Nie wurde die Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung so deutlich, wie bei der Initiative zum Minarettverbot in der Schweiz. Dazu will sich der Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (66, Foto) zwar nicht äußern, warnt aber vor Volksentscheiden auf Bundesebene. Papier fürchte „eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen“.

Das Hamburger Abendblatt berichtet (Silvesterausgabe):

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gewarnt.

Referenden hätten vielfach „vereinfachende Fragestellungen“ zum Gegenstand und könnten „von populistischen Erwägungen geleitet sein“, sagte Papier dem Hamburger Abendblatt (Silvester-Ausgabe). „So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden.“ Den Volksentscheid in der Schweiz über den Bau von Minaretten wollte der Jurist nicht näher kommentieren.

Nahezu zeitgleich forderte das CSU-Mitglied noch die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, ein neues Steuersystem und ermahnte Bund und Länder zum Schuldenabbau.

(Spürnase Mike Melossa)

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99 KOMMENTARE

  1. Ein Oberster Richter (der eigendlich der Hüter der Demokratie sein sollte) warnt vor Demokratie ! Wie Pervers ist das denn !
    Irgendwie hat der seine Berufung verfehlt !
    Populismus ist übrigens Volksnähe und sich an der Meinung des Volkes Orientieren!
    also Urdemokratisch

    Wie wenig Volksnah und dafür umso eigensüchtiger unsere „Volkszertreter“ sind kann man hier gut nachlesen!

    Das Wortprotokoll der 4. Kölner Ratssitzung liegt vor!Leseempfehlung !Jörg Uckermann läßt es richtig krachen!
    vor allem in den Themen Minarettverbot,Gewalt-prävention an Schulen!!!Wahl eines Stadtkämmerers (inwischen dank Pro Koln zurückgetreten)

    Rat Köln 04.S. 20091217

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch

  2. Aber natürlich warnt der alte Bananenrepublikaner vor Volksentscheiden und damit vor einer Direkten Demokratie, gefährdete dies doch die so mühsam aufgebaute Herrschaft der korrupten Elite, die aus der ehemals funktionierenden Demokratie der Bundesrepublik die Herrschaft von Ganoven in einer Bananenrepublik gemacht hat.

    Ein Politiker, der die Meinung und die Herrschaft des Volkes fürchtet, ist kein Demokrat, sondern ein Antidemokrat.

    Bei ehemaligen Verfassungsrichtern sehe ich die Sache noch schlimmer.

    Die Herrschaft einer Elite von Ganoven über Deutschland muss bendet werden-je schneller, je besser.

  3. „Unter den Talaren – der Muff von 1000 Jahren!“

    Paßt ja wieder! Geschichte wiederholt sich. So war es schon immer. Und so wird es immer sein.

    Ein schönes Leben noch…

  4. die Massen sind zum größeren Anteil dumm – natürlich immer die anderen. Darum haben wir ja auch die Regierungen die wir verdienen und die vielen Taugenichtse an unseren Knöcheln hängen.

    Volksentscheide in einer informierten, intelligenten, gebildeten, aufgeklärten Gesellschaft halte ich für sinnvoll. Aber wo gibt es die schon?

  5. Breking News!

    „Blohm+Voss-Verkauf an Araber vor Abschluss

    Die Verhandlungen über den Verkauf der Traditionswerft an Abu Dhabi Mar und über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Kriegsschiffe sind in der Endphase….“

    Jetzt bekommen Söhne Allahs die neuste Kriegstechnik von den gierigen deutschen Wirtschaftsbossen geschenkt, ich frage mich immer, wer hat diesen Leuten in den Kopf geschissen, dass sie nicht die Auswirkungen ihrer Handlung sehen.

    http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:schiffbau-blohm-voss-verkauf-an-araber-vor-abschluss/50058601.html

  6. @ #6 MozartKugel (11. Jan 2010 08:13)

    die Massen sind zum größeren Anteil dumm

    Das ist so! Intelligenzmäßig betrachtet, sind die Massen dumm, aber gefühlsmäßig betrachtet liegen die Massen immer richtig!

    Deshalb legt die Linksgrüne Bande so viel wert auf antideutsche Hetze. Damit können sie mehr erreichen als durch Argumente.

  7. Solch eine höchstrichterliche Aussage zum Thema „Volksentscheid“ war schon deshalb zu erwarten, da nach dem Lissabon-Vertrag „Volksentscheide“ auch hier möglich werden.

    Ich bin mal gespannt, wie ein den herrschenden Eliten unliebsamer „europäischer Volksentscheid“ hier durchgesetzt werden wird!

    Sofern die europäischen Eliten einen möglichen unliebsamen Volksentscheid nicht grundsätzlich abwehren !

  8. @#11 Denker (11. Jan 2010 08:32)

    Das neuste Schlachtschiff soll „Mohammed“ heissen 😉

  9. Die Bürger sind einfach zu blöd um zu wissen was gut für die ist. Die werden nie begreifen, dass es was Wunderbares ist, für moslemische Faulenzer zu arbeiten, sich von Moslems die Sozialkassen ausplündern zu lassen, ständig Steuererhöhungen verkraften zu müssen.

    Vielleicht würde der anders denken, wenn sein Gehalt an die Qualität des Sozialsystems gekoppelt wäre.

  10. Das Stimmvieh ist halt doof,schön wählen gehen und dann halts Maul Michel.
    Die Fraktion der Nichtwähler nimmt besorgniseregende Ausmaße an.Aber was schert das unsere „Politiker“,reicht doch wenn einer wählt,sollte der die CDU wählen ,bekommt diese eben 100 % und mann zieht jubelnt durch den Saal.Das ist alles an Arroganz nicht mehr zu Überbieten.

  11. PI vom 10.1.2010, Fernsehen

    Herr Papier hat insoweit Recht, daß mit einem Volksentscheid immer gewisse Gefahren verbunden sind. Nur vergißt er dabei, daß mit einem Volksentscheid auch riesengroße Vorteile verbunden sind.

    Beispielsweise hätten wir die Last mit der Überfremdung/stadtteilweisen Verdrängung der europäischen Völker nicht, wenn die Regierungen nicht jahrzehntelang die Politik nach Multikulti-Heile-Welt-Träumereien ausgerichtet hätte, sondern ganz einfach das Volk gefragt hätten.

    Es kommt noch etwas hinzu:
    Solche Politiker, die denken, daß sie es besser wüßten als das gemeine Volk, die merken ihre eigenen Fehler gar nicht.
    Am Beispiel der Überfremdung: Sie streiten so lange wie irgend möglich ab, daß überhaupt eine Schwierigkeit vorliegt, dann sagen sie, es sind schon so viele da, jetzt müssen wir sie auch annehmen. Daß der Fehler allein durch ihr Verhalten während der letzten Jahrzehnte verursacht wurde, daß ihre Pläne zur Heilung des Fehlers das Ganze nur noch schlimmer machen, das kommt ihnen überhaupt nicht in den Sinn. Sie schwimmen wohlgefällig in ihrer eigenen Traumwelt und sie empfinden die Meinung des Volkes als lästige Störung

    ——

    Gestern gab es vier sehr gute Fernsehsendungen zur Zukunft der europäischen Völker:

    Vormittags 11.15 bis 11.45
    gab es Alfred Schier im Gespräch mit Henryk Broder. Broder verhielt sich sehr angenehm, entspannt und zugleich ernsthaft. Sein sonstiges überspitztes Gehabe dient wohl vor allem dazu, sich in der Masse durchzusetzen und Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
    Bemerkenswert war, daß er über seine Eltern sagte, sie hätten äußerst schwere Erlebnisse im Krieg gehabt und vorher und nachher trotzdem eine äußerst enge Bindung zu Deutschland gehabt.

    Er begründete dies unter anderem folgendermaßen: Mein Vater war vor dem Krieg zweimal in Berlin, das hat ihm gefallen, meine Mutter stammt aus Krakau, also aus dem ehemaligen k und k Gebiet. Eigentlich eine sehr dünne Begründung, die Leute waren eben einfach deutschfreundlich.

    Er selbst gab sich ein wenig als Weltbürger, gestand zugleich bereitwillig ein, daß er auf Auslandsreisen erkannte hätte, daß gewisse schlechte Eigenschaften, die er aus Unwissenheit früher den Deutschen zugeordnet hatte, im Ausland ganz genauso vorhanden wären.

    Er sprach gut über Deutschland, versteckte dies hinter einem Scherzwort, um die eigene Unsicherheit zu verbergen. Ich denke, Broder fühlt sich innerlich als Deutscher, ohne daß er sich traut, das auch auszusprechen. Er möchte wohl eher, daß der Gesprächspartner ihm das auf den Kopf zusagt, und zwar als Aussage, nicht als Frage.

    11.45 bis 12.05 schaute ich auf 3sat eine Sendung mit Helmut Schmidt, Gesprächspartner waren Markus Spillmann und Marco Färber.

    Frage: Was ist die größte Bedrohung der Erde?
    Schmidt: Die Überbevölkerung; seitdem mein Vater Schuljunge war, hat sich die Zahl der Menschen auf der Erde vervierfacht. Diese Menschenmasse lebt nicht räumlich verteilt in Hütten auf dem Land, sondern sie lebt gestapelt übereinander in 25stöckigen Häusern in den Riesenstädten der dritten Welt, dagegen Zürich (wo das Gespräch stattfand) oder Hamburg (Schmidts Heimatstadt) sind und bleiben im Vergleich Dörfer. Diese Riesenstädte der dritten Welt werden der ganzen Welt Lasten bringen, über deren Art und Umfang er nicht sprechen will.

    Frage: Europas Bevölkerung schrumpft, sollen wir eine verstärkte Einwanderung aus Nichteuropa zulassen?
    Schmidt: Ich empfehle euch Schweizern nicht, Menschen aus Armutsländern zuwandern zu lassen.


    12.05 bis 13.00 Phoenix, Internationaler Frühschoppen, ausgezeichnet,
    13.00 bis 14.00 Phoenix, eine Sendung über Darwin, mit Irenäus Eibl-Eibesfeld, ausgezeichnet.


    Jeder Gesprächsteilnehmer aus allen diesen Sendungen paßt auch gut hier zu PI. Überall kamen gute klare Worte, überall in den Gesprächen ein höfliches Gesprächsverhalten, überall vernünftiges Denken, überall das Bemühen, die Dinge und Geschehnisse zu erkennen und zu benennen.

  12. #12 Antifaschist (11. Jan 2010 08:37)

    @#11 Denker (11. Jan 2010 08:32)

    Das neuste Schlachtschiff soll “Mohammed” heissen 😉

    Und die neueste Fregatte, Aishe?

  13. Jetzt soll das Volk aber mal halblang machen! Wo kämen wir denn dahin, wenn die Menschen per Volksentscheid tatsächlich mal selbst darüber entscheiden würden wofür oder wogegen sie sind.

    Das wäre der Obergau für Medien, Justiz und vor allem für die Politik. Sie müßten wirklich Macht abgeben. Für eine Republik in der Parteien soviel Macht besitzen, wie in keinem anderen Industrieland, geht das ja mal gar nicht…

  14. Berlin schafft gerade die Hauptschulen ab und entwertet aus ideologischen Grünen, äähh Gründen die Realschulen, Hans goes Rütli.

    In Hamburg ähnlicher Unfug durch schwarz-grün, ein Bürgerbegehren wurde ignoriert.

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Bildung-Schule;art141,2997752

    Hier ein interessanter Kommentar aus dem Tagesspiegel, der das Zeug zu einem Thread hätte, daher Spürnasentipp:

    Experimente am lernenden Objekt
    Auch in Berlin dreht sich munter das Bildungsreformkarussell. Die Theoretiker der Erziehung sind unsere letzten Ideologen. Jetzt wird die Hauptschule abgeschafft, aber die Hauptschüler kann man nicht abschaffen, sie bleiben. Sie haben nichts zu verlieren und nichts zu gewinnen.

    Wer über Bildung redet, redet immer auch über sich selber. Wir alle waren auf der Schule.

    Meine Eltern haben mich auf ein Gymnasium geschickt, sie hatten beide kein Abitur. In der Klasse waren wir zwei, drei Kinder, die nicht von Ärzten, Professoren, Pfarrern oder Apothekern abstammten (oder von Journalisten), wir erkannten einander sofort.

    Natürlich gab es eine soziale Selektion. Sie bestand aber nicht darin, dass dieses Gymnasium keine Arbeiterkinder aufgenommen hätte. Sie bestand darin, dass wenige Arbeitereltern es wagten, dort anzuklopfen. Für die Professoren war es selbstverständlich. Von den, glaube ich, 26 Schülern der fünften Klasse haben, glaube ich, 18 am Ende das Abitur gemacht. Wir Underdogs waren alle dabei, unter den Professorenkindern waren Verluste zu beklagen.

    Das Gymnasium, das ich mir als Ideal vorstelle, ist offen für alle Begabten, es schaut auf die Intelligenz und nicht auf die Abstammung. Aber es fordert auch Leistung. Jeder soll eine Chance auf Bildung bekommen, sage ich heute, aber er muss sie auch nutzen. Eine Abiturientenquote von 60 Prozent eines Jahrgangs, die durch Absenkung des Niveaus erreicht wird, ist in Wirklichkeit nur ein fauler Trick, eine Manipulation der Statistik, davon hat weder der Arbeitsmarkt noch der Abiturient etwas.

    In der fünften Klasse kam unser Sohn auf ein staatliches Gymnasium. Heute würde ich ihn vielleicht sogar auf eine Privatschule schicken, wie inzwischen fast zehn Prozent aller deutschen Eltern. Er soll die bestmögliche Bildung bekommen. Damit tue ich wohl das, was ein Vater oder eine Mutter tun sollte – ich versuche, ihm den Weg in ein erfülltes Leben zu öffnen. Ganz bestimmt würde ich ihn, wenn er heute nach der Grundschule vor der Entscheidung stünde, nicht auf eine der neuen Sekundarschulen gehen lassen, die es ab dem kommenden Schuljahr in Berlin geben wird. Mein Sohn wäre mir zu kostbar für Experimente. Sein Wohl wäre mir wichtiger als das Wohl anderer Kinder.

  15. „““Papier fürchte “eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen”“““

    Ja wo kämen wir denn hin, wenn das deutsche Volk frei über seine Angelegenheiten entscheiden könnte ? Das ist ja mal wieder total Autobahn !

  16. #12 Antifaschist (11. Jan 2010 08:37)

    Wie praktisch, dann darf der Gegner kein Foto vom Schiff machen, wird es ein Stealth-Schiff werden? 🙂

  17. Was ist eigentlich hier los?

    Wird OB Sauerland das Demonstrationsrecht aushebeln?

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Duisburg-verurteilt-Plaene-fuer-Moschee-Demo-von-Pro-NRW-id2360306.html

    Duisburg. Die rechtsgerichtete Vereinigung Pro NRW will am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. In der Stadt regt sich im Vorfeld nun breit gefächert der Widerstand. Oberbürgermeister Adolf Sauerland bezeichnet die Pro-NRW-Pläne als Skandal.

    Die Ankündigung von Pro NRW, am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Marxloh zu organisieren, sorgte sofort für Protest und Widerstand bei vielen Parteien und Organisationen in Duisburg. Genehmigt ist die Demonstration noch nicht, wie Polizeisprecher Ramon van der Maat gegenüber der NRZ erklärte. „Wir haben die Anmeldung bekommen und werden die Veranstalter jetzt erst einmal zu einem Kooperationsgespräch einladen, um die Sicherheitslage einschätzen zu können. So wie das bei jeder anderen Demonstrationsanmeldung auch geschieht. Danach werden wir entscheiden.”

  18. JUBELLAUNE im TAZ-ARTIKEL.

    Der Pogrom erzielte durchschlagende Wirkung. Am Freitagabend beschloss das Innenministerium, sämtliche Afrikaner aus Rosarno wegzubringen. Diejenigen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben, erhielten die Zusicherung, die Polizei werde vorerst auf eine Kontrolle des Aufenthaltsstatus verzichten. An den von Bürgern in Rosarnos errichteten Straßensperren machte sich am Samstag Feierlaune breit.

  19. Nachtrag:

    Im Übrigen sind die Islamversteher wesentlich schneller mit der Nutzung der neuen Rechte des Lissabon-Vertrags und den Möglichkeiten des europäischen Gerichtshofs, als deren Gegner.

  20. Auch in Umma Kingdhim (dem früheren Großbritannien) knicken die MohammedanerInnen ein, wenn der Unmut der ungläubigen Briten zu stark ist, das sollte Hoffnung machen:

    Rule Britannia anstelle von Rule Sharia?

    http://www.welt.de/politik/ausland/article5803953/Islamisten-sagen-umstrittenen-Protestmarsch-ab.html

    Grossbritannien

    Islamisten sagen umstrittenen Protestmarsch ab
    (0)

    11. Januar 2010, 08:42 Uhr

    Nach heftiger Kritik ist ein umstrittener Protestmarsch von Islamisten gegen den Krieg in Afghanistan in einer Kleinstadt im Südwesten Englands abgesagt worden. „Islam for UK“ begründete die Absage der Demonstration damit, dass sie bereits „erfolgreich auf das Leiden der Muslime aufmerksam“ gemacht habe.

  21. Es ist schon seltsam, alle paar Jahre ist das Volk mündig genug wählen zu gehen und die Herrschaften an ihren Futtertrögen zu legetimieren.
    Wenn es um Wähler geht überlegt die herrschende Klasse 17 jährige an die Urnen zu lassen, wenn es um Straftaten geht sind selbst 21 jährige und ältere plötzlich ein Fall für das Jugendstrafrecht.
    Wenn man negatives über den Islam in einen Blog stellt ist man ein Rassist, rechter Populist oder Nazi, wenn man Informationen und Fälle von Rechten Straftaten in das I-Net stellt ist man ein Held und Kämpfer für die Freiheit.
    Wenn man das Christentum, Israel und die USA kritisiert ist man ein selbständig kritisch denkender Mensch, tut man dies mit dem Islam oder islamischen Staaten ist man ein Rassist.
    Die Frage was Populismus ist ist inzwischen eine Frage des Betrachters, hier von unserer Seite aus ist es Populismus was dieser Mensch von sich gibt, was unsere Politik bertreibt und was die Qaualitätsmedien verzapfen, wobei diese Allianz sich gegen das eigene Volk stellt, dies wird sich rächen.

  22. Nicht der Populismus stellt eine Gefahr für den Volkswillen und die Demokratie dar, sondern das Gehabe einiger Möchtegern-Elitären und Cüplisozialisten.

  23. Zwar leben wir angeblich in einer Demokratie, aber dennoch darf das Volk nicht entscheiden.

    Frage ist nur, wer sonst entscheiden soll, wenn nicht das Volk?

  24. Sie wollen sich abschotten, um auch nur ja nicht von ihrem „Selbstbedienungsladen“ verscheucht zu werden.
    Populismus ist immer dann zu befürchten, wenn das Volk eine andere Meinung hat, wie die sog. Eliten.
    Der Lissabon-Vertrag wird einigen dieser Eliten schon die Augen öffnen. Sie haben nämlich keine Ahnung von dem, was uns noch blüht.
    Prof. Schachtschneider`s Vorträge haben die sich bestimmt nicht angehört.
    Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

  25. Bin gespannt, wann der erste Stein fliegt?

    Solcheine freche Rotznase ist oberster Richter, eine Schande bist DU, eine Schande für Deutschland.

    Dieses Deutschland wird mir immer fremder !!
    Ich bin Germane!!!

    WIR sind das VOLK!

  26. Ich habe wenig Hoffnung, dass die Politiker und Richter Ihr Monopol kampflos abgeben und uns frei entscheiden lassen.

    Wenn etwas nicht passt, wird einfach nachgeholfen, wie z.b. beim Wahlergebnis der Buerger in Wut, die anfangs merkwuerdigerweise nur 4.99 Prozent hatten.

    Oder wie in Holland, wo man unbequeme Personen, wie Geert Wilders mit unsinnigen Klagen mundtot machen will.

    Oder wie in England wo Nick Griffin (ich stelle ihn nicht ideologisch mit den vorher genannten in eine Reihe, sondern will damit die Methoden der Linken aufzeigen, unbequeme Gegner zu vernichten) jetzt evtl. in das Gefaengnis muss, weil er sein Parteiprogramm nicht aendern will.
    Dieses Programm besteht seit 1982, aber komischerweise kurz vor den Wahlen, die zum ersten Mal erfolgreich sein koennten, will man ihn aus dem Verkehr ziehen. Ich selber finde den entsprechenden Punkt im Programm, dass nur weisse Englaender in die Partei eintreten duerfen ebenfalls merkwuerdig, aber es kann auch kein Weisser in der englischen Schwarzen-Polizeivereinigung arbeiten und kein Nicht-Muslim in den Muslim-Vereinen arbeiten. Und so kann man die Beispiele unendlich fortfuehren…
    Wenn dann gleiches Recht fuer alle.

  27. Die letzte Abstimmung übers schweizer Steuerrecht machte eine umfassende Steuersenkung der Regierung rückgängig.
    Das macht den Populismusvorwurf bei Steuerrechtsfragen von Herr Papier etwas lächerlich.

  28. #17 felixhenn (11. Jan 2010 08:45) #12 Antifaschist (11. Jan 2010 08:37)

    @#11 Denker (11. Jan 2010 08:32)

    Das neuste Schlachtschiff soll “Mohammed” heissen

    Und die neueste Fregatte, Aishe?

    Die „Aishe“ darf dann aber nur

    – halb so lang,
    – halb so stark bewaffnet,
    – halb so schnell

    sein wie der „Mohammed“ 😉

  29. Man muss der eine Angst vor dem sogenannten mündigen Bürger haben.Das Volk als Stimmvieh.Ja so sind se!

  30. #40 RadikalDemokrat (11. Jan 2010 09:21)

    Und vor einem Kriegsgericht ist die Aussage des Käpitäns der Aishe nur die Hälfte wert!

  31. OT: 5. Montagsdemo am 11.1. mit Vera Lengsfeld

    @ #14 karlmartell (08. Jan 2010 20:30)

    Liste hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS

    http://cryptome.org/ma_stasi.zip

    1,49 MB (1.571.503 Bytes)

    Bin gerade dabei eine Access-Datenbank aufzubauen. Bei 97.058 Datensätzen stößt Access allerdings so langsam an seine Grenzen. 😉

    Für mich gibt es an der Echtheit der Daten keinen Zweifel, da 5! Treffer im persönlichen Umfeld und die – mit einer Datenbank mögliche – statistische Auswertung der Daten eine Fälschung nahezu ausschließen.

    Und weil es so „schön“ ist, hier auch noch der Link zu den Linientreuen, die sich über sog. Diplome an der JHS besonders hervorheben wollten.

    http://members.multimania.co.uk/stasidiplom/dipl-mfs_ht.pdf

  32. Was soll den das? Ist der demokratisch legitimiert, politische Ratschläge zu erteilen? Der soll sich lieber um seinen Kram kümmern, daß das Gericht, das über eine imaginäre Verfassung entscheidet, seinen Job vernünftig macht!

  33. Vor 20 Jahren rief man in der damals-noch DDR: „Wir sind das Volk.“

    Lang, lang ist’s her.

  34. #6 MozartKugel (11. Jan 2010 08:13)
    die Massen sind zum größeren Anteil dumm

    Die Fehleinschätzungen gleichen sich dann über die Masse aus.

  35. Streng genommen muss jeder gewählte Politiker Populist sein. Denn „Populismus“ bedeutet im urprünglichen Sinne eine um Nähe zum Volk bemühte Politik. Wer anderes als das Volk hat ihn schließlich sonst gewählt. Gewerkschafter setzen sich ja schließlich auch nicht für die Arbeitgeber ein, sondern für deren zahlende Mitglieder. Unser Problem sind die Antipopulisten, wozu man leider die meisten Politiker zählen muss.

  36. Das ist ja interessant. „Populismus“ als Schimpfwort. Wer bestimmt denn, was guter Populismus ist oder was verdammenswerter Populismus ist? Welche Meinung ist genehm und welche ist abzulehnen? Sicherlich bestimmen das die gleichen erhabenen Leutchen, die auch bestimmen, was „rechts“ und was „links“ ist.

    Unglaublich, wie eine ganze Gesellschaft von linken Neosozialisten eingelullt wird!

    Wie arrogant von unseren Politikern: Sie glauben tatsächlich, daß die gesamte Volksmasse nicht in der Lage ist, auch angeblich komplizierte Sachverhalte zu erkennen und zu lösen.

    Ein Volksentscheid wird schließlich nicht vom dummen Dauerstudenten oder uninteressierten Alkoholiker entschieden, sondern von dem gesamten Querschnitt der Bevölkerung. Was kann ein Politiker mehr, was weiß ein Politiker mehr, als der selbständige Handwerksmeister, der diplomierte Physiker, die Hausfrau, der Arzt, der Ingenieur oder der Sachbearbeiter?

    Nichts. Gar nichts. Deswegen: Volksentscheide auf Bundesebene sofort einführen und der Bande in Berlin zeigen, wer das Volk ist. Von wem sie leben und wessen Geld sie ausgeben und auf wessen Kosten immer neue Schulden angehäuft werden!

    Das Volk ist doch bisher nur Adressat populistischer Politik. Es darf sich die schönen Beschwichtigungtssprüche anhören und alle vier Jahre ein Kreuzchen machen. Das muss aufhören!

  37. Papier hat recht. Ich traue dem deutschen Volk auch nicht über den Weg, so verottet das ist, ist es glatt imstande, 20 Jahre nach dem Mauerfall wieder den Staatskapitalismus zu wählen. 14% Stasipartei im Bundestag sind Anzeichen genug.

  38. die roten robenträger fürchten „machtverlust“.solche leute wollen uns die demokratie erklären? die aussage von herrn papier läßt erkennen für wie dumm die das volk halten.ähnliche aussagen habe ich von politikern schon des öfteren gehört.

    in wessen namen geht zur zeit westerwelle eigentlich bei den musels bukeln???

  39. Halten wir doch eines Fest Herr Richter:

    In Italien gibt es -wie in den Niederlanden auch- Bürgerkriegsähnliche Zustände, während in Deutschland 80% der Intensivtäter Moslems sind.

    Das ist nicht durch Volksentscheide, sondern durch Politikerentscheidungen dazu gekommen.

    Dazu solle man sich rechtfertigen!
    Fast alle Probleme, die wir jetzt haben und vor 20 Jahren nicht hatten, sind ohne Volksentscheide zustande gekommen!

  40. Demokratie?! Also bitte, wo kommen wir denn da hin. Das wäre ja ungeheuerlich.

    „Rechtspopulisten“. Denen geht der Arsch auf Grundeis, sie sehen ihre Felle wegschwimmen!Hoffentlich.

  41. Die Angst vor einer populistischen Demokratie, führte dazu, dass sich unsere Demokratie mehr und mehr in eine Aristokratie von „gebildeten Eliten“ bewegt hat, welche über so manches zu entscheiden hat und welcher die Aufgabe der „Interpretation der öffentlichen Meinung zusteht“, um die Welt vor der dummen „Einteigsfliegen-Bevölkerung“ zu schützen.

    Ja solchen Eliten wie Claudia Roth soll das Recht vorbehalten zu sein, unser Land langfristig zu prägen, da diese frei von „Verdummung und fehlender Islamkenntnis ist“.

  42. Also wirklich!

    Wenn der Pöbel sich einbilde, er wäre in unserer mustergültigen Qualitätsdemokratie(TM) der Souverän.

    Wo kämen wir denn da hin!?

  43. #53
    in wessen namen geht zur zeit westerwelle eigentlich bei den musels bukeln???

    Bei ihm geht es einfach.
    Ds sind die Hintermänner.

    😉

  44. In Ravensburg steht der 14-jährige Ramadan G. vor Gericht. Er hatte in Aulendorf auf einen 18-jährigen Jugendlichen eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Andere Jugendliche mit sogenanntem MIgrationshintergrund hatten ihn durch einen Park in Aulendorf gejagt, dann niedergeschlagen. Als der 18-Jährige auf dem Boden lag, kam der Türke, trat auf ihn ein und stach dann mit einem Messer auf seinen Oberkörper und Oberschenkel. Der Türke ist schon zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung in Erscheinung getreten.

    http://www.szon.de/lokales/ravensburg-weingarten/ravensburg-gemeinden_artikel,-14-jaehriger-Messerstecher-steht-vor-Gericht-_arid,4036510.html

    Wann werden diese Messerstecher und Kopftreter endlich wieder in die Türkei gebracht? Wann kommen endlich die Hochverräter vor Gericht, die es zugelassen haben, dass diese Monster sich in Deutschland aufhalten können?

    Da ist es nur zu verständlich, dass die Dressurelite Volksentscheidungen fürchtet. Wenn das Volk entscheiden könnte, käme ein großer Teil der Dressurelite in den Knast.

  45. Einfach nur zum Kotzen, Das einzige für was man noch gut ist, schön wählen gehen, Steuern zahlen, Fresse halten und sich schön verarschen lassen. Aber irgendwann schlägt das Pendel auch mal in die andere Richtung. Und dann müssen sich viele hier aber mal sowas von anschnallen

  46. was mir nicht einleuchten will ist, weshalb es zu keiner Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen kommen soll, wenn die politische Elite weiterhin souverän über den Volkswillen hinweg entscheidet. Also so viel Vetrauen habe ich zu den Pappnasen in den Parlamenten nicht. Eigentlich geht es doch nur darum, was eine winzig kleine Minderheit von selbsternannten Volkserziehern glaubt, was gut für die entmündigten Bürger ist und darum, was die mündigen Bürger selbst für gut und richtig halten.

  47. @ #6 MozartKugel (11. Jan 2010 08:13)

    die Massen sind zum größeren Anteil dumm

    Dies ist völlig richtig – gut erkennbar an den Wahlergebnissen der letzten 40 Jahre.

    Dennoch kann das kein Argument gegen Volksentscheide sein, besonders wenn dies noch von den regierenden Politikversagern als Totschlagargument verwendet wird, die ja immer schön erklären, es gebe komplexe Sachverhalte, die der normale Bürger nur sehr schwer begreifen könnte und somit gar nicht in der Lage wäre eine Entscheidung zu treffen. Nun zum einen wäre es dann meines Erachtens die Aufgabe beider Seiten eines Plebiszits diese komplexen Sachverhalte so zu erklären, dass selbst der dümmste Michel es kapiert und auf alle daraus resultierenden Konsequenzen hinzuweisen, zum anderen ist dann nicht nachvollziehbar, dass bei den sich alle vier Jahre wiederholenden Wahlen, der Michel auf einmal in den Augen der politischen Volksverräterkaste doch so clever ist [b]alle Parteiprogrammme[/b] der zur Wahl stehenden Parteien, nicht nur zu verstehen, sondern ihm da auch unterstellt wird, er wäre sich den Konsequenzen seines Wahlverhaltens jederzeit bewusst.

    Oder vereinfacht gesagt, wenn der durchschnittliche Deutsche angeblich zu dämlich ist eine Sachfrage vernünftig zu entscheiden, wie kann er dann die bei Hunderten von Sachfragen, niedergeschrieben in den Parteiprogrammen?

    Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass es bei der Entscheidung einer Sachfrage den Ausgleich im Kollektiv der Wähler geben wird, bestimmt durch etwas, was anscheinend bei den etablierten Parteien mittlerweile völlige Mangelware ist, der so genannte gute Menschenverstand. Selbst der einfachste Mensch hat ein Gespür dafür, was ihm gut tut und was ihm nicht gefällt – deswegen bleiben auch immer mehr Menschen den Wahlen fern, weil sie gar nicht mehr wissen, wen sie eigentlich noch wählen können.

    Dem Menschen ist der Selbsterhaltungstrieb genetisch in die Wiege gelegt, gut, gefühlt fehlt der wohl bei einigen Damen und Herren in den Parlamenten der Länder und des Bundes, deshalb fürchte ich mich vor Volksbefragungen weniger, als vor der Gewissheit, dass den Regierenden es völlig egal ist, was das Volk wünscht. Völlig neben der täglichen Realität ihrer Bürger leben diese in einem behütetem Utopia und nicht wenige werden voller Stolz wahrscheinlich sogar glauben, dass sie wirklich für ihre Wähler, ja für das gesamte deutsche Volk da sind.

    Bezeichnend ist doch die Tatsache, dass an der Basis aller Parteien es eine breite Zustimmung für Volksentscheide gibt. Doch je höher dazu die Nachfrage in der Parteihierarchie erfolgt, um so ablehnender wird die Antwort. Dies kann zum einen sehr menschlich beantwortet werden, denn wer schon auf einem Platz sitzt an dem er Entscheidungen treffen kann, wird wohl eher ungern sich diese diktieren lassen und zum anderen habe ich immer so das Gefühl, des Volkes Entscheidungen könnten dem einen oder anderen dann die gut dotierten Verträge nach dem Ende der Politkarriere versemmeln, wovor sich die deutschen Entscheidungsträger wohl am meisten fürchten werden.

    Beispiele finden sich da genug, was wäre z. B. gewesen wenn das Volk sich gegen das Privatfernsehen ausgesprochen hätte? Schon hätte der Altbundeskanzler Kohl wohl kaum einen fetten Beratervertrag bei Kirch bekommen. Oder die absurde Riesterrente, die faktisch eigentlich nur ein Subventionsprogramm für die privaten Versicherer ist. Was wäre, wenn das Volk dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert hätte? Nun dann könnte er heute nicht von einem Lebensversicherer zum anderen mit seiner Vortragsreihe tingeln, die ihm augenscheinlich zigtausende von Euro in den Klingelbeutel spült.

    Die einzige Partei deren Führung inklusive „Uns‘ Claudi“ offiziell für die Einführung von Volksentscheiden plädiert sind die Grünen. Hinwegtäuschen darf dies aber nicht über die Tatsache, dass die dies ruhig fordern können, mit der beruhigenden Gewissheit, dass aufgrund der ablehnenden Haltung aller anderen, dies sich eh niemals mit den etablierten Parteien realisieren lässt.

    Das ist so wie bei der immer wiederkehrenden Diskussion bei anstehenden Diätenerhöhungen der Mandatsträger oder ob diese endlich selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen sollen. Da gibt es immer wieder Stimmen aus den eigenen Reihen der Politikhelden, die gegen jede Erhöhung sind und völlig die maßlos überdimensionierten Politikerpensionen kritisiern. Lustig ist nur, dass wenn die Anpassung dann durchgeführt wird, keiner dieser Kritiker von sich aus darauf verzichtet.

    Egal wie, es müssen Volksentscheide her, allein schon dafür, dass dem gemeinen Politiker bewusst wird, dass er nun eben nicht am Stimmvieh vorbei herrschen kann. Vielleicht erhält dann die meist gesunde vox populi die Aufmerksamkeit, die ihr gebührt und wird nicht mehr so leicht als vox rindvieh verballhornt, da sie Mauern erzittern lassen kann.

  48. Hans-Jürgen Papier!

    Es gibt bestimmt nichts abgefackt populistischeres als verlogene Ideologien alla Nazi, Kommunismus oder dem Islam der verlogensten unter allen Populismen.

    Nach Mr Papiers Weisheit ist nun jedoch nicht mehr der Populismus selbst Populismus sondern die Kritik am Populismus und dessen Zurueckweisung von Seiten der Anstaendigen ist jetzt Populismus.

    Ging es denn nicht vielleicht noch ein wenig schraeger als das ???

  49. Was soll die ganze Aufregung ?
    Das kennt man doch schon alles aus der deutschen Geschichte. Das Dritte Reich und die DDR waren Diktaturen, wohin jetzt die Reise gehen soll, wird doch täglich deutlicher.

  50. Richter Papier ist ein sehr vernünftiger konservativer Denker, und seine Argumente gegen Volksentscheide sind auch nicht leicht von der Hand zu weisen.
    Sicherlich gibt es auch gute Argumente für Volksentscheide.
    Es bleibt jedoch das Problem, dass das normale Volk sich mangels Interesse und Zeit nicht kompetent informiert und folglich jede anstehende Entscheidung eine enorme Materialschlacht zwischen streitenden Parteien erzwingt. Ferner ist der Regelkreis, durch den das desinteressierte Volk aus eigenen Fehlentscheidungen lernt, sehr langwierig. Dass dieses System „zwar schlecht aber weniger schlecht als die Alternativen“ sei, kann man glauben, aber auch das ist nicht leicht zu entscheiden.
    Deshalb ist Polemik gegen Richter Papier hier völlig unangebracht.

  51. Ich kenne alle Advokaten – Streiche und lasse mich nicht verblenden. Hier ist ein Exempel nötig, weiln die Canaillen enorm von meinem Namen Mißbrauch haben, um gewaltige und unerhörte Ungerechtigkeiten auszuüben. Ein Justitiarius, der chicanieren thut, muß härter als ein Straßen Räuber bestrafft werden. Denn man vertraut sich erstern, und vor letztern kann man sich hüten.

    Friedrich II

  52. #1 Andre meint:

    „Ein Oberster Richter (der eigendlich der Hüter der Demokratie sein sollte) warnt vor Demokratie! Wie Pervers ist das denn!“

    Die demokratie, die muss man schützen,
    gegen die, die oben sitzen!

    Wie „vereinfacht“ das wissen unserer volkszertreter ist, wurde bewiesen, als man sie u. a. fragte, worüber sie gerade abgestimmt haben.

    PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 (ARD) berichtete über das unwissen der abgeordneten über den beschlossenen eu-vertrag.
    Einige antworten:

    Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Soweit ich weiß, nein.“

    Ströbele (Grüne, MdB): „Das kann ich Ihnen auch auswendig nicht sagen. Das sind sehr viele.“

    Runde (SPD, MdB): „Mir, ehrlich gesagt, keine richtig bekannt als ausschließliche Kompetenz.“

    Pau (PDS, MdB): „Kann ich Ihnen jetzt so ganz konkret nicht beantworten.“

    Stokar (Grüne, MdB): „Allein die EU, hm…..Außen….ich passe.“

    Elser (SPD, MdB): „Oh (lacht), in Zahlen und Prozenten habe ich mir das noch gar nicht überlegt.“

    Stokar (Grüne, MdB): „Kann ich Ihnen nicht sagen.“

    Pieper (FDP, MdB): „Ach, jetzt werden Sie aber sehr detailliert zum frühen Morgen (lacht).“

    Pflüger (CDU-Außenexperte): „Das weiß ich nicht, das muss ich im Einzelnen nachschauen.“

    Pau: „Oh, da passe ich jetzt.“

    Thierse (SPD, MdB): „Gott, hab’ ich noch nie gezählt, ich hoffe, es sind dann 25, so viel wie Mitgliedsstaaten.“

    Gerhardt (FDP-Außenexperte): „Oh, das kann ich Ihnen nicht sagen.“

    Clement (Wirtschaftsminister): „Da zählen Sie selbst mal nach.“

    Diese ahnungslosen vertreten also unsere interessen….aber nur
    Theo Retisch

  53. Richter Papier hat seit seinem Studium anno 68 verinnerlicht, dass es die Aufgabe des Staates ist, sich vor dem Volk (alles Nazis) zu schützen. Nur konsequent!

  54. #68 cattivista (11. Jan 2010 10:59)

    Das ist wohl richtig, wenn man sich die faulen Deutschen anschaut was ihre Zukunft also Wahlbeteleigung angeht weiss man jetzt schon das eine Minderheit entscheidungen treffen wird.

  55. Die Machenschaften von Papier sind nur die Spitze einer demokratiefeindlichen Entwicklung in den deutschen Justizbehörden.
    Jürgen Roth hat in seinem Buch „Der Deutschland Clan“ das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern der Wirtschaft und Justiz beschrieben:
    „Deutschland heute – das ist ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden, die systematisch und übergreifend mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, Gemeinsinn durch puren Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen.“
    Ein Gerichtspräsident, der „Populismus“, also die Stimme des Volkes fürchtet, stellt sich gegen die MitbürgerInnen und damit gegen die Demokratie – erschreckend!

  56. Am besten einen Verein der Nichtwähler gründen ud dann zusammen wählen gehen.

    Irgendwie erinnern mich die Bürger an die Bauern im Schachspiel.

  57. Referenden hätten vielfach „vereinfachende Fragestellungen“ zum Gegenstand und könnten „von populistischen Erwägungen geleitet sein“

    Was bei unserer hochwohlgeborenen politischen Klasse selbstverständlich ausgeschloßen ist.

  58. Tja, wir als Obrigkeit verstehen und durchschauen natürlich alle Sachverhalte, aber das tumbe Volk eben nicht. Steuern zahlen und Maul halten!
    Aber wenn eine Partei mal viele Stimmen erhält (kommt ja immer seltener vor), dann war das natürlich eine kluge Entscheidung des mündigen Bürgers – jedenfalls nach Meinung der jeweiligen Bonzen.

  59. #68

    Es bleibt jedoch das Problem, dass das normale Volk sich mangels Interesse und Zeit nicht kompetent informiert und folglich jede anstehende Entscheidung eine enorme Materialschlacht zwischen streitenden Parteien erzwingt.

    Sorry, da muß ich widersprechen.
    Wenn die Qualitätsmedien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden würden, wäre „das Volk“ auch hinreichend informiert.
    Ein Volksentscheid setzt nämlich den mündigen Bürger voraus, der fähig it, sich selbst zu informieren, und selbst zum Volksentscheid zu gehen.
    Die Schweiz macht es vor.
    In Deutschland winkt man regelmäßig ab.
    Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Herrschaft selbstherrlicher Ganoven.
    Also mal ehrlich, wenn das Volk zu unmündig für einen Volkentscheid sein soll, dafür aber gut genug, die es jede Wahlperiode erneut belügenden Politiker zu „wählen“, was ist das für eine Konsequenz?
    Die DDR war in dieser Hinsicht ehrlicher. Da herrschte offiziell die Diktatur des „Proletariats“.
    Und wenn ich diese Kasper in ihren roten Umhängen im Freisler-Stil sehe, bekomme ich jedes Mal einen Lachkrampf.
    Die Augsburger Puppenkiste sollte noch eine Figur dazu bekommen, den deutschen Verfassungsrichter.

  60. #16 Karlfried (11. Jan 2010 08:45)
    Solche Politiker, …die merken ihre eigenen Fehler gar nicht.

    Wirklich nicht? Es ist denkbar, daß ein Politiker einen Fehler macht und das nicht merkt. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß alle deutschen Politiker denselben Fehler machen und es nicht merken. Ausgeschlossen aber ist, daß alle Politiker Europas denselben Fehler machen und es nicht merken. Dann steckt Absicht hinter diesem ´Fehler´.

  61. #1 Andre (11. Jan 2010 07:53)

    Nicht schon wieder Pro-Propaganda.

    J. Ueckermann lässt es krachen, da muss ich doch richtig lachen.

    Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch – JA,aber bitte ohne die Trümmertruppen von Pro.

  62. Ob der Papiertiger mit antidemokratiechen Tendenzen im Hirn Recht und Gesetz zugunsten des Volkes oder zugunsten der Machterhaltseliten auslegt?

    Diffuse Populusphobieen sind schlechte Ratgeber, Herr Richter.
    😉

    Das kommt davon, wenn Richter nicht vom Volk gewählt sondern von Machterhaltseliten eingesetzt werden.
    Es wird allerhöchste Zeit, dass manche Herren und Damen daran erinnert werden, dass das Volk der Souverän in einer Demokratie ist.

  63. Das BundesVerfassungsGericht ist eine autonome Institution. Es hat einen eigenen Haushalt.

    Und aus diesem Grund gilt die Magna Charta von 1215. Über die Verwendung von Abgaben entscheidet das Volk. Und die Honorare der Richter werden von den Abgaben bestritten. Und eben deshalb muss das Volk entscheiden, wer diese Honorare bekommt. Demnach müssen die Richter vom Volk gewählt werden. Die direkte Wahl vom Volk macht die Richter als Judikative zu starken Partnern oder Gegnern der anderen drei Gewalten.
    Jetzt sind die Richter von der legislativen und exekutiven Mafia abhängig, weil die bestimmen, wer Richter wird. Wo bleibt da die Unabhängigkeit?
    Jeder vom Volk gewählte Repräsentant oder Verführer ist unabhängiger und selbstbewusster und tritt aus diesem Grunde auch mutiger auf.
    Die einzige Gewalt, die bisher vom Volk gewählt wird, ist die Legislative. Und das nur eingeschränkt. Die größte Einschränkung sind die Landeslisten. Diese Listen verleihen den Parteien mehr Macht als zulässig. Diese Landeslisten müssen entweder durch Volksentscheide bestimmt werden oder ganz wegfallen.
    Also zusammengefasst:
    1. Legislative: Bundestag wird gewählt; die Landeslisten müssen neu konstituiert werden.
    2. Exekutive: Repräsentant: Der Bundespräsident: Vom Volk zu wählen!
    3. Judikative: BundesVerfassungsGericht: Alle Richter sind vom Volk zu wählen.

    So haben wird dann wieder die klassische Teilung in drei selbständig gegeneinander und voneinander unabhängige Gewalten. Jedem gewählten Vertreter muss klar sein, daß ihm die Gewalt nur für eine befristete Zeit verliehen ist und keine Garantie für eine Lebensstellung gibt.

    4. Die vierte Gewalt: Versagt zur Zeit total. Ich schreibe nur „MSM“!

    Zu den Öffentlich-rechtlichen. Dazu möchte ich bitten, diesen Mann moralisch und ideell zu unterstützen. Zwar gehört diese Gazette zur MSM, aber warum sollen wir diese nicht für unsere Zwecke nutzen?!

    http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/09/anwalt-klagt-gegen-gez/zwangsabgabe-fuer-tv.html

    Wo ist die PI-Gruppe Hannover? Hier habt ihr eine menschliche Aufgabe. Diesem Mann das Gefühl zu vermitteln, daß er nicht allein steht. Behutsam mit ihm Verbindung aufnehmen!

  64. Was mich ärgert ist die unverschämte Forderung die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Das hat zwar Vorteile für die Parteien, die Kosten für Wahlkämpfe werden pro Jahrzehnt etwas geringer und die Abgeordneten können sich länger mit ihrer gegen das eigene Volk gerichteten Politik austoben aber der eigentliche „Souverän“ hat weniger die Möglichkeit sich zeitnah von abgewirtschafteten Regierungen zu trennen. Auch könnte man zur Bundestagswahl dem Wahlvolk anstelle einiger dümmlicher Splitterparteien gehaltvolle Fragen stellen, z.B. nach der Islamisierung. Das verursacht weder Kosten noch Organisationsaufwand. Wenn eine Million Bürger diese oder jene Frage gestellt haben wollen, dann muss diese Frage auch auf dem Wahlzettel erscheinen. Aber unsere Obrigkeit denkt nicht daran. Einmal Professor immer Professor und ganz oben schwimmend, egal wie sich die Dinge entwickeln.

  65. Natürlich hat Richter Papier recht!

    Wären wir gefragt worden, ob wir die Osterweiterung der EU wollen, ob wir den Lissabon-Vertrag wollen, ob wir den Euro wollen, ob wir zig Milliarden rauswerfen für Subventionen an 2% der Bevölkerung (Bauern), oder ob wir gar die Türken in der EU wollen oder den Krieg in Afghanistan oder auf dem Balkan – alles wäre danebengegangen und würde danebengehen!

    Da kann man sich politisch garkeine Volksentscheide leisten!

    All das beweist doch, daß die Regierenden gegen das Volk regieren!

    Die Ergebnisse der Wahlen sagen es mehr als deutlich!

    Mehr als 30% gehen nicht hin, weil sie die Schnauze voll haben, andere wählen Protest.

    Für die etablierten Parteien zählen nur die Prozente.

    Daß z.B. von den knapp über 20% der SPD reell und nach effektiven Zahlen, dies nur rd. 18% sind und natürlich bei den anderen entsprechend, übergeht man geflissentlich und erklärt sich noch zum Sieger!

    Und genau deshalb werden wir nicht gefragt! Und wenn überhaupt, dann höchstens zun belanglosem Quatsch!

  66. Man muß immer daran denken, daß unsere obersten Richter von den Parteien eingesetzt werden, sie sind also – bis auf wenige Ausnahmen – Teil des Deutschland zerstörenden Systems. Man denke nur einmal an den Kopftuchrichter Hassemer, der wußte nicht einmal den Unterschied zwischen einem Soziologen und Orientalisten, also einem Fachmann für den Islam. Entsprechend wurden die Gutachter ausgewählt. Oder an die islamophile Jutta Limbach, die dann auch nach ihrer Pensionierung noch Präsidentin des Goethe-Institutes wurde, um dort ihr Unwesen zu treiben.

    Gute Richter, die den Gesetzen unseres Landes und seiner Bürger verpflichtet sind, die haben es heute extrem schwer.

    Und wir sollten vielleicht mal wieder an die extrem milde Bestrafung jenes jungen Muslims denken, der in Frankfurt am Main den Rabbiner Zalman Gurevitch mit einem Messer umbringen wollte, als dieser friedlich vom Schabbat-Gottesdienst den Heimweg antrat. Damals versuchte man dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Und der Muslim konnte sich den berühmtesten Strafvberteidiger dre Stadt leisten.

  67. Im Prinzip kann so ein Ober-Richter in einer „Demokratie“ so etwas nur sagen, wenn die dumpfe breite Masse,die völlig Geistbefreit und komplett Ignorant, oder gar Selbst davon Profitierend, mit sich machen lässt, was andere von ihnen wollen !

    Es gibt so einen tollen Zeichentrickfilm …wie heißt er doch gleich ? mit dem Bauernhof und den Säuen als Regierung ?!!!

    „Animal Farm- Aufstand der Tiere !“
    G E N A U !
    Hier der Link: http://video.google.com/videoplay?docid=8713572600750284503#

    So kommt mir das ganze, in Deutschland, irgendwie vor !

    Die Obersäue, warnen eindringlich davor, das die anderen Tiere in der „Farm“ abstimmen dürfen, was mit ihnen in der Zukunft zu geschehen hat !

    Ein Zeichentrickfilm wird wahr ….allerdings
    im Film, erheben sich die Tiere der Farm über ihre Schweinischen Diktatoren …Schade eben , das wird wohl lange nur ein „Film“-Traum bleiben !

  68. Der oberste Richter, der die Demokratie verteidigen soll, ein anti-Demokrat…. das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!

    Wo ist der „aufstand der anständigen“? gibts keine anständigen mehr in Deutschland? Haben die anständigen Angst, so wie weiland unter den Nazis?

    Ist es also doch so, dass der neue Faschismus unter dem Deckmäntelchen der Demokratie daher kommt?

  69. Zur eigenen Finanzierung zieht diese menschenverachtenden Clique das Volk skrupellos bis zu deren existenzieller Vernichtung heran. Ansonsten gilt es für sie nur als dummer Pöbel.

    Man sollte ihnen das Zahlen der Steuern verweigern.

  70. Nürnberg II wird so sicher kommen wie der Tag auf die Nacht folgt. Und dann werden unsere Volksverräter SCHWER in Erklärungsnöte kommen …

  71. #83 Jeremias (11. Jan 2010 13:23) mag man gern beipflichten 😉 Doch leider schlich ein Fehler ein: Es gibt nach Recht und Gesetz KEINE 4. Gewalt (Medien), nicht hier und in keiner einzigen echten Demokratie auf dieser Welt!

    Das hätten diese vorlauten Leute gern so, ist aber dummer Quatsch und im Kern sogar verfassungsfeindlich. Hier droht übelste Vetternwirtschaft, noch schlimmer als bereits jetzt. (Warum wird z.B. niemals ein Arzt Gesundheitsminister?) Klar, wenn all diese Redseligen aus Politik, Gerichten, Zeitung, Funk und Glotze ebenfalls in freier und geheimer Wahl vom Volk (Souverän) gewählt würden und eben so flink wieder in die Wüste geschickt, wäre es was anderes. – Sind die aber nicht, nie!

    Wer wählte diesen Herrn Papier (Monsieur Pappe von Pappmachè der Pappkamerad)? – Eigentlich niemand, denn den ernannte ein ‚erlauchtes Gremium‘, das ebenfalls nicht vom Volk (Souverän) gewählt wurde. Und so ein ‚Pappkamerad‘ schwadroniert über Demokratie? – Lächerlich! Eigentlich sogar rotzfrech!

  72. Die 68er Gedankenverbrecher müssen endlich von ihren Futterstammplätzen getreten werden!
    Ich kann sie einfach nicht mehr ertragen, sehen, artikulieren hören…!

  73. Ohne seine Faschings-Verkleidung wäre dieser „Oberste Richter“ ein lächerlicher Gartenzwerg. Der muss ja gewaltig Schiss haben, wenn er den deutschen BürgerInnen weiterhin nur zugestehen will, der Politikerkaste alle 4 Jahre den Zugang zur Futterkrippe zu gestatten.

    Die SchweizerInnen haben seit über 150 Jahren immer wieder bewiesen, wir gut eine echte Demokratie funktioniert. Die germanische Oberlehrer-Mentalität wirkt nachgerade ziemlich peinlich.

  74. #78 Ingmar   (11. Jan 2010 12:17)  

    Hallo Ingmar,
    vielen Dank für deine Anmerkung.
    Geradewegs widersprechen möche ich dir nicht, es kann schon so sein, wie du es darstellst.

    Aus meinen Beobachtungen heraus setze ich den Schwerpunkt anders.
    Sehr viele Politiker sind ganz einfach strohdumm, sie haben oft noch nichteinmal eine Ahnung davon, worüber sie in einem bestimmten Fall überhaupt abstimmen, oft haben sie die Unterlagen überhaupt nicht gelesen.
    Sie haben aber ein Gespür dafür, was sie machen müssen und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nirgends anecken, damit dann ihr Berufsweg locker weitergeht und damit sie nirgends Schwierigkeiten bekommen.

    Sie wissen zumindest unterbewußt sehr wahrscheinlich, daß dieses Verhalten zum Untergang Deutschlands und Europas führt, aber sie sehen den eigenen Vorteil, der sicher ist, und die Todesgefahr für Europa wollen sie bewußt nicht sehen. Sie bleiben in dieser Richtung willentlich und absichtlich nach außen unwissent. Sie nehmen offensichtliche Tatsachen überhaupt nicht zur Kenntnis, streiten diese ab und reden sie klein.

    In der Bibel steht, daß der breite, einfache, abschüssige Weg in die Hölle führt und daß der schmale, anstrengende Pfad ins Heil, zur Rettung führt.

  75. Ja, der Demokratie muss man schon irgendwie einen Riegel vorschieben. Es könnte ja sein, dass DAS VOLK, DER GROßE LÜMMEL (Heinrich Heine) etwas beschließt, das einem nicht in das eigene reaktionär-verbohrte 68er-Weltbild passt

  76. Papier fürchte “eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen”.

    Und ich fürchte mich ernsthaft davor, dass mächtige Bessermenschen unsere Demokratie untergraben.

  77. Volksentscheide sind sinnvoll.
    Dies ist das Kernstück des demokratischen Prinzips.

    Damit Volksentscheide sinnvoll sein können wird eine Phase der Kenntnisvermittlung der Fakten sinnvoll sein.

    Wenn ein Richter zu träge ist diesen einfachen urdemokratischen Denkschritt zu vollziehen, wie korrekt war ein solcher bei seinen „richterlichen“ Entscheidungen ?

  78. hi

    Manches mal verstehe ich eure logik nicht.

    einerseits warnt ihr vor einer überfremdung (ca.2040 ca.ca…50% moslems in europa)
    mir gefällt das überhaupt nicht und ich habe auch angst in einem muslimischen europa mit sharia gesetzen leben zu müssen.ich bin absolut für unsere abendländische christliche kultur mit einem gesunden BürgelichemGesetzBuch ohne steinigungen,unterdrückung,selbstjustiz usw.

    auf der anderen seite fordern viele hier volksentscheide(ansich eine gute sache)aber wenn die einflussnahme des volkes in legislative prozesse erst einmal legitimiert ist,welches volk(und das zu recht[durch demokratische abstimmung])wird sich dieses recht nehmen lassen.

    jetzt zählt mal 2+2 zusammen oder noch einfacher mein bescheidener beitrag tut das für euch 😉

    2020,30,40 werden dank der geburtenrate(nicht aufzuhalten) und der zuwanderung (durch vernünftige zuwanderungspolitik steuerbar[gebildete eliten mit kusshand einbürgern und wirkliche,echte flüchtlinge MENSCHEN die um ihr leben fürchten und ein NEUES leben MIT uns und UNSERER kultur beginnen wollen aufnehmen])mehrheitlich muslime einfluss auf unsere gesetze nehmen.

    So und nun kommen einige der kommentatoren mit alle macht dem volke und blabla-blubb.

    habt ihr euch mal ernsthaft gedanken gemacht warum legislative judikative und exekutive also die 3gewalten teilung eingeführt wurde?
    ums sich selbst voreinander zu schützen!

    in teilen unseres schönen deutschlands sieht es leider schon so aus das politiker(legislative) die polizei,staatsanwaltschaft(exekutive)vor ihren karren spannen und unsere gewaltenteilung untergraben.

    unsere einzige rettung war bisher in karsruhe das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    diese unabhänigen richter haben UNS vor mancher ungerechtigkeit bewahrt.
    gegen die schiesst ihr jetzt weil Hans-Jürgen Papier ein UNABHÄNIGER richter sagt:
    „eine Zunahme von Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen”

    um mal in eurem tenor zu bleiben damit ihr das kapiert——Populismus bei wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen..->der muezzin schreit (2025) „VOLKSENTSCHEID FÜR SHARIA GESETZE IN TEILEN VON BERLIN“

    pech gehabt die ziehen das durch weil die alle wählen gehen(das ist wie in bayern als der dorf-priester noch von der kanzel gepredigt hat:grüss gott morgen alle csu wählen.im namen des..

    ein schönes zwanzigzehn wünsche ich euch und weitsicht und hintergrundinformationen und die fähigkeit zur selbstkritik und verschiedene quellen um die eigene meinung zu überprüfen.

  79. Die Arroganz mancher Menschen ist unermeßlich.
    Diese Art von Bürgerdemokratie, wie hier in der Schweiz gelebt, fürchten viele Politiker und wohl auch manche Richter.

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