Die Jagd kann beginnen


Wer wissentlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Und Hehlerei ist eine Straftat. Jedenfalls im Kleinen. Im Großen ist es schon ok. Zumal, wenn es einer „guten Sache“ dient, zum Beispiel den Volksfeind Nr.1, den Steuersünder, zu fassen. Und so entschloss sich die Bundesregierung zum Kauf der CD mit den geklauten Daten böser Steuersünder. 2,5 Mio Steuergelder zahlt man da locker aus der Portokasse. Der Applaus der linken Neider ist sicher.

Shortnews berichtet:

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, grundsätzlich gestohlene Bankdaten von Steuersündern zu erwerben und die umstrittene CD wohl zu kaufen. Vor dem Kauf der Daten will die Regierung jedoch zunächst die rechtlichen Grundlagen prüfen, 2008 hatte der BND das OK gegeben, Steuerdaten aus Lichtenstein zu kaufen.

Die rechtlichen Grundlagen werden natürlich nur auf der Basis geprüft, dass man vor Gericht nicht auf die Nase fallen will. Federführend ist hier NRW emsig.

Völlig abwegig“ findet die Gewerkschaft der Polizei das Argument, der Staat dürfe nicht zum Hehler werden. Nein, dieser sei geradezu verpflichtet, bei der Verfolgung von Straftaten alle Register zu ziehen.

Außenminister Westerwelle versucht, die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bringen.