Während CSU und FDP im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gemeinsam mit der CDU vereinbart hatten, auch Linksextremismus und Islamismus bekämpfen zu wollen, ist dies bei den Münchner „Schwarzgelben“ offensichtlich (noch?) nicht angekommen. Die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP haben geschlossen dem Antrag von Stadtratsmitgliedern aus den Fraktionen von B´90/Die Grünen und SPD zugestimmt, die Stelle eines Koordinators bzw. einer Koordinatorin gegen Rechtsextremismus zu schaffen. Kosten: 55.300 € jährlich, wobei 47.520 € auf Personal- und 7.780 € auf Sachkosten entfallen.

Zudem wird durch die Stadt beim Verein Feierwerk e.V. eine „Recherche- und Multiplikatorenstelle“ finanziert, für die weitere 75.900 € anfallen (wobei sich die FDP gegen die Schaffung dieser Stelle ausgesprochen hat, nicht jedoch gegen die Bereitstellung der Haushaltsmittel).

Damit gibt die Stadt München für den ausschließlichen Kampf gegen Rechts weitere 131.200 € aus.

So richtig es ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen, so unverständlich bleibt es, nur diesen wahrzunehmen und gegenüber Linksextremismus und Islamismus (der nichts mit dem Islam zu tun hat) die Augen zu verschließen. Wirklich verwundern kann einen die Tatsache nicht, dass z.B. die SPD gegen den Linksextremismus nicht vorgehen will. Nach Auffassung der JUSO-Vorsitzenden Drohsel fackeln Linksextreme Autos ab und greifen Polizisten an, um „für die Freiheit zu kämpfen“. Zudem muss sich die SPD mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Linke“ auch noch einen möglichen Koalitionspartner warm halten, mit dem sie andernorts schon regiert. Außerdem will man durch solche Stellen doch wohl das eigene Klientel versorgen, sollte man diesem etwa den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zumuten?

Warum allerdings die Münchner CSU und die FDP der Meinung sind, man hätte mit diesem Geld nicht eine Stelle bei der Stadtverwaltung schaffen können, von der auch der Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus koordiniert wird, wird deren Geheimnis bleiben. Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU insbesondere unter Horst Seehofer zur reinen Schaufensterpolitik neigt und gar nicht wirklich gewillt ist, den Kampf gegen den Extremismus jedweder Couleur zu führen.

Den richtigen Ansatz, alle extremistischen Bestrebungen zu bekämpfen, der sich nun endlich im Koalitionsvertrag niederschlägt, will jedoch Familienministerin Köhler umsetzen. Von Koalitionspartnern, die nur zum Schein Politik machen, hat sie dabei augenscheinlich keine Unterstützung zu erwarten. Offensichtlich genügen CSU und FDP die medienwirksamen Absichtserklärungen auf Bundesebene, während man bei der Politik vor Ort sich dem ergibt, was einem Grüne und SPD vorgeben. Das ist umso bedauerlicher als es in Punkt 4 der Beschlussvorlage wörtlich heißt:

Auch ist die Einbeziehung von Erkenntnissen und Aktivitäten auf Bundes- und europäischer Ebene erfolgversprechender, wenn diese zentral koordiniert wird. Das Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen beschränkt sich nicht auf die kommunale Ebene, sondern steht – wie in der Einleitung dargestellt – unter gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

Da wurde wohl der Zusammenhang zwischen Bundes- und kommunaler Ebene fleißig durch die „Schwarzgelben“ abgenickt, aber nicht erkannt, was dies für die eigene Politik bedeuten müsste.

Bedauerlich, wenn man die Erkenntnisse (es gibt nicht nur Rechtsextremismus) auf Bundesebene, die man als Partei in einem Koalitionsvertrag festschreibt, nicht in das lokale Handeln einfließen lässt. Ob aus intellektueller Schwäche oder aus Opportunismus heraus ist dann auch nicht mehr wirklich entscheidend.

» Email an Josef Schmid, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion München: mail@josef-schmid.info

(Text: Nockerl, PI-Gruppe München)

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75 KOMMENTARE

  1. Kosten: 55.300 € jährlich, wobei 47.520 € auf Personal- und 7.780 € auf Sachkosten entfallen.
    ————————————-
    Das ist ein so mickriger Betrag, dass man damit nicht allzu viel anfangen kann. Das sieht ganz nach einer „Alibifunktion“ aus, die man genauso gut auch sein lassen könnte (meiner chinesischen Frau kämen die Tränen bei diesem Jahresgehalt!)!

  2. Tja, so wie es aussieht müssen wir die Sache des Linksextremismus und des Islamimismus selbst in die Hand nehmen. 28.03.2010 Duisburg Marxloh „ich bin dabei“

  3. Ein Freund berichtet mir nach Thüringen, daß das ganz normal in Bayern sei. Man scheint sogar an den Stellen gegen Rechts zu kämpfen, wo es nahezu keine Rechten gibt. Da arbeitet die CSU u.a. in Passau und Deggendorf sogar mit allerlei linken und linksextremen Organisationen zusammen. Er verwies mich deshalb auf diesen Link http://snipurl.com/u2r7y , wo mehrmals auf den Passauer Runden Tisch gegen Rechts hingewiesen wird. An dem „Runden Tisch Passau“ sitzen CSU, FDP, Kirchen und Gewerkschaften gemeinsam mit der dortigen Linken.

  4. Mal wieder Verschwendung von Steuergeldern. Da verdient sich wieder einer dumm und dusselig und muss nur ein Büro hüten und alle paar Monate mal einen Report abliefern, wofür er sein Budget so ausgegeben hat.

  5. Oh Gott, armes München. Aus M-Steinhausen ist heute in der Sz ein erbärmlicher Artikel von Thomas Steinfeld erschienen. Der Autor will seinem Kollegen Kreye zur Seite springen und argumentiert sich um Kopf und Kragen. Bitte unbedingt etwas darüber bringen: Die SZ legitimiert neuerdings jeden Faschismus, denn man müsse ja unbedingt tolerant sein! Nehmt die Lebkuchenmesser und dann raus nach Steinhausen! Dann möchte ich mal sehen, ob die Toleranz der Schwafelpresse wirklich unbegrenzt ist!

  6. Für dieses Gehalt lässt sich nur ein Arschhochbeter finden und das nur halbtags. Fachkräfte wandern besser aus! Frechheit und das in München!

  7. OT:

    Hier einige allg. Hintergrundinfos zum Thema „Sklaverei im Islam“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei_im_Islam

    Natürlich dürfen auch hier die Frauen wieder KEINEN Spaß haben:

    „Sexuelle Beziehungen zwischen einem Muslim und seiner Sklavin sind erlaubt, zwischen einer Muslimin und ihrem Sklaven allerdings verboten.“

  8. #7 Stolze Kartoffel (14. Jan 2010 18:07) Mal wieder Verschwendung von Steuergeldern.

    Für dieses Geld würde ich den Ude 3x am Tag Watschen und dann nach Hause gehen! 😉

  9. Kristina Köhler wird zwar mit Sicherheit standhaft bleiben, allerdings steht sie ziemlich allein gegen ein Weltmeer rot-rot-grüner Todfeinde jedweder Form natürlicher Identitäten. Der Linkspöbel überschlägt sich ja geradezu bei seinem Bestreben, die natürlichen Geschlechtsidentitäten von Mann und Frau, die nationalen Identitäten der Völker dieser Erde, die kulturellen Identitäten und auch die individuelle Identität eines jeden Menschen zu zerstören.
    So werden aus Menschen identitätslose Schatten, entmenschtes Ungeziefer.
    Dann endlich wird der kranke Linksfaschist den Druck, der auf ihm dank seiner Entartung lastet, losgeworden sein.

    Depressive Grüße,
    Dragan

  10. Wenn dann schon die ganze Stellenausschreibung: hier
    Besoldungsgruppe A13H = Höherer Dienst
    Voraussetzung: Uni-Abschluss in Politologie, Soziologie, Geschichte oder Jura

  11. Nachdem erst vorige Woche linke Punks am Gärtnerplatz einige Autos beschädigt haben, ist das nur logisch. 😆

    Die letzten, die hier in München mit Hakenkreuzfähnchen „Juden ins Gas“ skandierend durch die Strassen gezogen sind, waren friedliche und moderate Pali-Mohammedaner, die gegen „gegossenes Blei“ demonstrierten.
    Begleitet von einigen deutschen Internationalsozialisten.

    Meinen letzten enthaarten Neo-Nationalsozialisten hab ich persönlich vor ca. fünf Jahren gesehen.
    Als Kundschaft in der Arbeit.
    Höflich und freundlich, ohne Reisszähne und ohne blutunterlaufene Augen.
    Im Gegensatz zu vielen Bereicherungen war dieser Mensch mit der sozialen Grundausstattung: „Grüss Gott, Bitte, Danke und auf wiedersehen“ ausgestattet.

    Auch in den Münchner Zeitungen ist seit Ewigkeiten nichts über Randaleglatzen zu lesen.
    Dafür sorgen unsere Bereicherer verstärkt für Schlagzeilen.

    Bei den Neo-Nationalsozialisten ist es wie mit der Klimakatastrophe:
    Findet man keine Beweise, muss man der Bevölkerung ihre Existenz einreden.

  12. Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU insbesondere unter Horst Seehofer zur reinen Schaufensterpolitik neigt

    Mit der Kommunalpolitik hat Seehofer als Landeschef aber erst mal nichts zu tun.

  13. Etwas OT:
    Hatte der guten Saskia Ludwig (CDU) geschrieben bzgl. des Themas Integrationsdefizite.
    Hier die Antwort:

    Sehre geehrter Herr Radisavljevic, über Ihre Zuschrift habe ich mich sehr gefreut. In meiner Zeit in München habe ich einige sehr engagierte, gerade jüngere Menschen mit Ihrem Lebenshintergrund kennengelernt. Und schon damals, 1990, haben sie sich aufgeregt über diejenigen, die nicht in Deutschland „ankommen“ wollten. Ich finde es unangemessen, wie wichtige Themen oft mit der linken Keule erschlagen werden, obwohl sie von immenser Bedeutung für unser friedliches Zusammenleben, auch noch in 20 Jahren sind. Jegliche totalitäten, willkürlichen Tendenzen, die unweigerlich zu Gewalt führen, sind abzulehnen. Wir haben eine Menge Zuschriften bekommen. Das zeigt, wie groß der Bedarf für eine grundsätzliche Diskussion in unsrer Gesellschaft ist. Beteiligen Sie sich daran, das hilft. Beste Grüße Ihre Saskia Ludwig

  14. Die große Zeit der CSU scheint auch endgültig zu Ende zu gehen – wenn schon ihre eigene Bauernklientel ihnen jetzt wegläuft. Na wundern muß man sich nicht – wenn man Seehofer sich anschaut, ist doch nichts weiteres als ein alter Schwätzer. Können sich die Linken und Grünen freuen. Armes Bayern!

  15. Logisch, dass die CSU (und auch die CDU) vor allem gegen Rechts kämpft. Schließlich könnte von dort eine Konkurrenz für sie erwachsen. So wird jedes aufkeimende Pflänzchen rechts von der CSU (also rechts der linkem Mitte) brutal zertreten.

  16. Flexible Arbeitszeiten mit genug Zeit für die Familie!

    Geschaffen wie für Arschhochbeter: Es bleibt genug Zeit 8 Kinder am Vormittag zu verbringen, mehrmals täglich zum Beten in die Moschee und zwischendurch bei Lidl, ALDI und Co. für die Grofamilie mit dem Dienstwagen einkaufen. Prost! Mahlzeit!

  17. #6 Altenburg (14. Jan 2010 18:04)

    Ein Freund berichtet mir nach Thüringen, daß das ganz normal in Bayern sei. Man scheint sogar an den Stellen gegen Rechts zu kämpfen, wo es nahezu keine Rechten gibt.
    ————————————-
    Ja, da ist dann sicherlich auch der notorische Lebkuchenschnitzer „Mannichl“ aus Passau daran beteiligt, der überall rechte Gewalt wittert, wo nur Haluzinationen zum Vorschein kamen! 🙂

    Und ja, sein Sohnemann soll ja ein berühmter Linker sein, der es mit der Redlichkeit auch nicht so genau nimmt!
    Der Apfel fällt nun mal nicht weit vom Stamm! 🙂

  18. Na bald machen sie wohl wieder das KZ in Dachau auf zwecks Vergasung der Anti-Islam-Freiheitskämpfer! Im Namen des islamischen Volkes versteht sich!

  19. #11 Dragan M.H.R. (14. Jan 2010 18:11)

    Dass die Köhler standhaft bleibt, kannste wohl knicken. Köhler, Bosbach und Co. heucheln nur zum Schein den Antiislamismus. Sind wieder ein paar tausend Stimmen für Aisha Mürkli mehr.

  20. #9 red cross knight (14. Jan 2010 18:09)

    Ist ein Scherz, oder ? Das ist ein Professorengehalt !

  21. #19 PortaVoz (14. Jan 2010 18:15)

    Franz- Josef Strauß wird gerade im Grabe Polka tanzen. Dieses Gutmenschengewäsch gab es auch unter Eddie Stoiber nicht. Ist schon toll wie eine gewisse Frau Pauli die Partei zerstört hat. Entweder ware die alten CSU Säcke notgeil, oder gerade geistig umnachtet.

  22. #23 danton (14. Jan 2010 18:22)

    Ach, Du meinst Manuel Mannichl, der mit seinem Engagement bei der antideutschen Webseite „Deutsch mich nicht voll“ schon damals für gewisse Überlegungen sorgte?

    Auf „Deutsch mich nicht voll“ wurde damals der gewaltsame Kampf der Antifa-SA gegen die „Scheissbullen“ ganz offen heroisiert.

    Einige Methoden der Antifa-SA, nämlich die Namen der Schlechten immer wieder im Netz zu erwähnen, dass nichts in Vergessenheit gerät, sind nicht schlecht.
    Das Netz vergisst nichts, was regelmässig erwähnt wird. 😈

  23. #18 Dragan M.H.R. (14. Jan 2010 18:14)

    Gehört Saskia Ludwig zum Parteivorstand? Ansonsten ist es nämlich egal was die schreibt, sagt und denkt. Wen interessierts denn? Den Spinner Seehofer vielleicht? Hat der alte geile Bock schon wieder eine neue Freundin? Die wäre dem sowieso wichtiger.

  24. Ja, so schafft man Arbeitsplätze und dann auch noch für die eigene links-grüne Klientel.

    Man muss wohl mittlerweile vom Multikulturellen-Sozialpädagogischen-Komplex sprechen…

    Immer mehr „street worker“, „Integrationsbeauftragte“ und „Anti-Rechts-Experten“ werden gebraucht.

  25. Tj, das ist nur die konsequente Umsetzung der Politik, die sich vor einem Jahr durch schlimmste Vorfälle in Passau zu Taten genötigt sah. Die Süddeutsche erkennt
    schlimme Nazis aus München wieder. Ganz besonders massiert forscht sie wahrscheinlich immer noch im neonationalen (schwulen)
    Glockenbachviertel nach den TäterInnen. Und jetzt eben mit fachmännInnischer Hilfe einer SoziologösIn oder Historöse …
    Könnte da die SchifferiIn AN der Uni Erlangen nicht mal nach München kommen und etwas vorarbeiten ? – die ist doch einschlägig vom Fach. 🙄

  26. Den Namen „Direktorium“ haben sie wohl nicht von ungefähr …

    Das Direktorium wurde rasch zum Synonym für Korruption und Verschlechterung der Staatsfinanzen.

    😉

  27. #11 red cross knight (14. Jan 2010 18:11)

    Für dieses Geld würde ich den Ude 3x am Tag Watschen und dann nach Hause gehen! 😉

    Mir geht immernoch der Joke über Ude im Kopf herum. Der Ude schreibt ein Buch, Titel:

    Ich über mich aus der Sicht von mir

    Muhahahahaha !!

  28. Die „neue CSU“ (die Zeugen Seehofer) sind nicht mehr christlich konservativ, sondern linksmittig progressiv.

    Am meisten ärgert mich, daß die Wähler hauptsächlich wegen der BayernLB abspringen aber nicht wegen dem Linksrutsch.

  29. OT:

    Zur Zeit wird überall über die Enttäuschung konservativer Wähler über die Union diskutiert:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article5838086/Die-erfolglose-Suche-der-Union-nach-ihren-Wurzeln.html

    Vielleicht sollte man mal fragen, wieviel Spielraum dem Konservativen überhaupt noch geblieben ist: Würde denn nicht, bei einem Großteil der Politikfelder, ein Besinnen auf klassisch-konservative Positionen im Grunde eine ambivalente Gegnerschaft zur EU bedeuten, wenn man sie denn auch politisch durchsetzen wollte? Solche Positionen kann die Kanzlerin gar nicht hochkommen lassen, weil man der Union dann unterstellen würde nationalistisch zu sein. Das geht gar nicht!

    Konservativ zu sein bedeutet schließlich auch, Politik im Kontext der eigenen (nationalen) Tradition zu machen. An eine “europäische Tradition” läßt sich aber nicht anknüpfen, weil es derartige Tradition gar nicht gibt bzw. man müßte dermaßen weit ausholen (fränkisch-karolingische Reichstradition), daß es kaum mehr vermittelbar wäre.

    Generallinie der Union ist ein bedingungsloses Hochjubeln der EU. Genau auf dieser Ebene wird aber ja mittlerweile ein Großteil der Gesetze gemacht. Konservative Projekte kriegt man dort nicht durch, weil mit der EU der neue Mensch geschaffen werden soll.

    Meine These ist: Was jetzt als Krise der Union diskutiert wird, ist in Wahrheit eine unbewußtes Lamentieren über die strukturelle Entmachtung des Dt. Bundestages: Die nationale Politik hat gar nicht mehr den Spielraum, den man ihr unterstellt. Wer sich professionell mit Politik befaßt, der weiß das natürlich auch, aber der normale Wähler und unerfahrenere CDU/CSU-Mitglieder machen sich da immer noch Illusionen. Deshalb auch der Zwergenaufstand aus der dritten Garnitur, der von den Etablierten in der Union nicht verstanden wird, weil sie sich (dank diverser Pöstchen: z.B. Oettinger als EU-Kommissar) mit der Selbstentmachtung arrangiert haben.

  30. …Die Deutlichkeit, mit der die Parteiführung allein auf Modernisierung setzt, überrascht ebenso wie die völlige Abwehr einer kritischen Analyse des Wahlergebnisses.„Durch unsere Politik für Familien, für Kultur und Medien, beim Klimaschutz und bei der Entwicklung des Integrationslandes Deutschland konnten wir zusätzliche Zustimmung bei vielen Menschen in diesem Land gewinnen“, heißt es an einer Stelle. Eine gewagte These angesichts des schlechtesten Unionsergebnisses seit sechzig Jahren.

    Dies wird dennoch als Erfolg gefeiert, weil es „erstmals seit 1994“ eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, CSU und FDP gegeben habe. Das schlechte Zweitstimmenergebnis von 33,8 Prozent sei ein „Ansporn“, das Erstimmenergebnis von 40 Prozent zeige, was „möglich ist“. Die Wahlforschung zeige allerdings, „dass es immer schwieriger ist, solche Ergebnisse zu erreichen.“ Mehr war also nicht drin.

    Künftig soll sich die CDU noch stärker um Wählergruppen bemühen, die ihr bisher fern standen: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte“, heißt es mantraartig. In einer Aufzählung folgen zuerst Wähler, die bei der Wahl für die FDP stimmten und denen mit der Festlegung auf die Steuerreform auch inhaltlich ein Angebot gemacht wird. Danach folgen „bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD“ als Zielgruppe und schließlich ökologisch orientierte Wähler. Von enttäuschten Stammwählern ist in dem Dokument nicht die Rede…

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article5848494/Merkel-brueskiert-den-konservativen-Waehlerstamm.html

  31. #39 Regensburg

    40% der Leser fordern den Rücktritt von Frau Merkel 🙂

    Die CDU/CSU ist nur noch mangels Alternative an der Macht. Diese Partei(en) werden wie die SPD zerbröseln sobald sich eine vernünftige Alternative aufstellt.

  32. Nur für München alleine mögen die genannten Zahlen nicht erschrecken … multipliziert mit der Anzahl an Städten in Deutschland auch noch?

    Dazu noch Entwicklungshilfe für Islamofaschisten in der Türkei, Syrien und weiteren Ländern und direkte EU Zahlungen (über Steuergelder der Nettozahler) an Terroristen der Hamas und Hisbollah (ja auch der Libanon und damit die Hisbollah steht auf der „Lohnliste“ der EU Bonzen) in Millionenhöhe …

    Man sollte all die Verschwender von Steuergelder und Islamofaschistenversteher- und Förderer einfach an die Wand stellen …

  33. Wenn die CSU so weiter macht, wird sie als Splitterpartei aufwachen. „No derfers in die Pilgersheimer“ — die Münchner wissen, was ich meine…

    Ja, und der FDP mit ihrem Westerwelle als Außenmister sind wohl die Niederungen der Münchner Lokalpolitik zu unbedeutend.

    Westerwelle und Niebel tun lieber etwas für ihre Freunde weltweit ….

    http://www.fact-fiction.net/?p=3581

  34. #33

    Sollte natürlich heißen „Statt um den Kampf gegen Rechts …“

    —-

    Der Vorwurf des Ermittlers: Seit er der Staatsanwaltschaft die Erkenntnisse über die CSU-Spenden Schottdorfs gemeldet habe, habe sein Team „unheimliche Schwierigkeiten“ gehabt, weiter zu ermitteln. „Ich habe noch nie erlebt, dass in ein Verfahren so eingegriffen wurde.“ Seine Kommission sei abrupt von 17 auf vier Mann reduziert worden. Außerdem habe er Anweisungen bekommen, die Ermittlungen gegen zehn Ärzte in München nicht weiter zu verfolgen.

    ++++++

    Immer diese Ermittler mit ihren subjektiven Eindrücken. Als ob die CSU jemals in einem Gerichtsverfahren ihre Finger drin gehabt oder gar Ermittlungsergebnisse beeinflusst hätte, ja niemals nicht.

  35. #30 nicht die mama (14. Jan 2010 18:31)

    #23 danton (14. Jan 2010 18:22)

    Einige Methoden der Antifa-SA, nämlich die Namen der Schlechten immer wieder im Netz zu erwähnen, dass nichts in Vergessenheit gerät, sind nicht schlecht.
    Das Netz vergisst nichts, was regelmässig erwähnt wird.
    ——————————-
    Sag ich doch: MANNICHL !!! MANNICHL !!! 🙂

  36. Mal ne OT Frage:

    Was ist denn bei dem ekelhaften Hetzerarschloch aus Stuttgart los? Didis Muselblog ist ja offline, oooooh… PBs Stimme aus seinem Wichserforum:

    Im Moment ist polithetzerhurensohn.net (geändert von PB) nicht erreichbar, da derzeit außergwöhnliche Zugriffe auf den Server stattfinden. Mehr kann und will ich im Moment dazu noch nicht sagen. Sobald der Server wieder online ist, gebe ich hier Bescheid.

    Aha…. er „will noch nichts sagen“, ein blutzuckergeplagtes Würstchen wie unser Hausmeisterchen ist selbstverständlich ein wahrer Fachmann in Hacking und Computerfragen!

    Wem darf ich denn den Zehner überweisen, dass er den Pisserblog und Dreckhaufen von Museldidi mal schön geDoSt hat?

  37. Kampf gegen Rechts, ahaha, besser wäre es ,wenn man einen Verein gegen korrupte CSU -Politiker fördern würde.
    3,5 Milliarden Steuergelder verbraten, keiner ist schuldig, wenn aber Jemand in Deutschland zwei Dinnerhäppchen ungefragt zu sich nimmt, dan wird er wie ein Schwerverbrecher an den medialen Pranger gestellt-Gute Nacht Deutschland

  38. Kapiert die CSU eigentlich, daß damit „eigentlich“ der „Kampf gegen rechts“ gemeint ist – also der gegen sie selber !?!

  39. CDU/CSU kann man wohl endgültig als Wähler vergessen. Bisher habe ich immer noch treudoof CDU gewählt, in der Hoffnung, das alles nicht ganz so schlimm ist wie es den Anschein hatte.
    Wenn ich jetzt aber z. B. die ersten Meldungen über die „Berliner Erklärung“ lese, dann kann ich nur noch sagen „Schluß, Aus, Ende, vorbei“, nie mehr CDU.

  40. #42 klausklever (14. Jan 2010 19:09)
    Ja, wenn es bloß an dem freiwerdenden Platz schon jemanden gäbe…….

  41. Derrot-grün-rosa Münchner Stadtrat ist eine Ansammlung von Verrätern, Betrügern und Kriminellen (Benker) unter der Führung des selbstherrlichen schwulen Ude.
    Die CSU mit dem Scmitt Seppi hat einen feigen Dhimmi-Waschlappen als Vertreter im Stadtrat.
    Jetzt ist die Zeit reif und die Bürgern werden diesen Politnasen in München zeigen wo es lang geht. Der Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus ist eröffnet. Zieht euch warm an ihr Vaterlandsverräter

  42. Ordentliches Bruttogehalt für einen Seichtwassernixtujob.

    Das Grüne Pack ernährt sein Klientel. Aber vom Gesamtsteueraufkommen.

    Ob Manichl vielleicht Interesse am Job hat?

  43. Ist doch ein super Gehalt! Es gibt Leute die bringen Leute für weniger als 100 EUR um – fast täglich in unserm Land.

  44. Rechtsextremismus taucht i.A. fast immer bloß in ländlichen strukturschwachen Regionen auf, in Großstädten hingegen dominieren der Linksextremismus und islamistische Umtriebe. Diese Entscheidung der CSU und FDP München sind in diesem Kontext überhaupt gar nicht nachzuvollziehen.

  45. #31 greatpolitic (14. Jan 2010 18:33)

    Ich wollte eigentlich auch nur darauf hinweisen, dass es auch in der CDU noch ein paar Vernünftige gibt.
    Kristina Köhler muss ich aber im Besonderen in Schutz nehmen. Sie hat sich im hessischen Wahlkampf 2007/2008, an dem ich selbst auch nicht unbeteiligt war, sehr stark in unserem Sinne eingesetzt.
    http://www.youtube.com/watch?v=9SNNoy04Sts

    Diese Lady hat Energie und hat sich zumindest meinen Respekt verdient.
    Vor einigen Monaten habe ich die süße Frau Doktor allerdings darauf hingewiesen, dass ich zu den REP gehe.
    Die REP sind keine dreckige Nazipartei/Kommunistenbrut. Ein gutes Stück fordernder gegenüber Immigranten und ein deutliches Stück patriotischer als weite Teile der Union – aus welcher die REP 1983 entstanden sind!

    LG,
    Dragan

  46. Im Jahre 2008 wurden in München alleine bei der Gewaltkriminalität 2093 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt; das sind 49,1 % aller Gewalttäter.
    Wo bleibt der Koordinator gegen Ausländergewalt ? (Da wird einer wohl nicht reichen.)

  47. #41 Le Saint Thomas (14. Jan 2010 19:08)

    Na toll, ich fahr im März nach Israel. Geplant ist auch ein Ausflug in das, ach so gemäßigte Jordanien. Kann jetzt schon darauf verzichten!
    Auf Jordanien, meine ich.

  48. Hat auch immer was witziges, die CSU finanziert den Kampf gegen sich selbst… denn genau darum gehts eben auch….

  49. Merksätze für Machtgewinn und -erhalt

    1. Besorgt euch Berufspolitiker!
    Die werden eurem Volk die Illusionen schaffen.

    2. Gebt den Engstirnigen ein wenig Macht
    – sie werden Eure für sich selbst verteidigen!

    3. Tötet die Ideale,
    aber nicht die Idealisten
    – sie sind die Narren eurer Macht!

    4. Gewährt Hoffnung auf Demokratie
    doch lasst sie niemals wirklich zu
    – es kostet euch die Macht!

    5. Das Volk lasst hungern
    – wonach immer! –
    nur darf es nicht verhungern
    – sonst reißt es euch in Stücke!

    6. Teilt Hoffnung aus auf ferne Zukunft
    – es schützt die Privilegien eurer Gegenwart!

    7. Wer um sein Überleben kämpft,
    den kümmern keine Machenschaften!
    Daher beschäftigt sie mit Überleben

    8. Zerstört die Glaubwürdigkeit anderer
    – es ist das Gift, das eure Macht zersetzt!

    9. Redlichkeit verdirbt die Macht!

    10. Nicht die Macht ist das Übel einer Gesellschaft.
    sondern die Gier danach!

    11. Demut ist der wahre Ausweis des Mächtigen
    – nicht das Geklingel seiner Insignien!

    12. Selbstlosigkeit durchlöchert das Gefäß der Macht!

    13. Nächstenliebe ist der Schlüssel wahrer Macht!

    14. Herzlosigkeit führt in die Ohnmacht aller!

    15. Der Idealist sei Spurensucher,
    nie aber Wegbereiter einer Macht
    – er könnte ihr gefährlich werden!

    16. Sorgt dafür,
    dass aus Enttäuschung nur wenige wählen gehen
    – es wird euch eure Macht erhalten!

  50. greatpolitic
    ich würde sagen geistig umnachtet – sind sie leider immer noch! Sie tun alles für ihre Karriere und den dicken Monatscheck! Wie man sich von einer wie Pauli, die zwar sexy ausschaut, sonst aber nichts in der Birne hat so kaputtmachen lassen kann, ist mir auch ein Rätsel.
    Zur Zeit ist die CSU auf dem Abwärtstrip, wegen schlechter Performance von Seehofer.
    Erzählt quasi jeden Tag was anderes! Dadurch kommen die immer schlechteren Wahlergebnisse. Die Bayern LB-Story hätte auch nie passieren dürfen!
    Wenn einmal das Vertrauen schwindet wird es schwierig! Die Opposition tut ihr übriges.
    Allerdings gibt es heutzutage quasi einen Feind eines jeden Politikers, und zwar die Presse. Früher mußte man den Hut nehmen bei großen, echten Skandalen, heute kann jeder
    PC-Fehler bei jedem Kleinscheiß dazu führen, daß man sein Amt verliert. Die Zeitung hängt von der Auflage, die Auflage von der Schlagzeile und die Schlagzeile von einer aufgegeilten Story ab usw… Ferner die manipulierten Umfragen, ich kann mit Hilfe der Fragestellung schon vorweg etwa bestimmen was am Ende rauskommt. Heute machen sie ja leider schon wegen einem halben Prozent hin+her großes Theater bei den Medien, alles in Wirklichkeit Schrott-Info! Wenn aber einer etwas gegen diesen Schwachsinn in den Medien sagt, kann er schon allein deswegen rausfliegen aus seinem Amt, wegen Einmischung in die Pressefrei etc…bla, bla, bla.
    Die Ergebnisse interessiert eigentlich keine Sau, außer der Presse/TV selber, damit sie was zu schreiben und zu analysieren und manipulieren haben. Praktisch Selbstzweck der Medien zwecks Machtausübung.
    Dadurch trauen sich die Politiker auch nicht mehr authentisch zu sein. Alle labbern den gleichen Scheiß. Auch ein Strauß in Bestform hätte heute viele mehr Probleme als früher.
    Themen, die die Medien nicht bringen wollen, werden einfach im Verhältnis 1:10 unterdrückt und der unterdrückten Teil kommt dann Nachts, wo es eh keiner sehen kann. Sie können dann trotzdem immer behaupten, daß sie über diese Stoty berichtet haben. Erste Priorität für Politiker ist keine Fehler zu machen – und wer macht am wenigsten Fehler? Na, der am wenigsten tut,HI,HI,HI

  51. Wer macht mit?

    Ich finde, diese Stadtverwaltung hat es verdient, in Bewerbungen zu ertrinken. Die geforderten Qualifikationen sind ja auch nicht allzuschwer zu erfüllen. Und wenn sich erstmal 300 Spaßbewerbungen auf dem Tisch des zuständigen Beamten stapeln, dann wird die Unsinnigkeit offenbar…

  52. Gegen Linksextreme braucht die CSU nicht zu kämpfen.

    Sonst würde sie ja gegen die eigenen Freunde vorgehen.

  53. Umweltschutz heißt Lebensschutz

    „Wie könnten wir, wenn wir einen wahren Frieden erreichen wollen, den Schutz der Umwelt und den Schutz des menschlichen Lebens, einschließlich des ungeborenen, voneinander trennen oder gar gegeneinander ausspielen? Gerade in der Achtung des Menschen für sich selber zeigt sich sein Verantwortungsbewußtsein für die Schöpfung.“

    Aus der Ansprache von Benedikt XVI. vom vergangenen Montag anläßlich des Neujahrsempfanges für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten.

  54. Auszug aus dem Leittext(oben):

    Damit gibt die Stadt München für den ausschließlichen Kampf gegen Rechts weitere 131.200 € aus.

    So richtig es ist, Rechtsextremismus zu bekämpfen, so unverständlich bleibt es, nur diesen wahrzunehmen und gegenüber Linksextremismus und Islamismus (der nichts mit dem Islam zu tun hat) die Augen zu verschließen. Wirklich verwundern kann einen die Tatsache nicht, dass z.B. die SPD gegen den Linksextremismus nicht vorgehen will.

    Nach Auffassung der JUSO-Vorsitzenden Drohsel fackeln Linksextreme Autos ab und greifen Polizisten an, um „für die Freiheit zu kämpfen“.

    Zudem muss sich die SPD mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Die Linke” auch noch einen möglichen Koalitionspartner warm halten, mit dem sie andernorts schon regiert!

    ………………………………………..

    Also was sagt uns das alles?

    Richtig: Die SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland – eingedenk der Tatsache, dass sie von Wahl zu Wahl die Unterstützung von Demokraten verliert, schaltet um auf BK2 (Bürgerkriegs-Stufe 2)

    Das kann man auch Putsch nennen.

  55. Betreff:
    CSU/FDP: In München nur Kampf gegen Rechts!
    *
    muß es nicht besser heißen
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    CSU/FDP: In München nur Kampf gegen Deutschland

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