Wetzlar Kurier: Hans-Jürgen Irmer zu Sarrazin

Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer steht derzeit wegen seines Artikels „Danke Schweiz – Minarette sind politische Symbole“ in der Januar-Ausgabe des Wetzlar Kuriers unter heftigem Beschuss von Seiten linker Gutmenschen. Weitaus weniger öffentliche Beachtung fand Irmers Kommentar in der November-Ausgabe seines Blattes zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin. Wir veröffentlichen ihn daher nachfolgend noch einmal in voller Länge.

Kommentar

CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdL:

„… und Sarrazin hat doch recht!“

Selten haben Äußerungen eines renommierten Bundesbankers und ehemaligen SPD-Senators in Berlin solche Wellen geschlagen, wie die von Thilo Sarrazin vor gut drei Wochen im Magazin „Lettre International“. Überspitzt formuliert kann man sagen, die Tinte war noch nicht trocken, da stürzten sich die Gutmenschen und die gesamte politisch korrekte Welt auf den Ex-Finanzsenator. Warum? Weil er gewagt hatte, seine Meinung zu äußern.

Ich finde, man muss nicht jede Formulierung Sarrazins für glücklich halten. Reduziert man allerdings das Gesagte auf seinen inhaltlichen Kern, dann wird deutlich, dass Sarrazin aus Sicht der CDU Lahn-Dill, und das sage ich als ihr Kreisvorsitzender, recht hat.

Sarrazin-Aussagen

Was hat Sarrazin eigentlich gesagt?
1. Man müsse damit aufhören, von „den“ Migranten zu reden. Die einzelnen Migrantengruppen unterschieden sich wesentlich. Die Vietnamesen der zweiten Generation seien durchweg integriert, hätten vielfach bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Das Gleiche gelte im Übrigen für die Deutsch-Russen. Während es in der ersten Generation Probleme gegeben habe, laufe es in der Regel in der zweiten Generation wie am Schnürchen, weil diese noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung hätten.

2. Absolut abfallend seien die türkische Gruppe und die Araber in Berlin. Auch in der dritten Generation hätten viele von ihnen keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele keinen Schulabschluss. Indirekte Unterstützung erhielt Sarrazin vom „Spiegel“, wonach 75,3 Prozent der türkischstämmigen Berliner keinen Schulabschluss haben und fast 35 Prozent der Türken in Berlin Arbeitslosengeld I oder II beziehen.

3. Jeder, der integriert werden solle, so Sarrazin, müsse durch unser System hindurch. Er müsse zunächst deutsch lernen. Als problematisch empfinde er auch, dass Araber und Türken einen zwei- bis dreimal so hohen Anteil an Geburten hätten wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Teile von diesen seien weder integrationswillig noch integrationsfähig.

Sinnigerweise hat vor wenigen Tagen ausgerechnet Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ebenfalls öffentlich erklärt, dass Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten die Integration ihrer Kinder verhinderten. Familienriten, Geschlechterrollen, Gewalt als Herrschafts- und Kommunikationsform hätten diese in ihren Herkunftsländern geprägt. Sie versuchten, dieses bisherige Leben hinter verschlossenen Türen zu konservieren. Eine Lösung, so Buschkowsky, sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Außerdem sei das Sozialsystem mit verantwortlich, denn es garantiere in Form von Hartz IV einen Lebensstandard, der weit über dem des Herkunftslandes liege.

4. Nach Sarrazins Auffassung könne die Lösung des Problems nur heißen, dass man keinen Zuzug mehr akzeptiere, und wer heiraten wolle, solle dies im Ausland tun. Ständig würden Bräute nachgeliefert. Das türkische Mädchen hier werde mit einem Anatolen verheiratet. Der türkische Junge hier bekomme eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Auch diese Aussage lässt sich belegen, denn bekannt ist, dass in der Tat ein großer Anteil von türkischen Hochzeiten in Deutschland genau nach diesem Muster stattfindet.

5. Noch schlimmer, so Sarrazin, sei es bei den Arabern. Seine Vorstellung deshalb: Generell kein Zuzug mehr, außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA beispielsweise müssten Einwanderer für ihr Geld hart arbeiten. Deshalb seien sie dort auch entsprechend integriert.
Anders ausgedrückt, es muss staatlicherseits klar definiert werden, dass nur diejenigen nach Deutschland kommen können, die Deutschland auch tatsächlich braucht, wobei das Grundrecht auf Asyl davon ausgenommen ist. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme kann nicht länger hingenommen werden. Und warum sollte eigentlich Deutschland das verwehrt werden, was in vielen anderen Staaten dieser Welt gang und gäbe ist, nämlich Mindestanforderungen an die zu formulieren, die nach Deutschland kommen wollen, Bedingungen zu stellen, die erfüllt werden müssen. Wenn nicht, gibt es eben kein Aufenthaltsrecht.

6. Es sei für ihn ein Skandal, so Sarrazin, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hörten, weil ihre Kultur so sei. Wenn in diesem Zusammenhang der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass dies kein außergewöhnliches Problem nur für türkische Jungen sei und schon gar kein kulturelles, wird deutlich, mit welch unglaublichen ideologischen Scheuklappen manche Gutmenschen und Funktionäre durch die Welt gehen. Niemand hat behauptet, dass dies ein Massenphänomen ist, was Sarrazin beschrieben hat, aber es ist ein Teil der Wahrheit, und wer dies selbst einmal im Unterricht erlebt hat, weiß, wovon er spricht.

7. Viele, so Sarrazin, wollten keine Integration, sondern ihren Stiefel leben, wobei Integration eine Leistung dessen sei, der sich integriere. Jemanden, der nichts tue, müsse man auch nicht anerkennen. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt und für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt. Dies gelte für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

8. Die Türken, fügte Sarrazin im Rahmen des Interviews hinzu, würden Deutschland genauso erobern wie die Kosovaren das Kosovo erobert hätten, nämlich durch eine höhere Geburtenrate. Diese Äußerung ist ihm von den Kritikern ebenfalls angelastet worden, wobei die Kritiker vermutlich den SPD-Europaabgeordneten Vural Öger vergessen haben, von dem der Satz überliefert ist: „Das, was 1683 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und unseren gesunden Frauen verwirklichen.“ Das ausgerechnet jener Öger den Ausschluss Sarrazins aus der SPD fordert, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte aber auch sagen, es ist ein Ausdruck wachsenden Machtgefühls.
In diesen Kontext passt im Übrigen auch die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der im Februar 2008 vor mehreren zehntausend Türken in Köln eine Assimilierung der Türken in Deutschland „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte. Das ist genau die Mentalität, die der Integration komplett widerspricht.

Hier soll ein Staat im Staate aufgebaut werden, eine Parallelgesellschaft wie sie in einigen Großstädten faktisch teilweise bereits vorhanden ist mit allen Problemen, die sich daraus ergeben. Hohe Arbeitslosenzahlen bei dieser Bevölkerungsgruppe, hohe Sozialtransferleistungen, die die Gesamtgesellschaft belasten, hohe Integrationskosten, die nicht viel bringen, teilweise rechtsfreie Räume, ein hohes Maß an Kriminalität.

Die Kritiker

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte, dass Sarrazins Menschenverachtung untragbar sei. Er hetze immer wieder. Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gestellt, weil Sarrazins Äußerungen „parteischädigend“ seien. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Högl hat ein Parteiausschlussverfahren gefordert, weil die Äußerungen „untragbar“ seien.

Bundesbankpräsident Weber hat sich ebenso negativ geäußert wie die türkische Zeitung „Hürriyet“, die von „schockierenden Worten“ geschrieben hat. Sarrazin habe die Türken und andere Ausländer beleidigt. Auch die türkische Gemeinde Rhein-Main forderte Sarrazin auf, von seinen öffentlichen Ämtern zurückzutreten.

Breite Unterstützung

Dass Sarrazin heute, zwar mit abgespeckter Kompetenz, aber dennoch noch im Amt ist, hat er sicherlich einer unterstützenden Position von großen deutschen Zeitungen zu verdanken, wie der „FAZ“, der „Welt“ oder auch der „Bild-Zeitung“, die in durchaus differenzierter Form darauf hingewiesen haben, dass es nicht ausreichend sei, in Bausch und Bogen alles zu verdammen, was er gesagt hat. Der frühere Manager und Vorsitzende des Bundes Deutscher Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat öffentlich erklärt, dass er Sarrazins Äußerungen „ohne jedes Wenn und Aber unterstütze“. Die Art der an Sarrazin geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu, aus Politik und Medien stelle ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Lande dar. Zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens gehöre für ihn das Verhalten des Präsidenten der Bundesbank.
Der Philosoph Peter Sloterdijk warf in diesem Zusammenhang den Kritikern Opportunismus vor. „Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen.“ Weil die „unleugbar vorhandene Integrationssscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin“ beleuchtet wurde, sei „die ganze Szene der deutschen Berufsempörer“ auf die Barrikaden gegangen. Auch der Historiker Arnulf Baring erklärte, dass Sarrazin in der Sache niemand widerlegen könne. Deutschland habe ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum. „Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich“, so Baring. Und der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn erklärte, dass er in Sorge sei, dass die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit in Deutschland „nicht mehr in dieser Weise besteht“. Letzteres sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, dass das dortige Landeskriminalamt prüfe, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliege.

Wenn man diese Formulierung liest, so fühlt sich manch einer an die ehemalige DDR erinnert, denn dort gab es in der Tat einen bunten Strauß von solchen merkwürdigen Paragrafen wie „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“, „Staatsgefährdende Propaganda und Hetze“, „Staatsverleumdung“ oder auch „Staatsfeindliche Hetze“. Ziel war es damals, jede noch so kleinste Kritik zu unterdrücken.

Auch im heutigen Deutschland ist es offensichtlich so, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder anders ausgedrückt, bestimmte gesellschaftliche Phänomene, Probleme und Auswüchse werden ausgeblendet und durch eine Zensur der Gutmenschen mit einem Tabu belegt. Dies hilft allerdings nicht bei der Lösung der Probleme, sondern trägt dazu bei, dass die Situation deutlich problematischer werden wird, woran im Interesse der Stabilität Deutschlands und seiner Zukunftsfähigkeit niemand Interesse haben darf.