^[1]Freedom House, eine Forschungseinrichtung aus Washington D.C., die 1941 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges von der damaligen US-Präsidentengattin Eleanor Roosevelt entwickelt wurde, hat festgestellt, dass nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung in Freiheit lebt. Islamische Länder sind in der Kategorie „frei“ rar.

Die WELT ^[2] berichtet:

In 40 Staaten registrierte Freedom House eine Verschlechterung der Lage, vor allem in Afrika, Lateinamerika, im Nahen- und Mittleren Osten sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Iran, Russland, Venezuela und Vietnam – ohnehin schon in der untersten Kategorie geführt – hätten ihre Repressionen noch einmal angezogen. Bahrain, Jordanien, Marokko, Kenia und Kirgistan haben ihre zuletzt positiven Tendenzen nicht mehr halten können und wurden gegenüber dem Report von 2009 heruntergestuft.

Nur 89 Staaten oder 46 Prozent der Weltbevölkerung sind der Studie zufolge „frei“, 58 Staaten oder 20 Prozent der Erdbewohner „teilweise frei“ und mehr als 2,3 Milliarden Menschen (davon die Hälfte in China) in 47 Staaten gelten als „unfrei“.

Auch das „demokratische“ und gemäßigte islamische Musterland und EU-Beitrittskandidat Türkei ist nicht dabei.Dennoch hat das Institut vor allem eine Priorität: Europa zu beobachten:

Europa, seit Jahrzehnten Leuchtturm demokratischer Freiheiten, steht wegen seiner Immigrationspolitik unter strenger Beobachtung der Freedom-House-Juroren. Die Schweiz und Malta mussten in diesem Jahr wegen ihrer strikten Gesetze eine Rüge der „Weltpolizei“ aus der Connecticut Avenue in Washington D.C. hinnehmen.

Ernst nehmen kann man solche Studien also nicht. Es zeigt aber eins: Wer das System Islam nicht wie auch das System Kommunismus grundsätzlich ablehnt, hat kein demokratisches Grundverständnis, egal, ob er woanders etwas dagegen ausrichten kann oder nicht. Wer den Islam nur hier ablehnt, ist einfach nur fremdenfeindlich. Sonst nichts.

(Spürnase: Leo Pardi)

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Mit dem Antisemiten/Islamkritiker-Vergleich des Historikers Wolfgang Benz in der Süddeutschen (PI berichtete) ^[3] hat sich Henryk M. Broder in der WELT auseinander gesetzt. Auszug: „Professor Benz‘ besondere Qualifikation, die ihn zu paradigmatischen Übungen befähigt, ist seine Ahnungslosigkeit. Er hat vom Judentum keine Ahnung, er hat vom Antisemitismus keine Ahnung, und vom Islam hat er auch keine Ahnung. Dafür versteht er was von einem Paradigmenwechsel, den er mit seiner Arbeit befördert.“ Weiter… ^[4]

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Nach ihrer harschen Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr („Nichts ist gut in Afghanistan“) bekommt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, jetzt ausgerechnet Rückendeckung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ^[5]. Im Bayerischen Fernsehen sagte er: „Wenn man die ganze Predigt von Frau Käßmann kennt, kann man ihr nur zustimmen. Wenn nicht die Kirche für den Frieden eintritt (…) wer denn sonst?“ Wundert es da noch jemanden, dass die einst vor Kraft strotzende Strauß-Partei in der Wählergunst immer weiter absackt ^[6]?

» ARD-Weltspiegel: Afghanistan: Alltag in Talibanistan ^[7] (15 Minuten, die man sich unbedingt geben muss. Das Highlight: Westliche Soldaten bezahlen einen drogensüchtigen Warlord dafür, sie vor den Taliban zu beschützen)

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^[8]Beitrittskandidaten der EU bekommen selbstverständlich auch ausreichend Fördermittel, damit die anfallenden Umstrukturierungen zur erforderlichen Beitrittsfähigkeit recht fix umgesetzt werden können. Der Beitrittskandidat Türkei kassierte dafür bis 2012 rund 7,35 Mrd. Euro. Jetzt gibt’s Zweifel an der Verwendung der Gelder.

Nicht die EU-Bürokraten, sondern der schwedische Radiosender SR ^[9] berichtet:

Bei der Verteilung großer Summen von EU-Geldern zur Vorbereitung der Türkei für eine Unionsmitgliedschaft soll es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der schwedische Radiosender SR warf im Zuge entsprechender Nachforschungen der türkischen Regierungspartei AKP zu Wochenbeginn vor, vor allem Gegenden mit ethnischer und religiöser Minderheitsbevölkerung den Zugang zu den Fördertöpfen vorzuenthalten und das Geld stattdessen in AKP-Hochburgen fließen zu lassen.

Nach überschlagsmäßigen Berechnungen des Senders geht es für den Zeitraum 2004-2012 um eine Gesamtsumme von 7,35 Mrd. Euro. In Interviews mit dem Sender behaupteten Vertreter von Gemeinden, in denen Volksgruppen wie Kurden, Assyrer oder Jesiden vorherrschend sind, bisher nicht viel oder gar keine Fördergelder erhalten zu haben.

Die EU-Kommission will laut dem für Regionalprogramme in der Türkei zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, dem Schweden Yngve Engström, die Vorwürfe prüfen.

“Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein.” (Erdogan, türkischer Ministerpräsident)

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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