Film über Zusammenhänge von Medien und Politik

PI-Leser Martin hat im Internet diesen Film gefunden, gesehen und für außerordentlich wertvoll befunden. Es geht, grob gesagt, um Medienkritik, um die Zusammenhänge zwischen Politik, Wirtschaft und Medien und um die Wirkung jener Medien auf die breite Masse.

Martin schreibt:

Obwohl auch ein Hans Leyendecker dort als Interviewpartner zu Wort kommt, ist dieser Film politisch absolut neutral gehalten, ich würde sogar viel eher sagen politisch unkorrekt, da dort Fakten angesprochen und benannt werden, die eigentlich flächendeckend verbreitet werden müssten, gleichzeitig wird aber auch erklärt, warum dies nicht geschieht. Der Film hat eine Gesamtlänge von etwa 100 Minuten und setzt sich aus verschiedenen kleinen Kapiteln und Interviewsequenzen rund ums Thema Medien zusammen. Ich wünsche viel Vergnügen beim sehen!

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Bereicherung in Husum

Hafenansicht von HusumHusum ist da, wo man früher aus der Dampfeisenbahn von Hamburg in den Triebwagen nach Sankt Peter Ording umstieg, wenn es in die Badeferien an der Nordsee ging. Das ist eine Weile her, und wer heutzutage in der grauen Stadt am Meer alte Erinnerungen auffrischen möchte, könnte eine böse Überraschung erleben. Denn statt mit dem Schimmelreiter hat man im ehemals idyllischen Norden heute bereichernde Begegnungen mit „Südländern“, die sich eher Felix Sturm als Theodor Storm zum Vorbild nehmen.

„Hoppla, das geht aber man wüst zu“, denkt sich da auch die örtliche Polizei und die Schleswig-Holsteinische Zeitung meldet:

Fast 30 Personen waren in eine Massenschlägerei verwickelt, die am vergangenen Sonntag um 0.50 Uhr vor der „Nachtschicht“ ausbrach. Zuvor war es in der Diskothek zu einem Streit zwischen rivalisierenden Gruppen gekommen. Einen entsprechenden Hinweis gab ein Türsteher der Polizei, die zufällig gerade da war, weil sie nach einem Schlag mit dem Gipsarm eine Anzeige aufnahm. Plötzlich, so ein Sprecher, sprang die Tür auf und ein Pulk von Südländern stürmte heraus: „Dann war eine Riesen-Hauerei im Gang.“ Und die Polizei, die zunächst mit vier Beamten vor Ort war, mittendrin.

Zwei Schlägertypen griffen die Ordnungshüter an, die sich dagegen mit Pfefferspray zur Wehr setzten. Nachdem Verstärkung angefordert worden war, standen schließlich fünf Streifenwagen in der Robert-Koch-Straße. „Da ging es ganz wüst zu“, fasste der Polizeisprecher zusammen. Es sei „fürchterlich dazwischengeschlagen“ worden. Unter anderem seien Leute, die schon am Boden gelegen hätten, noch mit Füßen getreten worden. Von rund der Hälfte der Beteiligten wurden die Personalien aufgenommen – alle kamen aus dem Bereich Schleswig-Flensburg. Den genauen Hintergrund der überdimensionalen Keilerei versucht die Polizei nun zu ermitteln.

Früher, zur Zeit der Dampfeisenbahn und der Triebwagen, gab es in Husum keine Disco und keine Südländer. Da gab es einen Dorfkrug, und wenn da wer Ärger machte, sorgten die Stammgäste schnell für Ruhe. War auch ganz schön. Die Nostalgiereise nach Husum kann man sich wohl sparen.




Die Geister, die sie riefen…


Die Financial Times Deutschland veröffentlicht heute einen ausführlichen Artikel über die ausufernde Gewalt, die inzwischen auch die Glitzerwelt in Brüssels Europaviertel erreicht hat. Irgendwie kann man eine gewisse Schadenfreude darüber, dass es jetzt auch jene trifft, die uns die ganze Misere eingebrockt haben, nur schwer unterdrücken. Wir rufen euch zu: „Das müsst ihr aushalten!“ Mehr hier…

(Spürnasen: Markus P., ujay, Stefan Sch., unbekannt, Pillepalle, BePe)




Der Islamische Zentralrat und seine Gäste


Der Islamische Zentralrat der Schweiz wird im März in Disentis tagen. Zu Gast ist unter anderem der Prediger Mohammed Ciftci, alias Abu Anas, aus deutschen Landen. Der findet, dass man Apostaten enthaupten sollte und befürwortet Gewalt gegen Frauen. Nicht schlimm, findet der Zentralrat. Ist doch nur Theorie.

Schweiz aktuell vom 10.03.2010

Das Schweizer Fernsehen berichtet:

Laut Ciftci müssen vom Islam Abtrünnige mit dem Schwert geköpft werden. Der Prediger betont in dem Video, dass die Enthauptung jedoch nicht von privaten Personen vorgenommen werden dürfe, sondern ausschliesslich vom islamischen Staat. Weiter rechtfertigt Ciftci in seiner Rede Gewalt gegen Frauen.

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) versteht «die Aufregung» nicht. Ciftci äussere sich in dem Video zur theoretischen Frage der Apostasie (Abkehr von einer Religion, Anm. d. Red.), die Teil der systematischen Theologie des sunnitischen – wie auch schiitischen – Islams sei.

Er habe also zu gar nichts aufgerufen, sondern lediglich ein Kapitel systematische Theologie abgehandelt. «Bemerkenswert ist und dies spricht für den Referenten Ciftci, dass er sich klar von nicht-institutionalisierter Gewalt distanziert», hält der IZRS in einer Stellungnahme fest.

Die Behörden in Disentis halten sich derweil weiterhin zurück und erachten es nicht als ihre Aufgabe, Zensur zu üben. Auch die Bündner Kantonspolizei sieht keinen Handlungsbedarf, wie «Schweiz aktuell» berichtet.

Die Tagung in Disentis wird vom 26. bis zum 28. März stattfinden.

Na das beruhigt uns sehr, dass Köpfe nur von autorisierten Personen abgeschnitten werden dürfen. Und natürlich nur theoretisch.

(Spürnase: Simon)




16-Jähriger mit Bügeleisen gefoltert

Die fünf Kumpel aus dem englischen Leeds mit den verdächtig „südländischen“ Namen Shaheed Rahman (Foto l.), Syed Ahmed (Foto r.), Shuel Ali Hussain, Hassan Ahmed und Abdul Rajaque wurden gestern zu total 40 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einen 16-jährigen Schüler entführt haben und den Jungen mit einem Bügeleisen und mit kochendem Wasser folterten. Für die Freilassung des Jungen forderten die Folterknechte 20.000 Pfund Lösegeld.

Der Teenager war auf dem Weg nach Hause, als er in einen Lieferwagen gezerrt und gefesselt wurde. Man brachte ihn zu einem Haus, wo der Junge acht mal mit einem Bügeleisen verbrannt wurde. Man stopfte ihm einen Kissenbezug und eine Einkaufstasche übers Gesicht und verbrühte ihn anschließend mit kochendem Wasser. Dann bedrohte man ihn mit einem Messer, während der Bruder am Telefon die Lösegeldforderungen erhielt.

Als die Familie antwortete, sie könne nicht so viel zahlen, drohten die Entführer, den Schüler in Einzelteilen nach Hause zu schicken. Die Qualen konnten nur dadurch vorzeitig beendet werden, dass beherzte Nachbarn, die laute Schreie gehört hatten, eingriffen und die Polizei riefen.

Der Junge wurde durch die Brandfolter schwer verletzt und konnte noch sechs Monate nach seiner Folter wegen Angstzuständen, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit nicht wieder zur Schule gehen.

Natürlich hat dieser Einzelfall nichts mit dem Islam zu tun.

(Spürnase: skeptiker)




USA besorgt über Diskriminierung in Europa

Im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte wird die „Diskriminierung und Schikanierung“ der Muslime in Europa als besorgniserregend bezeichnet. Besonders kritisierst wird die Schweiz wegen ihres Minarettbauverbots. Gerade Länder mit „traditionell hohem Respekt für Menschenrechte“ seien im vergangenen Jahr vermehrt durch Fälle von Benachteiligungen „verwundbarer Minderheiten“ aufgefallen.

Die NZZ berichtet:

Die USA sind „zunehmend besorgt“ über die Diskriminierung von Muslimen und über den Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für „Diskriminierung und Schikanen“ nannte das amerikanische Außenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz.

Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu „häufigen Diskriminierungen“ von Muslimen.

Wie so üblich, wird auch bei dieser Einschätzung der Grundlose Hass auf Juden (der nicht selten von Muslimen ausgeht) mit der Kritik am Islam gleichgesetzt. Berechtigt ist der Punkt, dass auch viele Europäer, die Juden wieder zunehmend dämonisieren und ihren Antisemitismus als „Israelkritik“ tarnen.

Die „neue Form“ des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, „überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden“. Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Offener Brief einer jüdischen PI-Leserin an die SZ

Monika KaufmannSehr geehrter Herr Boie, da auch ich im Pfarrsaal von St. Korbinian beim Vortrag von Andre Elfiky anwesend war, möchte ich Ihren SZ-Artikel „Besuch von der Anti-Islamischen Kampftruppe“ noch um einiges ergänzen. Das Thema lautete „Islamische Vorstellungen zum Paradies“, und in diesem Zusammenhang erscheint es mir recht wichtig, unter welchen Umständen man ins Paradies gelangt. Insofern waren die Fragen der PI-Gruppe München in keiner Weise „Störungen“, sondern klar auf das Thema bezogen.

Während der Schlacht von Badr gab der selbsternannte Prophet seinen Anhängern das Versprechen, dass „jeder von ihnen, der im Kampf erschlagen wird, nach Allahs Willen ins Paradies eingehen wird“. Einer seiner Krieger, Umayr bin al-Human, schrie auf, „Dann steht mir und meinem Eintritt ins Paradies nichts im Wege, außer meinem Tod durch diese Männer?“ Er war gerade dabei, ein paar Datteln zu essen, warf sie weg, stürzte sich in die Schlacht und kämpfte bis er getötet wurde. Leider bin ich nicht dazu gekommen, Elfiky auf diese Geschichte anzusprechen, denn man hat uns sehr gern bei der Diskussion übergangen.

Ich hatte allerdings die Gelegenheit, Elfiky bei einer Lüge zu ertappen. Er behauptete doch allen Ernstes, der selbsternannte Prophet hätte sich gut mit Juden verstanden. Ich habe dann bemerkt, dass er sich besonders gut mit den 600 – 800 gefangenen Juden verstanden habe, die er teilweise eigenhändig in Yathrib enthauptet hat. Wir Juden waren die ersten Opfer der Mohammedaner und wir werden auch heute noch von ihnen verfolgt. Sehen Sie sich die Bilder der Hisbollah-Kämpfer an, die mit Hitler-Gruß salutieren. Werfen Sie einen Blick auf die Verkaufszahlen von „Mein Kampf“ in arabischen Ländern, auch der Türkei bis 2005. Lesen Sie sich die Charta der Hamas durch, in der der Prophet Mohammed mit dem Spruch zitiert ist:

Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.‘ (Artikel 7)

Insofern bin ich über die Affinität von PI zu Israel sehr erfreut. Eckhardt Kiwitt glaubt, der Islam sei keine Religion, sondern vielmehr eine „politische, dem Nationalsozialismus ähnliche Ideologie“. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Der französische Philosoph Michel Onfray kommt in seinem Buch „Traité d’athéologie“ (Deutsche Ausgabe: „Wir brauchen keinen Gott“) zu dem Schluß, dass das 20. Jahrhundert die Epoche der Faschismen verschiedenster Couleur war. Da gab es den braunen, den roten und den schwarzen Faschismus. Sie sind alle den Bach runtergegangen, nur einer hat sich ins 21. Jahrhundert herübergerettet und es ist noch kein Ende abzusehen: Der grüne Faschismus des selbsternannten Propheten, nach der Machtergreifung des Ayatollah Chomeini im Iran fest im Sattel. Und diese Faschisten glauben an das Wort ihres Gottes Allah, das im Koran für alle Zeiten unveränderlich geäußert ist. Dieser Gott bezeichnet Juden mehrfach als „Affen und Schweine“ (Sure 2, Vers 65 / Sure 5, Vers 60 / Sure 7, Vers 166).

Herr Boie, egal, ob Sie Christ, Atheist oder ein sonstiger „Ungläubiger“ sind, Sie entgehen den Hasstiraden dieses rachsüchtigen Gottes ebenfalls nicht. Denn Allah war offensichtlich richtig sauer, dass die meisten Andersgläubigen der arabischen Halbinsel die neue Philosophie seines Propheten als Betrug und Fälschung ansahen. Und so wurde fortan kompromisslos auf Gewalt, Unterdrückung und Mord gesetzt. Was bis heute gilt. Damit müssen Sie, wir und alle Andersgläubigen der westlichen Welt uns auseinandersetzen. Wegschauen, Verharmlosen und Schönfärben ist äußerst gefährlich. Um nicht zu sagen fahrlässig und verantwortungslos. Lesen Sie den Koran, dann werden auch Sie begreifen, welch ungeheurer Gefahr wir ausgesetzt sind.

Was den Kommentarbereich von PI betrifft, so stimme ich mit Ihnen teilweise überein. Manche Kommentare sind wirklich fremdenfeindlich und werden dann allerdings auch gelöscht. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass es viele PI-Feinde gibt, die als „U-Boote“ dort schlimme Kommentare verfassen, sofort screenshots anfertigen, um anschließend PI denunzieren zu können. Mir persönlich ist Ausländerfeindlichkeit zutiefst fremd. Ich glaube, ich habe mehr ausländische als inländische Freunde. Aber auch bei meinen konservativen Mitstreitern – ich bin eher dem linken Spektrum zuzuordnen – werden sie keine Ausländerfeindlichkeit ausmachen können. Uns geht es nur um die Ideologie, die wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen.

Auch uns kommt genauso wie Henryk M. Broder das Essen hoch, wenn wir mit NPDlern in einem Raum sein müssen. Das hat Willi Schwend, der Vorsitzende von BPE auf unserer letzten Veranstaltung im Zunfthaus unmissverständlich klargestellt. Für Rechts- oder Linksradikale ist bei uns kein Platz. Die NPD ist im übrigen recht mohammedanerfreundlich, zumindest, wenn es um Israel geht. Das sollte Ihnen eigentlich ein wenig zu denken geben. Meiner Ansicht nach sind Konvertiten zum Islam sowieso die Schlimmsten. Da ist der Terrorismus dann vorprogrammiert, siehe in Deutschland die „Sauerlandterroristen“ und ganz neu in Amerika „Jihad Jane“. Wer zum Islam konvertiert, ist im tiefsten Innern ein Nazi.

Unsere PI-Gruppe München ist zurzeit eine der aktivsten in ganz Deutschland. Wir sehen uns als Vorreiter und möchten alle anderen anspornen, unserem Beispiel zu folgen. Ich freue mich immer über jeden Kommentator, der sagt, „Leute, so möchten wir es auch machen“. München war mal die Hauptstadt einer sehr unheilvollen Bewegung, jetzt soll es die Hauptstadt der Gegenbewegung zum diesmal grünen Nazismus sein. Am 8.04.2010 ist es dann wieder soweit, wir laden ein ins Zunfthaus zu einem Vortrag von Michael Mannheimer über „Eurabia, die Islamisierung Europas“. Sie sind selbstverständlich auch ganz herzlich dazu eingeladen, natürlich auch zur Berichterstattung für die SZ, aber bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Sie werden sonst argumentativ zerlegt, das kann ich Ihnen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Kaufmann
(PI-Gruppe München)

» PI: SZ: „Anti-Islamische Kampftruppe“




Berlin lädt Extremisten ins Abgeordnetenhaus

René StadtkewitzAuch Berliner Politiker haben offensichtlich keine Bedenken, ausländische Extremisten zu einem Fest in den Landtag zu laden. Auf Initiative der Linksfraktion soll am 24. März das kurdische Traditionsfest „Newroz“ im Parlament gefeiert werden. Dazu sind auch vom VS als „extremistisch“ eingestufte Organisationen willkommen. Der parteilose Abgeordnete René Stadtkewitz (45, Foto) reagierte mit einem offenen Brief.

Die Begrüßungsrede zu dieser „Feierlichkeit“ hält selbstverständlich der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD).

Hier nun der offene Brief, den der Abgeordnete René Stadtkewitz an den Präsidenten Momper gerichtet hat (liegt PI vor):

Sehr geehrter Herr Präsident,

gestern fand ich in meinem Postfach eine Einladung der Fraktion „Die Linke“ zum „Newroz“ oder kurdisch auch „Nouroz“, das am 24. März 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus gefeiert und durch Sie mit einer Begrüßungsrede eröffnet werden soll.

Was nach der Einladungskarte zunächst den Anschein eines traditionellen Frühlingsfestes hat, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als wiederholter Versuch kurdischer Organisationen in Deutschland, das traditionelle „Newroz“ zum Anlass zu nehmen, um die Verbrechen der PKK und ihre Nachfolgeorganisationen zu verharmlosen und ihre gewaltbereite Politik zu beschönigen.

Beim Verein „Förderration kurdischer Vereine in Deutschland“ e.V. (YEKITIYA KOMELEN KURD LIELMANYA – YEK-KOM) handelt es sich lt. einer Handreichung der Konrad-Adenauer-Stiftung um eine Nachfolgeorganisation der 1993 verbotenen FEYKA-Kurdistan. So wird der Verein und einige seiner Mitglieder in fast allen Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes unter Ausländer- oder Linksextremismus erwähnt. Auch in Berliner Verfassungsschutzberichten werden die Ziele dieser Organisation und ihre Mitglieder deutlich. Beispielsweise lässt sich dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 entnehmen, dass der Verein am 17. Juli 2008 eine Pressekonferenz organisierte, in der die von Guerillakämpfern als militante Reaktion auf das Verbot des Fernsehsenders ROJ-TV durchgeführte Entführung von deutschen Bergsteigern im Osten der Türkei als „Gewahrsamnahme“ beschönigt und festgestellt wird, dass die Entführer keine Verbrecher seien und der „Griff zur Waffe“ als Antwort auf die Politik der Bundesregierung „notwendig“ sei. Gleichzeitig wurden wiederholt Opfer als Täter dargestellt.

Ähnliche Ausführungen lassen sich in verschiedenen Verfassungsschutzberichten zum ebenfalls als Unterstützer der Veranstaltung aufgeführten „Kurdischen National Kongress“ (KNK) finden. Beim KNK handelt es sich um eine kurdische Organisation mit Hauptsitz in Brüssel, die lt. Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahre 2006 von der PKK, die 2003 in KONGRA GEL umbenannt wurde, dominiert wird.

Mit Ihrer persönlichen Unterstützung und der Zulassung des Berliner Abgeordnetenhauses als Veranstaltungsort erhält dieses von verschiedenen kurdischen Organisationen und Vereinen getragene Fest einen offiziellen Charakter. Die Tatsache, dass seit Jahrhunderten das Datum für das „Newroz“-Fest der 20. oder 21. März und nicht der 24. März ist, macht darüber hinaus deutlich, dass es hier offenbar nicht um das eigentliche Frühlingsfest geht, sondern um die Präsentation dieser umstrittenen Vereine in einem deutschen Landesparlament.

Auch wenn sich mir Ihre persönlichen Motive nicht erschließen, stelle ich mir die Frage, ob Sie tatsächlich im Namen des Berliner Abgeordnetenhauses handeln, wenn Sie als Parlamentspräsident extremistischen Bestrebungen in dieser Art unterstützen und so den Eindruck erwecken, diese Unterstützung werde vom gesamten Parlament getragen.

Ich fordere Sie daher in aller Höflichkeit auf, Ihre Zusage zu überdenken und diesen Organisationen die Räume des Preußischen Landtages nicht zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz

René Stadtkewitz ist am 30. Oktober 2009 aus der CDU ausgetreten. Seitdem ist der parteilose Abgeordnete weiterhin Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist Begründer der Initiative „Support Sarrazin: Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland“ und einer der Erstunterzeichner der Initiative „Aktion Linkstrend stoppen„.




Islamkonferenz vor dem Aus

Die behördlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit des größten Mohammedanervereins in Deutschland, Milli Görüs, hinderte unsere Innenminister bislang nicht, mit den Extremisten über unsere Zukunft zu feilschen. Nachdem jetzt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, möchte Innenminister De Maizière die Teilnahme der Verbrecherorganisation „ruhen lassen“. 

Dabei hat er aber die Rechnung ohne die guten Mohammedaner gemacht, die auf die Teilnahme ihrer kriminellen Brüder bestehen, und lieber über die Islamophobie des Gastlandes als über eventuelle eigene Beiträge zur Integration zu sprechen wünschen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Islamkonferenz vor dem Aus: Innenminister de Maizière verteidigt die Ausladung von Milli Görüs und wirbt um die übrigen Islam-Vertreter.

Die muslimischen Verbände erwägen, aus der Islamkonferenz der Bundesregierung auszusteigen. Sie sind verärgert über die Reform und Neubesetzung des Gremiums durch Innenminister Thomas de Maizière. An diesem Freitag wollen die Verbände über ihre Teilnahme entscheiden.

SZ: Nach dem Ausschluss von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz erwägen nun auch die anderen großen Muslim-Verbände auszusteigen. War es ein Fehler die Organisation auszuladen?

De Maizière: Ich habe den Islamrat nicht ausgeschlossen, sondern habe ihm eine ruhende Mitgliedschaft vorgeschlagen, solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Aber schließlich geht es bei Milli Görüs um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche. Dies wiegt so schwer, dass ich mit diesen Vertretern so nicht an einem Tisch sitzen will. Dies hat aber nichts mit den anderen muslimischen Verbänden zu tun, diese sind weiter herzlich willkommen.

SZ: Die übrigen Verbände haben Zweifel, ob die Konferenz ohne die gut 300 Moscheegemeinden von Milli Görüs sinnvoll arbeiten kann.

De Maizière: Der Islamrat hat die Tür ja selbst zugeschlagen, weil er keine ruhende Mitgliedschaft akzeptieren wollte. Von mir aus steht die Türe weiter offen , der Islamrat kann kommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind.

SZ: Dennoch fühlen sich die anderen Verbände offenbar verpflichtet, dem Islamrat beizustehen, schließlich sind die großen Verbände im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen.

De Maizière: Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht angesichts der Vorwürfe, die gegen Milli Görüs erhoben werden. Man muss es also anders herum sehen: Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen.

SZ: Die Ausladung ist nicht der einzige Kritikpunkt. Die Muslime bemängeln, dass die unabhängigen Vertreter in der Konferenz ein größeres Gewicht erhalten haben: Islamkritiker wie Seyran Ates und Necla Kelek haben Sie als Berater behalten, gleichzeitig sollen zehn neue Vertreter jenseits der Religionsverbände dazukommen. Ist das nicht eine Schieflage?

De Maizière: Nein, man darf nicht vergessen, dass die Verbände nur etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Deshalb bildet die Zusammensetzung mit den unabhängigen Muslimen ein sehr kluges Mobile, das die Breite des muslimischen Lebens in Deutschland widerspiegelt. Wir haben vier religiöse Verbände, einen weltlichen und zehn unabhängige muslimische Persönlichkeiten. Es geht mir aber nicht um Quoten, sondern darum, dass sich möglichst viele Muslime von der Deutschen Islamkonferenz repräsentiert fühlen. Wir wollen die Konferenz praktischer ausrichten, deshalb habe ich mehr Leute mit Praxiserfahrung eingeladen, wollte aber gleichzeitig die alten Mitglieder nicht als Bündnispartner verlieren.

Die wieder einmal beklagte „Islamophobie“ scheint also nicht ganz so unbegründet zu sein, wie der während der islamischen Revolution im Iran erfundene Kampfbegriff suggerieren möchte. Solange allen islamischen Verbänden, darunter übrigens auch die alevitische Gemeinde, im Konfliktfall die kriminellen und verfassungsfeindlichen Glaubensbrüder näher stehen als unsere Verfassung, ist Vorsicht und Skepsis erste Bürgerpflicht. De Maizière scheint diese Pflicht ernster zu nehmen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, der sich mit jedem Schurken gemein machte, wenns nur ein Moslem war.

» PI: Verbände wollen Islamkonferenz boykottieren

(Foto: Keine PI-Montage, sondern Eigenwerbung der Milli Görüs)




Türkei ruft Botschafterin aus Schweden ab


Erneut haben die Türken ihr Europa-Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Nach dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat jetzt auch das schwedische Parlament den Armeniengenozid als Völkermord eingestuft. Die Mitte-rechts-Regierung und Außenminister Carl Bildt hatten zuvor vergeblich versucht, die Entscheidung zu verhindern. Die Türkei rief umgehend ihre Botschafterin zurück.

Der Spiegel berichtet:

Mit knapper Mehrheit hat das schwedische Parlament überraschend eine umstrittene Resolution verabschiedet, die die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft. Auch die Verfolgung von Assyrern und Pontos-Griechen zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird darin verurteilt.

Die Resolution wurde am Donnerstag gegen den Willen der Mitte-rechts-Regierung und die Empfehlung von Außenminister Carl Bildt mit 131 zu 130 Stimmen angenommen. 88 Abgeordnete waren während der Abstimmung im 349-köpfigen Parlament in Stockholm nicht anwesend.

Aus Protest gegen den Beschluss rief die Türkei umgehend ihre Botschafterin zurück. Das berichtete der Rundfunksender SR am Donnerstag. Die türkische Botschafterin Tergün Korutürk sagte, es sei bedauerlich, dass Schwedens Parlamentarier „Historiker spielen“. Sie werde Schweden „so schnell wie möglich“ verlassen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Resolution auf seiner Website scharf: „Sie entspricht nicht der engen Freundschaft unserer beiden Nationen.“ Zudem kündigte er an, den für den 17. März geplanten türkisch-schwedischen Gipfel abzusagen.

Historiker schätzen, dass im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier von Türken getötet wurden, viele Forscher sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Türkei wehrt sich entschieden gegen diese Einschätzung und hat wiederholt erklärt, die Zahl der Toten sei übertrieben, und die Armenier seien Opfer von Bürgerkrieg und Unruhen geworden.

(Spürnasen: penck, Antivirus und Arent)