Die Schwachen vor den Faulen schützen

Wer jung, gesund und ohne weitere Verpflichtungen ist, sollte bei Bedarf Arbeiten für die Allgemeinheit verrichten, sofern er seinen Lebensunterhalt vom Steuerzahler erarbeiten lässt. So einfach und praktisch kann Politik sein.

Guido Westerwelle schlägt vor, junge Arbeitslose zur Arbeit heranzuziehen, wenn beispielsweise wie derzeit in Berlin städtische Stellen mit dem Winterdienst nicht nachkommen. Das ist vernünftig, und weil es gegen vernünftige Vorschläge keine Sachargumente gibt, versucht die linke Presse es mit dem bewährten Bauchgefühl, das immer nützlich ist, wenn es in Deutschland gilt, vernünftige Politik zu verhindern.

Westerwelle lässt Hartz IV-Empfänger Schnee schaufeln – so verkürzt sich der Vorschlag in den Medien, und schon sieht man gebeugte Greise in Sträflingsuniform Steine klopfen. Eine ideale Assoziation, um den vernünftigen Vorschlag auf einer abstrakt-moralinsauren Ebene zu zerreden und alles beim alten zu belassen. Die WELT schreibt, was Westerwelle gemeint hat:

FDP-Chef Westerwelle hat jetzt seine Forderungen zu Hartz IV konkretisiert. Jeder, der jung und gesund sei, müsse zumutbare Arbeiten annehmen, sagte Westerwelle – auch wenn es sich um Schneeschippen handelt. Den Staat forderte er auf, die Schwachen vor den Faulen zu schützen.

DP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hat mit seinen Aussagen zu Hartz IV eine Parteiübergreifende Debatte ausgelöst. Jetzt wird er konkret.

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte Westerwelle, die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren und sie den „Findigen und Trickreichen“ zu kürzen oder notfalls auch zu streichen. Umgekehrt erwarte er von der Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot mache.

„Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen – sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung“, sagte Westerwelle.

Damit könne nach Ansicht des FDP-Chefs auch Schneeschippen gemeint sein. In Berlin lägen seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen, so dass sich viele ältere Menschen kaum noch vor die Tür wagten. „Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen“, sagte Westerwelle.

“So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt.“

Westerwelle kritisierte außerdem die mangelnden Sanktionen gegen den Missbrauch von Hartz IV. Er forderte den Staat auf, die Schwachen auch vor den Faulen schützen. In Zukunft solle es keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung geben.

Um den Arbeitslosen den Weg zurück in den Beruf zu vereinfachen, will Westerwelle die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern und die Minijobs ausweiten.

Der Vizekanzler nannte die Reform des Sozialstaats eines der größten Probleme Deutschlands. „Wir müssen das deutsche Abgaben- und Steuersystem ändern, das bei niedrigen Einkommen zu früh zu kräftig zupackt“, forderte er.

Vernunft war immer der Feind des Sozialismus. Man kann nun abwarten, wie die Empörungsmaschinerie der Linken anläuft, um ihre Schützlinge und Wähler vor dem unmenschlichen Anspruch zu schützen, einen eigenen Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt zu erbringen.