Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung zur nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung für einen dreifachen Vergewaltiger abgelehnt. Aufgrund der in Deutschland geltenden Rechtslage, nach der die Opfer nichts, die Täter aber alles zählen, konnte der BGH nicht anders. Die Anwohner des Ortes, in dem Karl D. lebt, waren den Tränen nahe.

Die FAZ schreibt:

13. Januar 2010 Der mehrfach vorbestrafte Sexualverbrecher Karl D. aus Heinsberg bleibt in Freiheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass der Mann nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden kann.

Die Staatsanwaltschaft München II hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den heute 59-jährigen Mann beantragt, das Landgericht München II hatte den Antrag jedoch Ende Februar 2009 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt; nach Einschätzung eines Sachverständigen sei die Gefahr weiterer schwerer Straftaten gering, hieß es zur Begründung. Der 1. Strafsenat des BGH in Karlsruhe wies jetzt die Revision der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung zurück. Eigens nach Karlsruhe angereiste Anwohner aus Heinsberg waren den Tränen nahe und tief betroffen.

Laut Urteil hatte er in den 80er und 90er Jahren in der Nähe von München insgesamt drei Schülerinnen vergewaltigt und zum Teil auch gequält. Für seine zweite Tat hatte er extra einen VW-Bus präpariert und zwei junge Tramperinnen mitgenommen. Insgesamt hatte er rund 20 Jahre in Haft gesessen. Im März 2009 war er entlassen worden und lebt seitdem in Heinsberg.

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht München II unter Berufung auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Demnach ist eine solche Maßnahme nur dann möglich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden. Das treffe in diesem Fall jedoch nicht zu. Diese Wertung ist aus Sicht des BGH nicht zu beanstanden.

Jetzt wird die Freiheit des Mannes auf Kosten der Allgemeinheit rund um die Uhr bewacht. Seine Opfer werden von seinen Taten niemals freikommen…

(Spürnase: Israel_Hands)

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150 KOMMENTARE

  1. Ein Skandal! Ich habe heute Morgen das Radio angemacht und musste das gleich als Erstes hören. So ein Irrenhaus hier! Es werden wohl nur noch Raubkopierer weg gesperrt und die wirklichen Verbrecher lässt man laufen

  2. Und macht er eine Umschulung als islamischer Prophet?
    Die Voraussetzungen dazu hat er ja.

    Soll man die Richter oder so ein Monster mehr verachten?

  3. Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen, es ist an geltendes Recht gebunden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.

  4. Ist das nicht die indirekte Aufforderung zur Selbstjustiz? Sprich, wir lynchen den Kerl, kommen vor Gericht und werden dann von unseren Gerichten wieder frei gelassen??

    Kann das sein, dass uns die Richter derart subtil mit dem Zaunpfahl winken, endlich mit dem Dreck aufzuräumen?

  5. Naja, der Mann hat ja seine Strafe verbüst. Was will man da machen? Dann hätte man ihn gleich zu lebenslänglich verdonnern müssen. Ob der mit 59 Allerdings noch dazu fähig ist, ist fragwürdig!

  6. @4 Platow

    Bei mir würde das Bremspedal spontan versagen, wenn der bei grün über die Ampel geht.

  7. @ #3 fraktur (13. Jan 2010 15:52)

    Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen, es ist an geltendes Recht gebunden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.

    Zum einen muss ich dir hier Recht geben. Asu Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze NIE rückwirkend gelten.

    ABER:

    Zum anderen gibt es viele Fälle, in denen Gesetze explizit rückwirkend gelten – und das offiziell genehmigt und meiner Meinung nach zu Recht !!! :

    Bsp.: alle NS-Verbrecher-Gerichtsprozesse

    Man sieht daran, daß es durchaus möglich ist, Gesetze RÜCKWIRKEND Geltung zu verschaffen, wenn es um SCHWERE STRAFTATEN geht!

    Warum also nicht in diesem Fall ???
    Könnten jetzt theoretisch verurteilte NS-Verbrecher vor dem Europäischen Gerichtshof revision einlegen, weil zur damaligen Zeit ihre Taten gesetzeskonform waren????

  8. Es scheint wohl nur noch mit Bürgerwehren zu funktionieren, da die politische Klasse aufgegeben hat für die Freiheit zu stehen – sie ist nur noch an ihren Gehaltsscheck am Monatsende interessiert!!! Noch kurz vor der Finanzkrise konnte man an vielen Stellen in Talk shows hören,“wir sind unterbezahlt – schaut auf die Managergehälter, wir sind Manager des Staates usw… Stimmt aber leider nicht! Ihr seit die zerstörer Deutschlands, Europas und der Freiheit – man man da noch mehr sagen?
    50 Prozent sind die TV-Medien schuld, weil sie die Politiker in Geiselhaft genommen haben, sagt einer etwas gegen die Meinung des TV-Moderators muß er damit rechnen zerfleicht zu werden.
    Political Correctnes ist nur eine Waffe zur Zerstörung der Freiheit!

  9. #3 fraktur (13. Jan 2010 15:52)
    In Nürnberg damals ging’s doch auch…

    Aber prinzipell haben Sie ja recht.

    Aber was spricht zum Beispiel dagegen, am Anfang und am Ende der Straße, wo das Schwein wohnt, sowie an den Orteingängen von Heinsberg Schilder aufzustellen „Achtung! Für Kinder gefährlich!“ Das könnte keiner verbieten, weil Straßen ja nun mal für Kinder gefährlich sind.

  10. Die Leute, die sich hier über die Richter aufregen, verkennen einiges: Das Landgericht hat nach geltendem Recht entschieden, und der BGH hatte diese Entscheidung nach geltendem Recht hinzunehmen.

    Es ist zwar verständlich, dass Leute sich darüber empören, dass ein hochgefährlicher Mann wie dieser Vergewaltiger nun frei herumläuft, obwohl Gutachter ihm bescheinigen, dass er jederzeit rückfällig werden könnte. Dass er frei ist, ist aber nicht die Schuld der Richter, sondern die der Politik, die das entsprechende Gesetz erlassen hat, das vorsieht, dass Sicherheitsverwahrung nur dann nachträglich angeordnet werden darf, wenn sich während der Haft neune Anzeichen für eine Gefährlichkeit des Täters ergeben.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, was bereits #3 fraktur schrieb:

    Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen, es ist an geltendes Recht gebunden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.

    Diese Aussage ist noch um die Feststellung zu ergänzen, dass es ebenso eine Frage der Rechtssicherheit ist, dass Richter sich nicht nach Belieben (oder nach Billigkeitserwägungen) über das geltende Recht hinwegzusetzen haben. Das ist im Interesse aller Bürger, die einer nach Gutdünken urteilenden Justiz sonst im Zweifel schutzlos ausgeliefert wäre. Dies sind also notwendige und richtige Sicherheitsschranken. Leider ist dafür manchmal ein recht hoher Preis zu bezahlen – wie in diesem Fall. Ein Vorwurf ist dabei aber einzig der Politik zu machen.

    Die Leute, die auf die Richter schimpfen, sollten sich lieber einmal überlegen, was in einem Richter vorgehen muss, wenn er eine solche Entscheidung zu fällen hat, wenn er also an das geltende Recht gebunden ist und weiß, dass er nicht einfach damit brechen kann, wenn das aber zugleich heißt, einen so gefährlichen Mann auf die Bevölkerung loszulassen und vielleicht zu ermöglichen, dass er noch einmal so viel Schaden anrichtet. Das ist eine sehr schwere Entscheidung. Wenn ein Richter sich dann für das geltende Recht entscheidet, ist das allerdings kein Grund, ihn zu verachten oder an seiner Ausbildung zu zweifeln. Man sollte dies vielmehr als ein Zeichen ansehen, dass ein solcher Richter sich eben nicht die Freiheit nimmt, nach Gutdünken zu urteilen, auch wenn es ihm richtig erscheint. Diese Selbstbeschränkung sollte man anerkennen. Wütend sein dürfen die Bürger allerdings trotzdem.

  11. Sollte der Islam je das Sagen in Deutschland bekommen,kann man davon ausgehen,daß nicht nur alle Kreuze verschwinden werden,sondern auch alle religiösen Bilder in den Museen und anderen Gebäuden,den das muslimische Bilderverbot fordert solches.

  12. #7 Denker (13. Jan 2010 16:03)

    @ #3 fraktur (13. Jan 2010 15:52)

    Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen, es ist an geltendes Recht gebunden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.

    Zum einen muss ich dir hier Recht geben. Asu Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze NIE rückwirkend gelten.

    ABER:

    Zum anderen gibt es viele Fälle, in denen Gesetze explizit rückwirkend gelten – und das offiziell genehmigt und meiner Meinung nach zu Recht !!! :

    Bsp.: alle NS-Verbrecher-Gerichtsprozesse

    Man sieht daran, daß es durchaus möglich ist, Gesetze RÜCKWIRKEND Geltung zu verschaffen, wenn es um SCHWERE STRAFTATEN geht!
    ______________________________________________
    ______________________________________________

    Die GEZ z.B. profitiert ganz ordentlich davon!
    Abgesehen von einem Bußgeld muss man ggf. damit rechnen, auf Jahre rückwirkend zahlen zu müssen. Verjähren tut dieser Blödsinn nämlich nie.

    Also, wenn man will, können entsprechende Gesetze für bestimmte Fälle gemacht werden…
    ist nur ’ne Frage des Willens 😉

  13. Nach und nach staut sich in der Bevölkerung eine Wut auf, wenn die sich dann ein Ventil sucht, dann Gnade uns Gott.

  14. #10 Tolkewitzer

    Bei den Nürnberger Prozessen wurde größtenteils auf Völkerrecht abgestellt, das, entweder als Vertrag unterschrieben oder gewohnheitsrechtlich, bereits zu dem Zeitpunkt galt, als die nationalsozialistischen Verbrechen begangen wurden. Nun ist lange und kontrovers darüber gestritten worden, ob die damals gefällten Urteile rechtmäßig waren, und zwar aus sehr unterschiedlichen Gründen. In jedem Fall ist die Situation hier aber eine gänzlich andere. Dass das Verbot von Massen- und Völkermord kaum eigens normiert zu werden braucht, um Geltung für sich zu beanspruchen, kann wohl ohnehin als geradezu naturrechtliches Gebot angesehen werden.

  15. #13 lorbas (13. Jan 2010 16:12)

    So groß kann der Leidensdruck der Deutschen gar nicht werden, dass die sich mal aus ihren Fernsehsesseln erheben!

    #11 aberratioictus

    Richtig, aber so wie jeder gute Verteidiger ein Schlupfloch für seinen Mandanten findet, müsste dies doch für einen guten Richter auch möglich sein. So engmaschig ist doch kein Gesetz.

    Ich habe manchmal den Eindruck, es ist für die Gerichte leichter, ein Urteil zu fällen und die endgültige Entscheidung dem BGH zu überlassen, für den es dann wiederum auch bequem ist, nach „Recht und Gesetz“ zu urteilen. Ausnahme bildem immer wieder politische Urteile, da wird in erster Linie nach pc geurteilt

  16. Die Leute, die auf die Richter schimpfen, sollten sich lieber einmal überlegen, was in einem Richter vorgehen muss, wenn er eine solche Entscheidung zu fällen hat, wenn er also an das geltende Recht gebunden ist

    So einfach kann man es sich nicht machen.

    Schon viel Unrecht ist als Recht verkauft worden.

    Und viele Richter haben sich nach dem 3 Reich damit herausgeredet,sie hätten ja nur Recht gesprochen,wären also eigentlich nicht schuldig,sie hätten nur Befehle,also die geltenden Gesetze ausgeführt.
    Die letzte Instanz aber-auch gegenüber den gerade gültigen Gesetzen- muss immer das eigene Gewissen sein.Das gilt neben den Politikern gerade auch für die Richter.

    Gesetze sind kein Gottesurteil und deshalb,wenn sie offensichtliches Unrecht zementieren,guten Gewissens zu bekämpfen.

  17. Erdbeben auf Haiti

    Technisches Hilfswerk und Malteser auf
    dem Weg ins Erdbebengebiet.

    Weiß jemand von Euch, ob auch aus den
    Islamischen Ländern „HILFE“ kommt????
    Also ich habe leider noch NICHTS gehört
    oder gelesen….

  18. #7 Denker

    Man sieht daran, daß es durchaus möglich ist, Gesetze RÜCKWIRKEND Geltung zu verschaffen, wenn es um SCHWERE STRAFTATEN geht!

    Warum also nicht in diesem Fall ???
    Könnten jetzt theoretisch verurteilte NS-Verbrecher vor dem Europäischen Gerichtshof revision einlegen, weil zur damaligen Zeit ihre Taten gesetzeskonform waren????

    1. Der Europäische Gerichtshof hätte damit nicht das Geringste zu tun.

    2. Die Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrecher beruhte meist auf der Anwendung von Völkerrecht in Verbindung mit der sog. Radbruchschen Formel, über die ich hier schon des Öfteren geschrieben habe. Ich erspare mir deshalb weitere seitenlange Abhandlungen und verweise stattdessen auf Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

    Wahrscheinlich hätte die Berücksichtigung des damals geltenden Völkerrechts schon für sich genommen genügt, um die Urteile der deutschen Gerichte darauf zu stützen. Inwiefern hier gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wurde, ist gleichwohl strittig. Allerdings sind diese Fallkonstellationen mit der nun vom BGH entschiedenen nicht zu vergleichen. Es geht hier ja nicht um Mordtaten, die in einer Diktatur begangen wurden, wo sie als gerechtfertig oder schon nicht tatbestandsmäßig angesehen werden. Es geht hier darum, die Geltung von Gesetzen eines demokratischen Staates nicht zu Lasten des Bürgers einzuschränken oder auszuweiten. Wenn es dabei um Vergewaltiger geht, ist das schwer zu verstehen. Das ist verständlich. Aber dieses Verbot, das sich die Juristen selbst auferlegen, dient letztlich der Sicherheit aller Bürger. Eine Justiz, die nach Gutdünken urteilte und sich nicht an die geschriebenen Gesetze gebunden fühlte, wäre nämlich noch viel gefährlicher als ein solcher Vergewaltiger, der durch eine Verkettung unglücklicher Umstände und falscher politischer Entscheidungen wieder auf freien Fuß zu setzen ist.

  19. 20 Jahre im Knast? Na dann wird er sich beim nächsten Schulbesuch fragen, ob der Staat ihn nicht heimlich nachts an die Türkei ausgeliefert hat. „Ey wo sind die Deutschen hin?“

  20. @17….

    Ich glaube kaum dass wir hier gegen Ausländer sind.

    Wir sind gegen faschistische Ideologien und gegen die Missachtung unserer Gesetze !

    Wenn du gegen Ausländer bist, bist du hier glaube ich falsch aufgehoben.

    Nach den Taten sollte man Menschen bemessen, nicht nach der Staatsangehörigkeit !

  21. @#20 Gottfried von Werdenberg

    Nee..aber ich sage schon mal jetzt, dass die Menschen moslemischen Glaubens unter den Opfer garantiert vernachlässigt und diskriminiert werden…also schon mal eine Spendenaktion für die moslemischen Opfer hier anfachen und den Dhimmis das Geld aus der Tasche ziehen..

  22. #17 Hasenzahn:

    Daher wählt NPD. Die sind auch gegen Ausländer und Kinderschänder!

    Kein PI’ler wählt NPD. Du bist auf der falschen Homepage.

    Oder aber: Netter Versuch, lieber Linksgrüner 😉

  23. Eine Justiz, die nach Gutdünken urteilte und sich nicht an die geschriebenen Gesetze gebunden fühlte, wäre nämlich noch viel gefährlicher als ein solcher Vergewaltiger

    Wenn diese „geschriebenen Gesetze“ Unrecht zementieren,dann ist das gefährlicher Blödsinn.

    „Gutdünken“ kann hier nämlich auch mit „gutem Gewissen“ übersetzt werden.

    Letztlich zählt hier nur das Gewissen des Einzelnen,das lehrt z.B der Widerstand gegen Hitler unter Stauffenberg.

  24. #12 remembervienna
    Du irrst. Die Nazis hatten die Weimarer Verfassung durch einen gewaltsamen Putsch beseitigt. Sie galt deshalb zwar nicht praktisch, aber theoretisch auch weiterhin. Nach diesen Gesetzen hatten sich die Nazis des Hochverrats, des vielfachen Mordes usw. schuldig gemacht und konnten deshalb auch nach dem Recht der Weimarer Verfassung und deren Strafgesetze zum Tode verurteilt werden. Die Sondergesetze der Siegermächte wären dazu nicht nötig gewesen.
    Bei den GEZ-Gebühren geht es um die Verjährungsfrist einer Forderung und nicht um die Rückwirkung eines Gesetzes, das ist etwas anderes.

  25. @Obambi

    „NPD“ ist nur drei buchstaben. dieser artikel und was damit bezweckt wird (d.h. auf agitatorische weise den „gerechten volkszorn“ zu wecken) unterscheidet sich durch NICHTS von dem, was auch bei den braunen zu hören und zu lesen ist.

  26. Karl D saß insgesamt 20 Jahre hinter Gittern.
    Für zwei schwere Vergewaltigungen.
    Der uneinsichtige Ex-RAF-Terrorist Christian Klar wurde zu fünfmal lenbenslang verurteilt. Er wurde nach 26 Jahre in die Freiheit entlassen, mit Pauken und Trompeten.
    Macht also pro lebenslang 5,2 Jahre.
    Wären beide Straftäter mit einem Einwanderer-Bonus ausgestattet, dann sähe die Rechnung anders aus.
    So gesehen hatten beide Pech!

  27. #19 Tolkewitzer

    Richtig, aber so wie jeder gute Verteidiger ein Schlupfloch für seinen Mandanten findet, müsste dies doch für einen guten Richter auch möglich sein. So engmaschig ist doch kein Gesetz.

    Natürlich gibt es solche Schlupflöcher, oder man kann man sie irgendwie reißen. Das ist dann aber der leichte Weg. Ein Gericht kann sich für diesen — zunächst leichten — Weg entscheiden. Dann müssen allerdings der BGH und zuletzt, falls es angerufen wird, auch das BVerfG darüber entscheiden, ob dieser Weg zulässig war. Wer aber als Richter bewusst Schlupflöcher sucht oder sich selber schafft, um sich über den Wortlaut des Gesetzes hinwegzusetzen, der öffnet jeder Form von Willkür Tür und Tor, der verdient es eigentlich auch nicht, dieses Amt zu bekleiden, weil er damit gegen eherne Prinzipien verstößt.

    In diesem Fall mag es Ihnen richtig erscheinen, ein Schlupfloch zu suchen. Aber das ist nicht repräsentativ. Es gibt viele andere Fälle. Die Bindung eines Richters an Recht und Gesetz hat, wie oben dargestellt, gute Gründe; sie darf auch in einem Einzelfall nicht unterlaufen werden.

    Und eines können Sie mir glauben: Eine solche Entscheidung wie diese ist für einen verantwortungsvollen Richter sicherlich nicht der leichtere Weg. So etwas erfordert viel Überwindung.

    Anbei: „Politische Urteile“, wie Sie schreiben, sollte es ohnehin nicht geben, obwohl sie mitunter leider doch vorkommen. Richter haben nämlich keine Politik zu gestalten.

  28. #24 Obambi (13. Jan 2010 16:28)

    Ich sehe das nicht ganz so.
    Will man etwas erreichen, muss man sich verbünden (nicht fratanisieren) und zwar mit dem „geringeren Übel“.
    In Dresden hat es jedenfalls was gebracht, dass die NPD im Landtag ist. Kopftücher haben Seltenheitswert.

  29. Der Mann hat laut Rechtsprechung des BVerfG auch Anspruch darauf, dass sein Name nachträglich aus Zeitungsartikeln getilgt wird, in denen er eventuell vor 20 Jahren genannt wurde, falls solche Archive vom Internet aus erreichbar sind (was sie wohl schon wegen der von dieser Rechtssprechung auferlegten Kosten meist nicht mehr sind). Entsprechende Klagen des Sedlmairmörders und einiger RAF-Terroristen insbesondere in Hamburg hatten Erfolg. Es darf nämlich nicht sein, dass irgendwelche Leute einen ehemaligen Vergewaltiger nach Abbüßung seiner Haftstrafe noch als Vergewaltiger betrachten.

  30. #17 Hasenzahn (13. Jan 2010 16:22)

    Daher wählt NPD. Die sind auch gegen Ausländer und Kinderschänder!

    Hallo Hasenzahn, oder eher Pitbull?
    Oder bist Du ein Antifant-Troll, der hier Zwietracht säen will?

    Du bist hier im falschen Blog, mit den Idioten von der NPD haben wir hier nix zu tun. Schon mal das PI Logo oben gelesen?
    Proamerikanisch, Proisraelisch, Für Grundgesetz und Menschenrechte .

    Was hat das bitte mit der NPD zu tun? Schalt mal Dein Hirn (sofern vorhanden) ein, pauschal hat hier niemand etwas gegen Ausländer, EU-Nachbarn sind keine Ausländer. Und gegen Russen, Australier, oder Vietnamesen hat auch keiner hier etwas, sofern legal hier und von eigenem Geld lebend.

    Also, troll Dich zum nächsten Blog weiter !

    Also

  31. Vielleicht sollte PI ein kurzes Statement an die Seite schreiben, daß wir nicht Ausländerfeindlich sind, sondern unsere Kritik sich nur gegen integrationsunwillige Kalifatsanhänger,Koranisten und angrenzendes Sumpfgebiet richtet.Wir sind keine Rassisten und verurteilen jede faschistische Ideologie.
    In unserem Land sind Nationen, die mit uns in Frieden leben und D förderlich sein wollen in finanziell verträglichem Maße herzlich willkommen , alle anderen dürfen sich warm anziehen,….. (oder so ähnlich formulieren)
    Mit der Allgemeinparole Ausländer raus gewinnen wir keinen Blumentopf und man stellt uns in die rechte Ecke und dann hört uns keiner mehr zu.Da gehöre ich nicht hin.
    Wie gesagt mir ist es lieber die Inder machen den Rhein zum Ganges, wie das was uns durch die Musels blüht.

  32. # 17 Hasenzahn
    Nur ganz besonders Dumme würden versuchen, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.
    Der zivilisierte Deutsche ist nicht gegen Ausländer, sondern sieht genauer hin, um welche Ausländer es sich handelt.
    Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfruendliches Land, aber eben nicht die soziale Müllhalde der Welt. Das ist ein gravierender Unterschied.

  33. Die Leute, die hier so laut gegen die NPD schreien:

    Habt ihr etwa die CDU/FDP/Grüne/Linke/SPD gewählt?

    Das ist ja knuffig.

    Bei den Wahlen die Parteien wählen, die praktisch und auch laut Parteipgrogramm FÜR die islamisierung sind und dann auf PI gegen die Folgen derselben schimpfen. Lächerlich.

    Für deutsche Wähler (99% davon) gilt wohl der alte Spruch: „Herr, schmeiß Hirn herab!“

  34. Es werden wohl nur noch Raubkopierer weg gesperrt und die wirklichen Verbrecher lässt man laufen

    In einer total-materialistischen Gesellschaft ist das auch nicht anders zu erwarten,Sachbeschädigung ist hier generell höher zu bewerten und zu ahnden als Schaden am Menschen.

    Ausser es fackelt mal wider ein Linksextremer ein Auto ab,dann drücken die Verantwortlichen schon mal beide Augen zu.

    Schwere Jugend.

  35. Meine Meinung: Sexualstraftäter können nicht therapiert werden. Also wegsperren für immer.

    Opferschutz sollte wichtiger sein als Täterschutz.

  36. #32 aberratioictus (13. Jan 2010 16:34)

    Sie haben ja (für solche abscheuliche Fälle leider) recht.

    Ich habe gelernt, das man durch provokative Fragestellungen mehr und schneller lernt, auch was das Rechtsverständnis anbelangt… 😉
    Danke für ihre Geduld.

  37. So ein Urteil kann man nur dann „differenziert“ betrachten, wenn man nicht in der Nähe wohnt und auch keine Nachkommen im gefährdeten Alter hat.

    Daß dieser Mann brandgefährlich ist, zeigt seine Vorgehensweise in der Vergangenheit:

    Laut Urteil hatte er in den 80er und 90er Jahren in der Nähe von München insgesamt drei Schülerinnen vergewaltigt und zum Teil auch gequält. Für seine zweite Tat hatte er extra einen VW-Bus präpariert und zwei junge Tramperinnen mitgenommen.

    Er hat Freude am Quälen. Er ist Wiederholungstäter. Er handelt nicht spontan, sondern plant seine sadistischen Taten mit sehr viel Aufwand lange Zeit im voraus. Das macht ihn gefährlich. Und weil erwiesenermaßen mit der Zeit die Freude am Sadismus steigt, er mit viel Kalkül handelt und es zukünftig unter allen Umständen vermeiden wird, noch einmal entdeckt zu werden, steigt die Gefahr, daß das nächste Opfer von ihm getötet wird.

  38. Schweizer gehen bei kriminellem Gesindel voran: Kasernieren und deportieren

    Eine grosse Mehrheit der Schweizer will die Ausschaffungs-Initiative annehmen. Und zwar ähnlichen Problemen wie bei der Minarett-Initiative zum Trotz. Zurzeit ist noch unklar, wann über die Ausschaffungs-Initiative abgestimmt wird. Eine repräsentative Umfrage von Demoscope in den Kantonen Zug und Luzern zeigt: Würde jetzt über die Ausschaffungs-Initiative abgestimmt, wären 68 Prozent der Befragten dafür.

    Hier der Link dazu mit Umfrage:

    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18912802

  39. täterschutz geht nun mal vor opferschutz.
    wollt ihr das die resozialisierungs industrie
    auch pleite geht ?

  40. #38 killerbee (13. Jan 2010 16:41)

    Die NPD braucht keiner. Stärken wir die lieber die politische „Rechte“ die zu unserer Verfassung steht.

    Wer in diesen Zeiten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wählt, gehört sowieso nach Bedburg Hau.

  41. #38 killerbee

    Die Leute, die hier so laut gegen die NPD schreien:

    Habt ihr etwa die CDU/FDP/Grüne/Linke/SPD gewählt?

    Das ist ja knuffig.

    Noch einmal zum Mitschreiben: Die NPD ist ein rechter Dreckhaufen, der in der geistigen Nachfolge der NSDAP steht! Die NPD ist antisemitisch, hetzt gegen die USA, verachtet alle freiheitlichen Werte und paktiert mit Islamisten, wenn’s nur gegen die Juden geht.

    Kurzum: Die NPD ist all das, was PI nach seiner eigenen Selbstverpflichtung hier NICHT sehen möchte! Egal, ob die anderen Parteien hier von einigen aus guten Gründen als unwählbar empfunden werden: Die NPD ist gleich noch viel unwählbarer! Ihr sollte hier KEINER irgendwie das Wort reden.

  42. #43 killerbee

    Wenns wirklich ne Wahl geben würde,würd ich schon Wählen gehen.
    Aber es gibt keine.

    Jede demokratische Partei muss mit jeder können,da ist doch im Grund e scheiss egal,was man wählt,man bekommt immer diesselben Leute,nur in marginalen Nuancen :

    Erdbeere mit Nuss,oder Erdbeere mit Zitrone oder Erdbeere mit Nuss und Zitrone.

    Ich will aber die Wahl zwischen Eis und Kaffee.

  43. # 38 killerbee
    Der Versuch der NPD und sonstiger rechtsextremer Randgruppen, aus diesem und ähnlichen Themen Kapital zu schlagen, ist mehr als durchsichtig, auch der Versuch, auf den Antiislamzug aufzuspringen, um Wasser auf die eigenen Propagandamühlen zu lenken, wird nicht gelingen.
    Herr Pastör, eine Führungsperson in der NPD, hat mein Land öffentlich als Judenrepublik beschimpft. Er und seine Parteikameraden sind nicht besser als die Moslems selbst, zwei Zweige vom selben faulem Stamm.
    Wählbare Alternativen sehen also anders aus.

  44. #43 obiwahn (13. Jan 2010 16:46)

    Das ist diese perverse Realität. Wenn meiner Familie sowas passieren sollte, braucht es kein Richter mehr. Auch wenn jetzt einige wieder sagen sollten: „Rache ist nicht richtig“. Man kann sowieso nicht mehr schlafen, wenn einem sowas passiert. Und die Täterdrecksau ist nach ein paar Jahren wieder auf freiem Fuß, während die Familie der Opfer das ganze Leben, ohne staatliche Unterstützung leiden muss. Während der Täter im Knast Fitnessräume, TV und Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen geniesst.

  45. #37 fraktur (13. Jan 2010 16:39)

    Ehrlich gesagt, ich habe mit der NPD auch nichts am Hut. Trotzdem habe ich mit derem Programm beschäftigt und daraus geht nirgends hervor, dass die was gegen Ausländer haben. Lediglich gegen kriminelle Ausländer. Und das ist ja wohl legitim.
    Wo ich Ihnen zustimme, ist, dass die NPD das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser kritisiert. Und damit haben die mit PI zumindest was diesen Punkt betrifft, nichts gemeinsam.
    Aber letztlich findet man am leichtesten da Verbündete, wo die gleichgeschalteten Medien die große Keule herausholen.

  46. #17 Hasenzahn (13. Jan 2010 16:22)

    Daher wählt NPD. Die sind auch gegen Ausländer und Kinderschänder!

    Ts,ts,ts, liebes Hasenzähnchen Du musst lernen, zu unterscheiden. Deine AntiFa-SA hat wohl vergessen, Dir zu erklären, dass nicht alle Sozialisten gut sind.

    Hier im Blog hält sich die Sympathie gegenüber Sozialisten sehr in Grenzen, hier wirst Du keine Stimmen für den Sozialismus werben können.

    Egal ob Braun-, Rot-, Grün- oder Internationalsozialisten, die Sozialisten waren schon immer verantwortlich für die grössten Verbrechen an den Menschen.

    Falls Du der Meinung bist, „Sozialismus“ hätte etwas mit „Sozial“ zu tun…

    …dann zitiere ich August Bebel, Marxist und Mitbegründer der SPD:

    „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

  47. Gesetze können nicht rückwirkend gelten? Ich wollte, ich könnte darüber lachen!

    Zunächst müssen wir natürlich zwischen Strafrecht und Zivilrecht unterscheiden. Im Strafrecht gilt der altrömische Grundsatz „nulla poena sine lege“, also „keine Strafe ohne (vorheriges) Gesetz“. Dieser Grundsatz wurde von Cäsar eingeführt und galt bis zu den Nürnberger Prozessen. Demnach hätten die Alliierten im Zuge der Siegerjustiz die reichsdeutschen Kriegsverbrecher nicht rechtmäßig vor Gericht stellen und aburteilen können. Da sie das aber unbedingt wollten, mußte das „nulla poena…“ der Nürnberger Kriegsverbrechercharta weichen. Eine juristische Aufarbeitung vor einem deutschen Gericht wäre juristisch wie historisch sicherlich sauberer gewesen, aber wir hatten ja den Krieg verloren…

    Damals ist im Strafrecht ein Damm gebrochen, ein unumstößlicher Grundsatz wurde umgestoßen und zur Frage billigen Ermessens degradiert. Soweit zum Strafrecht.

    Im deutschen Zivilrecht geschah 1976/77 ähnliches: Bis dahin galt bei Ehescheidungen das Verschuldensprinzip. Wer durch ehewidriges Verhalten seine Ehe zerstörte, wurde schuldig geschieden und hatte gegen seinen Expartner keinen Unterhaltsanspruch. Dann wurde die Gerechtigkeit durch die „soziale Gerechtigkeit (das ist, wie man den Worten unschwer entnehmen kann, etwas anderes als Gerechtigkeit, und damit Ungerechtigkeit)“ abgelöst. Wer seines Ehepartners überdrüssig ist, kann sich seither nach dem Zerrüttungsprinzip scheiden lassen, und schamlos mit dem linkssozialistischen Scheinargument der „nachehelichen Solidarität“ vom Expartner Unterhalt kassieren, egal, wie er selbst sich vorher verhalten hat.

    Über dieses Modell kann man der einen oder der anderen Meinung sein. Tatsache ist aber, daß es im Scheidungsfall seither auch auf Ehen angewandt wird, die vor der Gesetzesänderung geschlossen wurden, und somit den nach landläufiger Ansicht schuldlosen Partner im Nachhinein benachteiligen oder ruinieren.

    Nota bene: Die rückwirkende Änderung von Gesetzen und Rechtsprechung ist dann „sozial gerecht“, wenn sie zum Bruttosozialprodukt beitragende Ehemänner in linkssozialistischer Manier und in für diese unvorhersehbarer Weise ruiniert. Sie verstößt gegen die Menschenrechte der Straftäter , wenn sie diese auch nach Strafverbüßung von weiteren potentiellen Opfern fernhält.

    Her mit der Gerechtigkeit – weg mit der „sozialen Gerechtigkeit!“

  48. #24 & #35 joghurt

    Letztlich zählt hier nur das Gewissen des Einzelnen,das lehrt z.B der Widerstand gegen Hitler unter Stauffenberg.

    Dann erklären Sie mir doch mal, ob es Ihnen behagen würde, wenn ein Richter Sie nun nach persönlicher Gewissensentscheidung wegen Volksverhetzungen zum Tode veurteilte? Fänden Sie das gut?

    Dass ein Richter im Zweifel Recht zu verwerfen hat, das der Rechtsnatur ermangelt, ist von mir unter Bezugnahme auf Radbruch wiederholt dargestellt worden. Nur gilt das dann allenfalls in einer Diktatur — und ist selbst dort nicht so ohne weiteres möglich.

  49. #60 nicht die mama (13. Jan 2010 16:56)

    Ich schreibe dieses Zitat mal um: Wer nicht arbeitet, braucht nicht an der Trinkhalle zu stehen und saufen. Das sieht man komischerweise an jeder Ecke. Dafür scheint Hartz IV nun mal zu reichen.

  50. Ein völlig normaler Vorgang, der dem Laien zugegebenermaßen schlecht zu vermitteln ist. Es gilt im Strafrecht „ne bis in idem“ und „nulla poena sine lege“.

    Niemand darf wegen derselben Straftat mehrmals verfolgt werden und es gibt keine Strafe ohne Gesetz. Dies umfasst das Rückwirkungsverbot.

    Die hier angeführten Nürnberger Prozesse verstießen in der Tat gegen diesen Grundsatz, sollten jedoch vielmehr als völkerrechtlicher Präzedenzfall betrachtet werden. Eine Vergleichbarkeit ist kaum gegeben.

  51. #38 killerbee (13. Jan 2010 16:41)
    Die Leute, die hier so laut gegen die NPD schreien:

    Hallo Killerbee,

    auch auf die Gefahr mich zu wiederholen, die NPD ist nicht wählbar !

    Dankenswerterweise haben ja schon einige andere Kommentatoren ähnlich kommentiert. Der deutsche Wähler ist vielleicht etwas träge, aber bei der letzten Wahl ist ja auch die PRO (-NRW) Partei noch nicht bundesweit angetreten. Und die stehen fest auf dem Boden des GG, ausländerfeindlich sind die nicht, das wird aber gerne vom politischen Gegner vorgeworfen. Nach dem Motto, wird schon etwas Dreck hängenbleiben.
    Auch Gert Wilders und die FPÖ haben mal klein angefangen. Vor 30 Jahren wurde die Partei „Die Grünen“ gegründet und wurden anfangs ausgelacht, 3 Jahre später waren sie im Bundestag! Inzwischen fest etabliert und meinungsbildend, egal ob man das gut findet oder nicht.
    Aber eine anti-demokratische Partei werde ich NIE wählen, wir hier bei PI möchten legal und friedlich gegen die Islamisierung kämpfen. Sprich mit den Mitteln der Demokratie !

  52. Nicht vergessen,daß viele NS Verbrecher straffrei ausgingen.Beim Ende der DDR war gleiches zu beobachten.Die Bonzen hat man ziehen lassen.Ein Narr wer schlechtes dabei denkt….

  53. 3 fraktur (13. Jan 2010 15:52)

    Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.

    Kleiner Scherz, oder? Bei Finanzvergehen werden selbstredend rückwirkend Gesetze angewendet. Man geht sogar soweit, zu schätzen!!! wie viel Geld dem Staat möglicherweise durch unkorrekte Angaben durch die Lappen gegangen sein könnten. Stichhaltige Beweise und Belege sind für das Festsetzen einer Summe nicht erforderlich.

    Das gleiche Verfahren wurde in den 90er Jahren bei den Ärzteprozessen angewendet. Da wurde auch angeblicher Abrechnungsbetrug durch „Schätzung“ der Staatsanwaltschaften in konkrete Zahlen umgewandelt.
    Beispiel: Stellte man fest, daß der betreffende Arzt im Jahr X 5000 DM fälschlich abgerechnet hatte, schloß man daraus, daß er das in den vorangegangenen Jahren wohl genauso gemacht haben mußte. Daraus zauberte man auf viele Jahre rückwirkend einen angeblichen „Schadensbetrag“, der dann von dem Beschuldigten zu zahlen war. Nochmals zur Betonung: Beweise waren nicht erforderlich – die Schätzung der Staatsanwaltschaft reichte als Maßstab für die Verurteilung.

  54. Das Staatsgebilde „brd“, daß das Land Deutschland verwaltet & regiert, zeigt zunehmend deutlicher gefährliche Instabilitäten auf allen Ebenen und in allen Bereichen, die auf seinen Ursprung als von den Besatzungsmächten eingesetztes, lediglich pseudodemokratisches Vasallenregime zurückgehen.
    Anders als in tatsächlichen Demokratien, in der der „volonte general“ des Volkes (nicht: „Bevölkerung“) als das tragende und legitimierende Element staatlichen Handelns gilt, sind in der brd gemäß den Bestimmungen des „Verfassung“ genannten, staatsrechtlich allerding als Übergangssurrogat zu betrachtenden Grundgesetzes die Parteien die wahren Machthaber. Die apodiktische Lyrik des GG, wonach „alle Macht vom Volk“ ausgehe, ist Propaganda ohne rechtlichen Geltungsanspruch.
    Die Folge einer solchen Parteienherrschaft ist eine zunächst allmähliche, sich jedoch immer mehr beschleunigende Entfremdung zwischen dem deutschen Volk und den Repräsentanten der faktisch herrschenden Parteienelite und den ihnen nachgeordneten Verbänden, Gewerkschaften u.ä..
    Dem – noch nicht vollzogenen, aber sicher bevorstehende – Bruch geht die Errosion der Staatslegitimität an den verschiedensten gesellschaftlichen Fronten voran, am deutlichsten im Bereich der Strafrechtspflege, wo die Elite in blinder Unbarmherzigkeit ihre Studierstübchenideologie von Resozialisierung und Verantwortung der Gesellschaft für die Entwicklung des Täters exekutiert und die Ängste & Sorgen, auch die berechtigte Empörung des Volkes mit grandioser Arroganz als irrelevant, da „unwissenschaftlich“ und „emotional“, abtut.
    Dabei ist längst klar, daß die Justizeliten diejenigen sind, die einem sentimentalen, jeglicher Empirie und Vernunft widersprechenden Menschen(Täter)bild anhängen, das sie aufgrund absurder Hybris glauben läßt, jeder Täter könne gleichsam von der „Krankheit Kriminalität“ geheilt werden, es gälte lediglich, die richtige Therapie zu finden und anzuwenden.
    In einer funktionierenden, tatsächlichen Demokratie stünde einer solchen, mühelos erkennbaren Fehlentwicklung der Wille der Mehrheit des Volkes als Korrektiv entgegen. In praxi hieße das, daß lebenslängliche Haftstrafen tatsächlich bis zum Ende des Lebens des Delinquenten zu dauern hätten und die Chimäre „Resozialisierung“ in das Reich ihrer Herkunft, nämlich der naiv-vermessenen „Sozialingeneurerei“-Theorie, zurückzukehren hätte.
    Da die brd aufgrund ihrer Verfasstheit als Vassallenstaat (s.o.)strukturell das (über)lebenswichtige Korrektiv des demokratisch und legal artikulierten und exekuierten Volkswillens nicht besitzt, können auch noch so wahnhafte und schädliche Entscheidungen der Eliten nicht aufgehalten werden.
    In der brd werden weder Richter vom Volk gewählt, nocht gibt es Geschworenengerichte, vielmehr bestimmen die Parteien, welcher ihrer Kandiaten Bundesrichter wird.
    Volksabstimmungen über schärfere Strafgesetze, wie etwa in Kalifornien, sind Dank des Grundgesetzes in der brd ebenfalls nicht möglich.
    Gleiches gilt selbstredend für Einschränkungen des Migrantenzuzugs oder Währungsunionen, für Abgabe staatlicher Kompetenzen an die EU, etc.pp..
    Solange, bis etwa Ende der 80er-Jahre, noch ein Minimum an Respekt der Eliten für die Nöte und den Willen des Volkes bestand, konnte sich die große Masse mit diesen Zustand ihrer faktischen Rechtlosigkeit arrangieren.

    Mit dem vollzogenen „Marsch durch die Institutionen“ der 68er allerdings endete dieser Burgfrieden zwischen Volk und Regierung/Justiz/Eliten.
    Von nun an interessierten sich die Herrschenden für das Volk und seine Nöte einen Dreck, Ideologien und Wahnideen („multikulturelle Gesellschaft“, „Gender Mainstreaming“, „Resozialisierung“ etc.) bestimmten und bestimmen die Richtlinien der Politik, wenn auch das Volk zugrunde gehen sollte.

    In der deutschen Geschichte ist diese volksvergessene „Moral“ der Herrschenden keineswegs neu oder einmalig, auch die NSDAP & die SED sahen im Volk lediglich die Lastesel für ihre Ideologien.
    Auch Menschenopfer sind dabei für die Elite kein Tabu, ob in Stalingrad, an der Mauer oder aufgrund eines fehlgeschlagenen Resozialisierungsprozesses, das vermeintlich „höhere Ziel“ rechtfertigt in den Augen der Ideologen auch Tote, Gequälte und Verstümmelte.

    Das System brd, seine Justiz, seine Eliten, steht also in deutlicher historischer Kontinuität zu anderen, nicht durch den Volkswille legitimierten Systemen auf deutschen Boden.

    Erst mit der – rückstandsfreien ! – Entsorgung der Eliten und der Einführung einer echten Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft kann der Verfall des Landes verhindert werden.

    Die Zeit wird aufgrund der sich immer deutlicher zeigenden Widersprüche & Schwächen des Systems und der damit einhergehenden Verachtung des Volkes für die Eliten bald kommen.

  55. Für deutsche Wähler (99% davon) gilt wohl der alte Spruch: “Herr, schmeiß Hirn herab!”

    Der offenbar mit Blindheit geschlagene,ignorante „Weiter-so“ Deutsche wird seine Quittung schon noch erhalten.

    Er spricht sich selber sein Urteil.
    Er bekommt,was er gewählt hat.
    Er kann nicht sagen,er hätte von nichts gewusst.
    Es gibt keine Ausreden mehr und jede nachträgliche Krokodilsträne ist umsonst.Man hat es nicht verstanden dem Rad der Geschichte zur rechten Zeit in die Speichen zu greifen.

  56. # 55 tolkewitzer
    Die NPD ist explizit anitsemitisch und antiwestlich, sie unterstützt die Hamas und den Iranpräsi. Die Propaganda ihrer Anhänger ist weitgehend deckungsgleich mit der der Islamfundis. Niemand kennt oder liest Parteiprogramme, sie sind bedeutngslos. Eine Partei besteht real aus ihren Mitgliedern und dem, was diese von sich geben. Und nur daran ist sie zu messen.
    Verbündet zu sein setzt einen Grundkonsens voraus. Denn kann es für einen zivilisierten Demokraten mit der NPD in ihrer derzeitgen Besetzung nicht geben.

  57. NPD wählen , dann könnten wir ebenso gut Europa den Islamisten überlassen , es käme aufs gleiche raus .

    Judenhasser raus.

  58. #63 greatpolitic (13. Jan 2010 17:00)

    Hartz-Fear reicht leider auch, um seine Grossfamilie auf Staatsbürgerkosten durchzufüttern und laufend Nachwuchs zu produzieren.

    Wobei man sehr Unterscheiden muss, ob es sich um langjährige Zahler in die Arbeitslosenversicherung, die nach einem Jahr durch die SPD-Hartz-Gesetze faktisch enteignet werden, oder um frisch Zugezogene und um hier Geborene handelt, die ebenfalls noch nie einen müden Euro in die Sozialkassen eigezahlt haben.
    Letztere sollten in der Tat für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen oder in den eigenen Staat zurückgehen.

    Bebels Spruch war allerdings speziell an unser linkssozialistisches Hasenzähnchen mit seiner ach so sozialen Ader gerichtet. 😉

  59. …wenn ein Richter Sie nun nach persönlicher Gewissensentscheidung wegen Volksverhetzungen zum Tode veurteilte? Fänden Sie das gut?

    Das ist doch rein hypothetisch.
    Es gibt in Deutschland keine Todesstrafe mehr und die ist auch nicht mehrheitsfähig,d.h politisch durchsetzbar.
    Also stellt sich diese Konstruktion in der Praxis nicht.

  60. Beachtet euch einmal selber, dann wisst ihr auch sofort, warum es hier nie einen Geert Wilders geben wird.

    Die NPD ist gegen die Islamisierung, bekommt aber nicht eure Stimme, weil irgendwer irgendwann gehört hat, dass einer von denen was gegen die USA gesagt hat.

    Die DVU ist gegen die islamisierung, aber nicht wählbar, weil da auch irgendwer mal …äh.. warum eigentlich? Egal, alles Nazis, somit nicht wählbar.

    Die REPs sind gegen die islamisierung, aber natürlich auch nicht wählbar, weil…äh… wegen Schönhuber und so. Ausserdem Autobahn.

    Pro-Köln ist gegen die islamisierung, aber die wählen wir auch nicht. Weil die sich nicht distanziert von irgendwem. Und aus Prinzip.

    Bürger in Wut ist gegen die islamisierung, aber die zu wählen hat ja keinen Sinn. Sind nur regional.

    Also wählen die Leute hier entweder gar nicht, oder eine Partei, die scheinbar das kleinere Übel ist, aber in ihrem Parteiprogramm offen für die islamisierung ist und diese auch nach Kräften unterstützt.

    Dann loggt man sich bei PI ein, echauffiert sich über die Zustände, die durch die islamisierung hervorgerufen werden, ruft nach „Führungspersonen“ wie Wilders oder Sarrazin und schimpft über die Politik, die man selber durch seine Wahl bestimmt oder durch Nicht-Wählen nicht verhindert hat.

    Liege ich damit in etwa richtig?

  61. #67 Nordisches_Licht (13. Jan 2010 17:03)

    Klasse Grafik, gleich mal speichern.
    Danke Dir. 😉

  62. #76 killerbee (13. Jan 2010 17:15)

    Ganz so ist es nicht.

    Aufgrund der Mitglieder und Ansichten der NPD sind die (für mich) unwählbar.
    Es gibt Alternativen, wie REP, PRO und ZENTRUM, die ebenso gegen die Islamisierung und für Patriotismus stehen, wie TEILE der NPD.
    Allerdings ohne den elenden Antisemitismus und die Hitlerverehrung der NPD zu teilen.

    Und ja, ich bin so ehrlich zuzugeben, gäbe ist weder PEP, noch PRO noch das ZENTRUM und die einzige antiislamische Partei WÄRE die NPD, dann, und NUR dann, hätten sie mein Kreuz.
    Mit dem Hintergedanken, dass die NPD ihre Ideen auch bei einem Wahlsieg NIE durchsetzen könnte.

  63. Die NPD hat in der Aussen- und Wirtschaftspolitik fast das gleiche Programm wie die „Linke“, erheblich unterscheiden sie sich nur in der Innenpolitik. Kurzum: Die NPD ist von Konservativen fast genauso weit weg wie „Linke“. Während ich mit den Linken 0% Gemeinsamkeit sehe, stehe ich der NPD max. 10% Gemeinsamkeit zu. Beide völlig unwählbar, beide von Extremisten und Verfassungsschützern unterwandert.

  64. Wenn er damals so verurteilt wurde, dass er wieder rauskommt, dann liegt das Problem jetzt nicht in diesem Freispruch vorm BGH.
    Wobei in diesem Fall die Vergewaltigung ja schon mit ziemlich viel Knast bestraft wurde, da gabs schon öfters Bewährung….
    Insofern(rohr) ist es es richtig, das der BGH so entschieden hat. Siecherungsverwahrung ist eh der größte Blödsinn überhaupt. Lebenslang wegsperren, und dann kann ja nach 25 Jahren geschaut werden, ob man die wieder entlassen kann. ok, läuft auch wieder auf Willkür raus, aber so weiß man vorher worauf man sich eingelassen hat.

  65. Die NPD ist explizit antisemitisch und antiwestlich, sie unterstützt die Hamas und den Iranpräsi. Die Propaganda ihrer Anhänger ist weitgehend deckungsgleich mit der der Islamfundis

    Völlig richtig. Die NPD ist rassistisch, pauschal ausländerfeindlich, Anti-Israel, Anti-USA und sympathisiert mit der arabischen Welt in dieser Grundhaltung. Ein absolutes NO-GO !!

  66. #79 Nordisches_Licht (13. Jan 2010 17:22)

    Mal schauen, ob man den Gröfaz irgendwie „ansprechend“ dazubasteln kann….

  67. #62 aberratioictus

    Man muss immer unterscheiden zwischen einem guten Gewissen,das sich universalen menschlichen Werten verpflichtet weiss, und einem schlechten Gewissen,das den Systemerhalt UM JEDEN PREIS sucht und das dann auch noch für gut hält.
    Dieses Gewissen ist ein blindes,irregeleitetes Gewissen,eine teuflische Karrikatur des echten,guten Gewissens.
    Man kann nicht guten Gewissens ein böses System verteidigen,nur damit „alles seine Ordnung“ hat.

  68. @ Killerbiene & Hasenzahn

    Die NPD kann man nicht wählen.
    Verbieten kann man sie auch nicht, denn sonst wären die ganzen V-Männer arbeitslos 🙂
    und ein wichtiges Element im „Kampf gegen Rechts“ würde fehlen.

    Die NPD hat nichts mit den Konservativen zu tun, die sind schlicht rechtsradikal.
    Als Ausländer werde ich die wohl kaum wählen,
    wie vermutlich die wenigsten hier bei PI.

  69. NPD ist absolut indiskutabel: Unterschichten-Partei, Hartz-IV-Empfänger und Kriminelle, die dem Staat auf der Tasche liegen und sich gleichzeitig die guten alten Zeiten zurückwünschen.
    Mit dem Slogan von PI (proamerikanisch,proisraelisch,für Grundgesetz und Menschenrechte) haben die nicht im Geringsten was am Hut.

  70. Die NPD und Hitler sind diesselben Narren :

    Sie hetzen gegen „die Juden“.

    Hinter dieser Verallgemeinerung können aber wirklich Schuldige sich wie mit einem großen Schild verstecken.

    Niemand nutzt diesen Tätern so wie diese rechtsextremen Verallgemeinerer,weil sie die wahren Verantwortlichkeiten verwischen helfen,also in Wirklichkeit deren nützlichste Idioten sind.

  71. #85 joghurt

    Da Sie meine oben gestellte — ernst gemeinte — Frage nicht beantwortet haben, gehe ich davon aus, dass Sie das Argument nun verstanden und dem nichts entgegenzusetzen haben.

  72. #4 Platow (13. Jan 2010 15:54)

    Ist das nicht die indirekte Aufforderung zur Selbstjustiz? Sprich, wir lynchen den Kerl, kommen vor Gericht und werden dann von unseren Gerichten wieder frei gelassen??

    Kann das sein, dass uns die Richter derart subtil mit dem Zaunpfahl winken, endlich mit dem Dreck aufzuräumen?

    Völlig falsch.

    Wenn Du dem auch nur ein Haar krümmst, wird der deutsche „Rechtsstaat“ an Dir beweisen, dass er durchaus erbarmungslos sein kann.

    Dass der „Rechtsstaat“ seine Bürger nicht zu schützen gewillt ist und sein Gewalt“monopol“ gerne mit Linksextremisten und MesserMigHGus teilt, bedeutet noch längst nicht, dass er „seinen“ Bürgern gestattet, sich selbst zu beschützen oder ihrerseits das Gewaltmonopol anzutasten.

  73. An HabibisNightmare
    „Mit der Allgemeinparole Ausländer raus gewinnen wir keinen Blumentopf und man stellt uns in die rechte Ecke und dann hört uns keiner mehr zu“…
    Es gibt kein ausländerfreundlicheres Land wie Deutschland. Was allerdings nicht heißen darf, daß wir unterschiedslos jeden reinlassen.
    Denn wir sollten nicht vergessen, daß wir nur eine begrenzte Anzahl an freien Arbeitsstellen zu vergeben haben. Meines Wissens eigentlich gar keine, denn wir haben ungefähr 6-7 Millionen Arbeitslose. Ich denke das reicht fürs erste.

  74. #76 joghurt

    Sie haben’s doch nicht verstanden: Wenn ein Richter nicht nach Recht und Gesetz entscheidet, sondern nach Belieben (oder, wie Sie sagen, „Gewissen“, weil Sie’s richtig finden), wer garantiert dann, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird? Vielleicht steckt er Sie dann auch bloß für 20 Jahre in den Knast, weil er Sie für gefährlich hält und es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Sie frei herumlaufen zu lassen?

    Aus Gründen des Gewissens kann sich ein Richter (in einer Diktatur!) weigern, ein belastendes Urteil zu sprechen, aber das Gewissen kann niemals an die Stelle eines Gesetzes treten, um eine belastende Maßnahme zu rechtfertigen.

  75. Ich muss mich wirklich fragen,wann die Täeter das Bundesverdienstkreuz bekommen,und die Opfer in den Knast wandern.Die ganze Republik ein Irrenhaus!!!

  76. BGH hat richtig entschieden – sind die Umstände so, dass von keinerlei Gefahr mehr ausgegangen werden kann ist dieser Mensch zu recht frei.

    Sehr zufrieden. BGH hat sich gegen den üblichen Verfolgungsmob und Selbstjustiz durchgesetzt.

    Wo bleiben hier christliche Werte (Vergebung)? Urteil beweist wie stark unsere Jurisdikative ist und tatsächlich nicht beeinflussbar (Druck von Presse, Politik und Bürgertum).

  77. #85 joghurt

    Da Sie meine oben gestellte — ernst gemeinte — Frage nicht beantwortet haben, gehe ich davon aus, dass Sie das Argument nun verstanden und dem nichts entgegenzusetzen haben.

    Nein.

    SIE haben nichts verstanden.

    Nämlich nicht den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Gewissen.

    Ein gutes Gewissen fragt danach was wirklich Recht ist,ein schlechtes Gewissen nur danach,daß „alles seine Ordnung hat“,egal wie diese Ordnung auch aussieht.Ein schlechtes Gewissen stützt ganz treu und gewissenhaft auch eine schlechte Ordnung,ein Unrechtsregieme.
    Ein gutes Gewissen dagegen ist noch in der Lage,sich dagegen aufzulehnen,Systemerhalt nicht um jeden Preis.

    Was sie hier als Beispiel bringen ist ein Beispiel von Willkür,nicht für ein gut ausgebildetes Gewissen.

    Hoffentlich wissen sie das selber.

  78. „Man kann dem Gericht keinen Vorwurf machen, es ist an geltendes Recht gebunden.“

    So ein Schwachsinn. Dann kann man der Firma Freisler auch keinen Vorwurf machen. Fakt ist das BGH kann als oberste Instanz entscheiden wie er will. Sonst finden diese [zensiert] von „Richtern“ auch immer fadenscheinige Gründe für ihre bescheuerten Entscheidungen. Nur nie dort wo es zählt.

    „Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können Gesetze nie rückwirkend gelten.“

    Ein Kinderficker braucht keine Rechtssicherheit. Ein Kinderficker braucht lebenslang bei Wasser und Brot oder gleich einen Strick. Das ist angewandte Rechtssicherheit für die Gesellschaft und zukünftige Opfer.

  79. #95 video (13. Jan 2010 17:48)

    Aus diesem Kommentar kann man klar schließen, daß Sie entweder keine Kinder haben, oder schön weit entfernt an einem sicheren Ort leben.

    Selbst die Gutachter kommen zu dem Schluß, daß der Kerl nach wie vor gemeingefährlich ist und Sexualstraftaten begehen wird, wenn sich die Gelegenheit bietet. Wie können Sie dann zu dem Schluß kommen, daß „von keinerlei Gefahr mehr ausgegeangen werden kann“???

  80. #95 video
    „BGH hat richtig entschieden – sind die Umstände so, dass von keinerlei Gefahr mehr ausgegangen werden kann ist dieser Mensch zu recht frei.“

    Dir ist wohl deine nicht-vorhandene Birne abgefault. Der Täter wird weiter als hochgefährlich eingestuft – der BGH lässt ihn nur aus REIN FORMALEN (!!!) Gründen springen.

  81. Ratingen
    Überfall auf Getränkemarkt
    zuletzt aktualisiert: 12.01.2010 – 12:02 Ratingen (RPO) Am späten Montagabend ist ein Getränkemarkt an der Boschstraße in Ratingen-West von zwei Männern überfallen worden. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Angestellten. Die Täter flohen offenbar ohne Beute.

    Laut Polizeibericht betraten am späten Montagabend 20.55 Uhr zwei teilmaskierte Männer die Verkaufsräume des Getränkemarktes. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich zwei Angestellte (18 und 24 Jahre) im Geschäft auf. Einer der Unbekannten griff nach Polizeinangaben den 18-jährigen Mitarbeiter an, der sich im hinteren Bereich der Geschäftsräume befand, umfasste diesen von hinten und drückte ihn zu Boden. Dabei soll er sein Opfer mit den Worten „Bleib auf dem Boden, ich habe eine Pistole“ bedroht haben.

    Der zweite Täter griff nach Angaben der Polizei zeitgleich den zweiten Angestellten an, der sich an anderer Stelle des Geschäftes zwischen den Regalen aufhielt. Der Täter soll dem 24-Jährigen mit einer Hand von hinten an den Hals gegriffen und diesem gleichzeitig einen harten Gegenstand in den Rücken gedrückt haben. Mit den Worten „Bleib ganz ruhig. Dies ist ein Überfall“ wurde der Ratinger zur Kasse gestoßen und dort zur Herausgabe des Bargelds aufgefordert.

    Tritte und Schläge

    Der Angstellte soll daraufhin die Kasse geöffnet und die Geldlade herausgenommen haben. Als diese jedoch zu Boden fiel, wollte der Täter das verstreute Bargeld aufsammeln. Diese Situation soll der Überfallene zur Gegenwehr genutzt haben. Laut Polizeibericht schlugen und traten die Räuber daraufhin brutal auf ihn. Danach flüchteten die zwei Unbekannten wohl ohne Beute zu Fuß über die Boschstraße.

    Die zwei überfallenen Angestellten sollen anschließend sofort die Verfolgung der beiden Straftäter aufgenommen haben. Einen Räuber konnten sie laut Polizeibericht auf der Boschstraße ergreifen und festhalten, nachdem sich die Räuber auf ihrer Flucht zuvor getrennt hatten. Der zweite Räuber soll die Situation seines Komplizen erkannt haben und seinem Komplizen zur Hilfe geeilt sein. Nach Polizeiangaben gelang es ihm mit erneuten Tritten und Schlägen, seinen Komplizen zu befreien. Danach flüchteten die zwei Räuber wieder zu Fuß in Richtung Rodelberg und entkamen.

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    weiterzurück123456789

    Der 24-jährige Angestellte kam mit Verletzungen ins Krankenhaus, das er nach einer Behandlung wieder verlassen konnte.

    Die zwei flüchtigen Räuber werden nach Polizeiangaben von den Überfallenen folgendermaßen beschrieben:

    Erster Täter : männlicher Ausländer mit türkisch klingendem Dialekt, zirka 1,70 Meter groß, dicklich, kurze schwarze Haare, maskiert durch schwarze Augenbinde mit Sehschlitzen, bekleidet mit hellgrauer Jeanshose und schwarzem Kapuzenpullover

    Zweiter Täter 2: männlicher Ausländer mit russisch klingendem Dialekt, knapp 1,70 Meter groß, dicklich, vermutlich blonde Haare, vollkommen schwarz gekleidet, Kapuzenpullover

    Bisher liegen der Ratinger Polizei noch keine konkreten Hinweise zur Identität und zum Verbleib der beiden Räuber vor. Sachdienliche Hinweise zu verdächtigen Personen, Fahrzeugen oder sonstigen Beobachtungen, die in einem Tatzusammenhang stehen könnten, wie auch Angaben zur möglichen Identität der beiden beschriebenen Straftäter, nimmt die Polizei in Ratingen unter der Telefonnummer 02102 / 9981-6210 jederzeit entgegen.

    http://www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Ueberfall-auf-Getraenkemarkt_aid_805741.html

  82. # 69 hobbes
    Wir sind kein pseudodemokratisches Vasallenregime, eine typische Floskel aller Rechtsextremen und Verschwörungsschwurbler, deren Lieblingsbeschäftigung es zu sein scheint, unser Land mit Dreck zu bewerfen.
    Noch nie in der deutschen Geschichte gab es einen so grossen weit gestreuten Wohlstand bei gleichzeitigen bürgerlichen Freiheiten und Frieden in Euopa.
    Unser System hat Grosses geleistet. Es kann also nicht darum gehen, es abzuschaffen, wie es von Teilen der NPD oder den Linken beabsichtigt ist, sondern es zu verbessern, das Bewährte zu bewahren und dem Neues hinzuzufügen. Genau daran mangelt es.
    Man hat Werte, die die Gesellschaft im Inneren zusammenhielt, über Bord geworfen ohne neue zu schaffen. Nur deshalb zerfasert die Gesellschaft in immer kleinere Interessensgruppen und Parteien.
    Die Gesellschaft muss wieder zu einem gemeinsamen Grundkonsens zurückfinden. Es wäre Aufgabe der Politik, dies richtungsweisend vorzugeben.

  83. Denn binnen zwei Wochen haben die Straßburger Richter zum zweiten Mal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Unrecht erklärt:

    So schnell also wird aus angeblich allgemeinverbindlichen RECHT UNRECHT.

    Und aus UNRECHT wird, zack,-sie vermuten es schon- RECHT.

    Und das alles im Namen des Volkes !

    Justitia ist schon ne geile Sau.
    Es kommt nur darauf an,wer gerade auf ihr reitet.

  84. #95 video

    Sie haben da in der Tat etwas falsch verstanden: Der BGH hat nicht so entschieden, weil man den Täter für ungefährlich hielt. Die Entscheidung gründete auf ehernen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung ist daher im Ergebnis zwar richtig, das ist aber ein großer Unterschied.

    #96 JohnnyCash08

    Ihren – in jeder Hinsicht niveaulosen – Kommentar werte ich als Bekenntnis, dass auch Sie gerne eine Justiz hätten, die nur nach dem eigenen Ermessen entscheidet. Dumm nur, dass es dann nicht nur solche Leute treffen könnte wie diesen hier, sondern auch Sie. Ausweislich Ihrer Beiträge ist das wohl nicht einmal besonders unwahrscheinlich…

    Dass der BGH angeblich tun darf, was immer er will, stimmt so natürlich auch nicht. Es gibt nicht zuletzt noch immer das BVerfG, das das GG zu hüten hat. Vielleicht zählen Sie aber einmal auf, was für Entscheidungen Sie da so alles für „bescheuert“ halten?

  85. Kam die Meldung nicht aus Frankreich?
    Ein Mann bat die Behörden höchst-eigens um um Kastration?
    Junge, wenn der Trieb der Gesellschaft nicht zuzumuten ist, dann hat das (gefälligst!) eine Option zu sein.

  86. Ein Richterpperat,der als rechtmäßiges Gesetz getarntes Unrecht stützt,ist williger Erfüllungsgehilfe eben dieses Unrechts.

    Die Hure schlechter Politik,Hure eines Unrecht-Gesetzgebers.

    So etwas darf aber die Richterschaft nie sein.
    Sie muss Recht sprechen,nicht Unrecht im Namen einer wie auch immer gearteten Ordnung zu Recht erklären.

  87. #92 RChandler (13. Jan 2010 17:39)
    Ja is klar, habe ich ja auch geschrieben:
    „in finanziell verträglichem Rahmen“.
    Ich möchte gar nicht wissen wie viel Geld wir übrig hätten, wenn das trojanische Pferd nicht gemästet werden würde.

    killerbee
    Ihr müsst dem Adolf abschwören.Das einzig Gute, was er gemacht hat, waren unsere Autobahnen und dass er seinen Schäferhund gestreichelt hat.
    Du hast bestimmt noch ne Hakenkreuztaste, dann kannste bei Islam das s künftig mit Hakenkreuz schreiben.
    Bei uns sind Hakenkreuze out, aber das Kreuzritteremblem ist voll in.

  88. Es ist zwar richtig, dass prinzipiell Gesetze in einem Rechtsstaat nicht rückwirkend gelten sollten. Es ist aber unrichtig, dass das bei uns nicht möglich ist.

    Aber wie ich es verstanden habe, geht es hier überhaupt nicht darum, Gesetze rückwirkend anzuwenden, es sei denn das Gesetz zur Sicherheitsverwahrung wäre in den letzten 20 Jahren verändert worden. (Ich weiß nicht, ob das so ist. Erwähnt wird es aber nicht).

    Ich weiß auch nicht, ob die Richter des BGH wirklich so völlig gebunden waren, diese Entscheidung und keine andere zu treffen.

    Bei der Staatsanwaltschaft München II, die die Sicherungsverwahrung einklagen wollten, handelt es sich ja auch nicht um juristische Vollidioten. Es ist anzunehmen, dass sie mehr und vor allem juristisch Fundierteres vorgebracht haben als nur: „Es ist doch furchtbar, wenn so einer frei rumläuft“

    Ich bin juristischer Laie, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass psychiatrische Gutachten, die NACH der Verurteilung erstellt wurden, als „neue Erkenntnisse“ betrachtet werden können. Und mit neuen Erkenntnisse darf man ja nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen.

    Aber grundsätzlich bin ich auch sehr vorsichtig mit Richterschelte. Meistens weiß man nicht so genau, was Sache ist, und auch nicht wie die Rechtslage in ihren Feinheiten ist. Gerade deswegen gibt es ja Gerichtsverhandlungen. Wenn alles immer eindeutig zu klären wäre, könnten wir uns die sparen und Urteile von einem recht einfachen Computerprogramm ausspucken lassen, in das die Gesetze eingegeben sind.

    Man muss kein Jurist sein, um ein Urteil falsch zu finden, aber man sollte zumindest der Verhandlung gefolgt sein oder die Prozessakten ausgiebigst gelesen und ein paar Sachen nachgeschlagen haben.

    Die Leute in dem Dorf tun mir trotzdem leid.

  89. Die westliche Welt wird noch einmal an ihren saudummen und realitätsfremden Strafgesetzen zugrunde gehen. Es ist zum wahnsinnig werden, was für dubios und blöd gewordene Eliten welche Gesetze ausstudiert haben. Wie hat doch der alte schon etwas senile Imam von Izmir schon 1999 verkündet „Dank eurer dämlichen Gesetze werden wir euch noch in diesem Jahrhundert überwältigen und beherrschen“

  90. @KyraS @JohnnyCash08

    Lynchjustiz unterstütze ich nicht. Ich kann nur hoffen Karl D. klagt gegen den Mob der täglich vor dem Haus steht. Müsste die Polizei nicht einen Platzverweis aussprechen?

    Unsere Demokratie wird enorm beschädigt, wenn aufgebrachte Bürger mit täglichem Terror einen Umzug von Personen erzwingen kann.

    Was ist mit uns? Mit PI? Was ist uns passiert auf der legalen Demo in Köln als Linke alle Strassen blockiert haben? Wie hat sich diese Selbtsjustiz angefühlt? Wie war das mit den Objekten die gegen unseren Kopf geworfen wurde? Wie fühlt sich das an wenn einige hundert Personen illegal Demoteilnehmer durch die Strassen schieben?

    Ausserdem kann sich niemand psychsich stabiliseren wenn er täglich angegriffen wird.

    Ich vertraue lieber dem Landgericht II München und dem BGH.

    Demnach ist eine solche Maßnahme nur dann möglich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden. Das treffe in diesem Fall jedoch nicht zu. Diese Wertung ist aus Sicht des BGH nicht zu beanstanden.

    Wo keine Gefahr ist braucht man auch keine herbeireden.

  91. Bei uns sind Hakenkreuze out, aber das Kreuzritteremblem ist voll in.

    Hitler hat ja so ziemlich alles geklaut,was er kriegen konnte.
    Symbole,Mythen,Menschen usw.Das christliche Kreuz und dann vier Strichlein drangemacht,das indische Glückssymbol missbraucht.

    http://sabim.files.wordpress.com/2009/04/16-wahrscheinlich-wissen-es-alle-das-hakenkreuz-ist-ein-hindu-symbol-findet-man-in-indien-an-jeder-ecke.jpg

    http://www.hegu-vmad.homepage.t-online.de/Hackenkreuz.jpg

    Hitler war eben kein wirklich kreativer Mensch,sondern nur ein beschränkter Kopist.Keiner,der selber etwas aufbauen konnte,sondern nur zerstören.

  92. @ 8 Denker

    Zum anderen gibt es viele Fälle, in denen Gesetze explizit rückwirkend gelten – und das offiziell genehmigt und meiner Meinung nach zu Recht !!! :

    Bsp.: alle NS-Verbrecher-Gerichtsprozesse

    Man sieht daran, daß es durchaus möglich ist, Gesetze RÜCKWIRKEND Geltung zu verschaffen, wenn es um SCHWERE STRAFTATEN geht!

    Wie kommst Du denn darauf, dass die NS-Verbrechen (resp. Völkermord) nach damaligen Recht gesetzlich erlaubt gewesen seien?

  93. #99 joghurt

    Also noch einmal, und lassen wir dabei einfach den ganzen ideologisch-religiösen (und zudem schlecht, weil tautologisch begründeten) Ballast weg, den Sie in diese Diskussion hineintragen wollen:

    Wollen Sie tatsächlich, dass ein Richter nicht nach den Gesetzen, sondern nach seinem eigenen Gewissen über Sie urteilt? Wenn ja, sollte Sie allerdings bedenken, dass die Gewissensentscheidung, die ein anderer trifft, nicht notwendigerweise mit Ihrer übereinstimmen muss, auch wenn Sie zu glauben scheinen, dass „richtig“ und „falsch“ hierbei auf den Millimeter voneinander abzugrenzen seien.

    Gewissensentscheidungen öffnen der Willkür grundsätzlich Tür und Tor. Deshalb kann eine belastende Maßnahme, wie ich bereits oben geschrieben habe, gewiss NICHT auf das Gewissen als einzige Autorität gestützt werden.

  94. Danke, aberratioictus, dass Du hier einigen intensive Nachhilfe darin gibst, was einen RECHTSSTAAT ausmacht.
    Gerade weil wir keine Willkürherrschaft wollen, haben sich Richter an Gesetz und Recht zu halten und nicht ihr eigenen Wertvorstellungen an dessen Stelle zu setzen. (P.S. und ich würde es begrüßen, wenn alle Richter das beherzigen würden).

  95. um die Rückfallquote auf Null zu senken gibt es nur eine Lösung. Der Staat nimmt das angemaßte Gewaltmonopol schon lange und sehr selektiv nicht mehr wahr, es fällt an die Opfer und deren Angehörige zurück. Wer noch Reste von Charakter und Selbstachtung hat, weiß was zu tun ist.

  96. Ja das hat sogar das Frühstücksfernsehen vom Rotfunk heute durchblicken lassen, daß diese Entscheidung wohl kommen wird. Weil man sich da an der aktuellen Rechtssprechung vom Europäischem Gerichtshof orientiert, der sieht in nachträglicher Sicherheitsverwahrung eine zusätzliche Bestrafung, und die ist unzulässig. Also, wer hilft das Raubtier umzusiedeln, damit es im Rotweingürtel dieser Vollpfosten von Möchtegern-Richtern und deren Frauen und Töchtern wildert?

  97. #113 video (13. Jan 2010 18:34)

    1. Wo bitte habe ich Lynchjustiz gefordert? Ich fordere den angemessenen Schutz der Bürger vor gemeingefählichen Sextätern. Aber klar, das ist im „Rechtsstaat“ Deutschland ja schon zu viel verlangt. Zur Hölle mit den Opfern, laßt uns die Täter schützen.

    2.

    Wo keine Gefahr ist braucht man auch keine herbeireden.

    Schön. Schreiben Sie das den Eltern und den betroffenen Kindern. Die haben nämlich alle „lebenslänglich“ – das interessiert nur keinen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß Sie den Kindern und ihren Eltern die Schuld für die Vergewaltigungen geben. Wahrscheinlich haben die Kinder den Täter provoziert oder die Eltern haben die Kleinen zu aufreizend gekleidet?
    Wirklich, solche „Versteher“ wie Sie möchte ich mal mit einem Sextäter ein paar Tage in eine Zelle sperren, damit Sie mal am eigenen Leib erleben, was eine Vergewaltigung ist! Und hinterher werde ich Ihnen dann erklären, warum der arme Kerl überhaupt nicht anders konnte, und daß Sie ihm, ganz christlich, natürlich vergeben sollten. Vielleicht kapieren Sie dann, was für einen Müll Sie hier von sich geben.

  98. NPD???
    Waren nicht NPD-Vertreter auf der Holocaustkonferenz in Terrorhan, beim iranischen Obermotz?
    Verbindet nicht Musels und NPDler ihr gemeinsamer Judenhass?

    Die NPD und die Musels machen gemeinsame Sache und müssen gleichermaßen bekämpft werden.

  99. ich hoffe aus ganzem herzen, die „gutachter“, die diesen mann als ungefährlich einstufen, werden zur rechenschaft gezogen. sollte der meinen töchtern zu nahe kommen, dann gäbe es kein folgegutachten mehr.

  100. @aberratioictus

    Ihre Beiträge sind ausgezeichnet – sehr an einer Harmonie orientiert. Angenehm.

    Dennoch möchte ich hier anmerken, dass sehr wohl religiöse Ansichten eingefügt werden können da sich viele PI’ler selbst auf sie pausenlos berufen.

    In diesem Fall handelt es sich weniger um ein moralisches Problem (richtig / falsch) sondern um Ethik (Gut / Böse) in einer Gesetzgebung manifestiert.

    Die entscheidende Frage ist für mich WER bestimmt hier die Grundlage?

    Die gebildete emotional-gefasste Elite oder die ignorante Unterschicht mit Bombardement an Gefühlsduselei?

    Ich bin sehr glücklich. Ich verachte die brüllende Masse – sie ist mit einer Vereinfachung der schwierigsten Zusammenhänge zufrieden.

    Verstehen sie? Den TÖTET-IHN, KASTRIERT-ALLE-Gesindel wünsche ich kein Bestimmungsrecht.

    Wie bekommen wir die Unterschicht wieder aus Politik, Presse, Buchwelt, Medien, Polizei raus?

    Verlässlich sind nur noch deutsche Gerichte. Sie lassen Entstehung und (soziale) Hintergründe nicht aussen vor – der Rest ist Abschaum und onaniert beim Anblick von Verhaftungen.

  101. Wollen Sie tatsächlich, dass ein Richter nicht nach den Gesetzen, sondern nach seinem eigenen Gewissen über Sie urteilt?

    Wenn die Gesetze Unrecht sind,dann ist das sogar begrüßenswert,kein Richter muss offensichtlich Unrecht vollstrecken.

    „Wenn ja, sollte Sie allerdings bedenken, dass die Gewissensentscheidung, die ein anderer trifft, nicht notwendigerweise mit Ihrer übereinstimmen muss, auch wenn Sie zu glauben scheinen, dass „richtig“ und „falsch“ hierbei auf den Millimeter voneinander abzugrenzen seien.“

    Die Gewissensentscheidung des Richters wird dann richtig sein,wenn er ein gutes Gewissen hat,d.h er Recht von Unrecht klar zu trennen in der Lage ist und sich auch durch unrechtmässige Gesetze nicht beeinflussen lässt.

    Dazu aber braucht es,wie immer,wenn man Gutes durchsetzen will,Mut und Courage.

    Gewissensentscheidungen öffnen der Willkür grundsätzlich Tür und Tor. Deshalb kann eine belastende Maßnahme, wie ich bereits oben geschrieben habe, gewiss NICHT auf das Gewissen als einzige Autorität gestützt werden.

  102. Nun, in Köln steht evtl. der Freispruch für einen mutmaßlichen Mörder an. http://www.ksta.de/html/artikel/1262688284898.shtml Es wird vermutet, daß er seine 3jährige Tochter durch Mißhandlung getötet und ihre Leiche in der Nähe von Ford in Merkenich vergraben hat. Seiner Frau hat er zur Verschleierung vorgelogen, das Kind zu seinen Eltern nach Ghana gebracht zu haben, damit sie wieder arbeiten könne. Die hat Monate gebraucht, um den Kerl wegen Kindesentziehung anzuzeigen. Dann kam er mit der rührseligen Geschichte, das Kind sei in Afrika an einer Krankheit gestorben – die Sterbeurkunde war gefälscht, und es konnte nachgewiesen werden, daß das Kind niemals in Ghana eingereist ist.
    Da die Leiche der Kleinen unauffindbar ist, und der Vater mittlerweile behauptet, ihr Tod sei die Folge eines Unfalls in der Badewanne gewesen, wird er wohl davonkommen.
    Und die Mutter (über die ich mich hier nicht äußern möchte) hat inzwischen ein neues Kind von diesem Mann!

  103. „Die Anwohner des Ortes, in dem Karl D. lebt, waren den Tränen nahe.“

    Wo liegt das Problem ? Anscheinend besteht Einigkeit im Ort. Da läßt sich doch bestimmt ein hübscher Unfall inszenieren, bei dem der Herr Notzüchter ganz tragischerweise ums Leben kommt …

  104. @Axel_Bavaria

    Wo liegt das Problem ? Anscheinend besteht Einigkeit im Ort. Da läßt sich doch bestimmt ein hübscher Unfall inszenieren, bei dem der Herr Notzüchter ganz tragischerweise ums Leben kommt …

    Problem kann ich erklären.

    Weil man dann auch Dich durch einen „Unfall“ folgenlos ermorden / verschwinden lassen kann oder siehe Beiträge von @aberratioictus.

    Anscheinend besteht Einigkeit im Ort.

    Wer steht da? Welche Personen stehen da vor der Haustür? Welche Personen sind sich hier „einig“.

    7. März 2009 Die Po­li­zei hat im Heins­ber­ger Orts­teil Rand­e­rath 63 Teil­neh­mer einer NPD-„Mahn­wa­che“ unter dem Motto „To­des­stra­fe für Kin­der­schän­der“ zeit­wei­se fest­ge­setzt. Nach der rund zwei­stün­di­gen, von der NPD durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung auf dem Rand­e­ra­ther Markt­platz hat­ten am Sams­tag (7.3.) gegen 16 Uhr rund drei Vier­tel der Teil­neh­mer ver­sucht, einen nicht ge­neh­mig­ten De­mons­tra­ti­ons­zug durch den Ort ab­zu­hal­ten. In­itia­to­ren der re­gu­lä­ren Ver­samm­lung waren die Vor­sit­zen­den der NPD-?Kreis­ver­bän­de Mön­chenglad­bach/Heins­berg …

  105. Hmm, das sind bisher minimale Unterschiede zwischen euch und NPD. Australier, Österreicher, Niederländer usw. findet die NPD auch OK.
    Mag wie ihr auch keine Südländer, Musels und Kinderschänder.
    Also so gravierend sind doch die Unterschiede nicht?!!

  106. @124 video
    Könnte es sein, dass aus ihren Beiträgen ein gewisser elitärer Anspruch ersichtlich ist? Für mich wäre eine Ausrichtung des Staates nach dem Modell der Schweiz erstrebenswert, dann nämlich wäre es demokratisch möglich politische Entscheidungen der Parteien durch Volksentscheide zu entschärfen/revidieren. Was sie vorschlagen entpricht dem genauen Gegenteil. Viele Linke wünschen sich das auch……..

  107. @131 Hasenzahn
    Sie haben einige deutliche Hinweise auf nicht unwichtige Unterscheidungsmerkmale überlesen oder wollen sie absichtlich nicht berücksichtigen. Wer genau liest ist durchaus im Vorteil….

  108. Es ist bemerkenswert, dass eine Justiz keine Handhabe hat, einen dreifachen Vergewaltiger dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Jener wird charakterlich als so gefestigt angesehen, dass, nach langjähriger Haftverbüßung keine Gefahr mehr von ihm ausgehen soll, obwohl Gutachter dies bezweifeln. Juristisch mag dies nicht anders beurteilbar sein.

    Andererseits wird jemandem, der wegen Überschreitung seines Punktekontos in Flensburg der Führerschein entzogen wird, erhebliche charakterliche Schwäche angelastet, im Zweifel auf Lebenszeit, ohne richterlichen Beschluss. Die charakterliche Befähigung zur weiteren Teilnahme am Straßenverkehr muss dann in einer psychologischen Untersuchung nachgewiesen werden.

    Welchen Befähigungsnachweis zur Teilnahme am Gemeinschaftsleben muss ein dreifacher Vergewaltiger erbringen entgegen negativer gutachterlicher Prognose?

    Gestern Abend lief ein Bericht, in dem einem Berliner Tierarzt 8 Jahre lang die Neuerteilung des Führerscheins verwehrt wurde,es lag ursprünglich eine Trunkenheitsfahrt vor, weil er die MPU mehrfach nicht bestand. Natürlich soll das Delikt nicht bagatellisiert werden, sondern es geht hier nur um den Vergleich in der Bewertung des Gefährdungspotentials.
    Der Mann war seit 8 Jahren nachgewiesen trocken, wenn man dem Bericht Glauben schenkt, und trotdem wurde ihm mehrfach in den Jahren die Neuerteilung aufgrund der psychologischen Begutachtung verwehrt. Das hätte, ohne richterlichen Beschluss, im schlimmsten Fall eine Strafverlängerung auf Lebenszeit bedeutet. Es gibt kein Rechtsmittel dagegen.

    Vor einem Vergewaltiger kann man die Gesellschaft also nicht anders schützen, als ihn laufend zu überwachen?

    Wo bitte ist da die Relation?

    Noch pikanter wird es am Ende, wenn es stimmt, dass die Überwachung des Resozialisierungskandidaten den Steuerzahler 100tsd EUR kosten soll – monatlich!
    Eine Lösung sei lt. Polizei nicht in Sicht.

    Für die Renovierung von Kindergärten und Schulen fehlt das Geld. Für den Abschaum der Gesellschaft scheint der Geldfluss nicht enden zu wollen.

  109. @ #61 Starenberg (13. Jan 2010 16:58)

    Bravo …. genau die richtige Analyse ..;-) schade dass sie nicht von mir war ….Nixdestoweniger …Danke hierfür, Du sprichst mir aus dem Herzen …

  110. Hey Leute wir Diskutieren hier über den oben angeführten Fall und nicht über Politik das die Presse schreibt was sie will oder was pc ist hab ich ja verstanden aber das NPD Störfeuer hier versteh ich nicht
    Bitte Beitrag löschen und ein neues Thema über die NPD aufmachen aber hier gehts gerade um Unrecht und Ängste in der Bevölkerung wo dieses Schwein untergebracht wird
    Also Thema für Thema

    Gruß Andreas

  111. Das war ein sehr interessanter Thread. Sehr viele Ansichten sind vertreten. Ich war sehr hin und her gerissen. Letztendlich ist es wichtig, sich in der Problematik nicht zu verlieren. Emotionale Reaktionen (ich kenne das sehr gut von mir selbst) vernebeln den klaren Verstand. Die Verrohung der Gesellschaft schreitet währenddessen voran, man sollte das nicht aus dem „Lameng“ heraus unterstützen und selbst zu dem werden, was man verachtet. Ich muss eingestehen, dass ich froh bin, solche Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Fehler machen keine (oder selten) Richter, sondern der Gesetzgeber. Mein Gewissen würde sich mit dem Gesetz prügeln. Darum bin ich kein Richter. Es ist nun mal so, dass auch ein Kindervergewaltiger nach auferlegter Busse des Gesetzgeber durch das Volk, ein freier Mensch ist. Das sollte nie aus dem Blickwinkel verloren gehen. Leider muss man sogenannten Gutachtern glauben schenken und den Gesetzen vertrauen. Leider muss niemand für Irrtümer und falsche Gutachten haften, das sollte anders sein. Es darf kräftig nachgebessert werden und das braucht es auch.

    Was anderes: Wie soll ich das erklären? Das Opfer muss loslassen können. Versteht mich nicht falsch, ICH habe die Macht, ein Leben lang der gefangene eines Vergewaltigers zu sein, oder eben nicht. Lasst euch von einem Peiniger nicht ein Leben lang „gefangen“ halten. Sie müssen sich verantworten und was sie getan haben wird nicht in ein Geschichtsbuch geschrieben, sondern in die „Seele“ direkt. Für ewig verzeichnet und nur sie selbst können diesen Eintrag tilgen. Ein Gericht vermag das durch Strafe nicht. Ein schwacher Trost, ich weiß.

  112. So viel ich an den Politikern zu kritisieren habe, bin ich doch froh, dass sich so einige, die sich hier äußern, keine politische Macht haben.

  113. Herrlich wie viele Leute hier die NPD doch gar nicht so schlecht finden. 🙂
    Also hier liegt das nicht unbegründet alles dicht beieinander! 🙂

  114. #140 Hasenzahn (14. Jan 2010 00:39)

    Geh mit Gott, aber bitte gehen SIe !

    Was meinen SIe mit:

    „Herrlich wie viele Leute hier die NPD doch gar nicht so schlecht finden.“

    Meinen Sie die 2 Leute ???!

    Oh ja, PI ist ein Nazi Blog, von 50.000 Lesern konnte ich 2 Nazis aus machen 🙂

    Sagen stehen Sie unter Drogen ?

  115. @video
    Ich stimme Ihnen zu.
    Der BGH hat gegen den vor der Haustür des entlassenen Straftäters demonstrierenden Lynchmob entschieden, und das ist gut so!
    Das Theater in Heinsberg geht schon fast ein Jahr

  116. #140 Hasenzahn (14. Jan 2010 00:39)

    Halluziniert Er?
    Lasse Er sich mal psychiatrisch behandeln, dann sieht Er nicht überall Braunsozialisten.

  117. #140 Hasenzahn (14. Jan 2010 00:39) Herrlich wie viele Leute hier die NPD doch gar nicht so schlecht finden.
    Also hier liegt das nicht unbegründet alles dicht beieinander!

    Bitteschön. Die vielbeschworene Demokratie wird doch den Menschen nochmal erlauben können zu wählen was sie möchten, oder? Scheinbar warten Sie auf den Reflex sich von irgendeiner Meinung oder Ansicht schnell distanzieren zu müssen, weil das ist ja Autobahn… Ist bisschen arm, oder? Wenn Menschen NPD oder DVU wählen wollen, sollen sie das doch tun. Genauso können andere die Linke WASG SED SPD was auch immer wählen. Jeder nach der eigenen Facon.

  118. #140 Hasenzahn

    \|||/
    (o o)
    ,~~~ooO~~(_)~~~~~~~~~,
    | Please |
    | don’t feed the |
    | TROLL! |
    ‚~~~~~~~~~~~~~~ooO~~~‘
    |__|__|
    || ||
    ooO Ooo

  119. Die Heinsberger Einwohner könnten sich doch einen 16 Jahre alten Kopftreter anheuern.
    Aber den MiHiGru nicht vergessen.

    dann wären sie den kriminellen los und ihr Helfer macht 4 Wochen Papierörbe leer.

  120. Ich sag’s jetzt ganz politisch unkorrekt: solche Straftäter kastrieren und lebenslang hinter Gitter.

  121. @ 105 fraktur

    Zunächst:

    Wer ist „Wir“ – das Volk, die Volsvertreter, die Bevölkerung – etwas genauer bitte !

    Und dann:

    Nicht die Besatzungsmächte, nicht das Grundgesetz, die freie Marktwitschaft und die arbeitenden Menschen haben den Wohlstand in der brd erzeugt.

    Abschließend:

    Das GG selbst versteht sich als Provisorium, es bleibt also die Frage, warum nach der Wiedervereinigung entgegen des Gebotes im GG KEINE Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde. Cui bono ?

    Als Postsciptum:

    Nein, ich bin keine Rechtsextremer, allerdings rechtskundig, und zur Frage der beschränkten Souveränität der brd (vulgo: Vassallenstaat) empfehle ich die Lektüre des Werkes „Staatsrecht“ von dem großen Rechtsgelehrten Klaus Stern, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht.

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