Regensburgs Polizeidirektor wird berühmt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Regensburgs Polizeidirektor Wolfgang MacheIn der Oberpfalz läuft der “Kampf gegen Rechts” wie geschmiert. Denn in Regensburg gibt es einen Polizeidirektor, der besonders eifrig gegen besorgte Bürger zu Felde zieht, die kritische Fragen zu der Religion des Friedens™ haben (PI berichtete hier und hier). Seinen heldenhaften Einsatz, durch den er die kritische Diskussion mit Vertretern des islamisch-arabischen Zentrums zu unterdrücken versucht hatte, gab er anschließend ganz stolz den Reportern des Donaukuriers weiter.

(Text: byzanz / Foto: RChandler – PI-Gruppe München)

Der Mann ist von Kopf bis Fuß mit Zivilcourage durchdrungen, und so ordnete er die besorgten Bürger in vorauseilendem Gehorsam automatisch der “Rechten Szene” zu, die “Tumultartiges” im Sinne hatten. Außerdem wagte er es, die gefährlichen rechtsextremen Subjekte heimlich bis zum Parkplatz zu verfolgen. Dabei schien ihm der Blick vor lauter erkennungsdienstlicher Erregung etwas feucht geworden zu sein, denn ihm verschwamm offensichtlich die Wahrnehmung: Aus einem “R”-Kennzeichen für Regensburg wurde in seiner fiebrigen Phantasie ein “PA” für Passau, wo bekanntermaßen die gefährlichen Lebkuchenmessermänner mit den Schlangentattoos hausen.

Nun, dieses vorbildliche Engagement muss natürlich bei seinem obersten Chef, dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, lobend erwähnt werden. Denn sonst würde so ein wackerer Kämpfer der Basis womöglich an höherer Stelle unbemerkt bleiben. Dieser Wolfgang Mache hat wahrlich eine Auszeichnung im “Kampf gegen Rechts” verdient. Vielleicht reicht es ja auch noch irgendwann für das Bundesverdienstkreuz, wenn er so mutig weitermacht. Und so schrieb ein Teilnehmer dieser denkwürdigen Islam-Veranstaltung in Regensburg einen Brief ans Bayerische Innenministerium:

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Sehr geehrter Herr Herrmann,

da mich das Thema Islam seit geraumer Zeit intensiv beschäftigt, fuhr ich mit einigen ebenfalls besorgten Bekannten nach Regensburg, um uns den Vortrag des Religionswissenschaftlers Dr. Andreas Renz zum Thema „Muslime unter uns – Probleme und Perspektiven der Integration”anzuhören.

Natürlich interessierte uns auch die anschließende Diskussion mit Vertretern des arabisch-islamischen Zentrums, den Bauherrn der geplanten neuen Moschee.

Wie Sie den beiden Artikeln des größten deutschen Internet-Blogs „Politically Incorrect“ (bis zu 65.000 Leser täglich) entnehmen können, hat sich der Regensburger Polizeidirektor Wolfgang Mache dabei aus unserer Sicht sehr unglücklich hervorgetan:

Zum einen ordnet Herr Mache die Bürger, die ihre (berechtigt) islamkritische und dadurch ihm unliebsame Meinung durch Fragen kundtaten, als der „rechten Szene“ zugehörig ein. Er hat bei dieser Bewertung seine dienstliche Kompetenz ins Spiel gebracht, wie in der Wochenendausgabe des Donaukuriers vom 6./7. Februar nachzulesen ist:

Der Polizeidirektor besuchte als Privatmann die Veranstaltung „Muslime unter uns“, als ein harter Kern von vier Rechten versuchte, mit abgestimmten Fragestellungen die Veranstaltung zu kippen. Dass es nicht zu tumultartigen Szenen kam, die laut Mache in der Regel von solchen Gruppierungen beabsichtigt seien, sei nur auf seine Anwesenheit zurückzuführen gewesen.

Ist es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors vereinbar, unter Betonung seiner Amtskompetenz unbescholtene Bürger dieses Staates automatisch der „rechten Szene“ zuzuordnen? Ohne dabei irgendwelche Kenntnisse über sie zu haben? Unter ihnen übrigens ein ehemaliger CSU-Pressesprecher, zwei Vorstandsmitglieder einer bundesweiten Bürgerbewegung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, ein Mitglied einer christlichen Hilfsorganisation, die sich unter anderem für verfolgte Christen in ihren meist islamisch geprägten Heimatländern einsetzt sowie zwei Vertretern einer humanistischen Vereinigung, denen der Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung am Herzen liegt. Aber deren islamkritische Meinung ist dem Polizeidirektor aus irgendwelchen Gründen offensichtlich nicht willkommen.

Es muss hier wohl nicht betont werden, welch Prangerwirkung von der Zuordnung zur „rechten Szene“ ausgeht, die bis zum Verlust der bürgerlichen Existenz reichen kann. Bürger, die dem arabisch- islamischen Kulturverein (zurecht, siehe unten) kritisch gegenüber stehen, dann auch noch mit der Kompetenz des Polizeibeamten des höheren Dienstes an diesen Pranger zu stellen, kann ich nur als besonders perfide empfinden. Dabei spielt es dann auch schon keine große Rolle mehr, wenn Herr Mache als „Privatperson“ bei der Veranstaltung war. Er lässt sich – so ist zu vermuten – absichtsvoll als Polizeidirektor zitieren, der mit seiner Amtskompetenz Bürger der „rechten Szene“ zuordnet.

Ebenfalls scheint mir unvorstellbar, dass es mit den Dienstpflichten eines Polizeidirektors zu vereinbaren ist, nach einer öffentlichen Veranstaltung die Autokennzeichen dieser Bürger zu notieren, wie sich aus dem oben genannten Artikel schließen lässt:

Der Regensburger Polizeidirektor geht davon aus, dass sich im Pfarrsaal ein Unterstützerkreis der rechten Szene von etwa zehn Personen befand. Die Hauptagitatoren verließen im Anschluss gemeinsam den Raum der Pfarrei Mater Dolorosa. Einer von ihnen fuhr in einem Auto mit Passauer Kennzeichen davon.

Oder sollte Herr Polizeidirektor Mache in diesem Zusammenhang dienstlich gehandelt haben? Ich darf Sie für diesen Fall bitten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen sowie die rechtliche Begründung dieser Überwachungsmaßnahme darzulegen.

Sollte es sich um keine dienstliche Maßnahme gehandelt haben, darf ich Sie bitten, überprüfen zu lassen, ob von der Dienststelle des Herrn Mache aus Autokennzeichen (insbesondere mein eigenes M-xx) abgefragt wurden, ohne dass es hier eine nachvollziehbare dienstliche Veranlassung gab.

Soweit ich weiß, werden polizeiliche Abfragen gespeichert. Ich darf Sie bitten, diese Anfrage umfassend vornehmen zu lassen, da Herr Mache angibt, es sei ein „Passauer“ Kennzeichen gewesen – und so möglicherweise völlig Unbeteiligte von Herrn Mache als zu der „rechten Szene“ zugehörig verdächtigt wurden. Schließlich hat es sich ausschließlich um – soweit es die Personen betrifft, die Herr Mache fälschlich der „rechten Szene“ zuordnet – um Fahrer von KFZ mit Münchner bzw. Regensburger Kennzeichen gehandelt.

Bei der gegebenen Sachlage darf ich Sie bitten, mir mitzuteilen, ob in Bezug auf die Veranstaltung hinsichtlich meiner Person oder auch von anderen durch Herrn Mache der „rechten Szene“ zugeordneten Personen (da ich auch auf deren Bitte diese Mail schreibe) polizeiliche „Erkenntnisse“ gespeichert wurden oder sonstige Erfassungen vorgenommen wurden.

Zugleich darf ich Sie bitten, in geeigneter Form für eine Erklärung Ihres Ministeriums oder der zuständigen Polizeidienststelle zu sorgen, dass die durch Herrn Mache erfolgte Zuordnung meiner Person und aller anderen Beteiligten (und auch Unbeteiligten, siehe „Passauer“ KFZ-Kennnzeichen) zur „rechten Szene“ nicht auf polizeilichen Erkenntnissen beruht, nicht die Meinung der Polizei widerspiegelt und diese Zuordnung die rein „private“ Meinung des Herrn Mache darstellt und dieser hierbei auch ohne jeden dienstlichen Zusammenhang an die Öffentlichkeit trat.

Ich möchte nicht versäumen, Sie darauf hinzuweisen, dass ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Mache vorbehalte. Dennoch erwarte ich, dass die bayerische Polizei den Missbrauch durch Herrn Mache bei der Bekämpfung ihm unliebsamer Meinungen zumindest insoweit einschränkt, als Sie nach außen hin verdeutlicht, dass dies nicht auf eine dienstlich veranlasste Handlung zurückzuführen ist.

Sie werden verstehen, dass die Mitbetroffenen und ich im Zusammenhang mit dem Verhalten des Herrn Mache auf eine Antwort durch Ihr Ministerium bestehen müssen. Wir haben uns daher den 01.03.2010 als Termin vorgemerkt.

Wie schon in der Vergangenheit, haben wir Ihnen auch dieses Mal die Links zu unseren Artikeln gesandt, um auf das Vorgehen islamischer Vereinigungen aufmerksam zu machen. Wie wir meinen, ist es unbedingt notwendig, mehr Aufklärungsarbeit hinsichtlich des Auftretens der entsprechenden Islamverbände zu leisten. Wie Sie aus den Artikeln ersehen können, ist keinerlei kritische Distanz mehr zu erkennen, sobald deren Agieren im Rahmen von sog. „Integrationsdialogen“ stattfindet.

Dass dies sogar dann gilt, wenn diese – wie hier der arabisch-islamische Kulturverein – schon einschlägig in Erscheinung trat, stimmt besonders bedenklich.

Zitat aus dem obigen Link:

Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer – Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln – wie in Regensburg – in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane.
(…)
Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: „Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee.“

Als erschreckend kann es allerdings nur noch bezeichnet werden, wenn ein Polizeidirektor diese Distanz nicht nur vermissen lässt, sondern sich auch noch in der oben beschriebenen Weise gegen Bürger einsetzt, die hier – berechtigterweise – kritische Fragen haben.

Ist es eigentlich mit der Beamtenpflicht vereinbar, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen (§ 33 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), wenn man sich für die Anliegen des arabisch-islamischen Kulturvereins einsetzt, auch wenn in dessen Umfeld schon Verbindungen zu Al Qaida bekannt wurden? Ich komme nicht umhin, Ihnen mitzuteilen, dass mein Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Herrn Polizeidirektors Mache doch sehr erschüttert ist. Sein Verhalten ist aus meiner Sicht nicht dazu angetan, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (§ 34 BeamtStG ).

Angesichts dieser Vorfälle erlaube ich mir anzuregen, den bayerischen Polizeibeamten Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten bzw. aufzuerlegen, um ihnen die Erkenntnisse an die Hand zu geben, die ihnen eine angebrachtere Herangehensweise ermöglichen.

Insbesondere scheint mir angezeigt, diese darauf hinzuweisen, wie sehr islamistische Organisationen um ein tolerantes Image bemüht sind, um jede kritische Auseinandersetzung mit ihnen zu unterbinden. Daher sollte nicht jedes Bekenntnis zu einem „toleranten“ oder „moderaten“ Islam für bare Münze genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn – wie hier – sich der arabisch-islamische Kulturverein weigert, die in seiner Moschee vertretene Rechtsschule zu benennen.

Wir wollen damit ausdrücklich nicht unterstellen, dass es nicht auch moderate Moscheegemeinden gibt. Allerdings sollte man sich – insbesondere als Polizeidirektor – immer bewusst sein, dass es sich hier auch um ein Lippenbekenntnis handeln kann, wie das jüngste Beispiel Milli Görüs zeigt.

Ebenso der Fall des Imams der Moschee Frankfurt-Hausen, der als „moderat“ und „integrationswillig“ galt, sich dann aber in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Hessischen Fernsehens als gefährlicher Radikaler entpuppte.

Es würde uns freuen, auch dieses Mal von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern zu hören, inwiefern unsere Hinweise hilfreich für Ihr Ministerium oder die Ihnen unterstellten Behörden waren.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Manfred S.