[1]Schaut man in diesen winterlichen Tagen einmal in die Zeitung oder ins Internet, so stellt man eines fest: Eine Eskalation der Gewalt zieht sich derzeit – wieder einmal – durch die westdeutschen Großstädte. Ob in Hamburg[2] oder in München[3], überall schlagen Jugendliche und junge Erwachsene brutal zu. Dabei greifen sie Menschen mit Messern und Flaschen an oder schlagen sie einfach brutal zusammen. Meist werden die Täter rasch gefasst, doch ein Großteil von ihnen darf direkt nach der Tat wieder nach Hause gehen – selbst dann, wenn sie ihre Opfer schwerstens verletzt haben. Deutschland ist fürwahr ein seltsames Land!
(Von Jorge Miguel)
Nicht erst seit dem brutalen Angriff auf einen Rentner in München[4] weiß zudem jeder, der Statistiken lesen kann, dass dabei ein Großteil der Gewalt in Deutschland von jungen Migranten ausgeht, die vorzugsweise aus der Türkei, vom Balkan oder aber aus dem Nahen Osten/Libanon stammen. Das hat nicht zuletzt auch die Untersuchung des Berliner Oberstaatsanwalts Reusch belegt, der daraufhin allerdings von seinen roten Vorgesetzten erst einen Maulkorb[5] verhängt bekam und anschließend auch noch seinen Posten verlor[6].
Nicht zuletzt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik[7] zeigt dabei sehr deutlich, wie sehr die Gewaltkriminalität in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zugenommen hat. Allerdings wird auch hier nur unzureichend zwischen Deutschen und Zugewanderten unterschieden: Jeder Täter, der einen deutschen Pass besitzt – und wenn es erst seit einem Tag ist – wird automatisch als Deutscher gezählt. Der Migrationshintergrund vieler „deutscher Täter“ spielt in der PKS keine Rolle. Eine politisch gewollte Verschleierung?
Doch während andere Länder wie die USA seit langem mit Härte gegen Straftäter vorgehen und eine oftmals teure und sinnlose Kuschelpolitik gegenüber den Tätern ad acta gelegt haben – Zero Tolerance, mehr Polizisten, 3-strikes-law und weitere Maßnahmen sind dort an der Tagesordnung – scheinen deutsche Politiker der Meinung zu sein, dass man trotz der massiven Gewaltzunahmen weiter bedenkenlos Polizeistellen streichen[8] kann und der öffentliche Raum in Deutschland so noch unsicherer wird, als er es schon ohnehin ist.
Hinzu kommt eine äußerst merkwürdige Justiz, die vielfach eher an die Täter als an die Opfer denkt. Selbst brutalste ausländische Wiederholungstäter[9] kommen bei Bremer Richtern wie R. Steinhilber oder seinem „berühmten“ Kölner Kollegen Richter „Butterweich“ Riehe[10] mit Bewährungsstrafen oder gar ganz ohne Strafe davon. Das nächste Opfer wartet schon, aber was macht das schon, denken sich wohl diese „Richter“, Hauptsache, den Tätern mit Migrationshintergrund geht es gut…
Hinzu kommt, dass viele Intensivtäter mit Migrationshintergrund – die aus ihren eigenen, oft autoritär regierten Ländern eine völlig andere Justiz kennen, die stets harte Strafen verhängt – solche „Urteile“ geradezu als Einladung zum Weitermachen auffassen. Die Saat der Gewalt geht immer weiter auf. Und wer könnte es diesen Tätern verdenken, da die deutsche Justiz ihnen ja vielfach keinerlei Grenzen setzt.
Gleichzeitig werden Menschen wie der Deutsche Sven G., die in Notwehr handeln und noch nie zuvor auffällig geworden sind, von deutschen Richtern gnadenlos ins Gefängnis[11] geschickt. Es scheint so, als ob vielen Richtern in Deutschland jegliches gesundes Rechtsverständnis abhanden gekommen ist – und das, obwohl sie ihre Urteile angeblich im Namen des Volkes sprechen.
Die Folgen solcher (Fehl)-Urteile sind klar und eindeutig – und vielleicht ja auch politisch gewollt. Die Angst im öffentlichen Raum – also auf Straßen, Plätzen, in U- und S-Bahnen sowie in Bussen – wird immer größer, die Menschen meiden vor allem in den Abendstunden diese Orte. Aus Angst vor einer möglicherweise falschen Notwehrhandlung halten sich zudem viele Bürger, die den Opfern bei Angriffen eigentlich gerne helfen würden, zurück.
Die Menschen haben ihre Lektion anscheinend gelernt – im Zweifelsfall ist man selber der Dumme und möglicherweise nicht nur schwer verletzt, sondern sitzt auch gleich selber auf der Anklagebank. Der Glaube an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz ist bei vielen Bürgern inzwischen auf den absoluten Nullpunkt gesunken.
Politisch wäre es ein Leichtes, die Zustände zu ändern. Ein schärferes Strafrecht, das sich in erster Linie an dem Schutz der Allgemeinheit orientiert, würde dabei sehr viel bewirken. Jeder Grundschulpädagoge lernt bereits im ersten Semester an der Uni, dass man Menschen und vor allem Jugendlichen klare Grenzen setzen muss, und dies möglichst schnell – doch bis in deutsche Gerichtssäle scheinen sich solche Banalitäten noch nicht herumgesprochen zu haben. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ohne Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung? Undenkbar in Deutschland?
Stattdessen wird häufig auch bei der 60. Straftat wieder einmal Bewährung verhängt… Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, dass ein Platz in einem deutschen Gefängnis extrem teuer ist – rund 100 Euro pro Tag – und die Länder diese Ausgaben gerne sparen wollen. 1000 Täter mehr im Gefängnis kosten pro Tag rund 100.000 Euro, im Monat drei Millionen, im Jahr 36 Millionen. Leicht eingespartes Geld – den Preis dafür zahlt allerdings die Bevölkerung…
Auch ein verschärftes Ausweisungsrecht würde einiges bewirken – in Deutschland wird ein Ausländer in der Regel erst nach drei Jahren zwingend ausgewiesen, und selbst das ist bei EU-Bürgern und auch Türken extrem schwierig. Daher schrecken die deutschen Ausweisungsregeln auch kaum jemanden ab, da die meisten ausländischen Täter wissen, dass sie mit viel geringeren Strafen rechnen können und eine Abschiebung kaum zu fürchten haben.
Anders hingegen in den USA und in vielen anderen Staaten, wo sich Straftäter bereits oft nach dem ersten Vergehen blitzschnell wieder in einer Maschine Richtung Heimat befinden. Ein verschärftes Ausweisungsrecht hierzulande würde dabei nicht nur zu einer deutlich vermehrten Sicherheit auf den Straßen beitragen, sondern auch für eine gewisse Abschreckung sorgen. Doch eine politische Initiative ist auch hier nirgendwo zu sehen…
Fazit: Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in Deutschland im Hinblick auf Gewaltdelikte in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verschlechtert, dank einer häufig laschen Justiz, einer schlecht ausgestatteten Polizei, einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik und einer unwilligen Politikergeneration, die nicht das Geringste unternimmt, um die Zustände zum Besseren zu wenden.
Den Preis für diese verfehlte Politik zahlen – wieder einmal – die Bürger und nicht die Politiker, die dank Leibwächtern, Fahrdienst und Wohnorten weit ab von den Brennpunkten der Großstädte die Folgen ihrer Politik nie selber tragen müssen. Deutschland steht im Jahre 2010 nicht nur in diesem Politikfeld an einem Scheideweg. Ein Staat, der nicht mehr die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann, hat seine Legitimation verloren. Das Land muss sich entscheiden, wohin es künftig gehen will. Die Optionen sind dabei klar erkennbar.
geschrieben von
PI
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[12]In „Zivilcourage“ mit Götz George wird Generalverdacht gegen Migranten geschürt, obwohl jeder weiß, dass es nur bestimmte schwarze Schafe sind.
Wie man an ein politisch inkorrektes Thema – hier Migrantengewalt – politisch korrekt herangeht, zeigt heute um 20.15 Uhr die ARD mit ihrem Fernsehfilm „Zivilcourage“[13]. Wenn man davon ausgeht, dass der Bösewicht als Kroate Christ ist, wird das Thema „moslemische Gewalt“ sauber umschifft und alle Migranten in fremdenfeindlicher Weise in einen Topf geworfen.
Die Junge Freiheit[14] erkennt dieses Auslassen des wichtigsten Aspektes der Migrantengewalt in ihrer Filmbesprechung leider nicht:
Welchen Stellenwert besitzt Zivilcourage im heutigen Deutschland? Laut Marianne Birthler, die die Behörde für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes leitet, ist sie nur selten anzutreffen. Vielmehr sei in unserer Gesellschaft allzu häufig nur eines von beiden auszumachen: eine vermeintliche „Courage“, die jede zivile Form vermissen lasse, und andererseits eine vorgebliche „Zivilität“, die sich letztlich als Feigheit entpuppe.
Besonders deutlich wurde diese Verlogenheit vergangenes Jahr, als der Münchner Unternehmer Dominik Brunner seinen selbstlosen Einsatz mit dem Leben bezahlte. Höhepunkt der darauf einsetzenden medialen Debatte waren Stimmen, die dem Opfer vorwarfen, sich womöglich „unnötig“ in Gefahr gebracht zu haben. Erklären läßt sich diese zynische Realitätsverweigerung nur mit einer Furcht vor der Erkenntnis, daß wirkliche Zivilcourage jenseits des eigenen Weltbilds beginnt.
Wie dieses durch jene verändert wird, zeigt in exemplarischer Weise der gleichnamige Fernsehfilm „Zivilcourage“ (27. Januar, 20.15 Uhr, ARD). Es ist eine WDR-Produktion, die das Problem der anwachsenden Parallelgesellschaft und der damit einhergehenden Jugendgewalt thematisiert.
Wem gehört eigentlich ein Stadtviertel?
Daß dies in der Hauptsendezeit geschieht und nicht spätabends wie noch im September 2006, als das TV-Drama „Wut“ – angeblich aus Gründen des Jugendschutzes – kurzfristig ins Spätprogramm verschoben wurde, zeigt an: Die Senderverantwortlichen begreifen allmählich den Ernst der Lage. Oder um es mit Worten von WDR-Programmbereichsleiter Gebhard Henke zu sagen: „Wem ‘gehört’ eigentlich ein Stadtviertel?“ So soll denn der Film nichts weniger als eine Diskussion „über deutsche Wirklichkeit in Gang setzen“.
[18]Der koptische Bischof in Deutschland AnbaDamian (Foto) erklärt nach dem blutigen Anschlag auf das koptische Weihnachtsfest[19], warum die Tat wenig verwundert. Wer die Freitagspredigt in den Moscheen anhört, stellt fest: Die Botschaft der islamischen Führer Ägyptens ist eine Kriegserklärung gegen die „Ungläubigen“. Demgegenüber ist es Ägypten heute beinahe schon kriminell, wenn Christen in einer privaten Wohnung beten wollen.
Wir haben in Ägypten eine Kultur der Lügen. Das muss ich so deutlich sagen. Denn es geschieht beinahe täglich, dass christliche Mädchen entführt werden, dass ihnen Organe entnommen werden, dass sie vergewaltigt und in die Prostitution geschickt werden. Davon redet keiner! Die Wahrheit sieht vielmehr so aus, dass es schon seit geraumer Zeit in dieser Region Gewalt gegen Christen gegeben hatte und dass der Bischof sich geweigert hat, auf eine Aufklärung dieser Gewalt zu verzichten, so wie es die örtlichen Behörden von ihm verlangt hatten. Der Bischof verlangte Schadenersatz für die Menschen, die ihre Häuser und Geschäfte verloren hatten. Er weigerte sich, das Geschehene zu ignorieren und vor den Kameras zu lächeln. Daraufhin wurde ihm gesagt: „Wir werden dir zeigen, wie Islam geht, wenn du nicht tust, was wir wollen!“ Das ist die Situation in Ägypten: Niemand wird davon abgehalten, Christen zu töten, aber wir müssen dabei lächeln und zeigen, wie friedlich wir sind. Wir müssen auf unsere Rechte verzichten. Genau dagegen hat sich der Bischof aufgelehnt. Daraufhin war er persönlich das Ziel dieses Anschlags. Er sollte getötet werden. Wenn Gott und seine Schutzengel ihn nicht unter ihren Schutz genommen hätten, wäre er schon längst ermordet worden.
Geschürt wird der Hass in den Moscheen:
Die Ägypter sind von Natur aus ein friedvolles Volk. Aber die Menschen lernen durchs Hören. Und wenn die Freitagspredigt in der Moschee heiß ist von Hass, dann gehen diese eigentlich friedlichen und einfachen Menschen auf uns los. Es geht also um die Lehre, die von den Imamen gepredigt wird. Ich war zum Beispiel einmal bei einem muslimischen Freund in Ägypten und hörte mir in seiner Moschee die Freitagspredigt an. Ich war entsetzt! Das war keine Predigt, sondern eine Kriegserklärung! Ich frage mich, was das soll! Wir müssen in die Moschee gehen, um zu beten, und wir müssen sie mit Frieden im Herzen verlassen.
[21]Einen „ganz normalen“ Fall von Migrantengewalt erlebten vor zehn Tagen in Pforzheim drei junge Männer. Zwei 18-Jährige wurden ohne jeden Grund und ohne jede Hemmung schwer verletzt. Es gibt die Möglichkeit, die Schläger auf einem Video zu identifizieren. Aber welche Strafe wird sie erwarten?
Nach einer Schlägerei, bei der vor anderthalb Wochen mindestens drei junge Männer so stark auf drei andere Jugendliche einschlugen, dass zwei 18-Jährige schwer verletzt ins Klinikum gebracht werden mussten, hat sich nun eines der Opfer zu Wort gemeldet.
Pfefferspray? „Auf die Idee bin ich im Nachhinein auch gekommen“, sagt Jan (alle Namen geändert), „aber geholfen hätte es nichts.“ Nicht in jener Nacht, als ihn das Unheil anspringt, und das im wörtlichen Sinn. „Es kam so plötzlich“, sagt der 18-Jährige. Das personifizierte Unheil ist durchtrainiert, etwa 1,70 Meter groß, hat kurze schwarze, hochgegelte Haare, trägt eine lilafarbene Lederjacke und ist offensichtlich kampfsportversiert.
Angefangen hat nach Darstellung der Opfer alles ganz harmlos. Jan und Peter verlassen das „plus +“ (Jan: „Das ist ’ne lockere Atmosphäre, nicht so aufgebretzelt“) kurz nach 1 Uhr und treffen beim Zigarettenautomaten vor dem „Braumeisterstüble“ ihre Kumpels Erik und Lothar. Gemeinsam wollen sie Fußballlieder gesungen haben.
„Was soll der Scheiß?“, rufen zwei südländisch aussehende Männer um die 20, die ein paar Meter weiter stehen. Auch sie sind im „plus +“ gewesen und haben es wohl deshalb verlassen, weil sie sich deplatziert vorkamen. „Die haben mit ihren Klamotten überhaupt nicht da rein gepasst“, erinnert sich Jan. Die Lage scheint sich zu entspannen, als die zwei Männer – der eine blond mit schwarzer Lederjacke, der andere nur mit einem weißen Hemd bekleidet – Richtung Parkplatz an der Gabelsberger Straße gehen. Da kommt ein asiatisch aussehender Kumpel der beiden die Treppe vom „plus +“ herunter. Auf einmal fliegt eine leere Wodkaflasche haarscharf an Lothars Kopf vorbei. „Wer will Stress?“, soll der Werfer gefragt – und eine Antwort nicht abgewartet haben. Dann sei er losgerannt. Der junge Mann landet einen Sprungtritt auf Jans rechter Brust. Die Wucht wirbelt den Schüler herum, kopfüber kracht er in die Scheibe des „Braumeisterstübles“ an der St.-Georgen-Steige. Bis zur Taille hängt er im Innern der Kneipe, wirft noch zwei Stühle um. Peter, 16, zieht ihn heraus, schreit den Schläger und dessen zwei Kumpels an: „Schaut, was Ihr gemacht habt – der blutet wie verrückt!“ Dann erwischt es auch ihn, auch wenn er sagt: „Wir haben noch Glück gehabt.“
Der Mann, der Jan zusammenschlug, tritt Peter in die Kniekehle. Der sackt zusammen und mit ihm der blutende Jan, den er umklammert hatte.
Es gibt kein Halten mehr für die drei Männer. Sie treten gemeinsam, wie von Sinnen, auf den am Boden liegenden Jan ein. Dann, urplötzlich, lassen sie von ihm ab, hasten zum Parkplatz, steigen in einen schwarzen Lupo und brausen ohne Licht von dannen. Vorher hat der Hauptschläger noch einen anderen Jugendlichen, Erik, angesprungen und ihm eine Rippenprellung beigebracht sowie einen weiteren Jungen nahe des Kehlkopfs malträtiert.
(…)
Die Schlinge um die Täter scheint sich jedoch zuzuziehen. Es gibt Videoaufnahmen vom Innern der Disco. Zunächst gab es technische Schwierigkeiten, die Dateien zu öffnen. Das Problem ist behoben.
Nur welche „Strafe“ erwartet die drei?
(Spürnase: Reiner H.)
[23]Jeder spricht über islamische Religionsfreiheit, die wir den Moslems zugesehen sollen. Die Relgionsfreiheit geht aber auch in die andere Richtung – nämlich der Freiheit von Religion: Ist es Menschen, die gänzlich frei von Religion leben wollen zuzumuten, den Lärm des Muezzinrufs zu ertragen? Dies will ein Rechtsgutachten am Fall der Moschee in Rendsburg, wo schon bald der Ruf des Muezzins erklingen soll (PI berichtete[24]), jetzt klären. Eine Entscheidung, die Signalwirkung auf andere Moscheen in ganz Deutschland haben könnte.
Weil das Interesse so groß ist und die Entscheidung unmittelbar bevor steht, hole Rendsburg jetzt noch ein „umfassendes Rechtsgutachten“ bei der Kieler Anwaltskanzlei Weißleder & Ewer ein. Dabei gehe es um Grundsatzfragen der Religionsausübung und das Genehmigungsverfahren der Stadt Rendsburg. Mit den Kielern sei eine im Verwaltungsrecht „führende Kanzlei“ mit der Sache befasst, sagt (Bürgermeister) Breitner. „Wir wollen uns absichern.“ Das zusätzliche Rechtsgutachten sei mit der Landesregierung abgesprochen. Die Kosten von 1700 Euro trage die Stadt Rendsburg.
Die Idee zu dem Gutachten kam von Breitners Amtskollegen Jürgen Hein aus der Nachbarstadt Büdelsdorf. Hein hat großes Interesse an dem Thema, weil die Moschee direkt hinter der Stadtgrenze steht und der Ruf des Muezzin bei vorherrschenden Westwinden in Richtung Büdelsdorf schallt.
Anders als Breitner bewegen Hein auch Grundsatzfragen. Ist im Islam der Ruf des Muezzin „tatsächlich zwingend?“, fragt er sich unter anderem. Ist er tatsächlich vom Recht auf freie Religionsausübung gedeckt? Oder: Schränkt der Muezzin-Ruf gar das Grundrecht desjenigen ein, der von Religion gänzlich unbehelligt leben will? Kann er deswegen eingeschränkt werden? Welche Bedeutung hat der Inhalt des Gebetsrufs in dem Zusammenhang?
Am kommenden Montag erwarte er das Rechtsgutachten, sagt Breitner. Voraussichtlich am Dienstag falle dann die Entscheidung.
Ein wichtiges Argument dafür, dass die Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz überhaupt zu Stande kam, war, dass es gelang darzulegen, dass eine Moschee, um funktionieren zu können, einen solchen Turm nicht zwingend braucht, erst recht nicht jemanden, der darauf zum Gebet ruft. Sollte die Rendsburg-Expertise zu einem ähnlichen Schluss kommen, müssten sich Deutschlands Muezzine vielleicht bald eine andere Beschäftigung suchen.
[26]Er zündete einen Imbiss selbst an und lenkte mit Hakenkreuz-Schmierereien den Verdacht auf rechtsextreme Kreise[27]. Dafür geht ein pakistanischer Kleinunternehmer für drei Jahre in den Bau. Im Kampf gegen Rechts™ geschulte Politiker überboten sich noch in der Tatnacht mit Solidarität mit dem Täter und schämten sich für ihre fremdenfeindlichen Landsleute.
Wismar/MVregio Drei Jahre und drei Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichtes Wismar heute am Dienstag gegen einen aus Pakistan stammenden Imbissbesitzer. Der Mann hatte seinen Imbiss selbst angezündet und dann versucht, durch Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft in Richtung Rechtsradikale und NPD zu lenken.
Das Amtsgericht Wismar sprach ihn am Dienstag der Brandstiftung und des versuchten Betrugs schuldig und ging mit dem Strafmaß noch sieben Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Mann hatte nach Überzeugung der Richter 2008 seinen Imbiss in Karow bei Wismar selbst in Brand gesetzt, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Er selbst bestritt den Vorwurf.
Mecklenburg- Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte sich schon am Tatabend vorschnell bestürzt über den Brandanschlag in Karow bei Wismar (Nordwestmecklenburg) gezeigt.
Wörtlich sagte er damals: „Übergriffe gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund erfüllen mich mit Sorge und Abscheu.“ Nach den am Tatort festgestellten Spuren handele es sich offensichtlich um einen rechtsextremistischen, ausländerfeindlich motivierten Anschlag. (1) Caffier kannte zu dem Zeitpunkt noch keine Hintergründe zur Tat. Polizeikreise und Staatsanwaltschaft hatten das schnelle unobjektive Vorgehen des Innenministers als unverantwortlich bezeichnet.
Macht nichts. Im Kampf gegen Rechts™ sind alle Mittel erlaubt.
[29]Sultan Assawahri (Foto), ein junger Mann aus dem Nahen Osten, wollte als Held des Islams in einer Terroreinheit „Ungläubige“ töten. Sein Leben für Allah im Krieg hinzugeben, war sein tiefster Wunsch bis er anfangs 2008 eine junge Christin traf, die er zum Islam bekehren wollte. Doch das Gegenteil geschah.
Sultan Assawahri wurde Christ und lebt seit dem in Lebensgefahr. Seine Frau wurde bereits umgebracht. Assawahri erklärt heute in Vorträgen[30], wie islamische Fundamentalisten handeln und welche Hintergründe die Ermordung der „Ungläubigen“ hat.
Als die Schweizer gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land stimmten, ernteten sie umgehend zahlreiche Vorwürfe von islamischer Seite. Gebildete und Ungebildete, Große und Kleine erlauben sich bis heute, die Schweiz der Kleinkariertheit und Heuchelei zu bezichtigen. Fast unisono wird in der islamischen Welt von einem neuen Kreuzzug gesprochen, durch den der Islam und die Muslime einmal mehr ausgelöscht werden sollen.
In Wirklichkeit haben die Schweizer nur ausgedrückt, dass sie in ihrem Land keine islamischen Türme wünschen. Eine lächerlich kleine Ursache für eine derartige Zorneswelle. Wieso wird jedoch in der islamischen Welt in keiner Zeitung und in keinem Fernsehprogramm empört berichtet, wie an Weihnachten in Ägypten Menschen abgeschlachtet wurden? Warum werden derartige Verbrecher kaum bestraft? Warum schützen keine Gesetze die christliche Minderheit und gestehen ihnen alle Rechte zu, die für die Muslime auch gelten? Haben also Steine, nur weil sie „Minarett“ genannt werden, unvergleichbar größeren Wert als das Blut von Menschen, nur weil diese „Christen“ genannt werden?
Tatsächlich ist es so; der Islam lehrt derartiges. Daher denken vom Minister bis zum Türhüter letztlich alle Muslime gleich: Leben und Sieg gehören den Muslimen, Tod und Schande dagegen den Ungläubigen. Ihr Gott sagt im Koran, Sure 9,14: „Bekämpft sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen und sie mit Schmach bedecken und euch den Sieg über sie verleihen.“
Wer Sultan Assawahri im Originalton hören möchte, kann ihn hier[32] zu einem Vortrag einladen.
[33]Seit knapp 1400 Jahren bereichert die Religion des Friedens™ die Welt immer wieder mit einzelfallartigen Ausnahme-Erscheinungen wie Überfall, Raub, Unterwerfung, Erniedrigung, Mord und Massakrierung. Dass es dabei letztlich aber nur um die Verbreitung der friedlichen Botschaften des Mohammed geht, begreifen nur islamophobe Kritiker nicht.
Diese kleingeistigen Ungläubigen behaupten doch tatsächlich, dass sich der Eroberer Mohammed die wunderbaren Verheißungen des Paradieses mit seinen willigen Jungfrauen nur hat einfallen lassen, um eine schlagkräftige Kampftruppe zusammentrommeln zu können. Da er sich schließlich für den Rausschmiss aus Mekka rächen wollte.
Nun, diese für reisefreudige Menschen äußerst praktische Religion führte letztlich dazu, dass in der größten Expansionsbewegung der Weltgeschichte die christlich-jüdisch-heidnischen Regionen Vorderasiens, Nordafrikas und Südwesteuropas komplett bereichert wurden. Bis nach Frankreich hinein kamen die Abgesandten der wahren Religion, bis die Spielverderber von der Reconquista Allah einen Strich durch die Rechnung machten.
Aber wer nun mal im Auftrag des einzig echten Gottes unterwegs ist und ein großes Mitteilungsbedürfnis hat, der gibt so schnell nicht auf. Europa blieb das Ziel der Mondsichelbeflaggten, aber dessen starrköpfige Einwohner wollten die osmanischen Friedensemmissäre im 15. und 17. Jahrhundert partout nicht in ihren Kontinent hineinlassen. Schon damals hatten diese Intoleranzler keinen Sinn für Allah, Mullah & Co.
Nun rollt die vierte Bereicherungswelle mit veränderter Taktik, und erneut regt sich Widerstand, vor allem aus der Schweiz. Dort ist nun ein Mittel aufgetaucht, das offensichtlich die Nebenwirkungen der Friedensreligion kurieren kann:
Es wird allerdings gewarnt: „Hass-Frei“ sollte bei der Einreise in islamische Länder besser nicht mitgeführt werden. Es wurde schon von Auspeitschungen, Handabhackungen und in seltenen Fällen von Steinigungen berichtet. Die islamischen Rechtsgelehrten sind sich offensichtlich noch nicht ganz einig, wie die Scharia für dieses Mittel anzuwenden ist.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, wird folgendes versichert: Der Islam hat nichts mit Gewalt zu tun. Die Erde ist eine Scheibe. Die Sonne kreist um die Erde. Der Koran hat immer Recht. Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.
[34]Nun soll es also tatsächlich wahr werden: 50 Millionen Euro will die Bundesregierung in ihr Taliban-Aussteigerprogramm stecken. Außerdem sollen 500 weitere Bundeswehrsoldaten den weniger Ausstiegswilligen als Kanonenfutter dienen. Mit dem Aussteigerprogramm will sich Merkel auch die Stimmen der SPD sichern, die einst das Märchen vom[35] gemäßigten Taliban aufbrachte.
Mit dem Programm will die Bundesregierung der Afghanistankonferenz ihren Stempel aufdrücken. Was klang wie ein Witz[36], soll jetzt vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen werden.
Die künftige strategische Aufstellung Deutschlands in Afghanistan steht fest. Nach langer Sitzung im Kanzleramt hat sich die Koalition auf ein Paket geeinigt, das Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Konferenz in London präsentieren soll. So schlägt die Regierung dem Bundestag vor, das Mandat für die militärische Mission um 500 Soldaten für die laufenden Mission und einer Reserve von 350 Mann auszuweiten. Zudem sollen die finanzielle Aufbauhilfe und die Zahl von Polizeiausbildern deutlich vergrößert werden.
Mit diesem Angebot hofft die Bundesregierung, dem Drängen der Nato-Partner nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan begegnen zu können.
Am Morgen informierte die Kanzlerin die Fraktionsspitzen über die Ideen der Regierung. Angela Merkels Ziel ist es, für den Ansatz eine breite Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Folglich präsentierte sie alle Vorschläge mit der Einschränkung, dass diese natürlich erst noch durch das Parlament bestätigt werden müssen. Mit dem Mix von mehr Soldaten aber auch mit der Betonung der Ausbildung der afghanischen Armee kommt sie der SPD entgegen, die die Entsendung von Kampfeinheiten ablehnt.
Neben der militärischen Aufstockung schlug Merkel den Fraktionsspitzen deshalb auch eine massive Ausdehnung der finanziellen Hilfen für Afghanistan vor. So soll der jährliche Entwicklungsetat, wie bereits in den vergangenen Wochen vermeldet, bis 2013 jeweils rund 430 Millionen Euro beinhalten, das sind gut 210 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit dem Geld soll laut einem Arbeitspapier der Koalition eine „Entwicklungsoffensive“ für Nordafghanistan gestartet werden. Ziel ist es, schnell mehr Menschen mit Projekten zu erreichen und die Infrastruktur aufzubauen.
Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen. Außenminister Westerwelle hatte bereits für dieses Programm geworben.
Dem westlichen Traum nach moderaten Taliban hatte schon vor fast zwei Jahren der afghanische Außenminister Spanta eine Abfuhr erteilt[38]:
genauso könne man vorschlagen, in Rheinland-Pfalz eine Koalition mit der “moderaten NPD” zu schließen.
[39]Was hat die CDU nicht alles getan, um schön weit links weitere Koalitionen mit den Grünen zukünftig möglich zu machen. Jetzt, wo der Linksruck fast Vollzug meldet und die Konservativen richtig ordentlich verprellt sind, teilt der Vorzeigetürke Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir (Foto) mit, dass er es ab 2013 lieber mit SPD und SED machen will.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Koalition mit SPD und Linkspartei schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Linke nach dem Rückzug ihres Parteichefs Oskar Lafontaine der Realität stelle und verlässliche Politik mache, sagte er der „Berliner Zeitung“. Juso-Chefin Franziska Drohsel plädierte für Gespräche zwischen SPD und Linkspartei, um gemeinsames auszuloten.
Wir empfehlen der CDU-Vorsitzenden, die Positionen der Grünen möglichst schnell in Gänze zu übernehmen und mit Forderungen der SED zu verfeinern. Vielleicht wird es ja dann doch noch was mit einer weiteren Legislaturperiode auf Bundesebene…
[1]Schaut man in diesen winterlichen Tagen einmal in die Zeitung oder ins Internet, so stellt man eines fest: Eine Eskalation der Gewalt zieht sich derzeit – wieder einmal – durch die westdeutschen Großstädte. Ob in Hamburg [2] oder in München [3], überall schlagen Jugendliche und junge Erwachsene brutal zu. Dabei greifen sie Menschen mit Messern und Flaschen an oder schlagen sie einfach brutal zusammen. Meist werden die Täter rasch gefasst, doch ein Großteil von ihnen darf direkt nach der Tat wieder nach Hause gehen – selbst dann, wenn sie ihre Opfer schwerstens verletzt haben. Deutschland ist fürwahr ein seltsames Land!
