Kurt WestergaardMeist schon in ihrem ersten Semester lernen Jura-Studenten in Deutschland, dass die Meinungsfreiheit ein „demokratiekonstitutives“ Grundrecht sei. Das heißt: Dort, wo die Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, ist auch keine Demokratie möglich. Es handelt sich um ein Ausschlusskriterium.

(Von Franz Trinkbecher)

Die Meinungsfreiheit steht in Deutschland nach dem Grundgesetz allerdings unter einem so genannten „qualifizierten Gesetzesvorbehalt“. In Art. 5 Abs. 2 GG heißt es, die Meinungsfreiheit finde „ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

Das heißt, dass die Meinungsfreiheit nur auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, das diesen Anforderungen genügt – daher ein „qualifizierter Gesetzesvorbehalt“. Was ein „allgemeines Gesetz“ ist, ist unter Juristen allerdings umstritten. Ausgehend von Art. 118 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung werden hierzu zwei Ansichten vertreten: Nach einer Ansicht soll jedes Gesetz allgemein sein, das sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet, das also nicht Sonderrecht begründet, um eine unliebsame Meinung etwa wegen ihrer „geistigen Zielrichtung“ zu verbieten. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der so genannten „Sonderrechtslehre“.

Nach einer anderen Ansicht ist ein Gesetz dann allgemein, wenn es dem Schutz eines gesellschaftlichen Gutes dient, das bei Abwägung als höherrangig einzustufen gewesen sei als die Meinungsfreiheit, die darum habe zurücktreten müssen. Diese Auffassung wird „Abwägungslehre“ genannt.

In seinem „Lüth-Urteil“ kombinierte das Bundesverfassungsgericht kurzerhand beide Theorien und goss aus den beiden Ansätzen die folgende Formulierung, mit deren Hilfe bis heute ausgelotet wird, wo die Meinungsfreiheit zu enden hat. Demnach sind solche Gesetze „allgemein“, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat“. (Quelle)

Während das „demokratiekonstitutive“ Grundrecht der Meinungsfreiheit somit aufgrund eines allgemeinen Gesetzes eingeschränkt werden kann, wird die Religionsfreiheit in Art. 4 schrankenlos gewährt. Ursprünglich war ebenfalls ein Gesetzesvorbehalt vorgesehen. Dieser wurde dann aber gestrichen. Das ging so lange gut, wie die Religionsfreiheit lediglich die Freiheit eines heterogenen Christen- und Judentums in Deutschland gewährleisten sollte. Seitdem aber der radikale Islam in Deutschland Fuß gefasst hat und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in so mancher Moschee unverblümt zu Hass und Mord an den „Ungläubigen“ aufgestachelt wird, sind die alten Schranken nicht mehr zu gebrauchen. Sie erweisen sich vielmehr immer öfter als eine gefährliche Hypothek, etwa wenn sie dazu dienen, selbst Sonderrecht zu beanspruchen, wie zum Beispiel in dem Fall, dass ein Schüler sich vor kurzem vor Gericht das Recht erstritt, in den Räumlichkeiten einer staatlichen Schule in den Pausen beten zu dürfen.

Nach dem Grundgesetz darf die Religionsfreiheit, in Ermangelung eines Gesetzesvorbehaltes, nur im Rahmen der so genannten „praktischen Konkordanz“ eingeschränkt werden, das heißt, ausschließlich dann, wenn andere Verfassungsgüter im konkreten Fall in Widerspruch mit der Religionsfreiheit geraten sind. Dabei ist allerdings auf einen möglichst „schonenden und angemessenen Ausgleich“ der betroffenen Rechtspositionen zu achten.

Dass die Religionsfreiheit somit nicht nur ihrer Stellung innerhalb des Grundgesetzes zufolge, sondern auch nach ihrer dogmatischen Auskleidung, nämlich als schrankenlos gewährtes Grundrecht, höher gewichtet wird als die Meinungsfreiheit, ist höchst bedenklich und längst nicht mehr zeitgemäß – wenn diese gesetzgeberische Entscheidung überhaupt je zeitgemäß war. Dass die Meinungsfreiheit in den letzten Jahren indes immer häufiger einer vermeintlichen „Religionsfreiheit“ zu weichen hatte – gemeint ist zuvörderst, was Islamisten als ihr „gottgegebenes“ Recht reklamierten –, das ist etwas, was man nicht nur in Deutschland und längst nicht nur im Verfassungsrecht zu beobachten hat.

Kurt Westergaard, ein dänischer Zeichner, fertigte beispielsweise vor vier Jahren eine Karikatur an, die sein Leben verändern sollte: Er zeichnete den islamischen Propheten Mohammed, der eine Bombe als Turban trägt; die Lunte brennt bereits, bald wird die Bombe in die Luft gehen. Die Karikatur Westergaards wurde in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ am 30. September 2005 gemeinsam mit elf weiteren Karikaturen veröffentlicht, die alle den Fundamentalismus des Islam zum Gegenstand hatten. In der Folge erhob sich ein unvergleichbarer Proteststurm in der ganzen muslimischen Welt, der monatelang anhielt und so sehr tobte, dass der damalige Ministerpräsident Dänemarks, Anders Fogh Rassmussen, von der „schwersten Krise“ sprach, die sein kleines Land „seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu überstehen gehabt habe. Dänische Produkte wurden in der islamischen Welt boykottiert, westliche Botschaften wurden attackiert und zum Teil sogar gestürmt, Kirchen wurden in Brand gesetzt, über 150 Menschen fanden infolge der Veröffentlichung den Tod, als wütende Muslime Rache dafür nehmen wollten, dass ihr Prophet durch den Westen beleidigt worden sei. Die meisten dieser Menschen hatten die besagten Karikaturen wohl nie gesehen. Die Empörung wurde gezielt geschürt und von den Mächtigen in der islamischen Welt missbraucht. Der Zorn sollte gegen den ganzen Westen gewendet werden, um so Druck aufzubauen.

Und viele im Westen knickten vor dem inszenierten Volkszorn ein und bekannten, dass die dänischen Karikaturen tatsächlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien. Sie zu veröffentlichen sei falsch und unmoralisch gewesen. Viele forderten gar, dass die Urheber sich zu entschuldigen hätten. In Deutschland lehnten sowohl die Bild-Zeitung als auch das Nachrichtenportal Spiegel Online den Abdruck der Karikaturen ab – angeblich weil sie keine weiteren „religiösen Gefühle“ verletzen wollten. In Wirklichkeit stand dahinter wohl vor allem die nackte Angst, selbst Opfer von Boykott und Ausschreitungen zu werden. Es war Feigheit.

Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass, der zu seinen glanzvolleren Zeiten selbst die Kunst- und, damit einhergehend, die Meinungsfreiheit verteidigt hatte, erhob ebenfalls anklagend den Zeigefinger und bemerkte in der ihm eigenen Selbstgefälligkeit, dass die Veröffentlichung der Zeichnungen eine „bewusste und geplante Provokation eines rechten dänischen Blattes“ gewesen sei. Er fügte hinzu, den Urhebern und Redakteuren, die nun mit Morddrohungen überzogen wurden, müsse klar gewesen sein, was sie taten; „sie haben aber weitergemacht, weil sie rechtsradikal und fremdenfeindlich sind“.

Schaut man sich die besagten Zeichnungen aber einmal an, die viele Journalisten im Westen nicht einmal ihren eigenen westlichen Lesern zumuten wollten, merkt man recht schnell, dass es hierbei weder um „Fremdenfeindlichkeit“ noch „Rechtsradikalität“ geht. Es geht darum, den Finger in eine klaffende und schmerzhafte Wunde zu legen. Es geht darum, auf eine Realität hinzuweisen, die viele als selbstverständlich abtun, ohne sie allerdings auch nur im Ansatz verstanden zu haben – ohne ihre Sprengkraft unter dem Turban zu begreifen.

Ist es denn etwa „rechtsradikal“ und „fremdenfeindlich“, möchte man Grass fragen, darauf hinzuweisen, dass der fundamentalistische Islam wie keine andere Kraft in den letzten Jahrzehnten den Frieden in der Welt bedroht? Waren es denn nicht Islamisten, angeleitet vom Koran, die am 11. September 2001 im Namen Allahs unter anderem das World Trade Center angegriffen und dabei fast 3000 Menschen töteten, und waren es nicht gleichfalls Islamisten, angeleitet vom Koran, die etwa 2004 in Spanien und 2005 in Großbritannien Hunderte unschuldige Menschen in den Tod rissen? Worauf, wenn nicht auf den Koran und eben den Propheten Mohammed, beriefen sich diese Männer, als sie beschlossen, Tod und Verderben in die Städte der USA und Europas zu tragen? Worauf berufen sich heute all die Imame, die in westlichen Städten gegen die einheimische Bevölkerung hetzen und es als Sünde geißeln, sich anzupassen?

Das Einzige, was die Karikaturisten getan hatten, war, darauf hinzuweisen, dass diese Mörder ein Teil des heutigen Islam sind – ein prägender Teil. Das ist keine Diffamierung. Es ist schlicht die Wahrheit. Und selbst wenn es nicht die Wahrheit gewesen wäre, was es aber ist, dann wäre dies dennoch die Bekundung einer legitimen Meinung, geschützt durch eines der vornehmsten Menschenrechte, die es überhaupt gibt: die Meinungsfreiheit. Denn wo jedes vermeintlich falsche Wort, wo jede Äußerung, die einem anderen missfällt, dazu führen kann, dass man sogleich ermordet wird, da gibt es gar keine Freiheit mehr. Das gilt auch dann bereits, wenn derjenige, der mit dem Tode bedroht wird, sich lediglich sagen lassen muss, er sei doch selber schuld, ohne sogleich umgebracht zu werden; besser wäre es eben gewesen, er hätte geschwiegen. Das ist nicht nur Feigheit. Das ist Verrat an den kulturellen Werten der Zivilisation!

Und doch sprachen damals viele genauso wie Grass. Hendrik Zörner etwa, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, erklärte stellvertretend für viele andere: „Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können“, seien mit „der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren“. Das heißt nichts anderes, als dass Zörner die Religion – man sollte besser sagen: die eitlen Befindlichkeit von einigen Gläubigen – höher bewertete als die Meinungsfreiheit. Wer so spricht, macht die Meinungsfreiheit zum disponiblen Gut von Hetzern, Fundamentalisten und, dahinter stehend, den Herrschenden in der islamischen Welt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt dann nicht mehr die freiheitliche Gesellschaft fest; sie werden nicht mehr im Diskurs und nötigenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht ausgelotet: Die Grenzen legen dann Mullahs und Muftis fest – und der vorauseilende Gehorsam aus Furcht vor ihrem imaginierten „Rechtspruch“, welcher Hunderttausende und Millionen auf die Straße bringen könnte.

Inzwischen ist Kurt Westergaard 74 Jahre alt. Er hat es in diesen vier Jahren, trotz zahlreicher Drohungen gegen sein Leben, abgelehnt, sich für seine Karikatur zu entschuldigen, obgleich er sich sehr wohl medienwirksam von dem islamkritischen Film „Fitna“ des niederländischen Politikers Geert Wilders distanziert hat. Seit vier Jahren steht Westergaard nun also unter Polizeischutz und muss damit rechnen, dass er jeden Tag getötet werden könnte. An diesem Neujahrstag wäre es beinahe so weit gewesen: Ein Mann somalischer Herkunft drang, bewaffnet mit einer Axt und einem Messer, in das Haus Westergaards ein, in welchem sich jener gemeinsam mit seiner Enkeltochter aufhielt. Glücklicherweise gelang es Westergaard noch rechtzeitig, sich in ein Bad zu flüchten, das zu einem Panikraum ausgebaut worden war. Wenig später traf die herbeigerufene Polizei ein und schoss den Axt schwingenden Angreifer nieder. Der Somalier soll direkte Verbindungen zu Al-Qaida unterhalten. Dies ist nicht der erste vereitelte Anschlag auf Westergaards Leben: Bereits im Februar 2008 verhaftete die dänische Polizei vier Migranten, zwei aus Tunesien, einen aus Marokko, die einen Anschlag auf Westergaard geplant hatten.

Für einen kurzen Augenblick hat Westergaard es damit wieder auf die Titelseiten der Zeitungen geschafft, seine Karikatur, die all dies verursacht hat, wird dabei allerdings oft nicht gezeigt. Viele waren in den vergangenen Jahren hart mit Westergaard ins Gericht gegangen; einige sind ihm auch beigesprungen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Es mag ihm selbst nicht gefallen, doch Westergaard ist selber zu einer Art Symbol geworden – der alte Mann aus Dänemark, der Mohammed mit einem Bomben-Turban zeichnete und darum sterben sollte und nun einmal mehr beinahe gestorben wäre. Doch was hat sich in den Jahren getan, die vergangen sind, seit die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden?

Zum Beispiel das: Eine Professorin an der ehrwürdigen Yale University schrieb 2009 ein Buch über die Karikaturen und das, was infolge der Veröffentlichung geschah. Das Werk trägt den treffenden Titel “The Cartoons that Shook the World”. Aus Furcht aber, dass der Abdruck der Karikaturen, um die es in dem Buch geht, abermals „religiöse Gefühle“ verletzten und zu wütenden Protesten führen könnte, verzichtete Yale University Press darauf, die Karikaturen sowie einige weitere historische Illustrationen von Mohammed in das Werk aufzunehmen. Mehr Feigheit geht nicht. Es hat sich gar nichts geändert.

Und hier wir da ist es dieselbe grundfalsche und verlogene Argumentation, die bedient wird: Die Meinungsfreiheit müsse zurücktreten, wenn die Gefahr bestehe, das religiöse Bekenntnis anderer zu verletzten. Nicht zuletzt werden hierbei pragmatische Gründe ins Feld geführt, denn wer sieht es schon gern, wenn Kirchen und Botschaften überfallen, Fahnen verbrannt und Christen ermordet werden – und das aus Prinzip? Aber was anderes geschieht, wenn man hier nachgibt, als dass man die Hetzer und Fundamentalisten in ihrem Glauben bestärkt, man könne den Westen (oder jedenfalls seine Regierungen) durch Gewalt und einen tobenden Mob einschüchtern und erpressen?

Es geht hier aber nicht nur um vorgeblichen „Pragmatismus“: Als die Schweizer vor kurzem im Rahmen eines Volksinitiative beschlossen, den Bau von Minaretten in ihrem Land künftig zu verbieten, klagten viele in der muslimischen Welt und auch viele im Westen, dass damit die Religionsfreiheit der Muslime verletzt werde. Nicht zuletzt dieselben Menschen, die in ihren eigenen Ländern „Ungläubige“ diskriminieren und nicht selten ganz offen verfolgen, klagen auf das Recht, in Namen der Religion alles tun zu dürfen. Wenn in den Moscheen zum Jihad aufgerufen wird, geht es aber nicht mehr um Religion. Wenn propagiert wird, Parallelkulturen aufrecht zu halten und nur nach dem eigenen Recht der Scharia zu leben, dann wird nur mehr eine freiheitszersetzende Ideologie verbreitet, die mit unseren Werten schlechterdings nicht auszusöhnen ist. Diese Ideologie kann den Schutz der Religionsfreiheit nicht für sich reklamieren, denn hier geht es nicht mehr um ein Bekenntnis, nicht mehr um einen Kultur. Und auch dort endet die Religion, wo sie zum Vorwand gemacht wird, jede Kritik im Keim zu ersticken und alles, was irgendwie unliebsam sein könnte, sofort als billigen Vorurteilen und niederen Instinkten folgend zu diskreditieren.

Schaut man sich jene zwölf Karikaturen an, welche die Welt erschütterten, jene zwölf Karikaturen, die noch heute Mord rechtfertigen sollen, so wird überaus deutlich, dass diese Zeichnungen niemals dem Zweck dienten, den Islam in seiner Gesamtheit zu verfemen. Es ging einzig darum, auf etwas hinzuweisen, was den heutigen Islam prägt wie nichts anderes: Terror, Gewalt und Unfreiheit. Das ist denn auch das Gesicht des Islam, das Hunderttausende von Muslimen zeigten, als sie Flaggen verbrennend und Mordparolen skandierend durch die Straßen zogen; das ist das Gesicht, das wir sahen, als Kirchen in Afrika niedergebrannt und Christen vom wütenden Mob totgeschlagen wurden.

Es ist eine Schande, dass so viele im Westen sich bis heute weigern, dieses Gesicht zu sehen. Eine ebenso große Schande ist es, dass so viele im Westen die „demokratiekonstitutive“ Bedeutung der Meinungsfreiheit vergessen zu haben scheinen und allenthalben nur allzu willfährig in den Chor einstimmen, der fordert, Publikationen dieser Art künftig nicht mehr zuzulassen – vorgeblich, um Spannungen zu vermeiden. Als ob es ohne die Karikaturen, die lediglich Anlass sind, nicht Ursache, keine Spannungen gäbe! Endlich ist es eine Schande, dass so viele im Westen vergessen haben, dass die Religionsfreiheit das Ausleben eines Bekenntnisses schützt, die Religionsfreiheit aber keinesfalls besagt, dass im Namen einer „Religion“ – oder unter dem bloßen Deckmantel derselben – die verfassungsmäßigen Rechte anderer beschnitten werden.

Die Religionsfreiheit steht nicht über der Meinungsfreiheit. An Gott zu glauben ist zuletzt auch nichts anderes als eine Meinung, die allerdings nicht nur geäußert, sondern die zu einer Richtschnur für das eigene Handeln erkoren wird. Die Meinungsfreiheit ist dennoch wichtiger als jede Religion – zumal wenn es gar nicht um Fragen der Religion geht, sondern das Bekenntnis nur ein Vorwand ist wie im Fall der Mohammed-Karikaturen.

In Deutschland wäre es an der Zeit, die Religionsfreiheit endlich selbst unter den Vorbehalt eines Gesetzes zu stellen, und es wäre an der Zeit, dass sich diejenigen, die von sich behaupten, für die Demokratie einzutreten, endlich auch dazu bekennen, dass sie die Meinungsfreiheit verteidigen werden – koste es, was es wolle. Denn wenn dieser Kampf verloren geht oder schlimmer noch: wenn er von uns verloren gegeben wird, dann endet damit auch die Demokratie. Das ist gewiss.

In seiner Neujahrsansprache sagte Anders Fogh Rasmussen einst in Bezug auf die Mohammed-Karikaturen und die Mord- und Gewalttaten, welche sich infolge der Veröffentlichung ereigneten:

„Die Meinungsfreiheit darf um keinen Deut eingeschränkt werden, sie steht nicht zur Diskussion.“

Leider sieht das nicht jeder so. Dass Kurt Westergaard an einem Neujahrstag sterben sollte, mag Zufall sein. Vielleicht sollte dies aber auch ein Zeichen an die westliche Welt sein. Westergaard ist ein Symbol, darum sollte er symbolisch sterben. Die Wahrheit ist nämlich, dass der Kampf um die Meinungsfreiheit noch lange nicht gewonnen ist. Er wird auch nicht gewonnen mit bloßen Sympathiebekundungen oder Nachdrucken von Westergaards Karikatur. Das kann nur ein Anfang sein. Noch regiert in Europa nur allzu oft der schrankenlose Wahnsinn – und wer sein Recht auf Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit wahrnimmt, muss sich bisweilen nicht nur sagen lassen, dass er ein „Rechtsradikaler“ und „Fremdenfeind“ sei, weil anderen die solchermaßen geäußerte Ansicht nicht passt. Derjenige findet sich vielleicht überdies selbst irgendwann einmal in einem zum Panikraum ausgebauten Badezimmer wieder, während draußen ein brutaler Angreifer mit Axt und Messer lauert, der es als seine religiöse Pflicht begreift, diesen Menschen in Stücke zu hacken, weil er es wagte, eine Meinung auszusprechen.

Es wäre an der Zeit, diesen Symbolen des Hasses und des Wahnsinns selbst ein Symbol entgegenzusetzen: Wo es um die Betätigung der freien Meinung geht, haben religiöse Befindlichkeiten zurückzustehen, und ein Mord kann niemals durch eine Religion gerechtfertigt werden. Eine Religion, die ernstlich das Töten rechtfertigen würde, ist keine Religion!

Es ist deshalb an der Zeit, Schranken zu errichten – aber nicht Schranken der Meinungsfreiheit. Nur mit der freien Meinung werden wir uns vor dem Wahnsinn schützen können, der mit Axt und Messer bewaffnet oder mit Sprengstoff in der Unterhose ausgestattet daherkommt und sich unter dem Deckmantel der Religion zu verschanzen sucht.

Das ist die Bombe im Turban, die Westergaard einst zeichnete.

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173 KOMMENTARE

  1. Kein Aufschrei in der Welt der Fischers, Roths, der Kommunisten um Platzeck, sie soll ja auch kaputt gemacht werden, die Demokratie. Das Jahr fängt ja nicht so gut an — zumindest für die Demokratie.

  2. Man stelle sich das Jahr 1948 vor, der Verfassungekonvent tagte auf der Insel Herrenchiemsee und stand noch unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges.

    Daher das hohe Gut der Religionsfreiheit zum Schutze von Juden und Christen. Es dauerte noch 20 Jahre, bis die ersten MohammedanerInnen in größerer Zahl in Deutschland einfielen.

    1948 kannte man höchstens Karl May, aber keinen Aiman Mazyek, keinen Ossama Bin Laden, keine Claudia Fatima Roth oder einen Umvolker Beck!

    Hätte man damals um die Gefahr für unsere okzidentale Hochzivilisation gewusst….

    Aber wir haben nun 2010 und die Bedrohung schreitet fort, finanziert durch die Opfer, einmalig in der Weltgeschichte!

    Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler und (zumindest am Anfang) langsamer!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  3. Ich glaube, es war Hirsi Ali, die damals vorschlug, dass alle Medien weltweit die Karikatur abbilden würden. Nachdem aber die meisten durch die erfolgreichen Einschüchterungsversuche wie gelähmt sind, werden die einzelnen Mutigen isoliert und angreifbarer.

  4. Er zeichnete den islamischen Propheten Mohammed, der eine Bombe als Turban trägt; die Lunte brennt bereits, bald wird die Bombe in die Luft gehen.
    ———————————-
    Vielleicht hat Westergaard in weiser Voraussicht, sozusagen hellsehend, das Schicksal des Islam in Europa vorweggenommen, indem er dem Turban eine Bombe verpasste? 🙂

  5. Ohne diesen Artikel in seiner ganzen Länge gelesen zu haben :

    . . . wird die Religionsfreiheit in Art. 4 schrankenlos gewährt.

    Dem ist keineswegs so !!

    Denn :

    1. :
    kommt das Wort „Religionsfreiheit“ in Artikel 4 GG überhaupt nicht vor !

    2. :
    findet jegliche persönliche (!) „Freiheit“ dort ihre Grenzen, wo die Rechte Anderer tangiert werden.

    3. :
    Siehe Artikel 20 Satz 4 GG !!

  6. Ich hätte nicht gedacht, dass wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch einmal genötigt werden, unsere demokratischen Freiheitsrechte dermaßen spitzfindig, überinterpretiert und infrage stellend diskutieren müssen – und das nur, um einen von Grund auf demokratiefeindlichen Islam in die Schranken zu verweisen!

    Das ist ein Anachronismus, dem wir uns nicht zu stellen haben!

  7. Hoffentlich wird dieser Beitrag am Montag von der PI Redaktion nochmal nach vorn gestellt. Samstags ist ja nicht immer der Besucherstärkste Tag.

  8. Der Artikel ist zwar lang, aber auch gut.
    @1 Esbjerg: Wer sich beeilt schafft es in zehn Minuten.

  9. Da es keine historische Abbildung von Mohammed gibt kann kein Mohammedaner mit Sicherheit sagen, dass die Karikatur Mohammed zeigt. Das 99,999999% der heutigen Terroristen Mohammedaner sind ist Fakt.

    Ich und meine Familie brauchen keinen einzigen Mohammedaner in unseren Ländern. Uns wäre es am Liebsten wenn sie ihre Koffer packen und dort hin zurück kehren wo sie her gekommen sind.

  10. Das ganze laesst sich immer wieder mit der Situation zu Hitlers Aufstieg und Machtuebernahme vergleichen.

    Die Appeasement-Wuermer sind vor dem Psychopaten namens Hitler und seinem wohl-organisiertem Mob von Beginn an in die Knie gegangen, haben im die Schuhe geleckt, und andere davor gewarnt das Krokodil namens Hitler zu erregen denn das koennte gefaehrlich sein. Fuer ihre ekelhafte Feigkeit haben jene Appeaser 60 Millionen Opfer auf deren Gewissen.,

    Die sinistre verlogene Populistenbagage von heute ist keinen Deut besser im Umgang mit dem Islam.
    Und das, OBWOHL ES NACH AUF GRUND DER GESCHICHTE DIE AUF DEUTSCHEM BODEN ABGELAUFEN WAR – KEINE ENTSCHULDIGUNG FUER DERARTIGE FEIGHEIT MEHR GIBT.

    SCHAM UEBER DIESE UNBELEHRBARE SINISTRE HEUCHLERBAGAGE!

  11. Der Beitrag ist sehr gut, allerdings würde ich anmerken, daß es so etwas wie eine „schrankenlose Meinungsfreiheit“ nicht geben kann, weil anderenfalls diese Freiheit konterkariert würde, wie z. B. eine Demokratie durch eine Wahl nach demokratischen Regeln konterkariert würde, die die Wahl eines Diktators zur Folge hätte.

    Auch Meinungen müssen Grenzen finden; wer z. B. zu einer Verfolgung Andersdenkender aufruft oder gegen sie hetzt, wer sich antisemitisch betätigt, wer den Haß schürt und zur Gewalt ruft etc., der sollte dies nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit tun können. Es geht also immer auch um den Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“.

    Das Problem an dem Zusatz GG 5. 2 ist, daß er zu Mißbräuchen führen kann und wohl auch führt, weil er viel zu „weich“ und uneindeutig formuliert ist.

  12. GG Artikel 2 :

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    ————————-

    Alles klar, Franz Trinkbecher ??

    Gruß
    qs72@gmx.net

  13. @ Eurabier (02. Jan 2010 22:23)

    …die Bedrohung schreitet fort, finanziert durch die Opfer, einmalig in der Weltgeschichte!

    Zwangsfinanziert!
    Durch die von den Dhimmis gewählten Volksvertreter.

    Korrektur: Volksverräter!

  14. Solange der Sozialismus – ob Nationalsozialismus, Real-existierender DDR-Sozialismus, oder der Internationalsozialismus heute – herrschen, wird es keine Freiheit geben.

    Der Sozialismus ist die Geißel der Menschheit. Ihn zu überwinden wird wohl noch einmal hundert Jahre und Millionen von Opfer fordern.

  15. #8 A Prisn

    Eine Religionsgemeinschaft ist laengst keine Frage der persoenlichen Freiheit, sondern der Rechte einer Gemeinschaft.
    Das heisst dass sich dieser Grundsatz so angewandt FUER den Schutz des Islam missbrauchen laesst.

  16. Ein interessanter (wenn auch ziemlich langer) Artikel. Er bestätigt meine persönliche und völlig unjuristische These, daß die sogenannte „Religionsfreiheit“ sich inzwischen zum wichtigsten Artikel des Grundgesetzes entwickelt hat, hinter dem alle anderen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Würde des Menschen und der Gleichheitsgrundsatz zurückzustehen haben. Somit leben wir meiner Ansicht nach nicht länger in einer Demokratie, sondern einer Theokratie, in der die „Religion“ als wichtigstes gesetzgebendes und steuerndes Instrument fungiert. Der Islam hat das Grundgesetz längst gekidnapped und sich selbst zur wichtigsten Instanz gekrönt. Mitten in Europa, gefeiert von den sogenannten „Demokraten“ in den Parlamenten. Bedrückend.

  17. @ #9 danton (02. Jan 2010 22:36)

    Ich hätte nicht gedacht, dass wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch einmal genötigt werden, unsere demokratischen Freiheitsrechte dermaßen spitzfindig, überinterpretiert und infrage stellend diskutieren müssen – und das nur, um einen von Grund auf demokratiefeindlichen Islam in die Schranken zu verweisen!

    —————————

    Doch, leider müssen wir das !

    Muslime glauben nämlich, dass sie unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit dessen eigenen Mitteln aus den Angeln heben können.

    Davor aber bewahrt uns unser GG, insbesondere Artikel 20 Satz 4 !

  18. Die Verfasser des Grundgesetz würden mit ihrer eigenen verdrehten Schöpfung konfrontiert sich nach einem Interview zur heutigen Lage keine 10 Minuten in den Medien überleben , ihrer politischen Karriere beraubt und sich von Klagen überzogen wieder finden.
    Damals durfte man tatsächlich noch seine Meinung sagen. Schwarz , schwarz nennen und weiss , weiss.
    Politcal Correctniss ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen !

  19. An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.

    Sir Winston Churchill British politician (1874 – 1965)

  20. PI-Leser gehören zu den hartgesottenen Zeitgenossen, die eigentlich nichts mehr verwundern sollte, aber das Absurditätslevel steigt und steigt:

    http://www.welt.de/politik/article5705929/Datenschuetzer-sieht-Religionsfreiheit-bedroht.html

    WEGEN NACKTSCANNER

    Datenschützer sieht Religionsfreiheit bedroht
    (7)

    2. Januar 2010, 21:13 Uhr

    Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, sieht durch den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen die Religionsfreiheit verletzt. Es müsse berücksichtigt werden, dass Körperscanner „die Scham von sehr vielen Menschen“ verletzen könnten. Die Geräte brächten zudem keinen entscheidenden Sicherheitsgewinn.

    Dann lieber Burkha und Kopftuch nicht kontrollieren und sich in die verfassungskonform Luft sprengen lassen!

    Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler und (zumindest am Anfang) langsamer!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  21. #4 Eurabier (02. Jan 2010 22:23)

    ..1948 kannte man höchstens Karl May, aber keinen Aiman Mazyek, keinen Ossama Bin Laden, keine Claudia Fatima Roth oder einen Umvolker Beck!…

    Selbst bei Karl May hätte man schon 1948 alles, aber auch wirklich alles, über die Perversität des Islam nachlesen können.

  22. @ #23 Ogmios (02. Jan 2010 22:45)

    Eine Religionsgemeinschaft ist laengst keine Frage der persoenlichen Freiheit, sondern der Rechte einer Gemeinschaft.
    Das heisst dass sich dieser Grundsatz so angewandt FUER den Schutz des Islam missbrauchen laesst.

    ——————————

    Aus welcher Rechtsvorschrift hast Du denn DAS herausgelesen ???

  23. Was für ein Text!! Habe ihn abgespeichert und auch verschickt. Danke für diese Analyse und Diagnose;-))

  24. @ #24 KyraS (02. Jan 2010 22:45)

    Er bestätigt meine persönliche und völlig unjuristische These, daß die sogenannte “Religionsfreiheit” …

    —————

    Nenn doch bitte mal den GG-Artikel, in dem von “Religionsfreiheit” die Rede ist !

  25. Herr Trinkbecher hat sich sehr viel Mühe gegeben, uns in die höheren Ebenen unserer Rechtskultur Einblick zu verschaffen.

    Allerdings halte ich die ganze Diskussion für entbehrlich, weil zunächst zu prüfen wäre, ob der Islam erstens eine Religion im Verständnis unseres Grundgesetzes ist, und zweitens ob der Islam überhaupt mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt!

    Wenn man beide Ansätze verneint, und ich gehe davon aus, dass das der Fall ist, können wir die ganze Diskussion vergessen: Weil der Islam nämlich als staatsgefährdend im höchsten Maße einzuschätzen ist!

    Und somit hätte er sein Berufungsrecht auf z.B. Religionsfreiheit verwirkt!

  26. Der Text hat wahren Inhalt, aber man kann ihn , wenn man sich 5 Minuten damit auseinandersetzt, auseinanderpflücken wie selten andere Texte ! In Deutschland gibt es keine durch das Gesetz genannte Religionsfreiheit, und in dem ominösen Artikel 2 kommt sogar extra noch vor, dass dieses Recht eingeschränkt werden kann!

  27. #34 danton (02. Jan 2010 23:06)

    Leider ist diese Prüfung bisher noch nicht in Ihrem Sinne durchgeführt worden, und solange sind Ihre Folgerungen leider nur pure Spekulation

  28. Allein schon die Analyse der Religionsfreiheit scheitert kläglich. Was ist eine Religion, was ist Freiheit? Ferner, was jedes Gesetz betrifft ? Was ist Recht? Wer entscheidet was Recht ist? Ist „recht“ auch immer richtig? Ist es legitim, dass uns das Grundgesetz von unseren Eroberern erdacht wurde? Und wie haben sie festgelegt was recht war? Durch ihr Rechtsempfinden, ihr Gewissen?

  29. #17 A Prisn

    Vielleicht lesen Sie den Artikel vorher einmal, denn auf die Einschränkungsmöglichkeit von Art. 4 GG im Rahmen der „praktischen Konkordanz“ wird von mir ausdrücklich hingewiesen.

    Daß Sie hier Art. 2 Abs. 1 und 2 GG mit seinen eigenen Schrankenvorbehalten zitieren, ist zwar nett, bringt aber nichts, denn dies sind eben die Schrankenvorbehalte eines anderen Artikels des Grundgesetzes. (Ein nettes Beispiel aber, denn es zeigt, daß das Leben und die körperliche Unversehrtheit – im Gegensatz zur Religionsfreiheit – lediglich unter einem gewöhnlichen Gesetzesvorbehalt stehen!)

    Art. 4 selbst enthält, wie ich im Artikel ausführe, keinen eigenen Schrankenvorbehalt! Deshalb wäre es vielleicht besser gewesen, davon zu sprechen, die Religionsfreiheit (die nun einmal in diesem Artikel normiert ist, egal ob Sie sie darin lesen oder nicht) werde „schrankenvorbehaltlos“ oder „vorbehaltlos“ gewährleistet – keine sehr verständliche Ausdrucksweise für Laien.

    Wenn Sie in ein juristisches Lehrbuch schauen, werden Sie dort allerdings nicht selten tatsächlich die Formulierung finden, nach seinem Wortlaut werde Art. 4 GG „schrankenlos“ gewährleistet oder zumindest „scheinbar schrankenlos“. Es war allerdings durchaus meine Absicht, durch die zugespitzte Formulierung darauf hinzuweisen, daß die „praktische Konkordanz“ inzwischen nicht selten zu Ungunsten des kollidierenden Verfassungsrechts verläuft, soweit die Religionsfreiheit betroffen ist, und die Religionsfreiheit daher kaum mehr „Schranken“ kennt.

    Ihren Hinweis auf – den nachträglichen eingefügten – Art. 20 Abs. 4 GG vermag ich in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen; er hat mit einem Schrankenvorbehalt oder der Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken, nichts zu tun.

    Ich darf allerdings nochmals darum bitten, daß Sie Artikel vollständig lesen, bevor Sie meinen, sie hier kritisieren zu können, denn diese Art der „Kritik“ ist dann doch etwas befremdlich…

  30. #35 LosChrisos

    Was steht denn dann in Art. 4 GG, wenn ich einmal fragen darf? Wie kommen Sie übrigens darauf, die Schrankenvorbehalte in Art. 2 GG — es ist nicht einmal einer — könnten auf Art. 4 GG angewendet werden?

  31. Leute, hört auf zu jammern, dass der Artikel zu lang sei. Es ist ein sehr guter und notwendiger Artikel. Danke dafür an den Autor.

  32. Hier noch mal!

    Ich denke mal, wir sollten zu Ehren von Westergaard mal einen Tag der Karrikaturen ausrufen, wo jeder sein Liebligsabbild des Wüstenkriminellen einstellen kann.

    Ich fange schon mal mit meinem Liebling an. Einem Comic, der in den USA sehr große Verbreitung gefunden hat und das Leben unseres werten Satans in allen Facetten beleuchtet.

    Guckst Du hier und staunst Du:

    http://islamcomicbook.com/comics/english/pdfs/MBOE-HIRES.pdf

    Es ist auch eine gute Lernlektüre für Denkfaule, die nicht das ganze dumme Gewäsch dieses Irren und seiner Nachfolger durchlesen wollen.

    Einfach runterladen und totlachen. Alle Bilder sind mit Quellen aus der Lehre des Absurden versehen. Selbst die Hochzeit mit der kleinen Aícha ist dokumentiert.

    Ein Schmankerl für jeden Islamversteher.

  33. @ #34 danton (02. Jan 2010 23:06)

    … und zweitens ob der Islam überhaupt mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmt!

    ———————–

    Ganz sicher NICHT !

    Handabschneiden für Diebe gemäß Sure 5 Vers 38 ?
    Geht nicht !

    Schlagen von Frauen gemäß Sure 4 Ver 34 ?
    Ausgeschlossen !

    Todesstrafe für Apostaten gemäß Scharia ?
    Unmöglich !!

    Töten von „Götzendienern“ gemäß Sure 9 Vers 5 ?
    Moralisch wie rechtlich nicht zulässig !

    Ist bei uns alles verfassungswidrig !

  34. Schritt Nummer 2 wäre zu untersuchen welches die Grenze zum Sektierertum ist.
    Und diese ist meiner MEINUNG nach eklatant dort überschritten wo ein Nachfolge“religion“s“gründer“ gegen die Glaubensbekenntnisse der Urreligion zum Mord der Urreligiösen (konkret: Juden und Christen) auffordert.

    Wenn etwa eine Splitterbewegung von Buddhisten die Ermordung aller Urbuddhisten propagierte, wie „stark“ wären dann plötzlich solche die immer noch (2010!!!!!!!) für die Koranisten sind ……..

    Dies würde von vielen solcher extrem bekämpft insbesondere da Buddha nie von sich selbst behauptete GOTT zu sein und somit Protagonist einer „GOTTFREIEN“ Denkzone ist – in welcher viele der europäischen Politiker und Politikerinnen sind.

    In so einer Causa: Neo-Buddhisten wollten per Dogma Ur-Buddhisten ermorden wäre vielerorts in Europa von der europäischen Pseudoelite grosses Gezetere zu hören …… und obschon bei Koranisten die Dogmatik zur Verfolgung und Vernichtung der Urreligiösen sektenintegraler Teil ist, blicken viele europäische Politiker und Politikerinnen, sowie Presseleute sogar im beginnenden 2010 immer noch nicht genau hin —–
    ………..da hilft vielleicht die Frage für solche: WAS WÄRE WENN ……… denn soviel Grips traue ich den meisten obig Angesprochenen sehr wohl zu einzusehen, dass der Allah des Muhamed nie der Gott des Abraham, des Eliah und des Jescha sein kann ……. auch, wenn Muhamed dies noch und noch vorzutäuschen suchte.

    http://www.korananalyse.de macht die „Seiten des Islam“ deutlich die Imame und Muftis in ihrer „Öffentlichkeitsarbeit“ tunlichst zu zitieren unterliessen……

  35. PS…….. zu meinem vorigen Kommentar …… direkt im Anschluß zu lesen : … und ohne die der „Islam“ nie der „Islam“ geworden wäre.

  36. Ich kann diese Dinger, eigentlich gar nicht als so schlimm ansehen. Offenbar hat man sich hier einen dekadente Gemeinschaft als Opfer ausgesucht.

    In den USA sind Bilder auf Postkarten im Umlauf auf denen der irre Kinderf… auf einen Buch sch…. Das Ganze ist dann untertitelt mit:
    „Mohhamet is writing the Koran“.

    Warum um alles in der Welt müssen wir uns einem Abschaum unterordnen, der hier -nachweislich- unseren Staat Milliarden kostet, im Durchschnitt dümmer ist, als jedes Schwein, das sie verachten, und hier unsere Gefängnisse füllt.

    Warum, wählen wir Leute, die diesen Dreck hier auf unsere Kosten leben lassen?

    Warum??!!!

  37. #43 Cherub Ahaoel (02. Jan 2010 23:26)

    ……..ich kann bis 3 zählen.

    Sorry wegen des kleinen Fehlers.

    PS.: Und für die vielen Gegner: Ich kann auch weiterzählen ….

  38. #38 Trinkbecher (02. Jan 2010 23:13)
    Vielen Dank für die interessanten Ausführungen!
    Im folgenden nochmal zur Erinnerung die Art. 2 und 3, die man bei dieser Diskussion immer vor Augen haben muß.
    Als Nichtjurist möchte ich nochmal auf die spezifische Situation der Zeit hinweisen, in der das GG formuliert wurde. Ähnlich wie bei dem in den 90ern endlich geänderten Asyl-Artikel kann es Anpassungsnotwendigkeiten geben. Was beim Asyrecht offensichtlich war, nämlich der Mißbrauch im Rahmen einer völligen veränderten internationalen Lage und einer ganz neuen Mobilität, muß auch für andere Bereiche gelten.
    Den Islam und seine unheilvolle Entwicklung der letzten 20 Jahre war so ebenfalls nicht vorauszusehen. Eine diesbezügliche Klarstellung im Grungesetz, wie auch immer formuliert, müßte daher zur politischen Forderung werden.

    Artikel 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  39. #41 David08 (02. Jan 2010 23:25)

    Die Cartoons sind vielleicht das Heilmittel für Obama……..

  40. Es ist blamabel, dass dies alles erst wieder durch einen Anschlag auf Westergaard an die Oberfläche gelangt ist. Denn das Problem besteht weiterhin und hat sich ausgeweitet.
    Das „Ducken“ und „Kriechen“ vor dem angeblich nicht exzistierenden Problem läuft subtil ab und wurde zum Gesetz erhoben!
    Und hier sollte jeder vernünftige und demokratisch denkende Mensch aufhorchen.

  41. Dieser Artikel ist mal wieder ein Bonbon die Pi so lesenswert machen, bitte mehr davon.

    Auch wünsche ich mir für einige Leser die ich geworben habe, mehr Argumentationshielfen und etwas weniger Berichte von kultureller Bereicherung.

  42. #45 David08 (02. Jan 2010 23:34)

    STUDIER mal das Matthäusevangelium ……. und du wirst sehen wie viele solche Lügen aufsaugen WOLLEN ……. und vor ALLEM wegen solch Lügendreck „Priester“ und „Priesterinnen“ werden wollen …….

    In den USA sind vielen Basics des Glaubens an Gott und Jescha bekannt und da dort relativ wenige Katholen sind wird in den Messen der -ich nenn sie jetzt mal – FREIKIRCHEN sehr viel gefeiert und gesungen und in Messen wenig Bibelvorgelesen — die darin vorkommenden Lügen (JA so ist das …..) werden so weniger verbreitet, so immerhin auch wenig „gemeinschaftlicher“ Druck zum Lügenglauben erzielt —– da brauchste bloss mal in eine Messe europäischer Katholen hineinhören —- da klingt bereits das verlogene Glaubensbekenntnis wie aus den Tiefen einer Gruft. DEN GOTT DES LEBENS VERHERRLICHEN SOLCHE NIE.

  43. #45 David08

    Wenn wir dieses linke GutmenschInnen Pack nicht endlich abwählen, werden wir in Europa mit fliegenden Fahnen untergehen. Den BonzInnen ist es doch scheißegal wenn wir auf der Straße krepieren. Ich weiß gar nicht warum ich noch arbeiten gehe. In 20 Jahren werde ich keine Rente mehr bekommen, da alle Sozialkassen nur noch für Ali, Mehmet, Aishe und ihre Blagen blechen.

  44. Hier seht ihr den Lösungsweg der Grünen:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-teure-fluege-mehr-sicherheit_aid_467472.html

    Denn eines ist sicher wichtiger (aus dem o.g. Artikel):

    Derweil bringt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, einen weiteren Aspekt in die Debatte um Ganzkörperscanner ein. Er fürchtet um die Religionsfreiheit. Es müsse berücksichtigt werden, dass Körperscanner „die Scham von sehr vielen Menschen“ verletzen könnten, sagte Weichert am Samstag dem Radiosender NDR Info. So gebe es Menschen, die es aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen. „Und wenn es jetzt mithilfe der Technik gemacht wird, ist es nicht viel besser“, mahnte der Datenschützer.

    Ich sehe es schon kommen, dass es Ausnahmeregelungen für Muslime geben wird, aber der westliche Reisende nicht nur gescannt wird, sondern auch noch dafür bezahlen muss.

  45. Alle reden davon, daß wir den real existierenden Sozialismus nur abwählen müssen, und dann würden wir den Mohammedanerismus schon in den Griff kriegen etc..

    Was aber, wenn bei den nächsten Bundestagswahlen in -sagen wir, spätestens 2 Jahren- der Bundeskanzler wegen fehlender Alternativen von der EssPeeDee kommt und Gabriel oder Nahles heißt? Was dann?

    Weitere 4 verlorene Jahre!

  46. Soviel noch: ……und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns vom Bösen …..

    Dies ist ein Lügengebet und Gebet an den Widersacher des Ewiglichen Heiligen, denn GOTT versucht nie. Versuchung ist per Definition etwas völlig anderes als etwa PROBE.

    Während Probe zur Stärkung dient – und die HOFFNUNG des PROBEGEBERS auf den Probanden und seine Bestehung der Probe gerichtet ist, ist die Pseudohoffnung des Versuchers etwas gänzlich anderes……..

    Klar dass solche, die so „beten“ meinen das „ihr gott“ zum Bösen versucht und gebeten werden müsse, das nicht zu tun ……. und so bitten solche Muftis, Mullahs und Imamen auch „einvernehmlich“ ….. weil doch solche „Beter“ meinen können, dass Mullahs und Muftis und Imame „kurzfristig“ von „gottgewollter“ Bosheit versucht wurden …….

    Der Fehler ist – wie sooft eben im Ansatz – denn GOTT versucht nie zum Bösen —–

    Lest mal die ersten Zeilen des Briefes des Jakobus — hinten bei den Briefen in der Bibel.

  47. PS.: unmittelbar an meinen vorigen Kommentar zu lesen: …… denn in der Bibel ist auch sehr viel Ewiggültiges zu finden.

  48. Nach Thomas Mann schließen sich Lebenstüchtigkeit und seelisch-geistige Differenzierung aus.

    Das würde heissen, erst wenn wir auf die seelisch-geistige Differenzierung verzichten, werden wir wieder lebenstüchtig bzw. überlebensfähig.

    Demzufolge wäre es sinnvoll die Ratio hinter Emotio zu stellen.
    Wer nämlich erst diskutieren will hat keine Chance effizient auf einen Angriff zu reagieren.

    Sofort bei gefühlter Gefahr präventiv schlagen bzw. agieren, müsste demnach die Lösung sein.

    Über diese heuchelnde Gesellschaft soll die Pest kommen, ebenso über diesen Oberheuchler SS-Grass. Man darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese charakterlosen und ausschliesslich auf eigenes Wohlergehen bedachten Kreaturen vor ihrem hoffentlich baldigen Ableben genügend Gelegenheit haben, ihre üblen Schandtaten schmerzhaft und lang andauernd zu durchleben, zur Läuterung ihres Ego.

  49. Gute Argumente von Herrn F. Trinkbecher, die sollte ich ins Rathaus schmuggeln und heimlich ans Schwarze Brett hängen.

    Recht wird halt pluralisiert, Führer Jürgen Micksch nennt das Antirassismus.

    Persönliches Gewissen ist überflüssig geworden, mein ‚Gewissen‘ wird mir vom Kommunalen Islamforum verordnet werden, dort gilt Schariaverträglichkeit als Basis des Zusammenlebens.

    Dieses verantwortungsvolle Tun übernimmt Sinnstifter Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat.

    Rezension zum Micksch-Buch: »Antimuslimischer Rassismus. Konflikte als Chance« (2009)

    http://eifelginster.wordpress.com/2009/11/26/156/

    Free-n-easy: Europe goes Rechtspluralismus

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Freiburger-Professor-will-Scharia-einfuehren/story/15342529

  50. Ein wirklich guter Artikel! Allerdings glaubt der Verfasser noch einen Aufruf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der freien Welt machen zu müssen.

    Zumindest für Deutschland bin ich der Meinung ist der Zug voll abgefahren.

    Meinungsfreiheit heisst zu allerst auch Meinungsvielfalt. Die gibt es hier definitiv nicht mehr, weil sie nicht geduldet wird.

    Kleine Testfrage:
    Warum hat das Medium wo wir uns hier noch so richtig auslassen, seine Server -zum Glück- nicht in Deutschland?

    Wir sind eine schmutzige kleine Mediendiktatur geworden. Goebbels würde staunen, ob der Leistung der Merkül-Regierung.

    Es geht hier nicht mehr darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sondern sie wieder her zu stellen!

    Hand auf´s Herz:

    Wer von Euch redet auf dem Arbeitsplatz mit seinen Kollegen so frei, wie hier?

    Think about!

  51. Der Islam ist keine Religion, vielmehr ist er eine totalitäre Politideologie mit in sich geschlossenen Wertesystem sowie religiösen Elementen.
    Dazu ist zu sagen, dass sich der Islam nicht aus religiösen Gründen ausbreitet, mit anderen Worten: es kommt den Muslimen nicht auf die Verbreitung einer „frohen Botschaft“ an, sondern er muss sich zwangsläufig ausbreiten, da er ein Wirtskollektivs braucht, das nicht-islamisch ist und nicht sein darf und den Fortbestand seiner Anhänger gewährleistet.

    Warum dies?

    Die Umma – die islamische Gemeinschaft – nährt sich von der Umverteilung des Wohlstands und der kulturellen Errungenschaften eben dieses Wirtskollektivs in Richtung der Muslime.

    Das ist auch einer der Gründe, warum der Islam nie Nennswertes hervorgebracht hat.

    Durch Dhimmisteuer und unsäglicher Pressalien und Unterdrückung konvertieren im Laufe der Zeit immer mehr zum Islam, allein um den erbärmlichen Umständen aus dem Weg zu gehen, wodurch sich die Zahl der Dhimmis natürlicherweise reduziert und weniger Dhimmis für die Ausbeutung zur Verfügung stehen.

    Das zwingt den Islam, ein „Häuschen weiter zu ziehen“ und die gleiche Masche anderswo anzuwenden.

    Ich würde daher dafür plädieren, den Islam nicht als Religion anzusehen.

    Die Menschen im Islam sind auch eher damit beschäftigt, Regelwerken gerecht zu werden, die ihren gesamten Lebensablauf reglementieren und völlig religionsuntypisch sind.

    Worin zum Beispiel liegt der religiöse Wert eines Zwanges, die Toilette mit dem linken Fuß zu betreten? Wird der Gang zum stillen Örtchen nun zur Choreografie?

    Im eigentlich esoterischen, also übersinnlichen Sinne ist der Islam primitiv in seiner Struktur, abgesehen von seiner fast gewaltsam gewollten Anlehnung an das Christlich-Jüdäische.

  52. #10 A Prisn

    Bravo, das Islamische Gesetz ist von GG Art. 4 nicht gedeckt.

    Mustafa Ceric will die Rechtsspaltung, Mathias Rohe anscheinend ebenso.

    Die intelligente und mutige Politikwissenschaftlerin Elham Manea schätzt Europas Freiheit, hat selbst arabische Wurzeln und stellt klar: ‚Wir wollen in der Schweiz keine Scharia‘. Bravo, ob mein Kollege, Chef, Nachbar oder Bürgermeister beten möchte, ist seine Privatsache.

    Frau Dr. Manea: „Islamische Sonderrechte würden patriarchalische Strukturen und damit auch die Zwangsheirat legitimieren.“

    http://www.swissinfo.ch/ger/Wir_wollen_in_der_Schweiz_keine_Scharia.html?cid=7151378

    Dr. Manea: „Islamisches Recht in der Schweiz wäre verheerend – Grund- und
    Menschenrechte sind nicht verhandelbar
    Professor Giordano verlangt, Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten
    in der Schweiz zuzulassen.“

    http://www.humanrights.ch/home/upload/pdf/090318_Manea.pdf

  53. Sorry, hat nur indirekt mit dem Thema zu tun, muss ich aber los werden!

    Meinungsfreiheit und Recht auf Demonstration, selbst für den Andersdenkenden! War mir immer wichtig und auch der Grund warum ich vor 23 Jahren in die SPD eingetreten bin. Doch als ich erfuhr wie in Köln die Meinungsfreiheit mit dem geplanten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ ausgehebelt wurde und zu der Zeit, habe ich gar keine Islamisierung gesehen und hielt pro Köln für Nazis, war ich geschockt!

    Lass die doch reden was sie wollen. Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin! Doch die Antifa war da! Riesenaufgebot! Und der Kongress wurde abgesagt! Das hat mich schlicht wach geküsst! Nicht damals, da war ich froh das man die „Nazis“ „friedlich“ vertrieben hat, war ja nicht dabei, aber immer “Arsch huh, Zäng ussenander“.

    Doch Monate später kapierte ich erst, was wirklich geschah! Hier wurde Meinungsfreiheit verboten, ich war immer noch nicht deren Meinung, aber das geht doch nicht! Doch Niemand regte sich darüber auf! Warum? Da kamen plötzlich alle Fragen, Fragen die ich mir seit 10 Jahren nicht mehr stellte und es prasselte alles auf mich ein:
    Islam, Islamisierung, Genderismus, Christenverfolgung, Lissabon, Terrorismus, Klimaerwärmung, zunehmende Kriminalität, Gleichberechtigung, Israel, Nationalsozialismus, Kampf gegen Rechts, Fernsehprogramm, Köln…… Alles geriet ins Wanken!

    Ich fühlte mich plötzlich so unendlich belogen! Nein! Ich fühlte mich verarscht! Und dann fand ich auf PI und ich war erschrocken über manche Kommentare hier und gleichzeitig spürte ich einen freien Geist, dieses Video:

    Wir müssen wütend werden!
    http://tinyurl.com/ya24abk

    Es entsprach mir aus vollem Herzen und aus meiner Wut! Irgendwie viel eine große Last von mir! Es war der Anfang und ich wurde Frei im Denken! Das lass ich mir nicht mehr nehmen! Nie wieder Sozialismus oder irgendeine andere Ideologie!

    Die SPD musste ich verlassen und selbst die CDU war links an mir vorbei gezogen….

  54. Die Väter unserer Grundgesetze und Verfassungen in europäischen Ländern und anderswo in der westlichen Welt konnten einfach nicht ahnen, dass ein solch primitives Barbarentum hier den Anspruch einer Religion stellen würde, die nun nichts, aber auch gar nichts mit unserer bisherigen Vorstellung von Religion gemeinsam hat.

    Wenn’s nach mir ginge, müsste der Artikel im GG bezügl. Religionsfreiheit eingeschränkt werden.

    Und sicher, es bräuchte einer klaren Religionsdefinition, aber ich befürchte, dass es da immer Lücken geben wird.
    Man kann nur aus dem besten Wissen und Gewissen heraus Gesetze machen, beruhend auf Erfahrungen.

  55. @David08
    Ganz so düster würde ich es nicht sehen. Am Arbeitsplatz wird sehr wohl über Islamisierung geredet, wenn auch hinter „vorgehaltener Hand“. Problem ist allerdings, dass sich die Deutschen als Tätervolk vor den Karren spannen lassen: Jede Bemerkung wird sofort als Rassismus geahndet. Das VOLK hat Mut, siehe DDR/1989; es traut sich nur nicht die Schnauze aufzumachen. Es fehlt auch an einer Person in D, die offen Stellung bezieht, die Klartext redet. Die Islamisierung Europas muss öffentlich gemacht werden, viele haben die drohenden Umwälzungen noch nicht kapiert.

  56. Das Religionsprivileg muss grundsätzlich gestrichen werden, das entsprechende Gesetz ist überflüssig. Religionsgemeinschaften sind auf die Basis des normalen Vereinsrechts zu reduzieren.
    Unsere Gesetze bezüglich Versammlungs- und meinungsfreiheit geben genug Spielraum, um jede Art von Religion auszüben. Dazu bedarf es keines eigenen Gesetzes, das Religionen überhöht.

  57. #68 WahrerSozialDemokrat (03. Jan 2010 00:23)

    Ich fühlte mich plötzlich so unendlich belogen! Nein! Ich fühlte mich verarscht!

    Wer sich verarschen lässt, ist selbst schuld. Mit nur einem Funken Verstand in der Birme passiert sowas erst gar nicht und man kann sich derart peinliche Beichten ersparen.

  58. #66 remembervienna (03. Jan 2010 00:18)

    Das kann ich nur unterschreiben. Auch, wenn das mit dem „Wirtsvolk“ für viele Gutmenschen in den Ohren quietscht, es trifft haargenau das Problem.

    Es ist genau das Problem, das die „Palästinenser“ betrifft. Ganz im Gegensatz zur UNO und den doofen und antisemitischen Europäern, wollen die Beduinen alles andere als einen selbstverwalteten Staat. Das ist auch Grund, warum alle Bemühungen seit zig Jahren scheitern.

    Aufrechterhaltung der Alimentation der Weltgemeinschaft-sprich: Schmarotzertum.
    Das Problem ist kongruent zu unseren westlichen Sozialgesellschaften, wo die Leute auf den „Zug der Demokratie aufspringen“, um diese schamlos aus zu nutzen.

    Aber es gibt in der Natur Vorbilder, wie man sich gegen solche Angriffe wappnet.

    Ein Baum -z.B.- der befallen ist, wirft aller Blätter ab, um den Befall los zu werden.

    Die Lösung ist eigentlich mehrheitsfähig und einfach. Abkopplung der Einwanderung von unserem Sozialsystem und Einwanderung nach Vorgabe (skills).

    Bei einem australischen Einwanderungssystem wäre hier absolut Schicht im Schacht für die muslimische Invasion.

    Aber leider sind wir ja kein souveräner Staat mehr. Darüber befindet jetzt die EUdSR.

    Was die will, wissen wir alle.

  59. Die Väter unseres Grundgesetzes konnten gar nicht wissen was es in der heutigen Zeit mit Religionsfreiheit auf sich hat, sonst wäre dieses im Grundgesetz gar nicht verankert. Das Grundgesetz jetzt aber zu ändern ist gar nicht mehr möglich. Erstens braucht es dafür eine zweidrittelmehrheit im Bundestag(wird es wohl nie mehr geben) und zweitens steht europäisches Recht vor nationalem Recht. Wir sind längst von den Bürokraten (Handlanger) verraten worden. Hier hilft nur ein europäischer Generalstreik. Da die meisten Europäer aber lieber vor dem Fernseher sitzen um sich vom Mainstream verblöden zu lassen, wird wohl erst was passieren wenn die Rechtsgelehrten des Islam in Europa herrschen. Lange wird es nicht mehr dauern. Bestellt Euch mal die DVD von Udo Ulfkotte „SOS Abendland“. Da kann man nur noch kotzen. Die Teppichflieger werden uns mit ihren Fickmaschinen überrollen.

  60. #6 Eurabier (02. Jan 2010 22:23) Man stelle sich das Jahr 1948 vor, der Verfassungekonvent tagte auf der Insel Herrenchiemsee und stand noch unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges.

    Daher das hohe Gut der Religionsfreiheit zum Schutze von Juden und Christen. Es dauerte noch 20 Jahre, bis die ersten MohammedanerInnen in größerer Zahl in Deutschland einfielen.

    1948 kannte man höchstens Karl May, aber keinen Aiman Mazyek, keinen Ossama Bin Laden, keine Claudia Fatima Roth oder einen Umvolker Beck!

    Hätte man damals um die Gefahr für unsere okzidentale Hochzivilisation gewusst….

    Auch in bin der Überzeugung, daß die Religionsfreiheit im Grundgesetz damals nur im Hinblick geschaffen wurde, ANDERE Minderheiten vor Übergriffen, die von UNS ausgehen könnten, zu schützen.
    Niemand – ich bin davon überzeugt – niemand hat damals auch nur daran gedacht, daß eine als Religion getarnte Ideologie mit Allmachtsanspruch UNS HIER bedrohen könnte und sich dafür mißbräuchlich hinter der Religionsfreiheit verstecken könnte.

    Dieses muß diskutiert werden. Die politik diskutierts nur nicht, weil eine Unruhe im Lande wäre. Die Politik geht den verkommenen, dreckigen Weg: Um des Friedens willens, wird die Gefahr nicht benannt. Man schwurbelt Hoffnungsparolen unters Volk und opfert es notfalls. Hauptsache es bleibt ruhig im Lande. Was für ein Irrsinn.

  61. #68 WahrerSozialDemokrat (03. Jan 2010 00:23)
    Dann bist du ja hoffentlich beim nächsten Mal da? Bei AIK im Mai war ich dabei und ziemlich neugierig, wer sich da wohl alle versammelt.
    Ich muß sagen, dass dort ziemlich viele interessante und interessierte Menschen waren, auch Stefan natürlich.

  62. #70 pbxx (03. Jan 2010 00:26)

    Ich sehe es leider so ernst. Und seit „DDR/1989“ ist viel -negatives- passiert. Zum Beispiel haben wir viele stramme Genossen gekriegt, die hier wesentlich (!) im alten Stil die Politik mitbestimmen und sich mittlerweile wieder „wie zu Hause fühlen“.

    Erika Merkül, die FDJ-Bezirks-Sekretärin, ist das beste Beispiel.

    In meinem Umfeld sind alle konform und man spielt tatsächlich mit seiner Zukunft, wenn man seine Meinung sagt. Die Öffentliche Verwaltung nach 1936 lässt grüssen.

    Zu mir hat anläßlich eines Seminars in einem Berliner Hotel einmal ein Vorgesetzter vor mehreren Leuten die Äußerung gemacht:

    „Sie sind aber ganz schön radikal!“

    Hintergrund war mein Einwand bezüglich der Klimadebatte, dass das ja alles nicht so unumstritten sei mit der Erderwärmung.

    Es kam noch nicht einmal zu einem Gespräch darüber, das Ganze wurde voeher abgeblockt.
    Das ist Realität in Deutschland 2010!

    Viele hier -die ich als kluge und auch mutige Köpfe einschätze- würden ganz sicher nicht offen propagieren, dass PI ihre Heimat ist.

    Da würde ich wetten!

  63. Bei der nächsten Wahl sind unsere Bürger der BRD (Blödrepublik Deutschland) genauso clever wie immer. Trauen sich nicht „rechts“ zu wählen weil sie der Meinung sind prodeutsch zu denken, heißt ein Nazi zu sein. 54 Jahre Umerziehung hat doch anscheinend gut geklappt. Darüberhinaus weiß 99% der Bevölkerung doch überhaupt nicht was der Islam und der Koran bedeutet. Woher auch? Von den politikverseuchten islamisierten linken Meinungsmachern wird alles zum Thema totgeschwiegen.

  64. #65 David08 (03. Jan 2010 00:17)
    Ein Blick nach GB zeigt mir, dass wir noch nicht verloren haben. Die Zustände dort können wir noch verhindern – und das ist doch schon was.
    Logisch, wir können nicht alles zurückdrehen und Zustände wie etwa Ender der 60er herbeiführen. Der Islam steht aber rein „wissenschaftlich“ auf so schwachen Füßen, dass er irgendwann implodieren wird.
    Natürlich nicht, wenn weiter so machen.

  65. #15 Wienerblut (02. Jan 2010 (…)
    Ich und meine Familie brauchen keinen einzigen Mohammedaner in unseren Ländern. Uns wäre es am Liebsten wenn sie ihre Koffer packen und dort hin zurück kehren wo sie her gekommen sind.

    @Wienerblut
    Du stehst mit Deiner Einstellung KEINESWEGS ALLEIN! 😉

    Die Mehrheit der Bevölkerung denkt so – traut es sich aber (noch) nicht zu sagen.
    Wir hier sind die Meinungsführer – WIR SIND DAS VOLK!

  66. Bald muß man schon eine islamische Bedienungsanleitung zur Hand nehmen, wenn man nur auf den Lokus scheißen gehen will.
    Kennt man doch aus dem Mittelalter. Der Hexenwahn der katholischen Kirche und dessen Legitimation durch die Inqusition, das peinliche Verhör, sprich Folter und Verstümmelung und dann ab auf den Scheiterhaufen.
    Man war schon verdächtig, wenn man anders war als die anderen. Alleine lebte oder psychische Probleme hatte. Das war schon Beweis genug, daß man Hagel und Unwetter herbeihexte um die Ernte zu vernichten. Auch Insektenplagen, Krankheiten, vergiftete Brunnen usw.
    Der Islam ist genauso irre und blutrünstig.

    Und durch den ganzen Scheiß soll Europa für die Muslime noch mal durch? Weil die der Zivilisation über 500 Jahre hinterherhinken.
    Nein danke.
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
    Der Westen sollte seine Technik einsetzen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Rußland, China und Indien sollten in eine Allianz zur Verhinderung des Rückfalls großer Teile der Welt ins Mittelalter, eingebunden werden und endgültige und dramatische Fakten schaffen.

  67. #79 WahrerSozialDemokrat

    Helmut Schmidt hätte in der heutigen politischen Landschaft keine Chance mehr und würde als Nazi verunglimpft.

  68. #77 David08 (03. Jan 2010 00:55)
    Die Wirkung von PI ist doch viel wichtiger als ein „Bekenntnis“. Viele lesen hier mit und sagen dann natütlich „habe bei PI das und das gelesen…“. Viel besser ist doch, wenn man sich die Argumente und das Wissen hier aneignet oder ggfs. ergänzt und DANN selbst so argumentiert.
    Nach meinem Eindruck geschieht das immer öfter auch bei diversen Medien und journalisten. Die wären doch bescheuert, wenn sie auf pI hinweisen würden.

  69. #82 johannwi

    Lohnt sich wirklich! Hab ihn mir schon drei mal angehört! Nicht weil ich doof bin 😉 Aber wie gesagt, die Untertöne und Hinweise sind nicht alle auf Anhieb zu erkennen.

  70. Viele lesen hier mit und sagen dann natürlich NICHT “habe bei PI das und das gelesen…”.

  71. Kritische und interessante Berichte kommen weder in der Hauptsendezeit noch bei den Hauptsendern vor. Denn bei der ARD (Allah Rundfunk Deutschland) noch bei ZDF (Zentralrat der Froschfressen) ist Kritik am Isalm nicht unbedingt erwünscht.

  72. #86 greatpolitic

    Das traut sich keiner bei ihm, aber wenn einer von uns das gleiche sagen würde…..

    Tatsächlich, wenn er jünger wäre, dann….

    Aber lernen kann man von ihm noch sehr viel!

  73. #84 WahrerSozialDemokrat (03. Jan 2010 00:59)
    Ja, das mit dem Sternmarsch sollte man sich noch mal überlegen.
    Aber so eine Art AIK fände ich gut. Das bringt viel PR, gerade vor den Wahlen.
    Allerdings sollte bei der Rednerauswahl Vorsicht walten, also keine fragwürdigen Leute (beim letzten Mal z. B. diese tchechische Nationalistin).

  74. @#68 WahrerSozialDemokrat

    Du bist hier nicht allein: Auch ich war über 10 Jahre in der SPD. Ich hielt auch die ARD für den besten Sender. Ich war sicher am rechten SPD-Flügel angesiedelt und war von Helmut Schmidt überzeugt.

    Das harmonierte auch, weil ich immer eines annahm: Wir Deutschen sind fremdenfreundlich, tolerant und was weiß ich, aber – jetzt kommt die Bedingung der Annahme – wenns darauf ankommt, dann stehen wir zu unserer Kultur. Ich war früher gegen keine Moschee – weil füür mich immer klar war, daß hier unsere Maßstäbe gelten werden.

    Nun – mir sind die Augen vor starken 2 Jahren geöffnet worden: Bei der Vernichtung der Eva Herman durch unsere Medien und durch den Drecksack J.B.K. Obwohl ich mein Leben lang politisch sehr interessiert war, habe ich erst dort gemerkt, daß in diesem Lande etwas nicht mehr stimmt: Meine angenommene Voraussetzung – sie war nur in meinem Glauben vorhanden. Ich sah, daß die Realität eine total andere war: Die Politik wirft bereitwillig unsere Kultur und Gesellschaftsform weg. Die Gründe sind unterschiedlich: Von Selbstbestrafung und Selbsthaß (Grüne) bis zum Systemhaß und deswegen betriebene Zerstörung des Status Quo (PDS). Inzwischen bin ich der Überzeugung, daß in der Politik auch hauptsächlich Deutschenhasser, Um-Jeden-Preis-Kuscher und Schönwetterprediger sind. Wählbar sind für mich nur noch die REPs oder ähnliches. CDU: Pfui Teufel, die sollten sich IDU nennen, SPD, Grüne und PDS: Die soll der Teufel holen.

  75. #79 WahrerSozialDemokrat (03. Jan 2010 00:56)

    Mit verlaub, ich habe Sie schätzen gelernt, aber Helmut Schmidt, den ich zu tiefst verehre, war nie Sozialdemokrat.

    Helmut Schmidt hat dort nach dem Krieg seine erste Heimat gefunden. Mehr nicht!

    Danach hat die Sozialdemokratie alles getan, um einen der größten Deutschen nach 1945 zu eliminieren.

    Ich habe vor Schmidt den größten Respekt, ihn aber als Vorzeigesozialdemokraten zu etablieren, ist ein politisches sakrileg.

    Trotzdem sind die Dinge, die Sie schreiben und tun m.E. ehrenwert.

  76. #87 johannwi (03. Jan 2010 01:03)

    Wichtig ist doch nicht die Taktik, sondern das Wissen, dass ich es nicht offen tun kann.

    Das hier die Qualitätsmedien reingucken, das ist doch ganz offensichtlich.

    Und ich weiß auch, dass es viele Politiker aller couleur machen.

  77. Ohhh . . . komm zu mir . . . Hier hast Du Schutz . . hier bist du im Kreis von starken Männern, die sich zu wehren wissen. Das Denken kannst Du den Wissenden überlassen. Es ist schön zu den Siegern zu gehören . . Seit 1500 Jahren sind wir auf dem Siegeszug . . .

    Es macht Freude zu den Siegern zu gehören!

    Kommt . . . kommt! Wer zu spät kommt der wird schon bestraft werden.

    Wer zu uns kommt braucht keine Angst mehr zu haben.

    Euer Land wird uns so wie so wie eine reife Pflaume in den Schoß fallen, schon Dank Eurer Unfruchtbarkeit!

    Werdet mit uns zu Siegern . . . Siegern . . .

    He he he
    _________________ _ _ _ _

    Ist das ungefähr der Traum oder eine Realität eines Moslems?

  78. #72 dschihaddiddi (03. Jan 2010 00:39)

    „Wer sich verarschen lässt, ist selbst schuld. Mit nur einem Funken Verstand in der Birme passiert sowas erst gar nicht und man kann sich derart peinliche Beichten ersparen.“

    Lieber bin ich peinlich als so dumm klugscheißerisch!

    Natürlich sind Emotionen zuzugeben, das hast du wohl gemerkt, das es mir ehrlich war, in der „Öffentlichkeit“ peinlich, ich denk auch nicht, das ich mich dafür rechtfertigen muss.

    Doch die Frage sei mir gestattet: Warum hast du die Welt nicht gewarnt, du Erleuchteter! Hättest mir viel Kummer erspart! Aber mal ehrlich, hältst du alle Anderen einfach nur für Dumm? Oder wie erklärst du dir die Situation wie sie ist?

    Erzähl mir von deinem Funken des Verstandes! 😉 Und mach ein Feuer draus, damit du Anderen meine Peinlichkeit ersparst!

    Schlaf erst mal ne Runde darüber.

  79. #93 RadikalDemokrat (03. Jan 2010 01:09)

    Genau, das ist Frischluft, die unsere Nation braucht und sich hier aus gutem Grunde sammelt.

    Von allem etwas, wie es in einem guten Staat sein sollte.

    Für mich war das am Anfang ein Blog. Mittlerweile kann keiner mehr abstreiten, dass das hier eine Bewegung ist.

    Darin liegt auch die Gefahr für die politische Klasse (Herr Klöppel von der Weltwoche bringt das immer so schön pentrant provokativ zu Ausdruck).

    Und -ich glaube- er weiß von was er redet, obwohl er die Gunst der direkten Demokratie genießt.

  80. Was in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit?Warum hatte ich davon nie was gemerkt?
    Muss wahrscheinlich neu sein, muss mal wieder in die alte Heimat fahren.

  81. #94 David08

    Die SPD heute hat auch nichts mit der Sozialdemokratie mehr zu tun!

    Ich erinnere an:
    Reichsbanner Schwarz Rot Gold – Im Kampf seit 1924
    http://tinyurl.com/y8wvt5w

    Helmut Schmidt ist schon ein Sozialdemokrat und ich auch!

    Nur nicht die SPD heute!

    Ich liebe mein Vaterland und zwischen Patriot und Sozialdemokrat besteht kein Widerspruch!

    Es ist schwer, für mich ist es auch eine Art von Liebe, ich kann sie nicht begründen, sie ist einfach da.

  82. Sehr gut analysiert und alles so wahr. Was wäre wohl, wenn unsere westlichen Regierungen etwas mehr Druck ausüben würden? Wenn die einfach nach so einem Anschlag verstärkt abschieben und die Visaerteilung für Moslems erschweren würden? So dass selbst einem IQ Bolzen von 75 – 80 der kausale Zusammenhang klar wird. Ursache – Wirkung.

    Es ist einfach bescheuert zu glauben, man hätte es bei diesen Leuten mit einer ähnlichen Kultur wie der unseren zu tun. Da gab es keine Aufklärung und man kann nicht einfach mit dem Schritt über die Grenze 200 Jahre Entwicklung nachholen. Das dauert sogar bei ehrlichem Integrationswillen 1-2 Generationen. Deshalb muss man in der Sprache Sprechen die verstanden wird. Anstatt eines Migrations-Bonus, sollte es einen Migrations-Malus geben. Wenn Bürger aus dem westlichen Kulturkreis demonstrieren, sollte bei Reibereien Deeskalation versucht werden, bei Bürgern aus dem islamischen Kulturkreis, sofort draufhauen. Das wird verstanden, sonst nichts.

    Und wenn Moslems sich ständig beschweren, warum gibt man denen keine Gründe sich zu beschweren, es ändert sich doch eh nichts, nur, dass sie sich halt begründet beschweren. Vielleicht erinnern die sich dann an die „gute alte Zeit“.

  83. #93 RadikalDemokrat

    Danke, bei Eva Hermann wurde ich auch stutzig. Aber so, ist halt Talk, die Dimensionen hab ich nicht kapiert. Wie bei vielen Anderem!

    Rückblickend habe ich mich ja schon vor 10 Jahren ablenken lassen und aus der Ortsvereinsarbeit zurück gezogen. Heute weiß ich warum aber damals geschah es nur.

    Bei mir ist es erst ein halbes Jahr her und an dem was sie sagen kann ich keinen Fehler entdecken!

  84. Immer noch nicht begriffen?
    Wir leben in einer Diktatur. Die EUdSSR hat alles im Griff. Den Völkern wird alle paar Jahre vorgespielt in einer Demokratie zu leben, weil sie ein Kreuzchen bei Parteien machen dürfen, die auf die gesamte Entwicklung keinen Einfluß haben, sondern nur marginal auf Soziales und Wirtschaft.
    Die islamisierung Europas ist beschlossene Sache und läßt sich nicht mehr mit Wahlverhalten ändern.
    Sobald Politiker in bedeutende Positionen gelangen machen sie dieses Spiel mit, oder sie werden „Gehaidert“.

  85. #100 WahrerSozialDemokrat

    Ich liebe mein Vaterland und zwischen Patriot und Sozialdemokrat besteht kein Widerspruch!

    Einspruch. Wer hat uns verraten? Kleiner Tip: Es fängt mit „Sozial“ an und hört mit „demokraten“ auf. Und da macht auch Schmidt keine Ausnahme. Er hat ja schließlich damals die Bereicherer ins Land geholt.

  86. Seien es die Bessermenschen der Kirchentagsmilieus, hemmungslosen Johannes-Calvin-Freunde, orientverliebten Freikirchler, atheistischen Sozialdemokraten oder die ‘ganz Linken’ aus dem einstigen Kreis um Gregor Gysi:

    Wenn es gegen Islamkritiker geht [noch-nie-muslimische wie ex-muslimische], dann wird spürbar, dass unter dem Schafspelz gerade der verständnisvollsten Pazifisten (lila Pullover), ausgerechnet der tolerantesten Multikulturellen (AStA, JuSo) das blutrünstigste Wolfsgebiss lauert.

    Mit dem weisen Witz des Österreichers Christian Wallner (* 1948) hätte man gewarnt sein müssen: ‘Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.’

  87. #24 KyraS
    Dein kluges Resümee ist für mich das Epilog von Franz Trinkbecher, den ich als Norddeutscher, hiermit als Störtebeker in der PI Gemeinde begrüße. Besten Dank für die Zusammenfassung.

    Passend zum Beitrag welches Kartell uns vorgibt, wie wir zu denken haben.
    http://www.youtube.com/watch?v=Q7UohXkRxts
    ==========================================

  88. #103 Steppenwolf

    Noch nicht, wenngleich London, Brüssel und Marseille eine städtische Lebensform wie im heutigen Kuala Lumpur, Kairo oder Beirut sehr unmittelbar droht, also ein Ausstieg aus der säkuleren Moderne und freiheitlichen Demokratie … auf viele Generationen.

    Iran und Saudi-Arabien jedoch sind islamsensibel (= Diktatur). Und wir kaufen den Saudis das Erdöl ab und verkaufen Produkte (sehr gefragt: Elektro-Schlagstöcke) nach Teheran.

    Da könnten die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die beiden Großkirchen bereit sein, auf den Vorbehalt der Geltung der allgemeinen Menschenrechte zu verzichten – sind sie es nicht längst?

    Die Linke nebst AStA und JuSo hält die Scharia für ‚lobenswert revolutionär‘ – wie recht sie hat (Îrân 1979).

  89. #34 danton

    Wenn man beide Ansätze verneint, und ich gehe davon aus, dass das der Fall ist, können wir die ganze Diskussion vergessen: Weil der Islam nämlich als staatsgefährdend im höchsten Maße einzuschätzen ist!

    Ich bezweifle, dass das unsere Berliner Leuchten aus dem Hohen Hause und die Karlsruher Rotgewandeten auch so sehen!

  90. Ein hervorragender, in sich stimmiger Artikel und eine wunderbare Kampfschrift für die Meinungsfreiheit!

    Obwohl ich selbst religiös bin und einer Kirche zugehörig, bin ich weiterhin dafür, dass die Religionsfreihet dort ihre Grenzen hat, wo sie andere zu belästigen oder gar zu bedrohen beginnt. Seit in Europa, mehr oder weniger gut ausgefeilt, Staat und Kirche voneinander getrennt sind, ist in ganz Europa Frieden zu verzeichnen- gerade in dem Europa, das über Jahrhunderte hinweg nicht in der Lage war, Kriege zu vermeiden.

    Diesen Frieden will ich mir nicht von der jüngsten Wüstenreligion kaputt machen lassen! Die Pflichten und Rechte, auf die der Friede beruht, dürfen niemals wieder in Frage gestellt werden: es sind die allgemeinen Menschenrechte der UN.

    Basta.

  91. „#11 danton (02. Jan 2010 22:36) Ich hätte nicht gedacht, dass wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch einmal genötigt werden, unsere demokratischen Freiheitsrechte dermaßen spitzfindig, überinterpretiert und infrage stellend diskutieren müssen – und das nur, um einen von Grund auf demokratiefeindlichen Islam in die Schranken zu verweisen!
    Das ist ein Anachronismus, dem wir uns nicht zu stellen haben!“
    ——————————————-

    Das ist 100% richtig, nur wird er uns absurderweise aufgezwungen.
    Und das hat System,von dem gewiße Kreise profitieren.

  92. Ich stimme dem Artikel in der Forderung, Art. 4 GG unter einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt zu stellen, voll und ganz zu. Dieser Schritt ist längst überfällig!

    Anzumerken scheint mir noch am Rande die Tatsache, dass es seitens mancher Verfassungsrechtler und Gerichte zwar den Versuch gegeben hat, einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt aus den Art. 140 sowie 136 I WRV für Art. 4 GG zu „gewinnen“ — es handelt sich dabei schließlich um vollwertiges ins Grundgesetz inkorporiertes Verfassungsrecht –; leider jedoch sind diese Versuche bislang fruchtlos geblieben. Ohne einen unmittelbar in Art. 4 festgeschriebenen Gesetzesvorbehalt wird es wohl nicht gehen…

    Anbei:

    #10 A Prisn schreibt u.a.:

    kommt das Wort “Religionsfreiheit” in Artikel 4 GG überhaupt nicht vor !

    Ist ja interessant? Was steht denn dann in Art. 4 GG?

    Schauen wir uns doch mal den Wortlaut der Absätze 1 und 2 des betreffenden Artikels an:

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Sie haben ja recht: Da regelt das Grundgesetz bestimmt, wie man seinen Rasen zu mähen hat! Lesen hilft manchmal schon…

    Im Übrigen schreiben Sie, mit Verlaub, hier auch sonst einen ziemlichen Quark. Und wenn Sie sich schon auf Art. 20 GG berufen wollen, behalten Sie doch bitte, dass es Absatz 4 ist und NICHT Satz 4!, den Sie zitieren wollen.

  93. #71 fraktur

    Das Religionsprivileg muss grundsätzlich gestrichen werden, das entsprechende Gesetz ist überflüssig. Religionsgemeinschaften sind auf die Basis des normalen Vereinsrechts zu reduzieren.</blockquote

    Das geht mir persönlich etwas zu weit, weil Religion (für viele Menschen) eben doch mehr bedeutet, als eine bestimmte Meinung zu äußern oder sich irgendwo zu versammeln. Mit Ihrer grundsätzlichen Forderung haben Sie jedoch sehr recht!

    Unsere Gesetze bezüglich Versammlungs- und meinungsfreiheit geben genug Spielraum, um jede Art von Religion auszüben.

    In Verbindung mit der allgem. Handlungsfreiheit könnte das sogar stimmen; dennoch erscheint es mir fragwürdig, eine Religionsgemeinschaft auf den Status eines Vereins zu reduzieren. Die gesellschaftliche Bedeutung dürfte schließlich zumeist immer noch eine grundlegend andere sein. Außerdem genießen ja auch politische Parteien einen über das Vereinswesen hinausgehenden Schutz. Deswegen finde ich es zu radikal, die Religionsfreiheit gänzlich zu streichen, um sie dann wieder in anderen Artikeln des GG „aufzufangen“.

  94. #71 fraktur

    Sorry für den Editier-Fehler; hier nun noch einmal, nun hoffentlich richtig:

    Das Religionsprivileg muss grundsätzlich gestrichen werden, das entsprechende Gesetz ist überflüssig. Religionsgemeinschaften sind auf die Basis des normalen Vereinsrechts zu reduzieren.

    Das geht mir persönlich etwas zu weit, weil Religion (für viele Menschen) eben doch mehr bedeutet, als eine bestimmte Meinung zu äußern oder sich irgendwo zu versammeln. Mit Ihrer grundsätzlichen Forderung haben Sie jedoch sehr recht!

    Unsere Gesetze bezüglich Versammlungs- und meinungsfreiheit geben genug Spielraum, um jede Art von Religion auszüben.

    In Verbindung mit der allgem. Handlungsfreiheit könnte das sogar stimmen; dennoch erscheint es mir fragwürdig, eine Religionsgemeinschaft auf den Status eines Vereins zu reduzieren. Die gesellschaftliche Bedeutung dürfte schließlich zumeist immer noch eine grundlegend andere sein. Außerdem genießen ja auch politische Parteien einen über das Vereinswesen hinausgehenden Schutz. Deswegen finde ich es zu radikal, die Religionsfreiheit gänzlich zu streichen, um sie dann wieder in anderen Artikeln des GG “aufzufangen”.

  95. @ #68 WahrerSozialDemokrat

    Es entsprach mir aus vollem Herzen und aus meiner Wut! Irgendwie viel eine große Last von mir! Es war der Anfang und ich wurde Frei im Denken! Das lass ich mir nicht mehr nehmen! Nie wieder Sozialismus oder irgendeine andere Ideologie!

    Die SPD musste ich verlassen und selbst die CDU war links an mir vorbei gezogen….

    Mhhhhh…. Ich habe viele Jahre gebraucht, aber mit dem selben Ergebnis. Schon verblüffent. Lange Zeit dachte ich, mit mir würde irgend etwas nicht stimmen… 🙂

  96. #111 aberratioictus (03. Jan 2010 03:30]:

    Ist ja interessant? Was steht denn dann in Art. 4 GG?

    Schauen wir uns doch mal den Wortlaut der Absätze 1 und 2 des betreffenden Artikels an:

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Sie haben ja recht: Da regelt das Grundgesetz bestimmt, wie man seinen Rasen zu mähen hat! Lesen hilft manchmal schon…

    Im Übrigen schreiben Sie, mit Verlaub, hier auch sonst einen ziemlichen Quark.

    Auch wenn Sie mit dem flachen Witzchen vom Rasenmähen versuchen, Ihre semantischen Schwächen zu überbrücken, führt kein Weg daran vorbei, dass zwischen „ungestörter Religionsausübung“ und der angeblichen – nirgends explizit verankerten – „Religionsfreiheit“ ein deutlicher Unterschied besteht.

    Während im Fall der „ungestörten“ Religionsausübung die Versammlungsfreiheit zum Zweck eines wie auch immer gearteten Gottesdienstes gemeint ist, würde die imaginäre „Religionsfreiheit“ bedeuten, alles tun und lassen zu können, was einem menschlichen Gehirn gerade so einfällt (solange nicht andere Gesetze tangiert werden).

    Denken Sie mal über den inhaltlichen Unterschied nach. Vielleicht schaffen Sie es ja…

  97. #115 Axiom

    Och, Sie sind aber ein gar humorloser Zeitgenosse und wiederum so eine Intelligenzbestie!

    Googeln Sie doch mal das Schlagwort „Religionsfreiheit“; ich bin gespannt, was Sie finden. Im Übrigen empfehle ich Ihnen mal, an Ihren eigenen „semantischen Schwächen“ zu arbeiten. Was bedeutet denn die Formulierung: „die Freiheit des religiösen [..]Bekenntnisses“ im Einzelnen? Das hat bestimmt nichts mit Religionsfreiheit zu tun, was?

    Während im Fall der “ungestörten” Religionsausübung die Versammlungsfreiheit zum Zweck eines wie auch immer gearteten Gottesdienstes gemeint ist, würde die imaginäre “Religionsfreiheit” bedeuten, alles tun und lassen zu können, was einem menschlichen Gehirn gerade so einfällt (solange nicht andere Gesetze tangiert werden).

    Das ist Quatsch, zumal die beiden Absätze von Art. 4 einen einheitlichen Schutzbereich bilden, wie das BVerfG schon lange zutreffend festgestellt hat. Wie wollten Sie denn auch das eine vom anderen unterscheiden? Wenn Sie in der Gruppe beten oder kultische Handlungen vornehmen, ist es also Religionsausübung, weil mit einer Versammlung verbunden. Wenn Sie aber alleine sind und beten, dann nicht, sondern dann unterfällt das der Kategorie: alles, was dem „menschlichen Gehirn so einfällt“. Sehr interessant. In den Schutzbereich der Religionsfreiheit fällt zunächst übrigens tatsächlich alles, was als kultische Handlung angesehen werden kann. Deshalb ist es auch so wichtig, klare Grenzen zu ziehen.

    Was Sie meinen, dürfte wohl eher auf die Unterscheidung zwischen der Religionsfreiheit eines Einzelnen und einer Gruppe hinauslaufen, also der so genannten kollektive Religionsfreiheit.

    Schwächen „überbrückt“ man übrigens nicht, man kann sie allenfalls kaschieren. Vielleicht schaffen Sie das ja irgendwann auch noch…

    Indes würde mich schon interessieren, wie Sie darauf kommen, dass die Religionsfreiheit nirgendwo explizit genannt würde? In jedem Buch zu dem Thema und in fast jedem Gesetzestext werden Sie den Begriff „Religionsfreiheit“ — zutreffend — als eine von mehreren Überschriften zu Art. 4 finden. Die EMRK gibt’s dann ja auch noch, wo das Wort sogar genauso auftaucht! Und, was für ein Wunder, auch Wikipedia kennt die Religionsfreiheit in Deutschland:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Religionsfreiheit_in_Deutschland

  98. #115 Axiom

    Anbei:

    alles tun und lassen zu können, was einem menschlichen Gehirn gerade so einfällt (solange nicht andere Gesetze tangiert werden).

    Das gibt es übrigens wirklich, nicht reserviert auf die Religion. Es nennt sich „allgemeine Handlungsfreiheit“.

    Art. 2 Abs. 1 GG sagt nämlich:

    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Und bitte erzählen Sie mir jetzt nicht, so was gibt’s nicht, weil weder das Wort „Handlungsfreiheit“ noch das Wort „allgemein“ im Wortlaut auftaucht.

  99. #115 Axiom

    Übrigens: Wenn jemand sich bei einer Handlung auf die Religionsfreiheit berufen will (und das vor Gericht gelten machen möchte), so muss er schon plausibel darlegen können, inwiefern das mit seinem religiösen Bekenntnis zu tun hat und inwieweit dies eine kultische Handlung darstellt.

    Mich würde aber noch interessieren, wie Sie damit umgehen würden, wenn Ihnen jemand erzählte, dass er solche Dinger tragen muss:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schl%C3%A4fenlocken

    Würden Sie ihm dann erklären, dieses Recht habe er nach dem GG im Rahmen von Art. 4 nicht; das habe mit seiner Religion schließlich rein nichts zu tun, weil es in keiner Verbindung zu irgendeinem Gottesdienst stehe?

  100. #20 Cherub Ahaoel (02. Jan 2010 22:43)

    Schritt Nummer 1 wäre zu definieren WAS Religion ist.

    Wenn es schon ein Medium wie PI gibt, sollte man auch die von ihm gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen. Das reduziert sich nicht darauf, hier einfach Kommentare hineinzustellen, sondern sollte eher auch die Neugier beflügeln und dazu animieren, ein wenig zu stöbern.

    Dann kann es einem doch glatt widerfahren, solche klugen Abhandlungen aus berufener Feder zu lesen – und schon ist die Frage beantwortet:

    http://www.pi-news.net/wp/uploads/2009/05/religionsfreiheit_schachtschneider.pdf

  101. #114 aberratioictus (03. Jan 2010 03:30)

    #10 A Prisn schreibt u.a.:

    kommt das Wort “Religionsfreiheit” in Artikel 4 GG überhaupt nicht vor !

    Ist ja interessant? Was steht denn dann in Art. 4 GG?

    Schauen wir uns doch mal den Wortlaut der Absätze 1 und 2 des betreffenden Artikels an:

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Wo A Prisn Recht hat, hat er Recht. Von „ungestörter Religionsausübung“ ist die Rede, nicht von „Religionsfreiheit“.

    Zuzugeben ist, daß oft fälschlich der Begriff „Religionsfreiheit“ gebraucht wird – wie übrigens auch der Begriff „Verfassung“, von der Deutschland tatsächlich immer noch weit entfernt ist. Das ist also kein Kriterium. Wie auch wikipedia – oh man!

    Ein Blick in Fachkommentare bringt uns die Erkenntnis, daß Art. 4 GG eine „Bekenntnisfreiheit“ garantiert, keine Religionsfreiheit. Ich habe das auch gelegentlich hier ausgeführt.

  102. Die Takahes

    Ein Trugschluss zu glauben, die Evolution der Arten habe aufgehört zu wirken. Nach wie vor findet
    dieser Prozess statt. Ständig und überall. Nicht nur im Tierreich, wo dieser Prozess an unzähligen Beispielen immer wieder deutlich sichtbar wurde. Das Klagelied, dieser Mechanismus bringe mitunter auch „tragische Fälle“ zum Vorschein, ist eher eine Frage, auf welcher Seite der Betrachter steht.

    Die Takahes, jene flugunfähigen Vögel aus Neuseeland, können sicherlich ein Lied davon singen, was es heisst, wenn der stärkere überlebt. Die von Einwanderern mitgebrachten Katzen fanden im wahrsten Sinne des Wortes ein gefundenes Fressen vor, als diese sich über das „Jungfräuliche Neuseeland“ ausbreiteten.

    Die Takahes fallen bei Gefahr in eine Starre, jedes Raubtier hat es leicht mit einer solchen Beute. Die Folge ? Die Takahes sind vom Aussterben bedroht, während es in der freier Wildbahn zwar von Katzen nicht mehr so wimmelt (die Takahes sind knapp geworden), aber es hat sich eine deutliche Verschiebung im Artenspektrum ergeben.

    Haben die Takahes etwas falsch gemacht ?

    Ja. Wenn der Kampf ums Überleben nicht mehr nur eine Frage des Angepasstseins bleibt sondern ins blutige „abgleitet“, wird der verlieren, der keine Zähne zeigen kann. Da nützt es den Takahes wenig, den Katzen zu sagen, dies war schon immer unser friedliches Neuseeland. Die Katzen hätten sich sicherlich auch nicht mit den von den Takahes ausgegrabenen Kleingetier zufrieden gegeben, oder gar sich auf ein versöhnliches „Gespräch“ eingelassen.

  103. In seiner Neujahrsansprache sagte Anders Fogh Rasmussen einst in Bezug auf die Mohammed-Karikaturen und die Mord- und Gewalttaten, welche sich infolge der Veröffentlichung ereigneten:

    „Die Meinungsfreiheit darf um keinen Deut eingeschränkt werden, sie steht nicht zur Diskussion.“

    …und wieso drucken die Dänischen Zeitungen seit 2006 keine Mohammeds Cartoon mehr…(weil eben doch die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist)

  104. #39 Trinkbecher (02. Jan 2010 23:15)

    #35 LosChrisos

    Was steht denn dann in Art. 4 GG, wenn ich einmal fragen darf? Wie kommen Sie übrigens darauf, die Schrankenvorbehalte in Art. 2 GG — es ist nicht einmal einer — könnten auf Art. 4 GG angewendet werden?

    Wenn ich mich richtig erinnere, dann ist die Lehre von der „Schrankenübertragung“ eine Mindermeinung, die sich nie durchsetzen konnte. Sie bezieht sich allerdings nicht auf Art. 2 GG, sondern auf die WRV Artikel (GG gerade nicht zur Hand).

  105. Klasse Beitrag*****

    Heute verlangen sie das über den Islam nicht mehr gelacht werden darf und morgen wird getötet wer nicht fünf mal am Tag betet.

  106. Heute in derFrüh passiert!

    Berliner Polizist beim Geld holen niedergestochen

    3. Januar 2010, 08:01 Uhr
    Im Berliner Bezirk Wedding ist ein Polizeibeamter niedergestochen worden. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hatte der Polizist außer Dienst Bargeld abgehoben, als er von einer Gruppe Unbekannter angegriffen wurde. Dem Notarzt konnte er noch Informationen über die Täter geben.

    Dem Notarzt soll er nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ gesagt haben, Araber oder Türken hätten Geld gefordert und sofort zugestochen. Wie das Blatt weiter berichtete, wurde der Beamte im Herzbereich getroffen und sofort im Krankenhaus notoperiert. Die Mordkommission ermittelt.

    http://www.welt.de/vermischtes/article5707993/Berliner-Polizist-

  107. Polizist in Berlin niedergestochen

    Berlin (dpa) – Im Berliner Bezirk Wedding ist am frühen Morgen ein Polizeibeamter niedergestochen worden. Wie die «Berliner Morgenpost» berichtet, hatte der Polizist außer Dienst an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, als er von einer Gruppe Unbekannter angegriffen wurde. Dem Notarzt soll er noch gesagt haben, Araber oder Türken hätten Geld gefordert und sofort zugestochen. Wie das Blatt weiter berichtet, wurde der Beamte im Herzbereich getroffen und sofort im Krankenhaus notoperiert. Die Mordkommission ermittelt.

    http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10005&detailid=682177

  108. #105 Porky (03. Jan 2010 01:49)
    Einspruch. Wer hat uns verraten? Kleiner Tip: Es fängt mit “Sozial” an und hört mit “demokraten” auf. Und da macht auch Schmidt keine Ausnahme. Er hat ja schließlich damals die Bereicherer ins Land geholt.

    Bevor wir hier Unsinn erzählen, die Sozis haben 1973 in der Ölkrise den Zuzug der Türken abgestellt, den die CDU 1961 beschlossen hatte. Ist nunmal so, auch wenns nicht ins Wunschbild passt. Nur, waren die Sozis damals wirklich für die Arbeitnehmer.

  109. Polizist von Südländern niedergestochen

    Wie die BERLINER MORGENPOST berichtet, hatte der Polizist außer Dienst an einem Geldautomaten an der Residenzstraße Bargeld abgehoben, als er von einer Gruppe Unbekannter angegriffen wurde. Dem Notarzt soll er noch gesagt haben, Araber oder Türken hätten Geld gefordert und sofort zugestochen. Wie das Blatt weiter berichtet, wurde der Beamte im Herzbereich getroffen und sofort im Krankenhaus notoperiert. Die Mordkommission ermittelt.

    http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=10982338.html

  110. #61 karlmartell (03. Jan 2010 00:11)

    Meine volle Zustimmung.

    Keiner von uns weiß, was die Zukunft bringt. Seit dem Karikaturenstreit interessiere ich mich für den Islam und je mehr ich darüber in Erfahrung bringe und lerne, umso unwohler fühle ich mich.

    Mittlerweile sagt mir mein Instinkt, daß die Geschichte der muslimischen Einwanderung nach Europa keine Erfolgsgeschichte im Sinne der eingeborenen Europäer sein wird und daß wir dringend was tun müssen, wenn unsere Kinder und insbesondere unsere Töchter noch in Freiheit leben sollen.

    So geht es nicht nur mir, sondern den meisten. Die Diskussion, die im Lande geführt wird, wird nicht zuletzt darüber geführt, ob wir unseren Instinkten trauen dürfen.

  111. @Grant
    Ich verstehe Deine Frage – ich habe sie mir auch gestellt. Und insbesondere bei der deutschen Geschichte ist man ja auch TAUSENDmal wachsamer – sich selbst gegenüber.

    Aber ich frage: Wieso Instinkt? Es ist doch mittlerweile auch ohne Bauchgefühl VÖLLIG INTELLEKTUELL NACHVOLLZIEHBAR, wohin die Reise geht.

    Die LRG*s erzählen einem ja immer wie toll es sein wird – haben allerdings für ihre Theorien keinerlei Argumente. Das sind alles nur verquaste verklausulierte „frohe Hoffnungen“ – die der REAL EXISTIERENDE ISLAM überall auf der Welt WIDERLEGT!

    *LRG: LinksReaktionärer Gutmensch

  112. OT

    Heute Nacht Schöndarstellung des Orients in ZDF:
    Terra X – die lange Nacht des Orients.

    Allerdings nur was für Recorderbesitzer : von 1:15h – 3:30h.

    Gute Unterhaltung 😉

  113. Instinkt=Vorurteil!

    Diese Fliegenklatsche funktioniert fast immer.

    Auch der angestochene Polizist hat „leider“ ein Vorurteil geäussert.

    Es sollte doch auch an die Fröhlichkeit denken, dann erscheint doch vieles in anderem Licht.

    Wischi waschi . . . und gut ist!

  114. Danke für den guten und wichtigen Artikel!
    Der Islam ist die größte Gefahr dieses Jahrhunderts.
    Zusammenfassend kann man sagen: Je mehr die Islamisierung Europas voranschreitet, umso mehr wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, denn Meinungsfreit ist ohne Kritik an Herrschaftstrukturen, wie sie der politische Islam darstellt, der keine Trennung zwischen Staat und Religion kennt, undenkbar. Der Islam verträgt keine Meinungsfreiheit, weil diese totalitäre Ideologie keine, Selbstreflexion kennt und keine Kritik an sich zulässt.
    Je mehr Islam wir in Europa zulassen, umso mehr wird die Demokratie schwinden, umso mehr werden wir uns diktatorischen und totalitären Staaten, wie sie in der gesamten islamischen Welt dominieren, angleichen und unsere Freiheit, unsere Wirtschaftskraft und unser Wohlstand werden irgendwann ähnlich erbärmlich sein, wie in fast allen islamischen Ländern.

  115. #134 felixhenn (03. Jan 2010 09:50)

    Bevor wir hier Unsinn erzählen, die Sozis haben 1973 in der Ölkrise den Zuzug der Türken abgestellt, den die CDU 1961 beschlossen hatte. Ist nunmal so, auch wenns nicht ins Wunschbild passt. Nur, waren die Sozis damals wirklich für die Arbeitnehmer.

    Nicht Porky sondern Du redest hier Unsinn. Es trifft zwar zu, daß die CDU mit dem ganzen Einwanderungsmüll anfing, aber die SPD führte das Ärgernis ad abdurdum.

    Wegen der Ölkrise wurde zwar durch die Stalinisten ein Anwerbestopp erlassen, doch durch die Familienzusammenführung genannte Hintertür ging der Spuk dann erst richtig los.

    Folgerichtig wäre gewesen, alle, die nicht gebraucht werden, nach Hause zu den anatolischen Ziegen zu schicken, immerhin waren sie „Gastarbeiter“. Also Gäste in unserem Land um gegen harte DM – Devisen für den kranken Mann am Bosporus – zu arbeiten. Ist die Arbeit vorbei, hat der Gastarbeiter zu gehen, da er als Gast zum arbeiten kam.

    Ich maße mir kein Urteil darüber an, wie Helmut Schmidt zu der Aktion mit der Familienzusammenführung stand, weil ich es nicht weiß! Aber ich weiß, daß der Knall 1982 nur möglich war, weil Helmut Schmidt den Genossen Stalinisten zu weit rechts war. Vielleicht auch in der Hinsicht? Wer Quellen hat, möge uns der Erkenntnis zuführen.

    Fakt ist aber auch, daß die CDU an der Überfremdung unseres Landes von Anfang an mitgewirkt hat – aktiv mitgewirkt.

    Denn sie alle zusammen haben das 1964 in Kraft getretene Ausländergesetz zugunsten der Schätzchen asugehebelt und so den Weg frei gemacht für die Landnahme: CDU/CSU, SPD und FDP. Das ist die Realität.

  116. #33 A Prisn (02. Jan 2010 23:03)

    Falls es noch niemand getan hat:

    GG Art. 4

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

  117. @Detlef
    So ganz verstehe ich Dich nicht. Allerdings sind eben VORURTEILE meist auch AUSDRUCK VON EIGENER ODER KOLLEKTIVER Erfahrung.

    Wenn allerdings die Presse bspw. die kollektive Erfahrung untergräbt (durch Verschweigen und Umlügen) – dann untergräbt sie auch SINNVOLLE kollektive Erfahrung.

    Trotz allem: KRIMINELLE UND INTEGRATIONSVERWEIGERER sofort raus. KEINERLEI Mohammedanerzuzug mehr – Sozialhilfe und Kindergeld stoppen. Sofort.

  118. Meinungsfreiheit ist die Freiheit der Meinungsäußerung anderer (natürlich im Rahmen menschenrechtskonformer grundgesetzlicher Grenzen, wie vom Autor schlüssig beschrieben).
    Der Islam ist weder menschenrechts- noch grundgesetzkonform.
    Islam ist vom Bösen gegebenes Recht. Keine Religion . Die Antireligion schlechthin. Heute wieder im grünen Mäntelchen, zuvor im roten, davor im braunen, weit zurück bereits wiederholt im grünen.
    Auf der Welt existieren zahlreiche andere obskure Bewegungen, die sich ebenfalls „Religion“ nennen (Scientology z. B.).
    Wenn die sich alle auf Art. 4 GG berufen dürfen – dann muss dort ein Webfehler vorliegen.
    Grass war und blieb Faschist, war Mitglied mordender Soldateska, unterstützt aktuell mordende Steinzeitsatanisten.
    Es ist eine Schande, wenn kultivierte Menschen die schrankenlose „Religions-„ freiheit“ schätzen und die Meinungsfreiheit geopfert wird. Es ist Zeichen für die teuflische Verseuchung der Hirne.
    Und genau deshalb so gefährlich.

    Einschränkungen der Meinungsfreiheit beginnen ganz sublim, stickum: Zunächst werden Meldungen – auf Anweisung von Herausgeber, Chefredaktion – gefiltert, zurecht geschnitten, zensiert, wenn nötig ins Gegenteil verkehrt (Desinformation).
    Als zweiter Schritt werden Meldung und Meinung vermischt.
    Dann werden Kommentare gezielt nachgeschoben.
    Parallel werden Leserbriefe verkürzt, zum Teil Sinn entstellend, ganz unterdrückt, Foren zensiert – wohlgemerkt unter Berufung auf die (eigene) Meinungsfreiheit, nie die der anderen.

    Wenn wir einer Situation wie im Rheinland ausgeliefert sind, sehen wir die Auswirkungen verloren gegangener Meinungsvielfalt:
    • Gesinnungsterror (v. a. durch das Haus Neven du Mont, in Presse, Rundfunk. Fernsehen)
    • Verlust der Meinungsfreiheit
    • Rechtslinksextreme Machtentfaltung (Internationalsozialismus, in Rat, Stadtverwaltung, Islambeförderung, Unterschichtausdehnung: „Nur Dumme und Scheinidealisten wählen uns“), Verfolgung Andersdenkender bis zur Drohung der „Umerziehung“ (Jürgen Wilhelm. SPD, Vors. der Deutsch-israelischen Gesellschaft (!), Frühstücksdirektor der DEG; in Lägern?)
    • Weitere Ausdehnung der Korruption einschl. der Postenkorruption (übrigens auch eine Folge fehlender Meinungsvielfalt)
    • Ökonomische Profite ungeahnten Ausmaßes für die Linksrechten Neofaschistenkreise (Internazis).

    @ #56 Alkibiades Was aber, wenn bei den nächsten Bundestagswahlen in -sagen wir, spätestens 2 Jahren- der Bundeskanzler wegen fehlender Alternativen von der EssPeeDee kommt und Gabriel oder Nahles heißt? Was dann?
    Weitere 4 verlorene Jahre!

    Es wird für uns kein DANACH mehr geben!

  119. Ihr redet von Deutschland. Was denkt ihr denn über Holland, Belgien, Frankreich Dänemark? Die Sporen wachsen unaufhaltsam. Die 5. Kolonne sieht sich schon gar nicht mehr als Gast! „Ich bin hier geboren, das ist mein Land. Und du hast mich zu füttern!“

    Das wirst Du aushalten müssen!

    Wenn ich mir die England-Videos anschaue . . .

  120. @aberratioictus

    Schade, dass ich Sie gestern nicht unterstützen konnte (Oper – Kultur muss sein), denn selten genug hätten wir an einem Strang ziehen können. Ich laber mir seit Jahren den Mund fusselig, dass Art. 4 GG einen Gesetzesvorbehalt braucht. Die Religionsfreiheit, die es entgegen einigen Kommentaren natürlich in Art. 4 GG gibt, mag in den Anfängen der Republik auch in uneingeschränkter Form berechtigt gewesen sein, aber damals gab es diese „Religion des Friedens“ noch nicht, deren politisches Ziel die Unterwerfung, die Diktatur (um ein anderes Wort zu nutzen) ist.

    Auf zu den jeweiligen Abgeordneten, in ihre Sprechstunden. Man muss sie so lange damit nerven, bis es endlich zu einer Änderung des GG kommt. Man muss sich auch nicht in neuen Parteien organisieren. Das Bewusstsein kann auch in die Bestehenden getragen werden, das Bewusstsein, dass Art. 4 GG in dieser Form der Sargnagel unserer Demokratie ist.

  121. Von der scheinheiligen Kindergelderhöhung profitieren doch sowieso nur sie Musels mit ihren 4 Mohammeds und mehr – und das überproportional!!!

    Alle Musels die unser Sozialsystem belasten raus aus Deutschland und für jedes europäische (nichtmoslemische) Kind – seht ihr, ich bin nicht ausländerfeindlich- 500 EURO / Monat.

    Dann würde die Geburtenrate auch wieder steigen und genug Kinder gezeugt werden, damit unsere Volk/ Kultur nicht untergeht.

    Aber was vernünftiges können wir von unseren verlogenen Politikern nicht erwarten!

  122. Praktizierter, koranischer Islam ist praktizierter – aber leider ertragreicher – Wahnsinn hoch 666… Wie sollte die Lehre eines unzählige Male seine Rivalen aus andern Lagern killenden analphabetischen Pseudopropheten auch was anderes sein.
    Tragisch ist nur, dass nicht nur Adolf Hitler und Konsorten, sondern auch die heutigen EU-Führer diese Schandreligion decken!

  123. @ Rechtsgut

    lohnt es sich nicht trotzdem, diesen Punkt mal näher zu beleuchten?

    Zumindest nach meiner Erfahrung wird den von Dir genannten – mE völlig zutreffenden – Argumenten immer wieder entgegengehalten, sie könnten gar nicht stimmen oder sie seien gefährlich, WEIL sie das Bauchgefühl bedienten.

    Während das erste Argumentationsmuster bestenfalls Ausdruck verwirrten Denkens ist, ist das zweite richtig perfide.
    Da wird die Inkompatibilität des Islams sogar eingeräumt, um dann im Hinblick auf die angeblich noch schrecklicheren Folgen völkischen Bauchgefühls den Islam als die harmlosere Zukunftsperspektive einzuschätzen. Nach dieser Betrachtungsweise kommt offenbar die Islamisierung oder der Nationalsozialismus zurück, Demokratie war mal. Das würde zumindest erklären, warum so viele von den eifrigen Kämpfern gegen Rechts bezüglich des Islams einen blinden Fleck in der Optik haben.

  124. @51 Cherub Ahaoel

    In den USA sind vielen Basics des Glaubens an Gott und Jescha bekannt und da dort relativ wenige Katholen sind wird in den Messen der -ich nenn sie jetzt mal – FREIKIRCHEN sehr viel gefeiert und gesungen und in Messen wenig Bibelvorgelesen — die darin vorkommenden Lügen…

    Mit Verlaub – das ist völlig daneben.
    Wir (Evangelikale, Anglo-Amerikanisch beheimatete Freikirchen) erachten die Bibel als WORT GOTTES. Wir studieren Sie leidenschaftlich Tag für Tag Zuhause und regelmässig in Kleingruppen.
    Die meisten Freikirchen sind überhaupt erst Freikirchen geworden, weil sie sich an Gottes Wort – der Bibel – orientieren wollten statt an Kirchlichen Institutionen.
    Sola Scriptura!

  125. Die Unterschiedlichen Auffassungen über Meinungsfreiheit. Ein Beispiel:

    Das Geständnis eines Linksextremen in einem grünen Forum

    swiss
    Mitglied
    ________________________________________
    #369 ° Gesendet: 03.01.2010 09:59

    Ja, die Linken wenden immer mehr Gewalt an, und dies ist auch richtig !

    http://www.ignoranz.ch/forum/4_3219_36.html,

    Interessant hierzu: SWISS hat im gleichen Forum schon mehrmals zu Gewalttaten durch Linke aufgerufen. Reagiert jedoch äusserst empfindlich gegen bürgerliche Meinungen und droht (als Nicht-Administrator) auch mal mit Userauschluss. Das gleiche gilt für den Homosexuellen „Thomas“, den Pädophilen „Bänzli“, den Islamverherrlicher „Agaton“ (genannt „Agatollah“), und weitere. Selbst islamfreundliche Juden haben mittlerweilen aufgehört in ignoranz.ch zu posten.

  126. Boah, solche Artikel sind einfach zu lang. Der Schreiber hat zwar zu Hundert Prozent recht aber in Zukunft bitte etwas kürzer. 😉

    Mann muss sich fragen warum unsere Politiker die Augen verschliessen. Ist es Angst, Ignoranz oder Dummheit???

    Alles das wissen unsere Politiker selbst. Aber wir kommen auch hier wieder auf den Punkt das wir in Deutschland unter Demokratie verstehen müssen das nur das Demokratie ist was die Meinung der Politiker ist. Siehe die Schweizer Abstimmung und die Aussagen von Cohn-Bendit.

  127. Ein ausgezeichneter Artikel!

    @#69 WahrerSozialDemokrat (03. Jan 2010 00:23)
    Ja, auch ohne je mit der SPD geliebäugelt zu haben, habe auch ich in den beiden AIK eine Erweckung erfahren. Den ersten medial, den zweiten aus eigener Erfahrung vor Ort!
    Habe dort auch johannwi getroffen, und viele andere gute Leute!
    ProKöln ist nicht das Maß der Dinge.
    Die mögen nicht so integer sein, wie sie vorgeben.
    Aber 1. haben wir nicht die Wahl, es gibt keine Alternativen und
    2. trafen sich beim AIK hunderte Gleichgesinnter absolut vernünftiger Leute!

    Wir müssen auf die Straße!

  128. CSU koaliert mit Linksextremisten (SED Nachfolgern) in Passau im Kampf gegen Rechts . Man kann sich da nur wundern, wer mit wem in solch einer perversen Aktion zusammenarbeitet, die Kinder an allen Schulen auffordert, im Wettbewerb Verbotschilder für Kneipen in Passau zu malen.

    „Runder Tisch“ (der „Vollidioten“?) jetzt auch in Passau? Zum Jahresende müssen wir lesen, daß es in Passau einen „Runden Tisch“ gegen Rechts gibt, der Bierverbot jetzt für Raucher, Diskussionsfreudige, Rechtsverdächtige und sonstige Abartige fordert. Die Initiatoren sollen aus allen Parteien (den demokratischen?), den Kirchen, den Gewerkschaften und allerlei zivilcouragierten Vereinen stammen. Zudem suchen sie unsere Kinder in den Schulen auf und fordern sie auf, „kreative“ Schilder für die Passauer Kneipen zu malen, wie „braunes Bier dürfen in diesem Wirtshaus nur Linke saufen“.

    Entnommen, nachzulesen, auch mit den entsprechend beweisenden Links bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de

    „Demokratie“ 2010 in Deutschland!

  129. #106 Hundewetter (03. Jan 2010 01:53)

    Seien es die Bessermenschen der Kirchentagsmilieus, hemmungslosen Johannes-Calvin-Freunde, orientverliebten Freikirchler,

    „Bessermenschen des Kirchentagsmilieus“ lasse ich in dem Zusammenhang durchgehen, bei den Calvinisten gibt es dazu allerdings schon keine durchgehende Linie mehr; was aber bitte sind „orientverliebte Freikirchler“? Ich kenne mich ein bißchen aus in dem Milieu, es ist auch nicht einheitlich, aber so etwas habe ich dort aber noch nie vorgefunden. Gerade aus dem „freikirchlichen Milieu“ kommt viel Islamkritik, und die erfahren demnach auch vieles an Gegnerschaft.

  130. Man lese und staune!

    „Eine Dachorganisation muslimischer Gruppen verurteilte den Angriff auf den Zeichner.“

    Gibt’s denn sowas? Moslems entschuldigen sich für etwas, was andere Moslems ganz korankonform getan haben? Sollte es wirklich sowas geben, ein Lichtschimmer am Horizont?
    Weiter im Text:

    „Er distanziere sich von jeder Art von Extremismus, die zu solchen Taten führe, erklärte der dänische Verband von Muslimen am Samstag.“

    Ähh? Wie war das gemeint? Distanziert sich der ehrenwerte Verband von dem Extremismus, der zum Mordanschlag führte oder vom Extremismus des Herrn Westergaard, der ja nach rechtgläubiger Lesart erst alles losgetreten hat?
    Nachzulesen bei:
    http://www.ftd.de/politik/europa/:anschlag-auf-mohammed-karikaturisten-attentaeter-sitzt-in-isolationshaft/50055846.html

  131. Nachtrag zu #162 Tom62 (03. Jan 2010 13:27): Erster Absatz war das Zitat. Bitte den Fehler zu entschuldigen.

  132. Liebe PI-Leser,
    ich möchte euch meinen neuen Blog ans Herz legen, der zunehmend aktualisiert werden wird. Gerne könnt ihr mir auch Spürnasentipps bzw. Gastbeiträge schicken (pmeyer1988@web.de), die PI aufgrund der Fülle der Einsendungen nicht veröffentlicht.

    Mit aufrechten Grüßen

    blogfuerdiefreiheit.wordpress.com

  133. #123 Ausgewanderter

    Fangen Sie jetzt auch an?

    Den Gesetzesmaterialen lässt sich sehr wohl entnehmen, dass Art. 4 GG als umfassender Schutz der „Religionsfreiheit“ gedacht war; jede teleologische Auslegung muss zu demselben Ergebnis kommen, weil es wenig Sinn ergeben würde, zwar die Wahl eines Bekenntnisses (oder eines Glaubens) zu schützen, aber nicht, dieses Bekenntnis – für sich – auszuleben und das eigene Leben danach auszurichten. Auch der Wortlaut ist in seiner Gesamtheit so zu verstehen — zumal sich mir kaum erschließt, wo im Einzelnen der Unterschied zwischen Religion und Bekenntnis sein soll, den hier manche zu sehen scheinen. In ausnahmslos allen GG-Kommentaren, die mir bekannt sind, wird Art. 4 GG unter dem Stichwort „Religionsfreiheit“ erörtert. Zwei Klassiker der juristischen Lehrbücher zu den Grundrechten liegen gerade auf meinem Schoß, zum einen der Pieroth/Schlink, zum anderen der Hufen: In beiden wird Art. 4 GG ebenfalls — freilich zutreffend — unter dem Stichwort „Religionsfreiheit“ erörtert und mit demselben Ergebnis!

    Ich habe bereits oben in meinen Kommentaren an Axiom darauf hingewiesen, dass es völlig widersinnig ist, hier nicht von „Religionsfreiheit“ zu sprechen oder gar anzunehmen, dass der Schutzbereich von Art. 4 GG etwas anderes umfasse und viel enger sei. Das widerspricht überdies der Ansicht ALLER Gerichte und ALLER mir bekannten Verfassungsrechtler in diesem Land!

    Wer sich hier am angeblich nicht einschlägigen Wortlaut aufhängen will (was ich für Unsinn halte, s.o.), hat ohnehin ein Problem, weil beispielsweise die „allgemeine Handlungsfreiheit“ in Art. 2 Abs. 1 GG noch viel weniger einschlägig sein dürfte, wenn man nur auf den Wortlaut abstellt; und das inzwischen überall anerkannte und überaus wichtige APR steht nun einmal noch viel weniger ausdrücklich im GG. Damit mich aber niemand missversteht: Selbstverständlich schützt schon der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die „Religionsfreiheit“.

    Ich hatte hier irgendwann mal eine Diskussion mit einem User, der ernstlich der Ansicht war, es wäre verfassungswidrig, dass wir nunmehr eine „Bundeskanzlerin“ haben, weil das GG dem Wortlaut nach nur männliche Vertreter kennt. Das ist natürlich Unfug, nicht nur unter Beachtung von Art. 3 GG. Die hier nun vertretene Position, die Religionsfreiheit sei in Art. 4 GG so nicht zu finden, halte ich für fast noch weniger schlüssig.

    Dass Leute hier gegen den Begriff wettern, dürfte wohl nicht selten einer stark ideologisch verzerrten Wahrnehmung geschuldet sein. Es wäre aber interssant, wenn Sie die besagten Fachkommentare, auf die Sie sich beziehen, hier angeben könnten.

  134. #150 plapperstorch

    In letzter Zeit waren wir doch ab und an einer Meinung… Ob der Gang zum Abgeordneten viel bringt — da bin ich nicht so sicher. Leider befassen sich die meisten Politiker zu wenig mit dem Thema, als dass es ihnen unter den Nägeln brennen würde. Waren Sie denn schon bei Ihrem Angeordneten, um diesbezüglich vorzusprechen?

    Je mehr Fälle bei den Gerichten landen, desto eher könnte das Problem jedoch als dringlich begriffen werden.

    Anbei:

    Ich habe die Ausführungen auf Ihrem Blog nun gelesen, für die Sie im Rahmen dieses Artikels Werbung betreiben, hoffe aber, Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage, dass ich diesen PI-Artikel für weit gelungener halte und auch inhaltlich WELTEN dazwischen liegen — ohne freilich das Ergebnis anzweifeln zu wollen, zu dem auch Sie kommen, denn das Ergebnis ist richtig, und das merken auch immer mehr Juristen…

  135. Ein wirklich guter Kommentar aus dem Spiegel-Forum von jemand, der sich Karl Müller nennt:

    Meinungsfreiheit und religiöse Empfindlichkeiten – wieviel Rücksicht muss/darf sein?

    „Die freiheitlich demokratische Grundordnung kennt den Begriff des ‚religiösen Gefühls‘ nicht. Religion legitimiert zu nichts als ihrer freien Ausübung, solange Dritte davon nicht beeinträchtigt werden. Das gilt für die positive wie die negative Religionsfreiheit.
    Die Einrede, ‚religiöse Gefühle‘ seien verletzt worden, ist lediglich der Versuch, aus demokratisch nicht legitimierten und legitimierbaren Wahnvorstellungen/Glaubenskonstrukten rechtswidrig und in verfassungsfeindlicher Weise Einfluss auf den säkular demokratischen Rechtsstaat zu nehmen.
    Juristisch sind ‚religiöse Gefühle‘ nicht nachweisbar (wie sollen diese sich äußern: Ziehen im Schritt?), geschweige denn justiziabel. Das soll auch so bleiben, denn Religion ist Privatsache und ein halbwegs säkularisierter Staat darf sich solchem Ansinne nicht beugen. Hier ist mit der gleichen Härte auf solche ‚Selbstlegitimation‘ zu antworten wie auf den Versuch der RAF, sich selbst zum Völkerrechtssubjekt zu erklären.
    ‚Religiöse Gefühle‘ sind eine Fiktion, die in der realen Welt nichts verloren hat. Wer dennoch versucht, über Fiktion in den politischen Diskurs einzugreifen, greift offen das Grundgesetz und die Menschenrechte an. Gegenüber den rechten und linken Wirrköpfen der Vergangenheit hat der Staat es selten an der gebotenen harten Reaktion fehlen lassen – genau die gleiche Härte und Konsequenz ist auch nun geboten!“
    „Karl Müller“

    Das Kann ich voll und ganz unterschreiben.

  136. Ich kann eine sogenannte Religion n i c h t tolerieren, die für sich in Anspruch nimmt toleriert zu werden, aber anderen Religionen intolerant gegenüber steht.

    Außerdem ist der Islam keine herkömmliche Religion, sondern ein Mittel um mißbräuchliche Politik auszuüben.

    Infolgedessen ist der Islam mit seinen Aussagen, eine Fachistoide Ideologie, die mit unseren westlichen Werten und Kultur keine Gemeinsamkeit haben.

  137. #168 aberratioictus

    Mein Artikel war auch nur so schnell dahin gerotzt. Hab nicht immer so viel Zeit.

  138. Wo ist der Aufschrei des Rat der Muslime und deren Gesinnungs Genossen in Deutschland gegen dieses Verbrechen???

    Keine Entschuldigung, Mitleid oder Sonstiges …

    Ich gehe davon aus, eben weil keine Bekundigungen von Muslimische Seite kamen, dass sie zumindestens nicht unglücklich über diese Tat sind.

    Ansonsten wenn es Muslime ganz welcher Geschehens betrifft, geifern Sie ja sofort los, ohne das Sie den Wahren Hintergrund Wissen.

  139. Zu behaupten, in der „BRD“ gäbe es Meinungsfreiheit, ist ein schlechter Witz.

    Siehe § 130 Abs. 4 ff. StGB und die entsprechende Rechtsprechung des BVerfG, die diesen Wahnsinn zu legitimieren versucht.

    Noch nie gab es soviele politische Gefangene wegen „Meinungsdelikten“ wie heute.

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