TV-Tipp: Inländerdiskriminierung in Berlin (Teil 2)
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PI
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[1]Im Frühjahr 2009[2] haben wir auf die NDR-Sendung „Panorama“ zum Thema Inländerdiskriminierung mit der Reporterin Güner Balci (Foto) aufmerksam gemacht. Heute um 22:35 Uhr zeigt der NDR die Fortsetzung des Berichts.
Kritisch berichten – das ist der Job der „Panorama“-Reporter. Für die erste Ausgabe 2010 hat die Redaktion bei Themen aus dem vergangenen Jahr nachgehakt und konfrontiert Verantwortliche mit dem Ergebnis. Reporterin Güner Balci besucht erneut deutsche Schüler in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil, deren Aussagen im Frühjahr 2009 für Aufsehen gesorgt hatten. Sie fühlen sich als deutsche Minderheit gemobbt und isoliert. Das Wiedersehen ist ernüchternd. Zwei Schüler berichten, ihre Ausgrenzung habe sich verschlimmert, ein weiterer Schüler hat seine Schule verlassen, weil der Druck offenbar zu groß wurde.
Wer die erste Sendung Anfang Mai 2009 verpasst hat, kann sie sich hier noch einmal ansehen:
Der Kölner Rat hat in seiner gestrigen Sitzung überraschend den früheren CDU-Kommunalpolitiker Jörg Uckermann, der vor zwei Jahren zu Pro Köln gewechselt ist, in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt. Uckermann: „Integration heisst Anpassung. Nur so können Parallelgesellschaften und langfristige kulturelle Differenzen verhindert werden. Seit Jahren hat sich in Deutschland eine Integrationsindustrie entwickelt, die ihren Nutzen aus der Integrationsschieflage zieht und Staat und Bürgern viel Geld kostet.“ (Quelle)[4]
[5]In der vorigen Woche[6] haben wir die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer EU-Hörigkeit gescholten, als sie im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ den EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem neuen Gesetz durchzusetzen versucht.
Heute müssen wir sie doch tatsächlich loben. Denn Bandion-Ortner sieht endlich einen Anlass, religiöse Gewalt – also unter anderem Ehrenmord oder Genitalverstümmelung – als Erschwernisgrund bei der Schuldbeurteilung[7] einzubeziehen. Mord bleibt zwar Mord, und das ist auch richtig so, aber endlich werden „religiöse Gefühle“ nicht als mildernd bewertet. Und das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Dass diese Richtung den Muslimen so gar nicht behagt, sieht man an der Reaktion der Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati. Natürlich haben eine Zwangsehe, eine Genitalverstümmelung oder ein Ehrenmord nichts mit dem Islam zu tun. Außerdem meint sie, dass Gewalt gegen Frauen durch islamische Quellen bekämpft werden kann.
Sie meint also, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. So ist der Islam. Bekämpfe Gewalt mit Gewalt. Kein weiterer Kommentar vonnöten.
[8]Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete)[10]. Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.
„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“[12], Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.
„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“
In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.
Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:
„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“
Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.
Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
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PI
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[13]
Im Prozess gegen die im Sauerland festgenommenen islamischen Terroristen hat Bundesanwalt Brinkmann heute sein Plädoyer gehalten. Die Mohammedaner hätten sich auf den Massenmord gefreut, stellt der Ankläger fest. Allerdings bevorzugt er den Ausdruck Islamisten – denn dem Islam habe dieses Verhalten geschadet.
Die Angeklagten hätten sich an der Vorstellung erfreut, 150 Amerikaner zu töten. Dass es auch Frauen und Kinder hätte treffen können, „tat ihrer Freude auf einen Massenmord keinen Abbruch“, sagte Brinkmann im Plädoyer.
Auf der anderen Seite hörten ihm Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Attila Selek regungslos zu. Die 24- bis 31-Jährigen haben umfassende Geständnisse abgelegt, so dass er der Prozess erheblich verkürzt wurde. Eine „geständige Einlassung“ hat in der Rechtsprechung gemeinhin günstigere Auswirkungen auf das Strafmaß, weshalb Brinkmann erklärte, die Angeklagten wollten sich eine „Strafmilderung erkaufen“.
„Selbst der härteste Gotteskrieger will nicht im Gefängnis sitzen und den heiligen Krieg an sich vorüberziehen lassen“, sagte Brinkmann. Was wie Polemik klang, wurde durch weitere Einschätzungen weiter unterfüttert. Nach Ansicht des Bundesanwalts hätten die Angeklagten eine erschreckende Menschenverachtung offenbart. Sie hätten weder Reue gezeigt noch empfunden. „Emotionale Regungen sind ihnen fremd“, sagte Brinkmann.
Das Mammutverfahren füllt 530 Aktenordner. Rund 2000 Asservate wurden sichergestellt, davon allein 800 Datenträger mit Unmengen an Informationen. Es gebe ein „erdrückendes Beweisergebnis insbesondere durch technische Aufzeichnungen“, sagte Brinkmann und lobte die Überwachung bis zur Festnahme der Bombenbauer am 4. September 2007.
Rund 400 Beamte mehrerer Bundesländer waren im Einsatz gewesen. Die Gespräche der Terroristen im Auto und im Ferienhaus im sauerländischen Medebach-Oberschledorn wurden aufgezeichnet. Wer über solche Maßnahmen die Nase rümpfe, „der hat die Dimension des Krebsgeschwürs islamistischer Terrorismus nicht erkannt“, sagte Brinkmann. Die Arbeit der Nachrichtendienste sei unverzichtbar geworden, um dschihadistische Strukturen zu erkennen.
Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus sei nicht fassbar und dadurch allgegenwärtig. „Es gibt bei der Wahl der Mittel keine Tabus mehr. Die Auswahl der Opfer wird beliebiger“, betonte der Bundesanwalt. Die Islamische Dschihad Union (IJU), die das Quartett in einem Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan angeworben hatte, wolle den „Heiligen Krieg“ auch auf die Bundesrepublik ausweiten.
Die Gefahr erkennt der Bundesanwalt richtig, und versucht gleichzeitig die Ursachen des Terrors zu verschleiern:
Der Bundesanwalt sprach auch über die „religiöse Verblendung“ der Angeklagten. „Sie haben dem Islam geschadet. Sie haben den Vorbehalten gegen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Welt neue Nahrung gegeben“, betonte er.
Tatsache ist: Terror, Gewalt und Massenmord haben in seiner 1400-jährigen Geschichte bis zum 11. September dem Islam niemals geschadet, sondern seine Verbreitung unterstützt. Auch die willkürliche Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, die niemand bislang an islamischen Quellen belegen konnte, ist letztlich ein Erfolg des islamischen Terrors und der dadurch erzeugten Angst, den Islam zu provozieren. Man darf gespannt sein, ob die Angeklagten es auf sich sitzen lassen, von einem Ungläubigen wie dem Staatsanwalt Brinkmann Belehrungen über den in Wahrheit friedlichen Islam hinzunehmen.
[15]Sehr geehrter Herr Steinfeld, sie fragten vor zwei Tagen in der Süddeutschen Zeitung[16], wie denn nun die Islamkritiker mit dem Islam umgehen wollen. Ich möchte Ihnen einmal als ganz normaler, islamkritischer Bürger darauf antworten. Und ich hoffe, Sie können anerkennen, dass meine Darlegung stellvertretend für viele, sehr viele Bürger dieses Landes steht, die die berühmte „schweigende Mehrheit“ darstellen.
(Offener Brief von Le Waldsterben an SZ-Redakteur Thomas Steinfeld)
Diese ist naturgemäß schwer erkennbar, da sie ja eben schweigt, aber sie ist dennoch da. Sie erkennen sie an den zahllosen Abbestellungen Ihres immer unerwünschteren Blattes, Sie erkennen sie daran, dass zwar nur 15 Bürger in Rendsburg gegen den Muezzinruf protestierten, diese aber stellvertretend für wenigstens 800 Bürger sind, die ihre Unterschrift gegen den Gebetsruf geleistet haben (um nicht immer 57% der Schweizer als markantestes Beispiel einer schweigenden Mehrheit zu bemühen).
Und Sie erkennen sie an der zunehmenden Zahl der Bürger, die sich hinsetzten und sich die Mühe des Schreibens eines langen Briefes machen, so wie ich hier.
Wie ich nun mit dem Islam umzugehen wünsche?
Zunächst einmal eine Klarstellung: der Islam ist nicht eine Religion, sondern eine Verknüpfung von gesellschaftlicher Ideologie und Religion. Es stört mich nicht im Mindesten, wenn jemand zu Hause fünf mal am Tag seinen Gott anruft und sich verpflichtet fühlt, einmal die Kaaba zu besuchen. Aber es stört mich, wenn Menschen in dem Land, in dem ich lebe, in nicht unbedeutender Menge verlangen, dass Menschenrechte gelten, „…sofern sie der Scharia nicht widersprechen“, wie es auch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte fordert und die – je nach Umfrage – von 20-40 % der Muslime hierzulande begrüßt werden würde.
Ich beurteile daher eigentlich nur den Teil des Islams, der die Gesellschaft verändern möchte. Da der Islam jedoch absolut und prinzipiell eine Trennung dieser beiden Sachverhalte ablehnt, liegt es am Islam selbst, dass ich ihn doch im Ganzen werten muss.
Ebenso würde ich, falls Hitler jemals behauptet hätte, der unverdauliche Brei seines Buches wäre ihm im Traum vom germanischen Gott Odin anvertraut worden, Nazis trotzdem nur danach beurteilen, was ihr Wirken für die Menschen bedeutet und einen Schutz dieser Menschenverachtung nach Art. 4 GG ablehnen.
Und so ist es ganz einfach, Ihnen zu antworten, wie ich mir den Umgang mit dem Islam vorstelle:
Genau so, wie ich mir den Umgang mit dem Nationalsozialismus vorstelle.
Der Gedanke, die „Herrenrasse“ sei anderen Menschen überlegen, lehne ich genauso ab wie die Vorstellung, die „Umma“ sei der beste Teil der Menschheit, Sure 3:110, während der Rest „schlimmer als Vieh“ sei, Sure 8:55.
Der Judenhass der Nazis ist genauso abzulehnen wie die Vorstellung, Juden (und Christen) seien „die schlechtesten der Geschöpfe“, Sure 98:6, „die erbittersten Gegner“, Sure 5:82 und die Vorschriften, sie zu meiden, Sure 5:51.
Die Vorstellung, das „Volk ohne Raum“ dürfe sich den Raum mit Gewalt von anderen Völkern nehmen, ist ähnlich widerwärtig wie die Vorschrift zum Kampf, bis überall nur Allah verehrt wird, Sure 8:39.
Die Vorstellung, es gäbe „lebensunwertes Leben“, das getötet werden darf, ist der Vorstellung, Ungläubige dürfen – ja sogar: müssen – getötet werden, in seiner unfassbaren Widerwärtigkeit völlig ebenbürtig, Sure 2:191. Und 9:5. Und 3:61. Und 47:4. Und, und, und…
Und sogar die berüchtigte Ausrede der Nazi-Handlanger, man hätte doch „nur auf Befehl“ gehandelt, findet seine Entsprechung:
„Nicht ihr habt sie erschlagen, sondern Allah erschlug sie. Und nicht du hast geschossen, sondern Allah gab den Schuß ab; und prüfen wollte Er die Gläubigen mit einer schönen Prüfung von Ihm“ (Sure 8:17).
Fazit:
In dem Land, in dem ich lebe, hat sowohl der Nationalsozialismus als auch der Islam nichts verloren, und zwar beides aus genau den gleichen Gründen!
Und wie der Nationalsozialismus hier im Land behandelt wird, wenn er seine hässliche Fratze zeigt, wissen Sie sicherlich. Dann wissen Sie naturgemäß auch, wie dem Islam zu begegnen ist.
Ich wundere mich nur darüber, wie es kommt, dass Sie das fragen müssen, wo sie doch genau die gleichen Informationsmöglichkeiten haben wie ich. Und wohl (hoffentlich) auch ähnliche Intelligenz und Bildung. Und wohl (hoffentlich) auch ein ähnliches Maß an Anstand und Mitgefühl anderen Menschen gegenüber.
Wie also mag es kommen, dass Sie fragen müssen und ich nicht?
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Oben sagte ich: wenige schreiben Ihnen, aber viele stehen hinter dem, was ich sagte. Aber an folgendem Punkt unterscheiden die Schweigenden und die Lauten nicht:
Beide brauchen in der Wahlkabine nur eine halbe Sekunde, um eine Partei zu wählen, die den Spuk des Islamfaschismus ein Ende zu machen gewillt ist. Und dass diejenigen, die so handeln, immer mehr, Tausende und Abertausende, werden, daran arbeiten neben mir noch ganz viele: Die BIW in Bremen, die Bürgerbewegung PAX EUROPA, Blogs wie PI (kennen sie sicher, woher sollten sie sonst Ihre Fakten zum Islam herhaben …), teilweise sogar die Piratenpartei, deren Vorstandsmitglied Aaron Koenig sich auf seinem Blog „Politicool“[17] ausdrücklich islamkritisch[18] (und obendrein israelfreundlich) positioniert.
Ich werde meine ganze Energie, die ich neben meinem Beruf aufbringen kann, daran setzen, dass diese Bewegung (manche nennen sie „Counterjihad“) immer mehr an Fahrt gewinnt.
Und wenn sich parallel dazu unmoralische Lohnschreiber wie Sie zunehmend Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen, kann ich nur sagen:
Selbst schuld! Sie hätten es ja mal mit Rückgrat versuchen können.
(Koranzitate entstammen wörtlich der Homepage des ‚Zentralrates der Muslime in Deutschland‘ / Foto oben: Moschee in der Flughafenstraße am Columbiadamm in Berlin mit türkischer Flagge)
Die Berliner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe[20] bei der Suche nach drei „Jugendlichen“, die am Nachmittag des 2. Dezember 2009 der 84-jährigen Elfriede M. in Moabit die Handtasche so gewaltsam geraubt hatten, dass die alte Dame stürzte, sich dabei schwer verletzte und Anfang Januar im Krankenhaus verstarb. Die Täter entkamen unerkannt. Bei den drei Räubern handelt es sich den Ermittlungen zufolge um „südländische Jungen“ im Alter von elf bis dreizehn Jahren. Sie waren 1 Meter 50 bis 1 Meter 60 groß, hatten kurze dunkle Haare und waren zur Tatzeit dunkel gekleidet. Welche „Südländer“ in Berlin Moabit dafür in Frage kommen, ist bekannt.
[21]Seit der französischen Schleierdebatte[22] herrscht ein schlechtes Klima für Burkas im westlichen Nachbarland. Einem Moslem wurde jetzt in Frankreich die Einbürgerung verweigert, weil er seine Frau dazu zwingt, Burka zu tragen. Was für eine Kränkung für den Mann, der nur sich als Voll-Mensch und seine Gattin als Gegenstand und Besitz betrachtet. Der französische Einwanderungsminister Eric Besson setzt sich persönlich für die Verweigerung der Staatsbürgerschaft ein, denn die Burka „widerspreche den französischen Werten“.
Der französische Einwanderungsminister Eric Besson will einem muslimischen Mann die Staatsbürgerschaft verweigern, weil dieser seine französische Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt. Er habe den Entwurf für eine entsprechende Entscheidung am Dienstag an Premierminister François Fillon weitergeleitet, erklärte Besson in Paris.
In dem Fall habe eine Prüfung des Antrags auf die französische Staatsbürgerschaft und ein Gespräch mit dem Mann ergeben, dass dieser „seiner Ehefrau das Tragen des Vollschleiers auferlegt, sie in ihrer Bewegungsfreiheit bei entblößtem Gesicht einschränkt“ und den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau nicht anerkenne.
Es regt sich etwas wie Erkenntnis in Europa, dass Islam vielleicht doch nicht nur Frieden und Freiheit sein könnte.
[24]Die Islamisierung des Balkans schreitet weiter mit riesigen Schritten voran. In der größten Polizeiaktion seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) rückten gestern rund 600 Polizisten in das Dorf Gornja Maoca (Foto) nahe Brcko im Nordosten aus, das der demokratischen Verfassung abgeschworen und sich neu ganz der Scharia verpflichtet hat. In der Ortschaft lebt die größte Wahhabiten-Gemeinde des Landes.
Das Ziel der Operation „Licht“ sei es, Personen auszumachen, welche der „Gefährdung der territorialen Einheit Bosnien-Herzegowinas, des Angriffes auf die Verfassungsordnung und des Schürens von ethnischem und religiösem Hass“ verdächtigt würden, teilte die bosnische Staatsanwaltschaft mit. …
Die Wahhabiten-Gemeinde hatte in Gornja Maoca die bosnischen Gesetze durch das Scharia-Recht ersetzt und die Siedlung für Polizisten und Journalisten gesperrt. Laut bosnischen Medien ist das Dorf wegen fehlender Straßen für Fremde schwer erreichbar. Alle Wegweiser seien auf Arabisch, auf den meisten Häusern hängen islamische Flaggen. In den Schulen wird nach dem jordanischen Programm unterrichtet.
Nach dem Bosnienkrieg hatten viele Söldner aus islamischen Staaten, die auf der Seite der bosnischen Armee kämpften, in dieser Ortschaft Zuflucht gefunden und die bosnische Staatsbürgerschaft erhalten.
Eurabien ist spätestens jetzt im Balkan angekommen.
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PI
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[26]Gestern Nachmittag fand im neuen Rathaus der Stadt Rendsburg die Pressekonferenz mit Bürgermeister Andreas Breitner (Foto r.) statt, in der er die baurechtliche Genehmigung des Muezzinrufs für die Moschee in Büdelsdorf bekannt gab[27]. Vor dem Rathaus hatten sich etwa 15 Bürger eingefunden, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
PI-Leser Leukozyt hat das unwürdige Schauspiel aufgezeichnet:
[36]Unter dem Motto „Mut zum Rückzug!“ fand am 1. Februar in Potsdam erneut eine friedliche Demonstration gegen die gegenwärtige rot-rote Landesregierung von Brandenburg statt. Eine der Rednerinnen war die Ex-Frau von Matthias Platzeck, Ute Bankwitz (Foto), die der SPD vorwarf, lieber mit den Linken zu kuscheln als aufzuklären.
Sie haben drei Kinder, waren ein Ehepaar. Doch jetzt hat Matthias Platzeck (56, SPD) Ärger mit seiner Ex-Frau Ute Bankwitz (54, BürgerBündnis). Auf der Potsdamer Montags-Demonstration hielt die streitbare Lokalpolitikerin eine flammende Rede gegen Brandenburgs rot-rote Koalition.
„Ich habe lange überlegt, ob ich hier sprechen soll“, rief Bankwitz gestern Abend vor rund 100 Demonstranten ins Mikrofon, „aber die Verhältnisse kann man nicht einfach so hinnehmen. Die SED-Nachfolger sind kein Garant für Demokratie und Menschenwürde!“
Seit Mitte der Achtziger ist das Paar geschieden. Die drei Töchter (30-32) zog Ute Bankwitz allein auf. Noch heute wohnt die Wirtschaftsförderin in Platzecks Potsdamer Elternhaus. Jetzt kritisierte sie erstmals öffentlich den Regierungschef.
Bankwitz: „Die SPD will lieber mit den Linken kuscheln als aufklären. Es ist unerträglich, wie die ertappten Spitzel jetzt die Birthler-Behörde kritisieren. Von Stolpes kleiner DDR zum Stasiland – mir ist es peinlich, wenn ich darauf angesprochen werde.“
Tosender Applaus. Dann zogen die Demonstranten mit „Stasi raus!“-Rufen durch Potsdams Innenstadt. Hier wird das alte Stadtschloss, 1960 von der SED gesprengt, als Parlamentssitz wieder aufgebaut.
Bankwitz: „Dass diejenigen, die das Schloss abgerissen haben, zum Schluss als Gutsherren darin regieren – das ist mehr als ein Treppenwitz!“
[1]Im Frühjahr 2009 [2] haben wir auf die NDR-Sendung „Panorama“ zum Thema Inländerdiskriminierung mit der Reporterin Güner Balci (Foto) aufmerksam gemacht. Heute um 22:35 Uhr zeigt der NDR die Fortsetzung des Berichts.
Der Kölner Rat hat in seiner gestrigen Sitzung überraschend den früheren CDU-Kommunalpolitiker Jörg Uckermann, der vor zwei Jahren zu Pro Köln gewechselt ist, in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt. Uckermann: „Integration heisst Anpassung. Nur so können Parallelgesellschaften und langfristige kulturelle Differenzen verhindert werden. Seit Jahren hat sich in Deutschland eine Integrationsindustrie entwickelt, die ihren Nutzen aus der Integrationsschieflage zieht und Staat und Bürgern viel Geld kostet.“ 
Die Berliner Polizei 
