Da der Fall Geert Wilders nun in die Beweisaufnahme geht, fragte National Review Online seine Experten: Gibt es einen rechtmäßigen Grund, warum er vor Gericht steht? Was sind die Auswirkungen von solch einem Prozess wie er gerade stattfindet, egal wie er ausgeht?

(Übersetzung eines Artikels von National Review Online)

BAT YE’OR: Geert Wilders ist ein Held für all jene zahllose Europäer, die ein freies und demokratisches Europa schätzen – ein Europa, das stolz ist auf seine jüdisch-christlichen und humanistischen Werte, seine Zivilisation und seine Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Aber es ist nicht das Europa von heute. Im Europa von heute müssen Synagogen, jüdische Schulen, Clubs und Friedhöfe bewacht werden – ganz so, als ob der Besuch einer jüdischen Schule oder das Beten in einer Synagoge ein Verbrechen wären, mit dem Tode bestraft werden, wie im Europa der Nazizeit. Intellektuelle, Wissenschaftler, und jene, die gegen die schleichende Eurabisierung der Kultur sowie der Gesellschaften protestieren, werden bedroht, boykottiert von ihren Kollegen, aus ihren Berufen entfernt, gezwungen, ihre Familien zu verlassen und sich zu verstecken, oder aber gezwungen mit Personenschutz zu leben.

Wilders hat sein Leben der Befreiung Europas aus den Klauen Eurabias gewidmet. In seinem Titanenkampf hat er die Sicherheit seines eigenen Lebens sowie die Annehmlichkeiten eines Familienlebens geopfert. Bedroht von einem Wüstenwind, der aus Süden kommend Hass über Europa bläst, Tag und Nacht bewacht von Personenschützern, verfolgt und schikaniert von inkompetenten eurabischen Gegnern, ist Geert Wilders die Verkörperung der freien Seele eines unbeugsamen Europas.

(Bat Ye’or ist u.a. Autorin des Buchs „Eurabia: The Euro-Arab Axis“)

PAUL MARSHALL: Das Schweigen der amerikanischen Medien über den Prozess von Geert Wilders ist verwirrend – der Prozess ist Sprengstoff, sehr viel mehr als Amerikas beständige „Prozesse des Jahrhunderts“. Wilders, der Vorsitzende der Freiheitspartei, ist wohl der bekannteste Politiker der Niederlande, aber er muss seit Jahren in sicheren Häusern leben sowie auf Miltärgelände. Er steht jetzt kurz vor einer Gefängnisstrafe, angeklagt wegen „Beleidigung einer Gruppe“ und „Anstiftung zu Hass“, wie dies in den Paragraphen 137 c und d des holländischen Strafgesetzbuchs beschrieben wird, wegen seiner öffentlichen Reden und seiner Artikel, in denen er den Islam kritisiert.

Abgesehen von dieser direkten und unmittelbaren Bedrohung der Redefreiheit, zeigt dieser Prozess die politische Gewalt und Unterdrückung in den Niederlanden auf, dem lange Zeit hochgelobten, tolerantesten Land in Europa, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt. Vor 30 Jahren interviewte ich den damaligen Premierminister Dries van Agt, indem ich ganz einfach locker in das unbewachte Parlamentsbüro marschierte und seine Sekretärin fragte, ob er nicht ein paar Minuten Zeit für mich hätte. Heute ist dies ein Land, in dem Politiker und Künstler Zielscheiben sind von Ordnungshütern und Staat.

Im Jahr 2002 wurde der bekannte holländische Politiker, der homosexuelle Aktivist Pim Fortuyn von einem Umweltaktivisten ermordet, der sich aufgrund von Fortuyns Kritik am Islam angegriffen fühlte. Im Jahr 2004 wurde der führende Dokumentarfilmer des Landes, Theo van Gogh, auf den Straßen von Amsterdam ermordet und dabei fast geköpft, als Vergeltung für seinen Film über den Islam (Submission). Im Jahr 2006 führte das Treffen von Wissenschaftlern und Kommentatoren, die dem Islam und Islamismus kritisch gegenüberstehen, die Sicherheitsbehörden dazu, eine Alarmstufe kurz unter „staatlichem Notstand“ auszurufen. Im Jahr 2008 führte die geplante Veröffentlichung des Films Fitna von Wilders zu Sondersitzungen im holländischen Kabinett. Die bekannteste Abgeordnete des Landes, Ayaan Hirsi Ali, musste viele Jahre lang versteckt leben und ist erst vor kurzem aus dem Land geflohen. Das ist die Situation im Herzen des liberalen Europas.

Das Schweigen der Medien ist auch so verstörend, weil es deren Widerwillen aufzeigt, vielleicht sogar die Angst, wenn es um die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Zensur des Westens geht von allem, was für einige Muslime beleidigend sein könnte. Bis jetzt sind die Auswirkungen auf die USA gering – so wie die Yale University Press, die die berühmten dänischen Mohammed-Karikaturen aus einem Buch über eben diese Karikaturen entfernte – aber sie verraten damit eine Geisteshaltung, die ähnlich der von vielen in Europa ist: präventive Selbstzensur. Medienveröffentlichungen, die vor zwei Jahrzehnten Salman Rushdie verteidigten und lobten, als Ayatollah Khomeini dazu aufrief, ihn wegen der Satanischen Verse zu ermorden, winden sich nun und schrecken zurück vor denjenigen, die ähnlichen Drohungen gegenüber stehen.

In einem großen Teil der muslimischen Welt wird die politische und religiöse Debatte, insbesondere unter den Muslimen, mit der Begründung beendet, dass man alles verhindern müsse, was den „Islam beleidigen“ könnte. Wenn wir nicht energisch die Rechte von Wilders verteidigen – und unsere eigenen Rechte – zu sprechen, insbesondere zu kritisieren und auch anzuecken, werden wir denselben Pfad hinunter taumeln.

(Paul Marshall ist leitender Mitarbeiter am Zentrum für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)

CLIFFORD D. MAY: Wenn ich früher an die Niederlande dachte, musste ich an ein Land der Tulpen, Windmühlen, Anne Frank denken und an einen kleinen Jungen, der seine Finger in den Deich gegraben hatte. Mehr und mehr muss ich heute an einen Ort denken, an dem Theo van Gogh bei hellem Tageslicht ermordet, Ayaan Hirsi Ali betrogen wurde und die Redefreiheit vor Gericht steht. Ziemlich alles, was Sie über die Anklage des kontroversen holländischen Politikers Geert Wilders wissen müssen, wurde in einem einzigen (zusammengesetzten) Satz zusammengefasst, welcher dem „Openbaar Ministerie“ zugeschrieben wird, das nicht, wie der Name unterstellen mag, ein Ort des freien Ausschanks von Whiskey für Pastoren ist. Es ist die Staatsanwaltschaft des holländischen Justizministeriums.

In Antwort auf Wilders Nachfrage, Zeugen zu benennen, um die Wahrhaftigkeit seiner Meinungen, die ihn in Konflikt mit dem Gesetz brachten zu begründen, veröffentliche das Organ am 17. Januar folgende Erklärung: “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

Mit anderen Worten, die Staatsanwaltschaft glaubt, dass man sich mit der Wahrheit in den Niederlanden nicht verteidigen kann, wahrscheinlich auch nicht sonst wo in Europa – einem Kontinent, der nicht länger willens ist seine Werte, Kultur und Zivilisation zu verteidigen. Sehr schade.

(Clifford D. May ist Präsident der Stiftung für die Verteidigung der Demokratie, einem politischen Institut, das sich auf Terrorismus und militanten Islamismus konzentriert)

DANIEL PIPES (Übersetzung von H. Eiteneier): Wilders steht vor Gericht, weil die Niederlande keinen ersten Verfassungszusatz [wie den der USA] haben und daher endlos herauszufinden versuchen, was zu sagen erlaubt und was verboten ist. Wilders ist keineswegs das erste Opfer dieser misslichen Lage; dass ein Karikaturist, der sich Gregorius Nekschot nennt, 2008 verhaftet und eingesperrt wurde, symbolisiert die notorische Inkohärenz des Staates. Die US-Medien sollten über die Verhandlung gegen Wilders berichten, denn Wilders‘ Karriere hat Folgen, die über die für den einen Mann, eine Partei oder einen Staat hinaus gehen. Es betrifft potenziell ganz Europa, da der Kontinent an seiner Antwort auf die islamische Herausforderung arbeitet. Die US-Medien machen einen guten Job in Sachen Information des Publikums zu diesem Thema, daher kommt das Beinahe-Schweigen zu Wilders ein wenig überraschend.

Die islamische Herausforderung zwingt Europa, in nie da gewesener Weise dazu in sich zu gehen. Zu den bunt schillernden Beispielen dabei gehören das britische ICONS-Projekt, das 120 „nationale Schätze“ darbietet, die bei der Definition der englischen Kultur helfen; der Film der niederländischen Regierung für potenzielle Einwanderer, der eine Frau am Strand oben ohne und zwei sich küssende Männer zeigt; und die Entscheidung des französischen Premierministers, einen Mann aus Frankreich auszuweisen, weil der seine Ehefrau zwang, eine Burka zu tragen.

Europas Zukunft steht auf dem Spiel. Wilders‘ Zeit vor Gericht hat Auswirkungen auf den Ausgang.

(Daniel Pipes ist Direktor von Middle East Forum und Taube sowie angesehenes Mitglied des Hoover Instituts der Universität Stanford)

NINA SHEA: Im Jahr 1989 erließ der oberste Führer des Iran eine blasphemische Fatwa gegen Salman Rushdie in London. Es war der erste Aufschlagvolley in einer neuen muslimischen Offensive – die später von der 57 Mitglieder umfassenden Organisation der Islamischen Konferenz aufgenommen wurde – um den Westen zu zwingen, diese islamisch-blasphemisch scharfe Kritik innerhalb seiner Grenzen aufzunehmen. Verängstigt begann der Westen sich zu fügen. Das passiert hauptsächlich durch Selbstzensur und durch das Anklagen von denjenigen, die sich unter Gesetzen gegen religiöse Hassreden äußern, so wie jenes gegen Wilders in den Niederlanden. Diese Gesetze sind die westliche Vollmacht für blasphemische Verurteilungen.

Die Gefahr besteht nicht in Massenverhaftungen – tatsächlich gab es bis jetzt nur wenige – sondern der Schaffung eines allgemeinen Abwehrmittels gegenüber Kritik am Islam oder allem was islamisch ist. Die europäischen Führer glauben gerne, dass ein Verbot der religiösen Hassrede ein kleiner Preis für eine größere Sicherheit sei; wenn sie so denken, dann ist das falsch. Die Prämisse, dass Religion leicht in einem Raum abgegrenzt werden kann, verbannt in eine autonome Sphäre getrennt von Politik und Kultur, ist ein Missverständnis. Europas gegenwärtiger Weg hat grundlegende Auswirkungen auf die Lehre, den politischen Fortschritt, soziale und wirtschaftliche Entwicklungen und die nationale Sicherheit. Diese eisige Rede, verschärft durch muslimische Gewalt, erodiert die Fundamente der Redefreiheit und Religion und gefährdet die gesamte Identität des Westens.

Solche Gesetze werden keine soziale Harmonie bringen. Anti-blasphemische Angriffe im Iran, Saudi Arabien, Pakistan, Ägypten, Nigeria, Sudan und woanders werden oft von unerbittlichen Ideologien und politischen Opportunisten vorangetrieben. Muslime, die gegen die Agenda der Radikalen protestieren sind die ersten, die zum Schweigen gebracht werden. Wie der ehemalige Finanzminister Malaysias beobachtete, sind religiöse Gesetze gegen Hassrede immer abhängig von dem „elastischen Glibber“ der öffentlichen Stimmung.

(Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für religiöse Freiheit des Hudson Instituts)

ROBERT SPENCER: Der Prozess gegen Geert Wilders sollte ein internationales Medienevent sein; selten hat ein Gerichtsprozess irgendwo solch enorme Auswirkungen auf die Zukunft der freien Welt gehabt. Die Anklage gegen ihn, die die Legitimität eines stalinistischen Showprozesses in Moskau hat, ist die Manifestation des weltweiten Angriffs auf die Redefreiheit, der hauptsächlich von der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gesponsert wird. Wenn Wilders verliert, wird die Redefreiheit überall im Westen in Gefahr sein. Aber auch wenn er gewinnt, wird durch den Prozess selbst ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: es ist ein trauriger Tag für die Redefreiheit wenn ein Mann vor Gericht gestellt wird, weil er einen anderen Mann beleidigt hat. Wenn das Beleidigen von jemand anderem wirklich ein Verbrechen sein soll, das eine Anklage durch die Staatsgewalt rechtfertigt, dann wird das ganze System offen für Absurditäten, die noch größer sind als der Wilders-Prozess.

Es ist selbstverständlich so, dass das, was die holländischen Behörden, muslimischen Gruppen in den Niederlanden und die OIC wirklich erreichen wollen, ist, Wilders und sein Aussprechen der Wahrheit über den Dschihad und die islamische Vorherrschaft zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung des unschuldigen Wilders wurde deutlich, als 15 der 18 bestellten Gutachter, darunter Mohammed Bouyeri, der vom Koran inspirierte Mörder Theo van Goghs, zurückgewiesen wurden, der dies sofort hätte beweisen können. Wilders selbst sagte am Mittwoch [letzter Woche]: „Das Gericht ist nicht an der Wahrheit interessiert. Es will keinen fairen Prozess für mich.“ Die aufsteigende Dunkelheit über Europa, die dieser Prozess aufzeigt, mag sicherstellen, dass es dort für eine lange, lange Zeit keinen fairen Prozess mehr geben wird.

(Robert Spencer ist der Direktor von Jihad Watch und Autor des Buchs „The Complete Infidel’s Guide to the Koran“)

Übersetzung: LIZ für EuropeNews

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53 KOMMENTARE

  1. Für Wilders ist der eurabisch juristische Baukran schon aufgestellt. Es geht hier nicht darum, wer, was gemacht hat. Es geht hier schlichtweg um Abschreckung, wie sie in Diktaturen -vornehmlich moslemischen- durchgeführt wird. Nur, wer noch denkt, dass wir in einem souveränen demokratischen System uns selbst reflektieren, kann noch die Frage nach Schuld oder Unschuld stellen.

    Die Frage muss lauten, wie wehren wir uns gegen das System. Wilders ist nur einer von vielen, die hier schon ganz still am (vorerst gesellschaftlichen) Baukran geendet sind.

    Jedes „Abwarten“ auf einen „Urteilsspruch“ impliziert eine Rechtsstaatlichkeit, die es in der EUdSR nicht mehr gibt.

  2. “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    Im Klartext:
    Es ist verboten, die Wahrheit zu sagen.

    In Zukunft wird es auch verboten sein, die Wahrheit zu denken.
    Gedankenverbrechen.

    Orwell, Du warst ein wirklicher Prophet.

  3. Das Problem ist leider denkbar einfach: die große, in der zwischenzeit recht träge gewordene Masse der im (noch) Wohlstand lebenden Menschen des Westens ordnet sich einer zahlenmäßig zwar deutlich unterlegenen, aber dafür umso radikaleren und fordernderen Minderheit unter.
    Die „RAF“ hatte es damals klar formuliert: im Grunde genommen reichen ca. 1000 fest entschlossene Kämpfer, um einen Staat ins Wanken zu bringen.
    Wir haben inzwischen einige 100.000 ‚Kämpfer‘ im Lande: mit grünen Fahnen, Steinen, Messern bewaffnet und einer seit dem 7. Jahrhundert felsenfest bestehenden Weltanschauung.

  4. Das holländische Gericht vergisst aber eins: Den holländeischen Wähler. Die PVV wird jetzt schon enorm an Stimmen gewinnen. Verliert Wilders den Prozess dürfen sich in Holland einige warmlaufen.Ich glaube auch der Richter.

  5. “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    Kennen wir aus Deutschland auch, im Zusammenhang mit Paragraph 130 STGB.

  6. Stimmt es, dass man in den Niederlanden kein politisches Amt bekleiden darf, wenn man vorbestraft ist?

    Dann hätte ich so meine Vermutungen!

  7. #7 koranreader (15. Feb 2010 22:07)

    Ich glaube da leider nicht ganz daran. Diese Anklage ist mit Kalkül gemacht worden. Es ist in erster Linie eine Botschaft an die Gefolgsleute von Wilders, die da lautet:

    „Seht her, wir gehen sogar an euren Führer. Was glaubt ihr, was wir erst mit euch machen?“

    Den Boden unter den Füßen wegziehen, das ist die Taktik!

  8. #3 cthulhu hat fast recht:
    „Wir haben inzwischen einige 100.000 ‘Kämpfer’ im Lande: mit grünen Fahnen, Steinen, Messern bewaffnet und einer seit dem 7. Jahrhundert felsenfest bestehenden Weltanschauung.“

    Nur dass es sich schon um millionen handelt, denn keiner von den musels wird abseits stehen, wenn es losgeht gegen uns und die anderen europäischen völker.
    Hier in der brd besteht der grösste teil des muselgesindels aus türken.
    Die türkei soll ja schon eu-reif sein, was vielleicht sogar richtig sein kann…..denn, wenn wir erst unter ihrer knute leben müssen, dann sind sie die reifsten unter den reifen.
    Wie weit die türkei von uns entfernt ist und keine absicht hat, dieses zu ändern, zeigt dieser bericht:

    Tod von «Kinderbräuten» schreckt die Türkei auf

    In der Türkei haben sich mehrere Mädchen umgebracht, die von ihren Familien vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalter verheiratet wurden. Die Regierung schaut tatenlos zu.

    Vor wenigen Tagen hatte sich die erst 14-jährige Havva Üzüm aus dem ostanatolischen Erzurum erhängt, nachdem sie mit einem 19-Jährigen verheiratet worden war.

    Das gesetzliche Mindestalter für Eheschliessungen liegt in der Türkei bei 17 Jahren; in Ausnahmefällen kann ein Gericht die Genehmigung für die Hochzeit eines 16-jährigen Mädchens oder Jungens erteilen. Besonders in ländlichen Gegenden der Türkei werden aber viele Mädchen als «Kinderbräute» wesentlich früher verheiratet.

    Nach einer Studie werden mindestens sieben Prozent der türkischen Mädchen von ihren Eltern vorzeitig aus der Schule genommen, um sie zu verheiraten. Laut «Taraf» sind in den vergangenen Jahren mehrere Selbstmorde von «Kinderbräuten» bekannt geworden. Einige Mädchen erhängten sich, andere nahmen sich mit Schusswaffen das Leben. In einem Fall schluckte ein Mädchen Rattengift.

    ,
    Aus: http://bazonline.ch/ausland/europa/Tod-von-Kinderbraeuten-schreckt-die-Tuerkei-auf/story/26590955 vom 15.02.2010

    Da die regierung nichts gegen die katastrophalen zustände unternimmt, ist nicht nur
    Theo Retisch
    ein beweis, dass man das überhaupt nicht nötig hat, wenn man in die eu will.

    Wo sich schon die tschechen nicht mehr an die eu-menschenrechtskonvention halten musse, ist es doch nur „gerecht“, wenn das auch für die türken gelten soll….mal sehen, wieweit die vermeintlichen menschenrechte noch geschleift werden, um die macht zu behalten.

  9. Gegen andere Kulturen hab ich nichts, aber wenn sich eine Kultur als mit unserer Rechts- und Werteordnung nicht vereinbar erweist, wenn sie gegen fundamentale Prinzipien unseres Rechtsordnung verstößt, dann darf sie nicht geduldet werden, das ist so beim Mohammedanismus. Wenn da ein irrer CDU-Fuzzi wie dieser Lammert sagt, unsere Kultur solle die Leitkultur sein, dann muss man so einem Idioten widersprechen, weil ja dann doch dem Mohammedanismus Geltung verschafft wird. Der Mohammedanismus muss sich bei diesem Konzept zwar der Leitkultur unterordnen, aber er kann bei diesem Konzept, seine verbrecherischen Prinzipien doch geltend machen. So ist auch dieses von linken CDU-Politikern aufgebrachte Konzept nichts anderes als eine Form von MultiKulti und lediglich so aufbereitet, dass konservative Wähler, die nicht wissen, was Mohammedanismus in Wirklichkeit ist, darauf hereinfallen und im Glauben gelassen werden, die CDU sei noch verfassungstreu.

    Wer in irgendeiner Form dem MultiKulti huldigt, obwohl er wissen muss, dass er damit dem verbrecherischen Mohammedanismus zu Geltung in Deutschland verhilft, muss vor Gericht. Zu aller erst natürlich solche Verbrecher wie Schäuble, der gesagt hat, der Mohammedanismus sei ein Teil Deutschlands. Er hat dadurch die Mohammedaner in ihrem Krieg gegen uns Deutsche unterstützt und das ist Hochverrat.

    Hier geht es um eine junge Frau, sie ist volljährig und besuchte eine Sportveranstaltung in Tuttlingen. Sie sollte zwangsverheiratet werden und nutzte diese Sportveranstaltung, um ihrem Muselclan zu entkommen. Der Muselclan hatte allerdings Verdacht geschöpft, dass die Frau die Gelegenheit nutzen könnte, sich davon zu machen. Sie sind also der Frau nachgereist und befanden sich mit ihr in der Tuttlinger Kreissporthalle. Die Frau ging auf die Toilette und eine Freundin verständigte die Polizei, der es dann gelang, die Frau für die Musels unbemerkt aus der Halle auf das Polizeipräsidium zu bringen. Aber die Musels bekamen auch davon Wind und erschienen auf dem Polizeipräsidium. Dort forderte der Musel seine Tochter. Die wurde ihm aber nicht rausgerückt, sondern die Polizei verschaffte der Frau eine Unterkunft in einem Frauenhaus. Nun musste man die Frau noch an den Musels vorbei aus dem Polizeipräsidium schmuggeln, denn vor dem Polizeipräsidium waren die Musels. Aber auch hierbei gelang es der Tuttlinger Polizei, die Musels zu überlisten, indem sie die Frau von ihnen unbemerkt aus dem Polizeipräsidium brachten.

    Glaubt mir bitte, die Polizei, die hier zu solchen Tricks greifen muss, damit in unserem Land deutsche Gesetze gelten, hat die Schnauze gestrichen voll, von Politikern, die sagen, der Islam sei ein Teil Deutschlands.

    http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/tuttlingen/Zwangsheirat-Polizei-rettet-Tochter-vor-Vater;art372539,4168057

  10. PI Südbaden (Lörrach, Rheinfelden, Bad Säckingen) will an den Start und sucht Mitglieder!
    Bitte Interesse unter diesem Artikel bekunden. Eine e-mail-Adresse steht in Kürze zur Verfügung!

  11. Liz, unter Stalin fanden keine Showprozesse sondern Schauprozesse statt. Aber „Showprozess“ ist schon besser als „Show Prozess“. Danke für die Übersetzungen, die allmählich besser werden.

  12. Robert Spencer meint:

    Aber auch wenn er gewinnt, wird durch den Prozess selbst ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: es ist ein trauriger Tag für die Redefreiheit wenn ein Mann vor Gericht gestellt wird, weil er einen anderen Mann beleidigt hat. Wenn das Beleidigen von jemand anderem wirklich ein Verbrechen sein soll, das eine Anklage durch die Staatsgewalt rechtfertigt, dann wird das ganze System offen für Absurditäten, die noch größer sind als der Wilders-Prozess.

    Das führt zu der Frage, ob Absurditäten wie die Klageerhebung wegen Beleidigung, die in Europa leider schon lange gang und gäbe sind, in den USA wirklich nicht existieren.

  13. #1 David08 (15. Feb 2010 21:59)

    Jedes “Abwarten” auf einen “Urteilsspruch” impliziert eine Rechtsstaatlichkeit, die es in der EUdSR nicht mehr gibt.

    Das Gesetz, nach dem Susanne Winter wegen unerlaubten Aussprechens einer Wahrheit zu 25000 EUR Strafzahlung verurteilt wurde, gab es m.W. in Österreich schon vor dem EU-Beitritt.
    Deutsche Gerichte verurteilen täglich am Fließband Internet-Autoren wegen „Schmähkritik“, d.h. in unnötig aggressiver Form vorgetragener Kritik. Besonders gerne werden überspitzende Überschriften verboten, da diese im Google-Suchindex erscheinen und das Ansehen des Klägers schädigen können. „M. war pädophil“ könnte auch solche „Schmähkritik“ darstellen. Erlaubt wird in solchen Fällen nur umständliches Umschreiben. Und der Großteil der Bevölkerung unterstützt diese Rechtsprechung, sobald davon die Rede ist, dass man selber zum Gegenstand von öffentlicher Kritik werden könnte.
    Daraus folgt wohl, dass man mit diesem System irgendwie leben und nach dessen Spielregeln spielen oder aber diese mit viel Geduld langsam ändern muss.
    Eine Alternative hierzu hat sowieso niemand.
    Radikale Parolen bringen niemanden weiter. Wer eine Drohung wirklich umsetzen kann, droht nicht.

  14. #16 cattivista

    Robert Spencer irrt. Wilders steht nicht vor Gericht, weil er einen anderen Menschen beleidigt haben soll, sondern weil er den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Es kommt dabei tatsächlich nicht auf den Wahrheitsgehalt an, weil das geschützte Rechtsgut der öffentliche Friede ist. So ist es jedenfalls im deutschen Strafrecht (130, 166 Strafgesetzbuch).

  15. De Islam ist die größte Bedrohung für die Freiheit in Deutschland, in Europa und für die ganze Welt seit Adolf Hitler und Stalin!

    Und Geert Wilders ist ein Held. Nicht nur weil er gegen die Islamisierung und die Einführung der Scharia kämpft, nein er muss auch noch gegen die Gutmenschen im eigenem Land kämpfen, die dem fanatischen Islam Tor und Tür öffnen.

    Und wenn Geert Wilders verliert, dann wird ganz schnell aus unserem schönen Multi-Kulti ein moslemisches Mono-Kulti wie in der übrigen moslemischen Welt!

  16. #19 cattivista (15. Feb 2010 23:02)

    Ich glaube, dass hier meine Ausführungen falsch verstanden wurden. Es geht hier nicht darum zu drohen, sondern, darum, dass man das System nicht in seinen Funktionen anerkennt. Ich warte keinen Urteilsspruch ab, da dieser -wie auch immer- für mich keinen Erklärungs- oder Deutungswert hat. Das System vertritt mich und meine Interessen schon lange nicht mehr!

    Ich glaube, damit bin ich hier -und nicht nur hier- nicht alleine.

    Das ist damit gemeint.

  17. Gerade vorher in auf Phönix ein Film gekommen wie sich Wissenschaftler unser Leben im Jahr 2057 vorstellen. Was Technik und Wissenschaft alles möglich machen wird. Wie sich die Medizin entwickeln wird usw. Man sah Städte wo die Autos durch die Luft flogen. Aber bei diesen Beitrag habe ich ganz die kopftuchtrangende Mädchen und die Minarette vermisst, die unausweichlich kommen werden.

  18. Welche Regiering innerhalb der EU entscheidet überhaupt noch selbst?
    Big Brother Brüssel entscheidet über Glühlampen,Duschköpfe und Gurken.
    Unsere Regierungen sind lediglich Erfüllungsgehilfen.
    Das betrifft natürlich auch die „Rechtsprechung“ und Medien.
    Wie Demokratie a la Brüssel aussieht?

    http://www.youtube.com/watch?v=YZQFZFjzejM

  19. Das Publikum sitzt vor dem Fernseher und Geert Wilders ist der starke Löwe im Zirkus. Er brüllt und das Publikum starrt gebannt und fasziniert auf den Bildschirm.
    Der Dompteur(Richter)schwingt die Peitsche, versucht ihn zu zähmen was ihm nicht gelingt, also zurück in den Käfig mit dem Löwen.
    Danach gehen alle schön ins Bett und träumen von Mut, Kraft und Tapferkeit.
    Am anderen Tag geht man schön zur Arbeit, schimpft über die schrecklichen Zustände und schaut danach wieder Fern mit der Fortsetzung vom Zirkus und dem Löwen Geert Wilders.

    Ein paar Jahre später ist der starke Löwe gestorben. Der Käfig wird jetzt aufgemacht für alle Fernsehzuschauer, die von Mut, Stärke und Tapferkeit nur geträumt haben …

  20. “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    DAS sagt alles!

  21. “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    Die Beobachtungen sind illegal??? Das muss man nicht verstehen, oder?

    Leute, lernt zu kämpfen – es könnte wichtig werden!

  22. Gerade vorher in auf Phönix ein Film gekommen wie sich Wissenschaftler unser Leben im Jahr 2057 vorstellen. Was Technik und Wissenschaft alles möglich machen wird. Wie sich die Medizin entwickeln wird usw. Man sah Städte wo die Autos durch die Luft flogen. Aber bei diesen Beitrag habe ich ganz die kopftuchtrangende Mädchen und die Minarette vermisst, die unausweichlich kommen werden.

    Ich denke eher, dass wir 2057 alle in Lehmhütten wohnen, Kamele reiten und uns fröhlich gegenseitig steinigen – wenn wir nicht ganz schnell etwas unternehmen. Die Musels sind absolut unfähig etwas aufzubauen oder zu erhalten. Da muss man sich nur ansehen, wie es in deren Ländern aussieht.

  23. “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    Mit anderen Worten, die Staatsanwaltschaft glaubt, dass man sich mit der Wahrheit in den Niederlanden nicht verteidigen kann“

    ach nee, kommt einem das irgendwie bekannt vor?
    Die Wahrheit wird per Gesetz verordnet.
    Im Westen nix Neues.

  24. Das niederländische Regime verwickelt sich mit dem Wilders-Prozeß in einer kafkaesken Absurdität. Das offensichtliche Unrecht dieser Anklage sollten allen Europäern die grundsätzliche Verlogenheit der herrschenden Ideologie der „political correctness“ demonstrieren. Die Herrschaften untergraben ihre eigene Position, sie wissen es nur noch nicht.

  25. @#2 Abu Sheitan (15. Feb 2010 22:03)

    danke das wollte ich genauso schreiben….

    @#29 RSDSNFLW (16. Feb 2010 00:26)

    Ich habe Zugriff auf die Buchreihe
    „Das neue Universum“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Neue_Universum) und da auch auf Exemplare aus den 50gern…. diese „Visionen“ von fliegenden Auto´s so um das Jahr 2000 herum gab es da auch schon.. etwa 1957)

    Ausserdem habe ich eine Apollo 11 LP (@all nach 1975 geborene- LP ´s sind diese schwarzen scheiben die mit Nadeln abgspielt werden 😉 auf der sagt von Braun eine bemannte Mars Mission bis mitte der 80ger Jahre vorraus…

    Es ist wie es ist… (nicht in allen Bereichen) aber die Fortschritte dauern länger und mache nicht mehr die Sprünge wie in den ersten 200 Jahren seit James Watt.
    ———————————————-
    Es ist wie in den 30gern diejenigen die die neue Diktatur kommen sehen und abhauen können hauen ab – die die es nicht können und die Augen aber nicht verschliessen bleiben hier und fragen sich wann die Grenze des friedlichen Widerstand erreicht sein wird…

    Kommen „wir“ zur „Zukunft“ zurück….

    Als die Enterprise die Vergangenheit erreicht, ist das Borgschiff dabei, einen Ort auf der Erde in Montana zu beschießen. Der Enterprise gelingt es, das Borgschiff zu zerstören. Anschließend stellt die Mannschaft fest, dass man sich im 21. Jahrhundert, kurz nach dem Dritten Weltkrieg befindet (laut Data etwa 30 Jahre meine Anm.).

    Das genaue Datum kann kurz darauf bestimmt werden, es ist der 4. April 2063: ein Tag vor dem ersten Kontakt der Menschheit mit Außerirdischen.

    Also fand der dritte (nucleare) Weltkrieg um das Jahr 2025/33 statt
    Das halte ich für verspätet…..

  26. Sorry für den Vergleich, dafür bekomme ich mal wieder Schläge, aber trotzdem:

    #2 Abu Sheitan (15. Feb 2010 22:03)

    “Es ist unwichtig ob Wilders Zeugen beweisen können, dass seine Beobachtungen richtig sind, entscheidend ist, dass diese Beobachtungen illegal sind.“

    Das erinnert doch an den Richter Meinerzhagen, der bei einem Holocaust-Leugner-Prozess ausführte:

    „Es ist nicht entscheidend, ob der HC stattgefunden hat. Seine Leugnung steht in Deutschland unter Strafe, nur darum geht es.“

    Die Analogien sind frappierend… Free Speech als Kern der Menschenrechte wird in Europa systematisch untergraben, mit Verweis auf „Volksverhetzung“,“Beleidigung“ und „Diskriminierung“.

    Diese Angriffe auf die Meinungs- und Redefreiheit müssen abgewehrt werden, möge die geäusserte Meinung noch so falsch sein…

    Voltaire lässt grüssen 😉

  27. Carl von Clausewitz (1780-1831), Bekenntnisschrift von 1812:

    Ich sage mich los von der dumpfen Erwartung der Zukunft, die ein stumpfer Sinn nicht erkennen will, von der kindischen Hoffnung, den Zorn des Thyrrannen durch freiwillige Entwaffnung zu beschwören, durch niedrige Untertänigkeit und Schmeichelei sein Vertrauen zu gewinnen, von der falschen Resignation eines unterdrückten Geistesvermögens, von dem unvernünftigen Mißtrauen in die uns von Gott gegebenen Kräfte, von der schamlosen Aufopferung aller Ehre des Staates und Volkes, aller persönlichen, aller Menschenwürde. Ich glaube und bekenne daß ein Volk nichts höher zu achten hat als die Würde und Freiheit seines Daseins.

    Daß es diese mit dem letzten Bluttropfen verteidigen soll. Daß es keine heiligere Pflicht zu erfüllen hat, keinem höheren Gesetz zu gehorchen.
    Daß der Schandfleck einer feigen Unterwerfung nie zu verwischen ist.
    Daß dieser Gifttropfen in dem Blute eines Volkes in die Nachkommenschaft übergeht und die Kraft späterer Geschlechter untergraben wird…

    Ich erkläre und beteuere vor Welt und Nachwelt, daß ich die falsche Klugheit, mit der sich die kleinen Geister der Gefahr entziehen wollen, für das Verderblichste halte, was Furcht und Angst einflößen konnten …..
    Zitatende.

  28. An 35 vollmuffel

    Nicht nur HC. Wer heute leugnet, daß der Islam nicht friedlich ist, bekommt ebenfalls Schwierigkeiten.

    Ich halte es auch mit Voltaire.
    Volksverhetzung und der Paragraph der Diskriminierung schaffen die Meinungsfreiheit ab!

  29. #37 Van Helsing (16. Feb 2010 08:44) An 35 vollmuffel

    Nicht nur HC. Wer heute leugnet, daß der Islam nicht friedlich ist, bekommt ebenfalls Schwierigkeiten.

    Falsch: Wer leugnet, dass der Islam friedlich ist, bekommt ebenfalls Schwierigkeiten!

  30. wilders film fitna ist keine hetzpropaganda. es ist eine 1:1-wiedergabe von tatsachen. in bild und ton. deswegen steht er nun vor gericht.
    in den niederlanden ist es offensichtlich nun auch verboten und durch justizterror bedroht, tatsachen zu benennen. die verantortlichen sollten sich eines ganz klar hinter die ohren schreiben: die wahrheit kann man nicht dauerhaft vergewaltigen. das hat noch kein regime dieser erde geschafft. um so heftiger wird die gesellschaftspolitische explosion sein, wenn der luegenkessel dem steigenden druck nicht mehr standhaelt.
    fuer freiheit, die auch meinungs- und informationsfreiheit beinhaltet.

  31. #20 Frietz:

    Dieser Vorwurf bedeutet letztlich, dass der Staat jede öffentlich geäußerte Islam-Kritik – und zwar besonders WEIL sie wahrheitsgemäß berechtigt ist – ausschalten kann.

    Wohingegen wir von den Eliten belogen werden dürfen, dass sich die Balken biegen.

    Ein van Gogh, der dann nicht von einem Moslem ermordet wird, der wird dann halt nächstens mundtot gemacht, weil er den „öffentlichen Frieden“ gefährdet, immerhin könnten sich Muslime ja beleidigt fühlen, was evtl. zu Bombenanschlägen oder Massenausschreitungen führen könnte.

    Ich kann mich nur immer wieder fragen: Wo leben wir, wenn Daten, Zahlen und Fakten – nichts anderes präsentiert Wilders – den „öffentlichen Frieden“ gefährden?

  32. #35 vollmuffel:

    Dein Vergleich hinkt, die Judenvernichtung gab es. Sie ist auch hinreichend dokumentiert. Die „Posener Reden“ gibt’s sogar noch im O-Ton.
    Wilders leugnet nicht etwas, das stattgefunden hat, er sagt die Wahrheit.
    Es ist also eher so, als stünde er in der Türkei vor Gericht, weil er vom türkischen Massenmord an den Armeniern geredet hat und man ihm das vorwirft.

  33. The world is a dangerous place. Not because of the people who are evil; but because of the people who don’t do anything about it.

    Albert Einstein

  34. Die westliche Zivilisation wurde von den Muselanten bereits geprüft und für schlecht befundrn; also wird sie abgeschafft.

  35. Ramona Maneiro (verfilmt in „Das Meer in mir“) wurde wegen Hilfe zur Selbsttötung angeklagt. Daraufhin erstellten unzählige Personen bei der Polizei Selbstanzeige, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde.
    Ähnliches sollte auch in diesem Falle möglich sein.

  36. Eines wird auch hier verkannt. Nicht die Moslems oder der Islam ist das Problem, sondern die Politik und verantwortlichen Politiker, die diese Zustände zulassen. Wilders setzt hier richtig an, nennt die Kosten der Migration, die Betrügereien und Kriminalität, die mit der Multikulti-Kultur in unsere europäischen Länder schwappen. Und weil er den Verantwortlichen den Spiegel vorhält, deshalb wird er verfolgt. Die Spitze des Eisberges wird hier beschrieben http://www.runder-tisch-niederbayern.de

  37. An der Karrikatur finde ich etwas befremdlich, dass sie die westliche Gesellschaft derzeit hinter einer Betonmauer verstecken soll…

  38. bereits die Einleitung eines Strafverfahrens, die Eröffnung des Gerichtsverfahren ist ein Frontalangriff gegen die Freiheit der Meinung, der Auftakt zum Verbot der Wahrheit, die Unterwerfung unter die mörderische islamische Ideologie. Die handelnden Organe sind kriminelle Gegner der Demokratie, beflissene Totengräber der Freiheit. Das Urteil über Wilders ist bereits gefällt, was diese jämmerlichen Subjekte aber nicht sehen, das Urteil über sie auch. Man wird ihnen nach Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität die gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
    Widerstand jetzt, fegen wir sie weg die Kriecher und Volkszertreter.

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