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Die Schrankenlosigkeit des Wahnsinns

Kurt Westergaard [1]Meist schon in ihrem ersten Semester lernen Jura-Studenten in Deutschland, dass die Meinungsfreiheit ein „demokratiekonstitutives“ Grundrecht sei. Das heißt: Dort, wo die Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, ist auch keine Demokratie möglich. Es handelt sich um ein Ausschlusskriterium.

(Von Franz Trinkbecher)

Die Meinungsfreiheit steht in Deutschland nach dem Grundgesetz allerdings unter einem so genannten „qualifizierten Gesetzesvorbehalt“. In Art. 5 Abs. 2 GG heißt es, die Meinungsfreiheit finde „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

Das heißt, dass die Meinungsfreiheit nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, das diesen Anforderungen genügt – daher ein „qualifizierter Gesetzesvorbehalt“. Was ein „allgemeines Gesetz“ ist, ist unter Juristen allerdings umstritten. Ausgehend von Art. 118 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung werden hierzu zwei Ansichten vertreten: Nach einer Ansicht soll jedes Gesetz allgemein sein, das sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet, das also nicht Sonderrecht begründet, um eine unliebsame Meinung etwa wegen ihrer „geistigen Zielrichtung“ zu verbieten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der so genannten „Sonderrechtslehre“.

Nach einer anderen Ansicht ist ein Gesetz dann allgemein, wenn es dem Schutz eines gesellschaftlichen Gutes dient, das bei Abwägung als höherrangig einzustufen gewesen sei als die Meinungsfreiheit, die darum habe zurücktreten müssen. Diese Auffassung wird „Abwägungslehre“ genannt.

In seinem „Lüth-Urteil“ kombinierte das Bundesverfassungsgericht kurzerhand beide Theorien und goss aus den beiden Ansätzen die folgende Formulierung, mit deren Hilfe bis heute ausgelotet wird, wo die Meinungsfreiheit zu enden hat. Demnach sind solche Gesetze „allgemein“, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat“. (Quelle) [2]

Während das „demokratiekonstitutive“ Grundrecht der Meinungsfreiheit somit aufgrund eines allgemeinen Gesetzes eingeschränkt werden kann, wird die Religionsfreiheit in Art. 4 schrankenlos gewährt. Ursprünglich war ebenfalls ein Gesetzesvorbehalt vorgesehen. Dieser wurde dann aber gestrichen. Das ging so lange gut, wie die Religionsfreiheit lediglich die Freiheit eines heterogenen Christen- und Judentums in Deutschland gewährleisten sollte. Seitdem aber der radikale Islam in Deutschland Fuß gefasst hat und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in so mancher Moschee unverblümt zu Hass und Mord an den „Ungläubigen“ aufgestachelt wird, sind die alten Schranken nicht mehr zu gebrauchen. Sie erweisen sich vielmehr immer öfter als eine gefährliche Hypothek, etwa wenn sie dazu dienen, selbst Sonderrecht zu beanspruchen, wie zum Beispiel in dem Fall, dass ein Schüler sich vor kurzem vor Gericht das Recht erstritt, in den Räumlichkeiten einer staatlichen Schule in den Pausen beten zu dürfen.

Nach dem Grundgesetz darf die Religionsfreiheit, in Ermangelung eines Gesetzesvorbehaltes, nur im Rahmen der so genannten „praktischen Konkordanz“ eingeschränkt werden, das heißt, ausschließlich dann, wenn andere Verfassungsgüter im konkreten Fall in Widerspruch mit der Religionsfreiheit geraten sind. Dabei ist allerdings auf einen möglichst „schonenden und angemessenen Ausgleich“ der betroffenen Rechtspositionen zu achten.

Dass die Religionsfreiheit somit nicht nur ihrer Stellung innerhalb des Grundgesetzes zufolge, sondern auch nach ihrer dogmatischen Auskleidung, nämlich als schrankenlos gewährtes Grundrecht, höher gewichtet wird als die Meinungsfreiheit, ist höchst bedenklich und längst nicht mehr zeitgemäß – wenn diese gesetzgeberische Entscheidung überhaupt je zeitgemäß war. Dass die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren indes immer häufiger einer vermeintlichen „Religionsfreiheit“ zu weichen hatte – gemeint ist zuvörderst, was Islamisten als ihr „gottgegebenes“ Recht reklamierten –, das ist etwas, was man nicht nur in Deutschland und längst nicht nur im Verfassungsrecht zu beobachten hat.

Kurt Westergaard, ein dänischer Zeichner, fertigte beispielsweise vor vier Jahren eine Karikatur an, die sein Leben verändern sollte [3]: Er zeichnete den islamischen Propheten Mohammed, der eine Bombe als Turban trägt; die Lunte brennt bereits, bald wird die Bombe in die Luft gehen. Die Karikatur Westergaards wurde in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ am 30. September 2005 gemeinsam mit elf weiteren Karikaturen veröffentlicht, die alle den Fundamentalismus des Islam zum Gegenstand hatten. In der Folge erhob sich ein unvergleichbarer Proteststurm in der ganzen muslimischen Welt, der monatelang anhielt und so sehr tobte, dass der damalige Ministerpräsident Dänemarks, Anders Fogh Rassmussen, von der „schwersten Krise“ sprach, die sein kleines Land „seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu überstehen gehabt habe. Dänische Produkte wurden in der islamischen Welt boykottiert, westliche Botschaften wurden attackiert und zum Teil sogar gestürmt, Kirchen wurden in Brand gesetzt, über 150 Menschen fanden infolge der Veröffentlichung den Tod, als wütende Muslime Rache dafür nehmen wollten, dass ihr Prophet durch den Westen beleidigt worden sei. Die meisten dieser Menschen hatten die besagten Karikaturen wohl nie gesehen. Die Empörung wurde gezielt geschürt und von den Mächtigen in der islamischen Welt missbraucht. Der Zorn sollte gegen den ganzen Westen gewendet werden, um so Druck aufzubauen.

Und viele im Westen knickten vor dem inszenierten Volkszorn ein und bekannten, dass die dänischen Karikaturen tatsächlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Sie zu veröffentlichen sei falsch und unmoralisch gewesen. Viele forderten gar, dass die Urheber sich zu entschuldigen hätten. In Deutschland lehnten sowohl die Bild-Zeitung als auch das Nachrichtenportal Spiegel Online den Abdruck der Karikaturen ab – angeblich weil sie keine weiteren „religiösen Gefühle“ verletzen wollten. In Wirklichkeit stand dahinter wohl vor allem die nackte Angst, selbst Opfer von Boykott und Ausschreitungen zu werden. Es war Feigheit.

Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der zu seinen glanzvolleren Zeiten selbst die Kunst- und, damit einhergehend, die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, erhob ebenfalls anklagend den Zeigefinger und bemerkte in der ihm eigenen Selbstgefälligkeit, dass die Veröffentlichung der Zeichnungen eine „bewusste und geplante Provokation eines rechten dänischen Blattes“ gewesen sei. Er fügte hinzu, den Urhebern und Redakteuren, die nun mit Morddrohungen überzogen wurden, müsse klar gewesen sein, was sie taten; „sie haben aber weitergemacht, weil sie rechtsradikal und fremdenfeindlich sind“.

Schaut man sich die besagten Zeichnungen aber einmal an, die viele Journalisten im Westen nicht einmal ihren eigenen westlichen Lesern zumuten wollten, merkt man recht schnell, dass es hierbei weder um „Fremdenfeindlichkeit“ noch „Rechtsradikalität“ geht. Es geht darum, den Finger in eine klaffende und schmerzhafte Wunde zu legen. Es geht darum, auf eine Realität hinzuweisen, die viele als selbstverständlich abtun, ohne sie allerdings auch nur im Ansatz verstanden zu haben – ohne ihre Sprengkraft unter dem Turban zu begreifen.

Ist es denn etwa „rechtsradikal“ und „fremdenfeindlich“, möchte man Grass fragen, darauf hinzuweisen, dass der fundamentalistische Islam wie keine andere Kraft in den letzten Jahrzehnten den Frieden in der Welt bedroht? Waren es denn nicht Islamisten, angeleitet vom Koran, die am 11. September 2001 im Namen Allahs unter anderem das World Trade Center angegriffen und dabei fast 3000 Menschen töteten, und waren es nicht gleichfalls Islamisten, angeleitet vom Koran, die etwa 2004 in Spanien und 2005 in Großbritannien Hunderte unschuldige Menschen in den Tod rissen? Worauf, wenn nicht auf den Koran und eben den Propheten Mohammed, beriefen sich diese Männer, als sie beschlossen, Tod und Verderben in die Städte der USA und Europas zu tragen? Worauf berufen sich heute all die Imame, die in westlichen Städten gegen die einheimische Bevölkerung hetzen und es als Sünde geißeln, sich anzupassen?

Das Einzige, was die Karikaturisten getan hatten, war, darauf hinzuweisen, dass diese Mörder ein Teil des heutigen Islam sind – ein prägender Teil. Das ist keine Diffamierung. Es ist schlicht die Wahrheit. Und selbst wenn es nicht die Wahrheit gewesen wäre, was es aber ist, dann wäre dies dennoch die Bekundung einer legitimen Meinung, geschützt durch eines der vornehmsten Menschenrechte, die es überhaupt gibt: die Meinungsfreiheit. Denn wo jedes vermeintlich falsche Wort, wo jede Äußerung, die einem anderen missfällt, dazu führen kann, dass man sogleich ermordet wird, da gibt es gar keine Freiheit mehr. Das gilt auch dann bereits, wenn derjenige, der mit dem Tode bedroht wird, sich lediglich sagen lassen muss, er sei doch selber schuld, ohne sogleich umgebracht zu werden; besser wäre es eben gewesen, er hätte geschwiegen. Das ist nicht nur Feigheit. Das ist Verrat an den kulturellen Werten der Zivilisation!

Und doch sprachen damals viele genauso wie Grass. Hendrik Zörner etwa, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, erklärte stellvertretend für viele andere: „Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können“, seien mit „der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren“. Das heißt nichts anderes, als dass Zörner die Religion – man sollte besser sagen: die eitlen Befindlichkeit von einigen Gläubigen – höher bewertete als die Meinungsfreiheit. Wer so spricht, macht die Meinungsfreiheit zum disponiblen Gut von Hetzern, Fundamentalisten und, dahinter stehend, den Herrschenden in der islamischen Welt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt dann nicht mehr die freiheitliche Gesellschaft fest; sie werden nicht mehr im Diskurs und nötigenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht ausgelotet: Die Grenzen legen dann Mullahs und Muftis fest – und der vorauseilende Gehorsam aus Furcht vor ihrem imaginierten „Rechtspruch“, welcher Hunderttausende und Millionen auf die Straße bringen könnte.

Inzwischen ist Kurt Westergaard 74 Jahre alt. Er hat es in diesen vier Jahren, trotz zahlreicher Drohungen gegen sein Leben, abgelehnt, sich für seine Karikatur zu entschuldigen, obgleich er sich sehr wohl medienwirksam von dem islamkritischen Film „Fitna“ des niederländischen Politikers Geert Wilders distanziert hat. Seit vier Jahren steht Westergaard nun also unter Polizeischutz und muss damit rechnen, dass er jeden Tag getötet werden könnte. An diesem Neujahrstag [4] wäre es beinahe so weit gewesen: Ein Mann somalischer Herkunft drang, bewaffnet mit einer Axt und einem Messer, in das Haus Westergaards ein, in welchem sich jener gemeinsam mit seiner Enkeltochter aufhielt. Glücklicherweise gelang es Westergaard noch rechtzeitig, sich in ein Bad zu flüchten, das zu einem Panikraum ausgebaut worden war. Wenig später traf die herbeigerufene Polizei ein und schoss den Axt schwingenden Angreifer nieder. Der Somalier soll direkte Verbindungen zu Al-Qaida unterhalten. Dies ist nicht der erste vereitelte Anschlag auf Westergaards Leben: Bereits im Februar 2008 verhaftete die dänische Polizei vier Migranten, zwei aus Tunesien, einen aus Marokko, die einen Anschlag auf Westergaard geplant hatten.

Für einen kurzen Augenblick hat Westergaard es damit wieder auf die Titelseiten der Zeitungen geschafft, seine Karikatur, die all dies verursacht hat, wird dabei allerdings oft nicht gezeigt. Viele waren in den vergangenen Jahren hart mit Westergaard ins Gericht gegangen; einige sind ihm auch beigesprungen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Es mag ihm selbst nicht gefallen, doch Westergaard ist selber zu einer Art Symbol geworden – der alte Mann aus Dänemark, der Mohammed mit einem Bomben-Turban zeichnete und darum sterben sollte und nun einmal mehr beinahe gestorben wäre. Doch was hat sich in den Jahren getan, die vergangen sind, seit die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden?

Zum Beispiel das: Eine Professorin an der ehrwürdigen Yale University schrieb 2009 ein Buch über die Karikaturen und das, was infolge der Veröffentlichung geschah. Das Werk trägt den treffenden Titel “The Cartoons that Shook the World”. Aus Furcht aber, dass der Abdruck der Karikaturen, um die es in dem Buch geht, abermals „religiöse Gefühle“ verletzten und zu wütenden Protesten führen könnte, verzichtete Yale University Press darauf, die Karikaturen sowie einige weitere historische Illustrationen von Mohammed in das Werk aufzunehmen. Mehr Feigheit geht nicht. Es hat sich gar nichts geändert.

Und hier wir da ist es dieselbe grundfalsche und verlogene Argumentation, die bedient wird: Die Meinungsfreiheit müsse zurücktreten, wenn die Gefahr bestehe, das religiöse Bekenntnis anderer zu verletzten. Nicht zuletzt werden hierbei pragmatische Gründe ins Feld geführt, denn wer sieht es schon gern, wenn Kirchen und Botschaften überfallen, Fahnen verbrannt und Christen ermordet werden – und das aus Prinzip? Aber was anderes geschieht, wenn man hier nachgibt, als dass man die Hetzer und Fundamentalisten in ihrem Glauben bestärkt, man könne den Westen (oder jedenfalls seine Regierungen) durch Gewalt und einen tobenden Mob einschüchtern und erpressen?

Es geht hier aber nicht nur um vorgeblichen „Pragmatismus“: Als die Schweizer vor kurzem im Rahmen eines Volksinitiative beschlossen, den Bau von Minaretten in ihrem Land künftig zu verbieten, klagten viele in der muslimischen Welt und auch viele im Westen, dass damit die Religionsfreiheit der Muslime verletzt werde. Nicht zuletzt dieselben Menschen, die in ihren eigenen Ländern „Ungläubige“ diskriminieren und nicht selten ganz offen verfolgen, klagen auf das Recht, in Namen der Religion alles tun zu dürfen. Wenn in den Moscheen zum Jihad aufgerufen wird, geht es aber nicht mehr um Religion. Wenn propagiert wird, Parallelkulturen aufrecht zu halten und nur nach dem eigenen Recht der Scharia zu leben, dann wird nur mehr eine freiheitszersetzende Ideologie verbreitet, die mit unseren Werten schlechterdings nicht auszusöhnen ist. Diese Ideologie kann den Schutz der Religionsfreiheit nicht für sich reklamieren, denn hier geht es nicht mehr um ein Bekenntnis, nicht mehr um einen Kultur. Und auch dort endet die Religion, wo sie zum Vorwand gemacht wird, jede Kritik im Keim zu ersticken und alles, was irgendwie unliebsam sein könnte, sofort als billigen Vorurteilen und niederen Instinkten folgend zu diskreditieren.

Schaut man sich jene zwölf Karikaturen [5] an, welche die Welt erschütterten, jene zwölf Karikaturen, die noch heute Mord rechtfertigen sollen, so wird überaus deutlich, dass diese Zeichnungen niemals dem Zweck dienten, den Islam in seiner Gesamtheit zu verfemen. Es ging einzig darum, auf etwas hinzuweisen, was den heutigen Islam prägt wie nichts anderes: Terror, Gewalt und Unfreiheit. Das ist denn auch das Gesicht des Islam, das Hunderttausende von Muslimen zeigten, als sie Flaggen verbrennend und Mordparolen skandierend durch die Straßen zogen; das ist das Gesicht, das wir sahen, als Kirchen in Afrika niedergebrannt und Christen vom wütenden Mob totgeschlagen wurden.

Es ist eine Schande, dass so viele im Westen sich bis heute weigern, dieses Gesicht zu sehen. Eine ebenso große Schande ist es, dass so viele im Westen die „demokratiekonstitutive“ Bedeutung der Meinungsfreiheit vergessen zu haben scheinen und allenthalben nur allzu willfährig in den Chor einstimmen, der fordert, Publikationen dieser Art künftig nicht mehr zuzulassen – vorgeblich, um Spannungen zu vermeiden. Als ob es ohne die Karikaturen, die lediglich Anlass sind, nicht Ursache, keine Spannungen gäbe! Endlich ist es eine Schande, dass so viele im Westen vergessen haben, dass die Religionsfreiheit das Ausleben eines Bekenntnisses schützt, die Religionsfreiheit aber keinesfalls besagt, dass im Namen einer „Religion“ – oder unter dem bloßen Deckmantel derselben – die verfassungsmäßigen Rechte anderer beschnitten werden.

Die Religionsfreiheit steht nicht über der Meinungsfreiheit. An Gott zu glauben ist zuletzt auch nichts anderes als eine Meinung, die allerdings nicht nur geäußert, sondern die zu einer Richtschnur für das eigene Handeln erkoren wird. Die Meinungsfreiheit ist dennoch wichtiger als jede Religion – zumal wenn es gar nicht um Fragen der Religion geht, sondern das Bekenntnis nur ein Vorwand ist wie im Fall der Mohammed-Karikaturen.

In Deutschland wäre es an der Zeit, die Religionsfreiheit endlich selbst unter den Vorbehalt eines Gesetzes zu stellen, und es wäre an der Zeit, dass sich diejenigen, die von sich behaupten, für die Demokratie einzutreten, endlich auch dazu bekennen, dass sie die Meinungsfreiheit verteidigen werden – koste es, was es wolle. Denn wenn dieser Kampf verloren geht oder schlimmer noch: wenn er von uns verloren gegeben wird, dann endet damit auch die Demokratie. Das ist gewiss.

In seiner Neujahrsansprache sagte Anders Fogh Rasmussen einst in Bezug auf die Mohammed-Karikaturen und die Mord- und Gewalttaten, welche sich infolge der Veröffentlichung ereigneten:

„Die Meinungsfreiheit darf um keinen Deut eingeschränkt werden, sie steht nicht zur Diskussion.“

Leider sieht das nicht jeder so. Dass Kurt Westergaard an einem Neujahrstag sterben sollte, mag Zufall sein. Vielleicht sollte dies aber auch ein Zeichen an die westliche Welt sein. Westergaard ist ein Symbol, darum sollte er symbolisch sterben. Die Wahrheit ist nämlich, dass der Kampf um die Meinungsfreiheit noch lange nicht gewonnen ist. Er wird auch nicht gewonnen mit bloßen Sympathiebekundungen oder Nachdrucken von Westergaards Karikatur. Das kann nur ein Anfang sein. Noch regiert in Europa nur allzu oft der schrankenlose Wahnsinn – und wer sein Recht auf Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit wahrnimmt, muss sich bisweilen nicht nur sagen lassen, dass er ein „Rechtsradikaler“ und „Fremdenfeind“ sei, weil anderen die solchermaßen geäußerte Ansicht nicht passt. Derjenige findet sich vielleicht überdies selbst irgendwann einmal in einem zum Panikraum ausgebauten Badezimmer wieder, während draußen ein brutaler Angreifer mit Axt und Messer lauert, der es als seine religiöse Pflicht begreift, diesen Menschen in Stücke zu hacken, weil er es wagte, eine Meinung auszusprechen.

Es wäre an der Zeit, diesen Symbolen des Hasses und des Wahnsinns selbst ein Symbol entgegenzusetzen: Wo es um die Betätigung der freien Meinung geht, haben religiöse Befindlichkeiten zurückzustehen, und ein Mord kann niemals durch eine Religion gerechtfertigt werden. Eine Religion, die ernstlich das Töten rechtfertigen würde, ist keine Religion!

Es ist deshalb an der Zeit, Schranken zu errichten – aber nicht Schranken der Meinungsfreiheit. Nur mit der freien Meinung werden wir uns vor dem Wahnsinn schützen können, der mit Axt und Messer bewaffnet oder mit Sprengstoff in der Unterhose ausgestattet daherkommt und sich unter dem Deckmantel der Religion zu verschanzen sucht.

Das ist die Bombe im Turban, die Westergaard einst zeichnete.

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Prozess gegen Geert Wilders steht kurz bevor

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Niederlande,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[6]Der Angeklagte Geert Wilders braucht unsere Hilfe! Der Prozess von Geert Wilders [7] steht kurz bevor (Termin: 20. Januar 2010). Dies ist die letzte Möglichkeit, ihn durch eine SITA-Kampagne [8] zu unterstützen. (SITA = Französisch: „Sensibilisation à l’Islam Tous Azimuts“; Deutsch: „Stoppt die Islamisierung und terroristische Aktionen“).

Das internationale Establishment, unterwandert von einer Vielzahl islamischer Organisationen einschließlich der OIC (Organisation of Islamic Conference), wird ohne Zweifel einen beträchtlichen Druck auf das holländische Establishment ausüben, um sicherzustellen, dass Geert Wilders aufgrund der Beschuldigungen verurteilt wird, die böswillig gegen ihn erhoben wurden. Es ist wahrscheinlich, dass seine Partei die nächste Wahl gewinnt; dann könnte Wilders 2011 der nächste holländische Premierminister werden. Das weltweite Establishment möchte Wilders fraglos nicht in einer derart einflussreichen Stellung sehen, selbst wenn es dem Willen des niederländischen Volkes entspricht.

Ende Januar 2009 wurde eine internationale SITA-Kampagne zur Unterstützung von Geert Wilders ins Leben gerufen. Sie erzielte über 6000 Internet-Aufrufe und führte zu Hunderten von Briefen an holländische Entscheidungsträger, um sie zu informieren und aufzurütteln. Das niederländische Justizministerium besuchte unsere SITA-Webseiten [9].

Diese SITA-Kampagne wird nun erneut ins Leben gerufen, um die offensichtlich politisch motivierte Verfolgung von Geert Wilders anzuprangern. Wenn Geert Wilders „fällt“, dann ist Schluss mit der Meinungsfreiheit in Europa.

Sie haben drei Möglichkeiten, mitzumachen:

1.) Auf dem Postweg – zwei Texte auf Französisch oder Englisch stehen zur Wahl; der erste zieht eine Parallele zwischen Wilders und Winston Churchill [10] und der zweite eine solche zwischen Wilders und Charlie Chaplin [11] (welchen Text Sie ausdrucken und ins Kuvert stecken müssen und an wen der Brief adressiert werden muss, ist jeweils angegeben). Eine deutschsprachige Zusammenfassung [12] beider Texte liefert Dr. Gudrun Eussner [13].

2.) Indem Sie Online-Kommentare zu Artikeln über den Prozess gegen Geert Wilders mit einem Aufruf verbinden. Den Aufruf (zum Teil inhaltsgleich mit diesem Text) finden Sie am Schluss dieser Webseite [14] in vier Sprachen (FR, ENG, SP, D).

Um Geert Wilders und unsere hart erkämpften Freiheiten zu verteidigen, bitten wir Sie, an den beiden vorgeschlagenen Kampagnen teilzunehmen und diesen Aufruf an Freunde weiterzuleiten, die Blogs und Webseiten betreiben, damit sie ihn weiterverbreiten können.

3.) Durch eine Geldzuwendung. Hier [15] können Sie spenden.

(Übersetzung: Israel_Hands)

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Frohes neues Jahr in Frankreich

geschrieben von PI am in Frankreich | Kommentare sind deaktiviert


Ein Happening ganz besonderer Art gab es zum Jahreswechsel auch dieses Jahr wieder in Frankreich. 1137 Autos wurden abgebrannt, die Qualitätsmedien sprechen im liebevoll verniedlichenden Jargon von „abfackeln“. Das waren immerhin zehn weniger als im Vorjahr. Der volkswirtschaftliche Schaden wird natürlich vom zwanglosen Miteinander der Kulturen aufgewogen. Prost Neujahr? Mehr… [16]

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Obama wurde vor Detroit-Anschlag gewarnt

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[17]US-Präsident Obama macht mittlerweile Al Kaida für den Anschlag in Detroit verantwortlich [18]. Wie zuvor bekannt wurde, war Obama am 22.12.2009 – und damit nur wenige Tage vor dem Anschlag in Detroit und seinem Urlaubsantritt in Hawaii – im Rahmen einer hochrangig besetzten Besprechung vor einem möglichen Terrorakt während der Weihnachtsfeiertage gewarnt worden.

Diese Informationen erhielt der Präsident laut einem hochrangigen Regierungsvertreter im Rahmen einer regelmäßig stattfindenden Sitzung mit Vertretern der mit der Terrorbekämpfung betrauten Behörden. Dabei wurde ein Geheimdienstbericht mit dem Titel „Die größten inländischen Bedrohungen“ [19] (Key Homeland Threats) diskutiert. In dem Bericht wurde der Jemen, dessen Al Kaida-Verbündete hinter dem letztlich missglückten Anschlag vermutet werden, nicht erwähnt. Es ist unbekannt, ob der Jemen Teil der mündlichen Diskussion war.

Inzwischen hat Obama angekündigt, sich schnell der Fehler anzunehmen [20], welche seine Regierung im Vorfeld des versuchten Bombenattentats auf ein Flugzeug in Detroit begangen hat. Dies hat er für die nächste Woche in Aussicht gestellt, wenn er von Hawaii nach Washington zurückkehren wird. Abgeordnete werden sich ebenfalls daran machen, derselben Fragestellung im Rahmen von kritischen Anhörungen nachzugehen.

Präsident Obama ist in den letzten Tagen weiter in die Defensive geraten, da seiner Regierung nicht nur wegen der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlages Fehler vorgeworfen werden. In die Kritik war die Regierung auch wegen ihres Verhaltens nach dem Anschlag geraten. Sowohl die Tatsache, dass Präsident Obama nach dem Anschlag weiterhin dem Golfspielen nachging und sich erst nach langem Zögern zu einer lauen Stellungnahme herabließ, als auch das Verhalten der Heimatschutzministerin, Janet Napolitano, wird kritisiert.

Diese war schon mehrfach in das Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. So hatte sie unmittelbar nach den Anschlägen behauptet, es seien keine Fehler gemacht worden (the system had worked). Eine Behauptung [21], die weder zu halten war noch Gutes bezüglich der Antiterrorkompetenz der Obama-Regierung vermuten ließ. Napolitano verwies bei kritischen Nachfragen auf Festlegungen der Vorgängerregierung. Sie vermochte jedoch nicht darzulegen, was sie seit ihrem Amtsantritt an diesen Festlegungen geändert hat.

Die Kritiker erinnern während der aktuellen Auseinandersetzung an die Tatsache, dass Napolitano in der Vergangenheit die These vertreten hatte, illegale „Einwanderung“ sei keine Straftat [22]. Eine These, die nichts mit der Rechtslage, aber augenscheinlich alles mit der eigenen Ideologie zu tun hat. Man wird wohl behaupten dürfen, dass dies für eine Ministerin, deren Aufgabe der Heimatschutz ist, eine zumindest ungewöhnliche Betrachtungsweise ist.

Es wird wohl einiger Anstrengungen seitens Obamas bedürfen, um im Bereich der Sicherheit und der Terrorbekämpfung von der Defensive in die Offensive überzugehen. Ob es dazu nötig bzw. ausreichend sein wird, seine Heimatschutzministerin zu entlassen, bleibt abzuwarten.

Allerdings gibt es auch gute Nachrichten. So hat sich der traditionell engste Verbündete der USA, Großbritannien, dazu entschlossen [23], sich dem radikalen Trend im Jemen entgegen zu stellen. Ein durchaus beachtenswertes Vorhaben für ein Land, das zur Sicherung des Inneren Friedens einen Parlamentsabgeordneten eines Mitgliedstaates der EU abschiebt, um so die „Gefahr“ für den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ abzuwenden. Als die Regierung Ihrer Majestät von einem britischen Gericht erfahren musste, dass es illegal ist, auf diese Weise das Recht von Geert Wilders auf freie Rede und auf Freizügigkeit zu beschneiden, hat dieselbe britische Regierung allerdings nichts unternommen, um den „Radikalen Trend“ auf Londons Straßen davon abzuhalten, das Enthaupten [24] des besagten Abgeordneten zu fordern.

(Text: Nockerl)

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Demonstration gegen letzte Soldatenehre

geschrieben von PI am in Afghanistan,Großbritannien,Irak,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

[25]In der britischen Kleinstadt Wootton Bassett, auf dem Weg vom Militärflughafen Lyneham zur Leichenhalle in Oxford, wo jede Woche schwarze Limousinen mit gefallenen Soldaten durchrollen und die Menschen des Ortes gemeinsam mit Auswärtigen, Regimentskollegen und Veteranen den Toten mit bunten Bannern die letzte Ehre erweisen, glauben die britischen Extremmuslime, das Recht zu haben, in den kommenden Wochen demonstrieren zu dürfen [26].

Die Extremistengruppe „Islam4UK [27]“ unter der Führung von Anjem Choudary, die sich für die Einführung der Scharia in allen Lebensbereichen [28] ganz Großbritanniens einsetzt, will vor den Gefallenen und denen, die ihnen die Ehre erweisen, für jene protestieren, die „im Namen von Demokratie und Freiheit umgebracht wurden“ – Scharia wäre schließlich viel besser gewesen. Choudary und die Seinen akzeptieren nämlich kein Gesetz von Menschenhand.

Die Terroristen werden durch die Protestaktion als Opfer, die Soldaten als Mörder hingestellt. Die Aufregung und der Ärger in Wootton Bassett ist verständlicherweise groß. Stadtrat Chris Wannell hofft noch auf Choudarys Einsicht und meint: „Wenn der Mann Anstand hat, wird er diesen Marsch nicht durch Wootton Bassett abhalten.“ Ob sich Wannell bewusst ist, dass Choudary bereits den Übertritt der Queen zum Islam gefordert hat?

(Spürnasen: Volker L. und Gertz)

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Finnland: Moslems kapern christliche Beerdigung

geschrieben von PI am in Christentum,Islam ist Frieden™,Migrantengewalt,Skandinavien | Kommentare sind deaktiviert

[29]In Finnland nahm die Beerdigung eines 28 Jahre alten Christen eine überraschende Wendung, als auf dem Helsinki Malmi Friedhof moslemische Verwandte des Verstorbenen am Grab erschienen und die Weiterführung der Beerdigung übernahmen. „Plötzlich sprangen moslemische Männer aus dem Dickicht und verdrängten die finnischen Sargträger, und der Imam begann das Begräbnis zu leiten“, sagte Pastor Jukka Simoila (Foto).

Der 28 Jahre alte Verstorbene konvertierte im Dezember 2008 zum Christentum und heiratete im letzten Sommer christlich. Sein Vater war Moslem. Der Verstorbene starb an einer schweren Krankheit und hoffte inständig auf ein christliches Begräbnis.

Die Frau und die Schwiegermutter des Christen organisierten die Beerdigung, weil die moslemischen Verwandten nichts damit zu tun haben wollten. Deren einziger Wunsch war es, den Verstorbenen nicht zu verbrennen, sondern zu beerdigen.

Die Aktion der Moslems kam für die christlichen Verwandten völlig überraschend. Sie waren durch die unerwartete Wende geschockt. Mit den moslemischen Männern kam ein Imam und begann ein „Gebet“ auf arabisch.

Der Imam wischte auch das vom Pastor aus Sand geformte Kreuz vom Sarg. Pastor Simoila: „Die Menschen waren so erfasst von Trauer über das, was geschah, dass sie nicht reagieren konnten, sie ließen es geschehen. Der Imam entfernte das Kreuz auf dem Sarg. Dies war das Begräbnis eines Christen, und er (Imam) hätte in keinster Weise eingreifen dürfen. Ich nehme das als eine Provokation.“

» Email-Adresse des Pastors: jukka.simoila@evl.fi [30]

(Quellen: Islamization Watch [31] und Tundra Tabloids [32] / Spürnase: Alster)

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El-Sherbini: weitere Ermittlungen gefordert

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[33]Bis  vor den Europäischen Gerichtshof will man gehen, wenn notwendig. So empört sich wutentbrannt der Witwer [34] der in Dresden von einem Rußlanddeutschen ermordeten Marwa El Sherbini, nachdem er erkennen musste, dass alle weiteren Ermittlungen in diesem Mordfall eingestellt werden. Erinnern wir uns: der Täter Alex W. wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der Fall ist geklärt, sollte man meinen.

Marwa El-Sherbinis Mann Elwy Okaz sei sehr wütend und könne die Entscheidung nicht verstehen. „Wir werden diese Entscheidung bis in die höchste Instanz anfechten. Zur Not gehen wir von den Europäischen Gerichtshof“, zitiert die Zeitung den Anwalt.

Was bitteschön will er noch ermittelt haben? Und gegen wen? Und mit welchem Ziel?

Witwer Elwy Ali Okaz (32) [35]hatte gehofft, dass neben Mörder Alex Wiens (29, bekam lebenslänglich) auch der Polizist, der fälschlicherweise auf ihn schoss, oder der Richter, der den Alarmknopf zu spät gedrückt haben soll, zur Rechenschaft gezogen werden. Doch daraus wird nix.

„Elwy ist sehr wütend, kann die Entscheidung nicht verstehen. Sie können sich nicht vorstellen, was hier los war“, berichtet Bakrothman aufgebracht, als er BILD von einem vierstündigem Treffen mit Marwas Familie erzählte.

Für die Angehörigen ist es schwer zu akzeptieren, dass nur Alex Wiens und dessen Fremdenhass Marwas Leben auslöschten. Bakrothman: „Marwas Vater, ihr Bruder Tarek, alle… Wir werden diese Entscheidung bis in die höchste Instanz anfechten. Zur Not gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!“

Oder fragen wir ganz einfach: wieviel Blutgeld soll der Freistaat Sachsen zahlen, damit die Ehre der Familie wieder hergestellt ist? Ist doch eigentlich eine ganz einfache Frage. Gibt es doch bestimmt irgendwo einen Rechtsgelehrten der eine entsprechende Fatwa abgibt, halt schon mal mit Rechtsgültigkeit auf dem Gebiet der BR Deutschland. Oder soll der gesamte Prozeß nochmal im Haus des Friedens aufgerollt werden? [36]

Übrigens:

Der ägyptische Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy hatte anschließend von einem fairen und guten Verfahren gesprochen und erklärt, mit dem Urteil sei der Gerechtigkeit Genüge getan worden.

Hat er gesagt.

(Spürnasen: Volker L & lobo1965)

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Eine ganz normale Familientragödie…

geschrieben von PI am in Frankreich,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

[37]
Im Elsass hat sich Furchtbares zugetragen: Im Städtchen Hagenau entdeckte die Feuerwehr beim Löschen eines brennenden Hauses die Leichen von drei Mädchen im Alter von fünf, elf und 13 Jahren. Ihre Kehlen waren durchgeschnitten. Offenbar die Art, mit der der ebenfalls tote Vater die Trennung von seiner Frau verarbeitet hat.

Die BILD schreibt [38]:

Offenbar eine Familientragödie: Cyril Mesba (48) hatte seinen Töchtern Sabrina (5), Narjiss (11) und Nivine (13) die Kehlen durchschnitten, dann das Haus angezündet – und Selbstmord begangen.

Die Feuerwehr war am Samstag morgen gegen 8 Uhr an dem Haus, das seit August leer stand, eingetroffen, konnte das Feuer schnell löschen. Laut dem Bürgermeister Claus Sturni hatten das Ehepaar, das aus Marokko stammt, und die drei Töchter bis August ruhig in dem Ort gelebt.

Seit dem Sommer aber lebten Cyril Mesba und seine Frau Anna in Scheidung. Ende August, so erinnert sich Nachbarin Sylvie Scholler, sei die Familie aus dem schmucken Häuschen ausgezogen. Seitdem habe es leer gestanden. Die Mutter sei daraufhin mit den Töchtern zusammengezogen.

Offenbar haben wir uns schon so daran gewöhnt, dass Väter ihren Töchtern wie einem Stück Vieh die Kehle durchschneiden, dass wir das Ganze als Familientragödie anzusehen haben. Normal eben. Wenn die Frau sich aber auch von ihrem Mann einfach trennen wollte. So wie wir uns ans Schächten von Tieren zu gewöhnen haben, so wird diese Tötungsmethode jetzt eben auch auf Menschen ausgeweitet. Haben wir uns mal nicht so! Schließlich haben Christen im Mittelalter Hexen verbrannt. Aus der BLICK erfahren wir [39]:

Nach Angaben von Bürgermeister Claude Sturni lebte das Paar mit den Kindern bis vergangenem Sommer in seinem Haus in einem ruhigen Wohnviertel der Stadt. Die Familie sei nie wegen besonderer Probleme aufgefallen.

Bestens integriert eben!

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Terror-Bomber entdeckte den echten Islam

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Fall des verhinderten Terror-Passagiers Umar Farouk Abdulmutallab (Foto) in Detroit offenbarte so viele Pannen, dass man schon ganz fest an den Islam als Friedensreligion glauben muss, um hier nicht aktiv zu werden. Nicht nur machte Abtulmutallab eine Terrorausbildung im Jemen, er verabschiedete sich auch wichtigtuerisch per SMS von seinem Vater („Ich habe eine neue Religion gefunden, den echten Islam. (…) Ich bin nicht länger dein Kind.“)

BILD schreibt [40]:

Per SMS verabschiedete sich Terror-Bomber Umar Farouk Abdulmutallab (23) bereits Wochen vor dem verhinderten Anschlag auf den Flug Delta NW 253 von seinem Vater Dr. Alhaji Umaru Mutallab. (…) „Ich habe eine neue Religion gefunden, den echten Islam“, schrieb er zum Beispiel. Mögliche Hoffnungen seines Vaters auf einen Sinneswandel wischte er brüsk hinweg: „Du solltest mich einfach vergessen, ich komme nie wieder!“

Gleichzeitig bittet Umar Farouk Abdulmutalla: „Vergib mir, falls ich etwas Falsches tue. Ich bin nicht länger dein Kind.“
Der Vater ist höchst alarmiert, als er diese SMS erhält – und informiert am 19. November 2009 die CIA: Sein Sohn habe sich radikalisiert und stelle ein Sicherheitsrisiko dar. (PI berichtete [41])

Doch die Informationen versickern – und der fanatische Student schafft es tatsächlich, am ersten Weihnachtsfeiertag am Amsterdamer Flughafen Schiphol einen Airbus nach Detroit zu besteigen. Im Schritt seiner Unterhose eingenäht: der gefährliche Sprengstoff PETN.

Nur dem beherzten Eingreifen eines Passagiers ist es zu verdanken, dass der Attentäter gestoppt wird, und 278 Menschen dem sicheren Tod entgehen.
(…)
Inzwischen werden immer neue Pannen bekannt: So hatte Abdulmutallab sich noch bis Anfang Dezember im Jemen aufgehalten – obwohl sein Visum bereits am 21. September abgelaufen war. Bei der Passkontrolle auf dem Flughafen in Sanaa hätte er also bereits aufgehalten werden müssen!

Von einer Distanzierung der Moslemverbände vom „echten Islam“ ist nichts bekannt.

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Westergaards Verbrechen

geschrieben von PI am in Altmedien,Dänemark,Freiheit,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[3]

Der Mordanschlag auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard sollte Anlass sein, in unserer schnellvergesslichen Zeit noch einmal daran zu erinnern, worum es überhaupt geht. Bedauerlicherweise sieht die deutsche Qualitätspresse sich aus verschiedenen Gründen, vor allem aber aus Angst, außer Stande, Ihren Lesern noch einmal den Stein des Anstoßes zu zeigen. 

Noch einmal? Nein, sie waren damals zu feige, die Zeichnungen, die die Welt bewegten [5], ihren Lesern zu zeigen, wie sie es heute immer noch sind. Nur wenige Blätter trauten sich [42], als vor genau vier Jahren die islamische Welt gegen Dänemark und die Freiheit im Westen randalierte:

Die Januar-Ausgabe der kleinen Zeitschrift Ketzerbriefe zeigte eine Karikatur („Mohammed mit Bombe“). Am 1. Februar 2006 druckten dann einige europäische Zeitungen eine oder mehrere der umstrittenen Karikaturen. In Österreich erschienen diese in der Kronen Zeitung, der Kleinen Zeitung und der Sonntags-Rundschau. In Deutschland veröffentlichte Die Welt alle zwölf Karikaturen, Die Zeit, FAZ, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und die taz einige der Karikaturen, während Bild und Spiegel Online  einen Abdruck ablehnten. Der Nachrichtensender n-tv zitierte einen Redakteur der Welt mit den Worten „Das ist ein politischer Vorgang“.

Im Fernsehbericht zum heutigen Mordanschlag zeigt n-tv immerhin die Spitze der Zündschnur an Mohammeds Turban. Zu mehr fehlte der Mut:

Wer das ganze Bild sehen will, um sich seine Meinung frei von mohammedanischer Bevormundung zu bilden, kann und sollte dies heute wie damals bei PI tun. Oben sehen Sie den Beitrag von Kurt Westergaard zu einer Anfrage der dänischen Zeitung Jyllands Posten für ihre Ausgabe im September 2005.

Die Karikaturen wurden vom Kulturchef der Zeitung bei den Zeichnern in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Redaktion wollte man prüfen, wie viel Selbstzensur sich dänische Künstler mit Blick auf den Islam auferlegen würden. Zuvor hatte der dänische Kinderbuchautor Kåre Bluitgen keinen Zeichner für sein Buch „Der Koran und das Leben des Propheten Mohammed“ („Koranen og profeten Muhammeds liv“, Januar 2006) gefunden, der mit seinem Namen dafür stehen wollte. Das Buch verzeichnet neben dem Autor einen anonymen Illustrator. 40 dänische Karikaturisten wurden angesprochen, wovon sich zwölf bereit erklärten, etwas beizutragen; drei davon waren Zeichner der Jyllands-Posten. Zwei der Karikaturen spielen direkt auf Bluitgen an, indem sie ihn mit Turban abbilden.

Selten hat die Recherche einer Zeitung in der Geschichte der freien Presse zu einem so eindeutigen Ergebnis geführt, wie das Experiment Mohammed-Karikatur 2005 der Jyllands Posten. Kurt Westergaard war nur einer von 12 Mutigen. Er hatte das Pech, besonders bekannt zu werden, und den Hass der Mohammedaner ganz besonders auf seine Person zu ziehen. Letzte Nacht drang ein somalischer Mohammedaner mit Messer und Axt in das Haus des 74-jährigen ein, und versuchte ihn und seine 5-jährige Enkelin wie einst Theo van Gogh [43]zu schächten (PI berichtete) [4]. Nur durch Glück entkamen die Opfer dem Mörder.

» So berichtete PI [44] am 26.1.2006 über die Mohammed-Karikaturen
» Spiegel: Im Mauseloch der Angst – von Henryk M. Broder [45]
» info@n-tv.de [46]

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Türkei will St. Nikolaus wiederhaben

geschrieben von PI am in Christentum,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Der Original-Nikolaus war im vierten Jahrhundert Bischof in Myra (heute Demre) in der damals christlichen Türkei. Im 11. Jahrhundert wurden seine Gebeine von Piraten gestohlen und auf Anordnung des damaligen Papstes Urban II, der 1095 zum ersten Kreuzzug aufrief, nach Italien gebracht. Jetzt wollen die Türken den Nikolaus wiederhaben [47] und seine Gebeine angeblich in seiner Heimatstadt in einem Museum ausstellen. Doch was will der türkische Staat, der Christen als Staatsfeinde bespitzelt [48], mit einem christlichen Heiligen?

(Spürnase: Ludwig S.)

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