Keine Hilfe gegen Schilder-Mafia

Was Sie hier sehen, ist nicht die Hightech-Abteilung des Bazars von Kabul, sondern das Umfeld einer KFZ-Zulassungsstelle im Reiche des grünen Blutgreises Hans-Christian Ströbele: Berlin-Kreuzberg. Vergeblich flehen Bürger und Händler Polizei und Regierung an, sie vor arabischen Kriminellen zu schützen, die die seriösen Gewerbetreibenden bedrohen und die Kunden nötigen, Kennzeichen zu überhöhten Preisen von den Verbrechern zu kaufen.

Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt, der Berliner Kurier berichtet vom Abenteuer KFZ-Zulassung in Kreuzberg:

Wer ein Kennzeichen zugeteilt bekommen hat, eilt zum Ausgang. Minus vier Grad. Es soll schnell gehen. Doch ein muskulöser Kapuzenmann bremst den Weg der Autobesitzer zu den gegenüberliegenden Schilder-Containern. „Willst du bedrucktes Schild für 3,99?“, fragt der Boxer-Typ. Das halb verschluckte Wort „Rabatt“ am Ende seines Satzes verstehen allerdings die Wenigsten. Ein ahnungsloser Mittdreißiger lässt sich auf den Deal ein, geht mit zu einer der Schilder-Buden. Dort muss er für zwei bedruckte Autokennzeichen plötzlich 40 Euro abdrücken. Auf Nachfrage bekommt der nur eine Antwort mit leicht drohendem Unterton: „Hatt’ ich doch gesagt: 3,99 Euro ist Rabatt.“ Pech gehabt. Im Container daneben hätte er den schnellen Service schon für die Hälfte bekommen.

Ein anderer junger Mann ist mutiger, lässt sich auf das Lock-Angebot nicht ein, sucht gleich einen seriösen Schilder-Bedrucker auf. Ein anderer Muskel-Protz hastet hinterher, brüllt den Besitzer des Ladens an: „Für wie viel verkaufst du hier? Acht Euro?“ Autobesitzer, die in dem Container stehen, sind eingeschüchtert, einige verlassen sofort den Laden aus Angst vor Krawall.

Im Schritttempo fährt in diesem Moment eine Streife des genau danebenliegenden Polizei-Abschnittes 52 am Container vorbei. Doch niemand stoppt den Wagen, um sich bei den Polizisten zu beschweren.

Ein Polizei-Insider zum KURIER: „Wir kommen hier nicht weiter, unter den rechtschaffenen Händlern regiert die Angst. Anzeigen liegen kaum vor, es fehlen handfeste Beweise. Vor Gericht kommen wir damit nicht durch.“

Ein Gewerbetreibender schildert seine Verzweiflung: „Früher oder später werde ich vor die Hunde gehen, weil mir die Banden das Leben zur Hölle machen. Die schnappen mir die Kunden weg, obwohl ich die Schilder um die Hälfte billiger verkaufe.“ Die Konkurrenz rund um die Jüterboger Straße ist zudem groß. In rund 20 Containern und Läden wird um Kunden gebuhlt. Eine Laden-Mitinhaberin berichtet: „Die Mafia will unseren Laden mit übernehmen.“ Vor Kurzem hatte sie Besuch in ihrem Container. „Wir sollten doch fifty-fifty machen, dann gehe es doch allen gut …“

Leider hat der Bericht bei den zuständigen Politikern zu keinen Aktivitäten zur Wiederherstellung der rechtstaatlichen Ordnung geführt. Jetzt berichtet der Kurier erneut:

Am 15. Oktober 2009 richtete die Gemeinschaft der Schilderhersteller und Versicherungskaufleute am Standort Jüterboger Straße ein bitterböses Schreiben unter anderem an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting. Darin heißt es zum Beispiel: „Am 18.9.2009 gegen 11 Uhr erklärte Herr B. vom Polizeiabschnitt 52 zu zwei Container-Inhabern, sie sollen sich zur Ruhe begeben und die Jüterboger Straße Herrn S. und den Arabern überlassen, dann hätte die Polizei ihre Ruhe.“

Einem anderen Schilder-Drucker wurde laut Schreiben bei einem Polizeieinsatz Ende März 2009 geraten, „sich eine schusssichere Weste zuzulegen oder sein Gewerbe aufzugeben.“

Hat die Polizei das Feld etwa schon der Schilder-Mafia überlassen? Ein Insider: „Das Problem an der Jüterboger Straße besteht schon seit 2005. Wir hatten zur Bekämpfung der Schilder-Mafia eine Sonder-Ermittlungsgruppe vorgeschlagen, aber das Landeskriminalamt hat dies abgelehnt.“ Und: „Eine weitere Möglichkeit wäre, die Container auf dem Gelände der Zulassungsstelle anzusiedeln.“ Innen-Ausschuss-Chef Peter Trapp (CDU): „Am 22. Februar werden wir über dieses Thema beraten.“

Nur nichts überstürzen. Vielleicht regelt sich das Problem ja von selber, und die letzten ehrlichen Händler sind bis dahin von den Kriminellen vertrieben und die Bürger schutzlos den Kräften der freien Kriminalität ausgesetzt. Der grüne Warlord von Kreuzberg, Terrorhelfer Ströbele, empfiehlt den Bürgern ohnehin, besser Fahrrad zu fahren.




Allahs Attentäterinnen im israelischen Gefängnis

Im israelischen Frauenknast sitzen zu Haftbedingungen, von denen Gilad Schalit nur träumen kann, palästinensische Möchtegern-Attentäterinnen, die Kindergärten und Krankenhäuser in die Luft sprengen wollten. Die Dame, die den Anschlag im Krankenhaus geplant hatte, wurde in diesem sogar behandelt. Doch das hielt sie nicht von ihrem Vorhaben ab, weil die Ärzte „nicht nett genug“ waren und sie eben schon immer „Märtyrerin“ werden wollte.

Ein Video mit Ausschnitten einer Arte-Sendung zum Thema und bissigem Cicero-Kommentar sehen Sie hier:

(Spürnase: Jens B.)




Urteil für Attendorn-Schläger: Vier Wochen Arrest

Als im April letzten Jahres in Attendorn der damals 18-jährige David Schramm brutal von einem Albaner, Türken und Deutschen zusammengeschlagen wurde, schlug dieser Fall nicht nur in Attendorn hohe Wellen. Auch die Website bürgersicherheit.de wurde unmittelbar nach dieser Tat im Mai gegründet. Gestern nun musste sich der albanische Haupttäter vor Gericht verantworten.

Neben diesem Fall war er noch angeklagt, ebenfalls im April vor der Volksbank in Attendorn gemeinsam mit mehreren Mittätern einen Schüler brutal zusammengeschlagen zu haben. Außerdem hatte er in einer Attendorner Kneipe einem Mädchen in den Schritt gefasst. Das Medieninteresse an dem Fall war groß. Neben der Westfalenpost war auch die Bildzeitung anwesend.

Und jetzt kommt der Witz: Für seine Taten muss er nur für vier Wochen in Dauerarrest.

Die Westfalenpost schreibt heute:

Vier Wochen muss ein 19-Jähriger in den Dauerarrest, weil er im April vergangenen Jahres einen Schüler aus Attendorn angegriffen und schwer verletzt hatte.

In der Nacht zum 25. April 2009 wurde ein Attendorner Gymnasiast vor dem Imbiss in der Ennester Straße von einem 19-Jährigen angegriffen und schwer verletzt. Das Opfer lag mit einem doppelten Kieferbruch zwei Wochen im Jung-Stilling-Krankenhaus und wurde zweimal operiert. Die Entrüstung in Attendorn war groß, Rivius-Chef Klaus Böckeler warnte seine Schüler davor, nachts in die Innenstadt zu gehen. Gestern wurde der Fall vor dem Olper Amtsgericht verhandelt.

Der Angeklagte wurde in Attendorn als Sohn albanischer Eltern aus dem Kosovo geboren. Sein Vater starb, als er fünf Jahre alt war, seine Mutter lebt zeitweise in Attendorn, zeitweise im Kosovo. Die zweite Klasse der Grundschule musste er wiederholen, die Albert-Schweitzer-Schule verließ er nach der achten Klasse ohne Schulabschluss. Den Versuch, gemeinsam mit seiner Mutter im Kosovo zu leben, brach er nach einem halben Jahr ab, weil er sich als Deutscher fühlte. Seitdem lebt er im Haushalt seines 29-jährigen Bruders.

Geburtstagsfeier mit viel Wodka

Vor dem Angriff auf den Gymnasiasten hatte der Angeklagte nach eigener Aussage mit Freunden einen Geburtstag gefeiert und dabei nicht unerheblich Wodka getrunken.

Mit zwei Kumpanen sei er dann zu dem Imbiss in der Ennerster Straße gegangen, um einen Döner zu essen.

Zur gleichen Zeit machte sich das spätere Opfer zusammen mit seiner Freundin und einer Bekannten vom Fasskeller auf den Weg in Richtung „Groucho”.

Die beiden Mädchen gingen voran, der Gymnasiast folgte, da er sich noch von einem Freund verabschiedet hatte, im Abstand von etwa zehn Metern. Als die Mädchen den Imbiss passierten, wurden sie von einem der drei mit „Hallo Süße” und „Was geht denn noch heute Abend?” angesprochen.

Beleidigungen

Als die Antworten nicht wie gehofft ausfielen, wurden die Mädchen mit „Schlampe” und Üblerem beschimpft. Diese Beleidigungen hörte der damals 18-jährige Gymnasiast und forderte die drei auf, die Mädchen in Ruhe zu lassen.

Daraufhin wurde er ohne Vorwarnung niedergeschlagen. Nicht geklärt werden konnte, ob die Verletzungen tatsächlich nur auf den Angriff des Angeklagten zurückgehen, oder ob einer der beiden Kumpanen das Opfer noch getreten hat. Rechtsanwalt Klaus Hesse bezweifelte, dass ein doppelter Kieferbruch die Folge eines einzigen Faustschlags sein könnte.

Verantworten musste sich der Angeklagte auch wegen eines Vorfalls, der sich im April 2009 ereignet hat. Damals hatte er gemeinsam mit anderen einen stark angetrunkenen Schüler vor der Volksbank niedergeschlagen, der Geld am Automaten abgehoben hatte. Die Szene war von einer Kamera in der Bank aufgenommen worden. Nicht ausgeschlossen werden konnte gestern, dass das Opfer, das zunächst unbehelligt in Richtung Innenstadt abgezogen war, die Gruppe bei seiner Rückkehr provozierte. Der als Zeuge gehörte Schüler konnte sich an keine Einzelheiten mehr erinnern.

Die dritte Anklage lautete auf „Beleidigung”: Im Juli 2009 hatte der Angeklagte im Fasskeller einer Frau, die zur Toilette wollte, in den Schritt gefasst. Die Tat räumte er ein, obwohl er sich an nichts mehr erinnern konnte – zur Tatzeit hatte er 2,34 Promille Alkohol im Blut.

Brutalität des Angeklagten ein Zeichen der Zeit

Nebenkläger Josef Schmitz sah in seinem Plädoyer in der Brutalität des Angeklagten ein Zeichen der Zeit, dem man beikommen müsse. Er forderte eine Bestrafung, die deutlich über einen Jugendarrest hinaus gehen müsse.

Staatsanwalt Stephan Krieger erkannte einerseits schädliche Neigungen beim Angeklagten, wie seine Aggressivität und der Umgang mit falschen Freunden, sah anderseits aber auch Reife- und Entwicklungsverzögerungen, die für die Anwendung des Jugendstrafrechts im Bereich Arrest sprachen. Er forderte die maximal möglichen vier Wochen Dauerarrest und eine einjährige Betreuung durch die Jugendhilfe.

Verteidiger Klaus Hesse appellierte an das Gericht, seinen Mandanten nur für das zu bestrafen, was tatsächlich geschehen sei und nicht für „Volkes Wut” in Attendorn.

Das Urteil von Richter Sondermann: vier Wochen Dauerarrest wegen vorsätzlicher und gemeinschaftlicher sowie gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Der Angeklagte und seine beiden Mitstreiter, die unverständlicherweise nur als Zeugen geladen waren, stellten sich vor Gericht ziemlich dumm an, widersprachen sich untereinander.

Auch den Richter brachte der Angeklagte damit in Rage. Auf die Frage wo genau im Gesicht er das Opfer getroffen hatte, antwortete er, ins Gesicht. „War es vielleicht der Kiefer“, fragte der Richter. Nach kurzem Schweigen des Angeklagten, fügte der Richter hinzu: „Das ist übrigens ein Kiefer“, und fasste sich daran. Diese Dummheit des Angeklagten fanden die bei dem Prozess anwesenden 5. oder 6. Klässler ziemlich amüsant.

Trotzdem sind vier Wochen Dauerarrest für zumindest zwei äußerst brutale Körperverletzungen zu wenig. Die anwesende linksgerichtete Jugendgerichtshilfe schlug sogar nur eine erhöhte Zahl an Sozialstunden vor. Mit den vier Wochen Dauerarrest entsprach der Staatsanwalt den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter Richard Sondermann begründete das Urteil damit, dass der Täter eine Bewährungsstrafe nicht spüren würde. Leider sind vier Wochen Dauerarrest die Höchstgrenze im Jugendstrafrecht. Hier besteht unserer Meinung nach noch viel Handlungsbedarf. Denn auch die Mörder von Dominik Brunner, dem Münchener U-Bahn-Helfer, waren noch vor der Tat zu vier Wochen Dauerarrest verurteilt worden. Geholfen hatte es wenig.

(Text: Tobias O.)




Aschaffenburg: Saal für Ahadi-Vortrag gekündigt

Kurzfristig wurde gestern Nachmittag der Jungen Union Aschaffenburg-Stadt der Saal im Gemeindehaus von St. Gertrud, wo morgen eine Veranstaltung mit der Exil-Iranerin Mina Ahadi (Foto) stattfinden sollte, vom Kirchenverwaltungsrat gekündigt. In der Begründung hieß es, die Veranstaltung sei einseitig, da Mina Ahadi Ex-Muslima sei. Dies sei „dem Dialog nicht förderlich“.

Mina Ahadi ist iranische Frauenrechtlerin. Sie tritt gegen die barbarischen Methoden der Steinigungen an, die durch den Koran des Islam gerechtfertigt werden. Wollten die Verantwortlichen womöglich verhindern, dass kurz vor der Entscheidung am 20. Januar im Aschaffenburger Stadtrat über den Moscheebau in einem Gewerbegebiet die Menschen über den Inhalt und die Ziele des Korans von anderer Seite informiert werden?

Oder lag es daran, dass Ahadi „Ausländerin“ ist? Und zwar eine Ausländerin, die unbequeme Wahrheiten ausspricht und die für ein offenes und ehrliches Miteinander der Menschen eintritt. Eine Frau, die vor falscher Toleranz gegenüber dem Islam warnt, denn der Islam kennt keine Toleranz gegenüber Andersgläubigen oder Atheisten.

Vielleicht erfolgte die Absage auch nur, weil Kräfte in der Kirche mit dem Islam sympathisieren. Während Koran und Bibel jeweils sagen, dass man keinen gemeinsamen Gott hat, sagen katholische Würdenträger das Gegenteil.

Interessanterweise veranstaltet die katholische Kirche im Martinushaus Aschaffenburg am gleichen Tag ebenfalls einen „einseitigen“ Informationsabend zum Thema „Wie öffentlich darf nicht christliche Religion sein“.

Wie uns soeben mitgeteilt wurde, war für die Entscheidung, den Saal für den Ahadi-Vortrag zu kündigen, nicht der Pfarrgemeinderat, sondern der KIRCHENVERWALTUNGSRAT verantwortlich. Matthias Tübel hat sich anscheinend bis zur letzten Minute FÜR das Zustandekommen der Veranstaltung eingesetzt. Wir bitten Herrn Tübel um Entschuldigung.

» pfarrei.obernau@bistum-wuerzburg.de

» Main-Netz: Junge Union darf nicht in Pfarrsaal

(Text: „20. Juli 1944“)




Nienburg: SPD-Politiker Arndt jetzt vorbestraft

Eigentlich sind strafbare Verfehlungen von SPD-Kommunalpolitikern nicht so richtig eine Meldung auf PI wert – schon alleine aus Platzgründen. Beim Ni­en­bur­ger Stadtrats­mit­glied der SPD, dem Postbeamten Tim Arndt (Foto), machen wir allerdings eine Ausnahme. Der jetzt we­gen Ur­kun­den­fäl­schung in elf Fäl­len rechts­kräf­tig abge­ur­teilte Sozi gehört dem SPD-Wahlkreis von MdB Sebastian Edathy an, welcher Andersdenkende gerne mal ordentlich im Gästebuch beschimpft.

Die Harke (Nienburger Zeitung) berichtet:

Das Ni­en­bur­ger SPD-Stadt­rats­mit­glied Tim Arndt ist we­gen Ur­kun­den­fäl­schung in elf Fäl­len rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Die Staats­an­walt­schaft Ver­den hatte dem Post­be­am­ten vor­ge­wor­fen, ein Giro- und ein Spar­konto un­ter falschen Per­so­na­lien eröff­net und Ab­he­bun­gen getätigt zu ha­ben. Da­bei han­delt es sich um rund 4000 Eu­ro.

Ni­en­burg. Arndt war vom Amts­ge­richt Ni­en­burg am 14. April 2009 zu 100 Ta­ges­sät­zen zu je 35 Euro ver­ur­teilt wor­den (Az: 4?CS 501?JS 30878?/?08). Da­ge­gen legte er Be­ru­fung vor dem Land­ge­richt Ver­den ein. Nach An­ga­ben des Ge­richts ging es dort nicht um den Vor­wurf selbst, son­dern ums Straf­maß. Arndt ließ die Be­ru­fung am Mon­tag zurück­zie­hen. Weil es mehr als 90 Ta­ges­sätze sind, ist der Ni­en­bur­ger Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nun vor­be­straft.

Mal abwarten, was sich nun im Gästebuch von Gutmensch Edathy so tut…




Sächsische Linke wollen Geschlechter abschaffen

Nun gut, wenn man sich typische Linke – wie den Linke-Fraktionschef im sächsischen Landtag, André Hahn (Foto) – kann man schon nachvollziehen, dass man neidvoll auf typische Geschlechtsvertreter blickt. Schon in Orwell’s „1984“ ist vom „käferartigen“ neuen Menschen die Rede. Jedenfalls sollen geschlechtsspezifische Unterschiede ausradiert und ein Wesen geschaffen werden, dass Mann und Frau gleichzeitig ist oder eben weder noch.

BILD schreibt:

Sachsens Linke blasen zum Angriff gegen den „echten Mann“: selbst- und machtbewusst, gepaart mit einer Prise Aggressivität.

Geht es nach Linke-Fraktionschef André Hahn, gibt es demnächst ein „Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming“.
(…)
In manchen Kindergärten würden Jungs schon gedrängt, mit Kosmetikkoffern statt mit Bauklötzern zu spielen. Mädchen lernten rumbrüllen und „Wehrhaftigkeit“.

Rund 200 000 Euro soll dieses Kompetenzzentrum jährlich kosten. Heiderose Gläß (58, Linke), Sprecherin für Gleichstellungspolitik: „So lange der Sächsische Verdienstorden an 20 Männer und nur eine Frau verliehen wird, besteht Handlungsbedarf.“

Heißt das, dass der Steuerzahler für dieses Projekt zahlen soll?

Bei Wissenschaftlern ist „Gender Mainstreaming“ umstritten. Die Soziologin Gabriele Kuby (65): „Gender-Perspektive erkennt keinerlei wesenhafte oder angeborene Unterschiede zwischen Mann und Frau an. Sie ignoriert und unterdrückt Ergebnisse der Hirnforschung, Medizin, Psychologie und Soziologie.“ Bei Wissenschaftlern ist „Gender Mainstreaming“ umstritten. Die Soziologin Gabriele Kuby (65): „Gender-Perspektive erkennt keinerlei wesenhafte oder angeborene Unterschiede zwischen Mann und Frau an. Sie ignoriert und unterdrückt Ergebnisse der Hirnforschung, Medizin, Psychologie und Soziologie.“ Bei Wissenschaftlern ist „Gender Mainstreaming“ umstritten. Die Soziologin Gabriele Kuby (65): „Gender-Perspektive erkennt keinerlei wesenhafte oder angeborene Unterschiede zwischen Mann und Frau an. Sie ignoriert und unterdrückt Ergebnisse der Hirnforschung, Medizin, Psychologie und Soziologie.

Um Unterschiede zwischen Mann und Frau zu sehen, brauchen wir keine Wissenschaftler…

(Spürnasen: Weizenbier und Johnnie T.)




Ein unheimlicher Flugzeugscherz

Heute hat ein 44-jähriger „verwirrter Passagier“ aus den Niederlanden ein Flugzeug der Gesellschaft ArkeFly zur Zwischenlandung auf dem irischen Shannon-Flughafen gezwungen. Während eines Fluges einer Boeing 767 mit 224 Passagieren und 11 Besatzungsmitgliedern an Bord von Amsterdam zur Karibik-Insel Curaçao wurde der „Witzbold“ aggressiv und behauptete, im Flugzeug befinde sich eine Bombe. Es handelte sich dabei allerdings um einen Fehlalarm.




Bundesgerichtshof lässt Vergewaltiger frei


Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung zur nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung für einen dreifachen Vergewaltiger abgelehnt. Aufgrund der in Deutschland geltenden Rechtslage, nach der die Opfer nichts, die Täter aber alles zählen, konnte der BGH nicht anders. Die Anwohner des Ortes, in dem Karl D. lebt, waren den Tränen nahe.

Die FAZ schreibt:

13. Januar 2010 Der mehrfach vorbestrafte Sexualverbrecher Karl D. aus Heinsberg bleibt in Freiheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass der Mann nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den heute 59-jährigen Mann beantragt, das Landgericht München II hatte den Antrag jedoch Ende Februar 2009 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt; nach Einschätzung eines Sachverständigen sei die Gefahr weiterer schwerer Straftaten gering, hieß es zur Begründung. Der 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe wies jetzt die Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung zurück. Eigens nach Karlsruhe angereiste Anwohner aus Heinsberg waren den Tränen nahe und tief betroffen.

Laut Urteil hatte er in den 80er und 90er Jahren in der Nähe von München insgesamt drei Schülerinnen vergewaltigt und zum Teil auch gequält. Für seine zweite Tat hatte er extra einen VW-Bus präpariert und zwei junge Tramperinnen mitgenommen. Insgesamt hatte er rund 20 Jahre in Haft gesessen. Im März 2009 war er entlassen worden und lebt seitdem in Heinsberg.

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht München II unter Berufung auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Demnach ist eine solche Maßnahme nur dann möglich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden. Das treffe in diesem Fall jedoch nicht zu. Diese Wertung ist aus Sicht des BGH nicht zu beanstanden.

Jetzt wird die Freiheit des Mannes auf Kosten der Allgemeinheit rund um die Uhr bewacht. Seine Opfer werden von seinen Taten niemals freikommen…

(Spürnase: Israel_Hands)




NL: Bouyeri soll Staatsbürgerschaft verlieren

Mohammed Bouyeri, der Mörder des niederländischen Filmemachers Theo van GoghMohammed Bouyeri (Foto), der Mörder des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh, wird seine niederländische Staatsbürgerschaft verlieren, wenn das neue Gesetz über die Neuregelung der Staatsbürgerschaft der Niederlande in Kraft tritt. Dies soll von der PVV am Mittwoch eingebracht werden, wenn sich die zweite Kammer mit dem Gesetz befasst.

De Telegraaf berichtet:

„Dieser Dschihad-Schlächter ist der niederländischen Staatsbürgerschaft nicht würdig, es ist die moralische Pflicht des Kabinetts, für eine schnelle Ausbürgerung zu sorgen“, stellt der PVV- Politiker Sietse Fritsma fest. Nach dem neuen Gesetz kann ein Niederländer, der im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft ist, seine niederländische Staatsbürgerschaft aufgrund einer Verurteilung wegen Terrorismus verlieren. Mohammed Bouyeri muss eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Er war der erste Niederländer, der wegen eines Mordes aus terroristischen Motiven verurteilt wurde.

(Übersetzung: Chris)




„Islamkritik muss militant werden“

…sagen nicht wir, sondern die Achse des Guten. Auszug: „Die natürlichen Feinde der Islamkritiker sind nicht die Islamisten. Die benötigen die Kritiker gar nicht, um beleidigt zu sein, da findet sich immer was außerhalb der eigenen Ideologie, also in der Echtwelt, da wird formulierte Kritik sowieso lieber ausgeblendet. Auch das Bauwerk Moschee ist kein Problem. Schon gar nicht befindet man sich in Gegnerschaft zu den Kopftuchmädchen, sondern zu dem Umstand, dass sie unters Kopftuch gesteckt werden. Die Feinde, mit denen es keine Aussöhnung geben kann, sind die Dschihad-IMs in den Feuilletons…“ Mehr!

(Spürnase: Antipode)




Türkei beleidigt über Israel

Auf die türkische Fahne und das obligatorische Händeschütteln wurde verzichtet, als der türkische Botschafter in Israel, Ahmet Oguz Celikkol (Foto r.), sich Israels Protest gegen die Fernsehserie „Tal der Wölfe“ abholen musste. Außerdem wurde der Gast so platziert, dass der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon (l.) zu ihm herabblicken konnte. Die Türken sind beleidigt.

Die russische Nachrichtenagentur Novosti berichtet:

Die Türkei hat am Dienstag gegen die „demonstrative Erniedrigung“ ihres Botschafters in Israel protestiert und das Vorgehen des israelischen Außenministeriums scharf kritisiert.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei spitzten sich wegen einer als antisemitisch angesehenen Fernsehserie zu. In der türkischen Serie „Tal der Wölfe“ kidnappen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad türkische Kinder. In einer anderen Szene töten israelische Soldaten massenweise Palästinenser.

Israel hatte zuvor gegen eine neue Folge Protest eingelegt. Zudem wurde der türkische Botschafter Ahmet Oguz Celikkol einbestellt und vor laufenden Kameras gezielt diplomatisch brüskiert. Israelischen Medienberichten zufolge wurde Celikkol nicht einmal in das Außenministerium des jüdischen Staates eingeladen. Der israelische Vizeaußenminister Danny Ajalon habe ihn in seinem Arbeitszimmer im Parlament empfangen. In dem Raum habe es entgegen dem üblichen Protokoll keine türkische Flagge gegeben.

Ajalon habe auf das Händedrücken verzichtet und dem Botschafter einen Sessel angeboten, der deutlich niedriger als der Stuhl des Gastgebers gewesen sei. „Es muss klar sein, dass er niedrig sitzt und wir hoch“, soll der israelische Diplomat den anwesenden Kamerateams erklärt haben.

In ihrer Reaktion verweist das türkische Außenministerium darauf, dass sich Ankara für Frieden und Stabilität in der Region einsetze und dabei auf friedliche Mittel setze. Gerade darüber habe Premier Erdogan in seiner Rede gesprochen, die zuvor heftige Kritik in Tel Aviv ausgelöst hatte.

Die Beziehungen zwischen Türken und Juden hätten eine viel längere Geschichte als der Staat Israel, kommentierte das türkische Außenamt die Aussage der israelischen Diplomaten, dass die Türkei das letzte Land sei, das Israel Moralpredigten halten dürfe.

In Deutschland hätte man sich vor dem Protest entschuldigt, wobei das natürlich Quatsch ist. Einen Protest hätte es nicht gegeben. Nur eine Entschuldigung…

Inzwischen hat Ajalon sich zwar für die Form, nicht aber für den Inhalt seines Protests entschuldigt.

(Spürnase: Florian G. und Judenfreund)




PVV ruft zu Demo gegen Wilders-Prozess auf

Geert WildersAm Vormittag des 20. Januar findet in Amsterdam der Prozess gegen den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV) statt. Gegen Wilders wird wegen des Verdachts ermittelt, „mit Äußerungen gegen Muslime Hass verbreitet und sie beleidigt“ zu haben. Aus diesem Anlass ruft die PVV für den 20. Januar zu einer Demo gegen den politischen Prozess auf.

In der PVV-Ankündigung zur Demo heißt es:

Der 20. Januar 2010 wird ein entscheidendes Datum für die Verteidigung unserer Freiheit. An diesem Tag beginnt der Prozess gegen Geert Wilders. Im Auftrag des Gerichtshofes von Amsterdam klagt die Staatsanwaltschaft an (Gerichtliche Vorladung in niederländischer Sprache).

Die Anklage lautet: Beleidigung der muslimischen Bevölkerungsgruppe, Anstiftung zu Hass und Diskriminierungen gegen Muslime wegen ihres Gottesdienstes, Anstiftung zu Hass und Diskriminierungen gegen Ausländer, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen, und/oder Marokkaner aufgrund ihrer Rasse.

Geert Wilders sagt dazu: „Am 20. Januar beginnt der politische Prozess gegen mich. Ich werde aufgrund meiner politischen Überzeugung verfolgt. Die freie Meinungsäußerung befindet sich am Rande des Abgrunds. Wenn ein Politiker keine Kritik an einer Ideologie mehr üben darf, dann stehen wir kurz vor dem Aus, dann bedeutet es das Ende unserer Freiheit. Aber ich werde mich verteidigen: Ich bin überzeugt davon, dass ich freigesprochen werde.“

Wenn Sie ebenfalls gegen den politischen Prozess gegen Geert Wilders demonstrieren möchten und für die Freiheit der Meinungsäußerung eintreten, dann kommen Sie doch auch zur Demonstration am 20. Januar 2010 um 8.30 Uhr beim Gerichtsgebäude in Amsterdam. Die genaue Adresse lautet:

Rechtbank Amsterdam
Parnassusweg 220
1076 AV Amsterdam

Bitte deutlich vor 8.30 Uhr eintreffen, ab 8 Uhr beginnt die Versammlung auf dem Innenhof, welcher von den Gerichtsgebäuden umgeben ist. Das Ende der Demonstration ist noch offen. Wichtig ist, dass um 8.30 Uhr viele Menschen anwesend sind.

PI-Leser, auf nach Amsterdam!

PI-Beiträge zum Thema:

» Prozess gegen Geert Wilders steht kurz bevor
» Wilders will Van Gogh-Mörder als Zeuge aufrufen
» Geert Wilders wird endgültig angeklagt
» Geert Wilders wird angeklagt

(Übersetzung: Chris)




Keine Freiheit unter islamischer Knute

Freedom House, eine Forschungseinrichtung aus Washington D.C., die 1941 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges von der damaligen US-Präsidentengattin Eleanor Roosevelt entwickelt wurde, hat festgestellt, dass nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung in Freiheit lebt. Islamische Länder sind in der Kategorie „frei“ rar.

Die WELT berichtet:

In 40 Staaten registrierte Freedom House eine Verschlechterung der Lage, vor allem in Afrika, Lateinamerika, im Nahen- und Mittleren Osten sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Iran, Russland, Venezuela und Vietnam – ohnehin schon in der untersten Kategorie geführt – hätten ihre Repressionen noch einmal angezogen. Bahrain, Jordanien, Marokko, Kenia und Kirgistan haben ihre zuletzt positiven Tendenzen nicht mehr halten können und wurden gegenüber dem Report von 2009 heruntergestuft.

Nur 89 Staaten oder 46 Prozent der Weltbevölkerung sind der Studie zufolge „frei“, 58 Staaten oder 20 Prozent der Erdbewohner „teilweise frei“ und mehr als 2,3 Milliarden Menschen (davon die Hälfte in China) in 47 Staaten gelten als „unfrei“.

Auch das „demokratische“ und gemäßigte islamische Musterland und EU-Beitrittskandidat Türkei ist nicht dabei.Dennoch hat das Institut vor allem eine Priorität: Europa zu beobachten:

Europa, seit Jahrzehnten Leuchtturm demokratischer Freiheiten, steht wegen seiner Immigrationspolitik unter strenger Beobachtung der Freedom-House-Juroren. Die Schweiz und Malta mussten in diesem Jahr wegen ihrer strikten Gesetze eine Rüge der „Weltpolizei“ aus der Connecticut Avenue in Washington D.C. hinnehmen.

Ernst nehmen kann man solche Studien also nicht. Es zeigt aber eins: Wer das System Islam nicht wie auch das System Kommunismus grundsätzlich ablehnt, hat kein demokratisches Grundverständnis, egal, ob er woanders etwas dagegen ausrichten kann oder nicht. Wer den Islam nur hier ablehnt, ist einfach nur fremdenfeindlich. Sonst nichts.

(Spürnase: Leo Pardi)




Broders Replik auf Wolfgang Benz

Mit dem Antisemiten/Islamkritiker-Vergleich des Historikers Wolfgang Benz in der Süddeutschen (PI berichtete) hat sich Henryk M. Broder in der WELT auseinander gesetzt. Auszug: „Professor Benz‘ besondere Qualifikation, die ihn zu paradigmatischen Übungen befähigt, ist seine Ahnungslosigkeit. Er hat vom Judentum keine Ahnung, er hat vom Antisemitismus keine Ahnung, und vom Islam hat er auch keine Ahnung. Dafür versteht er was von einem Paradigmenwechsel, den er mit seiner Arbeit befördert.“ Weiter…




Demo in Düsseldorf zum Kopten-Mord in Ägypten

Das Weihnachts-Massaker in der oberägyptischen Stadt Nag Hammadi vor gut einer Woche (PI berichtete), bei dem Muslime vor einer Kirche sechs koptische Christen und einen muslimischen Wachmann erschossen, war den deutschen Medien nur eine Meldung am Rande wert. Die Koptisch-Orthodoxe Kirche in Düsseldorf möchte am Samstag (16.1.) mit einer Demonstration noch einmal an dieses schreckliche Ereignis erinnern.

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof, von wo aus die Teilnehmer mit Plakaten bis zum Rathaus ziehen. Einer der Redner wird Barino Barsoum (Foto unten) sein, der im Anschlag ein Signal an alle Christen erkennt.

Barino BarsoumBarsoum: „Auch wenn es hier im speziellen um ein Ereignis in Ägypten geht, betrifft es doch uns alle. Der Anschlag war ein Anschlag auf jeden einzelnen Christen, denn er ist genau an Weihnachten passiert. Sie haben sich Weihnachten ausgesucht, weil sie die Christen ins Gesamt treffen wollen – nicht ’nur‘ ein paar Kopten.“

» Treffpunkt: Samstag, 11 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf.