Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.

TV-Tipp: hart aber fair: Banküberfall auf die Schweiz – was ist erlaubt beim Kampf gegen Steuerbetrüger? (ARD, 21.45 – 23 Uhr)

Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete). Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.

Die Bildzeitung schreibt:

„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.

„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“

In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.

Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:

„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“

Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.

Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

Video zur Hart aber Fair-Sendung vom 3. Februar:

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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550 KOMMENTARE

  1. Naja, bei Steuerhinterziehung kennt dieser Staat kein Pardon. Das hat man ja auch schon bei Peter Graf, dem Vater von Steffi Graf, gesehen.

    Ist ja schließlich auch viel schlimmer als ein paar Warnstiche …

  2. Offensichtlich erwartet Schäuble nicht, das sich viele Kulturbereicherer in den Daten finden – sonst würde er das Thema nicht anfassen 😉

  3. Ethik und Moral sind Ausschlusskriterien
    für erfolgreiche Politiker??????????????

    Helmut Kohl wie hießen gleich wieder die
    Spender??????????????????????????????????

  4. Wann kommt die Neuauflage der „Reichsfluchtsteuer“, mit der die Nationalsozialen seinerzeit den „reichen Juden“, natürlich im Namen der „Gärrächtickait“, das angeblich dem „doitschen Volck abgeschwöndelte“, tatsächlich aber in fast allen Fällen ehrlich verdiente Kapital bei der Ausreise abpressten ?

    War alles ganz legal, damals …

  5. NEIN, in diesem Falle bin ich für eine (politische) UNKORREKTHEIT:

    Kaufen der HEHLERDATEN !

    Diese Reichen und Gierigen, die da zu opacken sind, sollen gerne einmal vor den Kadi. Ich freue mich.

    Und wenn der Staat dabei „eigentlich“ eine Grenze überschreitet …. na ja, ich fahre auch manchmal mehr als 50 in der Stadt …

    … ist wohl eher so was wie „peanuts“.

  6. @ reiner hohn

    Nee, Kulturbereicher sind tabu, gerade wenn sie richtig reich sein.

    Schäuble hat meines Wissens Kinder & Enkel, wer will die schon verlieren ?

  7. Natürlich kann/muss ein Staat gegen Steuerhinterzieher vorgehen – aber halt mit den bekannten rechtsstaatlichen Mitteln wie Steuerprüfung, Steuerfahndung, Betriebsprüfungen usw, usf.

    Wenn jetzt diese Mittel nicht angewandt werden, sondern nicht-rechtsstaatliche, so ist das in etwa so, wie wenn sich jemand gegen einen Gewaltangriff mit einer verbotenen Waffe verteidigt: Auch er könnte dann sagen, dass der Zweck die Mittel heiligt, und er ohne die unrechtmäßige Anwendung der unrechtmäßigen Waffe Opfer geworden wäre.

    zur Schweiz:
    Außer Tourismus, Uhren und Schokolade stellt der Bankensektor einen wichtigen Wirtschaftszweig des Landes dar.
    Insofern sind alle Angriffe dagegen auch schwere wirtschaftliche Angriffe! „Blutgeld“ wird sie wohl kaum noch verwalten. Dafür gibt es mittlerweile andere Länder.

  8. Hey PI – super Titelbild!
    Gegen die Figuren in „unserer Regierung“ sind die Panzerknacker allerdings wahre Sympathieträger.

  9. Ich empfehle jedem dieses Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes in Lausanne:

    Aktenzeichen: 2C_514/2007 /zga Unter Absatz 3 wird dargestellt wie die Schweiz in solchen Fällen verfährt. Deutschland will nichts anderes!

  10. An Schäuble’s Stuhl muesste man mal Strom anlegen 🙂
    Wenn, dann sitzen die Kriminellen in Deutschland.
    Das rechtfertigt aber nicht den Datendiebstahl bei einer Schweizer Bank zu unterstuetzen.
    Die Logik der Bundesregierung ist abstossend.

  11. Datendiebstahl scheint sich zu einem neuen Erwerbszweig der Mafia zu entickeln. Das Geschäft ist risikolos, weil staatlich gefördert.
    Und Schäuble als capo di capi, Corleone als Stadtteil von Berlin.

  12. Mal sehen, ob die ganze Sache eine getürkte Aktion ist. Vielleicht gibt es die CD gar nicht. Normalerweise laufen solche Deals im Verborgenen ab. Der ganze Presserummel soll den Leuten nur Angst machen und für Selbstanzeigen sorgen. Das Spiel mit Desinformation, Täuschung und falscher Propaganda kennt Frau Merkel doch bestens aus der „DDR“.

  13. An#6 Herbert Klupp:
    Die Reichen und Gierigen sitzen wohl in der Regierung. Wieviel haben die Landesbanken an Steuergeldern verzockt? Siealle können nicht wirtschaften und vergreifen sich am fremden Eigentum.

  14. Mal sehen, ob die ganze Sache eine getürkte Aktion ist.

    Voooorsicht bei dieser Wortwahl, da rufen Sie ja den Verfassungsschutz auf den Plan 😉

  15. Ihr Gott ist das Geld.
    Euer Geld.
    Euer Geld ist IHRE Macht,da kennen sie kein Pardon und bedienen sich selbst krimineller Machenschaften.
    Damit kaufen sie euch,damit dürft ihr sämtlichen Schwachsinn bezahlen (Tali-Zuschlag u.a) während für euch selber ganz offiziell „die Kassen leer sind“ und es „nichts mehr zu verteilen gibt“.
    Ein solches Vorgehen wie von Bundeshehlerin Merkel und Bundeshehler Schäuble ist mit dem GG nicht vereinbar.
    Ganz von dem moralischen Schaden,der durch ein solches Vorgehen ausgelöst wird.Der Staat darf sich nie mit Kriminellen in ein Boot setzen,ganz gleich,worum es geht.Wird dieses Prinzip aufgegeben,wird er selber kriminell.

  16. Datendiebstahl scheint sich zu einem neuen Erwerbszweig der Mafia zu entickel

    Ja klar.
    Wir doch auch belohnt von der Politik,wie man sieht.
    Verbrechen lohnt sich wieder.
    Hacker,das ist eure Chance.

  17. Wieso Hehlerei ??? Der Vorwurf ist unhaltbar!

    Diese Daten hätten die betreffenden Personen SOWIESO in ihrer Steuererklärung dem Staat angeben MÜSSEN.

    Diese Daten gehören bereits dem deutschen Staat – er ist Eigentümer!

    Der Rückkauf dieser Daten, die dem Staat SOWIESO gehören ist keine Hehlerei! Der Staat holt sich nur sein Eigentum zurück!

    (Das ist ganz ähnlich wie der Rückkauf von Beutekunst)

  18. Ist ein schönes Vorbild ……da wird es bald heissen wenn man mal wieder auf der Strasse von Kulturbereicherer abgezockt wird und die es dann weiter verkaufen und erwischt werden.“Der Staat machts ja auch so“ wird dann kommen

  19. Guten Tag !

    Es ist vollkommen richtig die Daten zu kaufen !

    Alle..ich betone alle sollen diesen Wahnsinn mitbezahlen und vielleicht finden sich auf der CD noch einige ach so gesetzeskonforme Politiker, die unser Land für Petrodollars (siehe Möllemann) an die Araber verkauft haben und etliche Unternehmer, die den Massenzuzug von Migranten in ihren Lidl- Aldi – Plus Edeka-Läden zur Umsatzsteigerung gut gebrauchen konnten – dito Auto- , Versicherungs- , Banken – manager und Wohnsilovermiter !

  20. „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“,
    leider nicht nur in der Regierung. Während man Straftäter, wie letztens bei uns geschehen ( 2 Türken hatten einen Bundeswehrsoldaten ins Koma getreten, 1 mal Freispruch und 1 mal 10 Monate auf Bewährung) laufen lässt, werden die Steuersünder die ganze Härte des „Rechtsapparates“ zu spüren bekommen.

  21. kaufen der HEHLERDATEN !

    Diese Reichen und Gierigen, die da zu opacken sind, sollen gerne einmal vor den Kadi. Ich freue mich.

    jaja, diese „reichen und gierigen“ komen in der BRD für ca. 80% der Steuern auf.

    Zerr sie ruhig vor den Kadi, dann werden die halt in die Schweiz auswandern und dem doofen Schäuble bleibt gar nix mehr.

    Langsam glaube ich, der ganze Laden muss mal in die Luft fliegen, die „Steuerkriminellen“ sind dann längst in der Schweiz und wir können uns hier mit den ach so ehrlichen „Asylanten“ um die Brotkrumen kloppen.

  22. Die 2,5 Mios kann er sich sparen. Da kommt doch nichts bei raus. Es wird noch ein wenig Wind gemacht und bla bla bla und das wars.
    Traurig aber wahr.

  23. Hallo, gehts noch?! Wenn es um die wirklich dicken Fische geht, sind Kronzeugen nun mal eins der wenigen Mittel, die dran zu kriegen! Die Schweizer mögen mir sympathisch sein, ihre Staatsraison, sich um des Geldes wegen schützend vor Diktatoren, Völkermörder, Verbrecher jeder Art und auch deutsche Steuerhinterzieher zu stellen ist es nicht! Weil ANDERE Verbrechen begehen, leben die Schweizer wie die Maden im Speck!

    Wir sollten viel mehr KOPFGELDER ausloben, für jeden, der uns die Steuersünder auf dem Tablett bringt!

  24. Vielleicht ist die Existenz dieser CD nur ein Fake.
    Wenn ich das Wild aus dem Wald treiben will, muss ich mit vielen Treibern viel Lärm machen. In diesem Fall die Existenz dieser ominösen CD vorgaukeln.
    Das eine oder andere Reh, Wildschwein usw. verliert vor lauter Angst die Nerven und rennt den Jägern(Steuerfahndern) vor die Flinte.
    Schon mal soweit gedacht, dass alles nur ein schöner PR-Gag von Äntschie war?

  25. „Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes,

    Das ist purer Blödsinn !!!!

    1. der Verkäufer ist kein Straftäter, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde: solange gilt die Unschuldsvermutung !!

    2. der Verkäufer ist ein Whistleblower:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

    Whistleblower […] ist jemand, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

    Steuerhinterziehung fällt auch in diese Rubrik! Der Verkäufer sollte nicht künstlich kriminalisiert werden, sondern das Bundesverdienstkreuz erhalten !!

  26. Die Frage ist wohl eher wieso es verfassungsrechtlich sooo schwer ist die Burka zu verbieten wenn wir gleichzeitig gestohlene Daten kaufen, Nacktheit verbieten, Lösegelder bezahlen.

    Grüsse,

    Arent

  27. #14 Nunu (03. Feb 2010 15:39)

    Es ist mir egal, WER auf der Datei ist.

    Wenn dadurch Steuerbetrug (in Millionenhöhe sogar?) nachgewiesen werden kann, ISTS GUT !

    PS: Als Zumwinkel überführt wurde, fand ich es schade, daß NICHT ALLE seines Kalibers miterwischt wurden.

    PS2: Es gibt so eine SCHEISS-RAFFGIER bei uns und überall, bei Kleinen, Großen, bei der Gewerkschaft (und sogar ein Anselm Grün, Benediktinerpater, soll „mitspekuliert“ haben)

    PS3: Vielleicht ist das der Unterschied zwischen (echten) Christen bei uns in PI und anderen: WIR wissen, du kannst nicht Gott dienen UND dem Mammon – wie aber sollen „gottlose“ stark bleiben, wenn der Mammom sie lockt ? Und warum ?

  28. Könnte es sein, dass die Sache mit den gestohlenen Daten nur eine getürkte Sache ist, um den Kapitalflüchtlingen Angst einzujagen, und sie zur Selbstanzeige zu animieren?

  29. Ich bin in dieser Frage anderer Ansicht:

    Wenn man bei einer Entführung Lösegeld zahlt, dann belohnt man den Verbrecher für sein Verbrechen.

    Wenn man die Kronzeugenregelung anbietet, werden Kriminelle wegen ihres Beitrags zur Aufklärung einer Straftat belohnt.

    Auch belohnt die Bundesregierung nun terroristische Taliban mit 50 mio. Euro, da ist der CD-Kauf nur folgerichtig.

    4-5 Mrd Euro nach Gaza sind eine Belohnung für vorangegangenen Terror…..

    Auch Hartz IV ist eine Belohnung des Geburtenjihads….

  30. Die einzigen Kriminellen sitzen im Schweizer Parlament. Sie sind es, die per Gesetz aktiv Verbrechen in Deutschland unterstützen!

    Gegen Steuerverbrecher – für die Gleichheit!

  31. @ Denker

    „Unschuldsvermutung“ –

    gilt die bei Ihnen nicht für mutmaßliche Steuerverkürzer ?

    Ist der Kaäfer von Diebsgut kein Hehler, weil zum Zeitpunkt des Ankaufs der Sore der Dieb für diesen Diebstahl noch nicht rechtskräftig verurteilt war ?

  32. also das versteh ich echt nicht…das entspricht doch wohl der Logik das man Leute die eh mehr als genug haben und dann auch noch steuern hinterziehn nur durch den kauf solch einer blöden Cd entlarven kann…frag mich echt in welche richtung Pi da rudert.

    was meint ihr denn wieviele politiker, manager oder am ende sogar ISLAMFUNKTIONÄRE da wieder aufliegen???

    ich bin auf jedenfall dafür die cd zu kaufen, hier wird ein kleines gesetz übergangen um tausende fälle schweren betrugs und steuererhöhung in milliardenhöhe aufgedeckt werden.
    Sowas entspricht letztendlich dem logischen denkvermögen was hier vielen ( leider ) wohl mangelt.

  33. @ #28 Hobbes (03. Feb 2010 15:50)

    Folge dem Wiki-Link;

    In Großbritannien und den USA schützt das Gesetz Whistleblower bereits zunehmend (Whistleblower Protection Act). Hier wurden bereits große Prozesse gewonnen.

    […]

    Der angloamerikanische Rechtsbegriff findet bislang keine exakte Entsprechung im Deutschen – gleichwohl reflektierten etwa Wissenschafts- und Verwaltungsethik das Phänomen „Whistleblowing“ zunehmend. In Deutschland haben drei Bundesministerien einen[3] Gesetzesentwurf zur Einführung eines § 612a n.F. BGB zum Whistleblowerschutz für Arbeitnehmer vorgelegt, der am 4. Juni 2008[4] Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag war.

    […]

    Whistleblower-Preis:

    2009: Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim – für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung der Commerzbank und Deutsche Bank von 500 Mio. Euro[5] und ihren Einsatz für den Erhalt effektiver Arbeitsmethoden bei der Steuerfahndung Frankfurt im Kampf gegen Steuerhinterziehung – auch gegen den Widerstand der Finanzverwaltung

  34. Wie viele „Schätzchen“ müßte man wohl nach Hause schicken, um den gleichen Effekt in der Staatskasse zu erzeugen?

  35. @ #32 Hobbes (03. Feb 2010 15:54)

    Käufer von Diebesgut??

    Welches Diebesgut denn ??

    Die Daten-CD gehört dem deutschen Staat – er kauft sie nur zurück! Hier ist kein Diebstahl vorausgegangen!

  36. Der Unterschied zwischen Deutschen Politikern und Mohammedanern: Beides gendefekter Abschaum, doch der Musel hebt seinen Arsch gen Sonne!

    Ausnahmen soll es geben :0

  37. #29 Hobbes (03. Feb 2010 15:50)

    @ Denker

    “Whistleblower” –

    ein neudeutscher Euphemismus für Denunziant ?

    Ich finde es nicht verwerflich Leute zu „denunzieren“ die ihr eigenes Volk betrügen.

  38. Wer immer jetzt Verständnis für die Regierung aufbringt, ist ein kompletter Idiot, denn:

    Wenn wir die richtige Steuerpolitik machen würden, kämen die Reichen zu uns oder würden die Reichen wenigstens im Land bleiben. Aber so geht ein Michael Schuhmacher in die Schweiz, und massenweise Alis, Mustaphas und Mohammeds kommen rein. Mitsamt Massen an Kopftuch- und Burkafrauen.
    Einem Khalid El Masri oder Murat Kurnaz auch nur einen Cent des deutschen Steuerzahlers zu geben, ist weit krimineller als alle Steuerhinterziehung zusammen. Wer von uns würde denn nicht ebenso Geld ins Ausland verlagern oder Deutschland Richtung Schweiz verlassen, wenn er könte? Wer zahlt den freiwillig für Kopftuchmädchen und Moscheen und muslimische Asylanten? Warum sind die Kassen denn leer? Bestimmt nicht wegen ein paar Steuerflüchtlingen!

  39. In diesem Falle bin ich auch dafür, dass diese Daten gekauft werden.
    Hier kann es durchaus auch um kriminell erworbenes Schwarzgeld gehen, dass zum Beispiel durch Korruption oder Verbrechen „erwirtschaftet“ worden ist.
    Eine Putzfrau (z.B.) wird ihre paar schwarz verdienten Kröten nicht in die Schweiz tragen.
    Vielleicht sind auch ein paar Milliönchen dabei, die man für gute Dienste zum Erbau einer ….. zugesteckt bekommen hat.
    Dies Geld könnte man schlecht hier in Deutschland auf die Bank bringen oder gar versteuern.
    Das muss die Schweiz auch langsam mal einsehen, dass sie sich dadurch zum Mittäter macht.
    Und das tun schon sehr viele Menschen in der Schweiz.

  40. Denunziant heisst heute Whistleblower -aha

    Hat die Stasi wohl dazugelernt.

    Aber der Vergleich stimmt hier nicht,denn der Denunziant möchte hier selber kräftig absahnen und hat keinerlei selbstloses Motiv und setzt sich selber keiner Gefahr aus,wie es man dem Whistleblower zuschreibt,also ist er p.Def. keiner.

  41. #33 Beilstein (03. Feb 2010 15:54)

    Sowas entspricht letztendlich dem logischen denkvermögen was hier vielen ( leider ) wohl mangelt.

    Wie lange bist du eigentlich schon hier, daß du dir eine so große Klappe erlauben kannst?

    Aber damit du nicht sagen kannst, wir wären nicht nett zu Neulingen, will ich es dir einmal erklären.

    Das Stichwort heißt „Priorisierung“. Viel wichtiger als alles Geld ist die körperliche Unversehrtheit der Bürger eines Staates und die scheint unserer Geliebten Führerin nicht so sehr am Herzen zu liegen. Wenn man alle bildungsfernen und/oder gewaltbereiten Südländer nach Hause geschickt hat und auch sonst alle Verschwendungen im Bundeshaushalt abgestellt hat, können wir gerne noch einmal über das Thema „Zahlungsmoral“ diskutieren.

  42. Und verdammt nochmal noch was: Wer zahlt freiwillig an die Fettärsche der EU, für Stasirenten, für den Kampf gegen Rechts? Unter diesen Umständen ist Steuerhinterziehung schon Notwehr!

  43. #41 Traurig

    Traurig, du bist extrem dumm und naiv. Milliönchen für den Bau einer Moschee werden garantiert nicht angetastet.

  44. Mir ist vollkommen wurscht, ob dieser Deal mit geklauten Daten rechtlich ok ist oder nicht.
    Einer Führung, die derart zwielichtige Methoden anwendet, wird auch vor ganz anderen Stilblüten nicht zurückschrecken.

    – künstliches Hüftgelenk für Leute über 60? Lohnt sich das noch?

    – Warum nicht eine „moderate“ Art der Folter zulassen. Wenn dadurch Straftaten aufgeklärt werden?

    – Integrieren statt Finanzieren: Taliban könnte man die Möglichkeit zur Integration in Deuschland geben. Ist billiger.

    – Aktion „Watch your neighbour“: Ist Ihr Nachbar vielleicht rechtslastig oder hat er einen Wagen, der nicht zu seinem Gehalt passt?
    Melden und prüfen lassen – bei Erfolg winkt Belohnung.

    – Snap’n Cash: machen Sie Kasse mit der eigenen Blitzfalle auf der Straße vor Ihrem Haus. Erwerben Sie einen Blitzer beim Ordnungsamt Ihres Vertrauens.

    Wenn jemand, der sich widerrechtlich Daten aneignet, diese gewinnbringend an den Staat ungestraft verkaufen darf, dann bewegen wir uns bereits unterhalb des DDR-Levels.
    Heute sind es Daten von Geldanlagen – morgen sind es vielleicht die Adresslisten der JF-Abbonenten oder die IP-Adressen der PI-User.

  45. Zum Thema TV-Tip um 17.15 Uhr Wiederholung der Phoenix Runde:
    „Jagd auf Steuersünder – Was darf der Staat?“
    Etwa 6 Minuten vor Schluss 17.54 Uhr wird Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuergewerkschaft)vom Moderator A.Kähler zum rechtlichen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt und Steuerbetrug befragt.
    Die wortwörtliche Antwort:
    “Wenn auf der Liste mit den 1500 (Steuersündern) Täter mit rechtsradikalen Straftaten vermerkt wären,mit Betrug und Diebstahl, würden wir die Diskussion anders führen, wir führen sie nur jetzt etwas verhaltener, weil dieser Sündergedanke da ist: Es ist ja nur ein Kavaliersdelikt.”

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/phoenix_runde/286506?datum=2010-02-03

  46. @ Denker

    Betrifft das Arbeitsrecht, wenn Mitarbeiter kriminelle Handlungen ihres Arbeitgebers anzeigen.

    Warum Kriminelle für Straftaten (Diebstahl) durch Ankauf der Beute belohnt werden sollen, erklärt das nicht.

    Aber bitte sehr, das Modell „Pfeiffenbläser“ läßt sich beliebige ausdehnen:

    – Prämie, wen man den Nachbarn anzeigt, der angetrunken aus der Garage fährt

    – Prämie, wenn man den Klassenkameraden anzeigt, weil er Cannabis einstecken hat

    – Prämie, wenn man den Schwager anzeigt, weil er Bücher aus dem 3.Reich hortet

    – Prämie, wenn man den anderen Nachbarn anzeigt, weil der Samstags immer schwarz arbeiten geht

    – Prämie, wenn man die Ex-Freundin anzeigt, weil die illegal Musik-Dateien auf dem pc hat

    und, last but not least:

    – Prämie, wenn man den Mitbewohner in der WG anzeigt, weil der immer aus pi-news.net unkorrete Meinungen zu muslimischen MitbürgerInnen schreibt.

    Alles das Bundesverdienstkreuz wert, oder ?

    Wenn sich eine Gesellschaft erstmal an alltägliches Denunziantentum gewöhnt hat, sind den ekelhaftesten Verleumdungen Tür & Tor geöffnet. Das gesellschftliche Klima ist dann mit dem in der SBZ unsel. zu vergleichen. Das alles um den Preis eines Linsengerichts, nämlich einiger Mio. Steuern, die ohnehin für „sozialen“ Unfug verbrannt werden.

    Denke nie gedacht zu haben, „Denker“.

  47. Ihr könnt davon ausgehen,daß in nächster Zeit noch viel mehr gehackt wird und Datenklau betrieben,bei diesen Gewinnaussichten.
    Die Daten müssen nur wertvoll genug sein.
    Aber sich dann über Bespitzelung (heute auch nix anders als Datenklau) bei Lidel,Telekom u.a öffentlichkeitswirksam aufregen.

  48. Hat das hier einer mitbekommen?

    With the way things are going in Britain, though, that is by no means assured. A few weeks ago, the U.K. Supreme Court ruled “that the admissions criteria of the Jewish Free School, which gave preference in the event of oversubscription to children who are Jewish according to Orthodox Jewish law (either by descent or conversion), were in the definition of the 1976 Race Relations Act, directly racially discriminatory” (from the press release of Chief Rabbi Jonathan Sacks). It’s been decades since the U.N. passed a resolution characterizing Zionism as racism; by their logic, if not by intent, the highest court in Britain has now all but defined Judaism itself as racism.

    http://www.firstthings.com/article/2010/01/the-papal-difference

    Das oberste Gericht von Großbritannien erachtet hat den Judaismus bzw. das alte jüdische Gesetz für rassistisch befunden.

  49. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.

    Bitte, bitte!!

  50. @ Denker

    Die Daten wurden illegal kopiert, auch das ist eine Straftat nach dem BDatSchG, die dem Diebstahl im Unrechtsgehalt in nichts nachsteht.
    Juristische Spitzfindigkeiten helfen hier nicht weiter.

    Hobbes, ass.iur.

  51. Wenn Informationen von Ganoven nicht mehr zur Verfolgung von Straftaten benutzt werden würden, würde sich der Staat lächerlich machen.

    Natürlich ist der CD-Ankauf unbedingt richtig, genau so etwas wird für die Zukunft potentielle Steuerhinterzieher wirksam abschrecken.

    Übrigens ist eine der Maßnahmen, die die griechische Regierung wegen ihrer Haushaltsprobleme beschloss: „Wer Informationen liefert, die zur Erfassung von Steuerhinterziehern führen, soll mit Steuererleichterungen belohnt werden.“

  52. Ganz schwierige Kiste.

    Auf der einen Seite gehe ich davon aus, daß hier nicht Kleinsparer, oder mittelständische Unternehmer betroffen sein werden (wenn das ganze nur ein Bluff sein sollte, lach ich mir sowieso einen…)
    Diese Personen haben gegen geltendes Steuerrecht verstoßen und schwarze Geschäfte gemacht und es kann nur im Interesse des ehrlichen, steuerzahlenden Arbeitnehmers sein, wenn sie ihren Teil abgeben müssen. Sie sind somit nicht Opfer, sondern Täter.

    Das Argument, „sie könnten unser Land verlassen“ ist falsch, sie sollen lediglich ordnungsgemäß wie alle anderen ihre Steuer abführen, es handelt sich um keine Benachteiligung. Sofern sie dies getan haben, droht ihnen auch keine Bestrafung.
    Zudem ist bekannt, daß aufgrund des undurchdringlichen Steuergesetzdschungels (75% der Steuerrechtliteratur der gesamtem Welt stammt aus Deutschland!) sehr viele Möglichkeiten bestehen, sich vor Abgaben zu drücken, sofern man einen findigen Steuerberater hat.

    Auf der anderen Seite denke ich, daß dies vom rechtlichen Standpunkt sehr bedenklich, nein unmöglich ist, wenn der Staat als Käufer von Hehlerware fungiert.

    Ich kann hier keinen klaren Standpunkt einnehmen.

  53. @Eurabier:
    Sehe ich genau so!
    Wenn die Ermittlungsbehörden Informanten Geld zahlen, um an Informationen über die organisierte Kriminalität oder Terroristen zu bekommen, dann finden das alle ok. Wo ist hier der Unterschied? Ist die Regierung eines Landes, das einen großen Teil seines Bruttosozialproduktes der Verwaltung illegaler Gelder verdankt, nicht eher kriminell, zusammen mit ihren gehätschelten Bankern?
    Sind wir inzwischen soweit, dass diejenigen, die brav ihre Steuern zahlen, einfach nur blöd sind? Und die Arbeitnehmer, die sich nicht wehren können, weil die Steuern ihnen gleich vom Gehalt abgezogen werden, sind wohl nur das dumme Vieh, dass es zu melken gilt, während die Gewitzten ihr Schwarzgeld per Privatjet in die Schweiz schaffen.
    Zumwinkel rulez!!!

  54. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.

    Persona non grata

    Nach Steinbrücks Hasstiraden gegen die Schweiz wundert mich gar nix mehr.

  55. Ich habe noch nen Posten vom Lkw gefallener Autoradios im keller liegen.
    😉
    Vielleicht kauft Schäuble die ja auf.
    der scheint ja moralisch flexibel zu sein!:-)

  56. Sind wir inzwischen soweit, dass diejenigen, die brav ihre Steuern zahlen, einfach nur blöd sind ?

    Ich fürchte ja.
    Denn überlegt euch mal,was ihr da alles bezahlen müsst !

    Vor einigen Jahren ist z.B die Love-Parade eines anderen Landes mit eurem Steuer-Geldern großzügig bezuschusst worden.

    Mit euren Steuergeldern bezahlen sie auch die rassistische Pro Familia Organisation,die euren demographischen Niedergang beschleunigt.

    Wem da nicht der Hut hochgeht,der ist leider selber schuld.

  57. Ich finde es Geil –
    Datenklau wer kann und wer ran kommt !!!
    Das wärs doch – da fliegen neben Steuersündern auch Moscheefinanzierer auf, bestochene (auch ehem.) Minister von ihren arabischen Freunden für politische Gefallen / z. B. König-Fahd-Akademie bonn und anderswo, also ich denke man sollte diese Art von helerei wirklich fordern und fördern gar Preise/Fangprämien aussetzen (Geldströme verfolgen).
    Einige unserer Volkszertreter würden dann zwar um Ruf und Einkommen gebracht, andere die mit dem Messer bestochen wurden (Bedrohung von Angehörigen) statt mit Geld wären eine weitere Zielgruppe. Dabei sucht man allerdings die Daten weniger bei Banken, sondern im Kommunikationsbereich (Text/Daten). Die Schweiz ist übrigens nicht homogen, da gibt es das Volk, welches Abstimmungen tätigen darf und es gibt Banken, die z. B. den arabischen Völkermördern eine seriöse Plattform bieten.

    Also ich bin für eindeutig für „Datendiebstahl“ und Veröffentlichung!!!
    (vielleicht nur deshalb weil ich nix zu verlieren/verheimlichen habe, vielleicht auch aus Überzeugung)

  58. Mit allem Manpower, das die deutschen Steuerbehörden haben, hätten die sich auch OHNE DIE RECHTSBEUGUNG (anderes Wort für Kriminalität) die gewünschten Daten beschaffen können. Zumal ja schon bekannt war, WO sie suchen müssen! Außerdem hätten die dicksten Steuersünder sich wahrscheinlich ( wie im Lichtensteiner Fall ) selbst angezeigt um der Bestrafung und Beschlagnahme, etc, zu entgehen. Denn die betroffenen Steuersünder haben jetzt gewaltig die Hose voll.
    Unterm Strich bleibt festzuhalten: Ein deutsches Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, wenn es dem Staat nicht passt, dass es angewandt wird.
    Schade, dass Bäume sterben müssen, um die (Alibi)Gesetzbücher zu drucken…..
    Etwas offtopic: Besonders im Strafrecht werden Gesetze allerhöchsten als „Empfehlungen“ betrachtet: http://www.helmutkarsten.de

  59. Zwei Sichtweisen. Aus Sicht Deutschlands mag es Steuerhinterziehung (für viele Steuerzahler sind die Steuerabgabenhöhen mittlerweile selbst schon gesetzeswidrig) sein, Steuern die dem raffgierigem Staat, der seine Bürger eh um sein Wohlergehen bescheißt natürlich wieder haben will, um den Islamsozialismus weiter damit finanzieren zu können.

    Aus Sicht der Schweiz und nicht nur der Schweiz, begeht Deutschland eine Kriegshandlung gegen den souveränen Schweizer Staat & seinen Gesetzen zum Bankengeheimnis. Was die Schweiz also macht, geht Deutschland gelinde gesagt einen Scheißdreck an!

    Es ist Deutschlands Pech, wenn sie die Steuerbetrüger erst über die Schweizer Grenze kommen lassen, weil sie ja so schlau waren die Grenzkontrollen nach EU-Diktatur selbst dafür abzuschaffen.

    Alles was hinter der Schweizer Grenze statt findet geht keinen anderen Staat etwas an. Genauso wenig, wie ein türkischer Führer türkische Politik in einem Stadion zu machen hat, um sich gegen die Integration auszusprechen!

  60. Juristische Spitzfindigkeiten helfen hier nicht weiter.

    Doch.

    Auf solchen Spitzfindigkeiten fusst so manches „Recht“ in der DDR 2.

    Zum Beispiel die juristische Phantasiefigur:

    „Rechtswidrig aber straffrei“.

    Mit derselben Formel hat man in den Niederlanden die Euthanasie durchgeboxt !

  61. #66 joghurt (03. Feb 2010 16:23)

    Von welchem Betrag reden wir eigentlich, der durch diese Aktion zusätzlich in die Kassen kommt? Vielleicht 100 Millionen. MultiKulti kostet uns schätzungsweise dieses Jahr das Tausendfache. Na, klingelt es?

  62. @47 Hobbes

    Dich würde ich gerne mal etwas fragen: Was hältst du denn sonst so vom Treiben nationaler Geheimdienste, die bei ihrer Tätigkeit regelmäßig gegen deutsches und insbesondere fremdes Strafrecht verstoßen? Hältst du das dann auch für rechtswidrig und schimpfst, es wäre „Hehlerei“?

    Wir sollten doch mal eines ganz klar sagen: Es sind die Schweizer Behörden, die den deutschen Staat dazu zwingen, solche Maßnahmen zu ergreifen, weil sie praktisch jede Kooperation ablehnen. Wenn aber mehrere 100 Millionen Euro jedes Jahr in die Schweiz abfließen, ohne in Deutschland versteuert zu werden, muss man schon von einem schwer staatsschädigenden Verhalten ausgehen. Früher hätte das massivste Sanktionen zur Folge gehabt.

    Juristische Spitzfindigkeiten helfen uns hier aber in der Tat nicht weiter. Deshalb möchte ich dazu auch nichts weiter sagen. Ich verstehe zwar, warum es manchen Leuten hier nicht gefällt einen Angestellten dafür zu „belohnen“, dass er Daten seines Arbeitsgebers entwendet. Der deutsche Staat hat aber gar keine andere Möglichkeit sich zu wehren, als auf solche gestohlenen Daten zurückzugreifen. Ein Denunziant ist derjenige, der so etwas tut, sowieso nicht, weil Steuerhinterziehung nun einmal strafbar ist und die Beihilfe dazu ebenfalls. Wer hier also von Denunziantentum schwadroniert, der muss m.E. eigentlich auch sonst jeden, der ein Verbrechen anzeigt, wegen Denunziantentums verurteilen.

    Die Leute, die Millionen Euro in die Schweiz schaffen, sind allerdings keine armen Kirchenmäuse. Es sind reiche Leute, die nicht bereit sind hier ihre Steuern zu zahlen. Manche PI-User scheinen das als eine Form des Widerstandes gegen die Islamisierung auszulegen; das ist ein Fehlschluss: Die Leute, die da ihr Steuern hinterziehen, haben meist keinen Grund sich zu beschweren. Sie hinterziehen Steuern, weil sie selbstsüchtig sind, und schaden damit dem Gemeinwesen. Ich sehe deshalb absolut keine Veranlassung, den Ankauf aus moralischen Gründen abzulehnen. Es trifft hier gerade nicht die Falschen.

    Und die Schweizer sollten sowieso mal ganz leise sein. Das gilt namentlich für die SVP, die hier so hochgelobt wurde, die aber gerade in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun hatte, als gegen Deutsche zu hetzen. Da passen solche Meldungen ins Bild:

    http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-ein-Schurkenstaat-article709756.html

    Ich kann nicht verstehen, warum sich PI und viele Kommentatoren ohne weiteres auf die Seite von Steuerhinterziehern schlagen und auf die Seite von Schweizer Politikern, die wir eigentlich jedes Recht haben als Verbrecher zu bezeichnen. Denn mal ehrlich: Welcher Staat lässt es sich schon Jahre lang ohne größeres Murren gefallen, dass ein anderer ihm 100 Millionen Euro Steuereinnahmen stiehlt, um sich selbst daran zu bereichern? Eben.

  63. @ Denker

    “Whistleblower” –

    ein neudeutscher Euphemismus für Denunziant ?

    Stimmt! So etwas ist ein Weg in einen neuen Stasi-Staat. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.

    Der Rechtsstaat hat genügend Möglichkeiten, irgendwelchen Rechtsbeugern od. -brechern zu begegnen.

    Denkt mal weiter:

    – Irgendwann hat man dann die Situation, dass jemand -voller Stolz und als Held gefeiert- Informationen über seine Firma preisgibt, und dananch nicht nur der verursachende Chef vors gericht kommt, sondern auch Mitarbeiter, denen nach Auffassung des gerichts die Missstände bekannt waren, und diese aber NICHT zur Anzeige brachten !!!

    – Wenn der Zweck die Mittel heilt, werden wir bald GPS- überwachte Autos haben, bei denen jeder Weg für 1 Jahr gespeichert wird usw. usf.
    Das verstößt gegen Art. 1 GG.

    Der Staat muss mit bestimmten Missständen leben. Er darf nicht wegen dieser Missstände einen Polizeistaat errichten.

    Zumal für mich 1 Mio. hinterzogener Steuern nicht ansatzweise so schlimm sind, wie ein einziger Faustschlag in ein Gesicht eines ganz normalen in der Öffentlichkeit laufenden Menschen.

  64. Leute das Geld ist illegal in der Schweiz in sofern habe ich da keine Probleme mit.
    Das was mich Ärgert das Steuerhinterziehung die STraftat ist die am leichtesten zu sühnen ist (Nahzahlung + Zinsen + Strafe) und gut ist, hingegen bei einem jugendlichen mehrfachen Schläger mit MIHIGrUHU einfach weggeckut wird, und die Schäden die der angerichtet hat nie im Leben vom Verursacher beglichen werden können.

  65. Unsere Regierung ist selbstverschuldet in dieses moralische Dilemma geraten. Hätte man doch mal die Liechtenstein-Geschichte als Anlass genommen um den bestehenden Gesetzesrahmen zu erweitern / anzupassen.

    Meine Meinung: Man bestraft einfach Steuerhinterziehung ab einer bestimmten Summe, sagen wir 50k Eur, mit 1 Jahr Haft ohne Bewährung als Mindeststrafe. Das wäre wesentlich wirksamer als noch so hohe Bußgelder. Ich kann mir vorstellen, dass sowas wirklich abschreckt im Gegensatz zu Geldstrafen (und wenn wir schonmal dabei sind: Körperverletzung und Totschlag auch mit Mindestgefängnisstrafen belegen).

    Wir sollten nicht vergessen: Steuerhinterziehung ist auch Sozialbetrug!

  66. Wenn es darum geht Kinderschänder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, läßt der Staat diese Verbrecher laufen, wenn die Gesetze eine Sicherungsverwahrung nicht zulassen. Wenn dann wieder ein Kind dran glauben muß, hat es eben Pech gehabt. In solchen Fällen hält der Staat sich also an die Gesetze zulasten der Kinder.
    Geht es um hinterzogene Steuern, betätigt sich der Staat gesetzwidrig als Hehler.
    Ein feiner Rechtsstaat ist das!

    Der Staat macht es den Steuerhinterziehern zu leicht, weil zu wenig Prüfungen durchgeführt werden. Angeblich wegen Personalmangel.
    In Hessen wurden sogar erfolgreiche Steuerfahnder aus dem Verkehr gezogen.

  67. @71 Islamophober

    Alles was hinter der Schweizer Grenze statt findet geht keinen anderen Staat etwas an.

    Das ist eben nicht so. Wenn man schon von einer „Kriegserklärung“ sprechen will, muss man davon ausgehen, dass die Schweiz vor langer Zeit Deutschland den Krieg erklärt hat. Beihilfe zur millionen- und milliardenfachen Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt. Das sieht man übrigens auch in den USA so, weshalb der großen Schweizer Bank UBS nun auch die Zerschlagung droht.

  68. In einem 75%-Sozialismus wie Deutschland ist so etwas nicht verwunderlich, wenn die Bösen nur zahlen dürfen, aber keine Grundrechte oder überhaupt den Schutz des Gesetzes genießen.

    ABER, wenn Asylbewerber, Geduldete, Flüchtlinge oder sonstwer kriminell ist, hier gegen alle Gesetze der Welt verstößt, Inländer verletzt, bedroht, tötet, DANN ist das noch lange kein Grund von irgendeinem Gesetz zugunsten Deutscher abzuweichen, sie genießen jeden erdenklichen Schutz und werden weiterhin alimentiert und eingebürgert.

    Ich kann Steuerhinterzieher täglich besser verstehen…

  69. 76 Wuppertal

    Ein feiner Rechtsstaat ist das!

    Das und ähnliches liest man hier oft. Ich verstehe aber nicht, was für ein Argument ihr dahinter seht. Es gibt solche Missstände, ja, leider, aber denen wird man nicht dadurch beikommen, dass man den Rechsstaat auch noch dort schleift, wo er nach wie vor funktioniert. Steuerhinterziehung, zumal in dieser Größenordnung, ist kein Kavaliersdelikt. Wenn man hier ein Auge zudrückt, bestätigt man deshalb nur die allgemeine gesellschaftliche Tendenz, Straftaten nicht mehr konsequent zu verfolgen und zu ahnden — und das kann, mit Verlaub, niemand hier bei PI wollen.

  70. Wenn ich einen Mörder anschwärze und dafür eine Belohnung kassiere, ist aber alles okay oder wie oder was?

  71. Die obere Hälfte der Steuerzahler zahlt 90% des Steueraufkommens an Einkommenssteuer, schon vergessen?!
    Die untere Hälfte hingegen fordert fordert fordert schamlos.
    Darauf habe auch ich keine Lust mehr!
    Es ist zum Kotzen, wie Leistungsträger verarscht werden.

  72. #73 Plondfair

    ich sehe in der ganzen Aktion einen geschickten Schachzug der Eliten,die dem Bürger suggerieren wollen,daß sie seine Arbeit schätzen und für ihn deshalb sogar durchs Feuer der Illigalität gehen.Hier spielen sie sich zum anständigen Anwalt des kleinen Mannes auf.
    Denn sie haben nämlich folgendes erkannt:
    Der Bürger ist inzwischen stinksauer,über den ganzen Müll,den er finanzieren darf.Ich deutete Oben schon verschiedenes an.Der Tali-Zuschlag,der Krampf gegen Rechts und,und,und…

    Diese ganze Geschichte soll die Eliten beim Bürger wieder in ein rechtes Licht rücken und viele fallen auf diese Zirkusnummer der pseudo-Anständigen Politiker rein.

    Denn sobald sie diese Steuernachzahlungen haben,werden sie sie genauso sinnlos gegen euch raushauen,wie sie es jetzt schon machen.

    IHR gewinnt somit gar nichts,sondern seid wieder nur die Betrogenen.

  73. @79 RobertOelbermann

    In einem 75%-Sozialismus wie Deutschland ist so etwas nicht verwunderlich, wenn die Bösen nur zahlen dürfen, aber keine Grundrechte oder überhaupt den Schutz des Gesetzes genießen.

    Meinst Du das etwa ernst? Glaubst du wirklich, jemand, der mindestens eine Million Euro in die Schweiz schaffen kann, hat groß Grund sich zu beschweren und lebt in Angst, all seiner „Grundrechte“ beraubt?

    Zum allgemeinen Problem, das ich mit diesem „Sonst-funktioniert-der-Rechtsstaat-ja-auch-nicht“-Argument habe, habe ich vorhin schon etwas geschrieben.

  74. Merkwürdig, wie viele Zeitgenossen plötzlich die „Moral“ entdecken…

    Aber auch die eigene?

  75. Beihilfe zur millionen- und milliardenfachen Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt.

    Aber ein Kavaliersdelikt ist es offenbar,eine international operierende rassistische Kinderschlächterbande mit Steuergeldern zu finanzieren und dazu alle Menschen in Deutschland als Geiseln zu nehmen.
    Pro Familia

    DAS NENNE ICH ABARTIG !

  76. Überschrift: “In der deutschen Regierung hat es Kriminelle”
    Aussage gleichbedeutend mit: „Nachts ist es dunkel!“
    Nix für Ungut Admins 🙂

  77. Ich bin dafür, dass man die Steuergesetze bis an den Rand ausnutzt, gleichwohl gegen Steuerhinterziehung .. aber:

    #38 Denker (03. Feb 2010 15:56) @ #32 Hobbes (03. Feb 2010 15:54)
    Käufer von Diebesgut?? Welches Diebesgut denn ?? 😮
    Die Daten-CD gehört dem deutschen Staat – er kauft sie nur zurück! Hier ist kein Diebstahl vorausgegangen!

    Als erfahrener EDV-Hase kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass es sich um Diebstahl handelt. Die Daten „gehörten“ nie dem deutschen Staat, sondern der Bank, bei der sie entwendet wurden. 😮
    Wenn man die Daten nutzen will, kann man nur den Dieb inhaftieren und sein Diebesgut im rechtlich zulässigen Umfang verwenden.
    Der Dieb ist vermutlich gefeuert worden. Wäre schön zu erfahren weshalb.
    #44 Hobbes Wenn sich eine Gesellschaft erstmal an alltägliches Denunziantentum gewöhnt hat, sind den ekelhaftesten Verleumdungen Tür & Tor geöffnet.

    In der Tat:
    Denunziantentum war einer der Pfeiler von
    . Nationalsozialismus
    . DDR-Kommunismus

    Noch Fragen, Gysi, Merkel, Schäuble und Gleichgesinnte?

    Abzuwarten bleibt – ich bin auch steuerrechtlich hinreichend qualifiziert – ob
    # überhaupt Steuerhinterziehung im Einzelfall vorliegt (bei Schwarzgeld, Stiftungskonstruktionen a la „Postwinkel“ bejahe ich das);
    # auch nur annähernd das herauskommt, was sich Phantasten erträumen. Ich erinnere an die „Eichel-Amnestie“ rund um die €-Einführung.
    Statt erhoffter 5 – 10 Milliarden kam gerade mal ein Zehntel zusammen.
    Fraglich ist, ob
    ~ bereits einmal versteuertes Geld ein zweites Mal (KapErtrSt), drittes Mal (ErbschSt) und – Traum im neuen SPD-Programm und von anderen Vollpfosten – viertes Mal (VermSt),
    ~ der deutsche Staat seine Bürger quasi als besitzmäßig Leibeigene ansehen darf
    + dieser deutsche Staat einerseits Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe jährlich verschwenden darf – EU-Beiträge und deren Verschwendung, eigene Bürokratie, fragwürdige Subventionen, Zuwanderungsfolgekosten, Korruption, aufgeblähte Parlamente, Aufbauverschwendung Ost, entgangene MwSt durch Zigarettenschmuggel usw. ohne Ende fort – andererseits die weltweit wohl höchste Steuer- und Abgabenlast zelebrieren darf.

  78. @80Zitronenkuchen
    Natürlich muß Steuerhinterz. geahndet werden.
    Der Staat darf sich aber nich einerseits(wenn’s in die Hose geht)hinter bestehenden Gesetzen verschanzen und andererseits auf Gesetze pfeifen wenn es um Geld geht.
    Steuerhinterz. muß der Staat möglichst verhindern.
    ist das Geld erst im Ausland, ist es zu spät.

  79. Die Daten gehören nicht der deutschen Regierung
    Es sind Bankdaten , die die Bank zu schützen hat!
    wenn unerlaubte Raubkopien erstellt werden , so ist das DIEBSTAHL
    Kopien in dieser Menge können nur im GANZEN gemacht werden ( KEINE SELEKTION)
    Der Kopierer weiss nicht , ob der Inhaber seine Steuererklärung richtig gemacht hat !!!
    es sind bestimmt auch Millionen Daten von ehrlichen Bankkunden darauf
    Die Schweiz und die Bank ist nicht verantwortlich , ob der Kontoinhaber Angaben dem Staat gegenüber macht

    Also ist der Vorwurf von ÜBLEN kriminellen schamlosen Politikern auch in diesem Falle gerechtfertigt !!!

    und ich würde es genauso machen, wenn ich Geld hätte !! …. Warum soll ich mein Geld einen Staat geben , der damit 10 Millionen Besetzern ein Haus Wohnung Auto Kindergeld und noch viel mehr bezahlt

    für 40 Jahre durhgehend gearbeitet , sind für die DEUTSCHEN Rentner nur 600 Euro zur Verfügung !!!

    Beckenbauer , Schuhmacher machen es RICHTIG !!

    Kein Geld diesem verbrecherischen Staat

  80. Vor jedem normalen Gericht sind illegal beigebrachte Beweismittel nicht zulässig.
    Das weiss jeder.

  81. @ Zitronenkuchen:
    Entweder alle Gesetze gelten für alle gleich, oder es ist kein Rechtsstaat.
    Da spielt es wohl keine Rolle wieviel man hinterzieht, oder?
    Fakt ist, dass wir leidlich Steuern zahlen und es mit der Abgeltungssteuer für Zinsen 25% auf mehrfach versteuertes Einkommen jährlich gipfelt!
    Jemand, der z.B. 100.000€ jährlich verdient hat also für alles darüber hinaus keine Rechte mehr, oder wie soll ich deinen Einwand verstehen?
    Das ist der Kern des Problems: Neid!

    Ohne Leute, die Millionen verdienen, wäre der teuerste Wohlfahrtsstaat der Welt (700.000.000.000€ jährlich!) nicht zu finanzieren.
    Egal, oder?

    Wann merkt ihr endlich, dass das ein Sozialismus ist, in dem deutlich über die Hälfte eines mittleren Einkommens weggesteuert werden!

    Empfehle die Lektüre von Roland Baader „Die belogene Generation“.

  82. @ Zitronenkuchen

    Zunächst: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die verfolgt gehört, punctum

    Das Problem ist: Mit welchen Mitteln darf ein Staat das tun ?

    Mit dem staatliche prämierten Denunziantentum ist es wie mit einer Schwangerschaft: ein „bisschen“ gibt es nicht.
    Wenn ein solcher Damm einmal gebrochen ist, werden die Gesinnungswächter mit hoher Moral darauf insistieren, daß, was für Steuerverbrecher gilt, erst recht für „Gesinnungsverbrecher“ zu gelten habe, weshalb im „Kampf gegen Rechts“ endlich auch Prämien auszuloben seien, um den „Nazis“ herr zu werden.

    Das aber ist der Weg in die Diktatur, in den Staatsterror. Der Nachbar, der Verwandte, ja der eigene Sohn kann zum Feind werden.

    Alle, die hier jubeln, wissen offebar nicht, was es heißt, in einem solchen Klima leben zu müssen, wichtiger als die persönliche Freiheit scheint so manche, das Ausleben seiner Neidreflexe, wie dumm.

    Jeder hat seine Gründe für seine Weltsicht, und meine abgrundtiefes Mißtrauen gegenüber einem Staat, der Verrat belohnt, ist nicht zufällig.

    Denunziation ist eine Waffe, und der Staat macht sie scharf.
    Wer meint, Unschuldige könne es nicht treffen, ist – mit Verlaub – ein Idiot. Der Staat in seiner Erscheinungsform der Strafjustiz ist oft eine „black box“, in der Gleichgültigkeit und Routine herrschen.

    Nach zwanzig Jahren als juristisches Frontschwein kann ich sagen, das es gerade der Unschuldige ist, der sich sehr ungeschickt gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verhält, gerade weil er meint, er habe nichts zu befürchten.

  83. #53 jhunyadi (03. Feb 2010 16:03)

    #41 Traurig

    Traurig, du bist extrem dumm und naiv. Milliönchen für den Bau einer Moschee werden garantiert nicht angetastet.

    Jooh,
    und islamophob, rechtspopulistisch, aufrührerisch, hetzerisch,….
    🙂

  84. @86 Wuppertal

    Der Staat darf sich aber nich einerseits(wenn’s in die Hose geht)hinter bestehenden Gesetzen verschanzen und andererseits auf Gesetze pfeifen wenn es um Geld geht.

    Schon richtig, aber was ich versuche zu sagen: Wenn du nun über den Ankauf dieser Daten schimpfst, bestätigt du nur das, was der deutsche Staat leider häufig falsch machst und was du sonst kritisierst: dass er Straftaten nicht konsequent verfolgt. Ich halte diese Position deshalb für kontraproduktiv.

    Steuerhinterz. muß der Staat möglichst verhindern.
    ist das Geld erst im Ausland, ist es zu spät.

    Leider ist das leichter gesagt als getan, zumal im Schengen-Raum. Was willst du denn tun? Die Grenzen zur Schweiz und nach Lichtenstein dichtmachen?

    Und wie gesagt: die Leute, die Millionen ins Ausland schaffen, tun das regelmäßig aus sehr selbstsüchtigen Motiven und nicht weil sie Widerstandskämpfer sind, wie einige hier iriig zu glauben scheinen(siehe etwa der Abzocker Zumwinkel, der einfach nicht genug kriegen konnte).

  85. Lieber Guido,

    wie wäre es mit einer Aussteigerprämie für „gemässigte Steuerbetrüger“?

    MfG

  86. Die DDR 2 hat einfach gepennt und jetzt will sie ihr Pennertum vertuschen.
    Der ganze Apperat weiss doch eigentlich oder müsste es wissen,wer die „üblichen Verdächtigen“ für solche Transfer- Aktivitäten sind.
    Alle,die in der DDR 2 wirklich was zu verlieren haben.

  87. Ich finde es erstaunlich, dass es selbst hier bei PI viele Kommentatoren gibt, die den Ankauf der Daten beführworten.

    Ich gebe zu bedenken, dass der Dieb, die Daten bewust gestohlen hat, um den großen Reibach zu machen. Und nicht etwa, als eine Art Robin Hood, der es den Reichen (Steuerhinterziehern) nimmt und den Armen (hier dem Staat, der wiederum damit soziale Leistungen finanziert) gibt. Auf eine Stufe mit Kronzeugen kann man den Dieb keineswegs stellen, denn der Kronzeuge hilft erst nach der Tat den Justizbehörden, während der Datendieb die Tat bewusst und nur wegen der „Belohnung“ plant.

    Was mich aber am meisten ärgert, ist dass in diesem Staat Eigentumsdelikte viel härter bestaft werden als Körperverletzung, manchmal sogar härter als Mord. Das gilt aber nur, wenn der Staat bestohlen wurde. Wird dagegen ein kleiner Ladeninhaber von Banden ausgeraubt, dann interessiert das die Ermittlungsbehörden recht wenig. So wie den Fall der Bremer Modehändlerin.

  88. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte waren ausschließlich kriminell.
    Hoffnetlich darf ich es noch erleben, wie die Schweiz deutsche Minister verhaftet. Die Schweizer können auch gerne mit Ex-Ministern anfangen, oder mit dem jüngsten Altkanzler.

  89. Steuerverschwendung sollte auch eine Straftat
    sein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Wieso gibt es keine staatliche Internetseite,
    auf der man ganz genau jeden Euro nachvoll-
    ziehen kann.(Mit Ausnahme von strategischem
    Datenmaterial)??????????????????????????????

  90. Jetzt setzt es schellte gegen mich.

    Wer A sagt muß auch B sagen. Heuchelei von Linken und Rechten!

    Bei Online Durchsuchungen schreit der Linke auf mit den selben Argumenten wie hier nur umgekehrt.
    Onlinedurchsuchunen und „Datenschutz“. Eine CD aus der Schweiz trotz Bankgeheimnis (Datenschutz)und schon freut sich der „Linke“.

    Tut ihr das nicht auch. Nur umgekehrt.

    Nicht jeder der sein Geld in der Schweiz anlegt ist ein Steuerhinterzieher (Krimineller).
    Nicht jeder der Online durchsucht wird ist ein Terrorist (Krimineller)
    .

    Es ist das Recht eines jeden Staates gegen mutmaßliche Kriminelle vorzugehen!

  91. #97 Zitronenkuchen

    Es ist schon besonders auffällig,daß dieser Staat immer erst dann aufwacht,wenn es ums Geld geht.
    Beim Schutz von Leben ist er da weit weniger wachsam.
    Warum wohl ?

    Bei allem Gerechtigkeitsfanatismus,aber das stinkt mir gewaltig.

  92. @94 Hobbes

    Ich kann dein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem deutschen Staat so nicht nachvollziehen, und es überzeugt mich auch nicht, weil die Verfolgung von Steuerhinterziehern m.E. nicht das Geringste mit Gesinnungsjustiz zu tun hat, die PI-Leser inkriminieren will. Aber lassen wir das mal beseite: Ich muss dich trotzdem fragen:

    Ist dann auch das Anzeigen von Straftaten Denunziantentum? Sind verdeckte Ermittler und Kronzeugen Denunzinanten?

  93. #15 francomacorisano (03. Feb 2010 15:37)

    Mal sehen, ob die ganze Sache eine getürkte Aktion ist. Vielleicht gibt es die CD gar nicht. Normalerweise laufen solche Deals im Verborgenen ab. Der ganze Presserummel soll den Leuten nur Angst machen und für Selbstanzeigen sorgen. Das Spiel mit Desinformation, Täuschung und falscher Propaganda kennt Frau Merkel doch bestens aus der “DDR”.

    Jupp, das hatte ich im letzten Thread zum Thema auch geschrieben.
    Billige Reklame, mehr nicht.

  94. Ich finde, dasss dem ehrlichen Denunzianten grundsätzlich eine Prämie von 2,5 % zustehen sollte, wenn der Staat, also nicht wir, davon profitiert. Für jeden denunzierten Falschparker gibt es pro 10,00 € 25 Cent, beim Verpetzen des Radfahres ohne Licht schon 75 Cent. Kein Delikt darf unentdeckt bleiben, gleiches Recht für alle.

    Für die Schaffung eines Tugend- und Religionsministeriums, für die totale Überwachung. Bei Einstellung von zwei Millionen Denunzianten wird der Staat in Geld schwimmen.

  95. @96 Zitronenkuchen
    Der Staat muß sich an die Gesetze halten.
    Wenn der Ankauf der CD Hehlerei ist, hält er sich nicht an die Gesetze.
    Im Übrigen stimme ich Hobbes zu!
    Besser kann man es nicht ausdrücken.
    Danke Hobbes!Ihr Beitrag ist klasse.

  96. von den 800 millionen Seiten weltweit Steuergesetze sind 75 % DEUTSCHE Steuergesetzseiten

    Ich halte es für ÜBELSTEN Betrug
    Steuern auf Steuern und darauf nochmals Steuern abzuzocken

    z B

    Öl Benzinsteuer.. Darauf Ökosteuer1 darauf öksteuer2 und auf das Ganze MEHRWERTSSTEUER

    Der Michel zahlt MEHRWERTSteuer auf die Steuer

    Das Gleiche Die Alkoholsteuer , Zigarettensteuer
    Vergnügungssteuer

    USW USW Wo ist der MEHRWERT der Steuer ???

  97. Übrigens, die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche.

    Das sollten sich mal diejenigen, die das Vorgehen der Bundesregierung , sofern da wirklich irgendetwas war, uneingeschränkt befürworten, sich hinter die Ohren schreiben.

  98. Für die Schaffung eines Tugend- und Religionsministeriums, für die totale Überwachung. Bei Einstellung von zwei Millionen Denunzianten wird der Staat in Geld schwimmen.

    Also ein idealer Job für die Taliban aus Afghanistan,so meine ich.
    Die kennen sich mit so was aus.
    Da lacht das Stasi-Schnüffler-Herz.

  99. #102 Zitronenkuchen

    Ich glaube,daß inzwischen viel zu viele Menschen diesem Staat misstrauen.Und das sind keineswegs reine Phantasten,sondern es gibt handfeste Gründe dafür.
    Das macht diese Sache so pikant.

  100. @93 RobertOelbermann

    Da spielt es wohl keine Rolle wieviel man hinterzieht, oder?

    Da sind wir uns nicht einig. Wenn jemand einen Schokoladenriegel stiehlt, ist das nun einmal etwas anderes, als wenn er Schmuck im Wert von mehreren Millionen raubt. Ganz abgesehen davon, dass die Leute, die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, gewöhnlich keinerlei Gründe dafür haben, die verständlich wären, und das darf auch die Justiz berücksichtigen.

    Jemand, der z.B. 100.000€ jährlich verdient hat also für alles darüber hinaus keine Rechte mehr, oder wie soll ich deinen Einwand verstehen?

    Ich verstehe kein Wort. Was willst du mir damit sagen?

    Das ist der Kern des Problems: Neid!

    Mit Neid hat das gar nichts zu tun, aber man sollte doch einmal darauf hinweisen, dass die sog. Leistungsträger ohne die Gesellschaft auch nichts wären. Ohne Konsumenten, kein Absatz. Ohne Angestellte, kein Absatz. Ohne Absatz, keine dicken Gehaltsschecks für-wen-auch-immer.

    Um das klar zu sagen: Ich habe kein Problem damit, dass Leute viel Geld verdienen, aber diese Leute müssen damit leben, dementsprechend überproportional stark an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt zu werden. Das folgt aus der Natur der Sache, denn Eigentum verpflichtet.

    Wenn aber jemand Millionen in die Schweiz schaffen kann, kann man wohl kaum davon ausgehen, er tue das aus Notwehr, um sich gegen den kleptokratisch umverteilenden deutschen Staat zu wehren? Oder glaubst du, dass Herr Zumwinkel sein Geld nach Lichtenstein schaffte, weil er hier seiner Rechte beraubt wurde?

  101. Nochwas:

    Woher will man wissen ob diese vermeintliche CD echt ist?

    Als nächstes kommt wohl das SEK mir ins Fenster geklettert, blos weil ich im Telefonbuch stehe?

    Solch eine Denunzianten-CD kann faktisch jeder anfertigen. Wie will man die Richtigkeit der Daten beweisen?
    Wenn das kein Propagandatrick ist, ist es ein unglaublicher Präzedenzfall.

  102. Ein Staat hat moralisches Vorbild zu sein,
    wenn er moralisches Verhalten seiner
    Bürger fordert.
    Und wer im Kleinen nicht wahrhaftig ist, der
    ist es auch im Großen nicht.
    Oder vertraut ihr jemandem 1000000 Euro an,
    der eure 10 Euro verzockt hat???

  103. Eine wehrhafte Demokratie muss sich unbedingt auch gegen Verbrecher zur Wehr setzen, die ihr die finanzielle Grundlage entziehen, um sich selbst auf Kosten aller normalen Steuerzahler zu bereichern.
    Diese finanzielle Grundlage ist nunmal der Steuergroschen. Ganz gleich, welche politische Gruppe gerade das Land regiert.

    Immer ran mit den CD’s … ankaufen und rigoros bestrafen, wer dann als Steuerverbrecher erwischt wird !

    Da Gesetze ohnehin so lasch befolgt werden, wie wir es bei der Verfolgung von Migrantengewalttaten immer erleben …

    UND KEIN GUTMENSCH SICH DARÜBER DEN KOPF ZERBRICHT …

    fehlt mir persönlich jedes Verständnis für das Aufheulen angesichts des CD Kaufs.

    HIER sollen nur ein paar Steuerverbrecher straffrei bleiben …
    DA geht eine ganze Gesellschaft vor die (gewalttätigen) Hunde.

    Hätte ich zu entscheiden, wären die Prioritäten sehr deutlich.

  104. meine Meinung dazu,

    Kaufen, denn ich muss auch JEDEN Cent, den verdiene versteuern.

    Der eine sagt, der Staat ist ein Hehler wenn er die Daten kauft, ich sage, wenn er sie nicht kauft ist es Strafvereitelung im Amt.

    Ich kann nun einmal Ungerechtigkeit von keiner Seite leiden.

    Hippie

  105. @102 Wuppertal

    Der Ankauf der CD ist aber aus verschiedenen Gründen keine Hehlerei, und selbst wenn es Hehlerei wäre, wäre sie aufgrund höherrangiger Interessen gerechtfertigt.

  106. #99 KDL (03. Feb 2010 16:55)
    Ich finde es erstaunlich, dass es selbst hier bei PI viele Kommentatoren gibt, die den Ankauf der Daten beführworten.

    CDUler,Sozial-Neider,Leute die sich immer für zu kurz gekommen halten…

  107. @106 Rudi Ratlos

    Als nächstes kommt wohl das SEK mir ins Fenster geklettert, blos weil ich im Telefonbuch stehe?

    Ist also Steuerhinterziehung damit gleichzusetzen, im Telefonbuch zu stehen?

    Du kannst aber ganz beruhigt sein: Wenn man nach deiner Agenda folgt, dann gibt’s bald gar kein SEK mehr und es braucht auch nicht zu kommen, denn wenn man Straftaten verfolgen würde, könnte das, oh Schreck, dazu führen, dass sich die Leute verfolgt fühlen…

  108. Treibjagd auf Steuersünder mit illegal beschafften Bankdaten, Klimaschwindel um den Bürgern noch mehr Steuern abzuknöpfen, ungebremster Muselimport wegen realitätsfremder Multikulti Träumerei….?

    Womit werden wir von unseren Eliten als nächstes verarscht ?

  109. #68 erkanmallekken (03. Feb 2010 16:24)

    OT

    Wer war denn von den Somalis so blöd?

    http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=11348156.html

    Somalische Piraten haben den unter nordkoreanischer Flagge fahrenden Frachter M/V RIM im Golf von Aden gekapert. Das Schiff sei nicht beim Schifffahrtsbüro für das Horn von Afrika registriert gewesen, teilte ein Sprecher der EU-Marineoperation Atalanta mit. Das einer libyschen Reederei gehörende Schiff hatte keinen Funkkontakt zu den in der Region patroullierenden internationalen Kriegsschiffen und wurde südlich der jemenitischen Küste überfallen, hieß es weiter. Ein Nato-Schiff und ein ebenfalls zu den Nato-Einheiten gehörender Hubschrauber bestätigten die Entführung.

  110. „Leistungsträger“

    Seien wir doch ehrlich:
    Die „Leistungsträger“ (Reichen) in der DDR 2 sind die Hinterzieher.
    Warum ist das so ?
    Warum kann Politik keine Rahmenbedingungen schaffen,daß dazu kein Anlass mehr besteht ?

  111. Steuerhinterzeihung ist ohne Zweifel falsch aber genau in Deutschland so weit verbreitet wie ein keiner Versicherungsbetrug: wer kenne Ihn nicht, kann man nicht die Versicherung (Hausratversicherung Haftpflichtversicherung usw.) einschalten?

    Ich weis wovon ich rede, weil ich selbst Bänker bin. So, und wenn alle die Ihre Geld wegen der Versteuerung der Zinsen ins Ausland geschafft haben gefunden werden sind ganz viele die jetzt laut „bestraft die Reichen“ rufen dran. In dem Lande ist es üblich, dafür zu sein, dass „den Reichen“ mehr Steuern aufgeladen werden.

    Aber:
    Wer nach Meinung der Regierung „die Reichen“ sind fragt keiner. Sie (die Regierungen ja auch die CDU) meinen aber Dich und Dich und Dich oder jeden der in einem Eigenheim wohnt und alle die für Ihre Altersversorgung einen kleine Wohnung zum vermieten haben, alle die mit 60 ihre Lebensversicherung ausbezahlt bekommen. Sie meinen nicht die „ganz Reichen“

    die können nämlich leicht wegziehen oder warum sind denn schon so viele davon in der Schweiz?

    Nein der Schäuble und die Merkel meinen Dich. Sie meinen uns die wir dieses Land bisher finanziert haben. Wenn es Ihnen dient kaufen Sie auch eine CD mit Daten der Menschen die hier oder anderswo bloggen und bringen Dich damit vor den Kadi (und auch ins Gefängnis) Nein Leute unsere Freiheit ist wichtig und dazu gehört auch, dass jeder sein Geld vor dem Finanzminister in Sicherheit bringen darf und dass der Staat sich an recht und Gesetz halten muss. Hehlerei ist einen Staates unwürdig.

  112. @Zitronenkuchen

    Sag mal, woher hast du nur so viel Detailkenntnisse? Oder bildest du dir alles nur ein?

    So lange die Schuld eines Verdächtigen nicht einwandfrei bewiesen ist, so lange hat er als unschuldig zu gelten.
    Und das gilt, bitteschön, für JEDEN.

  113. #111 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:09)

    Was würdest du als das höhere Rechtsgut ansehen: Steuereinnahmen oder die körperliche Unversehrtheit der Deutschen?

  114. @116 Plondfair

    Was hat das eine hier mit dem anderen zu tun? Erklär mir das doch bitte mal. Was sagst du aber dazu:

    Gibt’s keine Steuereinnahmen, wer soll dann die Sicherheit der Bürger gewährleisten?

  115. #118 Zitronenkuchen

    Straftaten fangen so richtig erst beim lieben Geld an.
    In der DDR 2.
    Jedenfalls begreifen das immer mehr Menschen,die vor Gericht bei Gewaltverbrechen gegen sich selber und ihre Mitbürger durch viel zu laxe Urteile verarscht werden

  116. #120 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:15)

    Beantworte doch erst einmal meine Frage, dann erkläre ich dir auch, was das eine mit dem anderen zu tun hat.

  117. Mal sehen wie lange unser Zitronenkuchen hier die Position hält, wenn plötzlich sein Name auf der CD auftaucht.

    Nööö, das kann gar nicht sein, wird er entgegnen. Weil er ja so ehhhhhhhhhhhrlich ist.
    Gelle?

    Aber wird es ihm nützen? 😉

  118. #99 Zitronenkuchen

    Ist dann auch das Anzeigen von Straftaten Denunziantentum? Sind verdeckte Ermittler und Kronzeugen Denunzinanten?

    Das sind ja merkwürdige Fragen. Du willst doch diese Leute nicht auf einen Stufe mit dem Datendieb stelle? Selbstverständlich ist das Anzeigen von Straftaten legitim. Selbstverständlich sind Kronzeugen und verdeckte Ermittler legitim. Diese handeln im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (OK, ich gebe zu, verdeckte Ermittler müssen gelegentlich bis an den Rand der Legalität gehen, um nicht aufzufliegen). Aber dieser Datendieb handelte kriminell und aus reiner Habgier. Und das darf nicht noch belohnt werden.

    Dass mich keiner falsch versteht: Ich habe null Sympathie für die Steuerhinterziehern (aber sich nicht aus Neidgründen) und wünsche, dass sie gefasst werden. Aber nicht um jeden Preis.

  119. #16 Nunu

    Schlimmer noch. Das deutsche Budgetdefizit und die Staatsverschuldung sind wie hoch genau?

    Astronomisch. Und beide wachsen unaufhöhrlich.

    Im Vergleich dazu sind die pöhsen Steuerhinterzieher gar nichts.

    Also fängt man damit an, gestohlene Daten zu kaufen. Das ist Hehlerei und eine Straftat. Punkt.

    Was kommt als nächstes?

    Mir fällt auf dass da wohl einige Neider auf PI herumgurken. Jaja, die bösen Reichen, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Hört euch mal selbst zu. Da spricht nur der Neid.

    Die einzigen, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern, sitzen in Berlin und Brüssel.

  120. @115 Rudi Ratlos

    Was für Detailkenntnisse meinst du? Ich bin natürlich bei der Steuerfahndung und abgestellt worden hier geheime Internet-Ermittlungen anzustellen 😉

    So lange die Schuld eines Verdächtigen nicht einwandfrei bewiesen ist, so lange hat er als unschuldig zu gelten. Und das gilt, bitteschön, für JEDEN.

    Zumwinkel z.B. ist aber längst verurteilt worden. Dann sprechen wir eben künftig nur noch von Verdächtigen.

    Und woher hast du nun eigentlich deine Kenntnisse, dass es sich um einen PR-Fake handeln muss, eine Aussage übrigens, die ich für völlig schwachsinnig halte?

    Für die sog. Eliten gilt die Unschuldsvermutung deiner Ansicht wohl auch nicht und für die „Elche“, die nicht deiner Meinung sind, wohl auch nicht ;-), denn:

    Übrigens, die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche.

  121. Gibt’s keine Steuereinnahmen, wer soll dann die Sicherheit der Bürger gewährleisten?

    Einem moralisch integrem Staat werden die Bürger auch Steuern bezahlen,weil sie von der Vernünftigkeit dessen Handelns überzeugt sein werden.
    Aber wenn sie merkeln,daß sie ohne Not für allen möglichen Mist ausgepresst werden,dann ist Schluss mit lustig.

  122. Gibt’s keine Steuereinnahmen, wer soll dann die Sicherheit der Bürger gewährleisten?

    Gibt’s keine Steuereinnahmen, wer soll dann die Kontrolle der Bürger gewährleisten?

  123. Zitron…
    Sie schreiben höherrangige Interessen…
    Mit Ihrer Argumentation machen Sie ein großes Fass auf.
    Was könnte in dem Fass alles drin sein?
    Unter Misachtung bestehender Gesetze könnte der Staat gegen (…) vorgehen:

    Islamkritiker
    Afghanistan-Kriegs-Gegner
    Parteigründer
    Klimakatastrophenleugner
    Abtreibungsgegner
    Zuwanderunggegner

    vielleicht können andere die Liste fortsetzen.
    Wenn es nach dem Grundsatz geht „der Zweck heiligt die Mittel“ führt es gradewegs in die Diktatur.

  124. Ich sage es nochmal, dan klinke ich mich hier aus.

    Für mich ist diese Steuer-CD eine von oben lancierte Ente.

    In Wirklichkeit ist das wohl eine CD mit dem „Steuersong“ drauf. Schwarz gebrannt natürlich.
    😀

    http://tinyurl.com/o5w85k

  125. @133 KDL

    Du weißt doch bestimmt auch, dass für das Anzeigen von Straftaten manchmal (hohe) Belohnungen ausgesetzt werden, auch Kronzeugen erhalten mindestens eine großzügige staatliche Unterstützung, oft lassen sie sich auch direkt schmieren, d.h. sie würden nicht auspacken, gäbe es kein Geld.

    Diese handeln im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben

    Schön wär’s, ist aber leider nicht so. Deshalb haben Gerichte auch immer wieder die größten Probleme sich einer wasserdichte Ausrede zu überlegen, warum die nicht zu bestrafen sind.

    Apropos, hast du diesen Artikel hier schon mal gelesen? Wenn nicht, würde ich es empfehlen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur

  126. Wenn man als Bürger Diebesgut kauft, wird es einem Weg genommen und man muss auch noch Strafe zahlen. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
    Doch der Staat will Diebesgut nicht nur kaufen sondern auch noch Kapital daraus schlagen. Das haut dem Fass den Boden aus.

    Das ganze zeigt einmal mehr wo wir leben. Die einen prdeigen Wasser und saufen selber Wein! 😀

  127. #126 alberto

    Es ist doch geradezu erhellend daß diese Bundeshehler von der CDU Beifall von den LINKEN und der SPD bekommen.

    Dümmer kann man sich nicht outen,Beifall von der falschen Seite.

  128. #136

    Zitronenkuchen hält sich hier in einem Anflug von rechthaberischer Erleuchtung für den messias, der uns mit der Wahrheit beglücken muß.

    Wenn er denkt, Recht zu haben, ist das seine Sache. Aber nicht meine.

  129. Bei der Steuerhinterziehung kennt der Staat kein Pardon, aber die rote SA lässt man ohne Strafe „wegen Geringfügigkeit“ wieder frei.

  130. #125 joghurt

    Ja völlig richtig. In Ländern mit geringerer Steuerlast (namentlich die USA) ist der Prozentsatz an Steuerhinterziehung sehr gering. Ich habe mal einen Artikel von einem Wirtschaftswissenschaftler gelesen. Demzufolge gibt es bei 0% Steuern auch 0 Steuerhinterziehung (logisch!). Liegt der Steuersatz dagegen bei 100% gibt es 0% Steuerehrlichkeit (klar, von irgendwas muss man ja leben). Zwischen diesen beiden Extrema spielt sich alles ab.

  131. @136 Wuppertal

    Wenn sie hier wirklich keinen Raum für eine Abwägung sehen, jedoch ein StGB besitzen, dann reißen Sie jetzt bitte die Seite raus, auf der die §§ 34 und 35 stehen.

    Islamkritiker
    Afghanistan-Kriegs-Gegner
    Parteigründer
    Klimakatastrophenleugner
    Abtreibungsgegner
    Zuwanderunggegner

    Diese können sich aber alle auf gewisse Grundrechte berufen, u.a. den Schutz der Meinungsfreiheit. Hat nun jemand, der Steuern hinterzieht, ebenfalls ein grundrechtlich geschütztes Recht, dies zu tun?

    Außerdem hat bisher noch niemand sinnvoll darlegen können, gegen welche Gesetze der Ankauf der Daten nun im Ergebnis verstoßen soll.

  132. #135 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:19)

    Welche Detailkenntnisse, fragst du?
    Lies mal deine eigenen Postings, du abgebrochener Sozialkundelehrer!

    Du laberst rum, als ob du diese CD in eigenen Händen gehalten hättest. Ein bissel Skepsis wäre angebracht, oder?

  133. #144 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:27)

    Deutschland und Meinungsfreiheit? Der war gut. Unabhängig davon würde mich immer noch deine Meinung zu #129 interessieren.

  134. #144 Rudi Ratlos

    Zitronenkuchen ist ein vergifteter PC-Kuchen
    CDU oder SPD hier kanns aber auch ein LINKER sein
    Beim Geld halten die Brüder zusammen,auch wenn sie sonst das Oppositionstheater aufführen.

  135. @140 Rudi Ratlos

    Zitronenkuchen hält sich hier in einem Anflug von rechthaberischer Erleuchtung für den messias, der uns mit der Wahrheit beglücken muß.

    Ich bin nicht der Messias, ich bin etwas viel Besseres. Du weißt doch, ich bin Steuerfahnder ;-).

    Aber irgendwie hast du ein Problem damit, Diskussionen zu führen. Die leben nämlich davon, dass Leute ihre Meinung äußern. Du musst dich meiner nicht anschließen, aber ich mich deiner auch nicht. Und wenn du nicht diskutieren willst, kannst du’s gerne lassen. Dann halt aber bitte auch die Klappe und erspar mir insbesondere das kindische Gebaren, in der dritten Person über andere zu sprechen.

  136. #138 Zitronenkuchen

    Du weißt doch bestimmt auch, dass für das Anzeigen von Straftaten manchmal (hohe) Belohnungen ausgesetzt werden, auch Kronzeugen erhalten mindestens eine großzügige staatliche Unterstützung

    Ich fürchte, du wirst den Unterschied nie begreifen. Letzter Versuch: Die Leute, die Straftaten anzeigen begehen keine Straftat. Ganz im Gegensatz zu dem Datendieb. Und dass Kronzeugen eine großzügige staatliche Unterstützung erhalten bezweifle ich. In der Regel machen sie ihre Aussagen gegen Straffreiheit. Und kein Kronzeuge begeht Verbrechen um später die Vorzüge eines Kronzeugen zu genießen.

  137. Warum ist unser Staat nur so zurückhaltend, jetzt, wo es auf KEINERLEI rechtsphilosophische Prinzipien mehr anzukommen scheint (welche aus SEHR GUTEN GRÜNDEN in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik immer ernst genommen wurden):

    Es gibt ein „Beweismitteverwertungsverbot“, z.B. wenn ein Geständnis erfoltert wurde oder die Beweismittel durch eine nicht gerechtfertigte Hausdurchsuchung beigebracht wurden? Kein Problem! Dann LÄSST man als Staat eben von Privatpersonen sich die Geständnisse erfoltern oder bei Verdächtigen einbrechen und sich das nötige Zeug beschaffen. Man darf Geständnisse nicht erreichen, in dem ich z.B. drohe, der Tochter des Verdächtigen etwas an zu tun. KEIN PROBLEM! Man LÄSST dann eben – am besten durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen – den Verdächtigen Bedrohen und bezahlt das dann eben.

    Warum sollte man auf die verrückte Idee kommen, dass in einem Rechtsstaat der Staat selber sich an seine eigenen Prinzipien und Gesetze auch halten sollte? Warum könnte man wohl diese Auffassung GRUNDSÄTZLICH vertreten?

    Übrigens: WESHALB wird eigentlich davon ausgegangen, dass auf der CD NUR Daten von Steuersündern enthalten sind? Weil bei einem Datendieb anzunehmen ist, dass er immer die Wahrheit sagt? Oder weil er sicher jeden Einzelfall nach deutschem Steuerrecht geprüft hat? Und was, wenn es Mülldaten sind – hat dann die Bundesregierung als Hehlerin überhaupt einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung? Wie läuft so was in Mafiakreisen?

    Weshalb ist es z.B. verboten, gleich mit der Geburt von jedem Bundesbürger einen genetischen Fingerabdruck zu nehmen und diesen dauerhaft zu speichern? Wer nichts zu verbergen hat…

    Warum darf die Kripo nicht einfach Lauschangriffe durchführen, wenn ihr gerade danach ist, und bei einem „Treffer“ die Informationen verwenden? Weshalb muss ich einem Verdächtigen gestatten, dass sein Anwalt bei dem Verhör anwesend ist? Wenn er nichts zu verbergen hat? Hitler hat übrigens ganz ähnlich über rechtsphilosophische Prinzipien gedacht, viele hier würden leider vieles, was er darüber sagte, unterstreichen.

    Zudem: Bei einer derart hohen Staatsquote wie bei uns habe ich für JEDEN, der seine Steuern hinterzieht VOLLSTES VERSTÄNDNIS! Es handelt sich im Übrigen bei der überwiegenden Mehrheit dieser Leute um Menschen, welche ihre eigenen Arbeitsfrüchte in Sicherheit bringen. Der größte Brocken ihrer Steuerlast würde im Übrigen nicht für die originären Aufgaben des Staates verwandt, sondern sozialistisch an die Versager und Schmarotzer umverteilt. Demokratie heißt bei uns, dass zwei Wölfe und ein Lamm über die nächste Mahlzeit abstimmen. GUT, wenn sich das Lamm in Sicherheit bringt!

  138. 147 Plondfair

    Ich beantworte deine Frage wie folgt: Was ist wichtiger — die körperliche Unversehrtheit oder Geld, also ein materielles Gut? Dann ist es immer die körperliche Unversehrheit. Und jetzt erklär mir mal, worauf du hinaus willst.

    Deutschland und Meinungsfreiheit? Der war gut.

    Schreibst du mir etwa aus dem Gefängnis oder dem Ausland?

  139. Hier in Deutschland arbeitest du bis ende Juli umsonst .. NUR für den Staat … damit der unsere Verfl. Kulturbereicher mit Luxus umgeben kann

    Dafür kriegt du dann nach 40 Jahren Zwangsarbeit 600 Euro Rente

  140. @149 KDL

    Ich fürchte, du wirst den Unterschied nie begreifen.

    Sei nicht gleich eingeschnappt. Wir müssen nicht einer Meinung sein.

    Haben also Kronzeugen keine Straftaten begangen? Du verkennst aber etwas Wichtiges: Wenn man die Tat dieses sog. „Datendiebes“ als gerechtfertigt ansieht, hat er auch keine Straftat begangen. Im Übrigen ging es mir bei dem Hinweis auf Leute, die Straftaten anzeigen, in erster Linie darum, dass hier Leute die Denunzianten-Keule ausgepackt haben.

  141. Wer hier noch Steuern bezahlt ist jawohl selber schuld. Jeder Steuer-Cent wird zielgerichtet in die Vernichtung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur investiert. Steuerhinterziehung ist nur ein legitimes Mittel im Kampf gegen dieses Multikultiverbrecherregime.

  142. Ihr müsst es einfach so sehen: Der Kerl, der die Daten verkauft, wird die Kohle aber ganz, ganz dringend brauchen, um sich adäquat vor Racheakten zu verstecken. Ich bin 100 %-ig für den Kauf!

  143. #157 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:35)

    Was ist wichtiger — die körperliche Unversehrtheit oder Geld, also ein materielles Gut? Dann ist es immer die körperliche Unversehrheit.

    Dann sind wir einer Meinung. Bleibt nur noch die Frage, warum der deutsche Staat wenig bis gar nichts unternimmt, um die körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger sicherzustellen?

    Und erzähl mir bitte nicht, das liegt an zu niedrigen Steuereinnahmen. Der Staat fängt ja nicht einmal damit an.

    Und was die Meinungsfreiheit anbetrifft – du glaubst doch wohl nicht wirklich, daß es bei der Internetzensur von Ursula von der Leyen um Kinderpornographie geht. Hier werden die technischen Grundlagen geschaffen, um Systemkritiker zu bekämpfen.

  144. 149 Rudi Ratlos

    Du laberst rum, als ob du diese CD in eigenen Händen gehalten hättest. Ein bissel Skepsis wäre angebracht, oder?

    Ich labere das herum, was der letzte Fall um Zumwinkel bewiesen hat. Im Übrigen beziehe ich mich auf das, was man der Presse entnehmen konnte. Deine „Skepsis“ sieht also so aus, dass du ohne irgendeinen Beweis zu haben davon ausgehst, die CD sei ein PR-Gag, weil so etwas immer unter der Hand geregelt wird?

    Na Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, wenn plötzlich bei hunderten Leuten Durchsuchungen durchgeführt werden und hunderte Verfahren laufen, ist es ja auch so leicht, das geheim zu halten.

    Lies mal deine eigenen Postings, du abgebrochener Sozialkundelehrer!

    Ich habe sie doch geschrieben, Rudi, da brauche ich sie nicht noch einmal zu lesen! Du weißt doch aber, was für einen Job ich mache ;-). Dann brauchste gar nicht wild zu spekulieren. Und vielleicht könntest du ja versuchen, auf Beleidigungen zu verzichten?

  145. @Zitronenkuchen

    Die Aussage des Kronzeugen ist jedenfalls NICHT strafbar – ihm wird lediglich die Strafe für ein Vergehen, welches NICHT im kausalen Zusammenhang mit dem Informationsbeschaffungsinteresse der Verfolgungsbehörde stand, erlassen. DAS Ist der Unterschied! Das ist wie bereits erwähnt damit zu vergleichen, dass ich aus einem Verdächtigen sein Geständnis erfoltert habe und dieses der Staatsanwaltschaft verkaufe.

  146. 161 Plondfair

    Und erzähl mir bitte nicht, das liegt an zu niedrigen Steuereinnahmen.

    Nein, das liegt v.a. daran, dass in der Politiker leider viele Idioten und Egoisten vertreten sind. Es liegt daran, dass das Geld sinnlos vergeudet wird, obwohl es bei der Polizei besser angelegt wäre. Und es liegt leider auch daran, dass viele Leute diese Probleme bislang nicht erkannt haben. Für mich ist das aber trotzdem kein Grund, Steuerhinterziehung gutzuheißen.

    Und was die Meinungsfreiheit anbetrifft – du glaubst doch wohl nicht wirklich, daß es bei der Internetzensur von Ursula von der Leyen um Kinderpornographie geht.

    Nein, aber die ist auch (noch) nicht durchgegangen. Nicht alles ist in Deutschland toll, was das Thema „Meinungsfreiheit“ angeht, aber in den meisten Ländern dieser Welt ist es noch viel schlechter. Man sollte also nicht übertreiben.

  147. Merkwürdig, wie viele Zeitgenossen plötzlich die “Moral” entdecken…Aber auch die eigene?

    Ja genau.

    Das ist nämlich der Punkt.

    Bei diesen ganzen Gerechtigkeitfanatikern geht die Moral erst mit dem Geld an.

    Das macht sie so unglaublich lächerlich.

  148. Ein Argument ist ja immer wieder, dass die Polizei oft Informanten in zwielichtigen Milieus hat.

    Auch dieses Argument hinkt, denn während der Informant in der Türsteherszene unabhängig von der Polizei das macht, was er macht, hat der Datendieb ja diese CD erstellt, um Deutschland zu bestechen.

  149. @164 Pantau

    Was machst Du, wenn der Kronzeuge, wie meist, Mittäter der Verbrechen ist, die er bezeugt? Wenn Du nun aber spitzfindig sein willst: Der Verkauf der CD ist übrigens auch in jedem Fall nicht illegal.

  150. #160 German (03. Feb 2010 17:40)
    Wer hier noch Steuern bezahlt ist jawohl selber schuld. Jeder Steuer-Cent wird zielgerichtet in die Vernichtung des deutschen Volkes und der deutschen Kultur investiert. Steuerhinterziehung ist nur ein legitimes Mittel im Kampf gegen dieses Multikultiverbrecherregime.

    ui ui ui….

    War das jetzt noch PC oder schon illegal ?

  151. In der Angelegenheit scheinen die Kriminellen sich in einer Art Wettbewerb zu befinden!

    Kriminell sind nämlich:

    1.
    Die Steuerhinterzieher, weil sie Schwarzgeld verschieben und damit die ehrlichen Steuerzahler betrügen.

    2.
    Viele deutsche Politiker, weil sie von kriminellen Hehlerware kaufen wollen und weil sie zu hohe Steuern erheben für Muselgranten etc.. Sie fügen damit dem Deutschen Volk Schaden zu!

    3.
    Die schweizer Banker, weil sie sich durch Steuerflucht bereichern.

    4.
    Viele schweizer Politiker, weil sie betrügerische Banker in Schutz nehmen.

    5.
    Last but not least, der CD-Anbieter selbst, weil er die Daten gestohlen hat.

    Bliebe noch zu erwähnen, daß sicherlich einige Politiker doppelt kriminell sind, nämlich zu den Punkten 1. + 2..
    Da gehe ich schon heute jede Wette ein. 😉

    Als Steuerzahler bin ich dafür, daß alle o. g. Personen bestraft werden.

  152. Och sollen sie doch ruhig machen! Jeder weiß schließlich bei welchen Persönchen die Brutto = Netto-Modalität weit verbreitet ist!

  153. Ich versteh nicht, warum sich einige darüber freuen.

    Mögt Ihr alle eine Regierung, die der Ansicht ist, Gesetze gelten nur für Bürger und nicht für die Regierung und ihre Mitglieder??

    Diese CD ist illegal beschafft und wird illegal erworben. Die Verwendung illegal erworbener und beschffter Beweise vor Gericht ist ebenso illegal.

    Die ganze Sache strotzt nur so vor Illegalitäten.

    Ach? Es ist ja für eine gute Sache?

    Soso.
    Was, wenn die Regierung morgen der Ansicht ist, Wahlen abzuschaffen wäre eine gute Sache?

    Oder das Verbot jeglicher Systemkritik für eine gute Sache befinden würde?

    Was wäre, wenn die Regierung plötzlich meint, es wäre eine gute Sache, jederzeit über das Konsumverhalten der Bürger informiert sein zu müssen?

    Oder was wäre, wenn die Regierung zur Ansicht kommt, dass unser Arbeitslohn in Zukunft direkt ans Finanzamt zu gehen hat und erst dann auf unsere Konten?
    So könnte man Steuerhinterziehung noch viel effektiver bekämpfen. Oder nicht?
    Für diese gute Sache nehmen wir doch die beim Finanzamt übliche Verzögerung der Auszahlungen gerne in Kauf.

    Es wäre doch auch eine gute Sache, das Bargeld abzuschaffen.
    Alle Daten sowie Vermögenswerte der Bürger einfach auf einen Chip brennen und in den Personalausweis integrieren.
    Inclusive einer GPS-Ortungsmöglichkeit für Vermisste.
    DAS wäre doch mal eine richtig gute Sache.

    Damit wären die meisten Probleme der Politik ohnehin gelöst. 😈
    Und unsere auch. 🙄

    Aber wahrscheinlich mache ich mir nur unnötige Sorgen und Schäuble sowie auch Merkel möchten nur einge Parteifreunde vor unangenehmen Fragen schützen, z.B. wie deren Namen denn nur auf die Steuersünderliste kommen.

    Die Integrität unsere Volksvertreter steht ja ausser Zweifel.
    :mrgreen:

  154. #166 vivaeuropa

    hat der Datendieb ja diese CD erstellt, um Deutschland zu bestechen.

    Oder um eine Straftat zu beweisen…

  155. #165 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:47)

    Nicht alles ist in Deutschland toll, was das Thema “Meinungsfreiheit” angeht, aber in den meisten Ländern dieser Welt ist es noch viel schlechter.

    Die Meinungsfreiheit gilt nur, wenn man pro Links und pro Islam ist, ansonsten wird man von Politik und Medien gnadenlos zerrissen.

  156. #162

    Du scheinst bei deiner Ausbildung ziemlich geschlafen zu haben.

    Grundsätzlich gilt ja, daß man das Vorhandensein einer Sache beweisen muß, aber nicht das Gegenteil davon.

    Da du ja so sehr für letzteres plädierst, scheinst du ein grundsätzliches Problem zu haben.
    Es gibt ja viele Orte, wo sich selbsternannte Napoleons, Stalins, Einsteins… und auch Steuerfahnder aufhalten. Sogar mit Internetzugang. 😉

  157. Mein heutiger Brief an Frau Merkel:

    Betreff: Wertvolle CD

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    hiermit möchte ich Ihnen kostenlos eine CD mit mir bekannten Steuerverschwendern anbieten. Bei Interesse freue ich mich auf Ihre Kontaktaufnahme.

    Mit freundlichen Grüßen

    T.M.

  158. War ja klar, dass sich die deutschen Regierungslumpen selbst für schwere Straftaten nicht zu schade sind: solange es ihre Komplizen in den Richtersesseln mit ein bisschen Rechtsbeugung wieder ausbügeln.
    Grundsätzlich ist Steuerhinterziehung natürlich ein Delikt, man muss sich aber fragen, ob der deutsche Bürger nicht sowieso schon viel zu viel Abgaben zahlt (von denen bei ihm selber kaum etwas zurückkommt) und ob es nicht Bürgerpflicht sein muss, diesem Lumpenstaat, soviel Geld vorzuenthalten wie nur irgend möglich.
    Klar regt sich der kleine Mann jetzt über die Bonzen auf, die ihr Geld in die Schweiz verschwinden lassen, doch man sollte auch das positiv sehen: Jede Mark, die der Fiskus nicht bekommt, kann auch nicht für schädliche Umtriebe wie Islamisierung oder Kriegsspielchen verwendet werden.
    Also: kräftig Steuern hinterziehen… aber vielleicht nicht mit Schweizer Konto sondern mit Sparsocken oder Gold…

  159. #163 protect (03. Feb 2010 17:44)

    Apropos Steuergelder:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32018/1.html

    Ja, das ist unverschämt.
    Steuergelder für die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen.
    So geht es nicht, und dagegen sollte sich die Allgemeinheit auch wehren.
    Aber man sollte nicht den Fehler machen, nun alle, die ihr „Schwarzgeld“ in die Schweiz geschafft haben, als „wehrhafte Helden“ zu feiern.
    Ich möchte nicht wissen, wie manches dieses geschmuggelten Schwarzgeldes „produziert“ worden ist.
    Wie wir alle wissen, bereichern sich einige gerne daran, dass sie Schmiergelder für erteilte Aufträge erhalten, bei denen man dann bevorzugt auf Firmen zugreift, die vom Lohndumping profitieren, das durch die ungesteuerte Zuwanderung gerne forciert wurde.
    Das wäre nur ein Beispiel.

  160. Als Herr Schäuble mit seinem Einigungsvertrag mal eben den kommunistischen Raubzug legalisierte und jede Menge gestohlenes Vermögen in die BRD- Tasche schaufelte, da wurde gesagt, na ja , Recht ist das nicht – aber es trifft doch nur die Alteigentümer, die hatten damit doch gar nicht mehr gerechnet.

    Nun handelt derselbe Experte mit einem Dieb einen Kaufvertrag für Hehlerware aus und wieder gibt es welche, die sagen na ja, Recht ist das nicht, aber es trifft doch nur die Reichen..

    Leute, merkt ihr es noch?

    Wenn es Euch trifft, wird niemand mehr das ein, der sich wehrt.

  161. @172 Plondfair

    Das gilt vielleicht bei der Süddeutschen Zeitung. Sonst, jedenfalls in dem Ausmaß, aber nicht. Trotzdem brauchen wir über dieses Thema gar nicht zu diskutieren. Was meinst du denn, warum ich hier schreibe? Ich bin auch nicht zufrieden damit, wie sich Deutschland entwickelt hat (obwohl ich tendenziell sicher politisch stärker nach „links“ neige als viele andere PI-Leser). Trotzdem finde ich, man tut gut daran, dabei sachlich zu bleiben. Man muss nicht übertreiben oder überzeichnen, es ist so schon unerfreulich genug.

    Das muss deutlich werden.

  162. @172 Plondfair

    Das gilt vielleicht bei der Süddeutschen Zeitung. Sonst, jedenfalls in dem Ausmaß, aber nicht. Trotzdem brauchen wir über dieses Thema gar nicht zu diskutieren. Was meinst du denn, warum ich hier schreibe? Ich bin auch nicht zufrieden damit, wie sich Deutschland entwickelt hat (obwohl ich tendenziell sicher politisch stärker nach „links“ neige als viele andere PI-Leser). Trotzdem finde ich, man tut gut daran, dabei sachlich zu bleiben. Man muss nicht übertreiben oder überzeichnen, es ist so schon unerfreulich genug.

    Das muss deutlich werden.

  163. Also, habe ich irgendetwas missverstanden oder überlesen? Es handelt sich doch nicht um einen Informanten der einen Datenträger anbietet, sondern um einen Dieb, ein kriminelles Subjekt, der in Computeranlagen und deren Dateien von einem Unternehmen eingebrochen ist und diese entwendet hat in der Absicht sich zu bereichern. Jetzt möchte er das geraubte Gut gegen einen ex orbitanten Betrag an einen Abnehmer veräußern. Es ist ihm egal wer es ihm abkauft, der Betrag muss nur möglichst hoch sein. Also ein Hehler sucht einen Abnehmer und hat ihn scheinbar bereits gefunden. Und das soll nicht kriminell sein? Und was soll daran gut sein? Wer eine lautere Absicht hat und versucht diese mit unlauteren Mitteln zu erreichen, der hat aus meiner Sicht bereits verloren. Aber ich kann nicht einmal die lautere Absicht erkennen.

  164. @ Zitronenkuchen:
    Sorry, aber deine waschechte sozialistische Prägung macht es mir unmöglich weiter mit dir zu diskutieren. Ich sehe es so, wie ich schrieb und du siehst es anders.
    Deine Begründung, dass jemand, der mehr verdiene logischerweise auch mehr steuerlich geschröpft werden dürfe entlarvt dein Denken. Die Begründung bleibst du schuldig: „Eigentum verpflichtet“ stammt wohl aus der Zeit als wir noch ein drei Stände Sytem mit Adel, Bauern und Clerus hatten. Oder?!

    @ Zitronenkuchen: (03. Feb 2010 17:32)
    Diskussionen leben von der Stringenz, dass Argumente folgendes beinhalten: These/Behauptung,Begründung und Beispiel.
    Da fehlte mir bei dir einiges.

    Zitronenkuchen, wenn du noch relativ neu hier bist, mach dir nichts draus, ich hab hier auch mit der Zeit ne Menge gelernt.
    Und dass Sozialismus („soziale Gerechtigkeit“, hahaha!!!) contra Freiheit steht, Freiheit aber produktiv und menschlich ist, das habe ich auch in aller Deutlichkeit durch Lektüreempfehlungen von hier mitgenommen.

  165. @176 Rudi Ratlos

    Grundsätzlich gilt ja, daß man das Vorhandensein einer Sache beweisen muß, aber nicht das Gegenteil davon.

    Dann gibt es die CD jetzt also nicht und auch den Fall Zumwinkel hat es nie gegeben? Beweis mir doch mal das Vorhandensein eines angeblichen PR-Fakes.

    Es gibt ja viele Orte, wo sich selbsternannte Napoleons, Stalins, Einsteins… und auch Steuerfahnder aufhalten. Sogar mit Internetzugang.

    Sprichst du da aus Erfahrung, Rudi?

  166. Die ersten Namen der Übeltäter auf der CD sind schon vorab bekannt geworden.

    Es sind überdurchschnittlich viele BRD Politiker unter ihnen.

    Die schwarzen Kassen tauchen dann doch immer irgendwann auf.

  167. #173 nicht die mama (03. Feb 2010 17:52)

    Alle Daten sowie Vermögenswerte der Bürger einfach auf einen Chip brennen und in den Personalausweis integrieren.
    Inclusive einer GPS-Ortungsmöglichkeit für Vermisste.
    DAS wäre doch mal eine richtig gute Sache.

    Wieso in den Personalausweis? Jeder Deutsche bekommt einen VeriChip verpaßt und gut ist.

  168. #6 Gourmet (03. Feb 2010 15:22) Ich habe kein Problem damit, wenn gegen Straftäter ermittelt wird.
    ——————-

    ich habe ein problem damit, wenn sich ein angeblicher rechtsstaat so offensichtlich und schamlos krimineller mittel bedient. das gilt auch für meine heimat österreich. ich hoffe, das kann für ö noch abgebogen werden.

  169. Warum verkauft eigentlich der Karl Heinz Schreiber seine CDs nicht ?

    Warum will die niemand haben ?

    Hahahahahah

  170. #181 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 18:01)

    Das gilt vielleicht bei der Süddeutschen Zeitung. Sonst, jedenfalls in dem Ausmaß, aber nicht.

    Das gilt nicht nur in der Süddeutschen. Schau dir nur einmal an, wie Thilo Sarrazin dafür zerrissen wurde, daß er einmal ganz vorsichtig an der politsch korrekten Schmutzkruste gekratzt hat.

  171. Wenn es Steueroasen gibt, dann muss es auch Steuerwüsten geben. Man kann Steueroasen nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn kein Anlass besteht, Geld dorthin zu bringen.

    Ähnliches gilt auch für den Zoll. Bereits vor dreihundert Jahren schrieb der englische Ökonom und Moralphilosoph Bernard de Mandeville: Man darf Schmuggler nicht schimpfen. Sie bestrafen nur den dummen König, der das göttliche Gebot des Freihandels mißachtet.

  172. Was ist denn mit PI los? Schämt euch!!!

    Es geht um hunderte von Millionen von Euros. Die braucht unser Land. Steuerhinterziehung ist schlimmer als drei Maultaschen klauen.

    Jetzt seit ihr nicht mehr PI sondern political correct

  173. @184 RobertOelbermann

    Die Begründung bleibst du schuldig:

    Sorry, ich dachte, die wäre klar (ohne dich jetzt verschaukeln zu wollen): Art. 14 II GG.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    Willst du etwa eine Einheitssteuer, egal wie viel jemand verdient, oder gar keine Steuern mehr zahlen?

    Da fehlte mir bei dir einiges.

    Ist das so? Das habe ich anders empfunden, aber was soll’s, ich bin ja (recht) neu hier ;-).

    Und dass Sozialismus (“soziale Gerechtigkeit”, hahaha!!!) contra Freiheit steht, Freiheit aber produktiv und menschlich ist

    Steuern zu hinterziehen hat nichts damit zu tun, sich seiner eigenen Freiheit zu vergewissern. Art. 20 I GG sagt übrigens:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    Zwischen sozial und sozialistisch gibt es einen großen Unterschied. Ich kenne ihn. Vielleicht befasst du dich damit einmal. Denn ein sozialer Staat ist keiner, der deine Freiheit einschränken will. Grenzenlose Freiheit gibt es jedoch nirgends.

    Sorry, aber deine waschechte sozialistische Prägung macht es mir unmöglich weiter mit dir zu diskutieren.

    Okay, dann lassen wir es. Aber das GG müsstest du dann eigentlich auch für eine Kampfschrift der Sozialisten halten ;-).

  174. Kann man der Frau „IM Erika“ mal ne Kopie einer CD mit Daten über Steuerverschwendung in Milliardenhöhe zusenden ?

    Informationen über die Käuflichkeit der Parteien ?? siehe jetzt FDP und CDU im Hotel-Spenden-Affaire ?

  175. #39 Beilstein (03. Feb 2010 15:54)
    „…hier wird ein kleines gesetz übergangen um tausende fälle schweren betrugs und steuererhöhung in milliardenhöhe aufgedeckt werden.
    Sowas entspricht letztendlich dem logischen denkvermögen was hier vielen ( leider ) wohl mangelt.“

    Jetzt fallen Sie mir zum wiederholten Mal auf, wie Sie hier Mitforisten zu beleidigen versuchen!
    Von Logik kann jedoch bei Ihrer Denkweise keine Rede sein.

    1: es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß nach deutschem Recht die Gesetze für ALLE zu gelten haben! Gesetze je nach Gusto für nicht so wichtig zu halten finde ich etwas Abenteuerlich.

    2: Sie unterstellen Menschen, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt bzw. geparkt haben von vornherein, das dieses Kapital aus Betrug bzw. Steuerhinterziehung stammt! Mindestens eine fragwürdige Einstellung!

    Spielt bei Ihnen evtl. ein gewisser Sozialneid eine Rolle?

    Denken Sie nochmal in Ruhe über Ihr posting nach.

  176. @188 Plondfair

    Schau dir nur einmal an, wie Thilo Sarrazin dafür zerrissen wurde, daß er einmal ganz vorsichtig an der politsch korrekten Schmutzkruste gekratzt hat.

    Dieser Versuch, Sarrazin mundtot zu machen, ist dann aber — zu Recht — nach hinten losgegangen. Der Fall Sarrazin hat m.E. zweierlei bewiesen: Erstens, dass es eine Clqiue von Leuten gibt, die meinen bestimmen zu können, was man sagt und was nicht. Und zweitens, dass sie das aber letztlich doch nicht so können, wie sie gerne wollen. Das wir in dieser Hinsicht trotzdem ein Problem haben, bestreite ich nicht. Aber es gibt eben nicht nur schwarz und weiß.

  177. #190 Jaime I El Conquistador (03. Feb 2010 18:11)

    Es geht um hunderte von Millionen von Euros. Die braucht unser Land. Steuerhinterziehung ist schlimmer als drei Maultaschen klauen.

    Wie wäre es, wenn die „achtgrößte Volkswirtschaft der Welt (Spanien)“ zur Abwechslung einmal in die EU einzahlt und nicht immer nur herausnimmt? Dann würde Deutschland wahrscheinlich um mehr als 100 Mio. EUR entlastet werden.

  178. Und da auch massiv auf der Schweiz rumgehackt wird…

    Die Schweiz ist ein souveräner Staat mit eigenen Gesetzen, wenn die schweizer Gesetze das Bankgeheimnis garantieren, dann hält sich die Schweiz nur an ihre eigenen Gesetze, wenn sie keine Daten über Bankeinlagen herausgibt.

    Wenn nun kriminelle? deutsche Steuerhinterzieher die schweizer Gesetze nutzen, ist es nicht die Schuld der Schweiz.

    Der deutsche Steuerhinterzieher ist der Verbrecher, weil er gegen deutsches Recht verstösst, indem er sein Geld nicht versteuert sondern illegal ausser Landes schafft.

    Da sind deutsche Regierung, Justiz und Ermittlungsbehörden gefragt, dass sie die Möglichkeiten und Gründe für deutsche Steuerhinterziehung verringern und nicht die Schweizer.

    Wenn ich als deutscher Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werde, ist nicht Herr BMW schuld, weil er mir 240km/h eingebaut hat sondern ich, weil ich zuviel Gas gegeben hab.

    Aber es ist eben einfacher, die Schuld auf andere abzuwälzen als sich selbst kritisieren zu müssen.

  179. #195 Plondfair = Braunfair

    Was halten Sie davon, wenn Spanien alle deutschen Tochtergesellschaften rauswirft und noch noch eigene bzw. amerikanische und französiche Produkte kauft. Das Heulen und Zähneklappern der deutschen Wirtschaft möchte ich mal sehen.

    Außerdem! Was hat das mit dem Thema hier zu tun. Es usted un Nazi asceroso!

  180. #193 Jaime I El Conquistador (03. Feb 2010 18:11)
    Was ist denn mit PI los? Schämt euch!!!
    Es geht um hunderte von Millionen von Euros. Die braucht unser Land

    Nö.
    Unser Land braucht wieder echte Moral und keine kriminellen Deals von Staats wegen.Dann wir sich auch von selber wieder der Geldsegen einstellen.

    Denn wie heisst es so schön bei Tacitus über die Germanen :
    Dort erbringt die gute Moral das,was bei uns Römern alle guten Gesetze nicht vermögen.
    Ein in Gesetzeswut ausufernder Staat beweist nur eines : Daß er moralisch am Ende ist.Sowohl Herrscher als auch Beherrschte.
    Am Besten ist es,wenn die Regierung und der Beamtenapperat so wenig wie möglich regieren,sonst wird das Volk bald in Ketten liegen.

  181. @196 nicht die mama

    Wenn nun kriminelle? deutsche Steuerhinterzieher die schweizer Gesetze nutzen, ist es nicht die Schuld der Schweiz.

    Dir ist aber schon klar, dass die nicht zum Spaß solche Gesetze haben? Abgesehen davon, dass sie eigentlich verpflichtet wären, uns bei der Strafverfolgung zu helfen. Was, glaubst du denn, würden die Schweizer sagen, wenn wir ihre Staatsbürger derart ködern würden?

    Ich möchte auch einmal anmerken, dass die Gesetze bezüglich Steuerhinterziehung in fast allen zivilisierten und modernen Ländern gleich sind, nur die Schweiz und Lichtenstein bilden da eine Ausnahme.

    Wenn ich als deutscher Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werde, ist nicht Herr BMW schuld, weil er mir 240km/h eingebaut hat sondern ich, weil ich zuviel Gas gegeben hab.

    Was aber, wenn es verboten ist, Autos zu verkaufen, die schneller als 240 km/h fahren?

    Da sind deutsche Regierung, Justiz und Ermittlungsbehörden gefragt, dass sie die Möglichkeiten und Gründe für deutsche Steuerhinterziehung verringern und nicht die Schweizer.

    Und welche Gründe, die der deutsche Staat sich anzulasten hat, waren es nun, die Zumwinkel dazu brachten, 20 Millionen zu hinterziehen?

  182. Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.

    Das ist ganz schwach was PI hier abliefert. Mehr PC geht ja gar nicht mehr. In den meisten Qualitätsmedien steht so ziemlich genau der gleiche Schwachsinn. Wer hier wen „verrät und verkauft“, ist nur allzu offensichtlich…

  183. #198 Jaime I El Conquistador (03. Feb 2010 18:19)

    Was halten Sie davon, wenn Spanien alle deutschen Tochtergesellschaften rauswirft und noch noch eigene bzw. amerikanische und französiche Produkte kauft.

    Ist das die Rolle, die du für Spanien in der EU siehst: möglichst viel profitieren, zahlen sollen die anderen?

    Und, nebenbei bemerkt: vor Weihnachten warst du „BWL-Professor“, diese Woche bist du ein „rechtschaffener Freiberufler“. Kann es sein, daß du manchmal etwas den Überblick über deine Geschichten verlierst?

  184. #186 Plondfair (03. Feb 2010 18:06)

    Wieso in den Personalausweis? Jeder Deutsche bekommt einen VeriChip verpaßt und gut ist.

    Ich wollte nur nicht unterstellen, dass die Regierung jemals das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit noch einmal (Multikulti-bedingte Gewalt) aushebeln würde.
    Obwohl so ein VeriChip in der Tat eine gute Sache wäre. :mrgreen:

    Wenn nur wenig genug dagegen Protestieren würden, könnten die Regierungen die Chippung von Menschen bestimmt durchsetzen, man muss den Meschen nur erklären, dass es eine gute Sache ist, die nur Vorteile bringt.

  185. wie werden die 2.5 mio euro steuerlich veranlagt?
    steuerhinterziehung sollte hærter bestraft werden als falschparken oder „unerlaubtes befahren einer umweltzone“.
    die diskussion hier artet in eine sozialistische neiddebatte aus. dieser angebliche rechtsstaat muss sich an rechtstaatliche mittel halten sonst stellt sich diese land auf eine stufe mit soviet-korea. es ist nichts daran verwerflich, sein geld zu schuetzen. dann stellt sich die frage, welches geld versteuert wird: gerade erwirtschaftetes ( oder wird angespartes vermøgen veranlagt. wenn euer staat mehr als die hælfte des erwirtschafteten geldes an sich reisst ist es ausbeutung.

    #114 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 17:04)

    Um das klar zu sagen: Ich habe kein Problem damit, dass Leute viel Geld verdienen, aber diese Leute müssen damit leben, dementsprechend überproportional stark an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt zu werden. Das folgt aus der Natur der Sache, denn Eigentum verpflichtet.
    nein- muessen sie nicht. nur damit andere nichts bezahlen muessen.? wozu soll denn eigentum verpflichten? mein eigentum verpflichtet zu gasr nichts- weder lasse ich fremde in meinem hause wohnen oder auf dem grundstueck campieren oder stelle anderen mein auto zur verfuegung. eigentum sollte nicht eingesetzt werden, un anderen zu schaden. das war es dann auch. du betrachtest es vermutlich aus der position der witschaftlich schlechter gestellten und kannst es deshalb nicht verstehen.

  186. Ich weis nicht, warum sich alle so aufregen.
    Allein die Ankündigung diese CD zu kaufen, heist noch nicht, daß es sie gibt.
    Es waren wohl schon etliche „Steuersünder“ beim Finazamt zur Selbstanzeige.

    Das Ganze hat seinen Zweck schon erfüllt und kostete NiemandeM, außer den Steuersündern, einen Heller.

  187. Es stellt sich schon die Frage, ob der schweizer Staat so viel ungerechter und knausriger zu seinen Hilfeempfängern ist.
    Etwa in der Mitte des verlinkten Artikels können sie feststellen, ab wann ein Deutscher nicht mehr für „den Staat“ arbeitet, sondern für sich selbst.
    Zum Vergleich dazu der Tag, an dem ein Schweizer für seine eigene Tasche arbeitet.
    Den Erkenntniszuwachs dürfen sie behalten.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,543295,00.html

  188. #71 Islamophober (03. Feb 2010 16:27)

    AUSSERDEM ist die schweiz ein EU
    „NETTOZAHLER“! ! ! ! ! ! ! !

  189. Ich dachte ihr seit pro-amerikanisch?

    Wollt ihr das nicht in „Wir-kriechen-den-Schweizern-soweit-in-den-Arsch-bis-wir-oben-wieder-rauskommen“ ändern?

    Schreibt doch mal darüber wie die Amies mit diesem Steuerhinterzieher-Pack umgeht.

    Oder noch besser: Bleibt bei euren Leisten – dem Islam. Alles andere ist doch eher peinlich.

  190. „Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete“

    „Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen.“

    Die Schweizer wissen auch, wo Bartel den Most holt. Komisch, dass der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nicht bescheid weiß!

    „Im Frühling 2000 erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft anonym eine CD-ROM. Darauf befanden sich Daten zu Stiftungen prominenter Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner. Unter ihnen war der Springreiter Paul Schockemöhle. Zwei ehemalige Angestellte von Batliner hatten die Daten gestohlen. Die CD löste eines der grössten Steuerverfahren in Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft stiess auf 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schloss 119 Verfahren ab. Gegen Batliner leitete sie ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.

    Weil auf der CD auch Schweizer Bürger und Anleger verzeichnet waren, leiteten die deutschen Staatsanwälte diese Informationen an Behörden in der Schweiz weiter. Mehrere Kantone strengten daraufhin Nach- und Strafsteuerverfahren an.

    Debatte bereits in Falciani-Affäre

    Die meisten Verfahren endeten laut einem Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» mit einer Art Vergleich. Ein Fall im Kanton Bern aber ging bis ans Bundesgericht. Der Beschwerdeführer wandte sich unter anderem dagegen, dass die Steuerbehörden für ihre Zwecke gestohlene Daten verwendet hatten. In seinem Urteil vom 2. Oktober 2007 hielt das Bundesgericht in Lausanne die Nutzung dieser Daten durch die Steuer- und die Steuerstrafbehörden für zulässig.

    Die Frage war schon im Zuge der Affäre um die vom ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani gestohlenen und an die französischen Behörden weitergeleiteten Bankdaten diskutiert worden. Steuerrechtsexperte Robert Waldburger von der Universität St. Gallen sagte damals, man könne das Bundesgerichtsurteil kritisieren, es sei aber Teil der Schweizer Rechtsordnung. «Und deshalb dürfen wir andere Staaten, die dasselbe tun, nicht unter dem Titel der mangelnden Rechtsstaatlichkeit kritisieren», so Waldburger damals gegenüber Radio DRS. An dieser Aussage dürfte sich in Bezug auf den aktuellen Fall mit gestohlenen Bankdaten in Deutschland wenig geändert haben. «Wenn ich französischer Budgetminister wäre, würde ich mich auf den Satz in diesem Urteil stützen», bestätigte mit Daniel Rentsch ein weiterer Steuerrechtler die mögliche Wirkung dieses Urteils.“

  191. ,Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.

    Die armen, armen Schweizer. Keiner toleriert mehr ihre Beihilfe zum Betrug an der Allgemeinhait mit der sie Jahrzehnte auf Kosten ihrer Nachbarn fette Gewinne gemacht haben. Mir kommen die Tränen, Freudentränen.

    Was weitaus bedenklicher ist, ist dasss PI sich zum Wasserträger dieser Diebe und Betrüger macht und damit ganz allgemein an Glaubwürdigkeit verliert. Was angesichts der wichtigen und fundierten Islamkritik auf dieser Seite mehr als bedauerlich ist. Man könnte meinen PI wäre von linken U-Booten unterwandert, die den Blog mit solchen Beiträgen zersetzen wollen.

  192. „#51 Plondfair“

    ist ja klar du hast ja nicht unrecht…aber was hat die sache durch andere methoden geld zu sparen denn mit der frage ob das mit dem datenklau gerecht ist zu tun???

    Ausserdem musst du und ihr alle auch erstmal einsehn das eine regierung bei derartigen linken wahlergebnissen einfach nicht gegen ausländer ( auch nicht kriminelle ) tun kann…Sowas funktioniert erst wenn bürger auch aufwachen und nach dem wie sie denken auch handeln. Da hilft also das gejammer NICHTS auch wenn man sich noch soviel mühe beim posten gibt. so ist nunmal die realität. ( oder nicht? )
    Auf gut deutsch…an der richtigen stelle nen kreuzchen ist wertvoller als 100 briefe an linke politiker ( also von cdu etc ) zu verschicken…nur versteht das ja keiner ihr denkt ihr könnten die cdu verändert aber weswegen sollten sie das ( siehe wahlergebnisse ) denn tun?

    Die mehrheit der deutschen scheint es ja so zu wollen…oder sie wollen es nicht und wählen trotzdem falsch, dann ist es aber dummheit.

  193. @203 kein dhimmi

    wozu soll denn eigentum verpflichten?

    Da du, wie du neulich bekundest hast, sowieso kein Deutscher bist und wohl auch nicht in D lebst, kann dir das egal sein. Aber ich gehe fest davon aus, dass ihr bei euch ähnliche Gesetze habt. Von mir aus kannst du auch ganz darauf verzichten, Steuern zu bezahlen. Dass sich die Steuern nach dem Einkommen richten, ist aber folgerichtig. Oder was wäre dein Vorschlag, wie man die Leistungen des Staates bezahlen soll?

    du betrachtest es vermutlich aus der position der witschaftlich schlechter gestellten und kannst es deshalb nicht verstehen.

    Nett, diese Mutmaßungen. Keine Ahnung, womit du dein Geld verdienen willst. Aber zu sagen, dass Steuern sich nach dem Einkommen zu richten haben und Eigentum kein bloßer Selbstzweck ist, lässt keineswegs den Schluss zu, man sei ein kleiner Sozialschmarotzer.

  194. #206 5to12 (03. Feb 2010 18:27)

    „AUSSERDEM ist die schweiz ein EU
    “NETTOZAHLER”! ! ! ! ! ! ! !“

    ohne Mitglied der EU zu sein?
    Merkwürdig!

  195. #209 Henry the 9th
    Du sprichst mir aus der Seele. PI sollte bei ihren Kernthemen bleiben oder sie werden unglaubwürdig.

  196. @209 Henry the 9th

    Ich finde vor allem auch ärgerlich, dass hier gänzlich verschwiegen wird, was die SVP so über die Deutschen zu sagen hat, welche in der Schweiz leben — und das übrigens nicht erst seit diesem „Zwischenfall“. Natürlich fühlen sich die Schweizer da „verraten und verkauft“.

  197. #212 Wotan47 (03. Feb 2010 18:33) #206 5to12 (03. Feb 2010 18:27)

    “AUSSERDEM ist die schweiz ein EU
    “NETTOZAHLER”! ! ! ! ! ! ! !”

    ohne Mitglied der EU zu sein?
    Merkwürdig!
    ————————————–

    DENKST DU DIE BILATERALEN VERTRÄGE seien
    gratis gewesen !? !?

  198. Irgendwo muss das Gald für „Integration“, Moscheebau, K(r)ampf gegen Recht ja herkommen – und die erwarteten 100 Mio. sind schon nach 2 Kampfjahren verbraten…

    #199 Zitronenkuchen:

    der Staat sollte mal lernen ordentlich zu wirtschaften. Dass Unternehmer es satt haben zuzuschauen, wie ihr hart erarbeitetes Geld von Vollidioten verprasst wird, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es sind ja nicht die Kapitalgesellschafen, die gemolken werden – es ist der Mittelstand.
    Dass diese Verprasser dann natürlich noch gemeinsame Sachen mit Gaunern machen, um feste weiter prassen zu können, ist nicht verwunderlich.

  199. …was die SVP so über die Deutschen zu sagen hat…

    Es ist schon recht,wenn sie ehrlich sagen,was sie denken.
    Denn am deutschen Wesen wird die Schweiz sicher nicht genesen.
    Und das ist auch gut so.
    Dabei bin ich selber Deutscher,aber ich kenne meine selbstgerechten Pappenheimer,ich werde einen Scheissdreck tun ihnen gedankenlos zu lobhudeln,NUR weil ich selber einer bin.Lass deine Hetze gegen die SVP,das bringt uns kein Stück voran.

  200. #213 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 18:33) #209 Henry the 9th
    Du sprichst mir aus der Seele. PI sollte bei ihren Kernthemen bleiben oder sie werden unglaubwürdig.

    Entschuldigung … aber eine korrupte Regierung , die seine Sklaven-Arbeiter aussaugt , um 10 Millionen Musels hier in der Hängematte zu versorgen , die Milliarden zum Fenster hinaus schmeisst ( siehe Beispiel Taliban , EU Netto-Einzahler bei 27 Staaten zahlt die BRD 29 %!!! ), eine Regierung , die mit Dieben paktiert … ist doch ein KERNTHEMA)

    PACK verträgt sich mit Pack

    Denke mal an die SCHWEINE , die am Schluss auf der Farm der Tiere regierten !!

  201. @152 joghurt

    Zitronenkuchen ist ein vergifteter PC-Kuchen
    CDU oder SPD hier kanns aber auch ein LINKER sein
    Beim Geld halten die Brüder zusammen,auch wenn sie sonst das Oppositionstheater aufführen.

    Sehe das erst jetzt. Danke erst einmal für die netten Wünsche! Ich bin übrigens aus der Partei ausgetreten, bei der ich mal Mitglied war, weil ich ihre Positionen nicht mehr ertragen konnte und keine Lust hatte, mir den Mund verbieten zu lassen (u.a. zum Thema Islam). Damit bin ich wahrscheinlich einem Ausschluss zuvorgekommen. Mit mir sind auch noch zwei andere lanjährige Mitglieder gegangen.

    So wie du auf andere Meinungen reagierst, nur weil sie dir nicht in den Kram passen, wärst du in dieser Partei aber wahrscheinlich ganz gut aufgehoben. Sorry, aber das musste ich loswerden.

  202. Hier geht es um was ganz anderes.
    Durch die desaströse Multikulti-Politik, die ständig leere Kassen zufolge hat, klammern sich jetzt unsere Politiker an jeden noch so dürren Strohhalm, um an etwas Geld zu kommen. Das ist wirklich erbärmlich.
    Würde man nur alle kriminellen und alle von Lebensanfang bis Lebensende von Staatsnete lebenden Muslime abschieben, so hätte man 160 Mrd. € mehr in der Kasse. Ein CDU Bürgermeister hatte das mal alles durchrechnen lassen.
    Für Holland soll dieser Betrag so um die 200 Mrd.€ liegen.

  203. #37 Wien-1683
    Damit kannst du in der Linkspartei Karriere machen.

    Sollen die Millionäre ihr Vermögen doch dem Staat abgeben.

  204. „Was ist denn mit PI los? Schämt euch!!!

    Es geht um hunderte von Millionen von Euros. Die braucht unser Land. Steuerhinterziehung ist schlimmer als drei Maultaschen klauen.

    Jetzt seit ihr nicht mehr PI sondern political correct“

    genau, die braucht unser land, um noch mehr moscheen zu bauen, um die islamisierung noch schneller voranzutreiben

  205. Entschuldigung … aber eine korrupte Regierung , die seine Sklaven-Arbeiter aussaugt , um 10 Millionen Musels hier in der Hängematte zu versorgen

    Wohl eher drei bis vier Millionen. Merke: Schlechte Recherche schadet ebenfalls der Sache.

  206. #199 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 18:23)

    Dir ist aber schon klar, dass die nicht zum Spaß solche Gesetze haben? Abgesehen davon, dass sie eigentlich verpflichtet wären, uns bei der Strafverfolgung zu helfen. Was, glaubst du denn, würden die Schweizer sagen, wenn wir ihre Staatsbürger derart ködern würden?

    Was nichts daran ändert, dass sich ein Schweizer in der Schweiz nicht um deutsche Gesetze kümmern muss sondern der Deutsche in Deutschland.
    Wer hat die Schweiz eigentlich zur Rechtshilfe verpflichtet? Die Schweizer sich selbst? Dann muss aber auch die Schweizer Justiz darüber befinden, welches Gesetz(Bankgeheimnis) zurückstehen muss, wenn ein gegenlautendes Gesetz(Rechtshilfe) angewendet werden soll.

    Was aber, wenn es verboten ist, Autos zu verkaufen, die schneller als 240 km/h fahren?

    Wir haben auch 30er-Zonen. :mrgreen:
    Willst Du alle Fahrzeuge auf 30km/h begrenzen anstatt den Fahrer in die Verantwortung für eigenes Fehlverhalten zu nehmen?
    Ich schätze Deine Beträge, aber das war Gedankenlos von Dir.

    Und welche Gründe, die der deutsche Staat sich anzulasten hat, waren es nun, die Zumwinkel dazu brachten, 20 Millionen zu hinterziehen?

    Hier hat die Justiz versagt. Anstatt Zumwinkel für sein Fehlverhalten zu bestrafen, hat die Justiz es geschafft, mit dem Verspätungstrick Zumwinkels Hintern vor dem Knast zu bewahren und es fahrlässig veräumt, damit eine gewisse Abschreckung zu erzielen. Es ist Sache des deutschen Staates im eigenen Land die Steuerhinterziehung zu erschweren und Verbrecher zu bestrafen.
    Dieser Verantwortung darf sich der Staat nicht entziehen, indem er die Schweiz anprangert.

  207. Ich denke daß die Steuersünder sehr wohl zur Kasse gebeten werden sollen. Und mir ist es relatiev egal wie man diese Daten herbekommt. Man muß halt mal unkonvenzionell vorgehen können.
    Ich fühle mich ja schließlich verar….wenn ich als braver Bürger jeden Cent versteuern lassen muß und die Reichen sich im Ausland das Geld decken lassen. Also für mich sind die Schweizer (außer dem Minarrettverbot wofür sie bei mir ordentlich gepunktet haben) auch Kriminell wenn sie im Zeitalter der Globalisierung meinen nur die Sahne abschöpfen zu können nur weil sie neutral sind.
    Also PI, was soll diese blöde Aufregerei???
    Esbaumelt ja schließlich keiner am Galgen wie im Iran bald wieder ein paar Opositionelle.

  208. #211 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 18:32)

    @203 kein dhimmi

    wozu soll denn eigentum verpflichten?

    Da du, wie du neulich bekundest hast, sowieso kein Deutscher bist und wohl auch nicht in D lebst, kann dir das egal sein.
    das ist eine tolle antwort. wozu soll eigentum verpflichten, ganz allgemein gefragt.
    leistungen eines staates muessen aus steuermitteln bezahlt werden. ich zahle aus diesem grund eine steuer auf waren von 24%. einkommen sollte nicht so hoch besteuert werden, das nur noch weniger als 50% ueberbleibt, wie in deutschland. (ich war einige zeit steuerzahler in d.land). das ist sozialismus.

  209. Schreibt doch mal darüber wie die Amies mit diesem Steuerhinterzieher-Pack umgeht.

    Blödsinn,das mit Deutschland zu vergleichen.
    Die Steuerlast ist dort nicht so hoch,also gibts da auch keine Gründe zur Flucht.Das bedeutet aber nur,daß die Amis dort besser gewirtschaftet haben.Und wer dort doch viel Geld hat und es dem Staat nicht hinten rein schieben möchte,der parkt es eben in Stiftungen.

  210. Deutschland scheint sich ja nichtmal an seine eigenen Gesetze zu halten, wieso soll ich mich dann noch dran halten?

    Ein Staat der seinen Bürgern etwas verbietet, sich aber selbst nicht dran hält, ist wie ein Vater mit der Fluppe in der Hand der seinem Sohn einredet wie schlimm rauchen sei.

  211. #235 kein dhimmi

    Er will dir damit sagen,daß du jeden Scheiss bezahlen sollst,es sei deine Pflicht,jeden Mist zu finanzieren.

  212. legen wir mal zuerst die von den Polithanswürsten kassierten Kompensationen offen. Wir brauchen eine neue „Hunzingerliste“.
    Dafür sollten wir ein Spendenkonto einrichten und die Liste kaufen. Wer selbst im Glashaus sitzt sollte die Backen nicht so aufblasen.
    Der Herr Schäuble ist eindeutig und einschlägig zurordenbar. Ein Mann, der schon mal 100.000 DM in der Schublade vergißt und mit den Moslems kungelt ist zu allem fähig. Würds wirklich überraschen, wenn der auf der Gehaltsliste der Ditib steht?

  213. #206 5to12 (03. Feb 2010 18:27)
    Kommt noch.
    Eu-Grenzkontrollen sind auch im „Schengener Abkommen“ dennoch weg:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
    ———–
    #80 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 16:34)
    Das sehe ich halt anders als du. Es ist bigott, daß ausgerechnet mit die größten Schwerverbrecher/LObbyistenangestellte (Politiker), die mit den Steuergeldern umgehen wie sie wollen, selbst womöglich Steuern hinterziehen, Schwarzkassen betreuen und hier plötzlich ihren moralischen Geistesblitz entwickeln. Da müssen die sich was anderes einfallen lassen, als das Schweizerrecht & Bankgeheimnis zu brechen. Es geht auch nicht darum welche Klientel dort ihr Geld gebunkert haben, sondern um das Schweizer souveräne Recht, was gebrochen wird. Da muß sich die Deutsche Regierung ein anderes Steuersystem einfallen lassen bzw. wie sie Steuerflucht stoppen möchte. Wären sie mal so eifrig hinter dem kriminellen messerstechenden Migrantenpack & religiösen Fanatikern her diese auszuweisen und dabei Hunderte Milliarden im Jahr an Steuergeldern zu sparen, dann bräuchten sie jetzt nicht um Almosen von Steuerhinterziehern hinterher zu betteln.
    Wir haben hier zwei Sichtweisen, in der jeder die Priorität woanders sieht.

    Und dein Vergleich mit den Geheimdiensten war allerdings etwas daneben relativiert. Klar brechen die jedes Staatsrecht. Die wollen ja auch an geheime Dinge kommen. Aber eine Regierung, die einer anderen Regierung ins Recht spricht, benimmt sich nun mal selbst kriminell.

    Gibt’s keine Steuereinnahmen, wer soll dann die Sicherheit der Bürger gewährleisten?

    Du willst uns jetzt aber nicht ernsthaft vertickern, daß ausgerechnet diese fehlenden Steuereinnahmen in die Sicherheit des Bürgers gesteckt würden, während man der Taliban anderswo das Geld in die Hand drückt?

    Und das alles nur, weil die Schweizer ein souveränes Bankensystem hat, indem jeder unbeobachtet noch Datenschutz genießen kann. Das schützt zwar auch Verbrecher, aber es ist zu billig wegen Steuerhinterzieher deswegen das Bankensystem der Schweiz den Schwarzen Peter zu zuschieben und in Schweizer Freiheitsrechte einzugreifen.

  214. Muß der CD-Anbieter die 2,5 millionen eigentlich beim Finanzamt angeben,oder sind die Steuerfrei?

    Spass beiseite….wieder geht ein Stück Rechtstaat den Bach runter…macht nur so weiter.

  215. Gerade komme ich nach 10 Stunden Arbeit als hundertprozentige Steuergeisel der Regierung nach Hause (und das werde ich bis über die Jahresmitte hinaus bleiben müssen), da muß ich diese Sauerei lesen! Na, denn:

    Staatstheater, im Februar 2010
    Zur Aufführung gelangt:
    Die Aushöhlung des Rechts durch den Staat und die begleitende Lobpreisung durch willige Herolde

    1. Akt: Es treten auf die Bundeskanzlerin und ihr vergeßlicher Steuersekretär, der sich an 100.000 Euronen nicht mehr erinnern kann (kein Wunder, wenn man monatlich Milliarden abzockt und ein Vielfaches mit vollen Händen wieder rausschmeißt).
    Die staatliche Exekutive in Person von Frau Ferkel beschließt, sich mal wieder der Hehlerei zu bedienen, um einen geldwerten Vorteil zu erlangen. Schließlich will die Kohle zur Finanzierung der Taliban-Boni irgendwo aufgebracht werden.

    2. Akt: Es tritt auf der Erste Herold (schon gestern!) zur Lobpreisung des Rechtsbruchs.
    (Lest selber hier.)

    Da werden sicherlich noch etliche Akte folgen. Ich hoffe – bin aber pessimistisch –, es wird sich ein tatsächlich unabhängiges Gericht finden, das Frau Ferkel und ihrer kriminellen Gang klar macht, daß der Bürger und Souverän über die Gesetzgebung nicht dulden muß, daß die in seinem Namen verabschiedeten Gesetzte keine Gültigkeit für die ebenfalls in seinem Namen agierende Regierung besitzen. Würde der Bürger dies dulden, wäre jede Gesetzgebung in seinem Namen eine Farce und letztlich der duldende Souverän ein Mittäter.
    Denn schließlich rechtfertigt ein eventueller Rechtsbruch irgendwelcher Steuerzahler keinen De-facto-Rechtsbruch durch die Regierung.
    Aber eventuell hat Frau Ferkel mittlerweile vergessen, daß sie nicht als Staatsratsvorsitzende die DDR regiert, in der staatlicher Rechtsbruch zum alltäglichen Geschäft gehörte, sondern die ehemals doch hinreichend rechtsachtende BRD. Ob mal jemand – im besten Fall ein unabhängiges Gericht – die ehemalige (?) FDJ-Propagandasekretärin mit der schlechten Note in Staatsbürgerkunde (oder wie das dort hieß) daran erinnert? Im Übrigen und zur „schlechten“ Note: Auf den ersten Blick eine gute Tarnung, Frau Sekretärin! Aber auf den zweiten doch ziemlich durchsichtig.
    Eventuell wird der alte Honnecker doch noch Recht behalten: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.
    Und deutsche Gerichte, fürchte ich, auch nicht…
    Ohne Schweizer Konto, aber dennoch zähneknirschend und in heiligem Zorn

    Don Andres

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675522,00.html

  216. #225 nicht die mama (03. Feb 2010 18:50)
    #232 Islamophober (03. Feb 2010 18:58)

    pi wird immer toller-sozialistische kommentatoren, evangelikale missionare, antifas…was kommt als næchstes?

  217. Hallo,
    mein gefühltes Mitleid hält sich doch stark in grenzen gegenüber kriminellen STEUERBETRÜGER.
    Diesen Typen sollte man die ganze Härte der Gesetze zu spüren geben.
    Jeder kleine Lohnsterzahler bekommt aus „Sicherheit“ garnicht die möglichkeit Steuer im großen Stil zu unterschlagen man behält die gleich vom Lohn ein. Wogegen Selbstständige der kreativen Steuergestaltung Tor und Tür geöffnet ist. Wer sich asozial verhält durch Unterschlagung der gesetzlichen Abgaben ist ein Strolch und sollte auch als solcher behandelt werden.

  218. #199 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 18:23)

    Dir ist aber schon klar, dass die nicht zum Spaß solche Gesetze haben? Abgesehen davon, dass sie eigentlich verpflichtet wären, uns bei der Strafverfolgung zu helfen. Was, glaubst du denn, würden die Schweizer sagen, wenn wir ihre Staatsbürger derart ködern würden?

    Überleg Dir bitte mal, was es im Unkehrschluss heissen müsste, wenn sich die Schweiz an deutsche Gesetze halten müsste.

    Das müsste, eben im Umkehrschluss, einem Araber in Deutschland erlauben, eine nach seinen Gesetzen erlaubte Kinderehe in Deutschland einzugehen.

    Dürften wir das zulassen? Nein, ein Rechtsstaat kann die Einhaltung nationaler Gesetze nur auf seinem eigenen Hoheitsgebiet einfordern.

  219. @225 nicht die mama

    Wer hat die Schweiz eigentlich zur Rechtshilfe verpflichtet? Die Schweizer sich selbst? Dann muss aber auch die Schweizer Justiz darüber befinden, welches Gesetz(Bankgeheimnis) zurückstehen muss, wenn ein gegenlautendes Gesetz(Rechtshilfe) angewendet werden soll.

    Dazu ist hier vorhin ein sehr interessanter Link gepostet worden (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts).

    Die Schweiz ist u.a. deshalb zur Rechtshilfe verpflichtet, weil sie als gleichberechtigter Staat wahrgenommen werden will und weil sie auf D angewiesen ist und wir umgekehrt auch Rechtshilfe leisten. Welche Abkommen es im Einzelnen gibt, weiß ich nicht. Jedenfalls hat die Schweiz aber eine Verpflichtung, Deutschland (oder ein anderes Land) nicht vorsätzlich sittenwidrig zu schädigen, um sich selbst zu bereichern. Ich denke, das kann man schon aus dem allgemeinen Völkerrecht lesen. Und so sieht man das auch in den USA.

    Willst Du alle Fahrzeuge auf 30km/h begrenzen anstatt den Fahrer in die Verantwortung für eigenes Fehlverhalten zu nehmen?

    Diese Analogie kam nicht von mir, sondern von dir. Ich bin darauf eingegangen, aber das Beispiel taugte von Anfang an nicht, weil sich das Verbot der Steuerhinterziehung nicht nach den konkreten Umständen richtet; es ist eine allgemeine Verbotsnorm. Ob du 30 oder 50 oder 240 km/h fahren darfst, hängt dagegen von den Umständen ab. Du könntest aber durchaus ein Gesetz erlassen, das es verbietet, mit mehr als 240 km/h zu fahren und Autos zu verkaufen, die es können. Wenn du ausschließen willst, dass gegen das Verbot, zu schnell zu fahren, verstoßen wird, ist es sowieso sinnvoller, sich an den Hersteller zu „wenden“, der das ermöglicht.

    Dieser Verantwortung darf sich der Staat nicht entziehen, indem er die Schweiz anprangert.

    Entzieht sich der Staat dann aber nicht seiner Verantwortung, wenn er die ihm angebotenen Informationen nicht nutzt?

  220. @250 nicht die mama

    Ich habe damit nicht gesagt, dass die Schweiz sich an deutsche Gesetze halten muss, aber es ist doch schon bemerkenswert, dass fast alle zivilisierten Länder sich hier auf einen Standard geeinigt haben, die Schweiz aber nicht mitmachen will.

  221. An
    #6 Gourmet (03. Feb 2010 15:22) Ich habe kein Problem damit, wenn gegen Straftäter ermittelt wird.

    #7 Herbert Klupp (03. Feb 2010 15:23) NEIN, in diesem Falle bin ich für eine (politische) UNKORREKTHEIT: Kaufen der HEHLERDATEN !

    Die eingenommen Steuergelder versickern doch im Nu, das Geld wird vom Staat wie üblich verschwendet werden.

  222. #249 jobo (03. Feb 2010 19:06)

    …jeder kleine Lohnsterzahler bekommt aus “Sicherheit” garnicht die möglichkeit Steuer im großen Stil zu unterschlagen man behält die gleich vom Lohn ein.
    – und wenn der lohnempfænger lange genug gespart hat, buerdet der staat ihm die vermøgenssteuer auf, ebenso die erbschaftssteuer. eine steuer auf werte zu erheben, die versteuert wurden ist assozialer sozialismus. durch euer deutsches steuersystem wird eigentum und besitz systematisch entwertet. das ist eine sozialistische enteignung.

  223. Steuergeisel

    Das entscheidende Wort

    Ihr seid Geiseln.

    Bei dieser Steuerlast kann man kein anderes Wort mehr finden,als eben dieses.

    Mit den ganzen Zwangskassensystemen haben sie euch alle am ArschIhr bezahlt als Steuergeiseln auch noch euren eignen Untergang mit.Und das gilt nicht nur für die Abtreibungsorganisation PRO FAMILIA,die mit euren Steuermitteln geschmiert wird,egal von Schwarz,Rot,Grün,Gelb oder einer anderen Farbe.

  224. #248 kein dhimmi (03. Feb 2010 19:06)

    #225 nicht die mama (03. Feb 2010 18:50)
    #232 Islamophober (03. Feb 2010 18:58)

    pi wird immer toller-sozialistische kommentatoren, evangelikale missionare, antifas…was kommt als næchstes?

    Damit meinst Du aber nicht mich, oder?

    Gerade bei linkssozialistischen Antifas bin ich immer das „rechte, nationalitische Arsch***h“. 😆
    :mrgreen:

  225. @237 kein dhimmi

    Wenn es dich wirklich interessiert, dann google doch mal nach „Sozialbindung des Eigentums“.

    ich zahle aus diesem grund eine steuer auf waren von 24%. einkommen sollte nicht so hoch besteuert werden, das nur noch weniger als 50% ueberbleibt, wie in deutschland. (ich war einige zeit steuerzahler in d.land). das ist sozialismus

    Es geht mir hier nicht darum, eine allgemeine Steuerdebatte zu führen, obwohl mich schon interessieren würde, wo du lebst. Damit man mal einen Vergleich anstellen kann.

    Steuerhinterziehung ist aber nie in Ordnung. Wem das System in D nicht passt, dem steht es ganz abgesehen davon frei, das Weite zu suchen, falls ein anderes Land ihn haben will. Aber hier leben und wirtschaften, doch keine Steuern zahlen ist nicht akzeptabel.

    Dass die Steuerbelastung sich aber grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit zu richten hat, willst wohl auch du nicht bestreiten. Damit meine ich nicht, dass dem, der viel hat, alles genommen werden soll, aber es ist m.E. nur folgerichtig, von ihm eine proportional höhere Abgabe zu verlangen.

  226. hoch her geht das Für und Wider

    wo ist Euch das Geld der Bonzen denn lieber?
    in der Schweiz ( und es kommt dem europ. Wirtschaftskreislauf wieder zugute ) oder in islamischen Ländern ( dort gibt es keine oder nur geringe Einkommenssteuer sondern vorrangig Verbrauchssteuern.
    Kein islam. Bänker wird einem „Ungläubigen“ Auskunft erteilen. Es gibt nicht nur Dubai!
    Nachdem man den unbrauchbaren Pöbel immer mehr nach Europa entsorgt hat und der dort gut durchgefüttert wird, haben sich die Daseinsverhältnisse in manch einem Land zum Positiven geändert. Mittlerweile ist der Fianztourismus in diese Länder ein nicht zu unterschätzender Faktor. Nachdem das allesamt Polizeistaaten sind, ist es auf den Straßen sogar sicherer als hier.

    Lohnt sich unter diesem Aspekt der Aufstand wegen ein paar läppischen Millionen Steuerhinterziehung überhaupt?

  227. Dann gibt es die CD jetzt also nicht und auch den Fall Zumwinkel hat es nie gegeben? Beweis mir doch mal das Vorhandensein eines angeblichen PR-Fakes.

    Ach Gottchen, die rechte Hand Wyshinskis!
    Du hättest bei der Parteikontrolle der SED Karriere machen können!
    „Beweisen Sie uns, daß Sie kein Feind des Sozialismus sind!“

    Wenigstens beweist du hier, daß du weder an einer Sachlichkeit interessiert, noch dazu fähig bist.
    Zu einer Diskussion gehört wenigstens dazu, daß man sich über die einfachsten Grundlagen einig ist.
    Punkt aus.

  228. Hehler-Staat

    Aktueller Kommentar in der >Schweizerzeit<

    Spalte rechts
    Hehler-Staat
    Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor
    Dass sich eine Regierung in schlechterdings kriminellem Ausmass verschuldet – dazu haben die Bürger, die als Steuerzahler die desaströsen Folgen der von der Regierung fahrlässigst aufgerissenen Schuldenlöcher zu tragen haben, nichts zu sagen.
    Mehr unter …. http://www.schweizerzeit.ch

  229. @244 Islamophober

    Und dein Vergleich mit den Geheimdiensten war allerdings etwas daneben relativiert. Klar brechen die jedes Staatsrecht. Die wollen ja auch an geheime Dinge kommen. Aber eine Regierung, die einer anderen Regierung ins Recht spricht, benimmt sich nun mal selbst kriminell.

    Dir ist doch wohl auch klar, dass die Schweiz absichtlich solche Gesetze hat, also ganz bewusst in dieser Hinsicht, vorsätzlich schädigend, auf Kosten anderer Staaten wirtschaftet? Findest du das gut? Welche Handhabe hat der deutsche Staat, das zu unterbinden, wenn er nicht einmal eine solche CD kaufen kann?

    Und das alles nur, weil die Schweizer ein souveränes Bankensystem hat, indem jeder unbeobachtet noch Datenschutz genießen kann.

    Das gilt übrigens für den Schweizer Staat nicht. Der kennt diese Daten und nutzt sie auch. Das ist nämlich die Krux an alledem.

    Du willst uns jetzt aber nicht ernsthaft vertickern, daß ausgerechnet diese fehlenden Steuereinnahmen in die Sicherheit des Bürgers gesteckt würden, während man der Taliban anderswo das Geld in die Hand drückt?

    Dazu habe ich übrigens oben schon etwas geschrieben. Mir ging es dabei nur darum, aufzuzeigen, dass Steuern grundsätzlich nicht nutzlos sind. Und das Geld, das in die Schweiz geschafft wird, fehlt nun einmal, egal ob sonst Geld verschwendet und falsch ausgegeben wird oder nicht. Das kann nämlich kein Argument sein, um Steuerhinterziehung zu rechtfertigen, denn dann könntest du immer sagen: Damit bin ich nicht einverstanden, also zahle ich nicht.

  230. Übrigens, wer wird für Steuerverschwendung bestraft?

    Wenn hier schon der Spruch: „Eigentum verpflichtet“, aufgebracht wird. Erst recht, wenn es um das Eigentum anderer geht.

    Stichwort „Hypo Real Estate“

    Wir habens ja.

  231. @Zitronenkuchen:

    Sollst du nicht nach Steuern fahnden? Was sagen deine Vorgesetzten dazu, den ganzen Nachmittag im Internet zu sitzen? 😉

  232. @259 Rudi Ratlos

    Du hättest bei der Parteikontrolle der SED Karriere machen können!

    Das kann ich ausschließen, aber Danke für die Unterstellung. Und Danke dafür, dass du mal wieder ohne Not beweist, wer von uns beiden ohne Beleidigungen und Unsachlichkeiten nicht auskommt und wer nicht auf Argumente eingehen will.

  233. @ #231 Martin Aurer
    Was hat das mit der Linkspartei zu tun, wenn gegen Steuerverbrecher, d.h. Kriminelle, deren Vergehen bei mehr als 1 M€ Hinterziehung eine Haftstrafe zur Folge hätte, schweres Geschütz aufgefahren wird? Die Realität hat gezeigt, daß diese Banditen bisher sicher waren, da in Schweiz eine Steuerhinterziehung NICHT verfolgt wurde. Jahrzehntelange Diskussionen mit CH haben nichts genutzt. Im übrigen verbitte ich mir, mit diesem linken Gesocks irgendwie in Verbindung gebracht zu werden.

  234. Die Regierung unter Merkel, ganz besonders Herr Schäuble, gehören in den tiefsten Knast – wegen Volksverrat!

  235. @263 Rudi Ratlos

    Habe ich doch gesagt: Die haben mich extra dafür eingeteilt ;-). Und nun mach, dass du ins Bettechen kommst, bevor sich jemand Sorgen macht, was du so den ganzen Nachmittag treibst.

  236. #264

    Irgendwie habe ich den Eindruck, daß du, Zitronenkuchen, gerne konkret gestellten Fragen ausweichst.

  237. #252 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:08)

    @250 nicht die mama

    Ich habe damit nicht gesagt, dass die Schweiz sich an deutsche Gesetze halten muss, aber es ist doch schon bemerkenswert, dass fast alle zivilisierten Länder sich hier auf einen Standard geeinigt haben, die Schweiz aber nicht mitmachen will.

    Man kann das schweizer Bankensystem und die Gesetze dazu gut finden, oder nicht. Man darf es auch kritisieren, mach ich ja auch.

    Aber was man meiner Meinung nicht darf, ist, als Fremdstaat auf andere Staaten eindreschen.
    Was mit Steinbrück unzweifelhaft begonnen hat.

    Damit haut man nämlich in dieselbe Kerbe, die wir auf PI so gerne kritisieren: Man möchte einem souveränem Staat das Recht auf Selbstbestimmung nehmen und anderen Staaten seine eigenen Standards aufnötigen.

    Ein Staat muss das Recht auf seine eigene Gesetzgebung und Rechtsfreiheit haben, die von Fremdstaaten nicht zu kritisieren ist, nur weil es diesen Fremdstaaten nicht ins eigene Konzept passt.
    Es darf erst Kritik hageln, wenn durch nationale Gesetzgebung Menschen- oder Völkerrecht zuwidergehandelt wird.
    Und da muss es auch massiv Kritik hageln.

    Für den Schweizer darf, nein, muss gelten: Die Schweiz zuerst.

    Für den Ami muss gelten: Amerika zuerst.

    Und das muss es auch für Deutsche gelten dürfen, ohne Nazi zu sein.

    Genau da liegt der Hauptgrund fürs momentane Schweizbashing:
    Die Europa-Scheindemokratie und ihre Helfer möchten nationale Eigenbeachtung und Eigenbevorteilung gern Stück für Stück zurückschrauben.
    Zitat Merkel: „Wir müssen Kompetenzen an multulaterale Instanzen abgeben.“

  238. @268 Rudi Ratlos

    Wo hast du denn konkret eine Frage gestellt, die du unbedingt beantwortet haben willst?

    In deinem Posting 259 Rudi Ratlos sehe ich kein Fragezeichen.

  239. #256 nicht die mama (03. Feb 2010 19:13)

    Damit meinst Du aber nicht mich, oder?

    nein. deine kommentare sind weder sozialistisch noch gutmenschlich. mir fællt auf, dass sich immer mehr linke und gutmenschen zu wort melden und argumenten nicht folgen kønnen oder wollen. mir ist nur noch nicht klar, warum sich pi zum tummelplatz ebendieser „menschen“ entwickelt.
    sozusagen trollspielplatz.

    #257 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:13)

    Aber hier leben und wirtschaften, doch keine Steuern zahlen ist nicht akzeptabel.
    das stimmt. aber wenn ich lese, dass auf bereits versteuertes einkommen (wenn es gespart wird und eine best. grenze ueberschreitet) eine vermøgenssteuer erhoben wird bzw diese angesparte sogsr im todesfall mit einer erbschaftssteuer belegt wird ist es nicht in ordnung. es muss daher differenziert werden, welche steuer umgangen worden ist.
    fuer dich meine herkunft zum googlen : nørdliches land europas, nicht eu, human development index 0.971

  240. Der Staat darf keine kriminellen Sachen betreiben,egal aus welch edlem Grund auch immer.

    Punkt.

    Darüber gibts bei mir nix zu diskutieren.

  241. @269 nicht die mama

    Wenn die Schweiz uns vorsätzlich schädigt, darf man das aber auch kritisieren. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, was die SVP zurzeit macht. Und wenn das, was du sagst, stimmt, dann haben wir die Pflicht, die CD zu kaufen, denn es gilt eben: „Deutschland zuerst“. Damit kann ich gut leben. Man sollte aber immer darauf achten, es sich mit seinen Geschäftspartnern nicht zu verscherzen, und deshalb gibt es überhaupt so etwas wie Amtshilfe und Besteuerungsabkommen.

  242. #248 kein dhimmi (03. Feb 2010 19:06)
    Tja, manches kann schon übel sein. Überraschend ist nichts mehr in „GAGAland.“ Aber der Ausgangspunkt ist immer das Geld. Am Besten man hat keins, dann kann´s der Staat nicht klauen. 😆
    ——–
    #252 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:08)

    Ich habe damit nicht gesagt, dass die Schweiz sich an deutsche Gesetze halten muss, aber es ist doch schon bemerkenswert, dass fast alle zivilisierten Länder sich hier auf einen Standard geeinigt haben, die Schweiz aber nicht mitmachen will.

    Geht´s noch? Ist die Schweiz nicht zivilisiert? Die EU-Diktatur ist assozial das ist alles. Die Schweiz als souveräner Staat ist dagegen autonom & abhängiger, somit für mich auch wesentlich zivilisierter. Was meinst du warum so viele Deutsche in die Schweiz ausreisen? Deutschland ist im islamsozialistischem Verfall. Warum willst du denn das alle gleich sind, wie die EU-Staaten?

    Was versprichst du dir davon?
    Das hier:
    http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6EA2DA54D1814866B7F042F29F8F4B56~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

  243. @271 kein dhimmi

    mir fællt auf, dass sich immer mehr linke und gutmenschen zu wort melden und argumenten nicht folgen kønnen oder wollen.

    Könnte das womöglich nicht umgekehrt genauso, wenn nicht sogar noch viel stärker der Fall sein?

    mir ist nur noch nicht klar, warum sich pi zum tummelplatz ebendieser “menschen” entwickelt.
    sozusagen trollspielplatz.

    Solltest du dich darüber nicht eigentlich freuen? PI wächst. Niemand ist im Besitz der alleinigen Wahrheit. Wer Meinungsfreiheit fordert, muss sie auch gewähren. Fakt ist doch, dass die meisten, die hierher finden, etwas zu bemängeln haben. Meistens hat das mit dem Islam zu tun. Das ist zumindest ein verbindendes Element.

    Ansonsten wiederhole ich mich: Eine allgemeine Steuerdebatte will ich hier nicht führen und ist hier auch nicht zu führen.

    Jetzt muss ich mich sowieso ausklinken, wünsche noch allseits einen schönen Abend.

  244. #271

    Erzähl mal, ob das Vorhandensein oder das Nichtvorhandensein einer Sache bewiesen werden muß.

  245. #275 antidott

    Seh ich genau so,was ich immer hier gesagt habe,

    Moral geht bei diesen Leuten immer erst beim Geld an.

    Alles andere ist denen egal,Lebensschutz ist nachrangig.

    Mit dem Maul und auf dem Papier ist es nur vorrangig bei ihnen,praktisch aber nachrangig.v.a dann wenns ein Bio-Deutscher ist,dann greift die kommunistische Diskriminierung gegen die eigenen Landsleute erst so richtig.

    Scheiss-Kartoffel.

  246. 276 Islamophober

    Jetzt kriegste doch noch schnell eine Antwort. Was meinst du denn, warum ich „fast“ alle zivilisierten Länder geschrieben habe? Was würdest du übrigens sagen, wenn Kuwait ein solches Steuerparadies wäre wie die Schweiz oder Lichtenstein, würdest du die Länder dann auch verteidigen?

    Die Schweiz als souveräner Staat ist dagegen autonom & abhängiger

    Was nun: „autonom“ oder „abhängiger“?

    Warum willst du denn das alle gleich sind, wie die EU-Staaten?

    Wo hab ich das geschrieben? Ich sehe es aber nicht ein, dass die Schweiz gezielt auf Kosten Deutschlands wirtschaftet. BTW: Um Griechenland geht es hier auch nicht.

  247. #272 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:33)

    Nicht die Schweiz schädigt uns vorsätzlich sondern die deutschen Steuerhinterzieher.
    Die deutschen Steuerhinterzieher verstossen in absoluter Eigenverantwortung gegen deutsche Gesetze.

    Nur das darf uns interessieren und nicht die Gesetzeslage in der Schweiz.

    Klar, kritisieren dürfen wir die Gesetze anderer Staaten.
    Aber was hier im Land momentan geschieht, ist kein Kritisieren mehr sondern blindwütige Hexenjagd.

    Und nein, diese CD dürfen „wir“ eben nicht kaufen.
    Die ganze „Kaufabwicklung“ alleine verstösst bereits gegen deutsche Gesetze, von den kriminellen Beschaffungshintergründen mal abgesehen.
    Und die Verwendung dieser CD verstösst ebenso WIEDER gegen deutsche Gesetze.

    Und keine Regierung darf sich anmassen, gegen die EIGENEN Gesetze zu verstossen.

    Wo fängts an und wo wird es einmal aufhören, wenn Regierungen über die selbsterlassenen Gesetze ungestraft hinwegsehen und dagegenhandeln dürfen???

  248. #262

    Dazu habe ich übrigens oben schon etwas geschrieben. Mir ging es dabei nur darum, aufzuzeigen, dass Steuern grundsätzlich nicht nutzlos sind.

    Wie kann man nur so einen Stuß schreiben?
    Am Steuerlehrstuhl würde man dir dafür einen öffentlichen Einlauf verpassen.

    Wer hat hier je geschrieben, daß Steuern nutzlos sind?
    Irgendwie scheinst du keine Ahnung zu haben, aber auf jeden Fall deinen Saft dazugeben zu wollen.

  249. dass fast alle zivilisierten Länder sich hier auf einen Standard geeinigt haben, die Schweiz aber nicht mitmachen will.

    Aha…

    …plötzlich stehen alle angeblich zivilisierten Länder gegen die älteste Demokratie ?Demokratie gegen Demokratien,oder läuft hier noch was ganz anderes !

    Der Kampf der EUdSSR gegen das kleine „gallische“ Dorf,das sich einfach nicht geschlagen geben will.

  250. #241 BUNDESPOPEL (03. Feb 2010 18:52)

    “In der deutschen Regierung hat es Kriminelle”, sagt der Schweizer Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

    Ach ja?

    Und der Schweizer Oberbundestrottel, der sich bei Gadaffen entschuldigt und dann verspricht, die beiden Geiseln kommen heim? Das ist eine durch und durch ehrliche Haut! Deiner Meinung nach. Blocher kann sagen, was er will, aber die Schweizer Politiker machen im großen und ganzen überhaupt kein gutes Bild in letzter Zeit!

  251. #281 nicht die mama (03. Feb 2010 19:45)

    Die ganze “Kaufabwicklung” alleine verstösst bereits gegen deutsche Gesetze…Dann zeig doch endlich Steinbrück an, wenn es so gegen Gesetze verstößt! Statt hier Maulaffen feil zu halten!

  252. Nochwas an die Herren Schweizbasher:

    Wie haben wir uns über die Reaktionen von Mohammedanerstaaten gefreut, als die Schweiz als souveräner Staat gegen die Brülltürme entschieden hat??

    Und nun jammern „wir“ genauso zum, nur weil es „uns“ jetzt mal erwischt??
    Höre ich da etwa ein leises „mimimimi..mama, hilfe“? 😉

    Die Schweiz ist offensichtlich das letzte freie Land in Europa, das sich weder eine Meinung noch staatsfremde Gesetze vorschreiben lässt und massiv auf seine Souveränität beruft und diese auch verteidigt.

    Wir sollten uns daran ein Bespiel nehmen.

    Und nein, ich bin keinesfalls ein blinder Schweizfreund, ich hasse die verkehrsrechtlichen Regelungen in der Schweiz.
    Aber mir steht es ja auch frei, hinzufahren und mich an deren Gesetze zu halten oder hierzubleiben. 😆

  253. #278 Zitronenkuchen

    -*Niemand ist im Besitz der alleinigen Wahrheit. Wer Meinungsfreiheit fordert, muss sie auch gewähren.*

    Hahaha, das sagst ausgerechnet DU!!!
    was deiner subjektiven Meinung nach sein bzw. nicht-sein kann, ist gleich objektive Wahrheit.
    Vielleicht siehst du es nicht ein, aber du benimmst dich so und viele Leute nehmen dich auch so wahr.

  254. Ich werde mir hier nicht alles durchlesen und weiss deshalb nicht, ob Folgendes schon klar gestellt wurde:

    Die Schweiz lebt NICHT vom Schwarzgeld. Der Finanzsektor erarbeitet gerade mal 10% des BIP. Davon abgesehen ist Finanzsektor nicht gleich Banken. Schon mal was von den Schweizer Versicherungen gehört?

    Ausserdem stammt nur 58% des Bankengeldes aus dem Ausland. Man rechne sich also aus, wie viel Einfluss Schwarzgeld auf den Schweizer Reichtum hat: nicht besonders viel. Das Einkommen hier wäre auch ohne Banken noch sehr viel höher als im Rest Europas (minus Liechtenstein, Luxemburg und Norwegen).

    Zum Argument, die Schweiz würde nicht kooperieren und Deutschland so keine Wahl lassen: Die Schweiz hat genügend Doppelbesteuerungsabkommen mit OECD-Standards abgeschlossen, um nicht mehr als ‚Steueroase‘ zu gelten. Diese Abkommen setzen das Bankgeheimnis für ausländische Kunden faktisch ausser Kraft. Die Schweiz muss Amstshilfe leisten, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
    Ausserdem verzichtet die Schweiz auf ihre Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
    Was genau ist daran unkooperativ?
    Das Abkommen mit Deutschland gilt als so gut wie abgeschlossen. Deutschland hätte bloss fragen müssen und die Schweiz hätte geholfen. Aber nein, lieber lässt man sich mit Verbrechern ein.
    Whistleblower mit Denunzianten gleichzusetzen, halte ich für falsch, da der Denunziant aus dem Motiv heraus handelt, sich durch die Abgabe von Informationen zu bereichern. Das liegt in diesem Fall eindeutig vor.

  255. @Zitronenkuchen

    Was machst Du, wenn der Kronzeuge, wie meist, Mittäter der Verbrechen ist, die er bezeugt?

    Und was hätte das mit UNSEREM Fall zu tun? Es handelt sich hier ja keineswegs um einen Steuersünder, welcher seine und andere Straftaten meldete. Hier müsste man – um eine Analogie her zu stellen – doch eher sagen, dass es einem Kronzeugen entspricht, welcher die Beweise, mit welchen er Andere zu überführen gedenkt, illegal beschaffte. Z.B. brach er in das Haus eines anderen ein und beschaffte sich so Beweise oder folterte einen potentiellen Straftäter so lange, bis dieser ihm sagte, wo das Raubgut vergraben war so dass er ihn überführen konnte usw.

    Es geht schlicht darum, dass hier der Staat die „Drecksarbeit“ von anderen Personen durchführen lässt, welche dafür bezahlt werden. Dies ist im Übrigen nicht nur eine Korrumpierung des Staates selber, sondern auch anderer Personen. Möglicherweise wurde diese Straftat überhaupt nur deshalb begangen, weil unser „Rechtsstaat“ schon einmal einem anderen Verbrecher die illegal beschafften Informationen abkaufte. Somit leistet ein solcher „Rechtsstaat“ der Kriminalität Vorschub.

    Im Übrigen ist der Geschädigte hier nicht die Schweiz, sondern die Bank, welche nach Schweizer Gesetz ein Recht hatte, dass ihre Daten geschützt sind. Ein flüchtiger Exiliraner z.B., welcher dort im einzig noch halbwegs zivilisierten Staat sein Erspartes heimlich unterbringen wollte, wird sich dies übrigens jetzt überlegen, was wiederum die Bank (und ihn!) schädigt.

    Zudem: Überlegt mal bitte, woher der Begriff „Zivilisiert“ kommt und was er eigentlich meint: Das NICHTEINGREIFEN von Papa Staat. In der wilden Horde ist alles und jedes öffentlich. Beim Wilden ist alles und jedes geregelt. Den Grad der Zivilisation erkennt man nach Ayn Rand daran, in wieweit eine Gesellschaft das Individuum in Frieden lässt, was übrigens auch etwas mit der Staats- und Steuerquote zu tun hat. Wenn ein Staat zivilisiert ist, dann die Schweiz!

  256. #284 Koltschak (03. Feb 2010 19:52)

    Hast Du einen Staatsanwalt zur Hand, der die Anzeige annimmt?
    Und einen Richter, der verurteilen darf?

  257. @#285 nicht die mama

    Und nun jammern “wir” genauso zum, nur weil es “uns” jetzt mal erwischt??
    Höre ich da etwa ein leises “mimimimi..mama, hilfe”?

    Wie schizophren bist du eigentlich? Die einzigen die hier jammern sind du und deine schweizer Arschkriecher:
    „Mimimimimimimi die kaufen einfach eine CD mit unseren schönen Schwarzgeldkonten. Bäääääääääääääääääää. Das ist sooooooooooooo ungesetzlich. Ich will jetzt zu meiner Mami. Bääääääääääääääääää

  258. es kann nicht darum gehen, der steuerhinterziehung das wort zu reden. sie schadet uns allen.
    aber über einge kommentare hier im blog muss ich mich doch sehr wundern:
    der erwerb von gestohlenem gut ist hehlerei. ein kriminelles delikt. ohne wenn und aber. politiker und juristen, die solchem vorgehen das wort reden, sind ganz einfach kriminelle. der zweck kann eben nicht die mittel heiligen.
    nicht in einem rechtsstaat.
    im strafrecht wird dies doch auch peinlich genau zelebriert, manchmal bis zur schmerzgrenze rechtsstaatlichen empfindens.
    wie war das doch weiland im mordfall zu ungunsten des kindes jakob von metzler und dem engagierten ermittler, der den mörder (!) etwas zu hart angefasst haben soll und darüber seine arbeit verloren hat, während das mordgeständnis nicht verwertet werden durfe?
    erinnert sich hier noch irgend jemand daran? der ermittler hat bis heute meinen respekt und meine persönliche hochachtung. aber rechtzsstaatliches handeln -was immer das im einzelnen auch sein mag- hat eben vorrang. sollte es zumindest. wenn politiker eindeutig kriminelle methoden anwenden, soll das in diesem falle korrekt sein? nein! das sind ganz einfach kriminelle!
    wir müssen ja im interesse der rechtsstaatlichkeit auch hinnehmen, dass die aufklärung von gewaltverbrechen (!) regelmässig gefährdet ist, wenn z.b. ton- oder bilddokumente „illegal“ aufgenommen wurden und dann für nicht gerichtsverwertbar erklärt werden. zweierlei recht???
    eines ist ganz sicher: wenn die regierung merkel hehlerei betreibt, ist sie zum letzten mal an der regierung gewesen. da bin ich ganz sicher. kriminelle hehler werden keine chance mehr bekommen!
    bestürzend ist die umfrage der bild-zeitung:
    2 drittel der abstimmer befürworten den ankauf der geklauten daten mit steuergeldern!
    diese deutsche neidgesellschaft ist offenbar zu jeder rechtsbeugung bereit, wenn was dabei rausspringt. widerlich.

  259. @#290 Bockwurst
    Nettes Ammenmärchen. Dann ist ja alles in Butter und die Schweiz hat nichts zu verbergen. Worüber regt ihr euch dann eigentlich so auf? 😀

  260. @JohnnyCash08

    Es ist ungesetzlich, das können sie nunmal nicht schönreden:

    § 259
    1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Ob das jetzt eine CD, ein Teddybär oder eine Atombombe ist.

  261. @JohnnyCash08

    Die einzigen die hier jammern sind du und deine schweizer Arschkriecher:
    “Mimimimimimimi die kaufen einfach eine CD mit unseren schönen Schwarzgeldkonten. Bäääääääääääääääääää. Das ist sooooooooooooo ungesetzlich. Ich will jetzt zu meiner Mami. Bääääääääääääääääää

    Haben Sie nicht auch manchmal das dunkle Gefühl, dass es Ihnen bei der ein- oder anderen Debatte am intellektuellen Tiefgang mangelt?

  262. @281 nicht die mama

    Sehr schön auf den Punkt gebracht. Wo es anfängt, wenn man die eigenen Gesetze nicht beachtet, sehen wir:

    Notwehr wird bestraft, um wehrlose Bürger zu erzeugen.
    Kritik am islam wird bestraft, um dessen Ausbreitung und die Folgen zu verheimlichen.
    Gesetze zur Ausweisung krimineller Ausländer werden nicht befolgt.

    Das Resultat liegt auf der Hand. Deutschland hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

    Eine Demokratie liegt nur dann vor, wenn Gesetze für alle gelten. Wenn jedoch die Herrschenden Gesetze zum Beherrschen der Mehrheit und zur Unterdrückung der Menschen einsetzt, dann sind wir auf dem Weg zu einem totalitären Staat.

    Wo das endet? Schau dir mal den Iran an. Das ist der Endzustand. Betende, gehirngewaschene Idioten. Niederschlagen der Opposition mit Gewalt. Aber dennoch: Wahlen

    Wenn sich die EU-Mächtigen den Iran anschauen, so laufen ihnen Tränen des Glücks über die Wangen. Genau so stellen sie sich das zukünftige Europa vor, wobei sie selber dann die Ahmadinedjads sein wollen.

    Übrigens, apropos Verbrecher in der Regierung:

    Von der Leyen hat angekündigt, dass HartzIV in der 2. Jahreshälfte umbenannt wird.

    Ich prophezeie, dass die „Umbenennung“ von HartzIV mit Kürzungen einher gehen wird. Und warum die 2. Jahreshälfte?

    1. Abwarten der NRW-Wahl
    2. Die Fussball WM

    Wem meine 2. These zu abstrus ist: Bei der letzten Fussball WM wurden auch stillschweigend einige Änderungen im Grundgesetz durchgeprügelt…

    Mir wird schlecht, bei soviel Abgebrühtheit. Deutschland muss untergehen. Die Millionen Hartzer müssen nach den Kürzungen die ganzen Verräter, die auf unsere Kosten Geburtstagsfeiern für Herrn Ackermann ausrichten, aus diesem Haus verjagen.

    Das meine ich ernst.

  263. #293 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:05)

    Worum gehts hier?

    Um eine Regierung, die illegal beschaffte Daten illegal erwerben und vor Gericht illegal verwerten will.

    Ob Herr Johnny Cash auch noch brav „bravo“ klatscht, wenn dieselbe Regierung illegalerweise meint, dass Herr Johnny Cash nun kein Recht mehr hat, wegen seiner besuchten Seiten einen Internetanschluss zu besitzen?
    Oder wenn dieselbe Regierung Herrn Johnny Cash illegalerweise verbietet, den Mund zu öffen, weil Systemkritisches herauskommen könnte??

    Im letzteren Fall kann Herr Johnny Cash nichtmal mehr „Bääääääää“ schreien.

  264. 1:11 Die nächste Frage:

    Das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin wurde die teuerste Überwachungsaktion der Stasi und wie Fort Knox hermetisch abgeriegelt – nur die Stasi selbst hatte Zugang.

    Sie wurden vor dem Havemann-Grundstück fotografiert, welchen persönlichen Anteil haben sie an der Zersetzung und Zerstörung der Familie Havemann durch die Stasi?

    + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

    1976 wurde der Kommunist Robert Havemann 3 Jahre lang unter Hausarrest gestellt und von einem DDR Kreisgericht zur Isolation und Kontaktsperre auf seinem Grundstück in Grünheide bei Berlin in der Burgwallstrasse 4 verurteilt.

    Das Wassergrundstück der Familie Havemann in Grünheide wurde systematisch abgeriegelt und die Stasi kaufte alle Grundstücke in der Umgebung auf und kontrollierte so auch die Zufahrtswege zum Grundstück, die Havemann zudem juristisch streitig gemacht worden waren.

    Das Telefon wurde 1976 bis 1979 gekappt und die Einhaltung des Hausarrestes wurde von bis zu 200 Stasispitzeln am Grundstück direkt sichergestellt.

    Die Stasi arbeitete dort jahrelang im Schichtsystem, um den Zugang zum Grundstück zu regeln.

    Von der Wasserseite wurde ein Boot zur Observation eingesetzt und an den Straßen standen an beiden Enden zwei große LKW s und Polizeifahrzeuge, die Havemann verfolgten, wenn er ausnahmsweise das Grundstück verlassen durfte.

    Da das Urteil auch den Besuch nicht regelte, übernahm das auch die Stasi.
    Nur Pfarrer Meinel und eine Nachbarsfamilie durften die Havemanns besuchen, ansonsten galt Kontaktsperre.

    In den Stasi-Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Foto der jungen Angela Merkel gestoßen.

    Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

    Was machte Angela Merkel in diesem Umfeld an dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide?

  265. #207 Plondfair = Braunfair

    Bitte hören Sie auf micht zu duzen! Es gibt Freiberufler die auch Professoren sind. Mehr verrate ich nicht.

    Sie verstehen einfach die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Weniger Perry Rhodan lesen, dann kapieren Sie auch mehr. Setzen sechs!

  266. @Bockwurst
    Netter Paragraph. Was bist du? Anankast? Aber ich bin auch dafür, dass die Steuerdiebe für 5 Jahre in den Bau wandern. Schön das wir der gleichen Meinung sind

    @Pantau
    Ich denke „intellektueller Tiefgang“ kannst du als U-Boot viel besser. Aber ich mag deine Minuszeichen. Lernt man das auch in der „ein- oder anderen“ Marineschule?

  267. Im Übrigen: Da mein Vater vor seiner Pensionierung auch bei der Steuerfahndung tätig war, weiß ich aus erster Hand, dass dort die Personaldecke dauernd unterbesetzt ist. Es gäbe also durchaus genügend rechtsstaatskonforme Hebel, um der Steuerillegalität begegnen zu können, man muss als Staat nicht das Recht brechen, was übrigens einen „Rechtsstaat“ zu einem „Unrechtsstaat“ macht, da die Minimalanforderungen an einen Rechtsstaat darin besteht, das er sich zumindest an das eigene Gesetz hält.

  268. #260 Rudi Ratlos (03. Feb 2010 19:17)

    Zu einer Diskussion gehört wenigstens dazu, daß man sich über die einfachsten Grundlagen einig ist.

    Steuerhinterziehung ist eine Sauerei! Das ist die einfachste Grundlage, über die wir uns einig sind! Punkt aus!

  269. @JohnnyCash08

    Falls Sie es fertig kriegen sollten, irgendein Sachargument zu Stande zu bekommen, antworte ich gerne. Meine Zeit ist mir jedoch zu schade, mich mit Hauptschullümmeln herum zu schlagen.

  270. In der Tat, gibt es in der deutschen Regierung Kriminelle. Das ist aber nichts Neues. Allerdings ist das Ausmaß und die parteiübergreifende Übereinstimmung neu.

    Warum immer die Schweiz und nicht das in der EU befndliche Luxembourg, das außer dem Geschäft der Steuerhinterziehung sonst kein nachweisbares Einkommen hat.

    Ausgerechnet Schäuble, ein Landesverräter, der die Republik mit seiner Ziehenhirten-Politik in der Einwanderung um Milliarden auf unabsehbare Zeit geschädigt hat, reißt wieder sein Maul auf. Dieser Mann ist ein absolutes Ekelpaket, das in jeder Rolle glänzt.

    Die „paar Groschen“, die hier eingetrieben werden sollen, sind doch nur Ablenkung für den riesigen Schuldenberg, den wir hier angesammelt haben, um das Zentralsozialamt für die Türkei zu sein.

    Und was machen wir, wenn wir die Daten haben?

    Unsere Volkszertreter, wie Weimar und Bouffier in Hessen, erklären dann die Steuerfahndungsbeamten für verrückt, wenn sie dem Klientel in den Ermittlungen schaden.

    Mich wundert, dass auf PI über diesen Skandal in der Islamischen Provinz Hessen, der nur mit sowjetischen Verhältnissen gemessen werden kann, nicht einmal berichtet wurde.

  271. #300 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:20)

    Was is nu? Kann Herr Cash auf 298 eine konkrete Antwort geben?

    Oder bleibts beim „Bääääääääääää“?

    Oder muss ich mich an mein eigenes, unterschichtsbedingtes Sprachniveau erinnern, um ne Antwort zu kriegen?

  272. @Koltschak

    Ich dachte, die einfachtse Grundlage bestünde darin, dass sich ein Rechtsstaat an Recht und Gesetz hält.

  273. @283 Rudi Ratlos

    Wie kann man nur so einen Stuß schreiben?
    Am Steuerlehrstuhl würde man dir dafür einen öffentlichen Einlauf verpassen.

    Wer hat hier je geschrieben, daß Steuern nutzlos sind?

    Irgendwie scheinst du keine Ahnung zu haben, aber auf jeden Fall deinen Saft dazugeben zu wollen.

    Deine wiederholten Primitivitäten beeindrucken mich nicht. Vielleicht solltest du aber mal lesen lernen. Dann wüsstest du, was in den übrigen Kommentaren so alles steht. BTW: Das Schreiben misslingt bei dir auch besonders massiv, und ich glaube, du bist sogar Deutscher. Aber ich bin sicher nicht der Erste, der dich auf diese Probleme aufmerksam macht. Trägt du am Ende aufgrund einer geistigen Indisponiertheit gar nicht zum Steueraufkommen bei? Dann gibt’s für den Steuerfahnder bei dir auch nichts zu holen ;-), Thema erledigt.

  274. Die Frage lautet eher: Wieso gibt es überhaupt Steuerhinterzieher?

    PI-Leser kennen die Antwort!

  275. #296 Pantau (03. Feb 2010 20:11)

    Dieser JohnnyCash ist ein herumstreunender Jungislamsit aus der Partei mit dem Halbmond im Kürzel, der hier versucht Stimmung zu machen und im Sinne der FDJ-Schickse das „kleinere Übel“ zu propagieren.

    Das mit dem wenigen Tiefgang stimmt. Ist etwa ein Koch- oder Schäuble-Verschnitt!

  276. @nicht die mama
    Was wird das wenn’s fertig ist? Ein neuer Rekordversuch möglichst oft das Wort „illegal“ in einem Kommentar unterzubringen? Glückwunsch das ist dir gelungen. Kleiner Tipp: Mit den „legalen“ Steuerverbrechen wären’s noch mehr geworden. Mit dem Bäää hast übrigens du angefangen 😀

    @Bienchen

    Eine Demokratie liegt nur dann vor, wenn Gesetze für alle gelten.

    Ja für alle. Außer für eure geliebten Steuerhinterzieher natürlich. Die leben in deinem Traumland voller Blümchen und Honigbienchen. Wie niedlich.

    Entschuldigt mich. Ich mach jetzt noch was Sinnvolles.

  277. Der typisch deutsche Sozialneid feiert hier wieder Triumpfe. Schon mal darüber nachgedacht, daß Gelder schon zigfach besteuert worden sind. Das reicht natürlich unserer gierigen Regierung nicht. Sie braucht ja alles Geld, das sie ergattern kann, um ihr multikulturelles Experiment fortführen zu können.
    Erbärmliche Wichte, die vor sozialneid triefen, sind für mich keine Verbündeten im Kampf gegen die islamisierung Europas. Die sollen sich lieber zu „Die Linke“ scheren.
    Ausgerechnet Schäuble, der in dieser Bezieheng mehr als nur Dreck am Stecken hat zu applaudieren, können wohl nur diejenigen, die sozialistisches Gedankengut verinnerlicht haben.

  278. #302 Koltschak (03. Feb 2010 20:22)

    Ob das eine Sauerei ist oder nicht, hängt vom System ab. Wenn das System einen Großteil der von uns erwirtschafteten Gelder an Gruppen abgibt, die uns umbringen, ausrauben, vergewaltigen und daurch schädigen, dass sie nichts arbeiten uns sich alimentieren lassen, wird Steuerhinterziehung zur Pflicht. Keine Kohle, keine Bereicherung!!

  279. Alles geht seinen Gang.
    Am 31.12.2002 endete das jahrzehntealte deutsche Bankgeheimnis, seit Anfang Januar diesen Jahres gibt es statt Lohnsteuerkarten ein elektronisches Profil, geeignet für Sofortabgriff. Chance für jederzeitige GPS-Ortung von Handy-Nutzern, Ausweitung der Video-Überwachung des öffentlichen Raumes, biometrische Pässe. Ankündigung der Regierung ein Überwachungssystem ähnlich der amerikanischen NSA aufzubauen. Die Crew vom Chaos Computer Club Deutschland hackt (auf Anforderung?, gegen Cash?) die Kundenkartei der Marke Thor Steinar und stellt sie offen ins Internet, weil sie mit der grafischen Gestaltung von Baumwolltextilien nicht einverstanden sind. Einige Zeitungen beschreiben Überlegungen, die DNA aller Neugeborenen zu erfassen. Der Durchschnittsbüger meint: „Wer nichts zu verbergen hat, ….“.

  280. #311 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:31)

    @nicht die mama
    Was wird das wenn’s fertig ist? Ein neuer Rekordversuch möglichst oft das Wort “illegal” in einem Kommentar unterzubringen? Glückwunsch das ist dir gelungen. Kleiner Tipp: Mit den “legalen” Steuerverbrechen wären’s noch mehr geworden. Mit dem Bäää hast übrigens du angefangen 😀

    Nö.
    Ich hab „mimimimi“ verwendet, Schaf sprech ich nicht.

    Aber weiter, wenn Du mich schon schräg von der Seite her anmaulst, kannst Du doch bestimmt Dein flaches Gemaule begründen.

    Einfache Frage, einfache Antwort:

    Willst Du eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht?

    Ja O

    Nein O

  281. #262 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:20)

    Dir ist doch wohl auch klar, dass die Schweiz absichtlich solche Gesetze hat, also ganz bewusst in dieser Hinsicht, vorsätzlich schädigend, auf Kosten anderer Staaten wirtschaftet? Findest du das gut? Welche Handhabe hat der deutsche Staat, das zu unterbinden, wenn er nicht einmal eine solche CD kaufen kann?

    Nö. Sehe ich nicht so. Und „absichtlich“ ist von dir eine Unterstellung. Wie lange gibt´s jetzt schon die souveräne Schweiz? Jeder Staat sollte wohl selbst für sich entscheiden können, wie er seinen Staat regiert. Ansonsten Grenzposten aufstellen und die Steuersünder & Geldkoffer sichern. Ist doch einfacher als Staatsrechte anderer Staaten aushebeln zu wollen. Und ja da müssen sich die Politiker eben echt mal anstrengen zu überlegen, wie eine Alternative zum Steuersystem aussehen kann. Ich bin da ohnehin für grundsätzliche Reformen beim ganzen System, was krankt. Nicht die Schweizer müssen etwas verändern, der Deutsche Staat schon.
    Vielleicht meldet sich mal ein Schweizer Pi-Leser zu Wort, wie er das so sieht.

    Und das alles nur, weil die Schweizer ein souveränes Bankensystem hat, indem jeder unbeobachtet noch Datenschutz genießen kann.
    Das gilt übrigens für den Schweizer Staat nicht. Der kennt diese Daten und nutzt sie auch. Das ist nämlich die Krux an alledem.

    Gut, mag sein. Er will wissen wer da wie viel anliegen hat. Sicherlich nicht um den Datenschutz zu brechen, gehe ich mal von aus, sondern um seine finanziellen Staatsanlagen bewerten zu können. Jeder Bankanlieger wird dafür die Spielregeln selbst kennen.

    Mir ging es dabei nur darum, aufzuzeigen, dass Steuern grundsätzlich nicht nutzlos sind. Und das Geld, das in die Schweiz geschafft wird, fehlt nun einmal, egal ob sonst Geld verschwendet und falsch ausgegeben wird oder nicht. Das kann nämlich kein Argument sein, um Steuerhinterziehung zu rechtfertigen, denn dann könntest du immer sagen: Damit bin ich nicht einverstanden, also zahle ich nicht.

    Das Steuern nicht nutzlos sind, würde ich auch nicht behaupten. Auch wenn ich der Meinung bin, daß eine einzige Grundsteuer im Jahr auf das Einkommen angerechnet und eine Straßenabnutzungsgebühr für Autofahrer vollkommen zu Steuereinnahmezwecken ausreicht.
    Das Geld fehlt der Schweiz sicherlich nicht. Und Deutschland, Meine Güte, da fehlt´s überall, weil die Bänker was noch mal gemacht haben? Aber doch nicht wegen Steuerhinterziehung.
    Das Argument war nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Rechtsbrechung gegen den Schweizer Staat. Der Vermerk, daß für die Sicherheit nichts getan wird, war nur meine Prioriät, die man mit Steuergeldern hätte setzen können. Hat mit der Steuerhinterziehung nichts zu tun.
    #281 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 19:43)

    Was meinst du denn, warum ich “fast” alle zivilisierten Länder geschrieben habe? Was würdest du übrigens sagen, wenn Kuwait ein solches Steuerparadies wäre wie die Schweiz oder Lichtenstein, würdest du die Länder dann auch verteidigen?

    Nee, weil mich Kuwait nicht interessiert. Aber nur aus diesem Grund. Das ist keine ideologische Frage. Ansonsten hab ich da die gleiche Meinung zu. Wenn Kuwait ein Steuerparadies ist, dann ist das seine Sache und nicht die Angelegenheit von uns Deutschen uns dort reinzuhängen. Aber interessante Frage. Würde Deutschland sich bei einem islamischen Steuerparadies solche fremdbestimmten Forderungen aufstellen?

    Was nun: “autonom” oder “abhängiger”?
    Ich sehe es aber nicht ein, dass die Schweiz gezielt auf Kosten Deutschlands wirtschaftet. BTW: Um Griechenland geht es hier auch nicht.

    Sollte „unabhängiger“ heißen. Griechenland war nur ein Nebenbeispiel für Gleichmacherei & EU-Diktat, was ich ablehne.

  282. @Mami
    Das Gesetz bricht sie ja nur laut dir und deinen schwulen Freunden. Bist du jetzt nicht nur Mami sondern auch noch Richter?
    Unsere Judikative ist jedenfalls ganz anderer Meinung. Die sagt spätestens seit Lichtenstein das sei ok. Per defintion ist es damit auch kein Gesetzesverstoß. Das müsst ihr Dumpfbacken noch lernen.

    Aber zurück zu deiner Frage, die in eine ganz andere Richtung geht, aber die ich trotzdem beantworten werde. Ja ich persönlich will eine Regierung, die unter bestimmten das Gesetz bricht.
    Zum Beispiel im Krieg gegen den Islam und gegen den Terrorismus. Da will ich einen Präsidenten wie Bush der Buchstabengesetze Buchstabengesetze sein lässt und diesen Schwachsinn auch – wo nötig – bricht. Ich sag nur Folter, Guantanamo, geheime CIA-Gefängnisse für unsere deutschen Terrorprediger. Oder wenn ein Bankierssohn wie Jakob von Metzler in einer Holzkiste im Wald erstickt, weil ein geldgieriger Jurastudent nicht ordentlich verhört werden darf. Und meinetwegen darf eine Regierung auch hehlen, um den Steuerdieben mal ordentlich den Arsch aufzureißen. Aber wie gesagt unsere PC-Regierung macht das nicht mal – die lässt sich alles 10x juristisch absegnen. Also sei unbesorgt und fühl dich ganz PC.

    Jetzt muss ich aber 😀

  283. Interessante Diskussion hier.

    Ich habe mir zu dieser Sache noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich finde manche Argumente der einen Seite und manche Argumente der anderen Seite gut. Ich warte noch auf irgendein Argument, welches für mich den Ausschlag geben könnte.

  284. Meint Ihr wirklich,daß unsere Politiker daran interessiert sind Steuerhinterzieher zu bestrafen?
    Zumindest nicht die,welche angeblich auf der CD sein sollen.
    Warum werden dann erfolgreiche Steuerfahnder,(die Miliarden zurück geholt haben „neues aus der Anstalt ZDF Folge 27“ dann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
    Dieselben Politiker,die sonst keine Skrupel haben mit unseren Steuergeldern um sich zu schmeißen,als ob sie Angst hätten,daß das Geld sonst schimmeln würde.
    Was ist eigentlich beim Kauf der ersten CD für fünf Millionen herausgekommen außer die Bereinigung der Fehde zwischen Post AG und Pin AG.
    Vielleicht haben unsere Politiker auch nur Angst,daß sie selbst betroffen sein könnten,und damit der Veröffentlichung durch den Anbieter zuvorkommen wollen.
    Bezahlen dürfen wir das auf alle Fälle von unseren Steuern.

  285. Ein Erpresser wird zukünftig keinen Oetker mehr entführen, sondern einfach Bankdaten klauen.

    Anstatt sich strafbar zu machen, verdient er völlig gefahrlos Millionen.

    Kriminelles Handeln – Erpressung und Verstoß gegen die Grundlagen des Datenschutzes wird von unserer Regierung also belohnt.

    Faktisch ist das eine Aufforderung zu strafbefreiten räuberischen Erpressung für jeden, der an sensible bankdaten herankommt

    So wenig Sympathie ich für die Zumwinkels habe – vielleicht sollte der Staat die Steuergesetze so machen, dass die Leistungsträger nicht das Land verlassen.

  286. #317 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:50)

    Sie sollten sich nicht mit Ihrer Gesinnung auf einen Mann, wie Wolgang Daschner beziehen. Dies ist sicherlich eine Beleidigung für ihn. Sie sind ein Parteigänger der C* DU!

  287. Wenn ich Steuern hinterziehen könnte würde ich es auch tun. Ich sehe es nämlich nicht ein mit meinem Geld ein paar Mio. deutsche und ausländische Faulenzer, die schon zum Teil in der dritten Generation von Sozialhilfe leben, zu finanzieren.

  288. #308

    Hochmütiges Naserümpfen macht deine sinnfreien Aussagen auch nicht besser.

    „Der Fuchs, der schlau ist, stellt sich dumm.
    Beim Zitronengras ist’s anders rum.“

    😉

  289. @Zitronengras
    Wenn du schon Recherchen über mich anstellst..
    Du erinnerst mich an das untergegengene lobotomierte U-boot.

    Irgendwie hast du es auch nicht nötig, deine sinnfreien Aussagen mit Fakten zu hinterlegen. Stattdessen müssen die Leute, die deine Meinung (und mehr ist das nicht, was du hier schreibst) anzweifeln, ihre Zweifel beweisen.

    Was ist denn das für ein Diskussionsstil?
    Ich verbiete dir nicht deinen Mund. Aber was du hier betreibst, ist Rabulistik.

  290. #323
    Sorry Zitronengras… ich meinte natürlich Zitronenkuchen. Nicht, daß sich der/die falsche sich dann beschwert. 😉

  291. An #290 Bockwurst (03. Feb 2010 19:58)
    Es stimmt, das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland wird kommen. Damit fällt auch das Bankgeheimnis, und die Schweizer Parteien bis auf die SVP machen mit. Das Geschrei um die Deutschen Steuerbetrüger hat also Wirkung gezeigt. Dennoch, fast täglich erschnüffeln auf Geldverstecke dressierte Hunde sie an der Deutsch-Schweizerischen Grenze!

  292. Es gibt wohl schon noch mehr Beispiele für den Einsatz rechtswidriger Mittel zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung. Geheimdienste etwa tun regelmäßig vor allem eben dies. Bewährt ist auch der Ankauf von Drogen zwecks Überführung von Drogenhändlern.
    Wenn Merkel diese Steuersünderdaten nicht beschaffen würde, würden sich sicherlich viele PI-Schreiber darüber aufregen, dass um der politischen Korrektheit willen der ehrliche Steuermichel um viel Geld geprellt worden sei.

  293. „Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“.
    Die „Straftat“ wurde im Ausland begangen und ist, solange er nicht verurteilt ist, auch noch „mutmaßlich“.

  294. #299 Jaime I El Conquistador (03. Feb 2010 20:20)

    Es gibt Freiberufler die auch Professoren sind.

    Nein, gibt es nicht. Was du meinst, ist ein Lehrauftrag, den man als Externer an einer Fach-/Hochschule erhält. Das ist aber nichts, auf das man sich etwas einbilden müßte.

    Sie verstehen einfach die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht.

    Darum haben wir ja dich als PI-Experten.

    Aber erklär uns doch einmal, warum es für ein Land vorteilhaft ist, alle Fußkranken in Europa mit durchzuschleppen – und warum Spanien als siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht auch diesen Vorteil für sich in Anspruch nimmt. Und du darfst ruhig wissenschaftlich argumentieren, wir verstehen dich schon. Nur Mut, du schaffst das schon.

  295. #326

    Eins sollte mal bewußt werden. Bundesregierung und Merkel haben sich bis jetzt immer medienwirksam auf absoluten Nebenkriegsschauplätzen geschlagen.
    Wacker, sehr wacker.

    Ein Gespenst geht um in Deutschland.
    Der Schwarzgeldkofferträger auf dem Weg in die schweizer Alpen. Und schon haben wir unseren Volksschädling Nr.1, der überall verfolgt und vermutet werden wird.

    Gesetze und rechtliche Grundprinzipien, wie die Unschuldsvermutung, werden bei dieser heiligen Schlacht übergangen, denn es geht um das ganz Große!
    Irgendwie scheint die Klimarettung nicht mehr ganz en vogue zu sein, daß man sich des leidigen Steuerthemas annehmen muß.

    Was ist denn nun mit den vielen vielen Milliarden der Hypo Real Estate, die einfach weg sind? Machen wir dann noch eine Bad Bank in der Bad Bank auf?

    Ich gehe nach wie vor fest davon aus, das diese Steuer-CD ein Fake ist.
    Wenn es sie gäbe, hätten die Finanzbehörden schon längst gezielt zugeschlagen, weil man soetwas nur bei Ergebnissen an die große Glocke hängt.

    Und diese CD ist ja noch nicht einmal gekauft, also demzufolge die ganze Diskussion obsolet.
    Das ist, als ob im nächtlichen dunklen Hühnerstall ein Huhn loskreischt: „Ein Fuchs ist unter uns!“.

  296. #206 joghurt (03. Feb 2010 18:24)

    Lass doch diesen spanischen PSOE Sozi sitzen.

    Ach was, ich finde unseren kleinen Wichtigtuer irgendwie niedlich.

  297. Als jemand, der hier nicht viel kommentiert, doch zumindest ab und an interessiert mitliest (und schon den einen oder anderen Gastbeitrag geschrieben hat), möchte ich die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge anzumerken:
    Zum einen, daß es überaus erfreulich ist, daß hier im Kommentarbereich so kontroverse Meinungen vertreten und auch ausdiskutiert werden. Das ist eine wahre Stärke von PI. Zum anderen fällt mir aber leider immer wieder und zuletzt auch immer häufiger auf, daß das Niveau mancher User hier so unterirdisch ist, daß das auf viele Leser und Kommentatoren, die neu hinzukommen, abschreckend wirken kann und wohl auch wirken muss.

    Nun weiß ich zwar, daß manche es als unschicklich empfinden werden, daß ich mich in eine Diskussion einmische, an der ich nicht selbst beteiligt bin, und zwar in Form eines inhaltlich irrelevanten Beitrags, aber es drängt mich doch zu sehr, einmal hervorzuheben, daß ich Ihre Beiträge,

    werter Rudi Ratlos,

    zumal in diesem Faden, als so unwürdig, niveaulos und schlicht dumm empfinde, daß es mich schon schüttelt. Sie sind offenbar weder willens noch imstande, sachlich zu diskutieren, Sie scheinen aber zu glauben, daß die Beleidigung ein probates Mittel sei, diese Schwäche wettzumachen. Sie bewegen sich dabei, ganz unabhängig vom Inhalt Ihrer Ansichten, nicht einmal auf dem Niveau einer Förderschule. Ich würde das nun nicht schreiben, wenn es mir bei Ihnen nicht wiederholt aufgefallen wäre und hier besonders kraß zutage träte.

    Es ist zwar richtig, daß PI sich dem Meinungspluralismus verpflichtet fühlt und jedermann ansprechen will, doch sollte dieser Anspruch meiner Meinung nach nicht dazu führen, hier jede Pöbelei zu dulden.

    Nun steht es mir ganz grundsätzlich nicht zu, hier allgemeine Benimmregeln aufzustellen oder gar deren Einhaltung zu reklamieren, aber ich empfinde es doch als sehr unschön und bedauerlich, daß interessante Diskussionen hier bisweilen durch solche unqualifizierten Beiträge einiger User entwertet werden, die offenbar glauben, das Hausrecht für sich alleine reklamieren zu können.

    Dabei macht es für mich auch keinen Unterschied, ob diese User nun schon lange als Kommentatoren dabei sind oder nicht. Wem daran liegt, daß PI gedeiht, der sollte in der Lage sein, die Notwendigkeit einer gewissen Netiquette zu begreifen, und der sollte vor allem willens sein, sich auf sachliche Argumente einzulassen.

    Manchen scheint aber nicht an PI zu liegen, oder sie sind gleichwohl nicht in der Lage, sich im Zaum zu halten. Beides ist nicht gut.

    Es wäre schade, wenn die große Stärke von PI, unterschiedliche Meinungen zuzulassen, durch dieses Gebaren zunichte gemacht werden würde. Ich hoffe deshalb, daß meine „Einmischung“ nicht als Anmaßung empfunden wird, aber diese Entwicklung bereitet mir Sorge.

  298. Ich hatte leider keine Zeit mir alle Kommentare durchzulesen, aber nur mal ein paar Inofrmationen von juristischer Bedeutung:

    -Der Tatbestand der Hehlerei ist nur dann Erfüllt, wenn der Käufer sich durch den Kauf des Diebesgutes einen rechtswidirgen Vermögensvorteil verschafft.
    Da die Steuertatbestände allerdings nicht erst mit der Entdeckung der Daten entstanden sind, verschafft sich der Staat keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil aus den gekauften Daten. Hehlerei ist somit nicht einschlägig.

    – Das deutsche Recht kennt keine strikte Fruits-of-the-Poisonous-Tree-Doktrin wie das amerikanische Recht.Unrechtmäßig erworbene Beweise führen nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot, dies gilt umso mehr, wenn der Staat die Beweise nicht selbst gewonnen hat! Darüber hinaus gibt es im deutschen Recht kein Informationsverwertungsverbot, d.h. selbst wenn die Daten an sich nicht als Beweismittel zugelassen würden, dürften auf ihrer Grundlage immer noch weitere Ermittlungen geführt werden. Im früheren Lichtenstein-Fall hat sich gezeigt, dass auch diese Ermittlungen zu Verurteilungen führen können, ganz ohne dass vor Gericht auf die gekauften Daten als Beweise zurückgegriffen werden musste.

    Und jetzt noch meine persönliche Meinung:

    Der Deutsche Staat hat eine Verantwortung seinen Bürgern gegenüber Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wenn er die Möglichkeit erhält Steuerbetrüger ihrer gerechten Strafe zuzuführen und zudem massiv Steuereinnahmen zu generieren, so soll – nein muss – er alles Nötige dazu tun. Es kann auch nicht sein, dass der „kleine“ Hartz4-Betrüger verfolgt wird, aber der, einen ungleich größeren Schaden verursachende, Steuerbetrüger verschont wird.
    Wenn der Verkäufer sich in der Schweiz strafbar gemacht hat, dann muss dieser sich vor der schweizer Justiz verantworten. Der deutsche Staat hat damit allerdings reichlich wenig zu tun!

  299. #328 Plondfair = Braunfair

    Lieber Braunfair,

    es gibt in der Tat Berufe bei der man sowohl Professor als auch Freiberufler sein kann, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.

    Deutschland ist ein exportabhängiges Land. Für solch ein Land ist es wichtig, dass die Märkte offen sind. Hierfür wollen die Länder eine Gegenleistung. Gibt es nicht solch eine Gegenleistung schließen diese Länder ihre Märkte oder führen hohe Einfuhrzölle ein. Unser Binnenmarkt ist gesättigt. Das bedeutet, d.h. ohne den Export wir eine Massenarbeitslosigkeit ohne Ausmaß hätten.

  300. Inhaltlich möchte ich noch anmerken, daß zwar das Anliegen verständlich ist, Steuerhinterzieher nicht ungeschoren davon kommen zu lassen, es aber kann und darf nicht zum Allgemeinwert werden, erworbenes Diebesgut als Beweismittel zu verwenden. Was nun die Befindlichkeiten mancher Politiker aus der Schweiz angeht, so wundert es mich doch sehr, daß sie sich ungerecht behandelt fühlen: Die Bundesrepublik erleidet jährlich größeren Schaden durch Steuerhinterziehung, ermöglicht durch die, vorsichtig ausgedrückt, äußerst „liberale“ Gesetzeslage in der Schweiz. Beide Länder sind allerdings aufeinander angewiesen. Es wäre daher sinnvoll, wenn nun endlich eine Lösung für dieses seit langem bestehende Problem gefunden werden könnte. Brutale Rhetorik hilft nicht weiter und gegenseitige Schuldzuweisungen auch nicht.

  301. #330 Plondfair

    Achtung, die „Intelligenzia“ ist erwacht und hat das Kriegsbeil ausgegraben!
    Nimm dich in acht.

    😉

  302. Es lebe der König der Nebensätze!

    Ihre Beiträge,

    werter Rudi Ratlos,

    zumal in diesem Faden, als so unwürdig, niveaulos und schlicht dumm empfinde, daß es mich schon schüttelt.

    Ist das Dein letztes und ultimatives Argument, Herr/Frau SchachtelsatzschreiberIn?
    Schwach. Sehr schwach.

  303. Ach du Schreck…

    Die Steuer-CD hat ja lobotomium verfaßt. Deswegen der selbstlose Eifer hier.

    Na jetzt ist ja alles klar. Hätte ich das eher gewußt… Oh wehe mir! 😀

  304. Rudi Ratlos,

    ich bin nicht daran interessiert, mich auf Ihr Niveau einzulassen, und kann auch sonst nur jedem davon abraten. Sie machen sich nicht nur selbst lächerlich, sondern helfen leider auch dabei, PI in Verruf zu bringen. Allerdings liegt es nicht an mir, hier das Hausrecht auszuüben.

  305. #332 Jaime I El Conquistador (03. Feb 2010 21:52)

    es gibt in der Tat Berufe bei der man sowohl Professor als auch Freiberufler sein kann, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.

    In Deutschland ist man als ordentlicher Professor (C3/C4) eigentlich ganz gut ausgelastet, aber im sonnigen Süden sieht man vieles etwas lockerer.

    Deutschland ist ein exportabhängiges Land. Für solch ein Land ist es wichtig, dass die Märkte offen sind. Hierfür wollen die Länder eine Gegenleistung. Gibt es nicht solch eine Gegenleistung schließen diese Länder ihre Märkte oder führen hohe Einfuhrzölle ein.

    Einmal abgesehen davon, daß das schlicht und einfach Erpressung ist und einer Kulturnation wie Spanien völlig unwürdig wäre…

    Ein EU-Mitglied (Spanien) schließt seinen Markt gegenüber einem anderen EU-Mitglied (Deutschland) und erhebt hohe Einfuhrzölle?!? Das mußt du uns einmal etwas genauer erklären.

  306. #338

    „Sogar auf dem Klo
    Dünsch… – mit NIVEAU!“

    Solltest du mal in die Berge fahren, versuch es mal mit dem Echo:
    „Ich habe Niveau“

    Probiers mal – nur so zur Selbstbestätigung. 🙂

  307. Frage:

    Habe gerade gehört, dass im Focus Magazin (im Neuen?) ein Artikel kommen soll, Thema:
    Was Imane alles in Deutschland dürfen!

    Wer liest das Focus Magazin?

    Zum Thema Steuer-CD:

    Wer geklaute Ware kauft ist ein Hehler.
    Kauft Schäuble die CD ist er kriminell.
    Es sei denn, die Gestze gelten nur für uns dumme Bürger, aber nicht für die Regierung.

  308. #339 Plondfair

    Weißt du, wieviele selbsternannte Professoren und Models es im Internet gibt? Die Kontaktanzeigen sind voll davon.

    Außerdem soll es ja auch Professoren geben, die schlicht inkompetent sind.

    Du darfst bei der Einschätzung des Posts #332 auswählen. 😉

  309. #341 Rudi Ratlos (03. Feb 2010 22:20)

    Weißt du, wieviele selbsternannte Professoren und Models es im Internet gibt?

    In Mittelamerika gibt es Länder, in denen man Spanisch spricht, und in denen man für ein paar Euro alles bekommt – auch einen Professorentitel.

  310. Mich würden von den Befürwortern des Deals zwei Meinungen Interessieren:

    1. Ist es erstrebenswert, in einem Rechtsstaat zu leben (also nicht nur in einer Demokratie)?

    2. Welchen Minimalanforderungen sollte ein Rechtsstaat genügen?

  311. Alle deutsches Steuergeld fressenden Musel ausweisen, dann werden die Sozialkassen wieder frisch und man kann die Steuern senken. dann braucht man auch keine Steuern mehr hinterziehen.

    Es sollte mal eine Hochrechnung gemacht werden, was uns diese Menschen kosten, aber korrekte Zahlen und nichts getürktes.

  312. #342 Plondfair

    Ich weiß, aber ich dachte eher an die Variante für die Geizigen:
    http://yfrog.com/7hchatojj

    😉

    #343 Pantau

    Schöne grundlegende Fragen. Ich beantworte mal die erste, weil die zweite nicht ganz so einfach zu beantworten ist.
    Ja, es ist erstrebenswert, in einem Rechtsstaat zu leben, wenn dieser Begriff nicht pervertiert ist. Denn er garantiert eine gewisse Stabilität und Sicherheit. Damit kann man dann schon zur zweiten Frage übergehen… 🙂

  313. Damit ihr versteht, was sich genau hinter dem CH-Bankgeheimnis versteckt:
    http://www.efd.admin.ch/dokumentation/zahlen/00579/00607/00621/index.html?lang=de

    Diese Kundendatensätze wurden gestohlen und eure Exekutive will sie kaufen.
    Das ist nichts anders als Hehlerei.

    Folgendes wäre zu tun: 1. Es wird keine Amtshilfe geleistet. 2. Der deutschen Botschafter ist zu zitieren und ihm eine geharnischte Demarche mitzugeben. 3. Die Verhandlungen über ein allfälliges Zinsbesteuerungsabkommen sofort und bis auf weiteres einstellen.

    Gruss aus der Schweiz

  314. In der deutschen Regierung hat es Kriminelle

    Das weiss ich schon lange.
    Und jeder,der nur sehen will,sieht das auch.

  315. #350

    Text auf dem Bild:

    „Bist ein Model? Cool.
    Und ich bin Kraftsportler.
    Hast du Stallone gesehen? Bin so ähnlich, blos ein Stück angenehmer…“

    😀

  316. #21 Denker:

    Wir leben im Finanzfasachismus…

    Und kleine Leute wie du freuen sich darüber.

  317. @Rudi Ratlos

    Danke. Habe gerade ’nen Kasten Bier gewonnen, weil ich mit meinem Bruder gewettet habe, dass die erste Frage mit „ja“, und die zweite Frage NICHT beantwortet wird.

  318. #350 Rudi Ratlos (03. Feb 2010 22:33)

    ROTFL.

    In dem Thread über Krav Maga hat der Ritter von der traurigen Gestalt auch behauptet, er hätte den 1. Dan in Ju-Jutsu, das wäre sowieso das einzig Wahre, und Sportarten wie Judo usw. wären aus Ju-Jutsu abgeleitet worden. Ach ne, ist klar…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ju-Jutsu#Entstehung

  319. OT: Die österreichische Justizministerin Bandion-Ortner bringt einen Gesetzestext in die Debatte um einen koranisch mitindizierbaren Mord in welchem ein „religiöser“ Beweggrund als besonders straferschwerend gewertet werden soll.

  320. @326 Rudi Ratlos

    Was ist denn das für ein Diskussionsstil?
    Ich verbiete dir nicht deinen Mund. Aber was du hier betreibst, ist Rabulistik.

    Also, Rudi, ich habe mir jetzt noch einmal deine Postings durchgelesen. Das einzige Argument, das ich darin finden konnte, ist das:

    Solch eine Denunzianten-CD kann faktisch jeder anfertigen. Wie will man die Richtigkeit der Daten beweisen?
    Wenn das kein Propagandatrick ist, ist es ein unglaublicher Präzedenzfall.

    Und darauf bin ich schon vorhin eingegangen. Wenn so viele Verfahren laufen, ist es nicht möglich, das geheim zu halten. Es gab schon einmal einen vergleichbaren Fall, der sich ebenfalls in der Öffentlichkeit zugetragen hat und der zu vielen Verurteilungen geführt hat.

    Du redest davon, ich müsste dir etwas beweisen. In jeder Zeitung steht, dass es die CD gibt, die Schweizer Regierung glaubt daran, die deutsche Regierung glaubt daran und hat die Daten nach Prüfung für echt befunden. Die Banken glauben daran. Also alles nur Show oder was?

    Wir also soll ich dir beweisen, dass die CD existiert, soll ich sie dir nach Hause bringen?

    Alles andere, was du schreibst, sind Beleidigungen oder Werurteile zu anderen Kommentaren. Du bist der, der mangels Argumenten die Trickkiste bemüht, aber du stellst dich nicht einmal dabei geschickt an. Ich zitiere dich mal:

    Übrigens, die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche.

    Als nächstes kommt wohl das SEK mir ins Fenster geklettert, blos weil ich im Telefonbuch stehe?

    Sag mal, woher hast du nur so viel Detailkenntnisse? Oder bildest du dir alles nur ein?

    Mal sehen wie lange unser Zitronenkuchen hier die Position hält, wenn plötzlich sein Name auf der CD auftaucht.

    Nööö, das kann gar nicht sein, wird er entgegnen. Weil er ja so ehhhhhhhhhhhrlich ist.
    Gelle?

    Aber wird es ihm nützen?

    Zitronenkuchen hält sich hier in einem Anflug von rechthaberischer Erleuchtung für den messias, der uns mit der Wahrheit beglücken muß.

    Welche Detailkenntnisse, fragst du?
    Lies mal deine eigenen Postings, du abgebrochener Sozialkundelehrer!

    Du laberst rum, als ob du diese CD in eigenen Händen gehalten hättest. Ein bissel Skepsis wäre angebracht, oder?

    Du scheinst bei deiner Ausbildung ziemlich geschlafen zu haben.

    Ach Gottchen, die rechte Hand Wyshinskis!
    Du hättest bei der Parteikontrolle der SED Karriere machen können!
    “Beweisen Sie uns, daß Sie kein Feind des Sozialismus sind!”

    Wenigstens beweist du hier, daß du weder an einer Sachlichkeit interessiert, noch dazu fähig bist.
    Zu einer Diskussion gehört wenigstens dazu, daß man sich über die einfachsten Grundlagen einig ist.
    Punkt aus.

    Sollst du nicht nach Steuern fahnden? Was sagen deine Vorgesetzten dazu, den ganzen Nachmittag im Internet zu sitzen?

    Wie kann man nur so einen Stuß schreiben?
    Am Steuerlehrstuhl würde man dir dafür einen öffentlichen Einlauf verpassen.

    Wer hat hier je geschrieben, daß Steuern nutzlos sind?
    Irgendwie scheinst du keine Ahnung zu haben, aber auf jeden Fall deinen Saft dazugeben zu wollen.

    Hochmütiges Naserümpfen macht deine sinnfreien Aussagen auch nicht besser.

    “Der Fuchs, der schlau ist, stellt sich dumm.
    Beim Zitronengras ist’s anders rum.”

    Wenn du schon Recherchen über mich anstellst..
    Du erinnerst mich an das untergegengene lobotomierte U-boot.

    Irgendwie hast du es auch nicht nötig, deine sinnfreien Aussagen mit Fakten zu hinterlegen. Stattdessen müssen die Leute, die deine Meinung (und mehr ist das nicht, was du hier schreibst) anzweifeln, ihre Zweifel beweisen.

    Was ist denn das für ein Diskussionsstil?
    Ich verbiete dir nicht deinen Mund. Aber was du hier betreibst, ist Rabulistik.

    ____________________________________________

    Das waren jetzt nur Auszüge. Hältst du diesen ganzen Müll wirklich für sachorientierte Erwiderungen? Auf meine Einwände bist du übrigens nie eingegangen, andere Leute scheinen aber in der Lage zu sein sich mit mir auszutauschen und zwar überwiegend ohne persönliche Beleidigungen.

    Wer von uns beiden ist hier also der, der nur dumm herum schwallt? Im Übrigen verbitte ich mir als U-Boot bezeichnet zu werden!

    Nun erklär mir doch aber auch mal, was für Gründe dafür sprechen sollen, dass das ein PR-Fake ist, außer deiner Überzeugung? Wenn du so eine Ansicht äußerst, stehst nämlich DU in der Beweispflicht.

  321. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Schweiz zu ihrer Bevölkerung loyal (siehe Minarett Verbot: Das Volk entscheidet). Das einzige Recht was dem deutschen Bürger zusteht ist das Diskutieren… Also weiter so

  322. #7 Herbert Klupp:

    „Diese Reichen und Gierigen“, die als kleine Unternehmer geschuftet haben wie die Irren und die sich nun nicht alles wegnehmen lassen wollen, die gehören natürlich vor den Kadi!
    Recht so! Diese ach so „reichen“ Popelunternehmer mit ihren 10 Jahre alten S-Klassen. Die sollen gefälligst für Großmoscheen, Afghanistan usw. ablöhnen.

    Die Topp-Banker oder gewisse Manager internationaler Kapitalgesellschaften verdienen deine Kritik sicher nicht, wie?

    Du bist natürlich nicht reich. 😉

    Man ist geneigt zu antworten: „Deine Armut kotzt mich an!“ 😉

  323. .spamdef
    Der Harz 4 Empfänger schadet dem Staat.
    Nicht der Anleger in der Schweiz, der sein Einkommen in Deutschland schon mehrfach versteuert hat.
    Was soll es Perlen für die Säue. Verstehen hier wohl einige nicht.
    Deutschland ist eben ein sozialistisches Neidgebilde.
    Wie schon gesagt: Steuern zahlen für Mio. von Sozialhilfeempfängern, die schon zum Teil in der dritten Generation davon leben. Nicht zu vergessen : Unser staatlich verordnetet Multikultiexperiment, daß uns mit der anhängigen Sozialindustrie schon über 1 Billion € gekostet hat

  324. #349 Pantau (03. Feb 2010 22:25)

    Mich würden von den Befürwortern des Deals zwei Meinungen Interessieren:

    1. Ist es erstrebenswert, in einem Rechtsstaat zu leben (also nicht nur in einer Demokratie)?

    2. Welchen Minimalanforderungen sollte ein Rechtsstaat genügen?

    1. ja
    2. das GG liefert die Antwort und da ich denke, dass Sie darauf hinaus wollen, dass die Regierung hier Gesetze bricht: das tut sie nicht! vgl. #336

  325. Steuerhinterzieher sind Parasiten, die ihr Wissen zum Nachteil aller nutzen!
    Und darum ist es richtig, diesen Typen auf den Pelz zurücken. Und wenn sich die Schweizer aufregen, was solls, DIE machen doch Geschäfte mit Steuerhinterziehern (sprich Straftätern).
    Ob das moralisch verwerflich ist, die CD zu kaufen? Natürlich, aber manchmal heiligt der Zweck die Mittel.
    Ob damit ein Dammbruch in Sachen Denuziantentum verursacht wird? Eher nicht…
    Und schauen wir doch mal, wieviel „Südländer“ vor Gericht gezehrt werden. Ich denk, der Anteil ist nicht gering…

  326. #354 Pantau

    Nicht daß du den Kasten gleich austrinkst. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. 😉

    2. Welchen Minimalanforderungen sollte ein Rechtsstaat genügen?

    Ich fange mal an:
    -Gleiches Recht für jeden Staatsbürger
    -Unabhängige Justiz
    – … muß ich jetzt jedes einzelne Detail aus Sozialkunde benennen? Oder hilft mir hier nch jemand? 😉

    #357
    Bist du Soziopath?

  327. Deutschland ist eben ein sozialistisches Neidgebilde.

    Neidkultur statt Leitkultur.
    So spielen sie euch gegeneinander aus.

  328. #336 spamdef:

    Und weil dem so ist, würde ich als Unternehmer schnellstens sehen, dass ich aus Deutschland rauskomme…

    Es gibt unternehmerfreundlichere Staaten.

  329. @361 Rudi Ratlos

    Bist du Soziopath?

    Nein, aber ich fange an zu glauben, daß du einer bist. Also, du hast jetzt die Chance: Geht es auch ohne Beleidigungen und dafür mit Argumenten?

  330. Natürlich, aber manchmal heiligt der Zweck die Mittel.

    Don Alfonso weiss offenbar genau,WANN das der Fall ist.
    Vorsicht !

  331. Herrlich wäre es wenn der Anbieter Kujau hiese und auch noch ein paar Tagebücher vom GröFaZ mit brisanten Daten über die Neonazis dazu gibt. Ach nee geht ja nicht, der ist schon Tot. Politgangster da habt Ihr aber Glück gehabt. Schade/b>

  332. #362 Steppenwolf:

    Wer nicht aufpasst, arbeitet die Hälfte seiner Arbeitszeit für den Staat…

  333. #359 Steppenwolf (03. Feb 2010 22:52)

    .spamdef
    Der Harz 4 Empfänger schadet dem Staat.
    Nicht der Anleger in der Schweiz, der sein Einkommen in Deutschland schon mehrfach versteuert hat.
    Was soll es Perlen für die Säue. Verstehen hier wohl einige nicht.
    Deutschland ist eben ein sozialistisches Neidgebilde.
    Wie schon gesagt: Steuern zahlen für Mio. von Sozialhilfeempfängern, die schon zum Teil in der dritten Generation davon leben. Nicht zu vergessen : Unser staatlich verordnetet Multikultiexperiment, daß uns mit der anhängigen Sozialindustrie schon über 1 Billion € gekostet hat

    Gut, damit stellen Sie unser gesamtes Steuerrecht in Frage, das steht ihnen natürlich (in Form der theoretischen Kritik) zu. Solange es aber (noch) geltendes Recht ist, bin ich dafür, das JEDER sich daran halten muss. Wenn wir anfangen Gesetze zu ignorieren, weil wir sie nicht mögen, dann wars das mit unserer Gesellschaft.
    Solange die Steuerbetrüger nach geltendem Recht steuerpflichtig in Deutschland sind, solange schaden sie auch dem deutschen Staat und zwar in deutlich größerem Ausmaß als der Hartz4-Betrüger!

  334. #362

    Du redest davon, ich müsste dir etwas beweisen. In jeder Zeitung steht, dass es die CD gibt, die Schweizer Regierung glaubt daran, die deutsche Regierung glaubt daran und hat die Daten nach Prüfung für echt befunden.

    Manche Kinder glauben auch an den Weihnachtsmann. Andere Kinder glauben an das Spaghettimonster. Wiederum andere glauben an den Weltuntergang 2012.

    Was willst du hier auf PI?
    Und höre bitte auf, hier unter verschiedenen Nicks zu posten, lobotomium.
    Das ist so billig.

  335. @364 Rudi Ratlos

    Und höre bitte auf, hier unter verschiedenen Nicks zu posten, lobotomium.Das ist so billig.

    Du hast so einen an der Klatsche, mein Freund, wirklich.

  336. #364 Rudi Ratlos (03. Feb 2010 23:06)

    Die Tatsache, daß Wolfgang Schäuble allen, die evtl. Steuern hinterzogen haben, zur Selbstanzeige rät, könnte durchaus für einen Bluff sprechen.

  337. @366 Plondfair

    Warum drehen dann die Schweizer durch? Haben die ein Interesse daran ihre Banken zu schädigen?

  338. #363 Don.Martin1:

    „Steuerhinterzieher sind Parasiten, die ihr Wissen zum Nachteil aller nutzen!“

    Ach ja?
    Ohne all deise „Parasiten“ hätten zig Leute gar keine Arbeit. Übrigens hat so mancher überhaupt erst sein Unternehmen in Krisenzeiten retten können, weil er ein „Parasit“ war, sonst nämlich wäre der Laden lämgst dicht und seine Leute auf der Straße.
    Du bist sicher SPD-Wähler…

  339. #365

    Du hast so einen an der Klatsche, mein Freund, wirklich.

    #362
    Also, du hast jetzt die Chance: Geht es auch ohne Beleidigungen und dafür mit Argumenten?

    Ja, alles klar. Und Tschüß. Vergiss nicht deine Pillen.

  340. #32 Herbert Klupp:

    dir ist aber schon klar, dass ohne „Mammon“ keine Industienation funktionieren täte?

  341. #367 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 23:10)

    Warum drehen dann die Schweizer durch? Haben die ein Interesse daran ihre Banken zu schädigen?

    Hm, stimmt auch wieder.

    Das ändert aber nicht an der Tatsache, daß wir in Deutschland viel größere Baustellen haben. Man kann darüber diskutieren, ob uns die Bereicherung aus dem Morgenland im Jahr 50, 100 oder 150 Mrd. EUR kostet. Aber wenn wir alle heimschicken würden, die hier nichts verloren haben, und das Geld statt dessen für dir Rückzahlung unserer Kredite verwenden würden, wären wir in 10-20 Jahren schuldenfrei (von der Auswirkung auf die Anzahl der Gewaltverbrechen gar nicht zu reden).

  342. #368 Plondfair (03. Feb 2010 23:09)

    #364 Rudi Ratlos (03. Feb 2010 23:06)

    Die Tatsache, daß Wolfgang Schäuble allen, die evtl. Steuern hinterzogen haben, zur Selbstanzeige rät, könnte durchaus für einen Bluff sprechen.

    Naja, man will natürlich auch die Leute kriegen, die nicht auf der CD sind! Und da niemand weiss, wer alles auf der CD ist, werden sich wohl vorsorglich einige Leute selbstanzeigen, die nichts zu befürchten hätten!

  343. #366 Plondfair

    Ich nehme es auch ganz stark an, daß hier viel Wirbel um Nichts gemacht wird.
    Es gibt keinen Grund, eine geheimdienstliche Ermittlung derart aufzubauschen, daß sie zum Eigentor geraten kann.
    Deutschland ist nicht die USA.
    Die haben konkrete Hebel in Bewegung gesetzt um UBS klein zu bekommen.

    Und was haben die Politkasper in Berlin? Der rollenden Rächer? 😉

  344. Und die Schweizer?
    Das ist doch Medienrummel. Wurde der Deutsche Botschafter bereits einbestellt?
    Nein?

    Aha.

  345. @369 Plondfair

    Aber wenn wir alle heimschicken würden, die hier nichts verloren haben, und das Geld statt dessen für dir Rückzahlung unserer Kredite verwenden würden, wären wir in 10-20 Jahren schuldenfrei

    Ja, nur ist das leichter gesagt, als getan… Wenn du damit meinst, dass die hier bleiben dürfen, die sich integrieren wollen und einen ökonomischen Nutzen haben, und die rauszuschmeißen sind, die nur Geld kosten, sind wir hier ganz einer Meinung. Aber wie stellst du dir das vor? Wie gesagt, ich habe nur leise Kritik geäußert und war in meiner damaligen Partei schon „untragbar“.

  346. Der größte Lacher kam vom Mann der SZ. Wenn das verlangte Geld höher als die erwarteten Einnahmen sind sollte Mann die CD nicht kaufen. Wenn also die Steuerflüchtlinge weniger Hinterzogen haben als der Datendieb will ist Steuerhinterziehung in Ordnung.
    Lustige Rechtsauffassungen gibt es.

  347. #372 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 23:21)

    Aber wie stellst du dir das vor?

    Kein Geld mehr für Herumgammeln und Kinder-in-die-Welt-setzen und konsequente Durchsetzung unserer Gesetze (zero tolerance, three strikes and you’re out usw.).

    Dadurch baust du von zwei(!) Seiten soviel Druck auf diese Brüder und Schwestern auf, daß wahrscheinlich viele freiwillig das Land verlassen werden.

  348. @374 Plondfair

    three strikes and you’re out

    Gutes Stichwort. Für die Einführung einer solchen Regelung bin ich auch, und zwar schon seit mehreren Jahren, jedenfalls wenn es um Körperverletzungen geht: Dreimal zugeschlagen, mindestens zehn Jahre Haft.

    Aber meine Frage zielte mehr darauf ab, wie du dir vorstellst, so etwas der Gesellschaft zu vermitteln?

  349. #373
    Wenn das verlangte Geld höher als die erwarteten Einnahmen sind..

    Das stützt meine These von einer Ente.
    Es wird über die CD geredet, wie vom Heiligen Gral. Jeder will wissen, was drauf ist, nur hat sie noch nie jemand zu Gesicht bekommen.

  350. @374 Plondfair

    Ich hege ja die Hoffnung, dass Großbritannien als Negativbeispiel viele abschrecken wird, je schlimmer es dort zugeht. Das ist zwar übel für die Briten, aber als ich mal bei einer Studienfreundin in Birmingham war, habe zumindest ich vieles begriffen, was ich vorher nicht gesehen habe. Das war ein Schlüsselerlebnis für mich.

  351. Aus der gleichen Presse:

    Ein deutsches Gericht hat – im Fall von Metzler – sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?

    http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/02/03/kommentar-mathias-doepfner/der-staat-darf-recht-nicht-brechen.html

    Für mich ein sehr lesenswerter Kommentar. Schön ist es, noch solche Menschen im Vorstand zu wissen. Und ich möchte noch hinzufügen, wo sind die Milliarden, womit wir, ja WIR und unsere Urururur-Enkel das Finanzsystem und Wirtschaftssystem gerettet haben, das auch von der Politik in den Sand gesetzt wurde? Politik in den Vorständen und Aufsichtsräten der Firmen, das ist so schön, so schrecklich schön. Lasst euch nicht aufwiegeln, es sind kleine Fische im großen Teich, sie wollen nur Zwietracht sähe, ein neues Feindbild. Ich war auch hin und her gerissen. Da muss man einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht vor dem Medialen Karren spannen lassen.

  352. Schauen wir einmal, wann die erste CD mit Namen, Adressen, Arbeitgebern und privater Bankverbindung von Islamkritikern und islamkritischen Blogbetreibern an die Regierung verkauft werden, damit man die „Rechtsradikalen“ entsprechend bestrafen kann und ihre Bankguthaben einzieht, natürlich nur zur „Wiedergutmachung“ „rassistischer Umtriebe“.

  353. Ach,
    lassen wir uns lieber über „Arno Dübel“ aufregen, der gerade duch die „politischen“ Talk-Shows gereicht wird. Der deutsche Hartz-IV-Empfänger,der bereitwillig erzählt, dass er seit über 30 Jahren keinen Bock auf Arbeit hat und unseren blöden Sozialabgaben- und Steuernzahlern auf der Tasche hängt.
    Was interessieren uns denn die „Helden“ der Steuerverweigerung in Millionenhöhe.
    Ob die nun ihr Geld durch Hehlerei, Menschenhandel oder einfach nur durch Betrug gemacht haben…
    Diesen Robin Hoods dieser „Hauptsache-Ich-Zeit“(ich nehme es den Armen und gebe es mir)
    Egal!
    Auch bei Hartaberfair wurde schnell noch mal die Putzfrau eingespielt, die ihre paar Kröten schwarz verdient.
    Klar, die Menge machts.
    Diese fiesen Steuerstünder, die ihr Geld dann auch noch hier in Deutschland verfressen und hier Mehrwertsteuer dafür zahlen…
    Das hat es gebracht. Das hat den Ausgleich gebracht.
    Nur schade, dass Hartaberfair sonst so behutsam, wenn es um andere Dinge aus unserer Gesellschaft geht.
    Aber wie gesagt: Man hat ja einen „Arno Dübel“ gefunden.

  354. @393 karlmartell

    Bankverbindung von Islamkritikern und islamkritischen Blogbetreibern

    Ich würde doch darum bitten diese nicht einmal andeutungsweise in die Nähe von Steuerhinterziehern zu rücken!

  355. Okay,okay,1.)wir führen die gleichen Strafen ein,wie in den USA für Steuersünder.
    2.)Leute die auf Lohnsteuerkarte arbeiten zahlen steuern.Leute die nicht auf Lohnsteuerkarte arbeiten(oder arbeiten lassen)haben ab sofort ein gläsernes Bankkonto(wie Hartz 4 Empfänger).
    3.)Am glücklichsten sind die Dänen und Norweger.Wir übernehmen ihr System in solchen,in sämtlichen Angelegenheiten.Ausgewogen und harmonisch.
    4.)Gegen Mafia soll man auch vorgehen.Man könnte auch gleich den Sondergerichten,der Polizei und der Staatsanwaltschaft völlige Entscheidungsbefugnis erteilen,in Schnellprozessen Steuersünder abzuurteilen.Verfahrensgründe kann jedermann danach im Internet einsehen.Datenschutz ist abzuschaffen.
    5.)Wir schleusen standardmässig Undercoveragenten in sämtliche Banken und Grossindustrien ein.Dann wird die Polizei schon die Steuerhinterzieher einkassieren.
    6.)Alle haben Steuern zu zahlen,da gibt es keine Extrawurst,wir leben nicht in einer Bananenrepublik.

  356. Wer von den ganzen Klugscheissern hier den Staat nach nicht betuppt hat, der reisse seinen Mund auf.

    Hier haben alle natürlich noch niemals etwas vorbei an der Steuer lanciert, oder etwa doch?

    Wie, nur einmal 100 Euro? Wo fängt denn die Steuerhinterziehung an? Bei 100 Euro oder erst bei 1 Million?

    Woher kommen die Milliarden auf Auslandskonten Deutscher? Sind da vielleicht auch die Millionen der SED Kommunisten?

  357. #395 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 23:45)

    Nach Meinung der Gutmenschen sind Islamkritiker rechtradikale Verbrecher, brauner Dreck, der ausgemerzt werden muss und mindestens so schlimm wie Steuerhinterzieher, da sie dem Ansehen der „“Elite““ schaden.

    Wie Sie sehen, es kommt IMMER auf den Standpunkt des Betrachters an.

  358. Dann in die Schweiz.Es ist die Unfähigkeit und das Versagen aller politischer Parteien in der Schweiz,dass sie nicht mehr imstande sind nationale Interessen durchzusetzen.Man diskutiert höchstens noch,wie man die Bankkunden verraten könnte.Statt nationales Recht gegen globalistische Monstren,à la Grossbanken, durchzusetzen,gebärdet sich die Politik als Bankangestellte oder Türsteher der globalistischen Grosschemie.Das Bankgeheimnis funktioniert(e) eben nur in einem nationalen Bankensystem.Das der nationalen Gemeinschaft verpflichtet war.Wo die Führungskader in der Armee verankert waren und dem Gemeinwohl.Das liesse sich überall weiterausführen.Von der Unfähigkeit das Milizsystem zu universalisieren und zu modernisiern(dann gäbs auch keine Arbeitslosigkeit,auch die strukturschwachen Regionen und Bereiche könnte man weiterversorgen) ,bis zu einer energieautarken nationalen und ökologisch-sozialen Wende.

  359. @398 karlmartell

    Wie Sie sehen, es kommt IMMER auf den Standpunkt des Betrachters an.

    Das mag schon sein, aber du findest Steuerhinterziehung doch auch nicht billigenswert oder? Jedenfalls doch nicht, wenn es um Millionen geht? Ich finde nicht, das man hier relativieren sollte.

    Nach Meinung der Gutmenschen sind Islamkritiker rechtradikale Verbrecher, brauner Dreck, der ausgemerzt werden muss

    Wer so etwas denkt, ist kein „Gutmensch“, sondern ein rotlackierter Faschist.

  360. In einer Woche redet sowieso niemand mehr darüber. Also was soll die Aufregung?

    In knapp 10 Tagen sind Lichter- und Menschenketten, sowie der wiederaufgewärmte Kampf gegen Rechts in allen Zeitungen das Topthema.

    Danach gibt es das x-te korrigierte Gutachten irgendeines Wirtschaftsweisen zum Wirtschaftswachstum in D, das dann statt 0,7% ganze 0,6% steigt und wir uns deshalb auf ganz schlimme zeiten – bis zum nächsten Gutachten einzurichten haben.

    In der Zwischenzeit werden die Vorsitzenden des Deutschen Städtetages mehrfach wegen vorzeitigem Ableben aufgrund zu großer Steuerlöcher neu ernannt worden sein.

    Ach ja, und der Öffentliche Dienst muß mal wieder zwischendurch anmelden, daß dem sein Gehalt seiner Meinung nach zu gering ist.

    Es paßt schon alles zueinander. 😉

  361. #397 karlmartell (03. Feb 2010 23:51)

    😉

    Ein Staat, der unfähig zum Wirtschaften ist, wird immer zu wenig Geld haben.
    Bei Privatpersonen ist es genauso.

    Da wachsen auch mal die Begehrlichkeiten. 😉

  362. #397

    Die SED hat ihr Geld, soweit ich informiert bin, in Österreich gebunkert.

    Hier geht es aber um die Schweiz!
    Da ist man fein raus.
    😉

  363. #400 Zitronenkuchen (04. Feb 2010 00:02)

    Wer kriminelle Energie hat betrügt und wird immer Wege finden, das zu tun.

    Nur absolute Kontrolle, der dann JEDER Bürger unterzogen wird, könnte vielleicht Steuerhinterziehung verhindern.

    Ich lehne absolute Kontrolle ab.
    Präventivkontrolle ALLER zur Verhinderung krimineller Steuerhinterziehung ist wie Fingerabdrücke von ALLEN um Terroristen zu fangen.

    Wo ist die Grenze.

  364. #403 Rudi Ratlos (04. Feb 2010 00:16)

    Man wird der Öffentlichkeit nicht die Namen auf der CD bekannt geben, es sei denn man findet dort zufällig einen oder eine, der ohnehin zum Abschuss vorgesehen ist.

    Es wäre interessant zu erfahren, wieviele Bestechungsgelder an deutsche Politiker auf schweizer Konten gebunkert sind.

  365. Das wäre natürlich der Knaller, wenn sich am Ende rausstellt, dass auf der CD Namen wie Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi und Margot Honecker auftauchen ;-).

    Eben noch in die Schlussminuten von „Hart aber Fair“ reingeswitscht. Köppel wurde zum Statement über sein Verhältnis zu Deutschen genötigt. Ich wollte noch rüberrufen „Jetzt nix Falsches sagen, Köppel…..sonst kommt die Kavallerie!“. Naja, er war diplomatisch….

    Bei Achgut wird die sehr bemerkenswerte Frage gestellt, ob die Bundesregierung auch so ein Interesse an der CD hätte, wenn sich darauf die Namen von Hartz-IV-Betrügern befinden würden.

    Am interessantesten war letztlich die Frage, wieso ein Mann wie Daschner mit seiner Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen (um möglicherweise das Kind noch retten zu können) die geballte Staatsmacht zu spüren bekam, aber genau dieser Staat an einem Punkt, indem es nur um Geld (und nicht um Menschenleben geht) juristisch total großzügig ist.

    Meiner Ansicht nach ist das Ganze ein Riesenablenkungsmanöver, das davon ablenken soll, dass der Staat an anderer Stellen ein Hundertfaches davon zum Fenster rausballert, etwa bei den Solarsubventione (30 Mrd.) oder bei der Sozialversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen so genannter Gastarbeiter der 4. Generation (etliche zig Milliarden) oder bei den Landesbanken. Immer schön ablenken und die Wut der Bürger in eine völlig falsche Richtung kanalisieren. Jau, so wird’s gemacht. Die Merkel weiß schon, wie man sowas macht.

  366. #397 karlmartell (03. Feb 2010 23:51)

    Wer von den ganzen Klugscheissern hier den Staat nach nicht betuppt hat, der reisse seinen Mund auf.

    Hier haben alle natürlich noch niemals etwas vorbei an der Steuer lanciert, oder etwa doch?

    Wie, nur einmal 100 Euro? Wo fängt denn die Steuerhinterziehung an? Bei 100 Euro oder erst bei 1 Million?

    Woher kommen die Milliarden auf Auslandskonten Deutscher? Sind da vielleicht auch die Millionen der SED Kommunisten?

    Betuppt?
    Schwarzgelder in Millionenhöhe?
    Heute haben wir Studierte, die keinen Arbeitsplatz oder nur einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz finden.
    Wir haben Arbeitnehmer mit einer guten Ausbildung, die zu Lohndumping-Löhnen arbeiten müssen.
    Wir haben Studierte, die von einem Praktikantenplatz zum anderen jagen.
    Wir haben Familien, die sich mit diesen Verhältnissen herumschlagen müssen.
    Viele junge Paare haben Angst, sich „ein“ Kind zu wünschen.
    Sorry, wer es heutzutage schafft und es sich leisten kann, Millionen in das Ausland zu schaffen, der hat vor dem Steuerbetrug schon an der kriminellen Schraube gedreht.
    Und das ist ein Thema, das sich sich nur auf die ungesteuerte Zuwanderung unqualifizierter und zu alimentierenden Menschen focusieren darf.
    Das ist ein Thema, das uns nachdenklich machen sollte, was das für Menschen sind, die es heutzutage schaffen, dermaßen viel Geld in die Schweiz zu schaffen.
    Die haben mit Sicherheit nicht dafür geworben, dieses Land vernünftiger zu führen.

  367. @404 karlmartell

    Ich lehne absolute Kontrolle ab.

    Ich ebenfalls, aber darum geht es bei der Frage nicht, ob diese CD gekauft werden soll oder nicht.

    Aber etwas anderes: Wenn ich mich nicht täusche, sind Sie schon lange bei PI. Mir scheint, man kann mit Ihnen vernünftig reden. Wie kommt es, dass hier von einigen ständig der Vorwurf erhoben wird, man wäre ein U-Boot? Das nervt.

  368. „Und das ist ein Thema, das sich nicht nur auf die ungesteuerte Zuwanderung unqualifizierter und zu alimentierenden Menschen focusieren darf.“

  369. @407 Traurig

    Das ist ein Thema, das uns nachdenklich machen sollte, was das für Menschen sind, die es heutzutage schaffen, dermaßen viel Geld in die Schweiz zu schaffen.
    Die haben mit Sicherheit nicht dafür geworben, dieses Land vernünftiger zu führen.

    Damit hast du sicher Recht.

  370. @406 Paula

    Meiner Ansicht nach ist das Ganze ein Riesenablenkungsmanöver, das davon ablenken soll, dass der Staat an anderer Stellen ein Hundertfaches davon zum Fenster rausballert, etwa bei den Solarsubventione (30 Mrd.) oder bei der Sozialversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen so genannter Gastarbeiter der 4. Generation (etliche zig Milliarden) oder bei den Landesbanken.

    Davon muss man doch gar nicht ablenken. Das meiste davon weiß doch gar niemand, und berichtet wird nur selten. Dass es diese Familienmitversicherung gibt, hat mich auch sehr überrascht, als ich es das erste Mal gehört habe.

  371. #406 Paula (04. Feb 2010 00:32)

    Wahlen in NRW. Die müssen die Drecksäcke Otto Normalverbraucher zeigen, dass man „die Grossen“ nicht laufen lässt. Der CD-Kauf lenkt das Volk ab.

  372. #405 Karl Martell

    Es wäre interessant zu erfahren, wieviele Bestechungsgelder an deutsche Politiker auf schweizer Konten gebunkert sind.

    Pssssssst!
    Staatsgeheimnis.
    Du darfst nicht an den Grundfesten dises Staates rütteln! Niemals! 😉

  373. #406 Paula

    Natürlich ist das ein Ablenkungsmanöver.
    Was dachtest du denn?

    Du sollst dir auch nicht deine Gedanken darüber machen. Das regeln die da oben schon für dich. Hat alles seine Richtigkeit.

    Da, guck mal, der Yorkshire-Terrier deines Nachbarn hat ja immer noch keine Steuermarke…

  374. #413 karlmartell (04. Feb 2010 00:45)

    #407 Traurig (04. Feb 2010 00:33)

    Was glauben Sie denn, in wessen Taschen die Milliarden aus der “Finanzkrise” gelandet sind?

    Teilweise auf Schweizer Banken??? 🙂

  375. @Rudi Ratlos

    Ich fange mal an:
    -Gleiches Recht für jeden Staatsbürger
    -Unabhängige Justiz
    – … muß ich jetzt jedes einzelne Detail aus Sozialkunde benennen?

    Nicht jedes Detail. Ist ein „Rechtsstaat“ vorstellbar, der einerseits diesen Titel verdient und andererseits sich selber nicht an das eigene Recht hält?

    Ich sitze hier als Klassisch-Liberaler ein bisschen zwischen den Stühlen. Für mich sind die Gesetze genauso Abwehrrechte gegen andere wie eben auch Abwehrrechte gegen den Staat. Wenn der Staat selber sie bricht, gibt es zwischen ihm und jeder anderen Mafiaorganisation nur noch wenig Unterschiede. Abgesehen vielleicht davon, dass jede vernünftige Mafiafamilie nicht über 50% von ihren „Schutzbefohlenen“ abgreifen würde. Die können nämlich meist wirtschaftlich denken…

  376. #414 Rudi Ratlos (04. Feb 2010 00:46)

    Wahrscheinlich sind die Bestechungsgelder an deutsche Politiker aus der Schweiz schon nach Dubai umgeschichtet worden, als Steinbrück die Kavallerie angedroht hat. 😉

  377. Ist ein “Rechtsstaat” vorstellbar, der einerseits diesen Titel verdient und andererseits sich selber nicht an das eigene Recht hält?

    Eindeutig Nein.
    Ich bin da deiner Meinung.

    Für solche Fälle gibt es Geheimdienste, die in ganz dicken Einzelfällen(!), wie Landesverrat oder besonders große Wirtschaftsvergehen auf ihre Weise in Aktion treten. Das ist ja nichts Neues. Und man macht sowas diskret.

    Aber was diesen konkreten Fall betrifft, das ist der Versuch öffentlichkeitswirksam Punkte in einem ansonsten schlechten Spiel zu erhaschen.
    Diejenigen, die es betreffen müßte, werden sich nicht sehr in die Ecke gedrängt fühlen.

    Unsere Qualitätspolitiker nehmen nicht nur dieses Mal Anleihe beim Großen Bruder, diesmal dem östlichen.
    Bei Putin waren solche „Maski-shows“ der Steuerfahndung an der Tagesordnung im TV. Und was hat es gebracht? Es wird weiterhin geschmiert und hinterzogen. Noch mehr als zuvor. Und die ganz großen Geldabflüsse wurden auch nie unterbunden. Aber man hat den Pöbel zeitweilig abgelenkt, da Gerechtigkeit des starken Saates suggeriert wurde. Das war Balsam für die Seele des Volkes…

  378. #416 Traurig (04. Feb 2010 00:50)

    Sicher doch!
    Nach dem Motto die guten (sprich die Milliarden )
    ins Kröpfchen ( sprich Schweizer und andere Banken) die Schlechten (sprich Papiere) ins Töpfchen ( spich Bad Banks) . Hat doch funktioniert und der Steuerzahler garantiert mit seinen Steuern.

  379. #418 karlmartell (04. Feb 2010 01:11)

    „Deutsches Geld hält „The Palms“ zusammen!“

    Die haben das bestimmt als Füllmaterial für die Inseln genutzt und sitzen jetzt im wörtlichen Sinne darauf. 😀

    Gute N8!

  380. Helmut Schmidt war der letzte integre Bundeskanzler.

    Von seinen Nachfolgern kann ich das nicht mehr behaupten.

    Ich kann mich noch erinnern 1997-1998 – ich war Taxifahrer – sagte bald jeder zweite Fahrgast, dieser Staat ist kriminell, ist ein Verbrecherstaat. Ich konnte das damals noch aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.
    Aber heute – über ein Jahrzehnt später – muß ich sagen, diese Leute hatten und haben Recht.

  381. #420 karlmartell (04. Feb 2010 01:16)

    #416 Traurig (04. Feb 2010 00:50)

    Sicher doch!
    Nach dem Motto die guten (sprich die Milliarden )
    ins Kröpfchen ( sprich Schweizer und andere Banken) die Schlechten (sprich Papiere) ins Töpfchen ( spich Bad Banks) . Hat doch funktioniert und der Steuerzahler garantiert mit seinen Steuern.

    Ääh, wenn „die Guten“ in der Schweiz (oder Caymans (?)) sind, dann muss doch keiner Schiss vor der CD haben, oder doch?
    Abgesehen davon, dass der Steuerzahler (auch falls er mal betuppen sollte) die Zeche zahlt.
    Sogar dessen Kinder, falls sie nicht vorher das Land verlassen oder zu Sozialfällen werden, weil die Schulen „Defizite“ haben.
    Und die sorgen dann auch dafür, dass der Standort Deutschland immer noch ein bißchen interessant bleibt. Es wird zwar schwerer und schwerer, denn die Infrastruktur muss ja aufrechterhalten bleiben.
    Dass bei uns so wenig gestreikt wird, war ja auch immer ein Standortvorteil.
    Vom sozialen Frieden will ich gar nicht sprechen.
    Eben alles Standortvorteile für Unternehmer, die hier auch ihre Gewinne machen konnten und können.
    Die Naivität der „Ossis“ war zeitweise auch ein Vorteil für Leute, die Gewinne machen wollten. Kann sich jemand daran erinnern?
    Verkauf von alten Karren und Immobilien!!
    Erinnert sich jemand?
    Betrügerische Gewinnspiele, die man den „Ossis“ angeboten hatte…

    Wo sind bloß diese „Gewinne“ gelandet?

  382. #234 Henry the 9th (03. Feb 2010 18:50) Entschuldigung … aber eine korrupte Regierung , die seine Sklaven-Arbeiter aussaugt , um 10 Millionen Musels hier in der Hängematte zu versorgen

    Wohl eher drei bis vier Millionen. Merke: Schlechte Recherche schadet ebenfalls der Sache.

    Merke Traue keiner Zahl einer Frau Böhmer oder Hr. Schauffele

    Die 4 Millionen waren in den Mitt-Neunzigern schon erreicht

    Seitdem kamn 40-50.000 Importbräute /Jahr die uns in der Zwischenzeit im Schnitt 4-7 Kinder beschert haben

  383. Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.

    EUdSSR – die darf das!

  384. #76 Knuesel (03. Feb 2010 16:30)

    Leute das Geld ist illegal in der Schweiz in sofern habe ich da keine Probleme mit.

    Das Geld ist legal in der Schweiz, sonst hätten die betreffenden Banken nämlich den Schweizer Staatsanwalt am Hacken.

    Es mag „illegal“ aus Deutschland hinaus gebracht worden sein – aus deutscher Sicht. Nicht aber aus Schweizer Sicht. Deutsches Gesetz verliert seine Gültigkeit an der Grenze.

    Schauen wir doch einmal auf das Grundstzliche. Staaten sind Konkurrenten – sie versuchen anderen Staaten Arbeitsplätze, Investitionen, Gelder usw. abzuluchsen, indem sie attracktiver für diese sind.

    Dafür stehen die Schweizer Bankgesetze. Die Schweiz darf solche Gesetze erlassen und ist im Übrigen auch gut beraten, das zu machen. Für Industrieansiedlungen im großen Stil fehlt ihr einfach der Raum. Also macht sie groß in Geld. Das ist korrekt.

    Was jetzt in der EUdSSR läuft, ist die Abschaffung solcher Konkurrenz! Das ist sozialistisch. Wollt Ihr das?

    Das Gute an diesem Vorgang: Man will ja auch die Schweizer solange für den Beitritt zum Sozialistischen Bund abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Das Spektakel um die Minarette und nun die europäische Geldgeilheit stoßen sie zum Glück ab.

    Die Schweiz hat übrigens längst Konkurrenz aus unserer Ecke hier bekommen. Singapur und andere Staaten haben das Geldgeschäft vorbei am europäischen Molloch längst auch aufgenommen. Gönnt es den Schweizern. Sie werden es uns sicherlich irgendwann wieder mit einer schönen Volksabstimmung danken.

    Zum Schluß: In der Schweiz hat jedes Kanton aus Wettbewerbsgründen sein eigenes Steuerrecht. Und darüber befindet nicht diese sozialistische Schweizer Regierung, sondern der Souverän – das Volk! Wenn es also in der Schweiz Steuererhöhungen gibt, nur mit dem Okay des Souverän, nie dagegen!

  385. Ich, der noch in Deutschland lebt, hat jedes Jahr das Problem, dass ich eigentlich dem deutschen Staat aufgrund seiner Misswirtschaft, seiner Alimentation diverser Gesellschaftsgegener und sonstiger unnötiger Ausgaben, keinen Cent gönne. Doch ich bin Deutscher, ich bin hier geboren, ich habe die steuerfinanzierten Schulen hier besucht, mein Abi gebaut und die Universität besucht, bin auf den deutschen Straßen gefahren, auch auf der Autobahn und glücklich, dass ich eine Krankenversicherung habe. Ich verdanke meinem Vater, der der gehobenen Mittelschicht angehört und dem deutschen Staat viel. Ich danke Gott dafür, dass ich kein hungernder Neger in einem Dürregebiet bin oder ein Rumäne in einem Hochwassergebiet.

    Ich zahle in Deutschland meine Steuer, habe keine Möglichkeit der Schwarzarbeit, wie wohl die Mehrheit der Bundesbürger, was ja immer gerne als Argument angeführt wird. Ich habe zwar einen Steuerberater, mit dem ich auf der Uni studiert habe, aber ein wirkliches Steuerschlupfloch aufgrund meiner durchschnittlichen Ertragslage, haben wir immer noch nicht gefunden. Ich bin eine arme Sau. Ich verdiene zu viel um mich dem deutschen Staat zu entziehen und ich verdiene zu wenig um gleiches zu tun.

    Es ist ja schön hier zu lesen, dass wirklich einige glauben die Steuerhinterzieher würden dies aus ideologischen Gründen machen, weil der deutsche Staat ja so eine Bananenrepublik ist, der Gott und die Welt finanziert etc. pp.. Das ist doch Wunschdenken!

    Die Leute, die in der Lage sind in Steueroasen ihr Geld anzulegen, geht es doch nicht um eine politische Aussage, sondern nur um den eigenen Profit. Das Beste an der Sache ist, dass wahrscheinlich bei den meisten der Steuerhinterzieher sich der eigentliche Lebensstandard gar nicht ändern würde, wenn sie korrekt ihre Angaben in Deutschland machen würden.

    Siehe Michael Schumacher, der Automechaniker, der von den meisten Deutschen… naja…egal. Der ist ja eigentlich Schweizer mittlerweile. Glaubt jemand wirklich, bei einem – in seinen aktiven, bald wiederkommenden Jahren – geschätzten Einkommen von 100-150 Mio pro Jahr, dass er sich hätte einschränken müssen? In der Schweiz zahlt er angeblich 2 Mio. Schweizer Franken Steuer. Ist das gerecht?

    Es obliegt einfach an der Bundesregierung es so zu handhaben wie die Amis oder auch mit Einschränkung der Franzosen. Wenn jeder Deutscher egal wo steuerpflichtig wäre – das ist nur eine Frage des Gesetzes – dann gebe es diese Diskussion nicht. Das Frau Westerwelle seiner Klientel hinterher springt ist ja auch klar.

    Ich kann mich nicht davor drücken Ali. B. steuerlich zu finanzieren, warum soll es Unternehmer Wilhelm Adolf von XY können, der Ali B. mit Dumpinglöhnen beschäftigt, diese in der Schweiz anlegt und mit dem Gewinn sich eine Villa in der Toskana finanziert?

  386. KORREKTUR

    „Ich kann mich nicht davor drücken Ali. B. steuerlich zu finanzieren, warum soll es Unternehmer Wilhelm Adolf von XY können, der Ali B. mit Dumpinglöhnen beschäftigt, diese in der Schweiz anlegt und mit dem Gewinn sich eine Villa in der Toskana finanziert?“

    ->

    Ich kann mich nicht davor drücken Ali. B. steuerlich zu finanzieren, warum soll es Unternehmer Wilhelm Adolf von XY können, der Ali B. mit Dumpinglöhnen beschäftigt, die Gewinne daraus in der Schweiz anlegt und sich damit eine Villa in der Toskana finanziert?

  387. Ich bin dafür das die Daten nicht gekauft werden, der Dieb der Daten verknackt wird, die CD somit in den Besitz der Bundesregierung kommt und eine VERNÜNFTIGE politik mit den Schweizern betrieben wird. Es hat keiner was davon wenn wir uns mit den Schweizern anlegen.

    Ich kann mir sowieso nicht erklären wieso so etwas dermassen in die Öffentlichkeit kommt?! Haben wir keinen BND mehr der die Daten auch so beschafft?
    Es könnte natürlich auch sein das es garkeine Daten gibt und man „Steuersünder“ versucht zur Selbstanzeige zu bringen.

  388. Zu: #57 joghurt (03. Feb 2010 16:09)

    >Ihr könnt davon ausgehen,daß in nächster Zeit noch viel mehr gehackt wird und Datenklau betrieben, bei diesen Gewinnaussichten.<
    Ja eben, wozu 2 Mio ausgeben, wenn mans billiger haben kann: einfach in die Bankdaten reinhacken, der Chaos-Computerclub machts bestimmt billiger. Eigentlich gehören die Daten der lieben Landsleute ja eh dem Staat.
    Für Habenichtse wie mich gibt es schon seit Jahren kein Bankgeheimnis mehr, warum sollte es das dann für reiche Leute geben?

  389. @ #60 Hobbes (03. Feb 2010 16:11)

    Die Daten wurden illegal kopiert, auch das ist eine Straftat nach dem BDatSchG, die dem Diebstahl im Unrechtsgehalt in nichts nachsteht.

    Du irrst dich aber total!

    Hier ein Zitat von Ulrich Ziegert, Rechtsanwalt und Strafverteidiger der Münchner Kanzlei Bossi & Kollegen:

    Was die rechtliche Bewertung der Datenerhebung durch diesen Informanten angeht, wird viel Falsches verbreitet. Es geht schon damit los, dass man Daten gar nicht stehlen kann, wie man ein Brötchen stiehlt oder ein Auto. Wo aber keine gestohlene Ware ist, da kann es auch keine Hehlerei geben, Datenhehlerei ist in Deutschland nicht strafbar – diesen Vorwurf muss der Fiskus daher mit Sicherheit nicht fürchten.

    http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/pro-der-kauf-der-steuer-cd-ist-zulaessig_aid_476084.html

    Damit ist schon alles gesagt !!
    Datenhehlerei ist in Deutschland nicht strafbar!

    Punkt! Aus!

  390. Die Frage des Abends war doch:

    sollte die CD auch gekauft werden wenn der Verkäufer statt 2,5Millionen – 2 MIlliarden Euro verlangem würde?

    Antwort: NEIN

    AHA! Ich lach mich kaputt

  391. Und falls jemand mit „Raubkopie-Vergleichen“ daherkommt:

    Raubkopieren ist eine Urheberrechtsverletzung! Hat nix mit Hehlerei zu tun!
    Und ein Urheberrecht kann eine Bank niemals auf ihre Kundendaten beanspruchen!

  392. @Ludwig von Baden

    Ich kann mich nicht davor drücken Ali. B. steuerlich zu finanzieren, warum soll es Unternehmer Wilhelm Adolf von XY können, der Ali B. mit Dumpinglöhnen beschäftigt, die Gewinne daraus in der Schweiz anlegt und sich damit eine Villa in der Toskana finanziert?

    Die Frage haben Sie doch bereits selber beantwortet. Wenn Unternehmer Wilhelm Adolf den Ali B. zu einem „Dumpinglohn“ (was von der Logik her eigentlich ein extrem hoher Lohn sein müsste, aber egal) beschäftigt, müssten Sie Herrn Ali B. eben gerade NICHT MEHR mit Ihren Steuern alimentieren.

    Wir müssen hier zudem drei völlig verschiedene Fragen voneinander trennen:

    1. Sollte ein Rechtsstaat zur Durchsetzung seiner Interessen sein eigenes Recht brechen?

    2. Ist es heute in Deutschland ethisch vertretbar, Steuern zu hinterziehen?

    3. Wenn Steuerhinterziehung verboten ist, sollte der Staat dies dann mit allen legalen Mitteln vereiteln?

    Ich z.B. würde die drei Fragen folgendermaßen beantworten:

    1. Nein
    2. Ja
    3. Ja

    Ein Rechtsstaat muss sich konsequent an das eigene Recht halten. Nur dies kann ihn dazu legitimieren, Steuersünder überhaupt zu verfolgen. Eine Verfolgung, welche ja überhaupt nur stattfinden kann, weil ein Gesetz übertreten wurde, kann nicht in Kauf nehmen, dass dabei der Staat selber die eigenen Gesetze übertritt. Dies ist insbesondere deshalb schon nicht tolerierbar, da der Staat im Gegensatz zum Steuersünder die eigenen Gesetze selber gemacht hat. Wenn er der Meinung ist, dass er mehr Spielraum benötigt, soll er dieser Tatsache legislativ Rechnung tragen.

    Die ethische Vertretbarkeit von Steuerhinterziehung in Deutschland begründet sich hingegen meiner Ansicht nach einerseits aus der hohen Steuerlast, da bei 50% Arbeitsfrüchtediebstahl (indirekt sind es sogar weit mehr) es völlig egal ist, wofür das zwangsenteignete Geld ausgegeben wird. Ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder derart schröpft hält sich in Wirklichkeit Leibeigene. Zum Anderen ist es NICHT egal, wofür der Staat mein das Geld ausgeben zu müssen. Auch diese staatsfernen Ausgaben zum Erkaufen von Stimmen der eigenen Klientel legitimieren ein moralisches Notwehrrecht des Bürgers. Es ist jedoch typisch Deutsch, dass dem Sklaven, der die Ketten heimlich lockert, dies von den anderen nicht gegönnt wird, sondern dass die anderen Sklaven darauf bestehen, dass ihm seine Ketten wieder genau so fest gezurrt werden wie allen Anderen auch, dann ist der deutsche Michel nämlich zufrieden! Volkswirtschaftlich ist es im Übrigen keineswegs „gemeinschädlich“, keine Steuern zu zahlen, da das entzogene Geld deutlich nutzbringender investiert wird, als vom Staat. Der Gegensatz zwischen „Gemeinnutz“ und „Eigennutz“ ist ein eingebildeter, er existiert (jedenfalls Volkswirtschaftlich) fast nie und wird jedoch gerne von Sozialisten jeder Couleur behauptet.

    Dennoch muss ein Staat, wenn er bestimmte Steuergesetze hat, diese auch durchsetzen, solange sie gelten. Auch hier gilt: parlamentarisch müssen die Dinge (Staats- und Steuerquote) geändert werden. Man kann aber keine bestehenden Gesetze haben und sie einfach nicht durchsetzen, dass schadet dem Rechtsstaat. Deshalb: Verfolgen JA – aber eben mit legalen Mitteln.

  393. #389 Zitronenkuchen (03. Feb 2010 23:31)

    Aber meine Frage zielte mehr darauf ab, wie du dir vorstellst, so etwas der Gesellschaft zu vermitteln?

    Den Deutschen kann man das relativ einfach vermitteln. Man muß ihnen nur sagen, was uns die kulturelle Bereicherung kostet (ich schätze, irgend etwas zwischen 50 und 150 Mrd. EUR pro Jahr) und was wir dafür bekommen (Kriminalität ohne Ende).

  394. Steuerbetrug ist zwar kriminell, aber verständlich
    Es ist falsch davon auszugehen, dass Reiche keine Steuern bezahlen. Sie bezahlen Steuern und zwar viel mehr als die meisten Bürger. Die Frage stellt sich letztendlich, ob überhaupt noch ein Verhältnis zwischen den Leistungen des reichen Bürgers und den Gegenleistungen des Staates auch unter dem Gedanken, dass derjenige der mehr verdient, auch mehr an den Staat abliefern soll, besteht. Und diese Frage muss klar verneint werden, gerade bei den Abzockerverhältnissen (durch den Staat) wie in Deutschland. Und wenn man dann noch bedenkt, dass diese Steuern in den meisten Fällen denjenigen zugute kommen, die nicht aus irgendwelchen persönlichen Gründen (Arbeitsplatzverlust, Invalidität, hohes Alter) zugut kommen, sondern Linken und Ausländern, die statt zu arbeiten, lieber diese Reichen bashen, deren Existenzberechtigung in Frage stellen und vielfach unberechtigterweise auf Kosten der Fürsorge leben. Dies alles nebst dem, dass mit diesen Steuern auch Bevölkerungsteile wie die Hamas in Palästina oder die Piraten in Somalia, so wie Parteien wie die SP und die Grünen, die unsere westlichen Staatssysteme in Frage stellen und auf den Kopf zu stellen versuchen, finanziert werden.

  395. Eines sollte (auch aus etlichen wissenschaftl. Analysen) klar sein:

    Die 20% Reichsten Menschen in Deuschland zahlen ca. 70% des gesamten Steueraufkommens der BRD.

    Der Beitrag des „kleinen Mannes“ zum Steueraufkommen ist eigentlich vernachlässigbar gering!

    Bischen googlen und wikipedieren hilft bei der Recherche

  396. Für jeden überzeugten PI-ler MUSS Steuerhinterziehung (Selbständige) und Steuervermeidung (als Angestellter u.ä.) staatsbürgerliche Pflicht sein!

    Nur so zwingt Ihr diesen BRDBDRDDR „Staat“ mit seiner Multikultiindustrie vertreten durch seine Blockflöten-Tarnkappenparteien in die ökonomische Knie!

    Wenn ihr mit diesen so nicht gezahlten Steuern dann Reue und Buße tun wollt, spendet das Geld für Chabad Lubawitsch (zum Abwehrkampf gegen Araber) oder an die regionalen PRO-Gruppen.

  397. @ spamdef

    das GG liefert die Antwort und da ich denke, dass Sie darauf hinaus wollen, dass die Regierung hier Gesetze bricht: das tut sie nicht!

    Erstens: Das Grundgesetz zeugt dem Staat vor allem die Grenzen auf, in welchem sich die anderen Gesetze bewegen dürfen, welche er erlässt. Diese Gesetze hat er jedoch EBENFALLS zu befolgen, oder muss sie ändern.

    Zweitens: Ich habe niemals bezweifelt, dass – anders als in den USA – diese Informationen verwertet werden dürften. Ich bestreite lediglich die Legalität des Deals an sich. HIER bricht der Rechtsstaat das Recht und leistet weiterem Rechtsbruch vorschub. Dem Steuersünder muss das Ganze jedenfalls unglaublich scheinheilig vorkommen, wenn der Staat mit den großen Zeigefinger vor ihm wackelt und mit erhobenen Augenbrauen ihm vorwirft, wie man nur dazu käme, bestehendes Recht zu brechen.

  398. Ganz ehrlich,
    wer hier Geld verdient, mit einer Ausbildung die er hier gemacht hat, in einer Infrastruktur die ihm dieser Staats bereitstellt, mit Arbeitnehmern, die dieser Staat ausgebildet hat und sie sozial versorgt, der kann gefälligst hier seine Steuern zahlen. Keine Gleichheit im Unrecht, nur weil die Justiz zu feige ist MiHiGru-Kriminelle in den Knast zu stecken, heißt das nicht das Steuerhinterzieher ungeschoren davon kommen dürfen. Warum regt ihr euch eigentlich alle so auf? Habt ihr Schweizer Bankkonten?

  399. #443 Horstino (04. Feb 2010 10:25)

    wer hier Geld verdient, mit einer Ausbildung die er hier gemacht hat, in einer Infrastruktur die ihm dieser Staats bereitstellt, mit Arbeitnehmern, die dieser Staat ausgebildet hat und sie sozial versorgt, der kann gefälligst hier seine Steuern zahlen.

    Im Prinzip ja. Aber gibt es auch eine Obergrenze für den Steuersatz, den du noch als angemessen empfinden würdest?

  400. #433 PI-Blogger (04. Feb 2010 07:42)


    Ich kann mir sowieso nicht erklären wieso so etwas dermassen in die Öffentlichkeit kommt?! Haben wir keinen BND mehr der die Daten auch so beschafft?
    Es könnte natürlich auch sein das es garkeine Daten gibt und man “Steuersünder” versucht zur Selbstanzeige zu bringen.

    Schön, daß auch du das so siehst.
    Im Übrigen, eine Abgabenlast um die 60% und mehr ist schon ein psychologisches Hindernis, unternehmerisch tätig zu werden.
    Über die Hälfte des Erwirtschafteten einfach so wieder herausrücken und damit einen Staat zu alimentieren, der unersättlich dich aussaugt und gleichzeitig noch frech ins Gesicht spuckt?

    Lange macht sowas auch der abgebrühteste nicht mit.
    Nur meine bescheidene meinung.

  401. #444

    Warum macht es der deutsche Staat nicht wie andere Länder?
    Tschechien, lest mal:
    http://www.slc-europe.com/xist4c/web/einkommenssteuer-tschechein_id_14183_.htm

    KSt 24% für alle Unternehmen. Tendenz sinkend.

    Warum wurde seit dem 19Jh. nicht ein Paragraph abgeschafft, sondern nur immer wieder neue erlassen?
    Es sieht so aus, als ob das deutsche Steuerrecht extra dafür geschaffen wurde, um der ganzen Clique der Steuerberater und Steueranwälte eine Existenzberechtigung zu erhalten.

  402. #437 Pantau

    Die Frage haben Sie doch bereits selber beantwortet. Wenn Unternehmer Wilhelm Adolf den Ali B. zu einem “Dumpinglohn” (was von der Logik her eigentlich ein extrem hoher Lohn sein müsste, aber egal) beschäftigt, müssten Sie Herrn Ali B. eben gerade NICHT MEHR mit Ihren Steuern alimentieren.

    Ja doch oder wo glauben Sie denn das die Differenz her kommt, damit Ali B. dank Kombilohn auf das Niveau der staatlichen Transferleistungen gehoben wird? Das sind doch steuerlich finanzierte Lohnsubventionen, die ich als Steuerzahler bezahle. Und ich habe einfach keine Lust mehr darauf, den Lebensstandard einer schmarotzenden Möchtegernoberschicht monetär zu unterstützen. Wer es nicht schafft ein Unternehmensmodell zu erstellen, bei dem alle Volltagskräfte ihren Alltag finanzieren können, der ist in meinen Augen ein ausbeuterischer Sklavenhalter, der noch nicht kapiert hat, dass die Leibeigenschaft schon lange abgeschafft wurde. Diese Menschen müssten zu einem Sozialtraining geschickt werden oder besser zwangsverpflichtet ein Jahr zu den selben Rahmenbedingungen arbeiten, die sie ihren Mitarbeitern zumuten.

    Der Staat kooperiert in der Strafverfolgung schon immer in einer Grauzone. Informanten wurden schon geschmiert, da saß noch Karl der Große auf dem Kaiserthron. Keiner von uns würde einen solchen Aufstand machen, wenn ein „moderater“ Taliban eine Kopie der Festplatte vom Notebook Osama bin Ladens verkaufen wollte oder eine CD mit klaren Daten von Kinderschändern.

    Auch Sie gehen von der irrigen Annahme aus, die Steuerhinterzieher hätten ein Recht dies zu tun, weil es eine extreme Steuerlast gibt und sie hätten ein Notwehrrecht und so weiter und so fort. Das ist doch alles Blödsinn. Es mag vielleicht einzelne Personen geben die aus Protest versuchen die Steuer zu umgehen, die Mehrheit macht dies doch aber einfach aus Geldgeilheit oder besser gesagt aus Gier. Ich wette, dass sich der Lebensstandard – hatte ich aber schon geschrieben – der Meisten auf der CD erfassten Menschen keinen Deut verschlechtert hätte, wenn diese ordnungsgemäß ihre Steuern abgeführt hätten.

    Wo führen die Extreme hin? Ich meine, das muss man sich mal wirklich beispielsweise vorstellen: es gibt Menschen die ziehen freiwillig lieber ins Asyl in eine 25 qm Wohnung nach Monte Carlo zu einem Kaufpreis, wo sie 25 Jahre lang in Deutschland bequem hätten ihre Steuern zahlen können, eben nur um genau diese zu sparen.

    Des Weiteren gefällt mir der Gedanke nicht, dass diese Menschen alle Annehmlichkeiten des deutschen Staates, wie etwa das Bildungswesen oder aber die medizinische Versorgung oder etwa Polizei und Feuerwehr in Anspruch nehmen, die ich mit meiner Steuerlast finanziere und sie eben nicht. Das Argument das Besserverdienende sowieso mehr zum Steuerhaushalt beitragen als alle anderen zählt nicht, in der Schweiz beispielsweise ist bei den eigentlichen Schweizern klar erkennbar, dass der der mehr hat, sich prozentual genauso beteiligt, wie der der weniger hat. Das macht nämlich eine Gesellschaft aus. Vielleicht sollten dies sich erstmal einige hier bewusst machen.

  403. #447

    Ja ich weiß. Betrifft mich auch.
    Bei einer Gehaltsdifferenz von gut 1000EUR zu einer Freundin, wo sie ein bissel deswegen pikiert war, hat sie ganz schön geschaut, als Netto nur 400 EUR Unterschied übrig blieben.
    Das hätte sie nicht gedacht.
    🙂

  404. #449 Ludwig von Baden (04. Feb 2010 10:44)

    in der Schweiz beispielsweise ist bei den eigentlichen Schweizern klar erkennbar, dass der der mehr hat, sich prozentual genauso beteiligt, wie der der weniger hat.

    Dagegen sagt auch niemand etwas. Aber bei uns läuft es langsam darauf hinaus, daß es ein staatlich festgelegtes Einheitseinkommen gibt. Wer weniger verdient, bekommt das fehlende Geld vom Staat, und wer mehr verdient, dem wird das „überflüssige“ Geld vom Staat abgenommen. Im Sozialismus sind eben alle gleich.

  405. #450 Rudi Ratlos (04. Feb 2010 10:45)

    Und das beste ist: der Hartz-IV-Satz für Kinder ist höher als das Kindergeld und der Steuervorteil, den man mit Kindern hat, d.h. je mehr Kinder man hat (Stichwort: Südländer), desto weniger lohnt es sich, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten. Einfach krank.

  406. @Horstino

    wer hier Geld verdient, mit einer Ausbildung die er hier gemacht hat, in einer Infrastruktur die ihm dieser Staats bereitstellt, mit Arbeitnehmern, die dieser Staat ausgebildet hat und sie sozial versorgt, der kann gefälligst hier seine Steuern zahlen.

    Meine nichtakademische Ausbildung hat Siemens bezahlt; Schule war Zwang (noch aus der Nazizeit bestehendes Recht, wie haben hier keine SCHULPFLICHT, sondern Dank Adolf SCHULZWANG) und mein Studium konnte ich leider nur an einer staatlichen Hochschule absolvieren, da wir hier leider Dank unseres samtpfotensozialistischen Systems keine vernünftige private Hochschullandschaft haben. Ich würde mir jedoch überlegen, die Kosten zurück zu bezahlen, und Steuern nur noch für Infrastruktur und Sicherheit zu bezahlen, da käme ich nämlich recht gut bei weg.

    Im Übrigen: Der Staat „versorgt“ nicht „sozial“! Er stielt mein Geld um es in einer völlig unökonomischen Art und Weise zu veruntreuen! Was glauben Sie, was ich an Rente bekäme, wenn ich meine zwangsgepressten Mittel selber anlegen könnte? Als Bismarck diesen Schwachsinn einführte, waren bereits mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer PRIVAT versichert. Die mir unterstellten Facharbeiter zahlen im Schnitt bereits einen dreimal so hohen ZWANGSBEITRAG für ihre Krankenversicherung, als ihre Versicherungsleistungen in einer privaten Versicherungswirtschaft kosten würden.

    Ein Staat ist legitimiert, wenn er mich vor Übergriffen dieser Art BESCHÜTZT und nicht, wenn er selber in dieser Form sich an mir vergreift.

    SOZIAL ist, wenn ich der Witwe von Nebenan was von Aldi mitbringe, wenn ich dem Penner am Bahnhof ’nen Zwanziger zustecke oder ehrenamtlich eine Jugendfußballmannschaft trainiere. Wenn jemand anderen deren Geld mit Gewalt entwendet um es Dritten zu geben, dann ist das nicht „sozial“, sondern „Diebstahl“.

  407. @Ludwig von Baden

    Auch ich bin gegen JEDE Subvention. Jedoch verzerren Subventionen jeder Art die natürlichen Anreize, welche in einer durch den Staat unbeeinflussten Marktwirtschaft durchaus in die richtige Richtung führen. Dass sich Menschen wie Menschen verhalten ist völlig normal, das gilt für Arm wie für Reich. Das Problem sehe ich daher in Ihrem Beispiel in der Verzerrung der Anreize.

    Im Übrigen: Wenn jemand Geld durch freiwilligen Handel mit anderen Kooperationspartnern erwirtschaftet hat, dann ist das zunächst einmal SEINS. Ich gönne jedem Millionär seine Millionen, wenn er diese auf dem freien Markt erwirtschaftete – also subventionsfrei.

    Falls Sie der Meinung sind, dass Sicherheit, Infrastruktur und, wenn es denn nun sein muss, auch Bildung durch Steuern finanziert werden müsse und jeder Prozentual von seinem Einkommen dafür herangezogen werden müsse, dann bin ich sofort bei ihnen. Davon sind wir hier jedoch leider sehr weit entfernt.

  408. #451 Plondfair

    Aber bei uns läuft es langsam darauf hinaus, daß es ein staatlich festgelegtes Einheitseinkommen gibt. Wer weniger verdient, bekommt das fehlende Geld vom Staat, und wer mehr verdient, dem wird das “überflüssige” Geld vom Staat abgenommen. Im Sozialismus sind eben alle gleich.

    Aber genau gegen diesen „Kombilohn“ spreche ich mich doch aus. Ich bin gegen so genannte Unternehmer, die sich eine goldene Nase mittels staatlicher Lohnsubventionen finanziert aus Steuergeldern verdienen. Lese doch bitte gründlich meine Beiträge. Danke!

  409. #456 Ludwig von Baden (04. Feb 2010 11:09)

    Ich bin gegen so genannte Unternehmer, die sich eine goldene Nase mittels staatlicher Lohnsubventionen finanziert aus Steuergeldern verdienen.

    Bist du auch gegen „Unterprivilegierte“, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben und mit dem einen oder anderen Nebenverdienst besser leben als die meisten Arbeitnehmer oder Selbständigen?

  410. Datendiebstahl ja, aber durch wen?
    Während man anfänglich davon ausging, dass die gestohlenen Bankdaten aus der britischen HSBC, respektive aus dem Datendiebstahl von Falciani aus der HSBC-Filiale in Genf stammt, kamen in den letzten Tagen auch Vermutungen auf, diese Daten stammen von der UBS, respektive von der CS. Dies sind ebenso Spekulationen wie die Behauptung, Deutschland habe gar keine Daten offeriert erhalten, es handle sich lediglich um eine Verunsicherung von deutschen Bankkunden in der Schweiz. Ebenso gut könnten die Bankdaten aber auch das erfolgreiche Setzen eines Bundestrojaners oder das Einschmuggeln eines V-Mannes bei einer schweizerischen Bank sein. Bei der Unredlichkeit der deutschen Regierung ist nichts abwegig. Auch nicht, dass die hierfür angeblich aufzuwendenden 2,5 Millionen Euro „verschwinden“, zum Beispiel in eine Parteikasse. Zuzutrauen ist den Politganoven alles. Schreiber lässt grüssen.

  411. #455 Pantau

    Was ist denn das für eine schwabbelige Antwort ohne präzisen Inhalt?

    Da glaube ich ja fast nicht, dass sie angeblich auf einer – ach wie schlimm – staatlichen Hochschule waren. Mein Beileid das es elitär nicht zu mehr gereicht hat. Also hat das nötige Kleingeld für Harvard nicht gereicht?^^

    Man, man, man…. da wäre ich auch sauer. 🙂

  412. Euer „Verständnisgejammer für die BRD…“

    Ich bin überzeugt, daß ein großer Teil der PI-Diskutanten in einem BRD-CDU-Blockflötenforum besser aufgehoben ist, als bei uns hier im PI-Forum!
    Schaut doch mal bei Ferkel und Co. rein:
    http://diskussion.cdu.de/

    Was soll Euer Gejammer für die gerechtere BRD?

    Habt Ihr immer noch nicht kapiert, wohin Eure „Reise“ gehen soll?

    Mit jedem für die BRD geretteten Euro verlängert ihr noch weiter die Existens dieses sogenannten Staates!

    In der Schweiz lagert nicht das Geld der „Hochfinanz“ und der „US-Ostküste“ sondern die fünf bis sechsstelligen geretteten Rücklagen des deutschen konservativen Mittelstandes, ganz einfach gesagt die Ersparnisse des mittelständigen Metzgermeisters, Augenoptikers, Bauunternehmers usw.

    Milton David Friedman (US-jüdischer Ökonom) hat einmal gesagt: „Die einzige Möglichkeit unvernünftige Politiker zur Vernunft zu bringen, ist Ihnen das Geld zu entziehen!“

  413. #457 Plondfair (04. Feb 2010 11:14)

    Bist du auch gegen “Unterprivilegierte”, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben und mit dem einen oder anderen Nebenverdienst besser leben als die meisten Arbeitnehmer oder Selbständigen?

    Oje, jetzt muss der Sozialadel herhalten, der prozentual gesehen wie groß ist? Sind es 1 % oder 2 % der derzeitigen Hartzler? Ich weiss es nicht…. aber immer die gleichen leeren „Argumente“. Aber ja, ich bin auch gegen “Unterprivilegierte”, die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben und mit dem einen oder anderen Nebenverdienst besser leben als die meisten Arbeitnehmer oder Selbständigen, seien es noch so viele oder noch so wenige. Und ich hoffe, dass wenn sie erwischt werden, sie die volle Härte der entsprechenden Gesetze trifft.

    Frage beantwortet?

  414. @Ludwig von Baden

    Was ist denn das für eine schwabbelige Antwort ohne präzisen Inhalt?

    Da glaube ich ja fast nicht, dass sie angeblich auf einer – ach wie schlimm – staatlichen Hochschule waren. Mein Beileid das es elitär nicht zu mehr gereicht hat. Also hat das nötige Kleingeld für Harvard nicht gereicht?

    Schalten sie von der Sachebene immer dann auf die Personenebene um, wenn Sie mit einem Beitrag eines Diskutanten geistig überfordert sind?

    In einer rein privatwirtschaftlichen Hochschullandschaft (haben wir auch leider in den USA nicht) wären sowohl die Preise niedriger als auch die Qualität besser. Wenn meine Eltern nicht derartig viel hätten an Steuern bezahlen müssen, hätte es im Übrigen sehr wohl für mehr gereicht – stattdessen haben sie zwangsweise u. A. auch Ihren Hauptschulabschluss mit bezahlen müssen. Jetzt begriffen?

  415. #461 Ludwig von Baden (04. Feb 2010 11:34)

    Oje, jetzt muss der Sozialadel herhalten, der prozentual gesehen wie groß ist? Sind es 1 % oder 2 % der derzeitigen Hartzler?

    Wenn wir nur einmal die ungebremste Zuwanderung aus „Südland“ nehmen, von der 95% unqualifiziert ist (Gunnar Heinsohn), und die, wenn sie schon sonst nichts kann, sich zumindest rasant vermehrt, dann dürfte man mit 1-2% wohl nicht hinkommen.

  416. Zitronenkuchen, Denker und alle anderen hier, die tatsächlich glauben, eine Rechtsstaat funktioniere ausschließlich durch seine geschriebenen Gesetze:

    Von Goethe stammt das Wort, daß „ein einziger Federstrich des Souveräns (i.S. des „Gesetzgebers“) ganze Bibliotheken Makulatur werden läßt“.

    Es ist eben nicht (nur) der Wortlaut der Gesetze, der aus einem Staat einen Rechtsstaat macht, sondern es ist das, was Montesqieu als „Esprit de loi“ bezeichnete, den „Geist des Gesetzes“, oder – altrömisch, die „ratio legis“.

    Deshalb geht der formaljuristische Hinweis, bei Daten handele es sich schließlich nicht um Sachen, weshalb keine Hehlerei möglich sei, in’s Leere: auch wenn der „Datendiebstahl“ keiner i.S.d. StGB ist, handelt es sich doch evident um Unrecht, und der sog. Rechtstaat brd macht sich dieses Unrecht zu nutze.

    Nochmal:
    Wenn eine solcher Damm gebrochen ist, gibt es kein Halten mehr.

    Sämtliche Vorschriften über Straftaten im Dienst werden sinnlos, wenn der Staat kriminelle Ermittlungsmethoden „outsourced“, etwa so, wie das US-Militär Söldner nutzt, Blackwater etc., damit die Drecksarbeit nicht von regulären US-Soldaten gemacht werden muß.

    Jemand will nicht gestehen – bitteschön, die Vernehmung beenden, vorher aber den privaten Verhörspezialisten des polizeilichen Vertrauens anrufen, der den Beschuldigten am Portal der Präsidiums empfängt und in sein „Verhörzentrum“ verschleppt.
    Nach getaner Arbeit wird dann – gegen Bares, versteht sich – die DVD mit dem vollständigen Geständnis nebst dem Beschuldigten wieder beim Präsidium abgeliefert.

    Bloße Spinnerei eines Staatsphobikers namens Hobbes ?

    Wie mein Namenspatron sagte:

    „Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer.“

    Und der einzige Weg der Zähmung dieses Monsters ist die unbedingte Herrschaft des Rechts, the rule of law.

    Wer dem Monster die Fesseln lockert, indem er es „wegen der vielen Millionen“ mit den Gesetzten und insbesondere ihrem Geist (i.S.v. Esprit) nicht so genau nehmen will, ist auf dem Weg zu einen faustischen Pakt mit dem Bösen, das der Staat ohne die Fesseln der Rechtes unweigerlich ist.

    Die 100mios sind eine Judaslohn für den Verrat am Recht – sonst nix.

    Das der neidverblödete Deutsche da jubelt, ist ooch nüscht Neujett.

    Gar so mancher fand’s „schon gerecht“, daß es 1933ff dem „reichen Jud'“ an’s Leder ging. Schließlich gab es ja Gesetze,die sowas für legal erklärten, ganz so, wie Hehlerei an Daten ja auch legal ist, da es ja keine Sachen sind, gell Denker ?

  417. Wer hat das Geld denn über die Grenze gebracht? Angeblich sollen 3.000.000.000.000 EUR in der Schweiz an sog. deutsches Schwarzgeld liegen.

    Das wären rund 60.000 Tonnen Papier-Geld. Also 60 Güterzüge mit je 1000 Tonnen Bar-Geld. Will uns die Regierung verarschen? Soviel Bargeld gibts doch gar nicht in Deutschland, da müsste doch das Bargeld knapp werden. Können die Schlapphüte gar nicht rechnen?

    Das können ja nur die deutschen Banken dorthin transferiert haben. Wann wird denn der erste dt. Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt? Über die deutschen Banken ließe sich doch der Weg des Geldes viel leicht nachvollziehen, ohne als Hehler auftreten zu müssen.

  418. #462 Pantau (04. Feb 2010 11:36)

    Schalten sie von der Sachebene immer dann auf die Personenebene um, wenn Sie mit einem Beitrag eines Diskutanten geistig überfordert sind?

    auch Ihren Hauptschulabschluss mit bezahlen müssen.

    lol – Hauptsache Sie stehen über den Dingen die Sie hier anderen vorwerfen und ich danke Ihnen, dass sich damit eine weitere Diskussion erledigt hat.

    Der Hauptschüler^^

  419. WIKIPEDIA

    Organisierte Kriminalität (fachliche Abkürzung OK)

    In Deutschland wird der Tatbestand wie folgt definiert:

    Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und/oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

    * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Struktur
    * unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    * unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

    zusammenwirken (1990/RiStBV 1991).

    Zu den genannten Merkmalen kommen meist noch andere Merkmale wie planmäßiges Handeln, Arbeitsteiligkeit und erhebliche Bedeutung der kriminellen Aktivität hinzu.

  420. Eine sehr merkwürdige Diskussion, die aber vieles über die daran Teilnehmenden verrät:

    Einige Kommentatoren sehen es offensichtlich als „Bürgerpflicht“ an, Steuern zu hinterziehen, weil sie davon ausgehen, dass ihr Geld andernfalls nur dazu eingesetzt werden würde, die Islamisierung zu finanzieren. Ich bezweifle jedoch, dass diejenigen, die größere Summen ins Ausland schaffen, das aus dem Grunde tun, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich kann all denjenigen, die so denken, nur empfehlen, tatsächlich keine Steuern mehr zu bezahlen — sie werden dann erleben, wie gut der deutsche Staat zum Teil noch immer funktioniert.

    Für völlig verfehlt halte ich demgegenüber die Ansicht, die hier von einigen geäußert wurde, die CD gebe es gar nicht, das Ganze diene nur dazu, mal auf den Busch zu klopfen, damit es Selbstanzeigen hagelt. Wenn das so wäre, würden die Schweizer Politiker nicht gerade Gift und Galle spucken, als gäbe es kein Morgen mehr. Auch die Lichtenstein-Affäre hat gezeigt, dass solche Angelegenheiten nicht im stillen Kämmerlein zu bereinigen sind. Dafür wirbeln massenhafte Durchsuchungen und Vernehmungen zu viel Staub auf.

    Juristisch mag man es für fragwürdig halten, dass der deutsche Staat sich solcher Daten bedient. Ein Beweisverwertungsverbot gibt es aber nicht. Selbst die Schweizer Rechtsprechung ist ohne weiteres der Auffassung, dass solche Daten verwendet werden dürfen. Es ist daher lächerlich, der deutschen Regierung oder dem deutschen Staat unterstellen zu wollen, sie übe „Verrat“ an der so demokratischen und freiheitsliebenden Schweiz. In ähnlichen gelagerten Fällen würde die Schweiz nämlich nicht anders verfahren. Ist Deutschland nun also ein „Schurkenstaat“, so ist es die Schweiz mindestens genauso.

    Dass nun allen voran die SVP sich empört und den in der Schweiz lebenenden Deutschen offen droht, der Ungehorsam der deutschen Regierung werde bittere Folgen haben, offenbart nur wieder einmal die in der Schweiz oft anzutreffende ungeheuerliche Doppelmoral, was das Thema Steuerhinterziehung angeht. Leider entlarvt es auch, dass die SVP kein guter Verbündeter ist, in der Bestrebung, die Islamisierung aufzuhalten.

    Die Schweiz sollte aber vorsichtig sein. Denn wo viele User hier am liebsten sofort aus der EU austreten würden, weil sie darin einen neostalinistischen Staatenverbund sehen, da ist die Schweiz, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen, auf eine gute Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU dringend angewiesen, und Deutschland ist nun einmal das mächtigste Land in der EU und eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt.

    Ich persönlich bin, auch angesichts dieser Diskussion, ziemlich sicher, dass es in aller Regel nicht sachliche oder gar moralische Vorbehalte sind, welche die meisten PI-Leser den Kauf dieser Daten ablehnen lassen. Es sind ganz einfach ideologische Einwände, die sich — siehe angebliches Täuschungsmanöver — einmal mehr bedenklich irgendwelchen Verschwörungstheorien annähern und auch entsprechend wenig substantiiert dargelegt wurden. Es geht hier auch sehr um Wut und Zorn.

    Ich bin zwar beileibe auch kein Freund davon, durch meine Steuern eine breite Unterschicht alimentieren zu müssen oder gar „Aussteigerprogramme“ für Taliban, die letztlich nur dazu führen werden, dass die Taliban dadurch noch mehr radikalisiert werden und das Geld womöglich nutzen, um weitere Waffen zu beschaffen. Dass das deutsche Steuerrecht eine Katastrophe ist, bedarf auch keiner weiteren Ausführung. Ebenso wird kaum jemand in Abrede stellen, dass das „Berauben“ des Mittelstandes seit langem krankhafte Dimensionen angenommen hat. Aber auf dieser Grundlage kann selbstverständlich keine wie auch immer geartete Notstandsrechtfertigung konstruiert werden. Noch ist nicht von Enteignung zu sprechen. Wer den Wandel will, muss ihn politisch herbeiführen – oder aber sollte in Erwägung ziehen, das Land zu verlassen, will er nicht so lange warten. Das wäre zumindest konsequent. Wer aber die Leistungen des deutschen Gemeinwesens beansprucht oder beansprucht hat, ist auch verpflichtet, hier Steuern zu zahlen. Für die meisten Werktätigen ist das, ökonomisch gesehen, wohl längst kein Gewinngeschäft mehr, aber so ist das nun einmal in einem Staat, in dem Vollalimentierung an die Stelle notwendiger sozialer Sicherung getreten ist. Diese Entwicklung scheint aber nach wie vor von vielen goutiert zu werden; hier wäre anzusetzen.

    Bedauerlicherweise jedoch helfen die Steuerhinterzieher, die Millionen ins Ausland schaffen, gerade nicht dabei, auf diese dringlichen Probleme aufmerksam zu machen; sie näheren nur das Vorurteil (das letztlich recht fundiert ist), dass es viele Abzocker gibt, für die andere Maßstäbe gelten als für die übrigen Bürger. Sie sind es, die die so genannte „Neid-Debatte“ befeuern.

    Anmerken möchte ich noch als juristischer Perspektive, dass es ohnedies eine grundsätzliche Frage bleibt, wie der deutsche Staat im Einzelnen durch sein eigenes, gesetzlich normiertes, materielles Strafrecht gebunden werden kann. Hehlerei ist hier jedenfalls schon begrifflich nicht einschlägig.

  421. #464 Hobbes

    Ich wundere mich über Ihre Namenswahl.

    Obwohl ich Ihre Bedenken in der Sache für nicht unbegrünbdet halte: Ihnen ist doch hoffentlich selbst bewusst, dass der Staat sich selbst (hinsichtlich seiner Legitimation) genauso viel Schaden zufügen würde, wenn er sehendens Auges Verbrecher davonkommen ließe, nur weil sie das Geld haben, es sich zu leisten. Zumal es hier eben KEIN Beweisverwertungsverbot gibt, das einschlägig wäre.

  422. #463 Plondfair (04. Feb 2010 11:41)

    Jeder der von uns hier auf PI unterwegs ist, wird sich wohl kaum mit den ominösen „Südländern“ solidarisieren. In dieser Frage geht es aber nicht um diese. Es geht um Steuerhinterzieher, um deutsche Steuerhinterzieher.

    Und danke für den Gedankengang – wenn es um Steuerhinterzieher des viel beschworenen, aber doch so unbekannten „Südlands“ gehen würde, würdest Du da nicht in einer spontanen Spendenaktion unserem Islamversteher Schäuble 10 Euro geben, dass er die CD kaufen und den Sumpf ausheben kann?

    Ich würde ihm 50 Euro geben.

  423. #458 safado

    Ehrlich gesagt würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stünden, wenn es andersherum wäre, wenn also Deutschland nachgerade sophistisch zwischen harmloser „Steuerhinterziehung“ und bösem „Steuerbetrug“ differenzierte und so von dem Geld profitierte, das aus der Schweiz abfließt.

    Was sagen Sie eigentlich zu dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes, welches hier mehrfach zitiert wurde?

  424. #470 Ludwig von Baden (04. Feb 2010 12:18)

    Abu Schäuble und den südländischen Sumpf in Deutschland ausheben? Der war gut. Für einen Augenblick habe ich wirklich geglaubt, du meinst das ernst.

  425. #486

    Für völlig verfehlt halte ich demgegenüber die Ansicht, die hier von einigen geäußert wurde, die CD gebe es gar nicht, das Ganze diene nur dazu, mal auf den Busch zu klopfen, damit es Selbstanzeigen hagelt. Wenn das so wäre, würden die Schweizer Politiker nicht gerade Gift und Galle spucken, als gäbe es kein Morgen mehr.

    Wie du es hältst, ist für den Fakt völlig irrelevant.
    Wer spuckt denn Gift und Galle? Meinst du nicht, daß die „Reaktionen“ aufgebauscht werden?
    Einer macht hier „Buuuuhhhhh!!!“ und hinterm Berg macht der andere „Ätsch!“. Sehr beeindruckend.
    Offizielle Protestnoten und Verfahren, die pro forma ja anlaufen müßten, bleiben bislang aus.

    Ok, auf manche Leute machen starke Bewegungen lauwarmer Luft einen großen Eindruck.
    Belassen wir es mal dabei.

    Und ich schließe nicht aus, daß ich mich irren kann. Das mal fairerhalber.

  426. #486

    Juristisch mag man es für fragwürdig halten, dass der deutsche Staat sich solcher Daten bedient. Ein Beweisverwertungsverbot gibt es aber nicht. Selbst die Schweizer Rechtsprechung ist ohne weiteres der Auffassung, dass solche Daten verwendet werden dürfen. Es ist daher lächerlich, der deutschen Regierung oder dem deutschen Staat unterstellen zu wollen, sie übe „Verrat“ an der so demokratischen und freiheitsliebenden Schweiz.

    Wenn du schon so schlau bist und solche wortreichen Wertungen darlegst, könntest du die bitte mit entsprechenden Paragrafen bzw. rechtsgültige Erläuterungen belegen?
    Ich denke, hier gibt es etliche, die lesen können und es ist nicht automatisch derjenige der Klügste, der hier die meisten Zeilen eintippt.
    Du scheinst ja in der Materie bewandert zu sein. Deswegen nehme ich an, daß dies kein Problem für dich sein könnte.
    Danke.

  427. #465 hundertsechzigmilliarden (04. Feb 2010 11:57)

    Nicht das unsere Finanzgenies auf einmal anfangen, ihre eigenen Devisenreserven zu versteuern.
    Erwarten könnte man so einen Schildbürgerstreich allemal! 😀

  428. ich versteh die deutschen politiker nicht mehr: bis jetzt ging einfachd avon aus, dass sie erfolglose populisten sind, die sich ne neue ddr wünschen und über jedes wahlversprechen nen dicken haufen setzen. Aber warum a) warum wird man zum komplizen von kriminellen (an alld ie, die sagen, das passiert ja eh unter der hand: ja, vor 70 jahren, aber nicht in einem ernsthaften rechtsstaat) b) wenn man doch eh eind oppelbesteuerungsabkommen aushalndeln kann. Ind er Schweiz wird einem 35% des Zinses versteuert, wenn man sein Konto dem Staat nicht meldet (tut man dies werdend ie 35% zurückbezahlt und das Konto normal versteuert). So verdient der Staat mehr an Schwarzkonten als an legalen, und der Bürger hat seine Privatphäre und Sicherheit vor staatlichem gefummel. So was könnte auch Deutschland haben, aber anscheinend bevorzugt man kurzfristige, populistische Scheinlösungen…

  429. #473 Rudi Ratlos

    Wer spuckt denn Gift und Galle? Meinst du nicht, daß die “Reaktionen” aufgebauscht werden?

    Nein. Ich halte das für diplomatisch durchaus schrille Reaktionen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html

    Offizielle Protestnoten und Verfahren, die pro forma ja anlaufen müßten, bleiben bislang aus.

    Wie kommen Sie darauf, dass diese „anlaufen müßten“? Die Schweiz tut gut daran, zurückhaltend aufzutreten. Wenn Sie die Beiträge verfolgt haben, dürfte Ihnen auch aufgefallen sein, dass die Schweizer Rechtsprechung in einem ähnlich gelagerten Fall genauso handeln würde. Mit welchem Recht sollten die Schweizer, die von der deutschen Steuerhinterziehung profitieren, den deutschen Botschafter also einbestellen können?

    Wenn du schon so schlau bist und solche wortreichen Wertungen darlegst, könntest du die bitte mit entsprechenden Paragrafen bzw. rechtsgültige Erläuterungen belegen?

    Zu meiner Entlastung:

    http://www.drburkhard.de/resources/2008-03-12+Fall+Liechtenstein.pdf

    Bei solchen Handlungen steht außerdem auch immer ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG im Raum. Ich weise demgegenüber allerdings ausdrücklich auf § 9 BNDG hin:

    Übermittlung von Informationen

    durch den Bundesnachrichtendienst

    (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.

    (2) Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs. 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und der Chef des Bundeskanzleramtes seine Zustimmung erteilt hat.

    (3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaft, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend § 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

    Sind Sie damit zufrieden?

  430. #473 Rudi Ratlos

    Da Sie sich speziell darüber beschwerten, das alles gehe zu informell vonstatten: Amtshilfe hat die Schweiz bereits förmlich ausgeschlossen. Ich glaube kaum, dass es zu solchen Gesprächen käme, wenn die CD nicht echt wäre.

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Schweiz-will-bei-Steuersuender-Daten-keine-Amtshilfe-leisten-735338

    Es sollte im Übrigen auch Ihnen einleuchten, dass die Schweiz kein Interesse daran habe kann, ihre eigene Bankenwirtschaft in Verruf zu bringen; sie würde bei so etwas also nicht ohne weiteres mitspielen. Der Datendiebstahl und das Publikwerden desselben sind für die Schweiz, wirtschaftlich gesehen, sicherlich nicht vorteilhaft. Die Banken hängen stark davon ab, „Geheimnisse“ bewahren zu können.

    Anbei:

    Und ich schließe nicht aus, daß ich mich irren kann. Das mal fairerhalber.

    Das überrascht mich nun aber ehrlich gesagt. Wenn Sie weitere Fragen haben, stellen Sie sie hier.

  431. Die, die Steuern hinterziehen, sind i.d.R. nicht gerade arm.

    Dass jetzt einige hier meinen, auch hieran seien die Moslems schuld 😀 …naja, ernst nehmen kann man den nicht mehr.
    Und wenn einige was hier von 10 Mio Moslems in Deutschland schreiben …

    Haupbtschuuele?

  432. Steuerbetrug ist zwar kriminell, aber verständlich
    Es ist falsch davon auszugehen, dass Reiche keine Steuern bezahlen. Sie bezahlen Steuern und zwar viel mehr als die meisten Bürger. Die Frage stellt sich letztendlich, ob überhaupt noch ein Verhältnis zwischen den Leistungen des reichen Bürgers und den Gegenleistungen des Staates auch unter dem Gedanken, dass derjenige der mehr verdient, auch mehr an den Staat abliefern soll, besteht. Und diese Frage muss klar verneint werden, gerade bei den Abzockerverhältnissen (durch den Staat) wie in Deutschland. Und wenn man dann noch bedenkt, dass diese Steuern in den meisten Fällen denjenigen zugute kommen, die nicht aus irgendwelchen persönlichen Gründen (Arbeitsplatzverlust, Invalidität, hohes Alter) zugut kommen, sondern Linken und Ausländern, die statt zu arbeiten, lieber diese Reichen bashen, deren Existenzberechtigung in Frage stellen und vielfach unberechtigterweise auf Kosten der Fürsorge leben. Dies alles nebst dem, dass mit diesen Steuern auch Bevölkerungsteile wie die Hamas in Palästina oder die Piraten in Somalia, so wie Parteien wie die SP und die Grünen, die unsere westlichen Staatssysteme in Frage stellen und auf den Kopf zu stellen versuchen, finanziert werden. Der Steuermichel finanziert längst nicht mehr seinen eigenen Staat, seine eigenen Büdern und Schwestern. Er finanziert in erster Linie und gezwungenermassen seine schlimmsten Feinde.

  433. Steinbrück sagte bei dem Ankauf der ersten Steuersünder Daten-CD:


    „Das war das Geschäft meines Lebens.“

    Er hat nicht gesagt, das war ein großer Tag für den deutschen Steuerzahler. Er hat nicht gesagt, das war dem deutschen Steuerzahler sein größtes Geschäft! Nein, es war sein größtes Geschäft, als hätte er kräftig daran verdient. Als hätte er die CD aus seinem Privatvermögen erworben. So denken sie! Sie halten die Steuergelder für ihr Geld, für ihr Verdienst. So gehen sie auch mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers um.

    Ich bin dafür, das von den 100 Millionen 25 Millionen im Kampf gegen den Linksextremismus und gegen die Infrastrukturzerstörer eingesetzt wird und 25 Millionen im Kampf gegen die marodierenden Migru-Straßenräuber und 25 Millionen im Kampf gegen den Islamextremismus eingesetzt wird. Und 25 Millionen für die Entschädigung der Opfer von „südländischen“ Straßenräubern und Komaschlägern.

  434. @ #454 Pantau (04. Feb 2010 10:57)
    100% Zustimmung!!!

    Die meisten hier sind aber leider auch von diesem Verständnis so weit weg, dass diese Kleptokratie nur untergehen kann, weil nicht mal die Bürger verstehen, warum es nicht funktioniert.
    Die Menschen lieben das kuschelige Paradies und sie glauben jedem, der es ihnen verspricht.
    Das Letztere ist das Schlimme!

  435. #483 aberratioictus (04. Feb 2010 13:29)

    Der von dir gepostete Link enthält nichts als Konjunktive.
    Darin steht klipp und klar, daß die Schweiz keine Amtshilfe leisten würde … etc.

    Kein Wort über eine konkrete CD. Oder liest du hier noch mehr heraus?

    Die schweizerische Regierung will die deutsche Regierung nicht unterstützen, falls sich die Bundesrepublik für den Ankauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern entscheide. Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble am Montag dargelegt, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leiste, teilte die schweizerische Regierung nach dem Telefonat mit.

    Also nochmal: Es wird schon im Vorfeld abgeblockt.

    Daß du jetzt mit links und Verweisen kommst, ist löblich. Danke.
    Aber mit der herablassenden, schulmeisterhaften Art wirst du dir trotzdem nicht viel Freunde machen. Da bleibt immer so ein überheblicher Nachgeschmack…

  436. #469 aberratioictus (04. Feb 2010 12:10)

    Eine sehr merkwürdige Diskussion, die aber vieles über die daran Teilnehmenden verrät:

    Sorry, geht es hier um den Artikel oder um Psychoanalyse?
    Aber im Grunde hast du nicht ganz unrecht. 😉

  437. #486 safado

    Und wie wollen wir jetzt „reich“ und „arm“ definieren, damit sie gegeneinander ausgespielt werden können?
    Das ist die Frage.

    Also wer „arm“ ist, braucht gar nichts machen, nur die Hände aufhalten, damit die „Reichen“ diese mit Wohlstand füllen.
    Sowas hatten wir nicht einmal im Sozialismus. Da mußten alle anpacken. Und „Arme“ die nichts machten, galten als asozial und wurden zur Arbeit gezwungen.

    Wohin driftet nur diese Gesellschaft, die anscheinend nur noch durch Neiddebatten angetrieben wird?

  438. @ Rudi Ratlos

    Aber mit der herablassenden, schulmeisterhaften Art wirst du dir trotzdem nicht viel Freunde machen. Da bleibt immer so ein überheblicher Nachgeschmack…

    ich hab mich ja lange bei Ihnen zurückgehalten nach unserer letzten „Auseinandersetzung“, aber mal ganz ehrlich, wen wollen gerade Sie denn bitte über Umgangston und Schulmeisterei belehren?!

    Sie sollten froh sein, dass sich noch irgendjemand mit Ihnen auf eine sachlich fundierte Diskussion einlässt.

  439. #480

    Bei solchen Handlungen steht außerdem auch immer ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG im Raum. Ich weise demgegenüber allerdings ausdrücklich auf § 9 BNDG hin:

    Was hat der BND auf einmal mit dem Fall zu tun? Er wird nirgends erwähnt. Außerdem zweifelt auch niemand an, daß ein Geheimdienst Daten weitergeben kann.
    Ich verstehe nicht ganz, welchen Zusammenhang du damit darstellen willst.

    Nein. Ich halte das für diplomatisch durchaus schrille Reaktionen:

    Der von dir gepostete Link enthält die Reaktion des Vorsitzenden der Schweizer Volkspartei. Was soll das für ein diplomatisches Amt sein?
    Genauso könnte der Vorsitzende der PDS hierzu seine Meinung zum Besten geben.

    Ich finde das alles nicht sonderlich überzeugend.

  440. Zur Sendung:
    Roger Köppel und Eberhart Baum waren die einzigen, die begriffen haben, worum es geht.
    Der Rest war teils geifernde teils armselige Masse. Der Herr von der Süddeutschen war so herrlich eindimensional…. wenn es nicht so stark meinungsbildend gewesen wäre, hätte ich es als Satire sogar genossen.
    Ich finde Oskar Lafontaine hätte in der Runde noch gefehlt… 😉
    Bosbach war dermaßen in der Ecke, man sah es ihm sogar an: Humorlos am Ende.
    😉

  441. #469

    Für die meisten Werktätigen ist das, ökonomisch gesehen, wohl längst kein Gewinngeschäft mehr, aber so ist das nun einmal in einem Staat, in dem Vollalimentierung an die Stelle notwendiger sozialer Sicherung getreten ist.

    Werktätige… Dieses Vokabular habe ich das letzte Mal 1989 in der Aktuellen Kamera gehört.
    Geschichte wiederholt sich tatsächlich. 😉

  442. #490 Rudi Ratlos

    Der von dir gepostete Link enthält nichts als Konjunktive.
    Darin steht klipp und klar, daß die Schweiz keine Amtshilfe leisten würde

    Jetzt wird es langsam albern, und ich muss wieder den „Schulmeister“ geben: Kennen Sie den Unterschied zwischen Konjunktiv I und II? Als Hinweis. Das ist Konjunktiv I und damit nicht der Irrealis:

    Die schweizerische Regierung will die deutsche Regierung nicht unterstützen, falls sich die Bundesrepublik für den Ankauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern entscheide

    Im Übrigen wird damit nicht die Existenz der CD in Zweifel gezogen, sondern sogar bestätigt. Die fragliche Bedingung, das Wenn, war zum Zeitpunkt, als der Artikel veröffentlicht wurde, nur, ob die deutsche Regierung die CD kaufen wird oder nicht. Diese Entscheidung ist mittlerweile bekanntlich gefallen.

    Aber mit der herablassenden, schulmeisterhaften Art wirst du dir trotzdem nicht viel Freunde machen. Da bleibt immer so ein überheblicher Nachgeschmack…

    Mag sein, auch wenn mir nicht aufgeht, wo ich nun „herablassend“ geworden bin. Sie scheinen mir Ihrer Art hier allerdings auch nicht auf große Zustimmung zu stoßen. Eingehender möchte ich mich dazu nicht äußern. Es wäre mir ohnehin recht, wenn wir bei der Sache bleiben könnten, anstatt auf Personen abzuzielen.

    Sorry, geht es hier um den Artikel oder um Psychoanalyse?
    Aber im Grunde hast du nicht ganz unrecht.

    Sie können davon ausgehen, dass ich an Ihrer Psyche kein gesteigertes Interesse habe. Und doch ist es legitim, Beweggründe für Ansichten zu hinterfragen.

    Da ich Ihnen nun Quellen geliefert habe: Sie sind mir noch eine Antwort schuldig, wie Sie darauf kommen, dass in einem solchen Fall „offizielle Protestnoten und Verfahren“ anzulaufen haben?

  443. #492 Rudi Ratlos

    Was hat der BND auf einmal mit dem Fall zu tun?

    § 9 BNDG wäre eine Grundlage für den Ankauf der Daten. Sie scheinen nicht sehr gut informiert zu sein, denn im Zuge der Liechtenstein-Affäre war es der BND, der die Daten kaufte. Darum weise ich darauf hin.

    Was soll das für ein diplomatisches Amt sein?

    Keines, das habe ich auch nicht behauptet. Allerdings ist Herr Brunner Nationalrat und hat damit eine offizielle Funktion, die auch darauf ausgerichtet ist, das Land nach außen zu repräsentieren. Die SVP ist im Nationalrat die stärkste Partei, also nicht mit der PDS zu vergleichen (die es ohnehin nicht mehr gibt). Sie können aber gerne selbst nach weiteren Reaktionen Schweizer Politiker und Bankiers suchen. Es gibt genug. Und dass Hans-Rudolf Merz im Rahmen des Telefonats in offizieller Funktion tätig geworden ist, dürfte wohl klar sein. Wenn Sie das nicht überzeugt, kann Sie auch das Einbestellen eines Botschafters nicht überzeugen.

  444. #494 Rudi Ratlos

    Werktätige… Dieses Vokabular habe ich das letzte Mal 1989 in der Aktuellen Kamera gehört.

    Da ich nie in der DDR gelebt habe und 1989 auch zu jung gewesen wäre, um der „Aktuellen Kamera“ zu folgen, hat das Wort für mich keinerlei ideologische Bedeutung.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Werkt%C3%A4tiger

  445. @Plondfair

    Ne, ich weiß ja, wie man „Hauptschule“ schreibt.
    Wollte nur einfühlsam sein 😀

  446. Ich stimme größtenteils mit Nicht_die_Mama überein und stelle mit Entsetzen fest, dass viele hier nicht nur den Ankauf so einer CD für richtig halten, sondern auch die Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz.

    Die BRD hat viele Institutionen und Möglichkeiten, Straftaten, insbesondere Steuervergehen, in der BRD zu verfolgen. Ganz offenbar haben diese großteils versagt – und/oder aber das in der Schweiz angelegte Geld ist hier schon voll versteuert worden.
    Was ein Staat aber keinesfalls tun darf, ist, sich erpressbar zu machen.
    Ich erinnere mal an Helmuth Schmidt, der gegenüber Terroristen hart blieb. (Schleyer-Entführung).
    Merkels Pflicht wäre es ein klares Signal zu geben, dass die BRD nicht von Kriminellen „käuflich“ oder erpressbar ist. Da gibt es kein Drumherumreden.
    Was jetzt abgehen soll, ist eine Verfolgung von deutschen Staatsbürgern, über die Staatsgrenzen hinaus! Wer dazu Beifall klatscht, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Ich befürworte keinesfalls Steuerhinterziehung oder bin der Meinung, jeder sollte, nur weil diese Regierung das Steuergeld für islamische Einwanderung ausgibt, kriminell Steuern hinterziehen.
    Wer hier lebt und Geld verdient soll ebenso Steuern zahlen wie alle anderen; wenn ihm die Höhe der Steuern nicht passen, kann er ja auswandern und woanders sein Geld verdienen.
    Oder einer Partei beitreten/eine gründen, die alles anders macht… also aktiv was für eine Änderung unternehmen.

    Soviel dazu. Ich hab aber mal ne Frage bzgl. des Terrorismus: Was ist, wenn Terroristen Informationen gegen Cash anbieten, um Attentate zu verhindern?
    Sollen wir dann kaufen oder nicht?

  447. #501 Imperial_Cllge (04. Feb 2010 16:38)

    Ne, ich weiß ja, wie man “Hauptschule” schreibt.

    Na ja, immerhin hast du das dort gelernt. Besser als nichts.

    Aber wenn einige hier die Anzahl der Mohammedaner in Deutschland völlig überschätzen – warum sprießen dann überall Moscheen aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Sommerregen?

  448. #502 Exported_Biokartoffel (04. Feb 2010 16:41)
    Soviel dazu. Ich hab aber mal ne Frage bzgl. des Terrorismus: Was ist, wenn Terroristen Informationen gegen Cash anbieten, um Attentate zu verhindern?
    Sollen wir dann kaufen oder nicht?
    —————————————-

    OK. Ich beantworte sie mal selbst. NEIN!
    Wäre Helmuth Schmidt noch Kanzler, müssten wir uns solche Fragen noch nichtmals stellen.
    Indem die BRD diese CD kauft, zeigt sie gleichermaßen ihre eigene Schwäche (zu dumm/zu blöd die Steuersünder HIER zu überführen/dranzukriegen?!)
    Außerdem bricht sie einen unnötigen Streit mit der Schweiz vom Zaun und übt sich mal wieder als Vorreiter in Sachen Rechtsverletzung international.

  449. Wird noch interessant sein zu sehen, was für Folgen der Kauf der Daten haben wird, schliesslich weiss man ja jetzt, dass die deutsche Regierung tief ins Portemonnaie greift, wenn es der eigenen Sache helfen könnte. Nun ja, einige Städte sind ja bereits jetzt pleite, da muss man halt irgendwie an Geld kommen, um panem et circenses weiter finanzieren zu können. Da drückt man halt auch mal ein Auge (oder beide) zu.

    Und den Neidern trieft es aus allen Löchern, wie man an folgenden Kommentaren sehen kann. Dass diese „bösen Reichen“ auch schon einen grossen Teil der Steuern zahlen, wird im Neidwahn halt vergessen:

    Wir sollten viel mehr KOPFGELDER ausloben, für jeden, der uns die Steuersünder auf dem Tablett bringt!

    Diese Reichen und Gierigen, die da zu packen sind, sollen gerne einmal vor den Kadi. Ich freue mich

    Verdammte Heuchler seid ihr! Ihr hättet genau gleich gehandelt in dieser Situation. Und hättet ihr euer Geld ausser Landes gebracht – was man bei dem horrenden Steuersatz auch verstehen kann – würdet ihr euch selbst auf die Schulter klopfen und gratulieren für eure „Gerissenheit“.

    Nun ja, schicken wir halt zum Ausgleich ein paar Deutsche zurück in den Norden, habe es eh satt, in den Restaurants nur noch auf Hochdeutsch bestellen zu können.

  450. Rudi atlos, 491
    Sie können nicht zwischen arm und reich unterscheiden? Für mich ist arm, wer jeden Rappen drehen muss und das heisst, wie ich dies ganz klar geschrieben habe, nicht automatisch, dass es sich um einen Sozialbetrüger handeln muss. Und als reich bezeichne ich Leute, die soviel Steuern bezahlen müssen, wie ein Armer in einem Jahr nie zur Verfügung hat. (Und dann gibt es natürlich die ganz Reichen.) Dazwischen gibt es eine ganze Reihe von Zwischenstufen. Natürlich gibt es deswegen Neiddebatten, doch Ihr diesbezüglicher Vorwurf an meine Adresse ist sicherlich falsch, denn gerade ich habe ja Verständnis für diejenigen, die unverhältnismässig durch den Steuervogt zur Kasse geben werden. Also für solche Leute, die ihre Steuern nicht im mindesten durch den Staat an Gegenleistungen zurück erhalten und deren Steuerleistungen sich auch nicht durch den Sozialgedanken (wer mehr verdient, soll auch mehr bezahlen) mehr rechtfertigen lässt oder auch anders ausgedrückt: Es gibt auch eine Grenze nach oben). Anders sähe die Situation natürlich aus, wenn solche Steuerleistungen auch wirklich an diejenigen gingen, die durch solche Löhne und Bonis direkt und tatsächlich geschädigt werden (z.B. Arbeitnehmer). Doch von diesem Grundsatz sind unsere Politfritzen noch weit entfernt; denn das Steuergeld wird für alles andere als solches eingesetzt.

  451. #319 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:50)

    @Mami
    Das Gesetz bricht sie ja nur laut dir und deinen schwulen Freunden.

    Tststs…Herr Cash sollte weniger Whisky saufen, dann klappts auch wieder mit dem Denken.

    Schauen wir mal, ob du Niffer auch noch so grosse Töne spuckst, wenn der Staat, und das macht er früher oder später, die Rechte von Herrn Cash einschränkt.
    Weils ja für eine gute Sache ist.

  452. Ja, in diesem Zusammenhang, Herr Baum hat mir schon in den 70ern immer sehr gefallen, leider haben wir heutzutage kaum noch „Baums“ in der Politik.
    Der Merkel ist ihre Sozialisierung im Stasi- und Spitzel-Staat DDR deutlichst anzumerken.
    Schlimmer noch ist, dass so viele Deutsche eigentlich Sozialisten sind, obwohl sie meinen, sie wären „freiheitsliebend“.

  453. #506 nicht die mama (04. Feb 2010 18:15) #319 JohnnyCash08 (03. Feb 2010 20:50)

    @Mami
    Das Gesetz bricht sie ja nur laut dir und deinen schwulen Freunden.

    Was trollen sich denn neuerdings hier für Trolle?

    Neues von der CD-Front: Jetzt soll sie schon 400 Mio. bringen:

    http://derstandard.at/1263706698941/Steuer-CD-ist-bis-zu-400-Millionen-wert

    Der Kauf soll auch schon beschlossene Sache sein:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article6254296/Der-Weg-fuer-den-Kauf-der-Steuersuender-CD-ist-frei.html#reqRSS

    Vielleicht legt die Schweiz bei neuerdings so großer Strafverfolgungslust gleich noch eine Zulage obenauf – sozusagen als Mengenrabatt: Die Leuna-Elf-Aquitaine-Kohl-Akten. Wo jetzt so viel Schwung in die bundesrepublikanischen Aufklärungswüte gekommen ist, wäre das doch ein dankbarer Fall diese abzureagieren.

  454. #503 Plondfair (04. Feb 2010 16:42)

    #501 Imperial_Cllge (04. Feb 2010 16:38)

    Ne, ich weiß ja, wie man “Hauptschule” schreibt.

    Na ja, immerhin hast du das dort gelernt. Besser als nichts.

    Aber wenn einige hier die Anzahl der Mohammedaner in Deutschland völlig überschätzen – warum sprießen dann überall Moscheen aus dem Boden wie Pilze nach einem warmen Sommerregen?

    Vielleicht macht es Ihnen ja Spaß, dass man für jeden Dreck einen Sündenbock hat, das erfordert nämlich keine Eigendenke.

    Ich selber lach Leute wie dich aus, die allen Ernstes einen konkreten Zusammenhang zwischen bestimmten Menschen aus bestimmten Ländern und dieser Sache hier sehen.

    Wie gesagt, wenn früher der Brunnen vergitet war, war es der Dorfjude und sein Geschäft wurde verwüstet.

    Kannst jetzt rumheulen wie du willst und deine üblichen, respektlosen Sprüche bringen.
    Ändert nichts daran, dass Leute wie du die Schuld immer bei wem anders suchen – selbst Straftaten, die durch Leute wie dich begannen wurden, werden durch Leute wie dich relativiert/kaschiert usw. usf.

    Also dann.

  455. #504 Exported_Biokartoffel (04. Feb 2010 16:54) #502 Exported_Biokartoffel (04. Feb 2010 16:41)

    Ich hab aber mal ne Frage bzgl. des Terrorismus: Was ist, wenn Terroristen Informationen gegen Cash anbieten, um Attentate zu verhindern?
    Sollen wir dann kaufen oder nicht?
    —————————————-

    OK. Ich beantworte sie mal selbst. NEIN!
    Wäre Helmuth Schmidt noch Kanzler, müssten wir uns solche Fragen noch nichtmals stellen.

    Warum denn das nicht? Der Fall ist überhaupt nicht vergleichbar mit den geklauten Daten. Der Terrorist wäre prozessual ein Zeuge, der Wissen preisgibt, was er sich durch seine Tätigkeit angeeignet hat. Eigenes Wissen, nicht fremde geklaute Daten.

    Und da hätte ein Helmut Schmidt genickt. Ungetrübt von Kenntnissen, der Kommentar.

    Schmidt verfuhr nach dem Motto, man verhandelt nicht mit Gangstern (Terroristen). Darum schickte er Ben Wisch in die somalische Wüste und ließ die Lufthansa-Boeing stürmen. Und er traf die einsame, unpopuläre aber wichtige Entscheidung, den Mord an Hans-Martin Schleyer notfalls in Kauf nehmen zu müssen. Er hat richtig gehandelt.

    Dieses eierlose Politgeschmeiß von heute stellt die Schmidt-Doktrin geradezu auf den Kopf.

    Hätte sie – wie ja auch die Polen im Falle ihres ermordeten Ingenieurs – sich generell geweigert, Geiseln auszulösen, wären zwar die ersten gestorben, aber mit den weiteren hätte man es gar nicht erst mehr versucht!

    Ts, ts, tssssssssssssss…

  456. Antwort an den „Denker“ und alle anderen, die (viel) Verständnis für den Daten-Kauf haben:
    M.E. seid Ihr alle nur neidisch, dass Ihr nicht in der Lage seid, Geld beiseite zu schaffen. Die „süßesten Früchte“ hängen bekanntermaßen für die „kleinen Tiere“ zu hoch!
    Meine Altersrente beträgt gerade mal 1100 Euro, aber trotzdem habe ich für jeden Verständnis, der diesem Staat Geld vorenthält – einem Staat, der Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, indem er Banken saniert, Kriegseisätze finanziert, an der Islamisierung unseres Landes tatkräftig mitwirkt und sogar bereit ist, den Taliban Geld in den Rachen zu werfen und und und. Das alles ist in der Tat kriminell und jeder, der das für gut heißt, ist entweger geistig unterbelichtet oder selbst kriminell.
    Die von mir angesprochenen Personen sollten
    PI künftig meiden und sich lieber irgendwelchen Gutmenschen-Blogs zuwenden – oder seid Ihr möglicherweise so etwas wie „Trojanische Pferde“ bei PI?

  457. @youngtimer
    Ja, kommt mir auch so vor, dass auf diesem Board nur noch Trolle und Linke rumlabern.
    #509 Imperial_Cllge z.B. ist so ein Kandidat.
    Warum muss ich mir das Geseier von dem durchlesen?

  458. @exportierte Kartoffel

    Nomen est omen, was?

    Wenn die Einwände anderer zu intelligent werden und sich nicht auf dem üblichen Sub-Prekariat-Niveau befinden, entwickeln unterentwickelte,äh,-belichtete eine Art Abwehrreaktion.

    Wo sind all die früheren Kommentatoren geblieben, wie Karolinger z. B.?
    Alle weg, wegen Deppen wie dir.
    Selbst gw hat, genau mit dieser Bergündung, PI verlassen, weil hier nur noch dumm-dämliches Stammstichgelaber stattfindet und jeder, der ein wenig sachlich daherkommt, wird verhöhnt.

    Ich war übrigens früher hier, um 2006 herum.

    Dachte, hat sich hier gebessert ….tzzz

  459. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch immer der Verzicht darauf, seine Ermittlungstätigkeiten einfach so auf Gebiete auszudehnen, welche jenseits der eigenen Landesgrenzen liegen.

    Die Gestapo hatte mit der Schweiz kaum unnötige Hemmungen: Sie schickte bekanntlich ihre dafür besonders geschulten Agenten mit möglichst allemannischer Klangfarbe massenweise in die Schweiz, wo sie dann unnauffällig in und vor den Bankfilialen herumstanden. Kam dann ein Deutscher als Tourist oder wie auch immer und zahlte am Bankschalter Geldbeträge ein, dann stand in Hörweite halt so ein Gestapo-confident und kriegte vieles von den Vorgängen mit. Mit einem kleinen Zustupf zum Salär vermochten Himmlers Schergen in der Schweiz es dann auch ohne Hast, sich geeignete Bankbeamte, Bankangestellte, Putzfrauen usw. nützlich für sich einzuspannen.
    Und den Rest der dann noch gewünschten Informationen prügelte man dann schon noch mühelos aus den verdächtigen Schweiz-Touristen heraus, sobald sie wieder im Reiche eingetroffen waren. Die Grenzüberwachung, Reiseregistrierung etc. lief lückenlos. Allerdings war die Prügel dann kaum noch erforderlich, sondern der mit den Einzelheiten seiner Schweiz-Reise Konfrontierte packte dann doch gleich lieber von sich aus tüchtig aus ( “ Singvogel “ ), auch in der Hoffnung, sich damit ein paar Z zu ersparen.

    Soweit abschreckende, aber hoch-wirksame Alternativen zum abstinenten Rechtsstaat, besonders nach 1945.

  460. Ulbrichts und H.Benjamins Polizeitstaat 48-71 auch weitgehend: der SSD hatte weitreichende Zugriffs-, Ermittlungs- und Kenntnisnahme-Befugnisse. Auch durch Auslands-Agenten, auch durch Beugehaft, durch ein weites Spietzelnetz, durch Undercover-Leute ( “ U-Boote „) und, last not least durch ekelhaft peinliche Verhörmethoden: schmerzhaft, aber wirksam!
    Aber selbst die DDR hütete sich ihrerzeit vor allzu offensichtlichen Ein- und Durchgriffen hinsichtlich der Konten ihrer Bürger in Westberlin. Dieses Sondergebiet damals hatte jahrzehntelang so eine Freihafen-Funktion für geldbesitzende DDR-Bürger,
    Informationen aller Art nahm man gerne entgegen, aber man ging nie soweit, es sich dabei leichtfertig mit den Amis zu verderben, welche Übergriffe auf Westberliner Gebiet und die dortigen Besitzstände immer so gar nicht fein leiden konnten.

  461. #516 Imperial_Cllge (04. Feb 2010 19:13)

    @exportierte Kartoffel

    Nomen est omen, was?

    Wenn die Einwände anderer zu intelligent werden und sich nicht auf dem üblichen Sub-Prekariat-Niveau befinden, entwickeln unterentwickelte,äh,-belichtete eine Art Abwehrreaktion.
    —————————-

    Ich nehme an, Sie sprechen von sich und besagtem GW.

  462. Ist eigentlich bekannt um WEN genau es sich bei diesem Informanten handelt ?

    Deutscher
    Schweizer
    Aus den USA

    Das wäre doch auch mal interessant,WER sich dahinter vebirgt und WO sitzt der jetzt und warum belangt ihn keiner,wird er etwa geschützt ?

  463. #514 youngtimer

    Das alles ist in der Tat kriminell und jeder, der das für gut heißt, ist entweger geistig unterbelichtet oder selbst kriminell.

    Eine interessante Ansicht. Wenn das so eindeutig ist und sich jedem intelligenten Menschen erschließen muss, warum geben Sie es dann nicht beim nächsten Mal auf Ihrer Steuererklärung an?

    „Leistungspflicht entfällt, weil der deutsche Staat kriminell ist.“

  464. @#514 youngtimer

    Ich würde gerne mal sehen, wie Sie schauen, wenn der Staat Ihnen Ihre 1100€ Altersrente vorenthält, da er die Rentenkassen nicht mehr bezuschussen kann.
    Ich habe es weiter oben schon einmal ausgeführt, aber die Gesetze hören nicht auf zu gelten, nur weil man sie nicht mag. Wer in Deutschland keine Steuern zahlen will, der soll doch bitte auswandern! Wer aber den hiesigen Lebensstandard bevorzugt, muss sich den Gesetzen beugen und zu denen gehört gerade auch das Steuerrecht (oder was glauben sie wie Staßen, Schienen, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, etc finanziert werden?!)

  465. #517 Exported_Biokartoffel

    Ich nehme an, Sie sprechen von sich und besagtem GW.

    Verrennen Sie sich hier bitte nicht. Der Letztgenannte war ohne Zweifel ein wichtiger Teil von PI, und sein Ausscheiden haben viele hier sehr bedauert.

  466. #492 spamdef (04. Feb 2010 15:18)

    Stimmt.
    Ich werde versuchen, euren Selbstgesprächen in Zukunft fern zu bleiben.

  467. #506 safado (04. Feb 2010 17:38)

    Sorry, ich wurde wohl von Dir mißverstanden. Das war keinesfalls ein Vorwurf, sondern eine Ergänzung.
    🙂

  468. Eine Ausdehnung des staatlichen Ermittlungsrahmens durch Einwirkung auf Nachbarstaaten etc. ist grundsätzlich nicht zulässig, solche galt bisher immer als unzulässige “ juristische Aggression“, auch wenn man sich inzwischen wie die Kavallerie vorkommen und auf die Schweizer als die dummen Eingeborenen herabzublicken beliebt, denen man mal wieder gehörig Mores beizubringen hätte.
    Es gibt in westlich-demokratischen Rechtsstaaten aber eine Pflicht des Staates, sich ausschließlich im rechtsstaatlich verbindlichen zulässigen Ermittlungsrahmen in seinen Ermittlungen zu bewegen.
    Sonst käme man morgen vielleicht auch noch auf die Idee, Under Cover Agents auszubilden und sie in die Banken der Schweiz zu schicken, ge-covered als brave Bankangestellte, die dann heimlich in ihrer Mittagspause kopieren an Daten, was sie kriegen können, und die abends an ihrem PC daheim rübersenden, was sie tagsüber kopierten, an die e-mail-box ihrer Heimat-Dienststelle.
    Oder noch einfacher: Deutsche Behörden werden die Schweiz nachdrücklich darum bitten, in allen Schweizer Banken gleich mal ihre Vertrauensleute aus Deutschland willkommen zu heißen.
    Bei den deutschen Spielbanken soll es einem on-dit ja lange schon ähnlich laufen: Da sind immer auch Beamte der Finanzverwaltung anwesend, welche sich überall unauffällig, aber gerichtsverwertbar, umschauen und vor allem auf Spieler achten, welche viel verzocken oder die, auch das kommt vor, auffallend viel gewinnen.
    In Las Vegas bei den Amis soll das lange schon so usus sein.
    Was bei deutschen Spielbanken geht, kann doch in den Schweizerbanken den Herren Fiscal aus Deutschland und den USA auf Dauer kaum verwehrt werden – oder
    Und wenn man gerne mit der Kavallerie droht, dann sollte man auch gegenüber solch konstruktiven Vorschlägen endlich den gehörigen eidgenössischen Respekt erwarten dürfen. Will man sich deutscherseits denn von den Gnomen noch lange auf der Nase herumtanzen lassen, na also

  469. Also mich erinnert hier die Diskussionsführung einiger Kandidaten sehr an das Frohlocken eines gewissen Anti-PI Blogbetreibers, als Jens v. Wichtigen PI aus ganz bestimmten Gründen verließ.
    Haargenau dasselbe, nur die Personen sind jetzt andere. Jetzt soll gw als Kronzeuge herhalten.

    Leute, ihr seid einfach nur erbärmlich!

  470. #526 Rudi Ratlos

    Jetzt soll gw als Kronzeuge herhalten.

    Sie wissen aber schon noch, was er damals geschrieben hat. Diese Schilderung kommt dem, jedenfalls inhahltich, recht nahe:

    Selbst gw hat, genau mit dieser Bergündung, PI verlassen, weil hier nur noch dumm-dämliches Stammstichgelaber stattfindet und jeder, der ein wenig sachlich daherkommt, wird verhöhnt.

    Apropos: Wollen Sie nicht noch auf meine oben gestellte Frage eingehen, anstatt sich hier über die vorgebliche „Erbärmlichkeit“ anderer aufzuregen?

  471. #527

    Ich verweise auf Post #524 und empfehle dir spamdef als Diskussionspartner, wahlweise auch Zitronenkuchen, Trinkbecher oder lobotomium.

    Da könnt ihr euch gegenseitig auf die Schulter klopfen und beweisen, daß die Schildkröte schneller als der Hase ist.

    Und Tschüß.

  472. #522 spamdef (04. Feb 2010 19:38)

    Jawoll!
    Und nicht zu vergessen, wenn es keine Steuereinnahmen gibt, können auch die U-Boote auf PI nicht mehr bezahlt werden.

    Das wäre bitter.

    Wohlweislich läßt Schweinchen Schlau aber außen vor, daß u.a. besonders die Rentenkassen an Ausgaben zu leiden haben, die ziemlich wenig mit Rente zu tun haben.

  473. #41 Plondfair; Och, so viele sind das nicht. Es ist die Rede von hundert Mio, erfahrungsgemäss sinds dann höchstens die Hälfte also 50. Jedes unserer Schätzchen kostet uns pro Jahr 12.000 um einfacher zu rechnen sagen wir 12.500€. Also mit etwas über 4.000 die man zurück in die Heimat schickt, wär genausoviel gewonnen. Oder sagen wir so, wenn man jeden kriminellen Moslem, anstatt ihn zu nem Freispruch 2.Kl zu verurteilen, heimschickt, dann könnte man ein mehrfaches dieser Summe für die Staatskasse erzielen.

    #62 Bundesfinanzminister; Offensichtlich ist dein Name kein Programm, weil du von Steuersachen weniger wie die berühmte Kuh verstehst. All das Geld, das in der Schweiz liegt, wurde eh schon mehrfach versteuert. Dass Zinsen steuerpflichtig sind, seh ich persönlich als sehr grenzwertig an. Dazu gibt es oder eher gab es bis vor kurzem einen Grundsatz des Rechts, nämlich, dass illegal erlangte Bewiese nicht bei einer Verurteilung berüksichtigt werden dürfen. Siehe Miranda-Erlass in Amerika.

    #63 agent-orange; Nein, das ist eine völlig andere Situation. Wenn du irgendwo von nem Spitzel die Info kriegst, der Holzmichl war vor 2 Tagen am Überfall auf die Holzbank in Holzenhausen beteiligt, dann wird der doch nicht aufgrund der einen Aussage verurteilt.
    Da muss sich die Polizei schon konkret drum bemühen, dem das auch mit legalen Methoden nachzuweisen. Wie wurde auf den einen Polizeichef losgegangen, weil er diesem Entführer bloss mit Folter gedroht hat?. Selbst das wurde schon als Illegal angesehen, obwohls nur eine Drohung war, die niemals durchgeführt worden wäre.

    #82 Zitronenkuchen; Das liesse sich ganz einfach verhindern, indem alle Einkommen direkt an den Staat gehen und der nachdem er genügend davon verschweendet hat, den spärlichen Rest an denjenigen, der das Einkommen erwirtschaftet hat überweist. Ist es das, was dir vorschwebt?

    #90 doenerschisss; Das was du zu Steuern sagst, ist auch meine Meinung.

    #134 KDL; Wenn die Steurbehörden das auf legalem Weg nachweisen können, gerne.

    #191 joghurt; Der soll sowas von Pleite sein, dasss nicht mal mehr für Rohlinge langt.

    #204 Zitronenkuchen; Dir ist aber schon klar, dass die Schweizer GEsetze bezüglich Bankgeheimnis sehr viel mit dem dunkelsten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte zu tun haben.

    #234 Henry the 9th; Noch viel eher beide Zahlen zusammen.

    #303 Pantau; Sehe ich auch so, die 2,5Mio in die Steuerfahndung gesteckt, brächte wahrscheinlich mehr wie die avisierten 100 wahrscheinlicher unter 50Mio. Und die dadurch eingetriebenen Steuern hätten nicht den Geruch des Illegalen. Im übrigen zahlt die Schweiz von jedem an einen Anleger aus dem Ausland bezahlten SFR einen gewissen Prozentsatz an eben dieses Herkunftsland. Ich weiss nicht genau wieviel das ist, aber bei angenommen 20% wäre die mögliche Steuerhinterziehung bei ner Mio grade mal 50.000

    Der Deutsche Staat hat eine Verantwortung seinen Bürgern gegenüber Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wenn er die Möglichkeit erhält Steuerbetrüger ihrer gerechten Strafe zuzuführen und zudem massiv Steuereinnahmen zu generieren, so soll – nein muss – er alles Nötige dazu tun. Es kann auch nicht sein, dass der “kleine” Hartz4-Betrüger verfolgt wird, aber der, einen ungleich größeren Schaden verursachende, Steuerbetrüger verschont wird.

    Die Steuergerechtigkeit könnte er ganz einfach dadurch schaffen, indem er auf solche Sachen wie Zest, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer verzichtet. Das widerspricht dem Kumulationsverbot. Und ob das mit massiv Steuereinnahmen zu generieren tatsächlich der Fall ist, muss sich erst erweisen, Wenn die Hälfte dessen rauskommt, was versprochen wird, ists schon viel. Momentan heissts ja, eventuell könnten vielleicht sogar höhere eEinnahmen erzielt werden, was für mein Empfinden eher fürs Gegenteil spricht.

    Und der kleine H4-Betrüger kostet den Staat nicht einige zig Mio sondern im 3stelligen Mrd Bereich. Zumindest was unsere Moslems anbetrifft, die hier kein Mensch braucht.

    #386 Zitronenkuchen; Wieso sollte sich das nicht feststellen lassen, wer über nen gewissen Zeitraum, angenommen 2 Jahre, deutlich mehr aus der Kasse nimmt wie einzahlt, fliegt.

  474. #528 Rudi Ratlos

    Nun, das ist bedauerlich, weil ich gehofft hatte, Sie wüssten zumindest etwas vorzubringen. Ich habe jedenfalls versucht, von Ihnen angeschrieben, eine sachliche Diskussion mit Ihnen zu führen. Das ist offenbar nicht möglich.

    Im Übrigen täuschen Sie sich, doch das soll nicht mein Problem sein.

    Und Tschüß.

    Dem schließe ich mich an.

  475. STGB § 259 Hehlerei

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einen Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    das ist die rechtslage.

    „unsere“ „politiker“, die wohlgemerkt dieses gesetz gemacht haben, wollen sich offenbar an ihr eigenes gesetz nicht mehr halten, wenn es ihnen nicht mehr in den kram passt.

    das ist der moralische bankrott.

  476. #530 uli12us

    Ich lasse es mal dabei bewenden, daß nicht einmal 50 Mio rausspringen werden.
    Ich gehe immer noch davon aus, daß die CD ein PR-Gag ist, sonst würde da nicht so laut getrommelt werden.
    Rein theoretisch wäre es viel intelligenter, bei Vorhandensein von solchen brisanten Daten die Steuerfahndung gezielt auf die Steuerhinterzieher anzusetzen und danach die Ergebnisse zu präsentieren. Auch rechtlich wäre dieses Vorgehen viel eleganter, weil eben konkreten Verdachtsfällen nachgegangen wird.

    Stattdessen wackelt einer mit einer CD auf dem Rednerpult und verschickt Drohungen querfeldein.

    Möglicherweise wird man zur Bekräftigung der Drohung 1-2 schon vorher bekannte Verdachtsfälle auffliegen lassen, damit die Zittrigen in die Hosen machen.

    Als Staatsbürger erwarten man eine gewisse Steuergerechtigkeit. Doch bei den Kleptokraten in der Regierung wird man vergeblich warten.
    Warum ist die Einkommenssteuer in CZ nur einheitlich 12,5%?

    Sollte ich falsch liegen, gebe ich bei einem PI-live -Treffen einen Kasten Bier aus. 🙂

  477. Die Schweizer Banken sollten ein Angebot machen, was über 2,5 Mio. liegt. Mal sehen, ob Änschie dann noch mitbietet…

  478. #533

    Na eben!!!
    Damit wäre alles wieder weg. Es sei denn….
    es gibt nichts, wofür man 2,5 Mio zahlen sollte.

    😉

  479. #511 Imperial_Cllge (04. Feb 2010 18:42)

    Vielleicht macht es Ihnen ja Spaß, dass man für jeden Dreck einen Sündenbock hat, das erfordert nämlich keine Eigendenke.

    71% der Berufsverbrecher, äh, Intensivt#ter in Berliner Gefängnissen sind Orientalen; 95% der Einwanderer in Deutschland sind unqualifiziert (woher die wohl kommen werden?). Das sind Tatsachen, ob sie dir nun passen oder nicht.

  480. #535

    Hier hat jemand mal geschrieben, das Imperial College wäre eine Islamistenhochburg.
    Nun ja, wer sich solch einen Nick geben muss…

  481. @ 530uli12us
    Stimme Deinen Erwiderungen zu verschiegenen Beiträgen in vollem Umfang zu.
    An einige andere Schreiber gerichtet möchte ich jedoch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass ich zwar wegen meiner Ansicht kritisiert wurde, aber niemand auch nur ansatzweise auf meinen Vorwurf an den deutschen Staat eingeht, Steuermilliarden sinnlos zu verschwenden. Oder sollte tatsächlich jemand das beabsichtigte Angebot an die Taliban für gerechtfertigt halten, oder unsere militärische Beteiligung in Afganistan, oder die Arschkriecherei der Politik beim Islam, um nur wenige Beispiele zu nenmnen.
    Ein Kommentator schrieb „Der Deutsche Staat hat eine Verantwortung seinen Bürgern gegenüber, Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wenn er die Möglichkeit erhält, Steuerbetrüger ihrer gerechten Strafe zuzuführen und zudem massiv Steuereinnahmen zu generieren, so soll – nein muss – er alles Nötige dazu tun“ –
    ALSO AUCH GEMEISAME SACHE MIT kRIMINELLEN MACHEN!? Frage: Wo bleibt die Verantwortung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, diese vor dem Islam zu schützen??? Kommentar überflüssig!

  482. aber niemand auch nur ansatzweise auf meinen Vorwurf an den deutschen Staat eingeht, Steuermilliarden sinnlos zu verschwenden

    Hab ich hier nicht mal geschrieben, daß Eigentum verpflichtet, und zwar im Sinne, daß der Staat mit dem eingenommenen Geld verantwortungsvoll umgehen muß?
    Und wenn er es nicht tut, dies der Steuerdisziplin überhaupt nicht förderlich ist.

    Aber offenbar halten unsere Politiker die Abgaben für eine Art Frondienst von Leibeigenen an ihre Feudalherren.

  483. #540 Rudi Ratlos (04. Feb 2010 21:32)

    Aber offenbar halten unsere Politiker die Abgaben für eine Art Frondienst von Leibeigenen an ihre Feudalherren.

    Nein. Sie glauben, daß unser ganzes Einkommen und unser ganzer Besitz ihnen(!) gehört und nur aus sozialer Gerechtigkeit lassen sie uns ein paar Brosamen davon zum Leben übrig.

  484. @rudi ratlos

    Das ratlos in deinem Nick ist wohl Programm.
    Das Imperial College ist ein College der UCL.
    Ich hatte das große Glück, dass sich damals die besseren Studenten für andere Unis entschieden haben, sodass ich dort ein Semester studieren konnte.
    Wirtschaft.

    Wie Sie auf Islamisten-Hochburg kommen, ist eigenartig, wo doch das IC besonders in Naturwissenschaften nahe bei Harvard liegt.

    Islamisten & Weltklassenatuwissenschaftler?

    Und es dreht sich …

  485. @Plondfair

    Mag sein und wieso genau sind diese 95% jetzt konkret daran Schuld, dass einige Straftäter, die es mit deutschen, gültigen!, Gesetzen nich so ernst nehmen und Steuern hinterziehen?

    Hartz-4 kriegen in erster Linie Deutsche, nämlich zu 85%

    Das, um es in deinen Worten zu sagen, sind Fakten.
    Ob sie passen oder nicht 😉

  486. #542

    Nicht ich komme darauf. Das tat ein anderer.
    Und er hatte Recht.

    Aber so doll scheint dein Aufenthalt dort nun auch nicht gewesen zu sein. Ist schon bissel Mist, wenn man die meiste Zeit mit beten und Koranstudien verbringt.

    Das machen ja auch die südländischen Weltklassenaturwissenschaftler an der TU Berlin.

    Übrigens, ändere wenigstens deinen Nick. Du wirkst wie ein Analphabet.

  487. wo doch das IC besonders in Naturwissenschaften nahe bei Harvard liegt.

    Naturwissenschaften und Harvard.
    Alles klar.

    😀

  488. Kommentarlos folgender Beitrag, den ich soeben der neuesten Ausgabe von „Kopp-Verlag aktuell“ (hervorrand, kostenlos, sehr empfehlenswert, sollte jeder PI-Leser abonnieren) entnommen habe:
    „So werden unsere Steuergelder verschleudert
    von Michael Grandt
    Bund, Länder und Gemeinden haben so hohe Schulden wie noch nie. Doch die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern nimmt immer drastischere Ausmaße an. Hier zwei besonders krasse Beispiele.
    Steuergeldverschwendung zeigt sich in verschiedenster Art: Fehlplanungen, Fehlverwendungen von Geldern, Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge – und das alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
    Gott sei Dank haben wir den Bund der Steuerzahler. Hauptsächlich durch ihn und sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch erfahren wir, in welch unverschämter Weise einige unserer »Volksvertreter« mit unseren Steuergeldern umgehen. Hier nur zwei Beispiele aus dem Schwarzbuch:
    Afrikareise auf Kosten der Steuerzahler
    »Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses weilte im Februar 2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania. Ursprünglich geplant war ein Programm, das eher nach Ausflug als nach Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti, zum Kilimandscharo, durch Nationalparks und zum Victoriasee.
    Es hagelte mediale Kritik. In der Folge wurde das Reiseprogramm dann mehrfach überarbeitet und schließlich mit der Überschrift »Interner Programmentwurf« an die Reiseteilnehmer verschickt. Angesichts dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit platzte der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei Briefe des Bundes der Steuerzahler an die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin Petra Bierwirth blieben ohne Antwort, und die darin gestellten kritischen Fragen natürlich auch. Selbst die Frage nach den Reisekosten wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten hätten sich »ausdrücklich« geweigert, dass diese Informationen herausgegeben werden, wurde dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt.
    Letztlich begaben sich sechs Abgeordnete, ein Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin auf die Dienstreise nach Afrika, die nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 35.000 Euro gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker informierten sich vor Ort unter anderem über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen, über das Zuchtprogramm für Milchziegen sowie über die Produktion von Kamelmilch. Auch ein Trip zum Kilimandscharo war vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen diese kostenträchtigen Reisestationen für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Bundestag haben, wollte die angeschriebene Ausschussvorsitzende nicht erläutern.
    In gewisser Weise ist diese Frage für sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth hatte bereits im November 2008 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag 2009–2013 zu kandidieren. Geflogen ist sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich wegen der umweltpolitisch wertvollen Afrika-Erfahrung. Die Rechnung haben ja andere beglichen.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)
    Spitzenkaffee um jeden Preis
    »Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke La Cimbali beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht La Cimbali dem Vorwurf eines Produktfehlers.
    Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. La Cimbali verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich La Cimbali, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.« (Quelle: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler)

  489. #547 youngtimer

    Verschwendung sollte als direkter Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden.
    Die Schäden sind noch erheblicher als die durch Steuerhinterziehnug.

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