^[1]Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, laut Kieler Nachrichten vom 25.1. äußerten Sie auf die Frage, wie es denn nun weitergehe in Schleswig-Holstein, dass der „Herrgott“ noch einige Aufgaben für Sie bereithielte. Mir kamen dabei zwei ungelöste Dinge in Erinnerung, die auch etwas mit dem „Herrgott“ zu tun haben. Nur mit welchem?

(Offener Brief von H. Nowitzky an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen)

Vor fast genau zwei Jahren, am 6.2.2006, trug ich Ihnen meine Bedenken gegen die Einführung des Islam-Unterrichts an unseren öffentlichen Schulen anhand eindeutiger und nachprüfbarer Unterlagen vor. Diese Unterlagen zeigen, dass die Lehren des „Herrgotts“ der Muslime, Allah, menschenverachtend, frauenfeindlich und gegen alle „Ungläubigen“ gerichtet sind. Obwohl sie in allen Belangen gegen unser Grundgesetz verstoßen, glauben Politiker noch immer, dass die Ideologie des Islam durch den Artikel 4 Grundgesetz geschützt werden müsse.

Eigentlich hätten Sie diese Unterlagen zutiefst beunruhigen müssen, doch sie wurden an einen Sachbearbeiter im Kultusministerium weitergeleitet und von diesem vermutlich ungelesen abgeheftet. Die von einer Muslimin erstellten Lehrplanrichtlinien wurden schließlich von ihm positiv bewertet und vom Parlament die Einführung des Islam-Unterrichts beschlossen. Dabei werden doch muslimische Schüler, nicht jedoch Mädchen, einmal wöchentlich in den Koranschulen der Moscheen von türkischen Hodjas indoktriniert…

Bei der Einweihung der Großmoschee in Rendsburg mit 26 Meter hohen Minaretten – ein unübersehbarer Herrschaftsanspruch des Islam – drückten Sie mit breitem Lachen Ihr Wohlwollen über den Bau aus: „Diese Moschee hat eine wunderbare Ausstrahlung von Sanftmut!“ Sie zeige, „dass sich Muslime in Rendsburg und Büdelsdorf heimisch fühlen können“ – obwohl es dort eine nicht geringe Opposition in der Bevölkerung gibt. Dann sagten Sie weiterhin: „Ich bin stolz eine solche Moschee in m e i n e m Bundesland zu haben … Die Moschee wird ein Symbol für Frieden und Freiheit sein!“ Das war alles auch auf der Internetseite der extremistischen Milli Görüs ^[2] Organisation am 16.10.2009 nachzulesen. Es ist Ihnen sicher nicht unbekannt, dass diese islamistische Organisation von der türkischen Religionsbehörde gesteuert und bezahlt sowie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der anwesende Präsident der Milli Görüs, Ramazan Ucar, nahm jedenfalls Ihre Steilvorlage auf und forderte, dass nun auch der „Muezzinruf“ nach außen hin erschallen soll. Den Skeptikern kam er sogar entgegen: Eine Lautstärke von 60 Dezibel reiche aus, seien doch 80 Dezibel ohnehin an der Straße erlaubt. Ob Sie selbst eine Moschee in Nachbarschaft zu Ihrem beschaulichen Anwesen an der Westküste akzeptieren würden?

Was den vorgesehenen „Gebetsruf“ anbetrifft, so ist auch dieser ein Herrschaftsanspruch und vor allem eine Kampfansage an Juden und Christen. Von den acht zum Teil sich wiederholenden Rufen in Arabisch (!) ist nur der fünfte eine Einladung zum „Gebet“ (= Rezitation von Suren), die übrigen preisen Allah als den „Größten“ und Muhammad als seinen Propheten. Ein solcher Muezzinruf ist völlig überflüssig, denn vom Koran ist er nicht gefordert und jeder Muslim weiß ohnehin, wann es Zeit ist, Suren zu rezitieren.

Weder Sie noch der Kirchenvertreter erinnerten bei dieser Gelegenheit an die Leiden und an die Verfolgung der Christen in der Türkei, die dort unter dem Islam als Dhimmis behandelt werden, also bestenfalls als Bürger zweiter Klasse. Dabei war das einst blühende Kleinasien die Wiege des Christentums und in Konstantinopel steht noch immer die größte und schönste Kirche des Abendlandes, die „Hagia Sophia“, nach der Eroberung 1453 zu einer Moschee entweiht und heute muslimisches Museum. In der Türkei war noch am Anfang des 20. Jahrhunderts etwa ein Viertel der Bevölkerung Christen, heute ist dieser Anteil auf 0,2 Prozent dezimiert. In diesem Land dürfen seit 1924 nicht einmal kleinste Kirchen neu gebaut werden. Die Toleranz, mit der hierzulande den Muslimen begegnet wird, kennt der Islam nicht.

Im Gegensatz zu Ihnen hat der türkische Ministerpräsident eine völlig andere Sicht über Moscheen. Gern zitiert er öffentlich aus einem Gedicht von Ziya Gökalp, das sich in jedem türkischen Lesebuch befindet: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten!“ Von ihm stammt auch das Wort: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“

Zurück zum Anfang: Wer ist denn nun Ihr „Herrgott“, der für Sie noch einige Aufgaben bereithält? Ist es der „Allah“, vor dem man sich in der Rendsburger Moschee niederwirft, oder ist es der „Herrgott“, der sich in der Bibel und in Jesus Christus offenbart hat?

Die Ethik der Bibel, die Liebe zu Gott und die Liebe zu den Mitmenschen, haben ganz wesentlich die Kultur des Abendlandes, und daraus hervorgehend, die westlichen Welt geprägt. Freiheit und Menschenwürde haben hier ihren Ursprung. Die totalitären Ideologien des Kommunismus und Nationalsozialismus wurden zu einer großen Gefahr, doch die freiheitlich-demokratische Staatsordnung erwies sich als stärker. Diese wird aber nun erneut bedroht, diesmal durch die menschenverachtende Ideologie des Islam, die von extremistischen und nationalistischen „Islamisten“ mehr denn je vorangetrieben und letztlich auch von Namensmuslimen akzeptiert wird. So haben letztere in 40 Jahren noch nicht einmal öffentlich für Frieden und Freiheit in ihren Herkunftsländern demonstriert oder sind etwa für Toleranz gegenüber Christen eingetreten. Das muss nachdenklich stimmen.

Der Islam, seine Lehren und seine Zielsetzung entsprechen denen von roten und braunen „Sozialisten“. Ihnen allen gemeinsam sind der öffentlich bekundete Antisemitismus, die Verherrlichung von Gewalt sowie der Kampf gegen Freiheit und Demokratie. Deutlich haben es Repräsentanten der Milli Görüs und des Zentralrates der Muslime (ZMD) ausgedrückt: Die Demokratie ist ein antiislamisches System, das wir bekämpfen. Die Schari´a steht über dem Grundgesetz! Deshalb ist der Islam nicht als „Religion“ zu betrachten, sondern als totalitäre „Ideologie“, die ein System der Gewalt und Unterdrückung von Anfang an betrieben hat und weiterhin betreibt. Wer aus diesem System aussteigen will, ist nach dem Willen des „Propheten“ zu töten: „Wer die Religion (Islam) verlässt, den tötet!“ ist ein Spruch Muhammads, der im Hadith von al-Bukhari zuverlässig überliefert ist und auch praktiziert wird – auch hier in Deutschland!

Was nun die Großmoschee in Rendsburg anbetrifft, ist davon auszugehen, dass dieser „Ort der Niederwerfung“ vor Allah (= Moschee) von der Milli Görüs unterstützt wird. Diese nationalistische islamische Organisation, von der türkischen Religionsbehörde gesteuert und finanziert sowie vom Verfassungsschutz beobachtet, strebt die Beseitigung unserer demokratischen Ordnung an.

Ich könnte nun alles wiederholen, was ich Ihnen bereits vor zwei Jahren ans Herz zu legen versuchte. Bitte lesen Sie das noch einmal. Als Ministerpräsident sind Sie unserem Bundesland und seiner rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet. Deshalb ist es dringend notwendig, die „islamistischen“ Bestrebungen – tatsächlich sind es ja allgemeine islamische Ziele – in Schleswig-Holstein abzuwehren. Darauf wiesen die „Lübecker Nachrichten“ bereits am 24.8.2006 in einem größeren Beitrag hin – siehe auch Bericht des Landesverfassungsschutzes! Demnach ist „die terroristische Bedrohung durch gewaltbreite Islamisten auch in S-H konkreter geworden“. Nichts ist jedoch geschehen! Und der nächste Prüfstein wird die geplante „größere“ Moschee in Bad Segeberg sein – hierzu siehe den Bericht in den „LN“ vom 3.12.2009. Rendsburg darf sich dort nicht wiederholen! Und in Lübeck selbst ist die sechste Moschee in Bau – fehlt also nur noch die siebte, um mit der Zahl der Kirchtürme in der Innenstadt der einstigen „Königin der Hanse“ gleichzuziehen.

Vor drei Jahren gab es „in S-H 37 bekannte Moscheen mit zugehörigen Koranschulen“ (!) – inzwischen sind es etliche mehr, die vor allem von Hamburg aus initiiert und gelenkt werden. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Politik ihren Blick nicht nur auf Rechtsradikale, sondern verstärkt auch auf islamische Vereine und „Islamisten“ ausrichtet, damit die Ideologie des Islam als das erkannt wird, was sie in Wirklichkeit ist: „A murderous ideology tolerated for too long“, wie der Londoner „Telegraph“ am 29.12.2009 titelte.

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^[3]Der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels ^[4] (Foto) hat in einem Interview mit der Jungen Freiheit ^[5] das Profil der Merkel-Union kritisiert. „Ich sehe die CDU in ihrer bisher größten Identitätskrise: Ihr fehlt es nicht nur an Profil“, erklärte der konservative Publizist. Ockenfels äußerte sich auch zum Entstehen einer Partei rechts der Union. Die könne „für die CDU böse Folgen haben“.

Die CDU-Modernisierer operierten mit „verwaschenen Manipulationsbegriffen wie Chancengesellschaft und bürgerliche Mitte“, die Modernisierung erscheine als ein Prozess, der an keine Grundsätze mehr gebunden sei, meint Ockenfels. Der Professor für christliche Soziallehre und Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ veröffentlichte dazu im vorigen Jahr sein Buch „Das hohe C. Wohin steuert die CDU?“

Viele CDU-Mitglieder fühlten sich nicht mehr repräsentiert „von dem, was die Modernisierer an der Parteispitze so von sich geben“. Der CDU-Führung rät Ockenfels, weniger Wert auf Meinungsumfragen zu legen: „Die Strategen im Adenauer-Haus und auch Frau Merkel sollten sich ihre anachronistische Wissenschaftsgläubigkeit abgewöhnen und nicht alles für bare Münze oder für das Evangelium halten, was ihnen einige Sozialwissenschaftler suggerieren.“

Die gerade von der CDU verabschiedete „Berliner Erklärung“ hatte Ockenfels zuvor bereits wegen „zu vielen wolkigen Aussagen und zu wenig inhaltlicher Präzision“ kritisiert. Im Gespräch mit der JF unterstrich Ockenfels, dass der Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU, dem er angehört, „größere Klarheit und Deutlichkeit, gerade in den Fragen, die aus christlich-konservativer Perspektive wichtig sind“ erwarte. Zum Entstehen einer Partei rechts der Union sagte Ockenfels: „Diese Gefahr halte ich immer noch für real, und die Union sollte sich nicht in Sicherheit wiegen, nur weil die letzten Versuche alle kläglich gescheitert sind. Das kann beim nächsten Mal vielleicht ganz anders aussehen und in der Tat böse Folgen für die CDU haben.“

» BDS-NRW: Thomas Goppel (CSU) zum neu gegründeten „Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU und CSU“ ^[6]

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^[7]Der Hochtaunuskreis ist – nach Angaben der Finanzämter – der reichste deutsche Kreis. Hier residiert, was Rang und Namen und einen prallen Geldbeutel hat. Niemand würde ahnen, dass auch Proletarier aller Länder dort ein Zuhause gefunden haben. Haben Sie? Darauf lässt zumindest ein Artikel der Taunuszeitung ^[8] vom 28. Januar 2010 schließen.

(Von Michael C.)

Ein 39-jähriger Bad Homburger, vor 17 Jahren aus Kabul eingereist, ist wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Cousine angeklagt, beleidigt und geschlagen soll er sie haben. Mehrfach brüllte der Angeklagte das Gericht nieder. Das Gesetz ist hier sehr deutlich: Die Richterin hätte für Ordnung im Gerichtssaal sorgen müssen, denn ihr obliegt die Ordnung in der Sitzung (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz). Dafür sind ihr heftige Mittel an die Hand gegeben (§§ 177, 178 Gerichtsverfassungsgesetz): Entfernen = Hinauswurf, Ordnungsgeld = bis 1.000 Euro zahlen, Ordnungshaft = bis eine Woche im Bau.

Aber was macht die verständnisvolle Richterin: Sie stellt das Verfahren ein. Denn sonst wäre ja ein psychiatrisches Gutachten einzuholen gewesen … und das geht nicht. Geht nicht? Geht schon: Nach § 66 Strafgesetzbuch können gefährliche Menschen zeitlich unbegrenzt in Sicherungsverwahrung untergebracht werden, und wer (angeblich) erst seine Cousine schlägt und beleidigt und dann das Gericht niederbrüllt, scheint als aussichtsreicher Kandidat.

Aber das wäre politisch nicht korrekt. Schließlich kann nach dem Gummi-Paragraphen § 153 Strafprozessordnung jedes Verfahren bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse ohne jede Folge für den Täter eingestellt werden. Und diese Gummi-Vorschriften (§§ 153 folgende Strafprozessordnung) sind das ideale Mittel zur Realisierung des durch die Staatsreligion, die Political Correctness, vorgeschriebenen Migrantenbonus.

Er hat ja noch niemand totgeschlagen, stimmts? Also warten wir darauf, bis er es tut. Und bis dahin machen wir uns ganz abstrakt und ohne konkreten Fallbezug Gedanken über Strafvorschriften, die fast nie angewandt werden: Strafvereitelung im Amt (§ 258a Strafgesetzbuch) – das kann nicht sein, denn die §§ 153 ff. Strafprozessordnung halten als Gummi-Paragraphen einen endlos weiten Beurteilungsspielraum bereit. Rechtsbeugung zugunsten des Täters und zum Nachteil des Opfers (§ 339 Strafgesetzbuch) – auch das kann nicht sein, denn abgesehen von der Siegerjustiz nach dem Untergang von Diktaturen (Nazi-Regime, DDR) kommt dieser Tatbestand praktisch nie zur Anwendung: Die Richter haben einfach keinen Vorsatz, sie wissen nicht, dass sie falsch urteilen, wenn sie es tun.

Also vergessen wir die Vorschriften, die es Richtern und Staatsanwälten gebieten, Kriminelle einer Verurteilung zuzuführen: Warten wir ab. Warten wir ab, ob der uns nicht namentlich bekannte liebe Mensch aus Kabul sich mit Brüllen begnügt, oder ob wir in einigen Wochen davon lesen, dass die Cousine … welches Schicksal auch immer erlitten hat. Auf die Ausreden der Richterin und der Amtsanwältin aus dem in dem Pressebericht genannten Verfahren dürfen wir jetzt schon gespannt sein.

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^[9]Die Wahrheit zum Thema Islamisierung ist hierzulande nach wie vor tabu. Das bekam jetzt auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Herausgeber des Wetzlar Kuriers ^[10], Hans-Jürgen Irmer (57, Foto), – selbst aus den eigenen Reihen – deutlich zu spüren. Der neue Hetzer gegen den Islam ist nun „Hassprediger“ und hat „hinterwäldlerisches Gedankengut“.

Die FAZ ^[11] berichtet:

Ein Zeitungsartikel des CDU-Bildungsexperten Hans-Jürgen Irmer zur „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands hat bei der Opposition im Landtag Empörung ausgelöst. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem Abgeordneten in einer hitzigen Parlamentsdebatte vor, er hetze gegen Muslime, schüre bewusst Vorurteile und verbreite „hinterwäldlerisches Gedankengut“.

Auch die FDP als Regierungspartner der Union distanzierte sich von Irmer. Dessen Äußerungen würden von seiner Fraktion nicht geteilt, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick, der für diese Klarstellung auch Beifall von einigen CDU-Parlamentariern erhielt.

Zu den Veröffentlichungen des neuerkorenen Hetzers gegen den Islam schreibt der Hessische Rundfunk ^[12]:

„Minarette sind politische Symbole“

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat im Wetzlar-Kurier die Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gelobt. Unter der Überschrift „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“ heißt es da unter anderem:

„Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen, ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich … bezeichnet wird.
…
Wenn man (…) über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewusst, deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann.
…
So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig, deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hierher kommen, erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört.“

Alles wahre Worte, aber in Deutschland politisch verpönt. Wenn selbst Hessens Ministerpräsident Roland Koch erst letzte Woche bei einer Preisverleihung von einem „friedfertigen und zutiefst menschlichen Weg des Islam“ ^[13] gesprochen hat, dürfte Irmer auch innerparteilich in den nächsten Tagen heftiger Wind entgegen wehen.

» hj.irmer@t-online.de ^[14]

(Spürnasen: journalpepe und fight4israel)

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^[15]Das österreichische Justizministerium (Foto: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzes-novelle vor, welche die Meinungsfreiheit in Österreich sehr weit an jene Chinas annähern wird. “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”. So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf ^[16] (Art. 1 § 283).

(Von Dr. Andreas Unterberger ^[17])

Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von “La Grande Terreur” eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt.

Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für “Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft” werden sich ihnen da öffnen.

Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.

Es wird dann den – vorerst wie immer schlafenden – Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche “Es gilt die Unschuldsvermutung” hinzufügen. Beispielsweise: “Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen.”

Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben.

Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

Und das alles wagt unter dem Titel “Terrorismuspräventionsgesetz” aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen.

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit.

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.

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Kommentar von Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes:

Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.

Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.

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^[18]Jetzt wissen wir auch, warum es einen Kampf gegen Rechts™, aber keinen gegen Links gibt. Es gibt schlicht keine! Dem folgend hat eine Richterin heute zwei Jugendliche freigsprochen, die am 1. Mai Molotowcocktails auf Polizisten geworfen hatten. Es konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden, dass die beiden es wirklich waren. Das erinnert ein wenig an den freigesprochenen Messerstecher, dem sein Opfer 20 mal auf die Klinge gefallen war…

Die beiden waren auf frischer Tat ertappt worden und hatten versehentlich eine Frau schwer verletzt, hatten aber stets ihre Unschuld betont. Die Staatsanwaltschaft war von „versuchtem Mord“ ausgegangen. Der SPIEGEL schreibt ^[19]:

Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch zweier junger Berliner eine schwere Schlappe: Versuchter Mord lautete ihr Vorwurf – weil die Männer bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr Molotow-Cocktails gegen Polizisten geschleudert haben sollen. Die Richterin kam zu einem anderen Ergebnis.

Neun Monate nach den Berliner Mai-Krawallen hat das Landgericht am Donnerstag zwei junge Männer vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Den damaligen Schülern war vorgeworfen worden, am Abend des 1. Mai 2009 in Kreuzberg einen Molotow-Cocktail gegen Polizisten geschleudert zu haben. Die Richterin sagte, es habe sich „nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, dass es die beiden Angeklagten waren“.

Die heute 20 und 17 Jahre alten Berliner saßen mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember kamen sie überraschend auf freien Fuß. Familienangehörige und Freunde brachen bei der Verkündung des Urteils in Jubel aus.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft, die mehrjährige Haftstrafen gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals in der Geschichte der Mai-Krawalle Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Anträgen der Verteidigung. Bei dem Wurf des Brandsatzes war eine Frau getroffen und schwer verletzt worden.

Die damaligen Schüler hatten von Anfang an die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie seien das Opfer einer Verwechselung geworden. Der 20-Jährige hatte noch am Mittwoch betont, er fühle sich als Bauernopfer von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Ermittlungserfolge gebraucht hätten. Ein Polizist hatte in dem Prozess ausgesagt, die Ermittler seien nach den Mai-Krawallen völlig überlastet gewesen. Es habe ein „allgemeines Tohuwabohu“ geherrscht.

Freunde, Unterstützer und Angehörige hatten immer wieder gegen den Prozess demonstriert und der Justiz vorgeworfen, sich mit ihrer harten Linie politischem Druck zu beugen. Das Gericht betonte bei der Urteilsverkündung, es habe keinen Druck gegeben.

Nach den Mai-Ausschreitungen waren Forderungen nach harter Bestrafung von Randalierern laut geworden. 479 Polizisten waren durch Flaschen und Steine verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem 1. Mai 2009 153 Anklagen erhoben.

Dann können Rigo B. und Yunus K. ja in Ruhe für den nächsten 1. Mai trainieren. Wenn das die harten Strafen sind, die bei Gewalt gegen Polizisten verhängt werden, dann gute Nacht Deutschland. Das ist ein Freibrief für weitere Gewalt.

(Spürnasen: Volker L., r2d2, Thomas R. und Columbin)

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In Holstebro ist heute Vormittag die Mitarbeiterin des Jobcenters, Birthe Christiansen, von einem Somalier erstochen worden ^[20]. Sterbend konnte sie ihren Kollegen noch den Namen des „Kunden“ sagen. Die Frau war sozialdemokratisches Stadtratsmitglied in Struer.

(Spürnase: Ulrich)

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^[21]Vom 21.01. bis 24.01.2010 weilte der jemenitische Scheich Habib Umar ibn Hafiz auf Dawa-Tour ^[22] in Berlin. Seine gut besuchten Vorträge in Moscheen, der Technischen Universität und einer großen Mehrzweckhalle in Moabit blieben der Öffentlichkeit bisher vollkommen verborgen, obwohl der profilierte Prediger und Gelehrte der schafiitischen Rechtsschule als einflussreiche Stimme des orthodoxen Scharia-Islam zu bewerten ist.

(Von islam-deutschland.info ^[23])

Als Nachfahre Mohammeds mit dem Ehrentitel Sayyid versehen und aus einer angesehenen Gelehrtenfamilie stammend, leitet Habib Umar heute eine islamische Lehranstalt im Jemen, das Dar-al-Mustafa ^[24], die auf „die Einladung zu Allah“ spezialisiert ist und besonders auf die Ausbildung asiatischer und westlicher Moslems zur Verbreitung des wahren Glaubens setzt. Neben zahllosen Ansprachen und Fatwen, die sich über das Internet finden lassen, tritt Habib Umar regelmäßig im arabischen Fernsehen ^[25] auf.

Dass der Scheich, trotz gemäßigter und sufistischer Ausrichtung, einen in jeder Hinsicht mit westlichen Wertvorstellungen inkompatiblen Islam vertritt, zeigt sich bereits im Curriculum seiner Hochschule. Dem religiösen Gesetz – der Scharia – wird breiter Raum gegeben, in Büchern wie dem Umdat as-Salik, im Westen bekannt als Reliance of the Traveller wird selbst die gottgefällige Art der Sklavenhaltung ^[26] abgehandelt. Geringere Rechte für Frauen, Todesstrafe für Apostasie und die systematische ^[27] Schlechterstellung von Nichtmuslimen ^[28] sind selbstverständlicher Bestandteil der „authentischen“ Tradition.

Im Jemen gelten archaische, islamische Gesetze

Die Heimat von Habib Umar gehört zu den rückständigsten Theokratien der islamischen Welt. Die Scharia ist als Quelle jeglicher Gesetzgebung in der Verfassung ^[29] verankert. Eben auf Grundlage klassischer Lehrmeinung ist Mission verboten und auf Abfall vom islamischen Glauben steht die Todesstrafe. Ebenso auf Ehebruch oder homosexuelle Handlungen. Die Exekutionsmethoden reichen dabei vom Kopfschuss, über die Enthauptung, bis hin zur Steinigung. Über 20% der jemenitischen Frauen sind genitalverstümmelt, gerade mal 30% können lesen und schreiben. Was Pressefreiheit ^[30], Religionsfreiheit ^[31] und menschenrechtliche Standards angeht, rangiert der Jemen im internationalen Vergleich regelmäßig weit hinten.

In letzter Zeit hat das Land vor allem als Rückzugsort von Al-Quaida von sich Reden gemacht und wegen seiner Gefährlichkeit für Nichtmuslime, seien dies ausländische Reisende oder die bedrängte, inzwischen winzige Gruppe angestammter Juden.

Daher ist allein schon unbegreiflich, dass Habib Umar ein Visum für Deutschland erhielt und seinen grundgesetzfeindlichen Islam verbreiten durfte, skandalös, dass dies sogar an öffentlichen Institutionen geschah und schockierend, wie heimlich und konspirativ das über die Bühne ging.

Dawa-Schulung  in der „Moschee“ der Technischen Universität

Dass der Scheich im Gebetsraum der TU eine Freitagspredigt halten konnte – man also von einem Moscheebetrieb in den Räumen der Universität, noch dazu im Hauptgebäude, sprechen kann – kam zufällig durch einen Mitstreiter ans Licht, der regelmäßig bei den Extremisten von Ahlu-Sunnah ^[32] mitliest, um sich über verfassungsfeindliche Umtriebe zu informieren. Dort, wo sich Terrorsympathisanten gegenseitig bestärken und radikalisieren ^[33], wurde die Veranstaltung an der TU angekündigt und beworben. 

Vor Ort sah es dann so aus, dass sich bis zu fünfhundert junge Moslems – ausschließlich Männer – dichtgedrängt um den Scheich scharten und sich von ihm über den „Weg zu Allah“ informieren ließen. Es waren keinerlei Frauen oder Nichtmoslems anwesend, kein Aushang und kein Wegweiser hatte auf diese fromme Unterweisung hingewiesen. Trotz Protesten gegenüber der Uni-Leitung von Privatleuten wehrte niemand diesem Botschafter eines steinzeitlichen Landes. Bisher gibt es keine Stellungnahme der Verwaltung oder des Präsidenten, Herrn Prof. Kutzler, zu diesem Vorgang.

Und das, obwohl an der TU bekannt ist, dass eben jener Gebetsraum ^[34] schon lange als Treffpunkt radikaler und islamistischer ^[35] Gruppierungen genutzt wird.

Integration der Nichtmuslime in die Ummah

Dem Fass den Boden schlug dann der sonntägliche Vortrag des Scheichs in Moabit aus. Zu diesem Abend mit dem Titel “Integration: Die eigene Identität zwischen Ausgrenzung und Assimilation“ war vom Deutsch-Arabischen Verein Haus der Weisheit e.V. ^[36] eingeladen worden.

Obwohl ausgewählt unkritische Einheimische, die man aus dem Zentrum für interreligiösen Dialog Berlin Moabit e.V. ^[37] kannte, gekommen waren, findet sich auf keiner einzigen Homepage ein Hinweis auf diesen „Dialogabend“ mit Habib Umar. Sogar der jemenitische Botschafter Prof. Mohammed Al-Eryani gab sich die Ehre und mit ihm professionelle arabische Journalisten, die diesen Vorzeigeabend des gegenseitigen Einvernehmens und guten Willens aufzeichneten. Von der Hauptstadtpresse war nichts zu sehen und nicht einmal die allgegenwärtige Arabistin Claudia Dantschke ^[38] hatte von diesem Termin Wind bekommen.  

Die Schlussfolgerung ist, dass der verlogene Dialog nun vollends zum Schmierentheater verkommt und einfach hinter dem Rücken der genervten Normalbevölkerung weiterläuft. Ob die Erlöser-Gemeinde Moabit ^[39], deren Pfarrerin Reichwald-Siewert, die mit ihrem Mann, einem Pfarrer im Ruhestand, gekommen war, von den Umtrieben ihrer Seelsorger weiß, darf bezweifelt werden, waren sie doch beinahe die einzigen anwesenden Nichtmuslime unter rund sechshundert arabischstämmigen Mohammedanern. Was sagen die Kirchenobern dazu? Und was hatte die Politologin Susanne Sander ^[40] von der Bürgerplattform Moabit ^[41] auf der streng geschlechtergetrennten Veranstaltung zu suchen? Der Scheich pries den Islam unangefochten als Lösung aller Probleme an, empfahl eine Integration „in der Moschee“, worunter die Integration der Autochthonen in die Ummah zu verstehen ist, wie er mit einer Anekdote aus Prophetenzeiten verdeutlichte, derzufolge ein jüdischer Geldwechsler Mohammed arg zugesetzt hätte, von dessen Geduld aber schließlich so beeindruckt gewesen sei, dass er sich zum Islam bekannte und fortan sein Geld in „die Sache Allahs“ investierte. Eine gelungene Assimilation, befanden Scheich und Übersetzer.

Überhaupt wurde das Beispiel des Propheten unentwegt hochgehalten und Medina als Ort des friedlichen Zusammenlebens verklärt. Seltsam nur, dass Medina und Mekka heute von Juden und Christen vollkommen „gesäubert“ sind. Ohnehin weiß jeder, dass der medinensische Islam mit der Eroberung Mekkas sein Ende fand und spätestens seither als suprematistische Herrschaftsideologie verstanden und gelebt wird.

Scharia unter dem Schutzmantel der Religionsfreiheit

Da tröstete es wenig, dass der Scheich die Verbreitung des Islam mit Gewalt und Terror verdammte, weil dies allen, aber vor allen den Muslimen selbst nur schade. Ohne zu ahnen, dass doch ein paar informierte Berliner von der Rundreise des Scheichs erfahren hatten, wurde den geladenen Nichtmuslimen im Anschluss die Gelegenheit zu einem Kommentar gegeben.

Statt der notwendigen Sachfragen äußerten die handverlesenen Ehrengäste aus Moabit, Susanne Sander und die beiden Reichwald-Siewerts nur gerührten Dank für den freundschaftlichen Abend. Kein Wort zu den katastrophalen Verhältnissen auf der arabischen Halbinsel oder etwa den ermordeten Bibelschülerinnen ^[42] aus Brake. 

Auf die Frage einer kritischen Bürgerin, was der Scheich den hiesigen Moslems im Konfliktfall zwischen Scharia und Deutschem Grundgesetz rät, meinte Habib Umar leichthin, dass er sich zwar nicht so gut mit westlichen Gesetzen auskenne, aber angesichts der garantierten Religionsfreiheit kein Widerspruch bestünde. Damit wurde die Fragerunde beendet und das Mikrophon schnell wieder eingesammelt.

» Eussner: Islamisierung Deutschlands. Ein Scheich in geheimer Mission ^[43] (mit vielen Zusatzinfos)

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Weil sie seine Deutschkenntnisse für einen Posten als Briefträger für einen Mann aus der Elfenbeinküste zu schlecht befand, muss ihm die Deutsche Post jetzt 5400 Euro Schadensersatz ^[44] wegen Verstoßes gegen das Gleichstellungsgesetz zahlen. So entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Der Anwalt des Mannes argumentierte erfolgreich, dass das Telefongespräch für eine solche Einschätzung zu kurz gewesen sei. Man könnte ja auch sagen: Wenn das sogar bei einem kurzen Anruf auffällt…

(Spürnase: John A.)

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^[45]Die Leiterin des Erlanger „Instituts für Medienverantwortung“ ^[46] (IMV), Dr. phil. Sabine Schiffer, Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin (also hochkompetent im Labern und Belehren, dafür von Henryk M. Broder auch schonmal liebevoll „Schiffer-Klavier“ ^[47] genannt), erleuchtete erneut mit einem ihrer wissenschaftlich hoch-fundierten Vorträge die Ursachen der unter den renitenten „Islam-ist-gleich-Frieden“-Leugnern um sich greifenden „Islamophobie“.

(Von Pentatonic)

Eingeladen hatte der „Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.“ ^[48] (Schura Hamburg) in einen Hörsaal des Departments Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg, der sich dann auch mit einer großen Anzahl Muslime und Islam-Freunde sowie einer kleinen, aber lautstarken Anzahl Islam-Kritikern füllte, die gerne aufgeklärt werden wollten, wieso es doch tatsächlich immer noch Menschen gibt, die völlig unbegründete Ängste und Ressentiments gegenüber der „Religion des Friedens“ haben.

Zur Veranschaulichung der extrem tendenziös anti-islamischen Berichterstattung in den Medien zeigte die Dozentin einen TV-Bericht aus dem Jahre 2006, in welchem die iranische Fussball-Nationalmannschaft als ein willkommener Gast, der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad wegen seiner wiederholten Holocaust-Leugnungen und der Forderung, den israelischen Staat zu zerschlagen, aber als eine Persona non grata dargestellt wurde. Schiffer weiss allerdings genau, was Ahmadinedschad mit seinen judenfeindlichen Aussagen bezweckte: Es war lediglich ein kleiner persönlicher „Test der Meinungsfreiheit“ anlässlich des Skandals über die dänischen Mohammed-Karikaturen. Na klar, was denn sonst? Der beisst nicht, der will nur spielen…

Und, haben Sie es in der oberen Ecke entdeckt, woher die Bilder kamen? Ja, natürlich, wir kennen doch unsere Pappenheimer! Das „Middle East Media Research Institute“ ^[49] (MEMRI), das durch seine „stereotype Medienauswahl“ eine total verzerrte Darstellung der Lage im Nahen Osten zeichne, weil es doch tatsächlich wagt, die Propaganda-Sender der Hamas (Al-Aqsa TV) und der Hisbollah (Al-Manar) zu analysieren und darzustellen. Aber Terror hat ja bekanntlich gar nichts mit Islam zu tun, also wozu islamistische Terror-Sender anschauen? Das könnte einen ja dazu verleiten, mal außerhalb der eigenen „Frames“ zu denken. Ein Lieblingswort der Sprachwissenschaftlerin, nach deren Urteil selbstverständlich nur die notorisch Islamophoben an ihre irrationalen Wahrnehmungs-Rahmen gebunden sind, schon klar. Sie hat natürlich den vollen, umfassenden Durchblick.

Zum Beispiel komme das bekannte „Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber fast alle Terroristen sind Muslime“ ja ursprünglich von einem kritischen arabischen Journalisten. Wie wir ja alle wissen, ist die islamische Welt für ihre dialektische, selbstkritische Attitüde wohlbekannt, nicht wahr? Und die Verdammung des Weihnachtsfestes ^[50] durch den einflussreichen ägyptischen Scheich Al-Qaradawi war ja lediglich eine Kritik des weihnachtlichen Kommerz-Wahns. Und Schlagzeilen wie „Moslems jagen Christen“ ^[51] setzten beim Leser immer wieder einen „islamfeindlichen Frame“, der die objektive Wahrnehmung trübe.

Dann kam eine schöne kurze Anmerkung: Den größten Teil der Angst vor dem Islam machten nach Meinung der Dozentin schlicht und ergreifend „Missverständnisse“ aus. Jaja, immer diese unbelehrbaren Kuffar, das Leben als Dhimmi könnte so schön sein… Und dann gibt es auch noch diese professionellen Feindbild-Erzeuger wie der Historiker und Publizist Daniel Pipes ^[52], dessen Vater Richard Pipes ja schließlich schon für das Feindbild „Russland“ zuständig gewesen sei.

Und da liegt für Schiffer dann auch der Hund begraben: Der Islam werde künstlich zum Feindbild hochstilisiert, um mit weniger Magenschmerzen mit „Demokratie-expansionistischen Nato-Milizen“ in die arabischen Länder einzufallen, die Öl-Reserven zu sichern und geostrategisch wichtige Regionen zu besetzen. Es gebe auch Gruppen in der EU, denen die europäische Islamophobie sehr gelegen käme, da der Islam als ein Europa-vereinender Sündenbock dienen könne. Weiterhin sei in der aktuellen Wirtschaftskrise die Gefahr eines erneuten Sündenbock-Rassismus gegenüber Muslimen analog zum Sündenbock-Antisemitismus der Wirtschaftskrise der 30er-Jahre gegeben. Es gebe wissenschaftlich dokumentierbar einige deutlich übereinstimmende Merkmale zwischen Antisemitismus und Islamophobie. Die jüdische Weltverschwörungstheorie hätte im Holocaust geendet, wir mögen daher bemüht sein, dass nicht eine islamische Weltverschwörungstheorie ähnliche Blüten treibt.

Um es klar zu sagen: Die US-amerikanische Außen- und Kriegspolitik der letzten Jahrzehnte ist alles andere als lupenrein und islamischen Ländern hat fremde Einmischung im 20. Jahrhundert nicht immer zum Vorteil gereicht. Aber der Islam ist ein rundes Millenium älter als die Vereinigten Staaten von Amerika und seine rapide Expansion innerhalb eines Jahrhunderts von Spanien bis Indien war das Resultat kompromissloser Kriegsführung für Allah. Denn:

„Er ist es, der seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der wahren Religion geschickt hat, um ihr zum Sieg zu verhelfen über alles, was es (sonst) an Religion gibt.“ (Koran 48,28)

Der Islam strebte schon nach Weltherrschaft Jahrhunderte bevor die ersten Pilgerväter die Ostküste Nordamerikas besiedelten oder die weltweite europäische Kolonisation einsetzte.

Wie man es von anderen islamophilen Akademikern wie Schiffauer, Schneiders, u.a. gewohnt ist: Ein ganzer Vortrag, ein ganzes Buch über Islam und kein einziges Zitat aus Koran und Sunna. Frei nach dem Motto „Was kümmern mich Fakten und Inhalte, ich mäkel lieber an der Darstellung rum“ wird um den Islam ein Schutzzaun errichtet, als gelte es, eine vom Aussterben bedrohte Art zu erhalten. Oder wie Schiffer sagte: „Wenn man in den Koran einsteigen würde, könnte man auch jüdische und buddhistische Riten untersuchen.“ Sie hätte da etwas von buddhistischen Lamas gehört, die mit jungen Mädchen….tz, aber darüber schreibt das islamophobe Feuilleton einfach nicht.

Noch zwei mysteriöse Zitate:

„Reden über das Problem ist schon ein Problem weil es die Aufmerksamkeit erhöht.“

Eieiei, das gilt es natürlich zu vermeiden, ganz klar. Und:

„Ich hab Islam-Wissenschaften studiert. Ich weiß auch, warum ich kein Moslem geworden bin.“

Immerhin vier Semester, laut eigener Angabe. Hört, hört. Wer jetzt so richtig neugierig auf Schiffer geworden ist, hier ^[53] und hier ^[54] gibts den islamophilen Wahnsinn auch zum Selberschauen für lange Winterabende. Und zum Abschluss noch eine interessante gemeinsame Stellungnahme ^[55] der deutschen und österreichischen Sektionen der Organisation „Scholars for Peace in the Middle East“ (SPME) zu Frau Schiffers Vorträgen.

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^[56]Die 19-jährige muslimische Schweizer Basketball-Spielerin Sura Al-Shawk (Foto) darf auch weiterhin bei offiziellen Spielen kein Kopftuch tragen, obwohl sie sich gegen diese „Diskriminierung“ gewehrt hatte. Dass eine Muslimin bei Einsätzen kein Kopftuch tragen dürfe, ist laut Urteil des Amtsgerichts zwar eine „Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, dennoch sei dieses Verbot zumutbar und keine „Diskriminierung“.

20 Minuten schreibt ^[57]:

Der Basketballverband Pro Basket hatte der 19-jährigen Sura Al-Shawk verboten, bei der Nationalliga-B-Mannschaft des STV Luzern mit Kopftuch zu spielen. Der Verband stützte sich dabei auf das Reglement des Weltbasketballverbands Fiba. Laut dem Amtsgericht hat sich die Sportlerin mit dem Unterschreiben ihres Lizenzvertrags verpflichtet, die offiziellen Basketball-Regeln einzuhalten. Der Verband begehe daher keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, wenn er auf Einhaltung der Regeln bestehe.

Gegenüber 20 Minuten sagte Al-Shawk gestern: „Ich bin enttäuscht und niedergeschlagen. Wir hatten starke Argumente.“ Sie würde den Entscheid gerne weiterziehen. Zuerst gelte es aber, die Chancen abzuwägen.

Wie diese „starken Argumente“ lauten, ist ja bekannt, doch beeindruckten Sie nicht einmal mehr das Amtsgericht Luzern-Land. Vielleicht sollte sich Al-Shawk künftig mehr aufs Spiel konzentrieren als auf Ursachen möglichen Beleidigtseins.

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