. Andere haben noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt und werden reich beschenkt.

Das nennt sich dann Soziale Gerechtigkeit.

Nein: Das ist nicht Gerechtigkeit – das ist Sozialismus. Und Sozialismus ist Raub und Verbrechen.

Kampf dem Sozialismus.

WIR SIND DAS VOLK!

#26 Kommentar von r2d2 am 5. Dezember 2009 00000012 21:56 126005019909Sa, 05 Dez 2009 21:56:39 +0200

„Fröhliche Wehnachten“?

Darf man das denn sagen?
Das könnte Talente beleidigen!
In PC-Deutsch heißt es „Frohe Feiertage“!!!

#27 Kommentar von Esbjerg am 5. Dezember 2009 00000012 22:03 126005063810Sa, 05 Dez 2009 22:03:58 +0200

#14 germanianer

Es darf jedoch nur noch eine Frage der Zeit sein bis diese Kloake an ihrer eigenen Brühe verreckt!
Auf diesen Tag warte wohl nicht nur ich, das werden Millionen betrogene Arbeiter und Bürger dieses stinkenden Staates sein!!!!
Wer wind säht, wird Sturm ernten!

Meine Hoffnung ist sehr groß !
Alle Menschen, mit denen ich in letzter Zeit gesprochen habe, wollen endlich eine Veränderung.

Sturm zieht auf…

#28 Kommentar von RChandler am 5. Dezember 2009 00000012 22:06 126005078710Sa, 05 Dez 2009 22:06:27 +0200

An r2d2
„Fleißige Vietnamesen, Thais, Japaner und Chinesen kann man getrost rauswerfen.“

Auch sie kann man getrost rauswerfen, da gebe ich Dir recht. Angsichts von Millionen von Arbeitslosen, gehen mir alle Nichtdeutschen eiskalt am Arsch vorbei! Ich rede von Tatsachen wenn ich sagen, daß der deutsche Steuerzahler mit 2 Billionen Euro verschuldet ist!
Sein wir doch mal ehrlich. Warum soll ich mir Sorgen machen in Deutschland um den Chinesen? Warum um den Thai, warum um den Japaner(?) wenn es Millionen von deutschen Arbeitslosen gibt?
Ich denke als Deutscher so wie andere Völker denken. Der Thai denkt an den Thai, der Chinese denkt an den Chinesen, hoffentlich gehts uns gut!? Und der Deutsche, denkt nicht an den Deutschen, er denkt an andere Völker!!
Also bitte r2d2 ich denke an den Deutschen zuallererst !!!!!!!!!!!!!!!!

#29 Kommentar von drei_komma_einsvier am 5. Dezember 2009 00000012 22:09 126005094610Sa, 05 Dez 2009 22:09:06 +0200

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit….

#30 Kommentar von r2d2 am 5. Dezember 2009 00000012 22:16 126005140210Sa, 05 Dez 2009 22:16:42 +0200

28 RChandler

Sicher hast du irgendwo recht.
In Thailand gab es eine Partei die sich Thai luc Thai(Thai lieben Thais) nannte.
Ich denke, es würde genügen, die ganzen Arbeitsunwilligen, Integrationverweigerer und Gewalttäter, Burkas und Zottelbärte kurz Musels rauszuwerfen und wir hätten hier einige Probleme weniger.

Die Japaner, Chinesen und Thais sind in der Regel fleißig, machen keinen Ärger, sind lernfähig, stellen nicht jeden Tag abwegige Forderungen und wollen uns nicht deren Kultur aufzwingen.
Damit könnte ich ohne Probleme leben.

#31 Kommentar von li.berte am 5. Dezember 2009 00000012 22:21 126005167610Sa, 05 Dez 2009 22:21:16 +0200

Diese „Ausländer“ sind zum größten Teil moslemische Kosovoalbaner und moslemische Roma.
Weihnachten feiern die nicht.

#32 Kommentar von Deutschschwede am 5. Dezember 2009 00000012 22:28 126005210310Sa, 05 Dez 2009 22:28:23 +0200

Sowas ist ein Skandal.

#33 Kommentar von Ludwig Wilhelm von Baden am 5. Dezember 2009 00000012 22:36 126005257510Sa, 05 Dez 2009 22:36:15 +0200

Und das geile daran ist, wenn die zwei Jahre um sind,, heißt es dann: Die sind jetzt schon so lange hier, haben sich hier sozialisiert, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Die kann mann nicht mehr abschieben. Die bleiben für immer. Wetten?
Dieses Land kotzt mich nur noch an. Wenn ich fertig studiert habe, wander ich aus. Dann sollen die dummen deutschen Gutmenschen schauen, ob die Ausländer wirklich ihre Rente bezahlen ; )

#34 Kommentar von RChandler am 5. Dezember 2009 00000012 22:37 126005262010Sa, 05 Dez 2009 22:37:00 +0200

An r2d2
Grundesätzlich, ich bin kein Gutmensch. Das heißt, daß sich dieser Begriff nicht nur auf Muselmanen bezieht, sondern auf alles.
Wie soll ich denn für Deutschland etwas tun können, mit aller Kraft, wenn ich an Chinesen und weißgottwas denke? Ob die Chinesen etc., fleißig sind interessiert mich nicht und darf kein Grund sein, sie hier willkommen zu heißen. Ich heiße jeden Deutschen in meinem Land willkommen und damit Schluß. Warst Du schon einmal in diesen Ländern von denen Du sprichst. Weißt Du wie sehr Deutschland diese Menschen dort interessiert? Nur insoweit wie wir Geld in ihr Land bringen und recht haben sie mit dieser Einstellung! Nur der Deutsche meint er muß Anderen in der Welt Gutes tun.

#35 Kommentar von Israel_Hands am 5. Dezember 2009 00000012 22:40 126005283810Sa, 05 Dez 2009 22:40:38 +0200

Wenn ein Abstimmungsergebnis nicht passt, dann wird eben so lange abgestimmt, bis es passt.

Und wenn geduldete Ausländer binnen einer festgesetzten Frist, innerhalb derer sie zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes gewisse Bedingungen erfüllen müssen, diese Bedingungen nicht erfüllen, dann wird eben die Frist verlängert … so lange bis die Betroffenen die Bedingungen (die obendrein im Verlauf immer weiter reduziert werden) entweder erfüllen oder wegen „langjähriger Eingewöhnung“ nicht mehr ausgewiesen werden können.

#36 Kommentar von bertony am 5. Dezember 2009 00000012 22:50 126005342910Sa, 05 Dez 2009 22:50:29 +0200

Nun wissen wir Gott sei Dank, warum kein Geld für mehr Polizisten und der inneren Sicherheit vorhanden ist.

#37 Kommentar von Ogmios am 5. Dezember 2009 00000012 23:05 126005433411Sa, 05 Dez 2009 23:05:34 +0200

WOW.
Das ist die groesste Schwaeche der Demokratie: Der systematische Waehlerkauf der jeweils Regierenden, da wird das hart erwirtschaftete Geld mit vollen Kuebeln sinnlos und kontraproduktiv verschenkt.

EINE INFAMITAET GEGENUEBER DEM VOLK

Und daran wird sie zu grunde gehen, wenn das Volk nicht erkennt was da ablaeuft.

#38 Kommentar von cultureclash am 5. Dezember 2009 00000012 23:13 126005481611Sa, 05 Dez 2009 23:13:36 +0200

Es wird Zeit dass Kristina Köhler auf den Posten des Innenministers nachrückt, wir brauchen jetzt eine Person mit ihrer Kompetenz an eben dieser Stelle und nicht erst in 3 1/2 Jahren.

#39 Kommentar von Kolle am 5. Dezember 2009 00000012 23:14 126005487911Sa, 05 Dez 2009 23:14:39 +0200

#34 RChandler

Das scheint ein Schutzreflex bei den meisten Deutschen zu sein. „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“, „Ich habe selber ausländische Freunde, aber…“. Wozu muss man sich rechtfertigen? Genauso, wenn welche 10 Millionen Polen, Russen etc. ins Land holen wollen, weil wir einfach zu wenig Kinder bekommen. Zu sagen, dass man mehr deutsche Kinder braucht, wäre ja zu politisch unkorrekt.

#40 Kommentar von Civis am 5. Dezember 2009 00000012 23:15 126005491711Sa, 05 Dez 2009 23:15:17 +0200

Habt doch Mitleid mit den armen Flüchtlingen. Die armen deutschen Kinder brauchen euer Mitleid nicht, die haben die Arche.

#41 Kommentar von Eurabier am 5. Dezember 2009 00000012 23:22 126005532811Sa, 05 Dez 2009 23:22:08 +0200

Deutschland ist ein reiches Land, kann sich den Spaß locker leisten. Unsere Polizisten bekommen nicht mehr das volle Weihnachtsgeld, aus „Geldmangel“, unsere Schulen vergammeln, aus „Geldmangel“, die Luftwaffe muss ihre Übungstunden um 50% reduzieren, aus „Geldmangel“.

Deutschland ist pleite, aber ein nichtanerkannter Palästinenser erhält das volle Hartz IV-Paket inklusive Demonstrationsrecht gegen Israel und Befehlsgewalt über deutsche Polizisten, Israelflaggen via Hausfriedensbruch abzuhängen!

Wem haben wir das wieder zu verdanken? Der vaterlandslosen 18%-Partei SPD.

Vor Jahren wollte die Union das Nachzugsalter für Zwangsverheirate ins Hartz IV-Paradies von 16 auf 23 Jahre erhöhen. Die vaterlandslose Muhabbat Steinmeier-Partei handelte auf nutzlose 18 Jahre herunter.

Die SPD ist eine Mohammedanerschutzpartei geworden, die ihre autochthone Bevölkerung verraten hat!

#42 Kommentar von Eurabier am 5. Dezember 2009 00000012 23:24 126005549811Sa, 05 Dez 2009 23:24:58 +0200

#33 Ludwig Wilhelm von Baden (05. Dez 2009 22:36)

Und das geile daran ist, wenn die zwei Jahre um sind,, heißt es dann: Die sind jetzt schon so lange hier, haben sich hier sozialisiert, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Die kann mann nicht mehr abschieben. Die bleiben für immer. Wetten?

Und wenn sie 8 Jahre nicht bei Drogendealen oder Straßenraub erwischt wurden, winkt der rot-grüne Pass zum Nulltarif, dann haben wir 30.000 Khaled Al-Masris mehr im Hartz IV-Paradies!

2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

#43 Kommentar von uli12us am 5. Dezember 2009 00000012 23:35 126005613411Sa, 05 Dez 2009 23:35:34 +0200

#28 RChandler; Vollkommen Richtig, wir brauchen auch keine hochqualifizierten Zuwanderer, wie uns immer gebetsmühlenartig erzählt wird, ganz im Gegenteil brauchen wir eine gezielte Rückwanderung, am vernünftigsten wärs gewesen, man fängt mit diesen 30.000 lediglich geduldeten an. Die stammen von der GK, vermutlich nicht erst aus dem letzten halben Jahr, sondern schon lange vorher. Die waren in Boomzeiten nicht fähig (oder wollten halt nicht, was wahrscheinlicher ist) sich ne Arbeit zu suchen. Wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass die das in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit WWII schaffen?

#44 Kommentar von Fischelner am 5. Dezember 2009 00000012 23:39 126005635511Sa, 05 Dez 2009 23:39:15 +0200

Die Innenminister schenken
geduldeten Ausländern, deren Bleiberecht bis Ende 2009 beschränkt war, zwei weitere Jahre.

Nur Einfaltspinsel haben etwas anderes erwartet. Begreift endlich: unsere nicht wegwählbaren Politikern haben geschworen unseren Nutzen zu mehren und Schaden von uns abzuhalten.
1. Frage: Welchen Nutzen haben wir bei diesen
Maßnahmen?
2. Frage: Welche Strafe steht auf Meineid?

#45 Kommentar von Eurabier am 5. Dezember 2009 00000012 23:40 126005645611Sa, 05 Dez 2009 23:40:56 +0200

Und damit die ganze Sache finanziert werden kann, wird die biodeutsche Steuerkartoffel Nachts und am Wochenende fürs Arbeiten bestraft:

[13]

Berlin – Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums empfiehlt der Bundesregierung, fünf der 20 größten Steuervergünstigungen komplett zu streichen. Dazu zählen auch mehrere seit Jahren umstrittene Regelungen – auf der Liste stehen:

* die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,

#46 Kommentar von Frechwurm am 5. Dezember 2009 00000012 23:50 126005700911Sa, 05 Dez 2009 23:50:09 +0200

Wenn das Proletariat je Grund hatte zu rebellieren dann in diesem Staat in diese Zeit !
Der fleissige ist immer der dumme, das war im Kommunismus nicht anders genauso wie jetzt im BRD Sozialismus !

Das schlimme ist, das die welche am meisten brüllen das sie auf der Seite der Arbeiter stehen eben diese verraten !

#47 Kommentar von uli12us am 5. Dezember 2009 00000012 23:51 126005711311Sa, 05 Dez 2009 23:51:53 +0200

Die Japaner, Chinesen und Thais sind in der Regel fleißig, machen keinen Ärger, sind lernfähig, stellen nicht jeden Tag abwegige Forderungen und wollen uns nicht deren Kultur aufzwingen.

Im Gegensatz zu den Türken haben die wenigstens eine Kultur, wenn die versuchen würden uns die aufzudrängen hätten wir tatsächlich was davon. Ich habs heute schon mal gefragt, was sind gleich nochmal die kulturellen Errungenschaften, die wir von den Türken übernommen haben?

#33 Ludwig Wilhelm von Baden; Nein, da wette ich ganz bestimmt nicht, da sind die Chancen nen Lottojackpot zu knacken, millionenfach höher als da dagegen zu setzen.

#39 cultureclash; Die soll erstmal als Familienministerin verhindern, dass 150€/Kind an die Moslemfamilien ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, weil die dort zumindest Spuren einer kindgerechten Erziehung bekommen würden.
Danach darf sie gern Innenministerin werden, nen besseren Job als Schäuble zu machen ist ja nun wirklich keine Kunst.

#40 Kolle; Stell dir vor ich kenn auch ne Menge Ausländer, und von denen sorgt jeder selbst für seinen Lebensunterhalt, irgendwie seltsam, dass unter denen kein einziger Türke oder sonstiger Islamist ist. Oder vielleicht doch nicht?

#48 Kommentar von karlmartell am 5. Dezember 2009 00000012 23:57 126005743911Sa, 05 Dez 2009 23:57:19 +0200

Millionen Arbeitslose
Millionen Kurzarbeiter
Jede Menge 1 Euro Jobber
Jede Menge in Niedriglohnjobs

Mit jeder dieser Massnahmen schlägt die Politik diesen Menschen mitten ins Gesicht.
Und sie schämen sich nicht.

#49 Kommentar von Feuersturm am 6. Dezember 2009 00000012 00:00 126005763612So, 06 Dez 2009 00:00:36 +0200

Wenn man dies liest kann einem eingentlich
nur eines einfallen. Ab sofort nicht mehr
zur Arbeit gehen und alles boykottieren was
irgendwie nach Abzocke aussieht.
Sind wir denn nur noch das Zahl – Vieh???
Keiner hat Arbeit gefunden. Natürlich. Vor
lauter Koks verteilen und stehlen, kommt
man nicht dazu eine anständige Arbeit zu
suchen. Wer hat nur die Hirne von diesen
guten Menschen aufgeblasen ????
Es kostet uns ein Vermögen. Warum ???
Ein Schrei in die Nacht ?

#50 Kommentar von Don.Martin1 am 6. Dezember 2009 00000012 00:16 126005856912So, 06 Dez 2009 00:16:09 +0200

Häh? Die müssen nur noch glaubhaft beweisen, daß sie sich um Arbeit bemüht haben…
„ich schwör, alder…“…
Ich schwör….

#51 Kommentar von HelveterKelte am 6. Dezember 2009 00000012 00:35 126005974912So, 06 Dez 2009 00:35:49 +0200

Kulturelle Bereicherung muss man aushalten!

#52 Kommentar von Andromeda am 6. Dezember 2009 00000012 00:56 126006097612So, 06 Dez 2009 00:56:16 +0200

Langsam ist es wirklich zum Koxxen.
Dieser sog. Sozialstaat tut alles, um junge (arbeitende) Paare vom Kinderkriegen abzuhalten.
Es ist finanziell interessanter für ein HIV-Paar Kinder zu haben, als zum durchschnittlichen Lohn nur einen Partner arbeiten zu lassen.

Die „Investition“ in hochqualifizierte Ausbildung*) von Kindern lohnt sich auch nicht, da die Rente eines typischen Rentnerpaares etwa HIV entspricht.

Ich kann inzw jeden jungen Menschen verstehen, der nicht arbeiten will, bzw auswandert.
—————
*) ca Gegenwert eines Eigenheims.

#53 Kommentar von Kolle am 6. Dezember 2009 00000012 01:12 126006197401So, 06 Dez 2009 01:12:54 +0200

#47 uli12us

Ich kenne auch ne Menge Vietnamesen und Russen, die ihr eigenes Geld verdienen. Na und? Wieso deshalb so viele einwandern lassen, obwohl wir genug deutsche Arbeitslose haben? Wir sind kein Einwanderungsland, dass wird uns nur von den Medien eingeimpft. Was wir brauchen ist eine vernünftige Familienpolitik.

#54 Kommentar von BUNDESPOPEL am 6. Dezember 2009 00000012 01:23 126006261001So, 06 Dez 2009 01:23:30 +0200

Yahoo ? Kann man Yahoo vertrauen ?
Internet Explorer ? Kann man dem vertrauen ?

News der klassischen Agenturen ziehe ich vor.

#55 Kommentar von Andromeda am 6. Dezember 2009 00000012 01:28 126006293901So, 06 Dez 2009 01:28:59 +0200

* die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,

Yep Eurabier,
könnte etwa den VollKosten für unsere „30.000“ entsprechen.

#56 Kommentar von BUNDESPOPEL am 6. Dezember 2009 00000012 01:33 126006318101So, 06 Dez 2009 01:33:01 +0200

Über Yahoo und Internet Explorer finden sich häufig warnende und beunruhigende Artikel im Web…

[14]
[15]

#57 Kommentar von Ludwig von Baden am 6. Dezember 2009 00000012 01:48 126006409501So, 06 Dez 2009 01:48:15 +0200

Ich habe mir schon einmal überlegt eines Tages, wenn ich es endgültig satt habe mit meinen Steuergeldern die zu alimentieren, die mir am liebsten den Kopf abschlagen würden oder mich am Baukran baumeln zu lassen, alle meine Ausweispapiere wegzuschmeißen, ab dem Zeitpunkt kein Wort Deutsch mehr zu verstehen und das Einzige was ich noch sagen kann ist „Asyl“.

Was mich davon abhält ist, dass der deutsche Michel schon genug von allen Seiten verarscht wird, deswegen plane ich als Alternative meine Auswanderung.

#58 Kommentar von BUNDESPOPEL am 6. Dezember 2009 00000012 01:51 126006428301So, 06 Dez 2009 01:51:23 +0200

Es gibt Werkzeuge im Internet, die dem Multi-Kulti-Wahn verfallen sind.

Bedenkenlos setzen sie sich dabei über gültige nationale Gesetze hinweg und begehen somit Straftaten.

Die Verantwortlichen müssen mit schweren Strafen rechnen.

#59 Kommentar von Andromeda am 6. Dezember 2009 00000012 02:13 126006561002So, 06 Dez 2009 02:13:30 +0200

Zu diesem „30.000er Fall“.
Diese Dimension ist doch harmlos im Vergleich zu sonstigen „Immigranten“, die weder arbeitswillig noch arbeitsfähig sind.

Ein böser Vergleich:
– Der Spuk der Immigranten (w.o.) kostet die Volkswirtschaft in DL ca 50+ Milliarden pro Jahr.
– Die Anpassung der ex-DDR ca nur das Doppelte.


Dies nur, damit die Dimension der VollKosten klar wird:
Ein Immigrant kostet nicht nur das Geld vom Amt, sondern auch noch indirekte Kosten
– Krankenversicherung,
– „SozioIndustrie“ und
– Polizei, Justiz, etc, etc
======
Damit kein Missverständnis aufkommt:
Ich habe kein/NULL Problem damit, dass Geld in die Neuen Bundesländern sinnvoll investiert wird, da dort, egal wie hoch die Arbeitslosenquote ist, Menschen arbeiten und auch für die Zukunft der nächsten Rentner sorgen.

Von (zu) vielen Immigranten kann ich das leider nicht sagen/sehen.

Zum Teil 3. (dritte) Generation in HIV ist schon tough. 🙁

#60 Kommentar von Brandenburg am 6. Dezember 2009 00000012 02:31 126006669202So, 06 Dez 2009 02:31:32 +0200

oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.
_________________

Das ist der blanke Hohn! Der Musel geht dann mal kurz zum Gemüseladenmusel, der ihm bescheinigt, dass er ihn immer wieder fragte, ob er bei ihm arbeiten kann.

Inzwischen werden deren Kinder eingeschult, die dann auch nicht mehr abgeschoben werden dürfen usw.

Ich hab das Gefühl, ich bin in einem Albtraum.

#61 Kommentar von Brandenburg am 6. Dezember 2009 00000012 02:35 126006690102So, 06 Dez 2009 02:35:01 +0200

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
Theodor Körner

#62 Kommentar von Zaphod Beeblebrox am 6. Dezember 2009 00000012 02:39 126006715202So, 06 Dez 2009 02:39:12 +0200

@hackschnitzel:

Wenn ich mal groß bin, will ich Ausländer in Deutschland werden.

geil, der war mal richtig klasse 🙂
(aber auch genauso übel … man könnte den gedanken fast real nachvollziehen, aus der sicht einiger vieler in anderen ländern!!)

was die gesamte geldverschwendungsmaschinerie unserer heiss geliebten BRD angeht, da könnte man bücher drüber schreiben, und DIE, die diese probleme nicht beseitigen, ob sie nicht wollen oder auch nicht können, wollen uns weissmachen, es ginge alles nicht anders!

wenn unsere heiss geliebte BRD sich in einigen viele dingen ganz gewisse ausgaben einfach mal verkneifen würde, dann wären auch gelder da, für viele dinge, die denen, die sie eigentlich verdient hätten, plötzlich versagt werden!!!

ohne jetzt in details zu gehen, es gibt zig kostengräber, die man schliessen, oder besser verteilen könnte!!

ach, ich geh ins bett … sonst dreh ich hier noch ab!

zaphod

—> PI-Mittelhessen: [16]

#63 Kommentar von xyrol am 6. Dezember 2009 00000012 05:05 126007595505So, 06 Dez 2009 05:05:55 +0200

Bei den naechsten Wahlen sollten alle Buerger die SED Waehlen. Weil „Korrekt krass Reichtum fuer Allah“ oder war es doch fuer alle?

#64 Kommentar von Indianer Jones am 6. Dezember 2009 00000012 05:07 126007603905So, 06 Dez 2009 05:07:19 +0200

“ Integrationsindustrie“ ist das, die haben eine Macht , weil viele Posten und so weiter damit verbunden sind, es gibt nur eins….ein S T R E I K…ein Richtiger aber und nicht um eine Bruttolohnerhöhung ob es nun 2,8% sein sollen oder 3,7%.
eine Zahlungsverweigerung wo es nur geht , dann werden die endlich wach.

Keine Angst, das Eintreiben wird schwer , wenn es Viele sind..?,..außer es gibt schon ein Zahlungseintreibungsindustrie,…also die Gerichtsvollzieher sind nicht dabei , die sind soweit in Ordnung.

Aber gut,….aber soweit es geht verweigert Zahlungen zum Staat mit den Vermerk…damit bin ich nicht einverstanden!….weil ich nicht will das Illegale hier leben, denn dann brauche ich ja logischerweise auch keine Legalität…..fahre also ohne Führerschein…..gut haben ja eh fast ALLE,….alles nicht so einfach….aber erkundigt euch mal nach Tricks und seid auch positv frech, aber bitte schadet nicht Freunde und Bekannte.

Steuer aber wenn es sich machen lässt, haltet euch schadlos……aber immer mit Vermerk.

Übrigends beim dem Zustand der Banken ist auch eine Eidestattliche Versicherung nicht mehr so schädigend wie man glauben will?

Die SCHUFA ist eh lächerlich und hinderlich im allgemeinen.

Gruß

#65 Kommentar von RechtsGut am 6. Dezember 2009 00000012 07:19 126008395207So, 06 Dez 2009 07:19:12 +0200

Im SOZIALISMUS wäre das nicht passiert – da wollten die Menschen immer nur weg – nicht hin, und bleiben! Deshalb halte ich den Sozialismus für die BESSERE GESELLSCHAFTSFORM!!! JAWOLL.

Denn die Partei, die Partei, die hat immer Recht.
[17]

Man achte a) auf die Anzahl der Aufrufe, b) auf Anzahl und Art der Kommentare.

Und man füge c) AUSREICHEND nette und kreative und politisch klar positionierte Kommentare hinzu. Auf gehts, Buam und Mädels!

Danke. 😉

Immer bereit!!! 😀

WIR SIND DAS VOLK! UND WIR MELDEN UNS ZU WORT! 😉

#66 Kommentar von Ottawa am 6. Dezember 2009 00000012 07:43 126008538607So, 06 Dez 2009 07:43:06 +0200

Ist es Euch uebrigens bekannt, dass sich unter diesen „geduldeten Auslaendern“ hauptsaechlich muslimishe Zigeuner aus ExJugoslawien befinden??
Es ist ja kein Wunder, qwenn die keinen Job finden. Das SOLL ja auch gar nicht sein, denn die dummen Deutschen arbeiten ja fuer sie, damit sie jene auch noch nach herzenslust zusaetzlich betruegen und ausrauben koennen.

#67 Kommentar von Sitzender am 6. Dezember 2009 00000012 08:23 126008780108So, 06 Dez 2009 08:23:21 +0200

Deutschland kann kein Geld drucken. Das kann nur die EZB.
Wieso soll es eigentlich schwer sein, in der Wirtschaftskrise einen Job zu finden? Wer qualifiziert ist, findet zu aller Zeit Arbeit.
Außerdem ist ja der deutsche Arbeitsmarkt keineswegs prekär. Gefällt manchen Leuten Arbeitslosigkeit verbunden mit Schwarzarbeit vielleicht besser als ein sozialversicherungspflichtiger Job?

#68 Kommentar von Nordisches_Licht am 6. Dezember 2009 00000012 08:27 126008802608So, 06 Dez 2009 08:27:06 +0200

#2 Augensand (05. Dez 2009 21:07)

Diese Nachricht bringt mich nicht zu Lachen. Ich sage nur: ” Witz komm raus, du bist umzingelt”.

Geht nicht Tür klemmt !

#69 Kommentar von Titus am 6. Dezember 2009 00000012 09:50 126009302509So, 06 Dez 2009 09:50:25 +0200

Mal ehrlich Leute, hat wirklich jemand daran geglaubt, dass die 30000 Ausländer tatsächlich abgeschoben worden weären? So naiv kann man doch gar nicht sein, nach alledem, was man täglich von unserer Politprominenz hört und sieht. Was da jetzt beschlossen und veröffentlich wurde, ist nur Makulatur. Keiner von den 30000 wird unser land jemals wieder in Richtung Heimat verlassen. Wozu auch? Hier braucht man für Geld nicht zu arbeiten. Man kriegt alles vom Amt, eine Wohnung, Mietzuschuss, Unterhaltszuschuss und und und. Wie hieß es in einem anderen Kommentar: Wenn ich groß bin, will ich auch Ausländer in Deutschland werden. Trifft den Nagel auf den Kopf! Hier bleibt sogar häufig noch etwas übrig, dass man den Verwandten in die Heimat schicken kann, um sich dort ein zweites Standbein zu sichern, falls es doch auffallen sollte. Aber solange der dumme Michel brav bezahlt, nimmt man das natürlich mit. Deutschland ist schon lange tot. Man gibt es nur nicht öffentlich zu.

#70 Kommentar von k am 6. Dezember 2009 00000012 10:42 126009615610So, 06 Dez 2009 10:42:36 +0200

Geld gibts dagegen in Hülle und Fülle. Notfalls drucken wir eben welches.

… und wenn nötig werfen wir es in Hubschraubern über den Auslädnerghettos ab.

Die Länderchefes idn gegen steuersenungen,w eil sch dies die Ballungszentren mit ihren ausgedehnten Ausländergghettos nicht leisten können.

30´000 Dauer-Arbeitslose, Sozialhilfeabhängige Ausländer kosten mit Verwaltung, Unterbringung, Krankenversicherung etc. locker 500 Millionen Euro.

#71 Kommentar von Sinister_Grynn am 6. Dezember 2009 00000012 10:47 126009642710So, 06 Dez 2009 10:47:07 +0200

Die Schuld liegt nicht bei denen die diese Leistungen beanspruchen, sondern bei jenen die diese ermöglichen!!!
Den Politikern!

#72 Kommentar von uli12us am 6. Dezember 2009 00000012 10:49 126009654310So, 06 Dez 2009 10:49:03 +0200

#53 Kolle; Da musst du mich falsch verstanden haben, ich bin strikt gegen Einwanderung, vollkommen wurst (natürlich com Schwein) von wem.

#55 Andromeda; Na und, liegt es im Interesse des Staats, wenn irgendwo auf ner Baustelle, Autofabrik usw nachts, Sonntags gearbeitet wird. Doch sicher nicht. Das liegt einzig im Interesse der Firmen, sollen die halt mehr Geld in die Hand nehmen, warum muss das der Steuerzahler finanzieren. Ich seh sowas vielleicht noch ein, wenns sich um Polizei, Feuerwehr und Militär handelt, bei allen anderen nicht. Das ganze ist nichts anderes, als eine indirekte Subventioniereung bestimmter Branchen. Ich als Selbständiger, wenn ich mir die Nacht um die Ohren haue, bloss damit der Kunde am Montag früh seine Ware hat, bekomm da keine müde Mark Steuererleichterung. Wenn ich die Arbeit an einen Angestellten delegiere, dann schon.

#73 Kommentar von Plondfair am 6. Dezember 2009 00000012 10:56 126009699910So, 06 Dez 2009 10:56:39 +0200

#68 uli12us (06. Dez 2009 10:49)

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, daß auch nur eine Firma ihren Mitarbeitern brutto mehr zahlt, um den Wegfall der steuerfreien Zuschläge auszugleichen? Dann bekommen die Mitarbeiter eben weniger netto. Egal, das taucht in der Bilanz nicht auf.

#74 Kommentar von Sadiq al-Sharq al-Awsat am 6. Dezember 2009 00000012 11:24 126009869211So, 06 Dez 2009 11:24:52 +0200

Bei allem berechtigten Ärger über die Inkonsequenz der Politik in dieser Sache: Auf diesen Seiten wird immer wieder über die Verfolgung von Christen in islamischen (und anderen) Ländern geklagt. Wollen Sie nun diejenigen Christen unter diesen „langjährig geduldeten Ausländern“ wieder in ihre islamischen Herkunftsländer abschieben ? Unter ihnen sind nicht wenige Iraker, bosnische Kroaten, christliche Albaner !! Etwas mehr Nachdenken und Differenzierung wäre angebracht !

#75 Kommentar von Plondfair am 6. Dezember 2009 00000012 11:37 126009942311So, 06 Dez 2009 11:37:03 +0200

#70 Sadiq al-Sharq al-Awsat (06. Dez 2009 11:24)

Wollen Sie nun diejenigen Christen unter diesen “langjährig geduldeten Ausländern” wieder in ihre islamischen Herkunftsländer abschieben ?

Ja. Ist das ein Problem für dich?

#76 Kommentar von Gourmet am 6. Dezember 2009 00000012 11:53 126010041211So, 06 Dez 2009 11:53:32 +0200

Man könnte den einheimischen Armen und Rentnern ein Vielfaches ihrer heutigen Unterstütznng zahlen, wenn mit dem Geld nicht Schmarotzer aus aller Welt durchgefüttert werden müßten.

#77 Kommentar von Thorvolk am 6. Dezember 2009 00000012 12:04 126010106112So, 06 Dez 2009 12:04:21 +0200

in Dubai wird doch auch gerade jeder „Ausländer“ einfach rausgeschmissen wenn es keine Arbeit mehr gibt. Wäre ja mal schön anzusehen wenn wir das hier machen würden.
Aber dann kommt ja wieder die böse Keule von damals, unmöglich also, wahrscheinlich???!!!

#78 Kommentar von David08 am 6. Dezember 2009 00000012 12:05 126010114312So, 06 Dez 2009 12:05:43 +0200

Ich darf nur jeden daran erinnern, wer im Moment bei uns das Sagen hat (regiert).

Die Brigadisten von Erika haben die Republik und die demokratischen Rechte -wie Informations- und Meinungsfreiheit- innerhalb kürzester Zeit (bewußt!) sturmreif gewirtschaftet.

Ich kann nur hoffen, dass das entstandene Vakuum auf konservativer Seite bald durch eine neue demokratisch verfasste Partei gefüllt wird. Ansonsten gebe ich diesem Staat in seiner grundgesetzlich verankerten Form keine zehn Jahre mehr. Die Sharia als letzte Vollendung linksradikalen, faschistoiden und antisemitischen Terrors wartet nur darauf in der Bundesdruckerei ihre erste Ausgabe für die Islamische Republik Deutschlandistan zu erfahren.

#79 Kommentar von red cross knight am 6. Dezember 2009 00000012 12:13 126010161412So, 06 Dez 2009 12:13:34 +0200

WIR SIND DAS dumme VOLK!

#80 Kommentar von Sauron am 6. Dezember 2009 00000012 12:21 126010210012So, 06 Dez 2009 12:21:40 +0200

#47 uli12us
In einem Land mit Massenarbeitslosigkeit bedeutet jegliche zusätzliche Zuwanderung, auch die aus den osteuropäischen Ländern, die keiner strikten Regulierung unterliegt, wie in den erfolgreichen klassischen Einwanderungsländern, eine Existenzbedrohung für Einheimische. Genau das ist in Deutschland passiert: Mit der Zunahme der Zuwanderer ist auch die Arbeitslosigkeit gestiegen, werden immer mehr einheimische MitbürgerInnen von ihren Arbeitsplätzen in die Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfe verdrängt.
Die Kosten für die „geduldeten“ Ausländer müssen die Steuermichels erschuften, unter erschwerten Bedingungen, wie einer Zunahme prekärer Beschäftigung, wie Zeitarbeit, Dumpinglöhnen, 1-euro-Jobs u. ä. und bei immer höheren und strikteren Anforderungen.

#81 Kommentar von Jean de la Valette am 6. Dezember 2009 00000012 12:40 126010320312So, 06 Dez 2009 12:40:03 +0200

@71 Plondfair

Sorry ich sehe das etwas anders.
Das Kernproblem ist das man nicht zugleich das Modell Einwanderungsland mit dem Modell eines westeuropäischen Sozialstaates deutscher Prägung verbinden kann.

Grundsätzlich muß die Nützlichkeit für das Einwanderungsland der Bezugsmaßstab aller Maßnahmen sein.

Das heißt es muß Einwanderung ökonomisch benötigt werden. Dies ist derzeit nur bei bestimmten Spezialqualifikationen der Fall.

Aus dieser öknomisch sinnvollen Nachfrage heraus muß ein eng begrenztes Anforderungsprofil entwickelt werden.

Nur Personen die in dieses Profil passen kommen überhaupt für den weiteren Prozeß in Frage. Im weiteren Prozeß werden Faktoren wie kulturelle Nähe und so weiter mit Punkten bewertet. Nur potenzielle Einwanderer die hier die höchsten Punktzahlen erzielen haben überhaupt ein Chance. So etwas wäre sinnvoll.

Desweiteren darf der Einwanderer innerhalb der nächsten 8 Jahre keinerlei Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Über solche Maßnahmen kriegen wir die richtigen Leute.

Schluß mit der Einwanderung ins Sozialsystem.

Aus christlichen Erwägungen wäre es jedoch durchaus statthaft eine begrenzte Anzahl z.B. verfolgter Christen aus dem Orient aufzunehmen. Aber ohne Sozialhilfeanspruch der über eine dreimonatige Eingliederungsphase hinausgeht und im Umfang klar begrenzt. Kein Asylrechtsanspruch mehr !!
Die Politik muß diese Maßnahmen Kostentransparent, klar und öffentlich benennen. Das Volk muß eine Wahl haben ob es diese Massnahmen will oder nicht auch in Bundestagswahlkämpfen.

Deutschland braucht eine nachholende Einwanderungspolitik das heißt zunächst ein 6 jähriges vollständiges Einbürgerungsmoratorium (d.h. Keine weiteren Einbürgerungen). Mit Hilfe einer „Harmonisierung“ der Einwanderungspolitik innerhalb Europas. Das heißt wir nutzen die von den Linken geschaffen europäischen Instrumente und verwenden sie gegen deren Ziele. Im Rahmen der EU wird „natürlich“ nur aufgrund der schweren Wirtschaftskrise der Aufenthalt von Nicht-EU Ausländern einheitlich neu geregelt und zwar völlig unabhänig von deren vorherigen Aufenthaltsdauer und deren Status. Max. Aufenthaltsdauer wird auf 2 Jahre begrenzt. Danach besteht ohne weiters Verwaltungsverfahren unanfechtbar eine strafbewährte Ausreisepflicht. Desweiteren wird der Straftatbestand der illegalen Einreise, des illigalen Aufenthaltes sowie der Beihilfe und Begünstigung dieser dazu geschaffen. Strafrahmen 3 bis 15 Jahre Haft ohne Bewährung. Eine Wiedereinwanderung ausgereister wird nur wie im obig genannten Anforderungsprofil und Punktesystemverfahren erlaubt. Das heißt die absoltue Mehrheit kommt nicht mehr wieder und belastet die Sozialkassen.

Es muss also klar sein das ein schnelle finanzielle Gesundung des Staatshaushaltes nur durch ein Lösung der durch die völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Vergangenheit geschaffenen Belastungen möglich ist. Wir jungen Menschen müssen diese uns durch die 68ér aufgezwungene Situation nicht akzeptiren. Diese Realitiät wurden von den Grünen und Sozen gezielt geschaffen. Sie haben ihre Realität verändert und wir haben auch das Recht unsere jetzige Realität zu verändern. Die Behauptung der Grünen „man müsse Realitäten anerkennen“ zielt nur darauf die von ihnen geschaffene Situation beizubehalten. Die 68ér sind heute die „wahren“ Betongköpfe.

Wie gesagt eine Einwanderungspolitik muß ein jetzt und eine Zukunftsperspektive enthalten. Das geschaffene Problem muß ernsthaft gelöst werden und ein zukünftiges verhindert werden.

Politisch vorbereitet werden müsste ein solches Vorhaben durch die Veröffentlichung von realen Studien über die Kosten des bisherigen Verfahrens und deren zukünftigen Belastungen.

Innerhalb der EU wird diese „Harmonisierung“ dann beschloßen und durch Deutschland „natürlich“ 1 zu 1 umgesetzt.
Eine solche Lösung wäre für Merkel der Heldennotausgang in dem die abgelutschte NAZI Keule nicht greifen kann. Denn merke: Europa = gut da kann man als Deutscher gar nicht anders Handeln sonst würde man ja europäischen Partner brüskieren.

Fazit:
Man muß die linken mit ihren eigenen Waffen schlagen .

#82 Kommentar von Direkte Demokratie am 6. Dezember 2009 00000012 13:11 126010506501So, 06 Dez 2009 13:11:05 +0200

BILD (am Sonntag) hat, wieder einmal,
die Wahrheit auf den Kopf gestellt:
„Deutsche sind für Minarette!“

Die „Bilder“

[18]

kopieren, solange sie noch im Netz stehen.
„Ein BILD sagt mehr als 1000 Worte!“

#83 Kommentar von silversurfer am 6. Dezember 2009 00000012 13:37 126010666701So, 06 Dez 2009 13:37:47 +0200

Sie bestellen, wir zahlen, immer und überall:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitemteilung Nr. 132/2009 vom 20. November 2009

Beschluss vom 6. November 2009 – 2 BvL 4/07 –

Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer)

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine ivorischen Staatsangehörige, zog 1999 nach der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland. In der Folge trennte sie sich von ihrem Ehegatten.

Im Jahr 2002 zog der 1988 in Côte d‘ Ivoire geborene Sohn zur Klägerin. Im November 2002 wurde die Klägerin ausgewiesen. Ihr wurde eine Duldung erteilt, die zunächst bis September 2003 verlängert wurde. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag auf Bewilligung von Kindergeld für ihren Sohn ab. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. Das Finanzgericht Köln hat in diesem Verfahren betreffend den Bewilligungszeitraum ab Januar 2005 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass vollziehbar ausreisepflichtige, seit längerer Zeit geduldete Ausländer nach § 62 Abs. 2 EStG von der Kindergeldgewährung ausgeschlossen sind. Auch eine Duldung könne eine Vorstufe zum Daueraufenthalt sein, wie der Fall der Klägerin zeige.

Die Vorgängerregelung zu § 62 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 3 des
Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353), wurde mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 (BVerfGE 111, 160) für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt. Die Regelung knüpfte den Kindergeldanspruch für Ausländer an den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis, schloss aber Inhaber von Aufenthaltsbefugnissen, einem in erster Linie aus humanitären
Gründen zu erteilenden Aufenthaltstitel, aus.

Die daraufhin mit § 62 Abs. 2 EStG (Gesetz vom 13. Dezember 2006 [BGBl. I S. 2915]) ergangene, auch im Falle der Klägerin anwendbare Neuregelung des Kindergeldanspruchs für Ausländer gewährt nun im Wesentlichen neben gemeinschaftsrechtlich Freizügigkeitsberechtigten denjenigen Ausländern einen Kindergeldanspruch, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügen
oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Erwerbstätigkeit
berechtigt. Handelt es sich dabei um eine Aufenthaltserlaubnis, die aus humanitären Gründen erteilt worden ist (§§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG), muss sich der Ausländer seit mindestens drei Jahren wenigstens geduldet in Deutschland aufgehalten haben und erwerbstätig sein oder Leistungen nach dem Dritten Buch des SGB oder Elterngeld beziehen, um einen Anspruch auf Kindergeld zu haben. Personen, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nur geduldet ist, sind vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats entschied, dass die Vorlage des
Finanzgerichts Köln unzulässig ist, weil das Gericht im Vorlagebeschluss die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG nicht ausreichend dargelegt hat. So hat das Finanzgericht den Aufenthaltsstatus der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2005 nicht ermittelt, obwohl dieser für die Sachentscheidung über den Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG entscheidend ist. Außerdem hat das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2
EStG nicht hinreichend dargelegt. Es hat nicht mitgeteilt, aufgrund
welcher Tatsachengrundlage es zu dem von ihm für gleichheitswidrig angesehenen Ergebnis gelangt ist, dass dann, wenn sich der gestattete oder geduldete Aufenthalt im Inland auf einen Zeitraum von drei oder mehr Jahren erstreckt und Kinder „vorhanden sind“, davon auszugehen sei, dass der Betreffende faktisch auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden könne und somit die Duldung in diesen Fällen die Vorstufe zum
Daueraufenthalt darstelle.

#84 Kommentar von Jussuf Ben Schakal am 6. Dezember 2009 00000012 13:56 126010780401So, 06 Dez 2009 13:56:44 +0200

Das kostet ca. 1,4 Milliarden, wenn man pro Musel und Monat 2.000,– rechnet.
Na ja, erhöhen wir halt die Benzinsteuer…

#85 Kommentar von Jussuf Ben Schakal am 6. Dezember 2009 00000012 14:06 126010841502So, 06 Dez 2009 14:06:55 +0200

#51 Don.Martin1 (06. Dez 2009 00:16)
😉 Spitze!!!

#86 Kommentar von Feuersturm am 6. Dezember 2009 00000012 14:31 126010986802So, 06 Dez 2009 14:31:08 +0200

Ist Deutschland pleite fahr ich heim,
und sag, leb wohl Du Nazi – Schwein!
Wir könnten diese Leute abschieben. Warum
behalten wir die da ???
Die Leute bringen uns nichts ausser Kosten!
Wenn jemand meint, dass wir alle Menschen
der Welt bei uns aufnehmen müssen, dann soll
er selbst und persönlich dafür aufkommen
müssen. Wer dafür ist, sollte eine Erklärung
unterschreiben, dass er einen Teil der Kosten
übernimmt. Wenn die bleiben, wollen die
irgendwann mal Rente. habt ihr mal überlegt
was da noch auf uns zukommt.
Wer kümmert sich um die Pflegebedürftigkeit.
Und da gibt es noch Leute, die herzkranke
Kinder aus Ghana zum operieren zu uns holen.
Bei aller Humaität. Wir pfeifen aus dem
letzten Loch. Weitere Kosten können wir nicht
vekraften. Wir müssen jetzt daran gehen, die
Unkostenfaktoren so schnell als möglich los
zu werden.

#87 Kommentar von Theo Retisch am 6. Dezember 2009 00000012 15:35 126011373103So, 06 Dez 2009 15:35:31 +0200

Nicht mal
Theo Retisch
bedarf es noch eines kommentars, dass wir nicht von volksvertretern, sondern vonvolksverrätern und -zertretern regiert werden.

#88 Kommentar von rot am 6. Dezember 2009 00000012 18:04 126012267906So, 06 Dez 2009 18:04:39 +0200

Grundgedanke der heutigen deutschen Politik seit der Nachkriegszeit
Niemals darf es zugelassen werden, dass das Deutsche Volk
beginnt, selbst nachzudenken. Denn es könnte merken,
wie sehr es belogen und manipuliert wird.

Ob SPD-GRÜNE-CDU-FDP es ist immer der gleiche
Geist!Egal wer gerade regiert. Es ist Antideutsche Politik.
Wählt! Aber nicht mehr diese Parteien!!!!

#89 Kommentar von spiderPig am 6. Dezember 2009 00000012 20:18 126013073508So, 06 Dez 2009 20:18:55 +0200

Gut, dass es die Wirtschaftskrise als Ausrede gibt. Viele Deutsche finden zwar auch keine Arbeit bzw. verlieren ihren Job, aber Hauptsache, man muß im Hinblick auf die geduldeten Ausländer kein Rückgrat zeigen. Müssen die restlichen Arbeitnehmer noch mehr auf ihre breiten Schultern nehmen. Sind dann die 2 Jahre verstrichen, gibt’s wieder andere Ausreden, warum man die geduldeten Ausländer nicht abschieben kann. Nur noch lachhaft, das Ganze!

#90 Kommentar von NoDhimmi am 6. Dezember 2009 00000012 21:31 126013507309So, 06 Dez 2009 21:31:13 +0200

Bei der verlängerten Bleiberechtxregelung handelt es sich lt. dem hessischen Innenminister Bouffier/CDU um einen „zukunftsweisenden und klugen Kompromiss“, auch der Berliner Innensenator Körting zeigt sich zufrieden.

[19]

Nach weiteren zwei Jahren in Deutschland wird dieser Personenkreis zwar kaum mehr Jobs aufweisen können, dafür umso mehr Kinder.
Weil diese Kinder dann das wirksamste Argument gegen ihre Abschiebung liefern:

Die armen Kleinen sind doch in Deutschland geboren (!), sprechen nur Deutsch (!), können kein einziges Wort der Sprache ihrer Erzeuger (!).

Und überhaupt, sie haben sich doch in Schule/Kindergarten/Sportverein etc. so wunderbar integriert. Eine Abschiebung wäre daher purer Rassismus.

Solche Gutmenschen- Klagelieder hört und liest man dieser Tage bis zum Erbrechen in unseren links-gleichgeschalteten Medien.
Fakt ist, dass gezielt und koste es was es wolle auf etwas hingearbeitet wird, was Edmund Stoiber einmal in einem schlimmen Anfall von politischer Inkorrektheit eine „durchrasste Gesellschaft“ genannt hat.

Zukunftsweisend? Aber ja.

#91 Kommentar von Watson45 am 6. Dezember 2009 00000012 22:10 126013740210So, 06 Dez 2009 22:10:02 +0200

Es kostet die Innenminister ja auch KEINEN CENT aus ihrer eigenent Tasche, so großzügig zu sein. Sie können sich der Zustimmmung der Presse und eines Großteils der Öffentlichkeit sicher sein.

Bezahlen sollen diese Großzügigkeit wie immer die nach uns kommen, auf deren Kosten wir leben und die halbe Welt gleich mit.

Nach meiner überschlägigen Berechnung kostet den Steuerzahler diese völlig unnötige Verschwendung 30.000 x 1000 x 12 x 2 = 720 Millionen Euro für die nächsten 2 Jahre (bei 1000 Euro pro Monat, was eher niedrig gegriffen ist). Natürlich werden die Asylbetrüger danach nicht abgeschoben, also kann man den Betrag getrost schon mal mit 20 oder 30 multiplizieren.