^[1]In Berlin gibt es immer mehr sogenannte Schein-Vaterschaften. Allein im Bezirk Neukölln kommen monatlich vier bis fünf neue Fälle dazu, in ganz Berlin ca. 40, ohne dass das Land gegensteuern würde. Hierbei erkennen entweder ausländische Männer Vaterschaften von deutschen Frauen an oder deutsche Männer von ausländischen Frauen.

In beiden Fällen hat der jeweilige „Elternteil“ Bleiberecht und Anspruch auf die vollen Sozialleistungen.

Die Morgenpost schreibt ^[2]:

Der Bezirk Neukölln fordert eine zentrale Stelle zur Ermittlung von Scheinvaterschaften. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.

Scheinvaterschaften kosten die Sozialkassen und Steuerzahler in Berlin nach Berechnung des Bezirks Neukölln mehrere Millionen Euro im Jahr. Bezirkstadtrat Falko Liecke beziffert den Schaden für die vergangenen zwanzig Monate auf fünf Millionen Euro.

Der CDU-Politiker sagte am Montag, monatlich gebe es in Neukölln vier bis fünf neue Fälle, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit erhielten sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. 240 Fälle wurden laut Liecke Mitte 2008 in ganz Berlin gezählt. Der Stadtrat schätzt, dass landesweit 40 Fälle im Monat hinzukommen.

„Der Senat lässt die Standesämter in den Bezirken mit diesem Problem allein“, sagte der CDU-Politiker. Wie in anderen Bundesländern brauche Berlin eine zentrale Stelle für Ermittlungen, die bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden könne.

Vom RBB erfahren wir ^[3]:

Nach Recherchen vom rbb-Inforadio sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln am stärksten betroffen, mit jeweils rund 50 bzw. 60 Fällen der stadtweit insgesamt rund 250 Fälle.

Der Bezirk Neukölln warf dem Senat vor, Sozialbetrug zu begünstigen. Der Senat sei bislang nicht auf die Forderung der Bezirke eingegangen, eine zentrale Stelle bei der Ausländerbehörde zu schaffen, um Scheinvaterschaften aufzudecken, ritisierte der Bezirksrat für Gesundheit, Falko Liecke (CDU), am Freitag. Dadurch seien zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt worden. Der Schaden daraus dürfte sich seit Mitte 2008 auf 40 Millionen Euro belaufen, so Liecke.

Als Scheinväter gelten in der Regel deutsche Männer, die die Kinder ausländischer Frauen anerkennen, um ihnen dadurch ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Berlin hat’s ja! Wir wollen doch schließlich Ausländer nicht kriminalisieren. Und brauchen wir Info-Broschüren in ausländischer Sprache? Das Beispiel zeigt: Beim Abreifen öffentlicher Gelder sind Ausländer auch ohne das pfiffig in der Lage zu nehmen, was ihnen zusteht und was nicht.

(Dank an alle Spürnasen)

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^[4]Im rot-grünen Bundesland Bremen soll der Staatsvertrag mit den dort lebenden Moslems mit allen Mitteln noch in diesem Jahr geschlossen werden – auch auf die Gefahr hin – dass man sich mit Islamisten an einen Tisch setzt. Jetzt stellt auch das von CDU und FDP regierte Niedersachsen selbiges in Aussicht.

Der Rotfunksender Radiobremen ^[5] berichtet:

Vereinbarung mit Muslimen in Bremen?

Noch in diesem Jahr soll es in Bremen einen Entwurf für rechtliche Vereinbarungen mit Muslimen geben. Das sagt der Beauftragte des Bürgermeisters für Kirchen und Religionen, Helmut Hafner. Eine Reihe von Vorgesprächen soll in Bremen Konfliktfelder zwischen Muslimen und den anderen Religionen behandeln, darunter Themen wie Jugendkriminalität und Sicherheit. Dazu hat im Dezember 2009 bereits ein Treffen stattgefunden. Problem: Muslime nicht zentral organisiert

Bei einem Treffen mit dem Bildungsressort in diesem Monat wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es islamischen Religionsunterricht an Bremer Schulen geben soll. Ein Problem sei es jedoch, dass die etwa 40.000 Muslime in Bremen nicht zentral organisiert sind und man also mit verschiedenen muslimischen Vertretern sprechen müsse.
Niedersachsen stellt Staatsvertrag in Aussicht

Die Verhandlungen über rechtliche Regelungen laufen bereits seit August vergangenen Jahres. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), stellte für sein Bundesland bereits am Wochenende einen Staatsvertrag mit Muslimen in Aussicht.

Der Vertrag soll wahrscheinlich deshalb schnellstmöglich geschlossen werden, weil in Bremen im Mai des nächsten Jahres Landtagswahlen anstehen. Da die CDU und die FDP allerdings selbiges in Aussicht stellen, können sich die Gutmenschen und Moslems in Bremen entspannt zurücklehnen…

PI-Beiträge zum Thema:
» HB: Rot-grüner Senat im “Dialog” mit Islamisten ^[6]
» Bremen: Staatsvertrag mit Moslems? ^[7]

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