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Brauchen wir eine Bündelung der islamkritischen Kräfte?
- Ja, islamkritische Kräfte sollten künftig gemeinsam an einem Strang ziehen!
- Nein, die inhaltlichen Unterschiede sind einfach zu groß - es soll so bleiben wie es ist!
- Bündelung hin oder her - eine dezidiert islamkritische Partei wird bei Wahlen eh nie Erfolg haben!
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FDP-Minister für geringere Beschneidungsstrafen

Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen.

Der Presseanzeiger kann seine Abscheu kaum unterdrücken:

In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.

Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Kontakt:

» goll@fdp-bw.de
» j.hahn@ltg.hessen.de

(Spürnase: HBS)

Kategorie: Deutschland, Islam, Justiz, Menschenrechte, Parteien | PI, 20. Mrz 2010 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 136 Kommentare:

#1 Felicitas (20. Mrz 2010 20:14)
In der FDP sind in der Tat einige gruselige Gestalten…

Wo bleibt der Aufschrei der Emanzen?
#2 nockerl (20. Mrz 2010 20:17)
Die FDP setzt die Strafe so tief an, dass niemand abgeschoben wird…

und solche Juristen wie Hassemer sehen dann noch einen Verbotsirrtum
http://www.pi-news.net/2009/10/hassemer-kulturelle-hintergruende-beachten/

und fertig ist die Laube.

In der nächsten Sonntagsrede werden dann (verbal!!) die Menschenrechte hochgehalten!!
#3 Bushfriend (20. Mrz 2010 20:17)
Vor einigen Wochen wurde hier noch die FDP als Alternative gefeiert.

Mensch, begreift es endlich! Die Altparteien haben die letzten Jahrzehnte abgewirtschaftet und werden diesen Kurs konsequent weiterverfolgen!

Am 9. Mai gibt es nur eine Alternative für JEDEN PI-Leser:

PRO NRW WÄHLEN!!!
#4 1Eternia (20. Mrz 2010 20:18)
Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.t

Aber das können wir doch übernehmen.
#5 deed (20. Mrz 2010 20:18)
Schön zu sehen, daß die FDP auf PI demontiert wird.
Da war es wohl eine Eintagsfliege mit dem Lobgesang für Guido westerwelle hier auf PI.
#6 Theo (20. Mrz 2010 20:19)
So lange es die anderen trifft, kann man leicht Milde walten lassen.

Oder gibt es schon so viele Genitalverstümmler, dass es eine gewichtige Wählerschicht ausmacht?

Abscheulich das Ganze. Eine Schande.
#7 peterpan99 (20. Mrz 2010 20:20)
Herr Hahn, Herr Goll lassen sie sich doch Ihre kleinen Piepmatze mit Blech von Coladosen bearbeiten wie in Afrika an der Tagesordnung, daß macht bestimmt mehr Spaß und tut weniger weh als Ihre Lobotomie die Sie beiden sicherlich schon hinter sich haben!! vieleicht in einem Mövenpick Hotel??
#8 JohnnyCash08 (20. Mrz 2010 20:20)
Ja PRO wählen logo. Ich google dir in 3 Minuten zusammen, welche ihrer Spitzenkandidaten alles antisemitische Rechtsextreme mit Kontakt zu Nazis sind. PRO ist keine Alternative. PI soll endlich eine eigene freiheitliche Partei gründen. Die Basis ist mit dieser Seite schon lange gelegt worden. Jetzt heißt es nur noch den nächsten Schritt machen.
#9 schmibrn (20. Mrz 2010 20:20)
Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.
Zitat

Allahu akbar!!!
Mohammed siegt auf allen Ebenen und muss sich noch nicht eimal anstrengen.

Deutscher Michel, immer schön das Kreuzchen so machen, wie es Dir die Massenmedien 3 Wochen vor der Wahl per Dauer-Gehirn-Washing einimpfen – also CDU/CSU, SPD, Linksfaschisten, Grüne/innen und die Partei der Freiheit – LOL…
#10 joghurt (20. Mrz 2010 20:20)
FDP

Gehirnverstümmelt.
#11 Schakal71 (20. Mrz 2010 20:22)
Wie kann mich nur dafür einsetzen, daß solche grausamen Menschen nicht inhaftiert und anschließend abgeschoben werden.

Was liegt der FDP an solchem Abschaum?

Warum wollen sie unbedingt eine Inhaftierung und Abschiebung verhindern?

Eine Bewährungsstrafe ist doch faktisch keine Strafe. Was soll das bringen?

Und wie kann mich so vehement dafür einsetzen?

Bestechungsgelder aus Dubai?
#12 Biker (20. Mrz 2010 20:23)
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte…:(
#13 peterpan99 (20. Mrz 2010 20:23)
@JonnyCash
Genau überall Nazis!!
Pro NRW Nazis
Wilder Nazi
PI Nazi
PI Leser Nazi
SIe selber??????????
#14 Schweigende Mehrheit (20. Mrz 2010 20:23)
Mail an beide abgeschickt.
#15 0815 (20. Mrz 2010 20:23)
Und Leutenheuser-Schnarre wirds durchwinken
#16 joghurt (20. Mrz 2010 20:24)
#12 peterpan99

Cash ist ein linkes U-Boot

Alles Nazi und Konservative mag er auch nicht.
#17 Castellio (20. Mrz 2010 20:24)
da scheint es doch einfacher für die Lieblinge der Systemparteien Faktoren der Strafreduzierung festzulegen. Eine eingeborene Kartoffel bekommt für eine Vergewaltigung 3-4 Jahre, wenn das Opfer zur Invasorengruppe gehört auch deutlich mehr, für einen Moslem wären das Faktor 0,5 maximal 2 Jahre, auch bei vielen Vorstrafen natürlich mit Bewährung, ist das Opfer eine eingeborene Kartoffel, ist das wegen der Verwerflichkeit des Opfers immer ein minderschwerer Fall, da reicht unter Umständen eine Ermahnung nicht so auffällig vorzugehen. Die Geschwindigkeit mit der die Politstrizzis den Rechtsstaat über Bord werfen und sich bei den Moslems ranschleimen ist beeindruckend. Mit viel Gesinnungs- und Meinungsterror sowie der Agitpropmaschine auf Hochtouren kann der Durchmarsch gelingen und die Eingeborenen sind bald rechtlose Minderheit im ehemals eigenen Ländchen (was uns die Freunde von denen wir umzingelt sind gnädig ließen)
Wach auf wach auf du deutsches Volk du hast genug geschlafen.
#18 Schakal71 (20. Mrz 2010 20:26)
Davon abgesehen:

Presseanzeiger?

Was ist denn das für ein Presseportal?

Ist das etwa ein nicht gleichgeschaltetes Unternehmen?
#19 Stoehrer (20. Mrz 2010 20:27)
mir fallen gar nicht mehr die passenden Worte ein, um meinen Unmut und meine Verachtung hinsichtlich dieser beiden Politgestalten zum Ausdruck zu bringen. Ekelhaft, wie Menschen- oder Frauenverachtend diese Gestalten sind.
#20 Gyaur (20. Mrz 2010 20:27)
In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Zum Teufel mit den Täter und zum Teufel mit
beiden Justizminister.

Wenn ein Hund mit Mohammeds Haupt karikiriert
wird, ist das eine Beleidigung für den Hund.
#21 deed (20. Mrz 2010 20:27)
Das tut auch die “Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen”, kurz (I)NTACT, dank des Engagements von Christa Müller die wohl prominenteste deutsche Initiative gegen Genitalverstümmelung. Christa Müller, Ehefrau von Oskar Lafontaine, gründete (I)NTACT 1996 in Saarbrücken.

http://www.emma.de/index.php?id=die_schnitte_die_die_lust_toeten_6_00
#22 nicht die mama (20. Mrz 2010 20:28)
Man sollte Goll und Hahn beschneiden.

“Beschneiderin, schneide nicht zuviel und schneide nicht zu wenig, so hat der Mann seine Freude”
Prophet_In und Mörder_In Mohammed

Was bei Goll und Hahn “nicht zuviel” ist, bestimmen diesmal die Beschneidungsopfer.

Offenbar zeigt die Dawa von Maizeck und Ayyub Köhler Wirkung.
#23 hundertsechzigmilliarden (20. Mrz 2010 20:30)
Solche Folterer und Asholes gehören sofort und für immer abgeschoben ohne
öglichkeit der Revision!
#24 JohnnyCash08 (20. Mrz 2010 20:32)
#12 peterpan99 (20. Mrz 2010 20:23)
Pro NRW Nazis – Ja zum Teil
Wilder Nazi – Nö
PI Nazi – Nö
PI Leser Nazi – Ja zum Teil
SIe selber? – Nö
———————–
Leute wenn ihr zu blöd seit zum googeln ist mir das egal. Seit aber einige hier zu PRO recherchiert haben (ja auch ich), macht PI keine Werbung mehr für sie. Kann Zufall sein, muss aber nicht. Macht was ihr wollt, wir sind ein halbwegs freies Land.
#25 peterpan99 (20. Mrz 2010 20:32)
….da muß doch der Kampf gegen Rechts (also alles rechs vom linken Flügel der Linken) endlich mehr Geld bekommen!!
#26 AdvocatusDiaboli (20. Mrz 2010 20:33)
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
#27 Hades (20. Mrz 2010 20:33)
Ja, die FDP-Bauleute wollen ihr Haus bauen, auch wenn offfensichtlich der wichtige Eckstein fehlt… : Petrus 2,6-8

Islaminstitut – Aktuelle Fatawa (Rechtsprechungen): Im Islam kann eine Schwangerschaft vier (4) Jahre dauern, das Badezimmer muss zuerst mit dem linken Fuss betreten werden und Abtrünnige, die nicht sofort widerrufen, müssen getötet werden etc. http://www.islaminstitut.de/Fatawa-Rechtsgutachten.10.0.html
http://islam-deutschland.info/forum/viewtopic.php?p=103924 (Islam: von Sklaverei bis Zwangsehe…)

Jesus Christus spricht auch heute noch zu den christlichen, jüdischen, östlichen und vor allem islamischen Pharisäern (Mt 23.13 und 15, fast 600 Jahre vor Mohammed…): “Wehe aber euch, Schriftgelehrte, Pharisäer. Heuchler! Denn ihr verschliesst das Reich der Himmel vor den Menschen; denn ihr geht nicht hinein, noch lasst ihr die, welche hineingehen wollen, hineingehen. … Wehe euch, Schriftgelehrte, Pharisäer, Heuchler! Denn ihr durchzieht das Meer und das trockene Land, um einen Proselyten (Neubekehrten. Die Red.) zu machen, und wenn er es geworden ist, so macht ihr ihn zu einem Sohn der Hölle, doppelt so schlimm wie ihr.”
#28 Hades (20. Mrz 2010 20:33)
Richtig:
Ja, die FDP-Bauleute wollen ihr Haus bauen, auch wenn offfensichtlich der wichtige Eckstein fehlt… 1. Petrus 2,6-8
#29 JohnnyCash08 (20. Mrz 2010 20:35)
Aber PRO ist eh OT. Ich würd gern wieder zurück zum Thema. Der interessanteste Teil ist ja die “Begründung”, die im Zitat gar nicht enthalten ist:

Die Politiker begründen die Herabsetzung der Mindeststrafe damit, dass die drohende Abschiebung der Täter einer Anzeige durch das Opfer entgegenstehen könnte.

Ich bin ja ein ausgesprochener Fan solcher Begründungen. Am besten wir schaffen Strafen ganz ab, wenn die dazu führen, dass keine Anzeigen mehr gemacht werden…
#30 kongomüller (20. Mrz 2010 20:36)
wann werden alle anderern straftaten nur noch so lasch bestraft, daß man nicht mehr abgeschoben werden kann?
ist mord dann nur noch eine ordnungswidrigkeit?
auf solche talente können wir unter keinen umständen verzichten.
in jedem hinterhofbeschneider schlummerrt ein angehender chirurg, ein “high potential”.
auch da können wir nicht drauf verzichten.
#31 deed (20. Mrz 2010 20:37)
Die Meldung gehört in Shortnews gestellt. Dann erscheint es auch in google-news und errreicht mehr Menschen. PI-News wird auf Google-news nicht mehr angezeigt.
#32 Dum spiro spero (20. Mrz 2010 20:38)
was die beschneidung angeht, sollte man an denen ein exempel statuieren und bei der gelegenheit dem grünen mädchen gleich die eier mit abschneiden.
#33 peterpan99 (20. Mrz 2010 20:39)
@JonyCash
wissen Sie wie leicht es in unserer Linksfaschistischen BRD mittlerweile ist Zusammenhänge herzustellen um jemanden als Nazi zu diffamieren, um jedwede aufkeimende Oppositon im Keim zu ersticken?? Was meinen Sie wie lange es dauern würde bis dies mit einer PI Partei geschehen würde?? schneller als sie Blaubeerkuchen sagen könnten!!
#34 Wir tun was (20. Mrz 2010 20:43)
Typisch FDP! Wie stark hat sich Frau Leutheuser-Schnarrenberger engagiert als es um die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche ging! Wenn Sie bei den Genitalverstümmelungen auch nur halb so engagiert wäre. Goll und Hahn und mit ihnen die ganze FDP sollten sich schämen!
Das ist für mich spätrömische Dekadenz, Herr Westerwelle!!!
#35 A Prisn (20. Mrz 2010 20:44)
Vor einigen Jahren war ich mal kurze Zeit (ca. anderthalb Jahre) Parteimitglied der FDP.

Bin dort aber wieder ausgetreten.

Ich brauche keine politischen Parteien, um anderen Leuten meine politischen Überzeugungen mitzuteilen.

I-M
G-E-G-E-N-T-E-I-L
!!

Eckhardt Kiwitt, Freising
#36 Theo Retisch (20. Mrz 2010 20:47)
Das sind solche kerle, die den islam wollen, weil ihnen keinesfalls nur
Theo Retisch
ihre aufmüpfigen weiber auf den geist gehen.
Da finden sie den islam toll, denn dann können sie diese vergewaltigen, zusammenschlagen bei widerworten oder umbringen, ganz wie der koran das zulässt…
#37 Murphys Gesetz No Surrender (20. Mrz 2010 20:50)
Bevor es einige vergessen! Liberal bedeutet Freiheit…”F”dp wie heißt eure Partei ?
#38 status quo ante (20. Mrz 2010 20:50)
Den Muslimen in den Arsch kriechen und gleichzeitig den Papst attackieren. Aber kleinen Mädchen mit rostigen Messern die Klitoris beschneiden ist auch weit weniger schlimm als kleinen Jungen an das Geschlecht fassen. Pfui Teufel vor dieser Heuchlerpartei.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-03/leutheuser-schnarrenberger-vatikan
#39 AlterQuerulant (20. Mrz 2010 20:52)
OT: JIHAD HAT SICH GESTELLT

Der letzte der vier gesuchten Pokerturnier-Räuber ist festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei am Samstagabend mitteilte, stellte sich der 19-jährige Jihad C. bei seiner Ankunft am Flughafen Tegel den Fahndern. Er hatte sich nach dem Überfall in einem Berliner Nobel-Hotel in den Libanon abgesetzt. Zusammen mit drei Komplizen hatte er bei dem Coup mehr als 240 000 Euro erbeutet.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=179593&i=sorkan
#40 talkingkraut (20. Mrz 2010 20:52)
Man muss allerdings zugunsten von Goll sagen, dass er überhaupt ein solches Gesetz eingebracht hat. Es ist ja nicht so, dass der Bundestag nicht die Kompetenz der Gesetzesinitiative hätte. Es wäre also längst fällig gewesen, dass die Bundestagsabgeordneten ein solches Gesetz einbringen. Wollten sie aber nicht, weil das Gesockse von den Gruenen und Roten, Roth, Zypries, Däubler-Gmelin, es sich nicht mit ihren mohammedanischen Wählern verderben möchte. Das Gleiche gilt für das Gesockse von der Union.

Man muss sich auch vor Augen halten, ein Schäuble macht ein großes Theater auf seinem Basar, genannt Islam-Konferenz, wo sich die Mohammedaner täglich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennen. Aber ein Gesetz gegen Genitalverstümmelung bringt er nicht auf den Weg.

Und alle die Polit-Emanzen im Bundestag, die gegen die Genitalverstümmelung in Afrika sind, auch sie ergreifen nicht die Initiative, um den Straftatbestand der Genitalverstümmelung eigens zu regeln.

An sich müsste man Goll loben, wenn er endlich diesem Gesocks den Marsch bläst, nur dass er dann dem Gesetz einen MultiKulti-Rabatt zufügen möchte, ist natürlich widerlich.
#41 nuke (20. Mrz 2010 20:54)
Landesverrat und Kollaboration sage ich da nur!!
#42 initiant (20. Mrz 2010 20:55)
Mensch, begreift es endlich! Die Altparteien haben die letzten Jahrzehnte abgewirtschaftet und werden diesen Kurs konsequent weiterverfolgen!

Am 9. Mai gibt es nur eine Alternative für JEDEN PI-Leser:

PRO NRW WÄHLEN!!!

Ja, genau, und wenn dieser Tag gekommen ist, dann schalten manche von euch – auch die Konservativen – wieder das Gehirn aus.

Gehirnwäsche???

Dann heißt es wieder: Merkel ist gut, wählen wir die CDU, oder doch die FDP… etc!?

initiant
#43 Thorsten78 (20. Mrz 2010 20:58)
Die FDP ist die Lobby-Partei schlechthin. Und dass die DITIB und andere Islamverbände recht solvent sind, ist wohl nicht erst seit Köln bekannt.
Jemand, der eine Veränderung will, muss selbstredend auch mal anders wählen und damit ist nicht alle vier Jahre alternierend CDU bzw. FDP gemeint. Immerhin hat man in NRW jetzt eine Alternative, anderswo kommt hoffentlich noch.
#44 Zaphod Beeblebrox (20. Mrz 2010 20:59)
Am Besten schaffen wir gleich jegliche Strafen von Menschen min muslimischem MiHigru ab, dann muss man nicht soviel um solche Sachen rumdiskutieren und die Richter würden auch noch entlastet!!
#45 Ogmios (20. Mrz 2010 20:59)
Ich bitte Euch instaendigst,
waehlt doch endlich Leute in die Politik vor denen man nicht kotzen muss.

Es gibt sie, diese Leute, und sie warten nur darauf.
#46 dumpfe masse (20. Mrz 2010 20:59)
#8 JohnnyCash08

schon im 8. Kommentar hast du Godwins Law erfüllt:

„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law

Hier sollte diskutiert werden und nicht ewig die gleichen Totschlagsargumente herausgekramt werden. Was glaubt du den, wieviel für Müll die linken Medien ständig produzieren, den man dann auch natürlich über Google findet.
Wenn du selbst etwas substantielles pro oder contra Pro NRW schreiben möchtest, welches du NICHT irgendwo abkopiert hast, bleibt dir dies natürlich frei.
#47 abderit (20. Mrz 2010 20:59)
Haben die zwei Vollidioten noch alle Maultaschen in der Pfanne????

Das Fazit ist nix Neues: Es gibt z.Zt. keine wählbare Partei, die nicht von gehirnbeschnittenen Schwachköpfen unterwandert ist.
#48 Zaphod Beeblebrox (20. Mrz 2010 20:59)
min = mit
#49 Verwertungsindustrie (20. Mrz 2010 21:01)
die FDP ist nur noch peinlich.
#50 inga (20. Mrz 2010 21:03)
Schande.
#51 nuke (20. Mrz 2010 21:06)
und die FDP hat und hatte ja so manche Freunde der der Muslime in ihren Reihen, Herrn Möllemann z.B. …
#52 schenefelder (20. Mrz 2010 21:06)
wie kurzsichtig und menschenverachtend! Strafmaß erhöhen, gesetzliche Kontrollen durch Frauenärzte mit Entbindung der Schweigepflicht bei Verstümmelungen einführen und konsequente Abschiebung der Eltern (mißhandelte Mädels bleiben hier unter der Obhut unserer Jugendhilfe). Mein Herz macht das nicht mehr lange mit, wenn solche Horror-Rituale auch noch mit Milde behandelt werden sollen. Ich möchte mit Menschen, die solche Moralvorstellungen oder Sitten gut heißen und pflegen nicht Tür an Tür leben müssen, denen Respekt zeigen ggf. durchfüttern und sonst noch Bücklinge machen müssen. Ich lebe mit so vielen herzlichen Menschen mit ausländischen Wurzeln gerne zusammen, darunter auch säkulär erzogene Moslems – aber diese vielen sog. konservative Mohammedaner, mit ihrer vielfältigen oft brutalen Antihaltung zu unserer Kultur, sollen doch bitte das nicht bei uns ausleben dürfen, zumindest nicht ungestraft.
#53 Eisfee (20. Mrz 2010 21:08)
#31 deed (20. Mrz 2010 20:37)

Ist schon lange bei shortnews, leider nur wenige Reaktionen.

http://www.shortnews.de/id/822188/Genitalverstuemmelung-Gesetzesaenderung-soll-Abschiebung-der-Taeter-verhindern
#54 Ex-Spiegel-Leser (20. Mrz 2010 21:12)
Der Vorschlag der FDP geht einfach nicht weit genug. Wie wäre es damit:

§1 Die Würde des Menschen, ausser von islamischen Frauen, ist unantastbar.
#55 abderit (20. Mrz 2010 21:15)
#54 Ex-Spiegel-Leser (20. Mrz 2010 21:12)

Poah du fascho, viel zu streng!
Mein Vorschlag: Das Strafrecht gilt für alle außer für Muslime (=Herrenrasse).
#56 peterpan99 (20. Mrz 2010 21:19)
@46 dumpfemasse
Nichts hinzuzufügen!!! DANKE!!!
#57 Murphys Gesetz wieder Erster ! ha ha (20. Mrz 2010 21:22)
Fehler: Muslime sind wie Buddhisten…ha ha
Aber nur wenige Buddhisten kennen die ARGE.
MUSLIME kennen Deutschland und Multikulti De. Auf der ARGE…arabischer Muslim und türkischer Muslim…ohwow Multikulti!!!!
#58 HeinzWaescher (20. Mrz 2010 21:23)
Der einschlägige Paragraph für dieses Ansinnen lautet auf Hochverrat.

Lebten wir in einem Rechtsstaat wäre ein Großteil der MdB´s längst die Immunität enzogen und ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden.

Dies ist nicht der Fall wie wir alle sattsam wissen.

Das “Spiel” geht also weiter. Leider.

PS: Aufgrund des laufenden “Moderationsstatus” seit Dezember 2007 kann ich leider nicht zeitnah (bzw. überhaupt) auf Responses antworten. Leider.

Greetz
#59 A Prisn (20. Mrz 2010 21:24)
Jede Beschneidung — ob männlich oder weiblich — erfüllt in Deutschland den Straftatbestand der Körperverletzung

StGB § 223
–> Körperverletzung

Außerdem widerspricht sie unserem GG Artikel 2 Satz 2 !

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
#60 terminator (20. Mrz 2010 21:24)
Diese elenden Mistfinken. Es ist einfach uglaublich, was sich dieses Geschmeiß, das sich UNSERE Politiker schimpft, erlaubt.

Was geht bloß in deren Hohlköpfen vor?
#61 ToursundPoitiers (20. Mrz 2010 21:29)
Alle Altparteien haben uns verraten. Sie haben uns einen nicht mehr rückzahlbaren Schuldenberg beschert und sie haben über Jahrzehnte die moslemischen Einwanderung zugelassen. Jetzt wollen sie uns auch noch an die islamischen Sitten anpassen.
Leute, wählt PRO NRW!!!
#62 francomacorisano (20. Mrz 2010 21:32)
Ich hätte auf mein Bauchgefühl hören sollen, denn ich muss zugeben, bei der letzten Bundestagswahl FDP nur mit Bauchweh gewählt zu haben. Leider kann man die als aufrechter Demokrat auch nicht mehr wählen!
#63 Hrant Dink (20. Mrz 2010 21:34)
Das ist erst der Anfang einer auch strafrechtlichen Rückkehr ins Mittelalter.

Die FDP würde auch für die Straffreiheit für das Kochen und Verspeisen von Menschen eintreten, wenn es in Deutschland ausreichend Kannibalen gäbe, um diese heuchlerische FDP in die Parlamente und Regierungen zu bringen.

Leider habe ich meinen Wohnsitz nicht in NRW, aber ich wäre mir zu 100% sicher, wer meine Stimme bekommt.
#64 wasweisich (20. Mrz 2010 21:35)
Täterschutz vor Opferschutz.

Die FDP eine echte Alternative.
#65 Grumpler (20. Mrz 2010 21:35)
#59 A Prisn (20. Mrz 2010 21:24)
Jede Beschneidung — ob männlich oder weiblich — erfüllt in Deutschland den Straftatbestand der Körperverletzung

StGB § 223
–> Körperverletzung

Außerdem widerspricht sie unserem GG Artikel 2 Satz 2 !

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Ganz genau. Sehr richtig.
Die beiden FDPler wolle hier wohl Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen, also einige vor dem gesetzt gleicher machen als andere. hallo? Geht’s noch. Und dann noch bei der FDP, der Partei der Bürgerrechte.
Ach! Entschuldigung! Sowas ist ja nicht mehr von Belang.

Wie wäre es mit einem Parteiausschlussverfahren?
#66 Braccobaldo (20. Mrz 2010 21:39)
OT

Wenigstens war der Zustecher umweltbewusst….

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Messerstecherei-in-Zuerich-17Jaehriger-tot/story/31247140
#67 Hrant Dink (20. Mrz 2010 21:39)
Morgen sind Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2010.
Nach dem Naziunterjubler-Skandal des ORF bei der FPÖ bin ich mal gespannt, wie das Ergebnis dort ausfallen wird.

Ich hab da schon einen ganz heißen Tipp.
#68 Einheimischer (20. Mrz 2010 21:41)
Ich bin absolut sprachlos und wie gelämt vor Entsetzen!

Jetzt wollen diese abgehobenen Politiker verhindern, dass diese moslemischen Täter abgeschoben werden, wenn sie einem kleinen Mädchen auf brutalste Art und Weise den Kitzler abgeschnitten haben.

Was hat so ein Dreckpack bei uns in der zivilisierten Welt noch verloren?

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte.

Könnte man diesen Herren nicht ihre Genitalien abschneiden und ihnen in den Mund stopfen? Wäre das straffrei, wenn man damit vielen kleinen moslemsichen Mädchen die Verstümmelung ersparen könnte?

Wer kennt sich da aus?
#69 Abzocke (20. Mrz 2010 21:44)
Wenn man eigentlich nichts zu sagen hat, wenn einem keiner mehr zuhört, wenn man so blass ist, dass man nicht auffällt…..

dann kommt eines Tages die Erleuchtung:

ich äußere ich mich einmal, über ein Thema, welches vielen unter den Nägeln brennt, so
dämlich, dass man mir zwangsläufig zuhören muß!!!!!

Armes Deutschland!! Hoffentlich bekommen die bei der nächsten Wahl, das was sie verdienen!!

F D P – niemals, da diese Herren die deutsche Justiz noch unglaubwüriger machen als sie bereits schon ist.

Einigkeit und Recht und Freiheit
#70 esszetthi (20. Mrz 2010 21:45)
#22 nicht die mama

Man sollte Goll und Hahn beschneiden.

Falsch! Abschneiden sollte man denen alles, was sie auf diese perversen Gedanken bringt.
#71 Einheimischer (20. Mrz 2010 21:48)
#1 Felicitas (20. Mrz 2010 20:14)

In der FDP sind in der Tat einige gruselige Gestalten…

Wo bleibt der Aufschrei der Emanzen?

Die Emanzen sind nur mutig wenn es gegen deutsche Männer geht. Dann können sie ihre männerfeindlichen Sprüche loslassen. Aber bei Moslems haben die Angst und kuschen.

Wahrscheinlich sehnen sich die deutschen Emanzen nach einer harten führenden Hand eines moslemischen Paschas. Das gibt den Emanzen neue Orgasmusgefühle, wenn sie ein beschnittener Schwanz besteigt.

Aber einen Schrei der Empörung wird man von diesen Emanzen nicht hören. Das ist ja nicht ihr Kitzler der da abgeschnitten wird.

Unsere Emanzen haben Angst als Nazis betittelt zu werden und auch weil sie noch keinen Panikraum haben.

Und der ist aber notwendig wenn man gegen moslemsiche Bräuche wie Kitzlerabschneiden vorgeht!
#72 Im Westen nichts Neues (20. Mrz 2010 21:52)
Selbst den derzeit vorhandenen Tatbestand der schweren Körperverletzung sehe ich persönlich als zu niedrig angesetzt an. Genitalverstümmelungen führen nicht selten zum Tod der Mädchen, da diese bei “unsachgemäßer” Durchführung schlichtweg verbluten und qualvoll sterben.

“Versuchter Mord” bzw. dann leider “vollendeter Mord” trifft es in meinen Augen eher. Übrigens erfährt man darüber auch sehr viel von den Gutmenschen-NGOs, die durchaus zahlreiche Belege dazu haben, v.a. in islamisch dominierten Gebieten Afrikas. Leider ziehen sie daraus nur die falschen Schlussfolgerungen und stellen diese Vorgänge als Belege für reine Frauenunterdrückung dar und lassen den Islam als Quelle des Übels außen vor. Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man es als glattes Eigentor bezeichnen.

Zu den jetzt beteiligten Personen an diesem Gesetzesentwurf und der dahinter stehenden “Logik” möchte ich mich lieber nicht äußern. In mir steigt soviel Ekel hoch, dass ich dies überhaupt nicht in Worte fassen kann. Mein Gott, wie verkommen kann man nur sein…
#73 Intolerant (20. Mrz 2010 21:55)
Lächerlich!
Das ist als ob ein Arzt die Medikamentendosis verringert, um die Viren zu schonen!!
#74 hannoman (20. Mrz 2010 21:55)
Was kann man von der FDP noch erwarten? Nichts! Sie sind so so liberal, das sie nicht mehr stehen können.
Ich bin inzwischen der Meinung, dass die FDP weg muss. Das sage ich, die ich bisher häufig die FDP gewählt habe.

Es ist zum Kotzen.
#75 Masho (20. Mrz 2010 21:56)
Gibt es in Deutschland nur mehr Verbrecherparteien die dem Islam in den Arsch kriechen? Das ist eine Schande!
#76 TheSurprised (20. Mrz 2010 21:57)
Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Das sehe ich auch so. Und zwar NUR so! Anders ausgedrückt: Zum Schutz aktueller und weiterer Opfer ist das angemessen.

… während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren …

Also läuft das auch noch schwarz unter der Hand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arzt das überhaupt darf — auch nicht auf Geheiß dieser widerlichen Eltern.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, …

Ich würde sie alle namentlich abstimmen lassen. Alle!

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Wie wär’s also mit dem Finanzminister, wenn sich die anderen dazu herablassen wollten? (s.o.) Igitt!!!
#77 hannoman (20. Mrz 2010 22:02)
Ich tue alles daran, dass in meinem Umkreis niemand die FDP wählt!

Denn was können wir schon von unserer Justizministerin, FDP, erwarten? Sicher keine Gegenwehr gegen den Vorschlag ihrer Parteigenossen. Diesmal setze ich meine Hoffnungen auf die Grünen nd die SPD.
#78 Ex-Spiegel-Leser (20. Mrz 2010 22:03)
Wenn Frauenrechtlerinnen sich jetzt nicht erheben, wann dann???
Wie pervers ist es, wenn stattdessen bei Stellenauschreibungen danach gesucht, ob irgendwo das “/in” fehlen könnte?!

Warum sollte die westliche Demokratie für muslimische Frauen erstrbenswert sein, wenn sich dort auch keiner für sie einsetzt?
#79 nicht die mama (20. Mrz 2010 22:05)
#39 AlterQuerulant (20. Mrz 2010 20:52)

Und unsere Deppen nehmen das Talent Jihad auch noch in Empfang, anstatt ihm die Einreise zu verweigern und ihn im Libanon versauern zu lassen.
Im Libanon hätte klein-Jihadi alle Segnungen des Mohammedanismus vor der Haustüre und müsste sich nicht mehr benachteiligt und ausgerenzt fühlen.

Und wir hätten unsere Ruhe und Gerichts- und Haftkosten gespart, eine echte Win-Win-Situation also.

Aber nein, wir müssen auch Minderqualitatives zurücknehmen, wir können ja auf kein Talent verzichten. :kotz:
#80 Islamdebatte (20. Mrz 2010 22:06)
Im Gegensatz zur FDP befürworte ich einen lebenslänglichen Landesverweis für Genitalverstümmler.

http://ausschaffungsinitiative.ch/
#81 Klaus Trophobie (20. Mrz 2010 22:13)
Ich bin sprachlos. Das kann nur eine Zeitungsente sein. Niemand der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann auf so eine wahnwitzige Idee kommen.
#82 Lucilla (20. Mrz 2010 22:23)
Unglaublich! Ich habe an beide Herren eine Mail geschrieben.
Wenn es morgen heißen würde: “Deutsche Politiker fordern 1 Jahr als Höchststrafe für “Ehrenmord” unter Rücksichtnahme auf die andere Kultur”, dann würde mich das nicht mehr überraschen. Beängstigend.
#83 KeineSorge (20. Mrz 2010 22:25)
Wer die FDP jemals als alternative angesehen hat , sollte sich ernsthaft mal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Und ich habe das auch mit grosser Sorge gesehen das hier so ein “ran” auf die Aussagen zur Westerwelle Äusserung bezüglich der Hartz IV Debatte mit soviel Beifall stattgefunden hat.

Die Leidtragenden sind eh die Deutschen Hartz IV Empfänger wobei es da sicherlich auch ne Menge Pflegefälle gibt.Ich kenne aber auch genug die Ihr Leben lang gearbeitet haben und mittlerweile Ihre Existenz verloren haben dank Hartz IV und ein neuer Job ist für manchen 50er ++ bei weiten nicht in Sicht.

Ich verwette fast meinen Arsch das die Musels auch dann weiterhin alle Vorteile des Staates geniessen würden – und die leidtragenden wie immer WIR sind.
#84 KeineSorge (20. Mrz 2010 22:37)
Noch einen netten Artikel gefunden :

http://www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/geert-wilders-spuert-dass-seine-zeit-bald-kommt.html
#85 noalis (20. Mrz 2010 22:43)
Da gibts für mich nur eins: Beiden Eier und Schniedel mit einem stumpfen Messer entfernen und dann dürfen die nochmal darüber nachdenken.
#86 Jeremias (20. Mrz 2010 22:52)
#78 Ex-Spiegel-Leser (20. Mrz 2010 22:03)

Könnten Sie nicht bei abgeordnetenwatch.de hinsichtlich dieses Vorgangesw eine Anfrage bei Frau Claudia Roth machen. Ich würde mich an eine Antwort als Interessierter eintragen.

Hier könnte man dann anhand der Antwort feststellen, ob Frau Roth eher für die körperliche Unversehrtheit ihrer Schwestern einsetzt oder eher die “Konflikte in der Türkei liebt”.
#87 Klaus Trophobie (20. Mrz 2010 22:53)
@#84 KeineSorge (20. Mrz 2010 22:37)

Noch einen netten Artikel gefunden :

http://www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/geert-wilders-spuert-dass-seine-zeit-bald-kommt.html

Danke für den Link. Sehr gut geschrieben. Endlich ein wenig Balsam auf die Seele. Geert Wilders steckt sie alle in die Tasche.
#88 Jeremias (20. Mrz 2010 22:55)
#77 hannoman (20. Mrz 2010 22:02)

Also jetzt ran

#86 Jeremias (20. Mrz 2010 22:52)
#89 Andromeda (20. Mrz 2010 22:59)
Falls die Story so stimmt, gibt´s nur ein Wort:
_____ “GRAUENHAFT”. _____
#90 Zuppler (20. Mrz 2010 23:23)
Nur als Info – in Bremen wird die sog. Genitalverstümmelung in den nächsten Tagen/Wochen als Straftat aus den Gesetzesbüchern verschwinden, also zumindest nicht mehr Strafrechtlich verfolgt, wenn zum einen dies ein “Facharzt” mit/aus Religösen Hintergrund/Gründen macht oder/und dies im Klinikum Bremen Mitte vollzogen wird, welches wohl ab April das erste Klinikzentrum für Religöse Behandlungen ist – was man sich darunter vorstellen kann, erklärt sich dann von selbst.
Hinweise auf diese Ungeheuerlichkeiten gabs heute mal wieder FreiHaus im WK.
#91 Wir tun was (20. Mrz 2010 23:33)
@#90 Zuppler
Ich fasse es nicht! Sowas kann auch nur bei den PISA-Versagern in Bremen passieren. Gelten für Bremen nicht einmal mehr die elementarsten Gesetze?
#92 Klaus Trophobie (20. Mrz 2010 23:41)
@#90 Zuppler (20. Mrz 2010 23:23)

Wem willst du diesen Schwachsinn denn erzählen? Komm am 1. April wieder, dann können wir alle herzlich lachen.

“Nur als Info”: Das StGB ist ein Bundesgesetz und gilt auch für Bremen.
#93 ganz boeser Rechtspopulist (20. Mrz 2010 23:46)
#70 esszetthi (20. Mrz 2010 21:45)

#22 nicht die mama

“Man sollte Goll und Hahn beschneiden.”

“Falsch! Abschneiden sollte man denen alles, was sie auf diese perversen Gedanken bringt.”

Wäre es nicht besser sie zu köpfen?…

-

Jetzt schlägts 15.
Es hat heute schon 14 geschlagen, mit dem Schutzgeld (Belohnung fürs Kriminellsein)
und es hat 13 geschlagen, mit der Forderung nach unterschiedlicher Rechtslage für Ausländer.
Wie weit kann man eine 12er-Uhr überdrehen bevor sie zerberstet?

90 Zuppler
wenn das stimmt, schlägt es 17 und ich wandere aus.

Nunja, in 5 Jahren ist jede Unbeschnittene eine Schlampe…
#94 Klaus Trophobie (20. Mrz 2010 23:59)
Aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 geht der Grund für die geplante Herabsetzung der Mindeststrafe hervor:

“…
Die Genitalverstümmelung ist eine Tat, die auf die vorsätzliche Herbeiführung der schweren körperlichen Folge abzielt. Regelmäßig würde § 226 Absatz 2 StGB mit einer Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe eingreifen, weil die schwere Folge absichtlich oder wissentlich herbeigeführt wurde. Bereits die Verhängung der Mindeststrafe würde bei Ausländern dazu führen, dass sie zwingend auszuweisen sind
(§ 53 Aufenthaltsgesetz). Das würde in vielen Fällen auch die tatbeteiligten Eltern des Opfers treffen, was einer Anzeige durch das Opfer entgegenstehen könnte.
…”

Es geht also im Grunde nicht um den Schutz der Täter vor Abschiebung sondern darum, dass befürchtet wird, dass die Opfer keine Anzeige erstatten, wenn sie fest damit rechnen müssen, dass ihre Eltern abgeschoben werden.

Na ja. Wenn ein Opfer so weit ist, dass es seine Eltern für mindestens zwei Jahre in den Knast schickt, dürfte ihm die Abschiebung der Eltern wohl auch schnuppe sein, oder?
#95 Zuppler (21. Mrz 2010 00:06)
@Klaus Trophobie : Pardon wenn ich das falsch verstanden habe, aber laut IFB und WK wurde in diese Richtung berichtet. Mir hatte es selbst die Sprache verschlagen.

Demnach sollen wohl auch von etlichen Ärzten hier in Bremen mittlerweile die religiöse Beschneidung gewünscht werden und demzufolge mit den Islamischen Verbänden mehrere Eingaben an den Senat erfolgt sein.
Der Senat wiederrum wollte sich in den nächsten Tagen dazu äußern, wie sie die Gesetzeslage nun so schaffen können, damit dies nicht mit geltenden Gesetzen kollidiert.
Wie gesagt – die Infos stammen bisher nur von Vertretern der Islamverbänden und kurze, widersprüchlichen Artikeln der Tageszeitungen.

Sollte es eine Finte gewesen sein, so entschuldige ich meine Berichterstattung.
#96 Zaphod Beeblebrox (21. Mrz 2010 02:22)
Wenn ich hier bloß schreiben dürfte, was mit all den verantwortlichen bzgl. der Verstümmelungen usw. geschehen sollte, dann würde ich sofort ZENSIERT … -aber- SAW X, Y, oder Z wäre ein schönes besipiel .. ihr wisst, was ich meine …
#97 Germanenmichel (21. Mrz 2010 03:38)
OT
Weshalb werden diese Hackfressen der Pokerräuber plötzlich wieder verpixelt in allen Medien gezeigt obwohl die Affengesichter doch mittlerweile jeder kennt?
#98 Chester (21. Mrz 2010 03:43)
Email

Sie werden im Presseanzeiger http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/328992.php

zitiert :

die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.
Ihre Sorgen zuerst für ÜBLE Täter und ihre Täter-Schutz-Bemühungen sind einfach nur Pervers und widerlich

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen

Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam.

Es fällt mir schwer, meinen Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Man kann nur hoffen , das der Wähler so wie wir , diese Deutsche-Werte-feindliche Partei NIE wieder wählen werden

MFG
#99 Frietz (21. Mrz 2010 04:38)
Die Politiker begründen die Herabsetzung der Mindeststrafe damit, dass die drohende Abschiebung der Täter einer Anzeige durch das Opfer entgegenstehen könnte.

Das Gegenteil ist der Fall, weil so der Täter nach der Strafverbüßung weit von der Möglichkeit zur Ehren-Messerei ist.

Diese FDP-Spinner lösen Brechreiz bei mir aus.
#100 Frietz (21. Mrz 2010 04:44)
# #3 Bushfriend (20. Mrz 2010 20:17)

Vor einigen Wochen wurde hier noch die FDP als Alternative gefeiert.

Mensch, begreift es endlich! Die Altparteien haben die letzten Jahrzehnte abgewirtschaftet und werden diesen Kurs konsequent weiterverfolgen!

Am 9. Mai gibt es nur eine Alternative für JEDEN PI-Leser:

PRO NRW WÄHLEN!!!

Du hast zwar Recht, aber PRO NRW wird auch nur ein paar läppische Prozent bekommen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die rechten Splitterparteiwähler diesmal auf Pro NRW konzentrieren würden.

Ich bin mit Pro NRW auch nicht einverstanden – aber solange keine Protestpartei eine Gefahr für die etablierten Parteienmehrheiten wird, wird sich NICHTS ändern.
#101 Frietz (21. Mrz 2010 05:06)
Eine andere Möglichkeit wäre, endlich die Abschiebegrenze von 3 Jahren auf 6 Monate herunterzusetzen.
#102 HarryM (21. Mrz 2010 07:32)
Es ist schon erstaunlich, das gerade die Partei, die vor der letzten Bundestagswahl in der Person von L.-S. noch mit dem GG und und “Haben Sie schon ‘mal für Bürgerrechte demonstriert” geworben hat, so eifrig an der Abschaffung genau dieser Rechte arbeitet.
Ich empfinde so etwas als extrem verlogen…, zumal auch meine Erfahrungen eindeutig auf eine Abschaffung dieser Bürgerrechte hinweisen, aber alles nur im Interesse der “Welteroberer”.
Kann es sein, daß da schon die persönliche “Angst vor der Zukunft” in deren Gamaschen pfeift?
Warum ist nur das Gedächtnis vieler Wähler so extrem kurz?
Nur Stimmvieh sein ist doch wirklich nicht erstrebenswert.
#103 auyan (21. Mrz 2010 08:43)
diese beschneidungsrelativierer wurden von deutschen waehlern in ihre aemter gewaehlt. das liesse sich aendern. sie relativieren ein verbrechen und wollen die straftaeter nicht abschieben. vermutlich, damit diese weiterhin
das recht hier brechen und frauen verstuemmeln koennen. was mir nicht ganz klar ist: worin besteht der persoenliche vorteil dieser beiden volkszertreter und schaender von menschenrechten?
geld? -wie meistens- oder anderweitige islamogene zuwendungen? ohne persoenlichen vorteil tut dieser menschentyp nichts!
eines ist jedenfalls klar: bewaehrungsstrafen sind bei ueberezeugungstaetern voellig sinnlos.
ein paeckchen marlboro kommt die wesentlich teurer.
#104 Einheimischer (21. Mrz 2010 09:16)
Die Lösung des Problems ist so einfach!

Die Mädchen von Moslems werden einfach bei der Einschulung von einer Kinderärztin untersucht, ob der Kitzler noch dran ist.

Wenn nicht werden die Eltern wie in der Schweiz am Arbeitsplatz verhaftet und noch am selben Tag zum nächsten Flughafen gefahren und sofort abgeschoben.

Die Abschiebung sollte man zur Abschreckung live im Fernsehen übertragen. Ich würde mal behaupten dass das Abschneiden von Kitzlern um 99 Prozent zurückgehen würde.

Man muss den Moslems die Wahl geben. Entweder Kitzler von kleinen Mädchen abschneiden, oder Harz4-Paradies auf Lebenszeit mit Krankenversorgung und garantierten Migrantenbonus.

Aber nicht beides auf einmal. Mal sehen für was sich die Moslems entscheiden.
#105 Koltschak (21. Mrz 2010 09:16)
#8 JohnnyCash08 (20. Mrz 2010 20:20)

ProNRW steht unverbrüchlich zu Israel, bei deren Demos werden israelische Fahnen gezeigt! Wenn das rechtsextrem ist, wähle ich rechtsextrem!
#106 peterpan99 (21. Mrz 2010 09:21)
@77 hanoman
Sie setzen jetzt Ihre Hoffnungen auf die SPD und die Grünen???? Etwa auf Claudia Roth?????
Manchen Leuten ist echt nicht mehr zu helfen, selbst hier auf PI!!
Wir sind verloren!”!!
#107 Arras (21. Mrz 2010 09:42)
Was für ein Arschkriecher!!!
#108 Braccobaldo (21. Mrz 2010 10:04)
“Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht. ”

Warum?
Wohl Angst, keiner würde mehr die Renten zahlen?
Oder Angst um die Arbeitsplätze die bei der Sozialmafia dann verloren gehen könnten?

Pfui Pfui

Die FDP ist also für Liberalisierung der unfreiwilligen Genitalverstümmelung.
Aber bitte dann gleich als Pflicht für alle einführen!
Ansonsten könnten die überdurchschnittlich fleissig und gescheite Mitbürgern mit Mohammed-Hintergrund zurecht beleidigt sein.

Europa 2010 die Freiheit zur unfreiwillige Genitalverstümmelung muss doch wirklich drinn liegen, schliesslich ist der Hauptpfeiler unseren Kontinents die Religionsfreiheit.
Wo kämen wir sonst dann hin?
#109 Starenberg (21. Mrz 2010 10:20)
@ #103 Einheimischer

“… werden die Eltern … am Arbeitsplatz verhaftet…”

Der war gut!

Ansonsten bin ich voll bei Ihnen. Als gesundheitliche Massenphänomene erkannte Probleme werden ansonsten ja durchaus auch im Rahmen von Reihenuntersuchungen – z.B. in der Schule – angegangen. Es fehlt erkennbar am politischen Willen. Und das bei allen Parteien.

Nur, was will man schon von Politikern mit dem Rückgrat einer Qualle erwarten. Werden derlei Reihenuntersuchungen eingeführt, setzen die Rechtgläubigen durch, daß die Kopfwindel dabei vorübergehend zwei Etagen tiefer getragen wird oder nur rechtgläubige Ärzte (nix -Innen!) hinschauen dürfen. Siehe Sport- und Schwimmunterricht, Sexualkunde, Klassenfahrten etc.
#110 Theo Retisch (21. Mrz 2010 10:23)
#108 Braccobaldo fragt:

“Wo kämen wir sonst dann hin?”

Leider sind wir keinesfalls nur
Theo Retisch
dahin gekommen:

Es war einmal..
Vom Volk an die Gewehre,
dem Gott das Eisen wachsen ließ,
zum Volk in der Galeere,
geknebelt im Verlies.

Vom Volk der Denker und Dichter, der Technik, der Wissenschaft, zum Volk in Händen der Richter In ewiger Dunkelhaft.

Vom Volk der Ehre und Treue zu Tradition und Würde zum Volk der Schuld und der Reue, gebrochen unter der Bürde.

Das Volk, getreten, geächtet, mit Fluch belegt und entrechtet,
kennt nur noch das Sklavenleben, und wird sich nicht mehr erheben.
#111 Theo Retisch (21. Mrz 2010 10:27)
Leider nicht
Theo Retisch
sind die zeilen verrutscht, so dass ich nochmal einstelle und hoffe, es lässt sich besser lesen, wohin wir gekommen sind:

Es war einmal..

Vom Volk an die Gewehre,
dem Gott das Eisen wachsen ließ,
zum Volk in der Galeere,
geknebelt im Verlies.

Vom Volk der Denker und Dichter,
der Technik, der Wissenschaft,
zum Volk in Händen der Richter
In ewiger Dunkelhaft.

Vom Volk der Ehre und Treue
zu Tradition und Würde
zum Volk der Schuld und der Reue,
gebrochen unter der Bürde.

Das Volk, getreten, geächtet,
mit Fluch belegt und entrechtet,
kennt nur noch das Sklavenleben,
und wird sich nicht mehr erheben.
#112 red cross knight (21. Mrz 2010 11:00)
So können Eltern pro Genitalverstümmlung je 1 Jahr länger Hartz4 beziehen.

ASOZIALES Juristen-PACK.
#113 Sauron (21. Mrz 2010 11:07)
Verfassungsfeindliche Kräfte, versuchen schon seit längerer Zeit das deutsche Rechtssystem auszuhöhlen. Die Frage ist nur, wer die Strippenzieher im Hintergrund sind.
#114 Exported_Biokartoffel (21. Mrz 2010 11:08)
Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Es müssen alle unsere Mindeststrafen unbedingt – auch für schwerste Verbrechen – so angepasst werden, dass den ausländischen Tätern niemals und unter keinen Umständen eine Abschiebung durch ihre begangenen Verbrechen drohen kann! Wo kämen wir denn da hin! Schließlich können wir auf keines dieser Talente verzichten!

Worin soll bei der Androhung von einer 2-jährigen Mindeststrafe – die sicherlich auch noch zur Bewährung ausgesetzt wird – also für solche Täter die Abschreckung liegen?
War es denn nicht gerade der Sinn, drastische Strafen/Konsequenzen anzudrohen, für den Fall einer Genitalverstümmelung?
Nun können sich die Täter sicher sein, dass sie munter weiter beschneiden dürfen und ihnen deshalb auch keine Konsequenzen drohen. Jedenfalls keine, die sie jucken dürfte.

Es ist wirklich zum Kotzen, dass die Abschiebegrenze von 3 Jahren dazu führt, dass hier offensichtlich eine 2-Klassen-Justiz eingeführt wurde und immer weiter ausgebaut wird.
All diese Diskussionen könnten wir uns doch ersparen, indem wir gleich die Sharia “in Teilen” hier einführen, oder etwa nicht?

Die Islamisierung der BRD schreitet schneller voran, als ich dachte.
Die beiden Hansel von der FDP erhalten garantiert “Spenden” aus arabischen Ländern. Anders ist so was nicht mehr zu erklären.

Seid Ihr sicher, dass, wenn wir morgen aufwachen, noch nicht die islamische Republik Deutschland ausgerufen wurde?

Kennt jemand Länder, wo diese Steinzeitkultur noch nicht die Gesetze bestimmt und wo normale Menschen vor dem Islam geschützt werden (außer USA), in die man als Deutscher einwandern kann?
#115 Titanic (21. Mrz 2010 11:13)
Damit hat sich die FDP endgültig für mich zur unwählbaren Partei gemacht. So ein Heuchlerclub? Für ein paar Cent verkaufen sie ihre Seele. Pfui Teufel!
#116 frenchman (21. Mrz 2010 11:33)
Aus PROTEST sollte der deutsche Michel einmal ganz RECHTS wählen nur um den Etablierten eins auszuwischen! Aber dazu gehört MUT!!
Und das ist leider FEHL am Platz beim deutschen Michel!
#117 Traurig (21. Mrz 2010 12:16)
Es geht also schon los!
Hier geht es ja nur um Frauen!!!

Pfui!
#118 Traurig (21. Mrz 2010 12:19)
Hoffentlich geht diese Partei bald dahin, wo sie hingehört —> in den Abguss!
#119 StefanJahnel (21. Mrz 2010 12:58)
Problkem ist. Wird der Täter abgeschoben, nimmt er seine Familie mit. Dann wird das verstümmelte Mädchen ein zweitesmal bestraft.
Die Lösung wäre freilich, den Täter hart bestrafen und ihm sowie seiner Frau (Falls Mitwisserin) das Sorgerecht entziehen.
Aber welcher Politiker hat für so eine Vorgehensweise die Eier dazu.
#120 saustall-d (21. Mrz 2010 13:04)
Zwei real existierende FDP-Idioten, man darf gespannt sein, wie die politische “Damenwelt”
darauf reagiert.
Bei dem völlig verlotterten idiologisch-geistigen Zustand von Claudia, Maria,
Marie-Luise usw. brauchte sich allerdings niemand zu wundern, wenn sie den Antrag in vollem Umfang unterstützen…
#121 Rechtspopulist (21. Mrz 2010 13:19)
#8 JohnnyCash08:

Da habe ich auch schon mal dran gedacht. nur wirst du da keinen gemeinsamen Nenner finden, also gibt das dann gleich drei oder vier Parteien.

Sowas kann man dann auch gleich bleiben lassen. auf sowas wie “mein Land in Christenhand” kann ich z.B. sehr gut verzichten – und das sehen hier zig andere genauso.

Dann haste Katholiken, Evangelikale… Die bekommste auch nicht über einen Nenner.
#122 Wirtswechsel (21. Mrz 2010 13:48)
Es fällt mir schwer, solche Nachrichten zu glauben. Diese seelische Niedertracht unserer Politiker übersteigt anscheinend mein geistiges Fassungsvermögen. Mir kommt das nicht mehr real vor, eher wie aus einem bisher unbekannten Roman George Orwells.
#123 alec567 (21. Mrz 2010 13:57)
Das ist ja unglaublich. Bin entsetzt. Und das bei der FDP.
Aber auch hier mal eine völlig wertfreie Frage ohne politsches Lagerdenken, sondern einfach an den gesunden Menschenverstand:

Gerade die FDP predigt ja immer wirtschaftlichen Nutzen etc. – WELCHEN NUTZEN HAT ES, die Täter solcher Gräultaten hier im Lande zu behalten ??? WARUM?? Diese können doch meistens eh nicht richtig lesen und schreiben, beziehen Hartz-4-5-6-7 und schneiden an kleinen Mädchen rum.

Herrje, ein sog. “Industriestaat” braucht doch nicht solchen Neandertaler!
#124 youngtimer (21. Mrz 2010 14:31)
Ich habe soeben die nachstehende eMail an die beiden FDP-Minister abgeschickt:
“Wie ich gelesen habe, wollen Sie sowie Ihr Minister-Kollege Hahn die Mindeststrafen für Beschneidungsopfer herabsetzen, um die Täter vor einer Ausweisung aus der BRD zu bewahren.
Es fällt mir schwer, meinen Ekel über einen Heuchler wie Sie nicht in Worte zu fassen. Bis jetzt treuer FDP-Wähler, werde ich diese Partei ganz sicher nicht mehr wählen und meine Moglichkeiten als Journalist i.R., Ihre geradezu landesverräterische Einstellung anzupranger, voll ausschöpfen. Politiker wie Sie sind eine Schande für Deutschland! Gehen Sie doch in die Türkei und bewerben Sie sich bei Erdogan um einen Minister-Posten! Pfui! Zumindest aber sollten Sie die Partei wechseln und zu Ihrer “Schwester im Geiste” Claudia Fatima Roth überlaufen.
#125 youngtimer (21. Mrz 2010 14:46)
#8 JohnnyCash08
Was um Gottes Willen habt Ihr alle gegen die Pro-Bewegung im Deutschland? Ich bin Mitglied von Pro Deutschland und kann Euch versichern, dass diese Bewegung weder rechtsextrem noch antisemitisch ist. Ich habe einen jüdischen Freund, der nur noch verständnislos den Kopf schüttelt über die Angst vieler Deutscher, den Juden auf den Schlips zu treten. Den Vorwurf des Linksextremismus von Pro Deutschland musste der Verfassungsschutz zurücknehmen, nachdem seitens Pro-D dagegen geklagt wurde. Also befasst Euch bitte mit der Materie, bevor Ihr die Propaganda der linksgrünen Medien nachplappert.
#126 youngtimer (21. Mrz 2010 14:52)
In #125 habe ich mich leider vertippt! Es muß natürlich richtig heißen, “….. den Vorwurf des Rechtsextremismus ….” – Entschuldigung.
#127 Obrigkeit (21. Mrz 2010 15:06)
Das was ich hier lese ist ja ein Unding. Und deshalb liebe Patrioten tretet entweder bei der FDP ein und helft Nationalliberalen im Stresemannclub.
#128 Obrigkeit (21. Mrz 2010 15:07)
Wählt trotzdem Pro, wenns geht.

http://www.blaulicht-blog.de
#129 walkerXP3 (21. Mrz 2010 15:37)
‘#5 deed (20. Mrz 2010 20:18)

Schön zu sehen, daß die FDP auf PI demontiert wird.
Da war es wohl eine Eintagsfliege mit dem Lobgesang für Guido westerwelle hier auf PI.’

Ja, es ist schon erstaunlich, was mit einem Menschen geschieht, wenn er an die Macht kommt.
Westerwelle ist ein eiskalter und menschenverachtender Politier (das hatte er schön im Verborgenen gehalten bis zu seiner Wahl).
Er glaubt als Schwuler in den arabischen Staaten punkten zu können, (HA, HA, HA…).
Na und wenn Frauen über die Klinge springen ist es ihm doch soetwas von egal.
Wer diese Partei noch wählt, der ist absolut verantwortungslos und ein Islamverniedlicher.
#130 Raubgraf (21. Mrz 2010 17:11)
Was für erbärmliche Gutmenschen !

Klar, wenn man nicht weiß, was die Opfer durch machen, kann man leicht drüber reden.
Ich würde den Herren eine Beschneidung oder vielleicht noch besser, eine Kastration mit einer Glasscherbe wünschen….
#131 LeKarcher (21. Mrz 2010 17:14)
Die Frage sollte erlaubt sein, wer wirklich hinter dieser Initiative in der FDP steckt. Es gibt viele Prominente Mohammedaner in der FDP, die für eine Initaitive zur Herabsetzung der Strafe bei Genitalverstümmelung in Frage kommen dürften.
#132 HelveterKelte (21. Mrz 2010 17:22)
Wiederlich,abschäulich das sind die Worte die mir dazu als erstes in den Sinn gekommen sind…

Das schützt ja die Täter
Vielleicht finden sich ja Richter die eine Beschneidung als Verbotsirrtum bezeichnen könnten… -.-
#133 Mahner (21. Mrz 2010 18:52)
Hat man denen das Hirn beschnitten ? Aber sie können unbesorgt sein. Aus dem H4 Paradies wird niemand abgeschoben. Und erst recht nicht wegen solcher, schöner, fremder Bräuche.
#134 Karl Fink (21. Mrz 2010 21:24)
#35; # 59 a prisn

100%!

Erinnern Sie Sich an den Film/das Buch:

“Wüstenblume” von Waris Dirie?
Damals ging ein Aufseufzen durch die emanzipierte Frauenwelt.

Wo sind sie heute, die Emmas, Künasts, Roths, Süßmuths, Zontas, CDU Powefrauen????

Parteipolitisch gebunden? Halten schön den Mund um die eigene Karieere nicht zu gefährden?

Kastrieren im Namen Mohammeds, das alleine sollte der weiblichen Hälfte unserer Bevölkerung Grund genug geben um aufzuschreien.

Glauben Sie das Sie es tun werden???

mfG
Karl
#135 David08 (21. Mrz 2010 21:59)
Hahn hat in Hessen eine Politik der Islamisierung eingeläutet, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird und deutschlandweit einzigartig ist. Der “kleine Chef” der Mövenpick-Proporzpartei sorgt sich rührend um sein Klientel aus Strafverteidigern und Verwaltungsrechtlern, in dem er hier auch noch den letzten menschlichen Abschaum mit Gesetzesinitiativen halten will. Hahn hat offen für Hessen eine neu “Willkommenskultur” für Migranten gefordert. Als Beispiel für die erweiterte Initiative nannte er die Patenschaft mit einer türkischen Provinz (Bericht stelle ich ein).

Die Provinz nennt er nicht. Ich schätze mal, es “die” türkische Provinz, aus der die meisten Nobelpreisträger, Ingenieure, Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler kommen.

Wie bitte schön soll denn die erweiterte “Willkommenskultur” für die Schätze aussehen. Ich denke, dass Hahn da nicht an die Vietnamesen oder andere Migranten denkt, die ja seinen Straf- und Verwaltungsrechtlern nicht als Klienten taugen.

Ganz sicher, meint Hahn die Leute, die uns hier schon seit drei Jahrzehnten enorme Probleme bereiten.

Wie soll die erweiterte “Willkommenskultur” aussehen?

Erhöhung von Hartz IV, Gutscheine fürs Bordell, die Opferung einer festen Anzahl an deutschen Kartoffeln als Sparingspartner, Einführung der Sharia und der türkischen Sprache als Amtssprache?

Wenn man sich die Bilder von Hahn anschaut, bekommt man den Eindruck, dass er ein nicht unerhebliches Alkohoproblem hat.

Ich frage mich nur, wie ein nicht politisch suizidal veranlagter Mensch so etwas wählen kann; es sei denn, er gehört zum Klientel selbst!
#136 David08 (21. Mrz 2010 22:01)
Ich bin auch für eine straffreie Genitalverstümmelung bei Herrn Hahn.