Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot

Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-RotGegen eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben gestern Abend nach Angaben der Organisatoren rund 300 Menschen in Potsdam demonstriert (siehe PI-Vorankündigung). Die Veranstaltung war Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen in den kommenden Wochen. „Wir denken, dass wir nur so etwas ausrichten können“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“. Redner waren Robert Bachmann (Bürgerinitiative), Siegmar Faust (UOKG) und Steeven Bretz (CDU Landtags-Abgeordneter).

Die Berliner Umschau berichtet:

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Montag in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung. Aufgerufen hatte ein Bündnis „Politik der Mitte“. Das wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte“ vor. Künftig soll jede Woche demonstriert werden.

Offiziell ist es ein Bündnis verärgerten Bürger. Im Internet wird unter www.politik-in-der-mitte.de um Unterstützung geworben. Nach Angaben der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sollen aber CDU und FDP treibende Kräfte des Protestes sein.

Entsprechend der Aufruf. „Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind“, heißt es in einem Stil, der sonst von Berufsbürgerrechtlern wie Birthler, Knabe & Co bekannt ist.

Demonstriert wurde vor der früheren Stasi-Zentrale nahe dem Nauener Tor. Das Gebäude war vor 20 Jahren durch Bürgerrechtler besetzt worden. Die Teilnehmer warfen Platzeck vor, „Chefideologe in Stasiland“ zu sein.

Hintergrund sind die diversen Stasi-Fälle in Brandenburgs Linksfraktion. 5 Abgeordnete haben nach derzeitigem Stand gespitzelt, eine für die Auslandsaufklärung gearbeitet. Ein Parlamentarier war beim MfS-Wachregiment – aber offenbar nur im Rahmen seines Wehrdienstes. Außerdem ist schon länger bekannt, daß Fraktionschefin Kerstin Kaiser IM war. Deshalb mußte sie auf ein Ministeramt verzichten.

In einer Sondersitzung des Landtages hatte Platzeck letzten Freitag die Koalition aber ausdrücklich bestätigt. Ärger gebe es nur mit einzelnen Abgeordneten, machte er deutlich. CDU und FDP fordern dagegen Neuwahlen.

Nächsten Montag soll in Potsdam wieder demonstriert werden.

Videos der Demo liefern der RBB (rechte Sidebar) und Potsdam TV, Foto-Impressionen gibt es hier: