Berlin: Quote für Migranten?

Die neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, Carola Bluhm (Foto, SED), will ganz fortschrittlich ein „Integrationsgesetz“ erlassen. Demnach sollen Migranten (deren Migrationshintergrund plötzlich – wie auch immer – ermittelbar ist) bevorzugt im Öffentlichen Dienst eingestellt werden. Wie diese Bevorzugung gegenüber Einheimischen mit dem Gleichstellungsgesetz vereinbar ist, bleibt uns unklar.

Die Berliner Zeitung schreibt:

Berlin wäre damit das erste Bundesland, das ein eigenes Integrationsgesetz besitzt. Zwar liegt die Hauptstadt mit einem Migrantenanteil von rund 25 Prozent im bundesweiten Städtevergleich eher im Mittelfeld, hat aber dennoch größere Probleme. Die Arbeitslosigkeit ist bei den Berlinern mit Migrationshintergrund doppelt so hoch.

Das Integrationsgesetz soll einheitliche Standards für die Teilhabe von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen vorschreiben. Derzeit existiert eine Fülle von Projekten und Programmen, ein interkulturelles Leitbild fehle aber. Integration solle Pflichtaufgabe werden, sagt die Senatorin Bluhm. Diskutiert werden derzeit verschiedene Ansätze, wie der Senat mehr Migranten fördern kann.

Die Senatorin will zum Beispiel darüber diskutieren, ob es im öffentlichen Dienst oder an Gymnasien eine Quote für Migranten geben soll. „Migranten könnten bevorzugt eingestellt werden, das ist Teil der Debatte“, sagt Bluhm. Wie das funktionieren soll, ohne andere zu diskriminieren, ist unklar.

Für die gute Sache wird sich schon ein Weg finden… Ähnliche Wege beschreitet NRW. Und, wenn nicht genug Abiturienten mit Zuwanderungshintergrund, vielleicht können wir einer bestimmten Quote das Abitur schenken.

(Spürnase: Skeptiker)