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Die Eurotürken-Konferenz und das Strafrecht

Da haben wir also die Eurotürken-Konferenz. Der Führer der türkischen Welt lädt türkischstämmige Politiker aus ganz Europa in die Türkei ein, um sie zu Einflussagenten für die Türkei aufzubauen. Und wir haben eine große Anzahl von Nachrichten hierüber, oft auch kritische, manchmal nur verständnislose. Das interessanteste an Nachrichten ist aber oft, was nicht berichtet wird. Entweder, weil eine Nachricht unterdrückt werden soll, oder weil es in einem bestimmten Punkt nichts zu berichten gibt. Und hier sieht es so aus, als ob es in einem bestimmten Punkt nichts zu berichten gibt, obwohl es hier etwas zu berichten geben müsste.

(Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main)

Gemeint ist die strafrechtliche Würdigung der Eurotürken-Konferenz nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Schließlich sind z.B. Abgeordnete nicht irgendwer, sondern Personen, die in ihrem Land auch Zugriff auf Staatsgeheimnisse haben (Definition § 93 StGB). Und Staatsgeheimnisse sind strafrechtlich geschützt, ebenso wie ein strafrechtlicher Schutzzaun auch um die vitalen Interessen des Staates selbst errichtet worden ist. Es ist verboten, Staatsgeheimnisse einer fremden Macht mitzuteilen (§ 94 StGB – Landesverrat – bis lebenslange Freiheitsstrafe). Es ist ebenso verboten, Staatsgeheimnisse an andere Unbefugte gelangen zu lassen (§ 95 StGB – Offenbarung von Staatsgeheimnissen – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Es genügt bereits, sich gegenüber einer fremden Macht – z. B. der Türkei – bereit zu erklären, für sie Staatsgeheimnisse auszuspionieren (§ 98 StGB – Landesverräterische Agententätigkeit – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Und wer den türkischen Geheimdienst mit europäischen/deutschen Erkenntnissen beliefert, macht sich ebenfalls strafbar, und zwar bereits dann, wenn er sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt (§ 99 StGB – Geheimdienstliche Agententätigkeit – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Und wer Beziehungen zu einer ausländischen Macht unterhält, um einen Krieg herbeizuführen – das kann auch ein Bürgerkrieg sein – ist ebenfalls fällig (§ 100 StGB – Friedensgefährdende Beziehungen – bis lebenslange Freiheitsstrafe).

Es gibt also ein ganzes Bündel von Strafvorschriften, in die sich sehr leicht verstricken kann, wer als Einflussagent einer fremden Macht in Deutschland unterwegs ist und zugleich als Abgeordneter Zugriff auf Staatsgeheimnisse sowie die Fähigkeit hat, die zwischenstaatlichen Beziehungen von innen heraus zu beeinflussen. Die Wahrnehmung nicht-deutscher Interessen kann strafrechtlich sehr schnell in ein Verbrechen umkippen, das nach §§ 93 – 100 StGB mit Strafen in einer Größenordnung bedroht ist, die auch einen Räuber oder Mörder treffen würden.

Und nun zurück zu dem Interessantesten an den Nachrichten über die Eurotürken-Konferenz, nämlich dem, was nicht berichtet worden ist. Haben Sie gehört, dass die Bundesanwaltschaft Büros und Wohnungen betroffener Abgeordneter durchsucht hat? Haben Sie gelesen, dass dies in irgend einem anderen europäischen Land – wo es überall ähnliche Vorschriften gibt – der Fall gewesen sein soll? Haben Sie auch nur ein Gerücht vernommen, dass sich die Bundesanwaltschaft oder das Bundesamt für Verfassungsschutz die Tagungsunterlagen und Redemanuskripte beschafft und darauf durchgesehen haben, was von den Eurotürken verlangt wurde, und wie sie darauf reagiert haben? Ist auch nur der Schatten eines Gerüchts in eine von Ihnen gelesene Zeitung gefallen, dass das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sich dafür interessieren, was auf der Eurotürken-Konferenz gesprochen und beschlossen worden ist? Nein? Auch nicht?

Nicht, dass ich hier behaupten will, dass auch nur ein einziger deutscher und/oder europäischer Abgeordneter sich strafbar gemacht hätte. Aber naheliegenden Verdachtsmomenten muss doch wohl nachgegangen werden. Besagt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 160 Abs. 1 Strafprozessordnung/StPO): “Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege [z.B. durch Zeitunglesen] von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie … den Sachverhalt zu erforschen.” Haben Sie bisher jemanden forschen sehen?

Dann haben Sie vielleicht den Eindruck gewonnen, dass Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen eine Bananen-Republik geworden ist, und zwar eine so weiche Banane, dass sie zerdrückt werden möchte wie eine … Kartoffel.

Kategorie: Deutschland, Islamisierung Europas, Justiz, Türkei | Gastbeitrag, 25. Mrz 2010 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 71 Kommentare:

#1 Krzyzak (25. Mrz 2010 19:44)
Und warum erstatten Sie nicht Anzeige Herr Rechtsanwalt Michael C. Schneider?
#2 heitmannbloggt (25. Mrz 2010 19:47)
Mehr zum Thema Türkei/Erdogan:
http://heitmannbloggt.wordpress.com/2010/03/22/turkische-verhaltnisse/
#3 hypnosebegleiter (25. Mrz 2010 19:48)
Der Lider ruft seine “Gauleiter” in die sonnige Heimat.

Merhaba.

http://www.youtube.com/watch?v=-HdA_2CtuYU
#4 Braccobaldo (25. Mrz 2010 19:48)
Was soll die Auflistung von Gesetzesparagraphen?
Diese gilten für musels nicht, habt ihr das noch nicht bemerkt?

“ie Wahrnehmung nicht-deutscher Interessen kann strafrechtlich sehr schnell in ein Verbrechen umkippen, das nach §§ 93 – 100 StGB mit Strafen in einer Größenordnung bedroht ist, die auch einen Räuber oder Mörder treffen würden.”

Wird offenbar auch nicht wirklich verfolgt, auch bei Deutschen nicht, sehe Regierung BRD.

Die Gesetze gelten nur noch um die Kartoffel auszupressen, ansonsten nicht!
#5 5vor12 (25. Mrz 2010 19:50)
Das Dumme ist: Es interessiert in dieser Bananenrepublik – bis auf ein paar tausend PI Leser- nicht wirklich jemand. Wenn Bohlen bei DSDS einen fahren lässt, weckt das wesentlich mehr Interesse.
Deutschland und Europa werden das bekommen, was sie verdienen. Schade um die Aufrechten!
#6 20.Juli 1944 (25. Mrz 2010 19:57)
Wenn es strafrechtlich relevant sein sollte, warum haben wir hier auf Pi noch keine Gruppe von Anwälten die in solchen Fällen Musterstrafanzeigen entwerfen und eine vielzahl von Pi lern erstatten dann Strafanzeige?
#7 Yogi.Baer (25. Mrz 2010 20:03)
Sorry für OT, PI und den “Missbrauch” der Seite.

Hallo, Yoghurt

versuch doch irgendwie mal Kontakt aufzubauen.
Offensichtlich liebst Du den Goebbelschen Reichsrundfunk Marke GEZ genau so wie ich.
Ich plane, einen Artikel über den GEZ- Reichsrundfunks in PI zu setzen, damit die Mitblogger mitbekommen, was da läuft.
Begonnen wird 1933, Regierungsübernahme durch die NSDAP. Die Zeit davor ist reichlich unübersichtlich (H. von Bredow). Das gäbe problemlos ein ziemlich dickes Buch.
Selbstverständlich wird der Bericht auch der PI- Redaktion vorgelegt, bevor ich ihn veröffentliche.
Wie gesagt, Kontaktaufnahme wäre schön, hätte ich doch eine(n) zweite(n) Lektor(in).

Alles Liebe wünscht
Yogi

PS: Danke an PI für den Platz.
#8 salzkorn (25. Mrz 2010 20:04)
“Es ist verboten, Staatsgeheimnisse einer fremden Macht mitzuteilen (§ 94 StGB – Landesverrat – bis lebenslange Freiheitsstrafe). Es ist ebenso verboten, Staatsgeheimnisse an andere Unbefugte gelangen zu lassen (§ 95 StGB – Offenbarung von Staatsgeheimnissen – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe). Es genügt bereits, sich gegenüber einer fremden Macht – z. B. der Türkei – bereit zu erklären, für sie Staatsgeheimnisse auszuspionieren (§ 98 StGB – Landesverräterische Agententätigkeit – bis 10 Jahre Freiheitsstrafe).”

Und wie steht es um die Moscheen. Das sind doch politische Einheiten einer fremden Macht? Müßten sie nich auch verboten werden?
#9 hypnosebegleiter (25. Mrz 2010 20:06)
Das strategische Ziel dieser Konferenz — rasche Islamisierung Europas.

Helfer und Helfershelfer bei den europäischen Eingeborenen gibt es mehr als genug.

Sie bearbeiten das Terrain und machen die Völker gefügig, indem sie pausenlos die christlich-jüdischen Fundamente des Abendlandes attackieren, zum Verbrennen israelischer Flaggen aber weitgehend schweigen und die Kirchen bis aufs Blut bekämpfen.

http://www.fact-fiction.net/?p=3966
#10 Fuerchtet Euch nicht (25. Mrz 2010 20:07)
DEM DEUTSCHEN VOLKE

Unser Volk wird nicht nur von diesen paar Türken verraten. Die schlimmsten Volksverräter sind unsere eigenen Landsleute, denen das Wort Loyalität abgeht.

Ohne unsere Politikerkaste hätten die Türken niemals Gelegenheit, so frech fordernd und offen okkupierend aufzutreten.

Die Türkei geht über ihre Organisationen den Weg der Feindschaft, der Okkupation.
#11 Denker (25. Mrz 2010 20:15)
@ #12 dschihaddiddi (25. Mrz 2010 20:11)

Aber andere waren da!

Und ohne Anzeige gibts keine Ermittlungen!

Also was tun? Schlafen?
Nein! Daten zusammentragen und möglichst viele NAMEN – dann Anzeige!
#12 5vor12 (25. Mrz 2010 20:17)
#13 safado
galt das nicht auch für Indianer, Juden, Armenier?
Solche Aussagen zeugen nicht gerade von Intelligenz, selbst wenn ich den Frust dahinter verstehe
#13 Rheinperle (25. Mrz 2010 20:20)
Immerhin gab es leise Kritik in der gestrigen “Kontrovers”-Sendung:

http://www.youtube.com/watch?v=1xq3RRFov_Q
#14 ottoDd (25. Mrz 2010 20:21)
@safado… setzen sechs minus !!! Mach ma’ deine Hausaufgaben in Sachen Humanismus. Oder vieleicht has(s)t du dich in der Seite geirrt: wir sind keine Moslemhasser sondern Menschenfreunde… denk mal drüber nach.
Und jetzt bitte keine Gutmenschenvorwürfe: ein paar Tritte in den Arsch können seehr humanistisch sein…usw.
#15 Hamburger (25. Mrz 2010 20:21)
@PI: Kommentar #13 safado bitte löschen und “Antifa”-U-Boot versenken, danke
#16 Henry B. (25. Mrz 2010 20:21)
@ #13 safado:

Solche komischen Aussagen bringen PI in Verruf.

Aber man hört ja öfter von linken U-Booten die genau soetwas erreichen wollen…
#17 hypnosebegleiter (25. Mrz 2010 20:23)
Zu den willfährigen Knechten und Steigbügelhaltern der Islamisierung Europas im Sinne des türkischen Führers gehört auch der vom Vatikan bereits abgestrafte grüne “Theologe” Küng.

Er ergreift jede Gelegenheit, um Kirche und Papst in der Öffentlichkeit zu verleumden und schlecht zu machen.

Er ist von der selben Sorte wie der radfahrende KREUZBERGER BLUTGREIS….

http://www.diepresse.com/home/panorama/religion/548562/index.do?_vl_backlink=home/panorama/religion/544836/index.do&direct=544836
#18 Bernd_das_Brot (25. Mrz 2010 20:25)
@ safado:

Bist Du ein U-Boot der hier PI in Verruf bringen möchte? Falls nein, dann geh mal in den Keller zum schämen und dann zum nachdenken wieso Du keinen Milimeter besser als irgendein Taliban bist.
#19 Stolze Kartoffel (25. Mrz 2010 20:29)
Das matrix-Bild dazu ist genial. Wenn man noch die türkischen Geheimagenten, die Visapapiere gestohlen haben dazu nimmt, passt das echt. Fast schon eine Clone Armee.
#20 smartshooter (25. Mrz 2010 20:30)
Zum Glück ist dieser safado Heini schon gelöscht!
#21 Imperatore86 (25. Mrz 2010 20:32)
“#13 safado
Nur ein toter Musleme ist ein guter Musleme. Gibts noch Fragen?”

Wieso duldet PI solch ein hetzerischen Kommentar? Wieso wird der Beitrag nicht unverzüglich gelöscht und der Verfasser gesperrt?
#22 kann nicht anders (25. Mrz 2010 20:32)
OT OT OT
Moin,

in dem Kreishauptdorf Rendsburg, immerhin mit der größten Moschee Schleswig-Holsteins, gibt es nun einen “Anlaufpunkt”.

pi-rendsburg@freenet.de ist im Netz

Wenn MitbürgerInnen (grins) sich beteiligen wollen an der Aufklärung vor Ort, nur zu.

Wir freuen uns über eure Zuschriften.

Schönen Abend noch,
kann nicht anders

pi-rendsburg@freenet.de
#23 red cross knight (25. Mrz 2010 20:32)
wenns mit erdowahn auch so schnell ginge!
#24 Krefelder (25. Mrz 2010 20:33)
Auch an dieser Stelle der Verweis auf das überaus sehenswerte Video:
http://www.youtube.com/watch?v=oX5BciGHMkU
Muss man gesehen haben!!!
Achja, diese “Türkenkonferenz” ist auch nicht schlimmer als das, was unsere Regierenden tagtäglich geschehen lassen. Es ist ja nun kein Geheimnis mehr, dass die islamische Welt im allgemeinen und die Türken um speziellen, die Kolonisierung Mitteleuropas planen bzw. durchführen. “Unseren” Politikern die Dummheit zu unterstellen, sie wüssten nicht, was hier passiert, wäre absolut vermessen. Ich sag ja schon länger, die Abwicklung Deutschlands als das Land der Deutschen ist in vollem Gange. Theoretisch gehören sämtlich Regierungsmitglieder und Parlametarier wegen Hochverrats vor ein Tribunal gestellt und abgeurteilt. Aber das wird nicht geschehen, schließlich ist auch die deutsche Gerichtsbarkeit Teil dieses politischen Systems, Hilfe aus dieser Richtung zu erwarten, wäre ziemlich naiv. Und auch sonst wüsste ich niemanden, der uns da beistehen könnte. Vergesst einfach, etwas daran ändern zu können, der Zug ist leider abgefahren, genießt die letzten Tage im Paradies und sucht Euch schon mal alternativ-Heimat. Argentinien soll ja traditionell ein sehr Deutsch-freundliches Land sein
#25 Imperatore86 (25. Mrz 2010 20:33)
Danke PI
#26 HarryM (25. Mrz 2010 20:35)
“Besagt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 160 Abs. 1 Strafprozessordnung/StPO): “Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege [z.B. durch Zeitunglesen] von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie … den Sachverhalt zu erforschen.”

Schöne Theorie!
#27 klausklever (25. Mrz 2010 20:36)
Ausschaffungsinitiative: Gegenvorschlag konkretisiert

Bern – Der Bundesrat will Ausländer bei schweren Straftaten konsequent wegweisen und die Niederlassungsbewilligung künftig an eine erfolgreiche Integration knüpfen. (ht/sda)

http://www.news.ch/Ausschaffungsinitiative+Gegenvorschlag+konkretisiert/330618/detail.htm
#28 Krefelder (25. Mrz 2010 20:36)
@PI
Hallo? Bin ich schon wieder unter Moderation?
Ihr hatten mich doch gestern schon für 5 Minuten “unter Beobachtung”, was ist da los bei Euch??
#29 Krefelder (25. Mrz 2010 20:39)
Häää??? Kann mir das mal einer erklären? Mein letzter Kommentar wird freigeschaltet und der davor steht unter Moderation???
#30 Hayek (25. Mrz 2010 20:40)
OT: Schock für Obama. Gesundheitsreform muss nochmal abgestimmt werden

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/25/us-gesundheitsreform/verfahrensfehler-kongress-muss-erneut-abstimmen.html
#31 Bernd_das_Brot (25. Mrz 2010 20:40)
@ Hr. C. Schneider

Sicherlich ist die doch sehr dünne Berichterstattung über diese Konferenz kritikwürdig, aber ich sehe ich es als legitim an, wenn deutsche Abgeordnete daran teilnehmen und dann auch darüber berichten.

Ich bin definitiv KEIN Fan der Grünen, aber in dem Fall finde ich die Aussage der Grünen Abgeordneten plausibel und meiner Meinung nach richtig.

Zitat SPIEGEL online:

Sie sei zu dem Treffen lediglich gereist, weil sie als integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin das Gefühl hatte, sich solch eine Veranstaltung einmal ansehen zu müssen, sagt Canan Bayram, Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie würde natürlich als Integrationspolitikerin auch in andere Länder zu ähnlichen Treffen reisen. Für Flug- und Unterkunft sei sie selbstverständlich selbst aufgekommen. “Es war mir wichtig, klarzumachen, dass ich mich als deutsche Abgeordnete nicht von der türkischen Regierung finanzieren lasse.”

Auch die Linken-Abgeordnete aus der Bremer Bürgerschaft Sirvan Cakici war in Istanbul. Sie habe die Rede Erdogans allerdings nicht als Wiederholung seiner Ansprache in Köln 2008 empfunden. Es sei mehr um soziale Fragen als um politische gegangen. Auch Cakici stellt klar, dass sie für die Kosten selbst aufgekommen sei.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681414,00.html#ref=rss
#32 klausklever (25. Mrz 2010 20:41)
Trotz einiger Änderungen erneuter Erfolg für die SVP!!!

Der Ständerat kontert die SVP-Ausschaffungsinitiative mit einem direkten Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Zudem respektiert die Vorlage nun Völkerrecht und Verfassung.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/debatte_ausschaffung_initiative_staenderat_gegenvorschlag_1.5242534.html

Ach wären wir doch nur Schweizer
#33 smartshooter (25. Mrz 2010 20:42)
Zu DDR-Zeiten wurde jede kleine Sekretärin mit “Ostkontakten” maßgenommen. Ein Kollege bei Blohm u. Voss hat eine richtige Scheißreise gemacht, nachdem er aus dem Jugoslawienurlaub zurück kam. (Weil er nicht wußte das das Ostblock ist!)

Heute scheint es so zu sein, daß erst von irgend einer Seite Druck gemacht werden muß, ehe ein Staatsanwalt sich bewegt. Zumindest wenn es um kompliziertere Sachverhalte geht.

Deutsche Eierdiebe machen deutlich weniger Ärger, die kann man so nebenher verknacken. Abgeordneten müßte man ja erstmal ihre Immunität entziehen…
#34 Krefelder (25. Mrz 2010 20:44)
@ Bernd_das_Brot

Es sei mehr um soziale Fragen als um politische gegangen. Auch Cakici stellt klar, dass sie für die Kosten selbst aufgekommen sei.

Wer´s glaubt…
#35 Hayek (25. Mrz 2010 20:48)
#28 Bernd_das_Brot
Herr M.C. Schneider ja . Ich halte den Artikel auch für übertrieben. Genauso lächerlich ist es aber wenn du den Grünen und Linken ihre ewigen Verharmlosungen abnimmst. Einige Links-Braune lügen ganz bewusst und die anderen sind einfach zu strunzdumm um zu erkennen was wirklich abgeht…
#36 Mastro Cecco (25. Mrz 2010 20:57)
Die vier größten kommunistischen Parteien in der BRD beherrschen die Kunst der Heuchelei in Perfektion:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/vier-chefs-gegen-linke-gewalt/

Die einzige nichtkommunistische Partei wurde von der kommunistischen Mehrheit niedergebrüllt und hatte keine Chance.

Die FDP hatte im Abgeordnetenhaus einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht. Darin fordert sie den Senat auf, “linke Gewalt endlich wirksam und konsequent zu bekämpfen”.

Abgelehnt. Tja, so bleibt es halt -ganz nach Wunsch der kommunistischen Brandstifter und Schläger- mal wieder nur bei Worten, denen keine Taten folgen.
#37 Hayek (25. Mrz 2010 20:57)
Stell dir mal vor wie eine dieser Links-Braunen über die Wannsee-Konferenz berichten würde:

Die Veranstaltung war ganz harmlos. Es ist mehr um soziale Fragen als um politische gegangen. Meine Reisekosten hab’ ich auch selber bezahlt. Ich würde natürlich auch an anderen Konferenzen dieser Art teilnehmen. Zum Beispiel an der Durban-Konferenz oder der Holocaust-Konferenz in Teheran. Hab gehört da kämen auch Neturei-Karta-Juden. Also alles halb wild…
#38 Hamburger (25. Mrz 2010 20:58)
Erdogan kann sehr gut einschätzen, was er sich herausnehmen kann. Er weiß, daß er in Deutschland 0 % der Wirtschaftsleistung, 10 % der Einwohner, aber mindestens 90 % der vorhandenen Schußwaffen befehligt, Auf dieser Basis kann man schon mal dreiste Forderungen stellen.
#39 7berjer (25. Mrz 2010 20:58)
OT

Grüne fordern Transferleistungen für Menschenrechtsaktivisten

Die Grünen fordern einen weltweiten „umfassenden Schutz“ von Menschenrechtsaktivisten. Deutschland müsse mit Geld und Personal helfen.

Darüber hinaus fordern sie zusätzlich eine „Unbürokratische“ Einreise für Verfolgte. Dies gelte insbesondere dann, wenn diese „selber diskriminierten Gruppen angehören“, zu denen der Entwurf vor allem „Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle“ zählt.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ecc7df312e.0.html

Also in puncto FORDERN stehen diese BrüderInnen im Geiste ihrem türkischen Pendant in nichts nahe.

FORDERN, FORDERN, FORDERN.
Oh Staat, lass Steuergelder regnen !
#40 joghurt (25. Mrz 2010 20:59)
http://www.kirche-in-not.de

Bitte helfen sie !
Vergelts Gott !

http://www.kirche-in-not.de/shop/CDDVD:::10.html?XTCsid=dv6td7q84vomjmaijnon254l0ulndru4
#41 querit (25. Mrz 2010 21:01)
#1 + #6 :

Sehr wahr ! Ja, warum veranlasst der Autor nicht selber eine Anzeige?

Und wo ist der hierfür geeignete PI-Rechtsanwälte-Stab ?
#42 Mastro Cecco (25. Mrz 2010 21:05)
KEWIL spricht wahre Worte!

“Süddeutsche Zeitung – ein islamisches Hurenblatt!”

http://fact-fiction.net/?p=3963
#43 Hayek (25. Mrz 2010 21:06)
@Mastro Cecco
Danke für den Artikel!

Ursprünglich sollte sich auch die FDP beteiligen. Die hatte jedoch darauf bestanden, dass das Papier nicht nur von den Fraktionsvorsitzenden, sondern auch von allen Abgeordneten sowie den Landesverbänden der Parteien mitgetragen werde.

Das geht ja auch mal gar nicht. Wie kann die FDP verlangen, dass sich alle Abgeordneten daran beteiligen? Was macht dann ein Hans-Christian Ströbele? Um Gottes Willen. Wo kämen wir denn hin, wenn sich unsere “Volksvertreter” von linksextremer Gewalt distanzieren???!!
BRD = Bananenrepublik Deutschland
#44 brazenpriss (25. Mrz 2010 21:14)
#35 7berjer (25. Mrz 2010 20:58)

Der Vorschlag ist vernünftig, allerdings sollten die Grünen sagen in welchen „Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle“ verfolgt werden und warum?

Vielleicht weil es der Koran so vorsieht?

Desweiteren schlage ich vor, dass diejenigen die „Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle“ in Deutschland diskriminieren, sofort abgeschoben werden, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bei Doppelstaatsbürgerschaften wird die deutsche entzogen.
#45 uli12us (25. Mrz 2010 21:16)
#28 Bernd_das_Brot; Natürlich, alles vollkommen glaubwürdig, von Taqija hast du in deinem bisherigen Leben noch nie was gehört.

#30 Krefelder; Naja, wenn man beratschlagt, wieviele Mio Türken man noch zu uns schicken kann, ehe uns der Kragen platzt, hat das auch mit sozialen Dingen zu tun.
#46 Tintenfisch (25. Mrz 2010 21:20)
Nebenbei…

MADE IN ISRAEL – taktische Selbstverteidigung für Jedermann, Krav Maga… YOU CAN FIGHT !
#47 Peter Blum (25. Mrz 2010 21:24)
Danke für diesen Artikel!

Warum interessieren Sich unsere Staatsschützer nicht dafür? Kann einem wirklich Angst machen, wenn man weiterdenkt……
#48 Marmor (25. Mrz 2010 21:27)
Wir brauchen endlich Geburtenkontrolle für Türken. Jede türkische Familie nur noch ein Kind!
#49 luponero (25. Mrz 2010 21:29)
Man sollte diejenigen ausfindig machen, welche sich Ihr Ticket oder den Aufenthalt von der Türkei bezahlen ließen, dies erfüllt schon den Tatbestand der Geschenkannahme, dazu erhärtet sich der Verdacht, dass diese Geschenke nicht umsonst gewesen sein könnten. Dann müsste man eine Klage gegen jeden Einzelnen vorbereiten und dafür finanzielle Mittel sammeln. Ich wäre sofort dafür zu haben. Als Österreicher bin ich im deutschen Strafrecht nicht so fit, aber da bleibt schon das eine oder andere hängen. Wichtig wäre erst einmal die mediale Aufmerksamkeit! Da kann das dann schon zum Selbstläufer werden.
#50 Marmor (25. Mrz 2010 21:30)
Agenten des Türkentums beeinflussen in Deutschland die Parteien, die Medien, die Universitäten.
#51 7berjer (25. Mrz 2010 21:48)
#45 brazenpriss (25. Mrz 2010 21:14)
#35 7berjer (25. Mrz 2010 20:58)

Der Vorschlag ist vernünftig…

————————————————————————-

Würdest du das denn als vernünftig bezeichnen, wenn die Grünen, natürlich für ihre Klientel, womöglich Planstellen schaffen, diese in alle Welt aussenden und selbige dann selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren ?
Sollen denn überall da, wo diese “Emissäre” denn entsendet werden exterritoriale Zahlstellen eingerichtet werden, um ihnen “Transferleistungen” zu kommen zu lassen ?

Und zu Punkt zwei: Wo um Himmels Willen sollen die oben genannten Verfolgten, wohlgemerkt “aus der ganzen Welt” denn hin, nach dem sie „Unbürokratisch“ eingereist sind ?
Sollen wir zu diesem Zweck ein Bundesland räumen, vielleich eines der entvölkerten im Osten unseres Vaterlandes ?

Ich finde, daß unsere Asylpolitik schon großzügig genug angelegt ist.

Und daß “diejenigen die „Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle“ in Deutschland diskriminieren, sofort abgeschoben werden sollten, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, da gebe ich dir Recht.

MfG
#52 magpitdererste (25. Mrz 2010 21:49)
Wenn der § 100 StGB bei einem Bürgerkrieg überhaupt noch greift(Was ich bezweifle wegen Ausnahmezustand),dann müsste Merkel,Westerwelle und einige ihrer Gefolgsleute in den Kerker.
Wer verkauft uns denn gerade?
#53 le waldsterben (25. Mrz 2010 22:22)
@ #22 Imperatore86

Wieso duldet PI solch ein hetzerischen Kommentar? Wieso wird der Beitrag nicht unverzüglich gelöscht?

Wie du siehst, passiert das auch ziemlich schnell.
Aber nicht schnell genug, dass nicht ein Screenshot gezogen wird umd als Anti-PI-Hetze irgendwo wieder auftauscht.

Und, nur mal so für Dich zum Nachdenken:
Nachdem PI das nun gelöscht hat, kann es dank deiner Zitierung trotzdem jeder wieder lesen!

Und nun mal so für alle zum Nachdenken:
Möglicherweise ist genau das beabsichtigt.
#54 querit (25. Mrz 2010 22:34)
Laut Welt Online sagte der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Öczak Mutlu,Erdogans Vorstellungen seien ein “Versuch der Verfestigung der Andersartigleit.” “Erdogan tut so, als hätten die hier lebenden Türken keine anderen Sorgen. Ihnen geht es aber darum, die bestmögliche Bildung zu bekommen.”
http://www.welt.de/
#55 7berjer (25. Mrz 2010 22:35)
#3 hypnosebegleiter (25. Mrz 2010 19:48)

Der Lider ruft seine “Gauleiter” in die sonnige Heimat.
Merhaba.
————————————————————————————————

Der ehemalige “Gauleiter” und jetzige Föhrer Erdokhahn zu Besuch am Hindukush.

http://www.youtube.com/watch?v=f6dmgJz_2Tk

Und hier die Karte, seines Neuosmanischen Reiches (vorläufig, erst mal):

http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2010/03/the-establishment-of-the-turkishislamic-union.html
#56 Ingmar (25. Mrz 2010 23:19)
@5 5vor12 (25. Mrz 2010 19:50)

Wenn Bohlen bei DSDS einen fahren lässt, weckt das wesentlich mehr Interesse.

Das vielleicht nicht. Aber sicher mehr Bereitschaft Deutscher, diese Wahrnehmung öffentlich zu reflektieren.
#57 Bernd_das_Brot (25. Mrz 2010 23:26)
OK,

nachdem ich soviele Antworten hier erhalten habe, ich glaube bisweilen noch an das Gute im Menschen -:) bin da wohl zu naiv (:-

Aber eure Einwände kann ich nachvollziehen, ich sag ja immer man kann nicht genug paranoid sein…
#58 Sadiq al-Sharq al-Awsat (25. Mrz 2010 23:56)
In einem Strafverfahren möchte ich lieber nicht von Herrn Schneider vertreten werden, denn wovon immer etwas versteht – Strafrecht ist nicht seine Stärke.

Zunächst müßte einmal geprüft werden, ob die betreffenden Abgeordneten überhaupt Zugang zu Staatsgeheimnissen haben. Das ist zB. bei Landtagsabgeordneten sehr unwahrscheinlich. Zweitens müßte nachgewiesen wären, dass sie solche Geheimnisse tatsächlich und vorsätzlich weitergegeben haben und schließlich müsste dies die ÄUSSERE Sicherheit der BRD beeinträchtigen – bei einem Staat, der immerhin ein militärischer Bündnispartner ist, kommt da nur ein sehr beschränkter Bestand an Informationen in Frage, über den die wenigsten Parlamentarier verfügen.

Denkt man die juristisch ohnehin völlig abwegigen Überlegungen zu Ende, müßte automatisch jeder Abgeordnete oder jedes Regierungsmitglied, dazu jeder Diplomat und Militär (vor allem solche in multinationalen NATO-Einrichtungen und Verbänden) nach jeder Auslandsreise ausnahmslos einer staatsanwaltlichen Untersuchung wegen Geheimnisverrats unterzogen werden. Eine lächerliche Vorstellung.

Aber der Herr Rechtsanwalt ist gebeten, den PI-Lesern in ein ganz großes Geheimnis zu verraten: Wie in aller Welt hat er im Staatsexamen die Strafrechtsklausuren geschafft ??
#59 ralf2008 (26. Mrz 2010 00:14)
Gibt es eine Liste der “türk-deutschen” Politiker, die da waren ?
#60 berlinator (26. Mrz 2010 00:51)
Was bedeuten denn deutschländer Par-allah-mentären das Grundgesetz, die Sharia steht über allem!

Und auch nicht-bürzelhebenden Politiker scheint der Geheimnisverrat “anal-peripher” zu sein…wie sonst ist es zu erklären, dass der staatliche Rotzfunk aus dem Untersuchungsausschuß zum Kunduz-Bombardement Dokumente aus dem Bundeskanzleramt und dem BdV zitieren und veröffentlichen kann, die Ausdrücklich den Vermerk “VS – Nur für den Dienstgebrach” tragen
—————————————-
btw.

#47 Tintenfisch (25. Mrz 2010 21:20)

SPAMMT seit mehreren Tagen diesen Blog mit seinen Links für seinen inhaltlosen Blog über Krav Maga zu, wahrscheinlich nur um Mailadressen zu sammeln…um sich eine sinnlose, inhaltsleere PDF runterzuladen…zum Glück gibt es “Wegwerf”-Adressen – @PI: Bitte mal rausschmeißen, oder wollt ihr kostenlos Werbung machen?
#61 Der Islam ist DAS Problem (26. Mrz 2010 04:07)
#14 Rheinperle (25. Mrz 2010 20:20) Immerhin gab es leise Kritik in der gestrigen “Kontrovers”-Sendung:

http://www.youtube.com/watch?v=1xq3RRFov_Q

Klasse , Danke … ob das IM Erika am 30.3 so in Ankara rüberbringt ??

Ich wette 1:100 dagegen
#62 Der Islam ist DAS Problem (26. Mrz 2010 04:18)
#41 joghurt (25. Mrz 2010 20:59) http://www.kirche-in-not.de

Bitte helfen sie !
Vergelts Gott !

http://www.kirche-in-not.de/shop/CDDVD:::10.html?XTCsid=dv6td7q84vomjmaijnon254l0ulndru4

Eine Kirche , die sich mit dem Islam vereinigt .. erhält von mir keinen Cent!!!

Off 18 ; 4 !! geht aus ihr Hinaus !!!
#63 Marmor (26. Mrz 2010 05:30)
#59 Sadiq al-Sharq al-Awsat (25. Mrz 2010 23:56)

“In einem Strafverfahren möchte ich lieber nicht von Herrn Schneider vertreten werden,”

Was hast du denn verbrochen?
#64 HarryM (26. Mrz 2010 06:52)
“#62 Marmor (26. Mrz 2010 05:30) #59 Sadiq al-Sharq al-Awsat (25. Mrz 2010 23:56)

“In einem Strafverfahren möchte ich lieber nicht von Herrn Schneider vertreten werden,”

Was hast du denn verbrochen?”

Da mußt Du nicht unbedingt etwas verbrochen haben. Anhängen funktioniert bei manchen auch!
#65 falke (26. Mrz 2010 09:12)
ich bin der Meinung das dem Herrn Erdogan einfach keine Bühne gegeben werden soll und somit auch keiner darüber berichtet/berichten soll.
Im Hintergrund aber denke ich das sich die Regierung Erdogan immer mehr isoliert durch solche Aktionen.
Diese Gruppierungen zeigen doch so langsam, auch in der Öffentlichkeit Ihr wahres Gesicht, wie gerade bei der Islamkonferenz.
#66 falke (26. Mrz 2010 09:14)
Nachtrag: Mir ist es lieber es wird nicht so viel berichtet über den feinen Herrn Erdogan, dann bekommt er genau das nicht was er will: eine Budesdeutsche/Europäische Bühne.
#67 Schakal71 (26. Mrz 2010 09:14)
Tja, der hier lebende Feld-, Wald- und Wiesentürke träumt ja mit Burak Turna´s Bestsellerroman “Ücüncü Dünya Savasi” ganz ungeniert vom Dritten Weltkrieg.

Natürlich gegen Deutschland.
#68 Direkte Demokratie (26. Mrz 2010 09:20)
Türken? Die Tatsachen sprechen gegen sie. Da helfen auch keine Koferenzen!

http://www.flickr.com/photos/45030648@N08/4431041891/

http://www.flickr.com/photos/45030648@N08/4431048327/

http://www.flickr.com/photos/45030648@N08/4266249304/
#69 Sadiq al-Sharq al-Awsat (26. Mrz 2010 10:10)
#64, 65

Man muß ja nicht gleich ein Verbrechen begehen, aber ein Verkehrsunfall mit Sach- oder Personenschaden ist schnell passiert, und dann braucht man für den Prozess einen ordentlichen Anwalt. Der sollte wenigstens wissen, wie man einen Strafrechtsfall aufbaut …

Ich verstehe nicht, dass die PI-Redaktion immer wieder solchen Stuss veröffentlicht und damit ihren Gegnern Munition liefert.
#70 Gyaur (26. Mrz 2010 12:29)
Eurotürken ist ein Kryptonym für den anatolischen Nationalsozismus oder ANASZ.
#71 Hayek (27. Mrz 2010 02:42)
Sadiq al-Sharq al-Awsat

Aber der Herr Rechtsanwalt ist gebeten, den PI-Lesern in ein ganz großes Geheimnis zu verraten: Wie in aller Welt hat er im Staatsexamen die Strafrechtsklausuren geschafft ??

xD Das frag ich mich auch