Justizministerin Claudia Bandion-OrtnerDas österreichische Justizministerium (Foto: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) bereitet unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine Gesetzes-novelle vor, welche die Meinungsfreiheit in Österreich sehr weit an jene Chinas annähern wird. “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”. So steht es in dem bereits ohne größeren öffentlichen Aufschrei ringsum begutachteten Entwurf (Art. 1 § 283).

(Von Dr. Andreas Unterberger)

Da kann man nur noch sagen: Meinungsfreiheit, gute Nacht, wenn dieser jeder osteuropäischen Stasi und Meinungspolizei würdige Gummiparagraph endgültig gesetzliche Wirklichkeit werden sollte. Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von “La Grande Terreur” eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber solche nie exakt definierbaren Begriffe können vom Justizapparat extensiv zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet werden. Sie gehören in den Bereich der guten Erziehung, der religiösen Pflichten, nicht in die Fänge der sich notfalls auch mit brutaler Gewalt durchsetzenden Staatsgewalt.

Der Strafanzeigenproduzent en gros namens Peter Pilz und viele Vereine, deren einziger (meist subventionierter) Hauptzweck die Wahrung der Political Correctness ist, werden ihren Mitarbeitstab aufstocken können, so viele Möglichkeiten für “Sachverhaltsmitteilungen an die Staatsanwaltschaft” werden sich ihnen da öffnen.

Ist doch schon die Veröffentlichung mancher Fakten alleine geeignet, zu Hass aufzureizen. In diesem Gesetz ist aber nicht einmal ein Wahrheitsbeweis zulässig.

Man braucht künftig nur mit leicht kritischem Unterton sagen oder schreiben, dass Angehörige der Nationalität X in signifikant hohem Ausmaß in den österreichischen Drogenhandel verwickelt sind, oder dass solche der Nationalität Y das “Geschäft” mit Wohnungseinbrüchen dominieren, oder dass Angehörige der sexuellen Orientierung Z in signifikant hohem Ausmaß eine bestimmte übertragbare Krankheit haben. Oder man erzählt einen blöd-aggressiven Witz über die Angehörigen eines bestimmten Landes. Und schon kann ein solches Strafverfahren drohen.

Letztlich kann jeder Jurist mit geschickter Argumentation jede unwillkommene Meinungsäußerung nach diesem Gesetz strafbar machen. Es gibt der im letzten Jahr für ihre Eigenwilligkeit berüchtigt gewordenen Staatsanwaltschaft viele Waffen in die Hand.

Es wird dann den – vorerst wie immer schlafenden – Medien nicht einmal mehr helfen, wenn sie eine Floskel wie das lächerliche “Es gilt die Unschuldsvermutung” hinzufügen. Beispielsweise: “Diese Information dient nicht dazu, um zu Hass aufzureizen.”

Besonders grotesk ist aber auch die lange, jedoch sehr selektive Liste der geschützten Gruppen; gegen andere kann man nämlich offensichtlich sehr wohl zu Hass aufreizen oder sie verächtlich machen: Geschützt werden Gruppen, die etwas mit Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung zu tun haben.

Andere nicht. Also ist zum Beispiel der Klassenkampf samt Verächtlichmachung von Unternehmern oder Managern durchaus weiterhin möglich. Nicht geschützt sind auch die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates.

Und das alles wagt unter dem Titel “Terrorismuspräventionsgesetz” aufzutreten. Und das alles wagt eine angeblich bürgerliche Justizministerin vorzulegen.

Völlig unverständlich, dass in diesem Land niemand mehr zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gegen diesen Anschlag auf das wichtigste Grundprinzip der Aufklärung antritt, nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung. Was in diesem Gesetz steht, engt den Kern der Freiheit viel mehr ein als ein Ganzkörperscanner (anstelle der Ganzkörperbetastung) oder die Rufdatenerfassung (solange wie geplant nur die Telefonnummern, nicht aber die Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden). Diese beiden Punkte erregen aber die Öffentlichkeit sehr. Obwohl sie tausend Mal mehr geeignet sind, Terrorismus zu bekämpfen als die massive Einengung der Meinungsfreiheit.

In China wehren sich wenigstens immer mehr Menschen gegen die Gedankenpolizei. Bei uns wird der herrschende Linksliberalismus erst erwachen, wenn man merkt, dass auch einige seiner Lieblings-Stereotypen nun mit zwei Jahren Haft bedroht sind, wie etwa “Die Kirche ist die größte Verbrecherorganisation der Welt”.

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Kommentar von Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes:

Mag. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener AkademikerbundesDie EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents. Zu den flächendeckend eingesetzten Instrumenten der Kulturtransformation zählen eine umfassende Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, die Umwertung der Grundrechtsbegriffe durch die Europäische Grundrechte-Agentur, sowie – derzeit besonders aktuell – die Realisation einer „hate-speech legislation“. Mit diesen Instrumenten soll jede Form der berechtigten Kritik am Islam und seiner Durchsetzung in Europa, an überbordender Migration und an einer Forcierung kulturfremder Verhaltensweisen bekämpft und letztlich unter Strafe gestellt werden. Die österreichische Justizministerin hat einen weiteren dramatischen Schritt in diese Richtung in einen Gesetzesvorschlag hineingeschmuggelt, dessen Materie eine Unterstützung forcierter Islamisierungstendenzen nicht vermuten lassen würde. Unter dem Titel eines Terrorismus-Präventionsgesetzes findet sich eine Passage, mit der die „Anstachelung von Gewalt und Haß“, unter anderem gegen Religionen, ebenso mit Freiheitsstrafe bedroht ist, wie die „Verächtlichmachung“ von Religionen. Der gegenständliche Gesetzesentwurf übernimmt wörtlich den Rahmenbeschluß des EU-Rates vom 28.11.2008, in dem die höchste europäische Ebene ihre Mitgliedsstaaten de facto auffordert, die Ausübung der Meinungsfreiheit in wesentlichen Aspekten strafrechtlich zu ahnden. Es muß mit aller Entschiedenheit darauf hingewiesen werden, daß Begriffe wie „Haß“, „Verächtlichmachung“ und „Anstachelung“ politische Kampfbegriffe sind, die keinen Platz im System eines Rechtsstaates haben dürfen, da sie Ausdruck einer anmaßenden Gesinnungsdiktatur sind. Dr. Andreas Unterberger kommt der große Verdienst zu, dieses Thema in seinem Blog-Eintrag vom 27.1.2010 aufgegriffen und auf brilliante Weise dargestellt zu haben.

Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern.

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120 KOMMENTARE

  1. Die Ministerin in Österreich setzt nur das um, was die EU vorgegeben hat. Wir in Deutschland bekommen dieselben Gesetze für Einschüchterung der Bürger und einen Maulkorberlass!! Uns Ethno-Deutsche aber darf jeder Zuwanderer aufs Gröbste beleidigen

    Nur will man hier in Deutschland noch die Wahlen in NRW vorbeigehen lassen. Dann kommt das auf uns zu!!!

  2. Meinungsfreiheit heißt vor allem auch „gegen etwas sein zu können“. Gegen etwas zu sein, heißt etwas abzulehnen. Etwas abzulehnen heißt dann aber ganz schnell zum „Hass“ aufzurufen… …und schon ist sie perdu, die Freiheit. Dieses Europa ist dabei totalitärer zu werden, als die osteuropäischen und deutschen Vorgängermodelle… 🙁

  3. Gilt das auch für schreckliche Brillen tragende Doppelnamenzicken ?
    Weil da könnte man glatt den Hass krigen.

  4. Da hat die FPÖ aber überhaupt nicht aufgepasst! Genossen was war da mit Euch los??!!!!!!

    So etwas darf in der politischen Auseinandersetzung nicht passieren.

    Die Meinungsfreiheit steht damit zur Debatte! Sind die Österreicher so doof! Es sieht fast so aus!

  5. Man muss doch diverse Schätze welche die Renten der Österreicher finanzieren schützen. Nächstes Jahr sind Wahlen bei uns, man wird sehen wer wieder satte Zugewinne einheimst.

  6. “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.”

    Na dann können die Islamprediger gleich in den Bau. Die sind gegen alles, was nicht Islam ist.

  7. #9 Koltschak

    So etwas ist in Deutschland schon Realität. Die MenschInnen mit Doppelnamen leisten ganze Arbeit.

  8. Balla-balla….

    Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

    Also ihr habts gehört,Scheiss-Kartoffeln.

    Mullah Abdullah

  9. nun, was will man von schwarzen Kommunisten auch anderes erwarten als Meinungsdiktatur!
    Doppelnamen ist doch für JustizminiterInnen Pflicht, oder?
    Haben wir doch auch eine von diesem Kaliber…
    Während angebliche Rechte von irgendwelchen Randgruppen, von denen noch nie ein Mensch gehört hat, der des Denkens fähig ist, sorgen solche JustizministerInnen, daß weiterhin jährlich Hunderttausende Menschen abgeschlachtet werden können- gesetzeswidrig zwar, aber dafür straffrei.
    In Europa ist ein Mensch weniger wert als einmal Falschparken.
    Und solche widerlichen Gestalten sind PräsidentInnen des Volksgerichtshofes ähh JustizministerInnen…
    Haben wir etwa aus der Geschichte gelernt???
    Die Ermordeten von vor 70 Jahren macht keiner lebendig.
    Hier und heute gegen aktuellen Massenmord kann man etwas machen ohne befürchten zu müssen, in ein KZ gesperrt zu werden.
    Doch wo sind da die GutmenschInnen, die ständig großkotzig rumbrüllen und prahlen, sie hätten Widerstand geleistet. Diese sind ja noch nicht mal in der Lage etwas zu sagen, wenn man nichts befürchten muß

  10. Was interessant ist… unsere Regierung findet, offensichtlich, den Begriff „Rasse“ so wichtig, dass er als erster steht.

    Naja, da sieht man wieder wo die Flaschen im Parlament wirklich herkommen.

    So liebe Frau Justizminister_In Doppelname, wann führen wir die Rassenkunde wieder ein?

    Die Frau ist sowas von unfähig. Hat sogar ihre Angelobung verpasst, weil sie von berufswegen keine Zeit hatte (sie musste etwas diktieren, das konnte nicht 30 Minuten warten.)

    #11 RadikalDemokrat (28. Jan 2010 19:58)

    Na dann können die Islamprediger gleich in den Bau. Die sind gegen alles, was nicht Islam ist.

    Ich halte jede Wette, die Typen werden die letzten sein, die mit diesem Gesetz in Berührung kommen. Die ersten, die’s treffen wird, werden Namen haben wie Hans, Franz, Karl und Maria.

  11. @Klassikus & elohi_23

    Meine Frau trägt einen Doppelnamen und ist als promovierte Geschichtslehrerin vor der Klasse dermaßen politisch inkorrekt, dass ich manchmal selber Angst bekomme. Bitte filtert eure Vorurteile zunächst durchs Gehirn. Danke.

  12. Natürlich müssen strenge Gesetze her, wenn die MenschInnen sich nicht mehr freiwillig politisch erwünscht verhalten.

  13. Mhhhhhhh Das ist ja Toll. Wer bestimmt denn die Liste? Andersdenkende werden also diskriminiert! Fällt die Regierung dann auch unter das Gesetz? Natürlich erst nach einem Sieg der Opposition.

  14. In der Schweiz haben wir sowas schon. Artikel 261bis des StGB.

    Offengestanden, das ist egal. Dann wird halt aus dem Ausländer ein Bereicherer. Man lernt und wird kreativ. Jeder weiss, worum es geht.

    (Stimmt aber schon, solche Artikel sind dummes Zeug)

  15. Es wird kein einziger Lümmel seine Ansichten ändern. Das ist wie mit dem „Neger“: Das Wort ist out, aber der Herrenmensch, der Schwarze minderwertig findet, der findet das auch nachher noch.

    Ich bin unterdessen für Free Speech der sehr weit geht. Lieber ein Pierre Vogel, der reden darf und den man hören kann, als einer, den man noch schönreden und als Märtyrer verkaufen kann.

  16. Die Frau glaubt wohl,sie könnte jegliche Emotion,jede Wut im Keim ersticken.
    Da wird sie sich verrechnen.

  17. Lieber Gott, gib, daß das alles nur ein endloser Alptraum ist! Daß ich aufwache, und nicht über ein halbes Jahrhundert alt, sondern 40 Jahre jünger bin – und alles nur geträumt habe! Ich weiß, Du kannst fies sein – hast mir innerhalb von nichtmal 4 Wochen Großmutter und Urgroßmutter genommen. – Willst Du zusehen, wie mir und meinen Kindern die Heimat genommen wird? Was haben wir Dir getan? Ein Teil meiner Vorfahren hat Luther verehrt (und wahrscheinlich auch mindestens vom Sehen gekannt) – ist das die Strafe dafür?

  18. OT:
    Achtung wir bewegen uns in einer Richtung, die gefährlich sein kann:

    Die von den Nazis verfolgten und in Schweden /in Malmö Zuflucht gefunden Juden müssen wieder fliehen. Diesmal vor den zugewandenderten Moslems:

    http://www.akte-islam.de

  19. Ich halte jede Wette, die Typen werden die letzten sein, die mit diesem Gesetz in Berührung kommen.

    In der Schweiz wird genau dieses Gesetz von genau denen benutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

    (Das Minarettverbot zeigt aber, dass die Botschaft angekommen ist)

  20. Begreift hier eigentlich noch einer was hier wirklich abgeht – wo ist der Sinn/Ziel – wo sind die Interessen?
    *
    Rote europäische Weltherrschaft?
    *
    Amerikanische Militäranalyse besagt nebulös, dass es bald Krieg in Europa geben würde und es würde kein amerikanisches Blut sein was fließen würde.
    *
    Israel soll von der EU angeklagt werden….???
    *
    Die ersten Gesetzte zur Beseitigung der Meinungsfreiheit sind in Vorbereitung…..
    *
    wenn das alles keine absichtlich in die Welt gesetzten Falschmeldungen sind dann stinkt es doch schon überall gewaltig!
    *
    Vielleicht wird die EU die nächste große Diktatur?
    *
    China der nächste Demokratische Hoffnungsträger?
    *
    Wahrscheinlich sind aber diese riesigen politischen Gebilde wegen ihrer Größe schlicht eh nicht lebensfähig?
    *
    Peter Scholatur, bitte übernehmen Sie!
    Sie sind der einzigste Journalist dem ich noch traue!

  21. #22 FreeSpeech (28. Jan 2010 20:17)

    In der Schweiz haben wir sowas schon. Artikel 261bis des StGB.

    Offengestanden, das ist egal. Dann wird halt aus dem Ausländer ein Bereicherer. Man lernt und wird kreativ. Jeder weiss, worum es geht.

    (Stimmt aber schon, solche Artikel sind dummes Zeug)
    =================================
    Wer Worte tötet, tötet auch Menschen!

  22. @20 FreeSpeech (28. Jan 2010 20:17)
    Dann wird halt aus dem Ausländer ein Bereicherer.

    ´Verächtlich machen´ soll auch strafbar werden.

  23. Klasse!

    Viel hundertfach rufen Koran und Hadith zur Ermordung von Juden, Christen und Ungläubigen auf.

    Also, sobald dieser Gummiparagraph durch ist, wird aufgeräumt mit dem Buch des Hasses und des Mordes.

    Aber oh scheiße … vermutlich wird dann schon der Verweis darauf, dass der Koran zum Mord an uns aufruft schon als Aufruf zum Hass gewertet.

  24. In welcher Umgebung sind solche Individuen wie diese Claudia Bandion-Ortner eigentlich demokratisch sozialisiert worden, dass sie solche Gesetzesnovelle – da sind sicher noch weitaus mehr in der EU-Gesetzespipeline -, ohne vor Scham rot zu werden, verantworten können?

    Unsere „Volksvertreter“ habe offensichtlich so viel Scheiße in den letzten Jahrzehnten produziert, das sie Angst bekommen haben, die immer stärker aufsteigenden Miasmen könnten letztendlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung „unwillig“ ob des zunehmenden Gestanks wird.

    Aber vielleicht glauben unsere „Volksvertreter“ ja immer noch, dass hohles Phrasendreschen und Schönreden ausreichen wird das Volk langfristig bei guter Laune zu halten. Dann wären solche Gesetzesnovelle ja nur prophylaktisch als Vorsorge für den Ernstfall zu verstehen. Den Zahn sollte man unseren „Volksvertreter“ schnellstens ziehen.

  25. “Wer öffentlich zu … Kritik … gegen eine … Gruppe von Personen …

    Moslems
    Terroristen
    Kinderschänder
    Kinderpornoglotzer
    Linke Schläger
    Killerspielspieler
    Amokläufer
    Hassprediger
    Selbstmordattentäter
    Antisemiten
    Islamische Holocaustleugner
    Frauenschläger
    Burkatanten
    Hirnwindelträgerinnen
    Bombenbastler
    Flufzeugentfüher
    Somalische Piraten

    aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.”

    Ob unter „Personen“ auch

    Dhimmis
    Kartoffeln
    Scheiß Deutsche
    Christen
    Juden
    Buddhisten
    Angemachte Frauen

    fallen? Ich habe so meine Zweifel….

  26. #12 RadikalDemokrat (28. Jan 2010 19:58)

    “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.”

    Na dann können die Islamprediger gleich in den Bau. Die sind gegen alles, was nicht Islam ist.
    =======================================
    Pech gehabt, die haben Narrenfreiheit!
    *
    Demnächst kommt noch ein Gestz zwecks Pflichteinstellung.
    *
    Danach müßen alle Arabisch lernen – ist doch auch nicht schlecht – wollte ich sowieso schon immer mal erlernen – hatte nur noch keine Zeit dafür!

  27. Im Angesicht solcher Planungen kann man nachvollziehen, wie sich Kassandra gefühlt haben mag. Sie war verflucht, die Wahrheit zu erkennen, aber niemand glaubte ihr! Wir dürfen heutzutage nicht einmal die Wahrheit aussprechen, geht es nach den Machthabern!

  28. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssten 50% der Muslime in Österreich stante pede in den Knast, allen voran die Imame.

  29. Könnte man das nicht, wie es die Moslems selbst praktizieren, das direkte Aussprechen der Wahrheit umgehen und durch nervtötendes, ewiges Nörgeln, Jammern, Dauerbeleidigtsein und Dauerforderungen stellen, ersetzen?

    Oder besser noch eine neue Religion der Unterdrückten, Jammernden mit dem Heiligen Sankt Lamento gründen und sich selbst geißelnd durch die Strassen ziehen!

  30. http://hw71.wordpress.com/2009/12/20/griechenland-von-weiterer-rating-agentur-herabgestuft/

    Griechenland: Von weiterer Rating-Agentur herabgestuft…

    Diese Agenturen entscheiden über ganze Länder…

    Wahnsinn.

    Die griechische Regierung muss mehr tun, um das katastrophale Defizit des Landes zu reduzieren: Das glaubt zumindest die Ratingagentur Standard&Poor’s – und stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herunter. Zuvor hatte bereits Fitch ein schlechteres Rating vergeben. Wie die Regierung in Athen reagierte.

    Reuters NEW YORK. Nach Fitch hat auch die Ratingagentur Standard&Poor’s ihre Note für die Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt. Die Agentur stufte das Rating gestern Abend von „A-„ auf „BBB+“ herunter und warnte zugleich davor, sie könne die Bonitätsnote weiter absenken.

  31. OT,weil so politisch inkorrekt:
    Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag sagte heute in Richtung der Linken:
    „Gregor Gisy hat als IM der Stasi junge Menschen ans Messer geliefert“ !

  32. Doppel-Namen – Frust-Brille – alles klar!

    „Das Gesetz, so Franz Fiedler von Transparency International, sei „im Interesse einer zielgerichteten Korruptionsbekämpfung inakzeptabel und daher abzulehnen“. Rechnungshof, Generalprokuratur, Oberstaatsanwaltschaft und viele andere mehr fühlen sich nicht ernst genommen. Sie werden zu Statisten degradiert, ihre Meinung ist nicht mehr gefragt.

    Bandion-Ortner wollte sich dieser fachlichen Kritik an ihrem neuen Gesetz ganz bewusst nicht aussetzen. Sie hat das Regelwerk (mit ihren Gönnern in der ÖVP) ausgemauschelt – und sie ist dabei dem Druck der Lobbyisten erlegen.

    Anstatt das an manchen Stellen schwammige Gesetz ihrer Vorgängerin nachzuschärfen, hat sie es abgestumpft. Eine gelernte Richterin, die genau hier Rückgrat zeigen sollte, ist unter dem Druck der Wirtschaft eingeknickt wie ein Streichholz.

    Nicht die Stimmen der Experten und der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen fanden Gehör, sondern die Partikularinteressen der Wirtschaft. Sie setzten ihre Vorstellung eines Korruptionsgesetzes durch, weil sie ihre Freunderlwirtschaft nicht kriminalisiert wissen wollen.

    http://www.florianklenk.com/2009/07/die_justizministerin_eine_entt.php

    Schade, dass der Haider gemeuchelt wurde!

  33. Faschoislamisierung ist voll im Gange.
    EU-Reichs-Kalifat als Ziel.
    Ich hasse wenn ich will und ich verachte die Religion, die ich will und DASS lasse ich mir nicht verbieten. Ich habe schliesslich meine Gründe dazu.
    Man muss auch alte Bücher und Artikel en masse verbieten, wie Almanache aus den Jahren vor dem 2WK die überall in Europa zugänglich und bezahlbar dem einfachen Volk waren.
    Es wird Zeit kommen, diese Regierungen zu stürzen, die die Mehrheit kriminalisieren, bevormunden und unterdrücken.

  34. #40 Mutter (28. Jan 2010 20:40)

    wg Kassandra

    Aber welcher Gott hat dann die Islam-Watchdogs verflucht?

  35. Ich hatte bei der Staatsanwaltschaft Berlin 2008 Strafanzeige gegen europress.de eingereicht. Dort war einem Kommentar mit dem Titel „Faschismus in Deutschland“ zu lesen: „Die Deutschen assimilieren die Türken, wo sie es nicht können, verbrennen sie sie.“
    Neun Monate später erhielt ich die Mitteiling, „dass keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ersichtlich seien. Soweit sich der in Rede stehende Text auf „die Deutschen“ bezieht, kann die Vorschrift des § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) bereits deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil sich die Tat stets gegen Teile der Bevölkerung richten muss. …“

  36. #33 FreeSpeech (28. Jan 2010 20:35) #10 joghurt (28. Jan 2010 19:55)
    Die Brille.

    Foto vom Karneval?
    ———————————-

    das ist keine brille!
    das ist ein nazi-seismograph mit dem man
    jeden islamophobiker sofort erkennt!
    na gut: die „weitsicht“ geht dadurch natürlich
    ziemlich verloren.

    und übrigens:
    FASCHISLAM GEHÖRT AUF DEN SONDERMÜLL

  37. #11 RadikalDemokrat
    Allein der Begriff „Hass-Prediger“ führt zur Verächtlichmachung und Verunglimpfung einer ganzen Personengruppe, die wiederum einer religiösen Rasse, äh Gemeinschaft angehört, die allseits der Religion des Friedens angehört. Die Nennung solcher Begriffe schürt nur den Hass gegen Andersgläubige, denen nichts heiliger ist, als unsere rückständige abendländische Kultur zu bereichern.
    Daher lautet das Urteil: Zwei Jahre Haft ohne Bewährung!

  38. #45 Marmor: Der „oberste Listenschmied“? – Ich wußte nicht, daß die Hölle soviel Macht hat…

  39. Prinzipiell müssten wir den Islam nach Inkrafttreten dieses Gesetzes binnen kürzester Zeit los sein.

    Der Koran verlangt so oft unseren Tod, dass wir jetzt schon die Anklage vorbereiten sollten. Damit wir sofort loslegen können.

  40. …bezieht, kann die Vorschrift des § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) bereits deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil sich die Tat stets gegen Teile der Bevölkerung richten muss. …”

    Genau.

    Scheiss-Kartoffel.

  41. #60 JohnnyCash08

    Konsequent angewandt wäre man den Islam nach solch einem Gesetz los. Für den Islam sind Frauen unrein. Sie versauen zum Beispiel das Gebet des gläubigen Moslems. Sind Frauen kein Teil der Gesellschaft?

  42. Vermutlich glaubt die Kuh wirklich, dass Islam Frieden ist, dass es also ein Schuss gegen die eigenen Leute würde. Aber Islam ist so voll Hass, dass dieses Gesetz ihn aus Österreich auskehren sollte. Ob das demokratisch ist?

  43. Es ist der Wahnsinn, wie leichfertig Rechte und Freiheiten, die in Europa lange und blutig erkämpft werden mußten, über Bord geschmissen werden, nur weil ein paar primitive und archaische Barbarenvölker sich beleidigt fühlen könnten.

    Die westliche Kultur hat ihren Untergang redlich verdient. Vollgefressene und dekandente Kulturen gehen unter und das völlig zu recht.

    Wer nicht überleben will, stirbt.

  44. Der Doppelname und diese Brille passen bestens zusammen.
    Mann, Mann, Mann…ich lese gar nichts mehr und höre ab jetzt nur noch wdr 4, das säuselt soooo schön und man ist relaxt!

  45. DAS KLEID ??????????

    sieht aus wie eine vorstufe zur burka!

    und die haare sind sicher aus polyester……

    und übrigens:
    FASCHISLAM IST DER UNTERGANG ALLER KULTUREN wenn wir ihn gewähren lassen….

  46. Nun – primär ist dies bei „Entwurf“ einsehbare Gesetz exakt dies: Ein Terrorismuspräventionsgesetz.

    Und die Zeugnisse vieler Kommentare hier belegen, dass so manche hassen und nicht länger zürnen.

    Solche Hasser WOLLEN „übersehen“, dass dieser zürnende Gesetzentwurf allen droht die Dawa machend die bekannt berüchtigten Koransuren vorlesen oder zitieren……..

  47. Sowas geht auch in die andere Richtung.
    Also wo liegt das Proplem?
    Dann wird jeder der gegen die USA oder Israel hetzt sofort angezeigt. Mal sehen wie schnell eine ganze Reihe LinksLinker, vergifter KuschliGrüner und die Musels im Knast sitzen.

  48. Noch ist Europa nicht verloren.

    Und wenn es untergehen wollen sollte, dann wird es vorher Chaos geben. Und die Gesetze, die uns zum Verrecken förmlich zwingen sollen, die werden im Chaos nicht mehr angewandt werden können. Und im Chaos wird sich Europa, werden wir wir uns, neu organisieren. Unsere Islamisierung geht ganz bestimmt nicht nach Plan. Und wenn die Zustände soweit zerrüttet sein werden, dass es keine Kontrolle mehr gibt, dann werden wir widerstandsfähiger sein als heute, wo wir noch die absolute Mehrheit sind, aber voll gefressen und schwach.

  49. #58 Marmor
    Du träumst.
    Der Koran wird als Beweismittel nicht zugelassen werden, da ein heiliges Buch einer Religionsgemeinschaft ist. Außerdem gilt der Paragraph nur bei Verächtlichmachung von Minderheiten.
    Solange die Moslems in der Minderheit sind, dürfen sie also auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise beleidigt werden. (Das sind sie zwar eh permanent, aber das spielt hier keine Rolle.)
    Erst wenn sich die Verhältnisse umgekehrt haben, gilt dieser Paragraph auch für Österreicher. Aber bis dahin ist das Gesetz bereits durch die Scharia erestzt worden. Dann hat der Imam immer Recht.
    Pech gehabt!

  50. „Mal sehen wie schnell eine ganze Reihe LinksLinker, vergifter KuschliGrüner und die Musels im Knast sitzen.“

    Nur eben hätten wir gegen dieses Phänomen bereits heute alle Mittel. Aber wenn es in Zukunft unter neuen Gesetzen gegen diese auch nur „Ziegenficker-Rabat“ gibt?

    Die Frau kann ja ein, in Wahrheit, Anti-Terrorgesetz vorschlagen. Aber werden dann die linken Richter dieses auch so anwenden?

  51. Ich fürchte auch, dass wir eine solchce Gesetzgebung bekommen werden. Herr Koch übt auch schon dafür und schleimt sich beim friedliebenden Islam ein, wie ich verblüfft feststellen musste.

    Alle, die sich in PI Gruppen engagieren, sollten sich Gedanken machen, wie man ein solches System gegen sich selbst wenden kann.

    Schlaft gut!

  52. An die Träumer die glauben, das ginge auch in die andere Richtung. So eine gequirlte Scheiße.
    Religionen sind „natürlich“ heilig und gegen Kritik immun. Und der Islam ist nun mal eine „Religion“. Zudem noch in der Minderheit. Und dann sind es auch noch Ausländer. Und dann noch „sozial benachteiligt“. Außerdem ist es „eine andere Kultur“. Das ist quasi ein Quintuple-Bonus. Der Jackpot der Antidiskriminierungs-Lobby…

  53. Wie sagte schon Orwell?
    Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher.
    Und die Tiere, die gleicher sind, sitzen an den Hebeln.

  54. #71 Dichter (28. Jan 2010 21:26)

    Ich muss mich aber von diesem PC-Terminal nur 1,5 Kilometer nach Norden begeben und ich bin mitten in Deutschland in der Minderheit!

    „Solange die Moslems in der Minderheit sind, dürfen sie also auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise beleidigt werden.“

    Der Stadtteil nördlich von hier ist unter der Kontrolle des Islam. Nach bevölkerungsstatistischen Gesichtspunkten. Es kommt darauf an, wie Minderheit definiert wird. Die Christen sind in diesem Lande bereits eine Minderheit. Frauen sind zwar natürlich immer die Hälfte der Bevölkerung, gelten aber ebenso als Minderheit. Schwule sind konstant 10 bis 14 Prozent der Bevölkerung: ouh, da hat der Islam bald die Mehrheit!

    Oder Juden: Juden sind den Landungs- und Brückenkopf-Operationen der Moslems in Mitteleuropa „dank grandioser Vorarbeit“ vergangener „Moslems“ hierzulande zahlenmäßig total unterlegen. Von daher kann man die Hass-Suren gegen Juden sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes anwenden!!!

  55. Und warum sollte Israel- und Amerika-„Kritik“ bitte verboten werden? Was ist denn daran bitte Hetze? Weiß doch mittlerweile jedes Kind, dass das reiche, rassistische Schweine sind, die die Welt ausbeuten und das Blut muslimischer Babies trinken. Ist das mittlerweile nicht Lernstoff in der Schule? Übrigens sind das ja keine echten „Österreicher“ – da geht das schon in Ordnung.
    [Ironie off]

  56. #36 Ingmar (28. Jan 2010 20:36)
    @20 FreeSpeech (28. Jan 2010 20:17)
    Dann wird halt aus dem Ausländer ein Bereicherer.

    ´Verächtlich machen´ soll auch strafbar werden.
    Bereicherer ist ein Kompliment. Solche Regelung beissen sich selber, denn mit Schönsprech können sie vor Gericht praktisch nichts machen.

  57. Blöd: „Von daher kann man die Hass-Suren gegen Juden sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes anwenden!!!“

    Weniger blöd: Von daher kann man die Hass-Suren gegen Juden sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes anzeigen!!!

  58. #76 Marmor
    Punktuell sind die Deutschen natürlich schon eine Minderheit, aber im Durchschnitt noch nicht. Und darauf werden sich solche Gesetze berufen.
    Volksverhetzung kann per Definition also in Deutschland nicht gegen Deutsche betrieben werden (siehe Kommentar 52 von LupulusLotarius).
    Ob die Hass-Suren gegen Juden angewendet werden können? Ich habe da meine Zweifel.
    Ich fürchte, der Koran wird als Beweismittel nicht zugelassen werden, eventuell mit dem Argument, es gäbe so viele verschiedene Übersetzungen, es sei falsch übersetzt worden, aus dem Zusammenhang gerissen, und der Islam sei doch eine Friedensreligion. Und die Moslem-Vertreter der großen „Volksparteien“ werden schon versuchen, Einfluss zu nehmen.

    Im Übrigen, mein Beileid.

  59. #74 JohnnyCash08 (28. Jan 2010 21:36)

    „Und dann sind es auch noch Ausländer.“

    Seit der VISA-Affären-Koalition hat sich das „Problem“ ja fast schon erledigt

    „Und dann noch “sozial benachteiligt”“

    Wie Sarrazin so treffend erklärte, sind sie das nicht nur sozial, sondern auch auf entscheidenden mentalen Gebieten. Das ist also kein Nachteil für uns. Es sei denn, die um 15 IQ-Punkte besseren osteuropäischen Juden würden plötzlich einen Narren an Mohammed fressen. Das kann aber wohl kaum passieren.

    „Außerdem ist es “eine andere Kultur”“

    Ach ne! Haben wir uns die ganze Zeit, die sie schon da sind, so wenig an ihnen „bereichert“?

    „Das ist quasi ein Quintuple-Bonus. Der Jackpot der Antidiskriminierungs-Lobby…“

  60. Wenn die Menschen ihren berechtigten Unmut nicht mehr artikulieren und auf diese Weise „Dampf ablassen“ können, wird der Unmut sich zu echtem Hass verdichten und der Kessel irgendwann platzen. Und was dann kommt, wird nicht mehr verbal sein, sondern handfest.

  61. #80 Dichter (28. Jan 2010 21:54)

    „Im Übrigen, mein Beileid.“

    Warum? Willst du deinen Darwin Award irgendwo abstellen? Ich hab keinen Platz fürdeinen Müll, sorry.

  62. Wenn demnächst wieder einige unrasierte, schwarzhaarige Hartz4-Empfänger mit ihren dicken BMW mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Gegend jagen, dann wisst ihr, dass es sich um sozial Benachteiligte handelt.
    (Ups, wie viele Monate kriege ich jetzt dafür?)

  63. #83 Marmor
    Das Beileid bezog sich darauf, in der Nachbarschaft der kulturellen Bereicherung wohnen zu müssen.
    Na gut, ich nehme es zurück.

  64. „Wenn die Menschen ihren berechtigten Unmut nicht mehr artikulieren und auf diese Weise “Dampf ablassen” können, wird der Unmut sich zu echtem Hass verdichten und der Kessel irgendwann platzen. Und was dann kommt, wird nicht mehr verbal sein, sondern handfest.“

    Diese Welt ändert sich fast nie friedlich und Gesamt-Europa hatte schon viel zu lange Frieden. Die „Macher“ von heute werden auf keine Steuerzahler und Wähler mehr zurückgreifen können, je mehr sie dieses Europa weiterhin „transformieren“.

    Die Eigenentwicklung wird uns in wenigen Jahren von Gesetzen unkontrollierte Macht zurück geben.

  65. „#85 Dichter (28. Jan 2010 22:06)

    „Das Beileid bezog sich darauf, in der Nachbarschaft der kulturellen Bereicherung wohnen zu müssen.“

    So ein Beileid hätte ich liebend gerne mal von meiner Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten.

  66. …ein bizarr bebrilltes Doppelnamen-Gutmeschlein, gegen das sich der bewaffnete Nichtsklave zu wehren weiß, wenn es dereinst darauf ankommt.

  67. @78 FreeSpeech (28. Jan 2010 21:45)

    Bereicherer ist ein Kompliment. …mit Schönsprech können sie vor Gericht praktisch nichts machen.

    Man merkt, Sie hatten noch keine Feindberührung. Ich hatte sie. PC-Freislers deklarieren einfach Wörter und deren Bedeutung.

  68. #88 EmilS (28. Jan 2010 22:17)

    Obwohl so manche hier pessimistisch argumentieren, weiß ich weiterhin nicht, was ich wirklich von diesem Gesetz zu halten hätte.

  69. #89 Ingmar (28. Jan 2010 22:20)

    Freisler ist man erst dann, wenn man WIRKLICH töten kann. Die, die die Rechtsradikalen als Zecken bezeichnen, können einen durch reine Wortspiele nicht verletzen. Erst wenn sie ide GEwalt des Staates oder der organisierten Gesellschaft gegen einen richten, dann werden sie Freisler.

  70. „Die, die die Rechtsradikalen als Zecken bezeichnen, “

    und noch einmal unfähig

    blöd: „Die, die die Rechtsradikalen als Zecken bezeichnen, “

    weniger blöd: „Die, die die Linken als Zecken bezeichnen,“

  71. „Schaut was kommt von Österreich rein … holla-hi .. holla-ho … wird doch nicht wie Adolf sein … holla-hi-a-ho … ich habe gehört, dass es einen neuen … Propheten …“

  72. Ich argumentiere hier auch pessimistisch, weil ich den gewählten „Volksvertretern“ nicht mehr über den Weg traue.

  73. Gut! Ich habe fertig.

    Ich kann heute nicht mehr ordentlich denken und formulieren und gehe darum offline.

  74. merkt den keiner das es immer und immer wieder die frauen ( Akademikerinen ) sind die unsere länder stück für stück in den abgrund treiben.

    die männer geben stück für stück auf und zum schluss werden sich diese weiber an die hälse der sieger ( musels ) werfen und uns einen tritt in den arsch geben.

    männer haben gelernt zu töten , frauen zu überleben !

    dies war nach allen kriegen zu beobachten, kaum war der krieg verloren waren sie am hals der sieger gehangen und genau dies wird wieder passieren !

    frauen suchen starke männer, aber hier finden sie keine mehr…denkt mal drüber nach !

  75. Leider ist ja auch die österreichische Öffentlichkeit bereits weitgehend im Zustand der Duldungsstarre. Die sog. Politische Korrektheit hat den Knebel tief in den Rachen geschoben.

    Es gibt nur ein einziges Mittel, um solche Kreaturen wie diese Justizninisterin zu stoppen. Europaweit.

    Aufklären, aufklären, aufklären. Und konsequent die Erfüllungsgehilfen abwählen.

    Es müssen Parteien an die Macht, die den Willen des Volkes exekutieren.

    http://www.fpoe.at/

    Europaweit braucht es Beobachtungs-und Aktionsbündnisse gegen Inländerfeindlichkeit und Diskriminierung Einheimischer.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080519_0137

  76. Entschuldigt bitte, falls ich was wiederhole, aber ich habe mir nicht jeden Kommentar durchgelesen. Ich wollte sofort meinen Senf zu abgeben…

    Wo ist die Neuerung? Oder sind die österreichischen Leser in der Mehrheit?

    Vergleichbare Gesetze haben wir doch hier in der BRD schon lange. Das ist doch der Grund für das (teilweise) Rumgeeiere hier.
    (oder woran liegt es ?)

    Ich habe keinerlei Sympathie dafür, wenn jemand gehasst wird, wenn jemand verächtlich gemacht wird. Aber…

    Mannmann! Das nervt so extrem! „Ich hab ja nix gegen xy, ABER…“

    Sagt doch mal ehrlich Eure Meinung!

    Und zwar gründlich durchdacht, von den wirklichen Ursachen bis zum Ende konsequent durchdacht. Nicht immer reflexartig über irgendein Symptom aufregen. AUFWACHEN!

    Und wenn Ihr vor Euch selber auch so rumeiert, dann seit doch verdammt nochmal ehrlich zu Euch selbst!

    Nur dann kann man auch überzeugen, nicht mit schlechtem Gewissen, rumtaktieren, den „modernen, weltoffenen blabla“ spielen, der immer auf der guten Seite steht, aber es anscheinend selbst nicht glaubt. Zumindest vermittelt man so dieses Bild.

    Seid ehrlich zu Euch selbst, denkt konsequent und bis zum Ende, und dann handelt ehrlich und überzeugt oder lasst es sein!

  77. „… die Bürger demokratischer Gesellschaften sollten Kurse für geistige Selbstverteidigung besuchen, um sich gegen Manipulation und Kontrolle wehren zu können… “
    Noam Chomsky

    Es ist zwar unhöflich, einfach nur ein Zitat reinzuknallen. Aber es ist so passend.

  78. „Die EU betreibt seit geraumer Zeit eine systematische Beseitigung der christlichen Grundlagen unseres Kontinents.“

    Weder Platon noch Aristoteles waren Christen, Herr, äh…

    Europa hatte schon vor 2000 Jahre keine christlichen Grundlagen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

  79. Frustation entsteht desöfters aufgrund von fehlendem sexualleben, Frau Bandion Prtner

  80. Die Bild will die Schweizer schlecht machen !

    Es gibt wirklich idiotische Deutsche,die sich nicht benehmen können und ihr Herrenmenschentum raushängen lassen,machen wir uns nicht vor.

  81. „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten
    § 282a. (1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst
    öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu einer terroristischen Straftat (§ 278c)
    auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§278c) in
    einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer
    solchen Handlung aufzureizen.“
    6. § 283 lautet:
    „§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche
    Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den Kriterien der Rasse, der
    Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
    nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
    Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen
    Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
    (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die
    Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“
    B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.

    Da geht doch was. 😆

    Vorausgesetzt, man wendet diese Gesetze auch konsequent an.

    Schlimmer als das Vieh sind bei uns Germanen die Moslems, die nicht glauben.“

    Siehe die Ungläubigen vom Volk des Korans, die Moslems. Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.

    Sind die Feiertage verflossen, so erschlaget die Moslems, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und Odin anbeten, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Odin ist verzeihend und barmherzig.

    Deutsche, schließt keine Freundschaft außer mit euch.

    Ich denke, der Freiflug wäre mir sicher, ich rief soeben das Vierte Reich aus.
    😆

    Ob das Urteil für die folgenden Aussagen wohl genauso aussehen würde?
    In einem Rechtsstaat ja.
    Bei uns nicht.

    Sure 8, Vers 55: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

    Sure 98, Vers 6: „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (d.h. Juden und Christen) … Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“

    Sure 9, Vers 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist verzeihend und barmherzig.“

    Sure 3, Vers 118 : „Oh ihr, die ihr glaubt, schließet keine Freundschaft außer mit euch. …“

  82. „…Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Kräfte Österreichs und unseres Kontinents sind aufgerufen, den Weg in ein System von Meinungsdiktat und Gesinnungsjustiz mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten und der österreichischen Bundesregierung – falls sie in dieser überlebenswichtigen Frage nicht zur Besinnung kommt – auch grundsätzlich die Gefolgschaft zu verweigern….“
    ******
    Mag.Zeitz ist nach meinem Dafürhalten ein ausgezeichneter Kenner der Materie,der an anderer Stelle NOCH sehr sachlich und ausführlichst auf den Rassismusparagraphen,
    das kürzlich umbenannte Wiener EU-Rassismusbüro und die Protagonisten dieser in HÖCHSTEM Maße gefährlichen Entwicklung verwiesen!
    Jetzt wird sie in Kürze in Österreich Realität,
    wenn nicht noch ein Wunder geschieht!
    Das Ende jedes Blogs,jedes Kommentars,jedes kritischen Leserbriefes,jeder OPPOSITION,
    das Ende jeder Diskussion an SICH,
    de facto DAS ENDE unserer Freiheit!
    DAS dürfen wir nicht zulassen,Mag.Zeitz hat RECHT!
    Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln!
    Notfalls ist der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern!

  83. Bei solchen blonden Furien Heidi-Simone
    Haraldberg-Schnallenhausen-TÜkik , die den Islam mit allen versteckten Tricks unterstützen , frägt man sich schon mal :

    Wo gibts das berühmte Buch über „Frauenerziehung“ im Islam zu kaufen …..:)

  84. #44 AufrechterDemokrat (28. Jan 2010 20:40)

    Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssten 50% der Muslime in Österreich stante pede in den Knast, allen voran die Imame.
    ******
    Nach meiner persönlichen Erfahrung
    mindestens 95 % !!!

  85. #65 Total meschugge (28. Jan 2010 21:10)

    „…Die westliche Kultur hat ihren Untergang redlich verdient. Vollgefressene und dekandente Kulturen gehen unter und das völlig zu recht.

    Wer nicht überleben will, stirbt…“
    **************
    Ob wir es wert sind,zu überleben,weiss nur die Zukunft!
    Oder,in Anlehnung an Michael Schanzes
    1,2 oder 3:
    Ob ihr überlebt,oder nicht,
    sagt euch gleich das Licht! 😉

  86. #97 Wotan (28. Jan 2010 22:35)

    merkt den keiner das es immer und immer wieder die frauen ( Akademikerinen ) sind die unsere länder stück für stück in den abgrund treiben.

    die männer geben stück für stück auf und zum schluss werden sich diese weiber an die hälse der sieger ( musels ) werfen und uns einen tritt in den arsch geben.

    männer haben gelernt zu töten , frauen zu überleben !

    dies war nach allen kriegen zu beobachten, kaum war der krieg verloren waren sie am hals der sieger gehangen und genau dies wird wieder passieren !

    frauen suchen starke männer, aber hier finden sie keine mehr…denkt mal drüber nach !
    ***********
    YEPP !!!

  87. FRAGE: sind in dieser langen Liste auch die ÖSTERREICHER selber geschützt?????
    Würde mich echt interessieren!

  88. Radikaldemokrat hat recht, als ich das gelesen habe, –
    “Wer öffentlich zu … Hass … gegen eine … (Anmerkung: in einer langen Liste aufgezählte) Gruppe von Personen … aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.” Dasselbe gilt auch dann, wer eine solche Gruppe “verächtlich zu machen sucht”
    – habe ich sofort gedacht: unter diesen Umständen kämen Imame sofort in den Knast, Moscheevereine müßten aufgelöst und Teile des Korans verboten werden.
    Aber daß wir uns da nicht täuschen: diese Verbote gelten EUweit garantiert NICHT für Anhänger der „Religion des Friedens“, sondern nur für die „Kuffar“.
    Wenn in der langen Liste die Österreicher als schutzwürdig vorkämen, wäre ich sehr erstaunt, denn die Bevölkerungsmehrheit gilt nicht als „Gruppe“. Somit ist der Aufruf zum Djihad, wie schon in Deutschland, dann auch in Österreich nicht mehr strafbar.

  89. @ #18 Pantau (28. Jan 2010 20:09)

    … Meine Frau trägt einen Doppelnamen und ist als promovierte Geschichtslehrerin vor der Klasse dermaßen politisch inkorrekt, dass ich manchmal selber Angst bekomme. Bitte filtert eure Vorurteile zunächst durchs Gehirn. Danke …

    Ich kann meine „Vorurteile“ nicht mehr genau filtern, da mein Filter von Politikern und Medien beschädigt wurde! 😉

    Ausnahmen bestätigen die Regel.
    Grüß Deine Ehefrau und machet weiter so!

  90. In der Gruppe von Personen sind garantiert keine Deutschen und Österreicher und auch keine Ostfriesen aufgelistet.
    Polen und Russen sicher auch nicht.
    Wetten?

    😉

  91. Man darf gespannt sein, wem die unverdiente „Ehrmedaille“ auf die Brust geklemmt wird.

    Viele Leute machen sich ja selbst verächtlich. Jemand, der zur Steinigung aufruft, verachtet das Leben und macht sich somit unehrenhaft, der Achtung unwürdig. Wer dann trotzdem nach Achtung schreit, hat den Kern des Lebens nicht begriffen.

    Ehre, wem Ehre gebührt. Man muss sie sich verdienen!

    Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine juristische Form der Mordwut Kains, der seinen Bruder Abel tötete, weil er die Anerkennung, die er sich nicht verdient hatte, nicht erhielt.

  92. Es wird wirklich allerhöchste Eisenbahn, dass sich der christlich-abendländische Europäer mit Krallen und Zähnen gegen diese Feinde der Kultur zur Wehr setzt. Dieses Gesindel betreibt Verrat am eigenen Volk, gedeckt durch scheindemokratische Gesetze, gekaufte Justiz und gebeugte Richter.
    Was kann man nur gegen diese Verbrecherbrut unternehmen ?
    Man stellt sich immer wieder unwillkürlich die Frage, ob es nicht Bürgerrecht und Bürgerpföicht ist, diese Pseudodemokraten -auch gewaltsam- zu entfernen.
    Von den sogenannten „Demokraten“ hatte der Bürger in ernsten gesellschaftlichen Situationen in der Geschichte jedenfalls wenig bis nichts zu erwarten. Das war schon 1848 so, als die Paulskirchen Idioten sich vom Adel kaufen liessen, und es war 1933 so, als die Weimarer Schwätzer aus Machtkalkül dem Führer ins Amt halfen und das ist auch heute wieder so, wo Politschwindler und Parteiverbrecher den Islam nach Europa tragen und massiv gegen die eigenen Völker regieren.

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