Ein Türke, der den Staat um 120.000,- Euro prellt, erhält – wie berichtet – eine Bewährungsstrafe. Weniger Milde erfuhr ein 51-jähriger Arbeitsloser, der wegen Schwarzarbeit volle 52,- Euro Arbeitslosengeld zuviel kassiert hatte. Dafür gabs fünf Monate ohne Bewährung. Ja, wo kommen wir denn sonst hin?

(Spürnase: Marcus)

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138 KOMMENTARE

  1. Netter Versuch. Der Mann war einschlägig vorbestraft und wurde nicht nur wegen der 52 Euro verurteilt, sondern auch wegen weiterer Betrügereien.

    PI: Wenn er vorbestraft war, hatte er die Strafe für diese Taten ja wohl schon bekommen. Soll er zweimal fürs selbe Vergehen bestraft werden? Im übrigen hatte der türkische Lehrer Urkundenfälschungen in 85 Fällen begangen!

  2. Mediale Manipulation eben. Wenn man ganz unten im Nebensatz liest, dass der Herr schon einige Betrugsfälle hinter sich hat und auch vorgestraft ist, sind die fünf Monate m.E. nicht mehr so dramatisch.

  3. Sage ich doch immer:
    „Alle Menschen sind gleich nur manche sind gleicher“
    Dies Linke 68ger Justiz ist so zum Kotzen!

  4. Der Mann ist Wiederholungstäter hat seine Strafe verdient, nichtsdestotrotz ist der Türke mit deutlich zu wenig davongekommen, aber man kann ja wohl nicht dem vernünftig arbeitenden Gericht vorwerfen nicht genauso korrupt zu sein wie andere…

  5. Das ist der alltägliche Rassismus der Gutmenschen, den wir Einheimischen zu ertragen haben.

    Wir bekommen leider keinen Migrantenbonus. Bei uns wird die Härte des Gesetzes angewandt.

    Alle Menschen sind gleich. Aber nicht vor unseren Gutmenschen-Richtern!

  6. Um fünf Monate Knast zu bekommen, müßte ein Musel schon eine ganzen Kleinstadt zusammenschlagen.

  7. @ PI zu #1 plapperstorch

    Wenn seine frühere Strafe zur Bewährung ausgesetzt war (was ich nicht weiß), dann kann die nächste Strafe insoweit „höher“ ausfallen, als auf Bewährung verzichtet werden kann. So kann zB ein Schwarzfahrer dreimal mit Bewährung davonkommen und beim vierten Mal fährt er ein. Das ist kein „ne bis in idem“.

  8. Denke auch, ein wenig seriösere Wiedergabe von Informationen tut der Sache keinen Abbruch.
    Reicht ja, wenn die anderen lügen oder medial Sachverhalte verkürzt darstellen.
    Braucht PI nicht, hat PI nicht nötig.

    PI: Aber wir schreiben was und wie wirs wollen!

  9. ,PI: Wenn er vorbestraft war, hatte er die Strafe für diese Taten ja wohl schon bekommen. Soll er zweimal fürs selbe Vergehen bestraft werden?

    @PI: Kann es sein, dass ihr eure eigene Quelle nicht richtig gelesen habt? Dort steht:

    Wegen 15 früherer Fällen war er bereits vorbestraft.

    Und wer vorbestraft ist, muss bei Wiederholung mit härterer Strafverfolgung rechnen. Das Urteil ist also mehr als gerecht. Schädlinge, die den Sozialstaat und damit die ehrlichen Steuerzahler betrügen, gehören aufs Härteste bestraft. An dem Urteil ist also nichts Skandalöses zu erkennen. Der Skandal ist doch, dass der türkische MigrantionshintergründlerIn mit Bewährung davon gekommen ist.

  10. Ohne Kenntnis aller Fakten, die zu dem Urteil geführt haben, ist eine seriöse Wertung nicht möglich.

  11. @#1 plapperstorch (14. Mrz 2010 11:41)

    Na du bist doch selber Rechtsverdreher. Wie kommen denn da solche Anwandlungen? Hat man etwa auch als Anwalt ein Gewissen? Ich dachte dass man das in dieser Branche gegen Geld ablegt. Kenne genügend Konfliktverteidiger die den letzten Abschaum mit aller Gewalt und unlauteren Mitteln rausboxen, wenn der Preis stimmt…

  12. Ich hatte bezüglich des Vorfalls der Urkundenfälschung eines Türken unter #32 des Kommentarbereichs dargestellt, warum mir die dortige Verurteilung zu lasch erschien. Dennoch gerade diesen Fall des Krefelders Sozialbetrügers quasi als Gegen- und Paradebeispiel anführen zu wollen, dass Einheimische härter bestraft würden als immigrierte Mohammedaner entbehrt nicht einer gewissen Sinnlosigkeit und stellt eine unnötige argumentatorische Angriffsfläche dar, zumal da die folgende Passage des Textes aus der WZ-Newsline; und der Text ist wahrlich nicht lang; vorsichtshalber weggelassen wurde:

    Bei den Ermittlungen sind zudem weitere Betrügereien des Mannes ans Licht gekommen. Wegen 15 früherer Fällen war er bereits vorbestraft.

    Das ist mir persönlich zu unsauber: Es ist darüber hinaus ein Unterschied, ob jemand wegen 85 Fällen von Urkundenfälschung/Betrug verurteilt wird, ohne je für die gleiche Tat vorher schon einmal belangt worden zu sein, oder, ob jemand bereits einschlägig vorbestraft, die gleiche Straftat nocheinmal begeht. In diesem Falle ist ja nichteinmal sicher, ob der Sozialschmarotzer aus Krefeld nicht sogar schon separate 15 Verurteilungen zum selben Straftatbestand aufzuweisen hat.

    Mit Sicherheit kann er als unbelehrbar angesehen werden und ich erinnere mich mal an die Rechtssprechung in einigen US-Bundesstaaten, wo nach 2 unterschiedlichen Verurteilung aber mit dem gleichen Hintergrund; z.B. Autodiebstahl; bei der dritten Verurteilung wegen Autodiebstahls eine ganz empfindliche Freiheitsstrafe erfolgt, die dann auch lebenslänglich heißen kann. Die Begründung dafür ist so einfach wie richtig: Wer’s nach dem zweiten Mal noch nicht begriffen hat, wird es auch nach dem dritten, vierten, oder fünften Mal nicht mehr lernen und die Gesellschaft muss vor diesen offensichtlich Unbelehrbaren entsprechend geschützt werden.

    Nochmals: Das soll keine Rechtfertigung dafür sein, dass Richter hierzulande zu oft einen MiHiGru-Bonus geben! Aber dieses Beispiel mit 15 Vorstrafen wohlmöglich mit gleichem Tathintergrund ist dafür kein Beleg. Vielmehr will mir die Krefelder Strafe auch ziemlich lasch erscheinen: Der gute ist nach zweieinhalb Monaten ja wieder ein freier Mann, denn die Halbstrafe ist bei Haftzeiten unter 2 Jahren anwendbar; darüber übrigens nicht.

  13. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass das Strafmaß höher ausfällt, wenn der Verurteilte wegen ähnlicher Delikte früher schon einmal rechtskräftig verurteilt wurde.

    Aber eine Veurteilung zu 5 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung (d. h., der Verurteilte wandert tatsächlich in den Knast) wegen eines Vermögensschadens von 52 EUR erscheint mir kaum erklärlich.

    Vielleicht hat die Westdeutsche Zeitung da etwas falsch berichtet (ich lese die WZ, die hellsten Köpfe arbeiten dort nicht).

    Man muss bedenken, dass in Deutschland Gewohnheitsverbrecher schon Menschen zu Krüppeln geschlagen und getreten haben, ohne auch nur einen Tag dafür inhaftiert zu werden.

  14. Egal wie man jetzt die Verhältnismäßigkeit in einem Urteilsvergleich beurteilen mag: Tatsache ist, dass gerade bei „südländischen“ Tätern oft eine viel zu laue Bewährungsstrafe ausgesprochen wird.
    Hinzu kommt regelmäßig die Begünstigung durch Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18 – 21jährigen Tätern, die eigentlich als Ausnahme vorgesehen ist.

  15. Interessant wäre ob die 15 anderen Betrügereien auch in der Größenordnung (52 Euro) gewesen sind die jetzt zur unbedingten Strafe geführt haben.

    Warum der türkische Lehrer nicht wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung für mindestens 3 Jahre in den Bau gewandert ist würde mich auch interessieren.

  16. #16 Kooler (14. Mrz 2010 12:09)

    Deutsche Gefängnisse sind für Deutsche da.
    Ausländer hat man da nicht so gerne.

    Trotzdem sind sie überproportional damit belegt.

  17. Ein TV-Tipp für heute:
    18:30 Uhr ZDF.reportage „Die Angst fährt mit – Zivilcourage gegen Gewalt“

    Immer häufiger kommt es in deutschen U-Bahnen, auf Bahnsteigen und Plätzen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen…

    Mal sehen ob das GEZ-Fernsehen heute an die Qualität vom letzten RTL-Extra „Die Angst vor den neuen Nachbarn“ herankommt.
    Die vorgeschlagenen Ideen wie z.B. gewalttätige Jugendliche zum Kickboxtraining zu schicken, lassen mich aber etwas zweifeln.
    http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,8049244,00.html

  18. Unabhängig davon das der betrügerische Türke ein geradezu lächerlich mildes Urteil bekam , sollte das im Umkehrschluß nicht ein Freibrief für jedermann sein.

    @PI
    Macht ihr es euch mit der Antwort „Aber wir schreiben was und wie wirs wollen!“,auf #11 Normalo nicht etwas zu einfach.

  19. vor dem gesetz sind alle gleich.
    es herrschen meinungs- und informationsfreiheit.
    alle macht geht vom volke aus.
    der islam ist friedlich.
    die erde ist eine scheibe und hat vier ecken.
    es gibt nun mal unumstoessliche wahrheiten.
    an denen darf man nicht rumkritisieren.
    denn wahrheit ist kein objektiver tatbestand.
    (hohn und spott aus)

  20. OT:

    Das Gotteserlebnis der Völker
    http://wp.me/pzNay-72

    Ein Artikel der „inneren Emigration“ von 1935, der sich gegen die Auserwähltheit von Völkern ausspricht. Konkret ging es dem Autor natürlich um die Deutschen, aber er erwähnt auch die Araber.

  21. Das Problem ist nicht, dass ein vorbestrafter Betrüger wegen eines weiteren Betrugs ( auch wenn es „nur“ 52 € sind ) eine Haftstrafe bekommt.

    Das Problem ist das wir keine einheitliche Linie in unserer Rechtsprechung mehr haben, es zweifelsfrei einen Migrantenbonus bei den Urteilen gibt und Straftaten gegen Leib und Leben all zu oft ( TROTZ VORSTRAFEN ) lächerlich gering ausfallen.

    Die fehlende einheitliche Linie geht auf den sehr weiten Ermessensspielraum des Richters zurück ( Richterrecht ).
    Eigentlich kein Problem, wenn dieses Richterrecht nicht all zu oft dazu missbraucht werden würde, die eigene tiefrote Ideologie auszuleben.
    Bestes Beispiel ist die Anwendung des Jugendstrafrechts auf über 18 jährige.
    Was ursprünglich einmal als Ausnahme gedacht war, ist heute (besonders bei Kulturbereicheren) zur Regel geworden.

    Und genau das höhlt unserer Rechtsstaat und im Endeffekt auch unsere Demokratie aus.

  22. OT: Witz am Sonntag

    Poker-Räuber verhaftet? Der vermeintliche Durchbruch entpuppte sich als Fehlschlag für das Berliner Landeskriminalamt: Der Verdächtige Muhammed B. (28) spazierte am Samstag nach seiner Verhaftung und 18 Stunden in Polizeigewahrsam wieder in die Freiheit.

    „Ich war’s nicht. Deswegen mussten sie mich freilassen“, sagte er der „B.Z.“. Sein Anwalt Christian Gerlach: „Er ist zu 100 Prozent entlastet.“

    Es kommt noch schlimmer für die Ermittler: Muhammed B. hat ein lupenreines Alibi – er war zur Tatzeit auf Arbeit!

    http://www.bild.de/BILD/news/2010/03/14/poker-ueberfall/verdaechtiger-nach-verhoer-frei-ich-wars-nicht.html

    🙂 …natürlich, da besteht überhaupt kein Zweifel, sicherlich war der Muhammed da „auf Arbeit™“

  23. @pi

    Nä pi Leute, das war und ist nichts!
    Der Türke wurde erwischt und hatte gleich 85 Fälle. Also nix Wiederholungstäter „nur“ Serientäter. Das der zu gut weggekommen ist – ok, da kommen wir zusammen.
    Der Deutsche wurde schon 15 mal erwischt.
    (waren es jetzt 3 x 5, oder 1 x 6, 1 x 4 und 1 x 5 Fälle, oder 2 x 7,5?? ;-)))
    Dafür sind 5 Monate in Ordnung. Der will es nicht lernen, oder muss aus

    Wie auch
    #17 Spartakus
    es gut geschrieben hat.
    Meine Meinung:
    Kein guter Beitrag, das man ausländische (Serien)täter zu mild behandelt sollte kein Freifahrtschein für Inländer sein.

    Z1

  24. Die Kriminalitätsstatistik der Moslems muss niedrig gehalten werden. Deshalb kommen die nicht in den Knast um deren Verbrechen zu vertuschen. Schaut ja sonst nicht schön aus wenn da steht, 85% oder 95% der kriminellen Fälle in Deutschland gehen auf Zuwanderer der islamischen Einheit. Deshalb gibt es den Migruhbonus um zu vertuschen was die Deutschen da im Land haben!

  25. Einige Beiträge, insbesondere die, die die Wortschöpfung „Sozialschmarotzer“ enthalten, widern mich zu tiefst an.
    Einige haben hier jegliches Gefühl für Recht und Unrecht verloren, von Moral ganz zu schweigen.
    Es kann nicht angehen, daß jemand wegen 52 zu Unrecht erhaltenen Euro fünf Monate in den Knast geht, selbiges gilt für Schwarzfahrer.
    Hier fehlt jegliche Relation zu schwerer Kriminalität, die immer wieder mit Bewährung bestraft wird.
    Auf den Migrationshintergrundbonus will ich jetzt gar nicht eingehen, auch wenn ich wette, daß dieser nicht für den 52 Euro Täter galt.

    Wieviele Bänker sind in Deutschalnd eigentlich zu Haftstrafen verurteilt worden, nachdem der Staat mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus Steuergeldern ausgeholfen hat? Die lachen sich einen und machen weiter wie bisher, während sich die deutsche Bevölkerung an Hartz IV Empfängern aufreibt, die nur einen absoluten Bruchteil der verbrannten Gelder kosten.

  26. #12 mullah-milch; So, das mit dem vorbestraft, gilt aber offensichtlich nur für Biodeutsche oder sollte ich sagen Biokartoffeln. Wieviele Fälle gabs denn schon, bei denen ausländische Straftäter, wegen Delikten die praktisch das gesamte Stgb umfassen vorbestraft waren und mit Freispruch 2.Klasse lachend aus dem Gericht gingen?
    Man hätte ja auch sagen können, er muss den verursachten Schaden wieder gut machen, also 52€ ans Arbeitsamt zurückzahlen. Ganz früher mal, wo ich noch jung und naiv war, glaubte ich, dass a. bei gleichen Taten auch gleiche Strafen verhängt werden und b. dass wenn Bewährung gegeben wird, der Täter beim nächsten Vergehen, ganz gleich welches in den Bau geht. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall oder vielmehr nur bei Deutschen üblich.

  27. #22#

    Vllt. sollte der Mann einen Revisionsantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen.
    .
    .
    .
    .

    Mit den „Spezial“ Briefmarken auf dem Kuvert!

    Z1

    ps. hihi

  28. Ein unter Juristen schon lange diskutierter Mangel des deutschen Strafrechts ist, dass die Strafandrohungen für Gewaltverbrechen verglichen mit denen für „white collar“-Delikte unverhältnismäßig gering sind.

    Ferner sind die für die einzelnen Delikte vorgesehen Strafrahmen viel zu groß. Was benötigt wird sind verbindliche Mindestrafen (im englischsprachigen Raum: http://en.wikipedia.org/wiki/Mandatory_sentencing ).

    In Deutschland treiben leider unzählige furchtbare Juristen vom Schlage des unsäglichen Kölner Amtsrichters Riehe ihr Unwesen:

    http://www.pi-news.net/2008/10/richter-riehe-gnadenlos-mit-den-opfern/

  29. Der Mann sollte mal über eine doppelte Staatsbürgerschaft nachdenken. Vielleicht bekommt man die schon für 52 € in der Türkei. Wer weiß?

  30. „Wegen 15 früherer Fällen war er bereits vorbestraft.“

    ….das ist der Unterschied zu dem anderen Fall und auch der Grund, der eine Bewährung verhindert hat.

  31. Diese harte Strafe macht nur Sinn, wenn er schon zuvor wegen eines gleichen Deliktes Bewährung bekommen hatte! Wenn der türkische Steuerbetrüger erneut während der Bewährungsstrafe und es gelten nur diejenigen Taten die nach der Verurteilung getätigt werden und nicht die die zuvor getan wurden und aufgedeckt werden, müsste auch dieser eine Haftstrafe bekommen! Aber ich bin da kein Experte!

    Bei diesem 52€ – Betrüger fehlen einfach die Details! Dennoch, angesichts der freilaufenden Schläger und Vergewaltiger auf unseren Strassen, ist Zweifel an einer gerechten Justiz angebracht und angesichts eines oftmals Schlechte-Kindheits-Bonus und Migranten-Bonus werden immer weniger die Taten gerecht geurteilt und das kann nicht im Sinne des Systems sein!

  32. DAS MASS IST VOLL.

    Denn hierzulande gilt für die Multi-Kulti-Justiz und ihre Freislerschergen zweierlei Recht. Autochthone werden drakonisch bestraft, Rechtgläubige jedoch werden sanft und behutsam gewickelt.

    So auch beim Thema Kinderschändung. Multi-Kulti-Justiz und Multi-Kulti-Medien zielen derzeit auf die Kirche und ihre Institutionen und im Ende auf das Oberhaupt der Kirche, denn das wollten sie schon immer.

    Kirche, Autorität, Familie, Staat und Religion sind das Ziel ihrer destruktiven, relativistischen Begierde.

    Tagtägliche Kinderschändung in den Reihen der Bereichernden und ihrer Ideologie, die sich als Religion tarnt, wird notorisch als „Bestandteil einer Kultur, die uns bereichert“, verharmlost.

    Der Bloguero deckt die Schweinereien auf und erzählt von einem Mann, der zufällig Mohammed heißt und mit der Hand schwungvoll drei böse Hornissen vertreibt, die das Kind Aishe stechen wollten. Daß sich dabei der Kaftan in Lendenhöhe aufwölbt, ist rein zufällig….

    http://www.fact-fiction.net/?p=3900

  33. Dass der 51-jährige Arbeitslose nach wiederholten Betrügereien eine 5-monatige Strafe ohne Bewährung erhielt, mag diskutabel sein. Dass aber der Türke für 120’000 Euro lediglich eine Bewährungsstrafe erhielt, das ist UNDISKUTABEL

  34. Die beiden Fälle sind wirklich nicht direkt miteinender vergleichbar.

    Wer aber politische Unkorrektheiten finden will, der suche mal näher nach diesem Fall:

    Hier ist die Pressemitteilung des Zolls:
    http://www.scribd.com/doc/28252838/pm-zoll-04-10-serienbetruger

    Diese Pressemeldung trifft’s damit schon eher:
    http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/Richter-schickt-Serienbetrueger-wegen-52-Euro-in-Haft_aid_831213.html
    … auch wenn der „verlorengegangene“ Scheck über 347 Euro nicht in der Schlagzeile erscheint.

    Nach meiner Wahrnehmung aus der „politisch korrekten“ Journalie wird die Empörung wegen der 52 Euro herausgestellt: „Armer, armer Hartz-4-Empfänger“!

    Google liefert zwar unzählige Treffer für „Richter schickt Serienbetrüger wegen 52 Euro in Haft“ bei http://www.sozialticker.com, nur finden wird man nichts mehr. Aber bei den Linken sind Wahrheiten über „Findige“ eben nun mal nicht gerne gesehen und werden zensiert.

  35. OT

    WDR-Fernsehen heute 16:30 – 17:00 Uhr. In der Reihe „Tag 7“: „Koran im Unterricht – Der Islam macht Schule“.

    Der Begleittext im WDR-Videotext läßt nichts gutes erahnen. Werde vorsichtshalber ein Beruhigungsmittel und einen Blutdrucksenker einwerfen…..

  36. #28 Bundesfinanzminister

    Einige Beiträge, insbesondere die, die die Wortschöpfung “Sozialschmarotzer” enthalten, widern mich zu tiefst an.

    Da ich so frei war dieses Wort für den Krefelder Unbelehrbaren (15 Mal wohlmöglich aufgrund desselben Straftatbestandes bereits verurteilt!) zu benutzen, möchte ich Ihnen kurz antworten.

    Es kann nicht angehen, daß jemand wegen 52 zu Unrecht erhaltenen Euro fünf Monate in den Knast geht, selbiges gilt für Schwarzfahrer.

    Ich denke, hier ist niemand wegen € 52.00 in den Knast gewandert, denn die bereits 15 Mal ähnlich vom Steuerzahler ertrogenen Summen werden hier nicht genannt. Vielmehr ist es doch so, dass der Mann wohlmöglich 15 Mal hintereinander (der Text ist hier nicht eindeutig) sich widerrechtlich Geld der Steuerzahler angeeignet hat, deswegen bestraft wurde, sich dann wieder widerrechtlich Geld der Steuerzahler ertrogen hat, deswegen verurteilt wurde, sich dann wieder … usw.
    Irgendwann muss doch auch mal Schluss sein!!!
    Mit Sicherheit wird der Gute auch schon zu einer kleinen oder mehreren kleinen Haftstrafen bei seinen 15 vorangegangenen Straftaten verurteilt worden sein und diese sind dann zur Bewährung ausgesetzt(!!!) worden. Wenn man sich aber nun partout nicht ändern will, hat man sich eben auch nicht bewährt und dann ist das Maß auch irgendwann zu Recht voll.
    Ganz ähnlich verhält es sich bei den von Ihnen angeführten Schwarzfahrern: Wie oft sollen die denn bitteschön auf meine Kosten herumkutschieren dürfen? Ich habe einfach keine Lust, für solche hemmungslosen und notorischen Betrüger quasi gleich noch eine Fahrkarte mitkaufen zu müssen und wer nunmal nicht hören will, der muss folglich auch mal fühlen; selbst wenn mich das unterm Strich sogar noch mehr kostet.

    Wieviele Bänker sind in Deutschalnd eigentlich zu Haftstrafen verurteilt worden, nachdem der Staat mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus Steuergeldern ausgeholfen hat? Die lachen sich einen und machen weiter wie bisher, während sich die deutsche Bevölkerung an Hartz IV Empfängern aufreibt, die nur einen absoluten Bruchteil der verbrannten Gelder kosten.

    Zunächsteinmal hat es im Wesentlichen Bürgschaften und das zum Großteil auch noch für sozialistisch organisierte Staats- bzw. Landesbanken gegeben. Ein unglaublicher Vorfall und ich will hier nix schön reden. Allerdings setzt eine Verurteilung und Bestrafung auch gewisse Tatbestandsmerkmale voraus. Inwieweit hier in kleinen Kreisen der sog. Bänker kriminelle Handlungen vorlagen, wird sicherlich geprüft; das wird aber seine Zeit dauern. Ich fürchte allerdings, dass die zuweilen geäußerten Hoffnungen auf Bestrafungen enttäuscht werden müssen, denn ich bezweifle, dass dort im großen Stil wirklich gegen bestehende Gesetze verstoßen worden ist. Es gilt nunmal der Rechtsgrundsatz NULLUM CRIMEN SINE LEGE.

    Im Übrigen sei erwähnt, dass der größte Haushaltsposten in unserem Lande der des staatlichen Sozialtransfers ist und zwar Jahr für Jahr, während Bänker und Banken in der Regel Jahr für Jahr Steuern abführen.

    Einige haben hier jegliches Gefühl für Recht und Unrecht verloren, von Moral ganz zu schweigen.

    Mit Moral und Gefühlen ist das in der Rechtssprechung nunmal so eine Sache; ebenso wie mit Gerechtigkeit und Rechtssprechung. …aber das würde hier jetzt zu weit führen.

  37. OT:

    In GB ist ein lernbehinderter Mann während einer Auseinandersetzung mit einer Gruppierung, die ihn 17 Jahre (!) lang terrorisiert hat, an einem Herzanfall gestorben.

    Der Mann lebte in einem Haus mit seiner Mutter (im Rollstuhl) und wurde in den ganzen Jahren täglich (!) von der Gruppe angegriffen, beleidigt, sein Gartentor zerstört usw. Nichts wirklich Lebensbedrohliches, aber echter Mikroterrorismus eben.

    Erinnert an den Fall von vor einiger Zeit, wo eine Frau erst ihre behinderte erwachsene Tochter tötete und dann sich selbst, weil sie jahrelang auf ähnliche Weise malträtiert wurde und weder Polizei noch Justiz dagegen etwas Brauchbares unternahmen.

    Natürlich verschweigen SPON und andere Medien, um wen es bei der Gruppierung ging (Täterschutz hat schließlich Tradition in Deutschland). Auf Fotos der Daily Mail kann man jedoch sehen, dass alle der auf einigen Fotos eingefangenen Mitglieder der Gang schwarze Haare haben à la Südland. Kann natürlich Zufall sein….

    Nochwas zum Poker-Turnier: ich nehme meine Vermutung, die Personenverwechslung könnte was mit der Zwillings-DNA zu tun haben zurück. Anscheinend passte die DNA bzw. die Fingerabdrücke des Verhafteten einfach nicht zur Spurenlage.

  38. Ich hätte da einmal eine Frage:

    stimmt es, dass es einen gewollten Migrantenbonus bei Straftaten gibt?

    Stimmt es, dass wir vor dem Gesetz eigentlich alle Gleich sein sollten?

    Was ich so tagtäglich über unsere Kulturbereicherer in den Medien mitbekomme, habe ich da meine Zweifel.

    Ich schätze einmal, dass unseren friedlichen muslimischen Mitbürger gleicher sind.

    Oder???

  39. @ #45 Paula

    Die Täter, die den behinderten Mann in den Tod getrieben haben, scheinen keinen „Asiaten“ (so nennt man in Großbritannien die Kulturbereicherer aus dem Südland) gewesen zu sein. Der Name eines 18-jährigen Täters mit mit Kial Cottingham angegeben.

  40. Ihr macht uns das jetzt sehr leicht 🙂
    Ihr verdreht Tatsachen, und das hier ist das beste Beispiel dafür!

  41. #1 plapperstorch (14. Mrz 2010 11:41) Netter Versuch. Der Mann war einschlägig vorbestraft und wurde nicht nur wegen der 52 Euro verurteilt, sondern auch wegen weiterer Betrügereien.

    RICHTIG!
    wollen wir doch mal ALLES posten:…
    Bei den Ermittlungen sind zudem weiter Betrügereien des Mannes ans Licht gekommen. Wegen 15!!!!! früherer Fällen war er bereits vorbestraft.

  42. #39 Hausrecht (14. Mrz 2010 13:16)

    “Wegen 15 früherer Fällen war er bereits vorbestraft.”

    ….das ist der Unterschied zu dem anderen Fall und auch der Grund, der eine Bewährung verhindert hat.

    Was wird denn wohl dem besagten Türken passieren, wenn er während der Bewährungszeit rückfällig wird? Er wird wieder auf Bewährung verurteilt! Kennen wir doch alles zu Genüge.

    Außerdem ist das unterschiedliche Strafmaß dennoch unverhältnismäßig.

  43. #47 Paula

    Natürlich verschweigen SPON und andere Medien, um wen es bei der Gruppierung ging (Täterschutz hat schließlich Tradition in Deutschland)

    Man tut gut daran, sich solcher Spekulationen zur vermeintlichen Herkunft von Tätern zu enthalten — zumal wenn man den Fall nicht genau studiert hat.

    Ich habe zu dem Fall so ziemlich alle größeren englischen Zeitungen durchforstet. Das Mobbing ging von ganz unterschiedlichen Jugendlichen und Kindern aus. Daran beteiligt waren verschiedenste Gruppen und mehrere Generationen. Deshalb ist es auch schlichtweg falsch zu behaupten, es sei eine bestimmte Gruppierung gewesen, die Askews Tod verursacht und ihn jeden Tag aufs Neue angegriffen habe.

    Die Daily Mail scheint ohnehin ein ziemliches Revolverblatt zu sein. Alle anderen Zeitungen schreiben nämlich, die Misshandlungen hätten seit knapp 10 Jahren stattgefunden. Exemplarisch:

    http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/lawandorder/7422321/Vulnerable-pensioner-David-Askew-tormented-to-death-by-yobs-despite-daily-contact-with-police.html

    Was den Fall von Fiona Pilkington angeht, den du ansprichst: Die hat nicht zuerst ihre Tochter umgebracht und dann sich selbst. Vielmehr setzte sie das Auto, in dem die beiden saßen, in Brand, so dass sie gemeinsam verbrannten. Unvorstellbar und unvorstellbar die Tatenlosigkeit der Polizei. Für alle Interessierten:

    http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/crime/6974967/Fiona-Pilkington-tragedy-coroner-attacks-failings-of-indifferent-council.html

  44. Der Islam ist komplex meinen unsere friedlichen Kulturbereicherer.

    Ja das stimmt:

    rückständig, widersprüchlich, schwer, umstaendlich, verzwickt, überfrachtet, verstiegen, verkopft, undurchdacht, vertrackt, vielseitig nutzbar, ungeordnet, verfahren, totalitär, rassistisch, ideologiebelasted, menschenverachtend.

  45. Ein Urteil wie von Hilde Benjamin. Aber die ist lange tot. hatte sie noch einen Sohn? Auf jeden Fall ist es Gesinnungsjustiz. (Hilde Benjamin war einst die rote Blutrichterin der DDR. Sie verhängte Todesurteile wie Strafzettel – eben Kommunistisch)

  46. Ach ja, erfreulich übrigens, dass so viele hier die Krux an diesem Fall verstanden haben.

    #1 plapperstorch

    Bingo!

    #16 Poitiers 732

    Es ist darüber hinaus ein Unterschied, ob jemand wegen 85 Fällen von Urkundenfälschung/Betrug verurteilt wird, ohne je für die gleiche Tat vorher schon einmal belangt worden zu sein, oder, ob jemand bereits einschlägig vorbestraft, die gleiche Straftat nocheinmal begeht.

    Auch richtig erkannt. Wer ewig nicht erwischt und nie vor Gericht gestellt wird, macht natürlich in der Regel weiter. Wer aber einmal verurteilt wurde und trotzdem weitermacht, bei dem muss man zwingend zu stärkeren Mitteln der Abschreckung greifen. Das nennt man Spezialprävention.

  47. #62 NKB (14. Mrz 2010 13:54)

    Wer aber einmal verurteilt wurde und trotzdem weitermacht, bei dem muss man zwingend zu stärkeren Mitteln der Abschreckung greifen. Das nennt man Spezialprävention.

    Genau! Deshalb hüpfen unsere migrantischen Intensivtäterschätze ja auch nach der 60sten Straftat und der 30sten zusammengeschlagenen Kartoffel immer noch fröhlich grinsend mit einer weiteren Bewährungsstrafe aus den Gerichtssälen, das offene Messer schon in der Hosentasche.

    Danke für diesen lustigen Beitrag aus der Rubrik „Lachen zum Sonntag“.

  48. #64 KyraS

    Bei dir ist der Name auch Programm, was? Fehlt nur noch ein s hinten.

    Genau! Deshalb hüpfen unsere migrantischen Intensivtäterschätze ja auch nach der 60sten Straftat und der 30sten zusammengeschlagenen Kartoffel immer noch fröhlich grinsend mit einer weiteren Bewährungsstrafe aus den Gerichtssälen, das offene Messer schon in der Hosentasche.

    Was ist nun dein Problem? Willst du mir also erzählen, man sollte beim Strafmaß nicht darauf achten, ob derjenige vorher schon einmal verureilt worden ist? Danke, dann kanste dich darauf einstellen, noch viel mehr Wiederholungstäter auf der Straße „herumhüpfen“ zu haben.

    Apropos: Hast du für das, was du da beschreibst, überhaupt ein konkretes Beispiel, am besten eines, das nicht mit dem Jugendstrafrecht zu tun hat?

  49. #16 Poitiers 732 (14. Mrz 2010 12:07)

    Der gute ist nach zweieinhalb Monaten ja wieder ein freier Mann, denn die Halbstrafe ist bei Haftzeiten unter 2 Jahren anwendbar; darüber übrigens nicht.

    Wo hast Du denn den Klopfer aufgerissen? Der ist einschlägiger Wiederholungstäter! Die Halbstrafenregelung ist ausschließlich für solche Täter, die eine atypische Tat begangen haben! Seine Taten waren für ihn aber typisch.

    @Plapperstorch:

    100 Prozent Zustimmung!

  50. Der Eine wird aus Sicht eines Beobachters zu milde bestraft, der Andere zu hart, aber ohne genaue Aktenkenntnis muss jeder Beobachter spekulieren und jeder Fall ist anders, wie auch jeder Jeck.

  51. @ #25 auyan

    die erde ist eine scheibe und hat vier ecken.

    Verdammt, wie kommst du an die geheimen Suren des Korans?

  52. @ #62 NKB

    Wer ewig nicht erwischt und nie vor Gericht gestellt wird, macht natürlich in der Regel weiter.

    Und wird, wenn er ein edler Türke ist, mit Bewährung belohnt, auch wenn er’s gewerbsmäßig betrieben hat, weil die Ursache ja unser Steuerrecht ist, das ihn dazu verführte.

  53. @ #67 plapperstorch

    Der Eine wird aus Sicht eines Beobachters zu milde bestraft, der Andere zu hart, aber ohne genaue Aktenkenntnis muss jeder Beobachter spekulieren und jeder Fall ist anders, wie auch jeder Jeck.

    Ja, und jeder der 500.000 inzwischen milde bestraften Moslems ist ein Einzelfall, den man nicht generalisieren darf. Solchen Jecken wie dir verdanken wir das Elend – „vielleicht wird’s ja doch noch gut, nur nicht zu vorschnell urteilen, es sind ja immer nur einzelne.

  54. @ Spartakus
    @ NKB

    Dann sind die Bilder der Daily Mail gestellt. Willst Du das damit sagen? Dort sind mehrere Bilder zu sehen. Die Täter dort, die Askew malträtiert haben, haben alle pechschwarze Haare. Natürlich sagt das nicht zwangsläufig was über die Herkunft usw. aus, das sagte ich ja. Nach Björn-Torben sieht das aber auch nicht gerade aus.

    Und „nur“ weil es eine „Boulevard“-Zeitung ist, muss es nicht falsch sein. In Berlin z. B. hat die BZ-Berlin solche vorgeblich „seriösen“ Blätter wie den „Tagesspiegel“ in Sachen Wahrheitsgehalt längst abgehängt. Es gibt kaum eine Zeitung, die sich mehr Infos aus den Fingern saugt wie der angeblich so seriöse Tagesspiegel, da werden schon mal locker vom Hocker Täter und Opfer vertauscht, wenn es sonst nicht in die Multi-Kulti-Richtlinie passt (wie im Fall Lindow oder Leipziger Discokrieg) oder aber schlicht die wesentlichen Infos weggelassen.

    Was ich damit sagen will: Infos aus Boulevard-Zeitungen sind nicht notwendigerweise falsch. Da die weniger pc-belastet sind, sind sie sogar manchmal in dieser Hinsicht aussagekräftiger.

  55. #69 Fensterzu

    Und wird, wenn er ein edler Türke ist, mit Bewährung belohnt, auch wenn er’s gewerbsmäßig betrieben hat, weil die Ursache ja unser Steuerrecht ist, das ihn dazu verführte.

    Schreiben kannste dazu vieles. Die Akten jenes Falles kennst aber auch du wohl nicht. Woher also willst du wissen, dass das Strafmaß damit zu tun hatte, dass er Türke ist? Bisher ist hier jeder Versuch, der unternommen wurde, um einen angeblichen systematischen Migrantenbonus zu belegen, gescheitert.

  56. Es ist eben kein Märchen: Die Kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen… Wo kämen wir denn hin, wenn alle Kleinen bescheissen dürften wie die wenigen Grossen?

    Siehe UBS-Skandal etc.

    Und ich bin ein Insider! Es ist wirklich so…

  57. #72 Paula

    Dann sind die Bilder der Daily Mail gestellt. Willst Du das damit sagen?

    Nö, aber wenn ich mich recht erinnere, sind darauf drei Buben zu sehen, deren Gesicht verpixelt wird. Einer davon hatte für mich eher braune als schwarze Haare. Es gibt übrigens auch Briten mit schwarzen Haaren. Darüber hinaus war es in Hattersley wohl so etwas wie eine allgemeine Freizeitbeschäftigung unter den Jugendlichen, Askew zu quälen. Natürlich mögen durchaus auch „Südländer“ unter den Tätern gewesen sein. Aber es gibt hier offenkundig keinen speziellen kulturellen Hintergrund für dieses Verbrechen, das seit Generationen begangen wird.

    Und “nur” weil es eine “Boulevard”-Zeitung ist, muss es nicht falsch sein. In Berlin z. B. hat die BZ-Berlin solche vorgeblich “seriösen” Blätter wie den “Tagesspiegel” in Sachen Wahrheitsgehalt längst abgehängt.

    Das mag sein, aber nachdem alle anderen Zeitungen von „10 Jahren“ berichten, bezweifle ich diese Angabe der Daily Mail trotzdem. Mehr wollte ich damit gar nicht sagen.

    Da die weniger pc-belastet sind, sind sie sogar manchmal in dieser Hinsicht aussagekräftiger.

    Der Daily Telegraph gehört in GB zu den Zeitungen, die am wenigsten PC walten lassen.

  58. Nun ja es ist einfach so in Deutschland: Eigentumsdelikte werden viel schlimmer verfolgt als Mord und Totschlag! Körperverletzung ist ein Witz, wer eine miese Leberwurst klaut ist ein Schwerverbrecher! Der Maßstab ist schon seit Jahren total durcheinander gekommen. Solange Raub schlimmer ist als Totschlag Gute Nacht! Das ging viellleicht noch in einer zivilisierten Gesellschaft gut!

  59. @ #73 NKB

    Bisher ist hier jeder Versuch, der unternommen wurde, um einen angeblichen systematischen Migrantenbonus zu belegen, gescheitert.

    Ach darauf soll’s hinaus? Gut dass du das schreibst, irgendwann rutscht euch doch allen heraus, worum es euch geht.

  60. #77 Fensterzu

    Ach darauf soll’s hinaus? Gut dass du das schreibst, irgendwann rutscht euch doch allen heraus, worum es euch geht.

    Mir ist gar nichts „rausgerutscht“. Ich habe das geschrieben, was ich schreiben wollte. Und, ja, auch wenn man hier bisweilen vieles lesen kann, was richtig ist und sich mit meiner Warhnehmung deckt: Der angebliche Migrantenbonus, der hier immer wieder mit Inbrunst beschworen wird, ist bisher vollkommen unbewiesen.

    Bevor du also Sprüche klopfst oder gar persönlich wirst, bring lieber mal ein paar brauchbare Beispiele. Dann glaube ich dir. So selbstverständlich, wie du mit alledem hantierst, dürfte das eigentlich nicht schwer sein…

  61. #14 Antitoxin (14. Mrz 2010 12:04)

    @#1 plapperstorch (14. Mrz 2010 11:41)

    Na du bist doch selber Rechtsverdreher. Wie kommen denn da solche Anwandlungen? Hat man etwa auch als Anwalt ein Gewissen? Ich dachte dass man das in dieser Branche gegen Geld ablegt. Kenne genügend Konfliktverteidiger die den letzten Abschaum mit aller Gewalt und unlauteren Mitteln rausboxen, wenn der Preis stimmt…
    ————————————
    Wenn der Preis stimmt, verkaufen die nicht nur ihre Großmutter, sondern ganz Deutschland mit dazu. Ein guter Anwalt ist ja auch nur ein solcher, der das Recht zugunsten seines Mandanten bestmöglich beugen kann…

  62. Daher gibt es ja Abstufungen in der Bezahlung: normaler Anwalt ca. 130,–/Std., jemand wie Plapperstorch bereits 250,–/Std. (wenn er nen Doktor-Titel hat), diejenigen, die sich mit Rechtsbeugung innerhalb der BRD bestens auskennen und noch über vielfältige nützliche Kontakte verfügen: 450,–Eur/Std. aufwärts (je nach brauchbaren Kontakten, sind nach obenhin natürlich keine Grenzen gesetzt).

  63. #81 Exported_Biokartoffel

    Watten Quatsch. Sie haben offensichtlich keine Ahnung von den Preisen.

  64. 52 Euro zuviel ALG II bekommen? wieviel hat der denn gearbeitet? Einen Vormittag? KLar das muss man angeben!!
    Wirf mak als Unbescholtener im Affekt mit einem Schachtgitter ein Fenster ein und schrei etwas im Sinne von „Ausläner raus“, dann bekommst Du 8 Monate ohne Bewährung. (Memento Mügeln!)

  65. #65 NKB (14. Mrz 2010 14:05)

    Bei dir ist der Name auch Programm, was? Fehlt nur noch ein s hinten.

    Ich weiß ja nicht was für grelle Phantasien Sie so plagen, aber bei Gelegenheit werde ich mal überlegen, was die geheimnisvolle Abkrürzung „NKB“ so alles bedeuten könnte. Ich für meinen Teil bin dagegen einfach nur literarisch interessiert. Mal sehen, ob Sie jetzt dahinterkommen. Ein wenig Bildungshorizont ist für die Lösung allerdings unerläßlich, sonst endet es wieder nur peinlich.

    Willst du mir also erzählen, man sollte beim Strafmaß nicht darauf achten, ob derjenige vorher schon einmal verureilt worden ist?

    Ganz im Gegenteil. Das ist ja schon die Haltung, die ihr linksgründrehenden Rechtsbeschneider schon einnehmt, dazu braucht ihr von meiner Seite keine Verstärkung. Ich habe auch nirgends gesagt, daß ich gegen das oben angeführte Urteil opponiere – auch wenn Sie sich das beim flüchtigen Überfliegen meiner Zeilen und bei der verzweifelten Suche nach Beweisen für meine „fehlgeleitete“ Geisteshaltung eingebildet haben. Ich amüsiere mich lediglich köstlich über Ihre haarsträubende Behauptung, daß Wiederholungsstraftäter „zwingend mit stärkeren Mitteln der Abschreckung zu behandeln sind“, was man Ihren Worten zufolge dann „Spezialprävention“. Besonders das Wörtchen „zwingend“ hat es mir hierbei angetan. Was unsere moslemisch-orientalischen Intensivverbrecher anbelangt, können wir jedenfalls von diesen „zwingend stärkeren Mitteln der Abschreckung“ überhaupt nichts feststellen.

    Und was das „persönlich werden“ anbelangt, daß Sie in #78 Kommentator Fensterzu vorwerfen, möchte ich doch anmerken daß Sie mir gegenüber als erstes persönlich geworden sind. Oder denken Sie vielleicht, sie hätten das Recht, andere mit Dreck zu bewerfen, weil Sie zu den „Guten“ gehören? Dann sind Sie allerdings in bester Gesellschaft – nur leider im falschen Blog.

  66. #66 Ausgewanderter

    Re: Halbstrafe

    (…) Die Halbstrafenregelung ist ausschließlich für solche Täter, die eine atypische Tat begangen haben! Seine Taten waren für ihn aber typisch.

    Sie haben Recht, dass der Mensch keine Halbstrafe bekommen wird (ich habe mal nachgeschaut), aber nicht aus den von Ihnen genannten Gründen, sondern weil die Länge seiner Haftzeit dafür nicht ausreicht:

    § 57 StGB

    Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
    (1) (…)
    (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten (!!!), kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen (…)

  67. #32 uli12us

    So, das mit dem vorbestraft, gilt aber offensichtlich nur für Biodeutsche oder sollte ich sagen Biokartoffeln. Wieviele Fälle gabs denn schon, bei denen ausländische Straftäter, wegen Delikten die praktisch das gesamte Stgb umfassen vorbestraft waren und mit Freispruch 2.Klasse lachend aus dem Gericht gingen?

    Die Tatsache, dass manche MiHigrus zu lasch bestraft werden, ist kein Freischein für kriminelle autochthone Sozialschmarotzer. Zu kritisieren sind nicht die Gericht, die ihre Arbeit ordentlich machen und damit im Namen des Volkes sprechen (wie in diesem Fall), sondern jene,die aufgrund des Einwanderungshintergrundes des Täters lächerlich niedrige Strafen aussprechen.

  68. Komisch, daß die großen Befürworter der Verurteilung dieses Schwarzarbeiters, gar nicht auf die Idee kommen, die in ihren Kreisen übliche „gute Sozialprognose“ ins Feld zu führen.

    Für mich ist das eindeutig Zweiklassenjustiz.
    Während die einen trotz Bandenkriminalität nicht einmal vorbestraft sind, weil keine Verfahren eröffnet werden, sitzen andere wegen 50ct gleich 6 Wochen länger in Haft.

    Ein gewisser Sadismus muß dieser Justiz wohl innewohnen.

  69. Übrigens zum Thema „zwingend stärkere Mittel der Abschreckung“ von denen hier gewisse Kommentatoren faseln. Einfach mal ganz spontan gegoogelt „Körperverletzung“ „Bewährung“, und ohne jeden Aufwand schon der erste große Treffer:

    „Körperverletzung während Bewährung: Mann bleibt frei (15.10.2009) Täter bekommt „allerletzte Chance“.

    Saarbrücken: Wegen räuberischen Diebstahls, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung ist ein junger Russlanddeutscher aus Schiffweiler zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Weil er die Taten während einer laufenden Bewährung begangen hatte, räumte ihm das Jugendschöffengericht keine Bewährung mehr ein. Vor der Berufungsinstanz fand er jetzt jedoch Gnade. Er muss den Schulabschluss nachholen und bleibt auf freiem Fuß.

    Schulabschluß nachholen – das ist in der Tat eine grausame Strafe. Unerhört abschreckend. Bin erschüttert über so viel Härte unserer Gerichte.

  70. Einfach kranke Justiz. Wenn einer 85 Betrugsfälle machen kann wiegt das für mich mehr, als 15 Betrugsfälle. Wieso gilt der nicht bei der ersten Straftat schon als vorbestraft? Nur weil er nicht erwischt wurde? Vorbestrafung hin oder her. Gab es nicht auch Musel, die selbst bei Vorstrafen noch auf freien Fuß kommen, wie der Komaschläger aus Köln? Die ganzen Intensivtäter sind doch auch Vorbestrafte und laufen frei herum. Das hat mit Gerechtigkeit alles nichts mehr zu tun! Zweiklassenjustiz!!!

  71. Die Pressemeldung ist zu kurz und unvollständig um dem irgendwas zu entmehem. Wurden alte Strafen mit einbezogen (sowas geht auch)? Wurde er auch wegen den „bei den Ermittlungen aufgedeckten weiteren Betrügereien“ mitverurteilt oder wars nur die eine Tat?

  72. #3 berlin-brummt (14. Mrz 2010 11:48) Würde ich einer solchen Strafe entgegen sehen, ich hätte längst sämtliche Redaktionen auflagenstarker Blätter darüber informiert.

    Wobei zu bezweifeln wäre, daß die etwas bringen.
    Auf alle Fälle dürfte man dann nicht den türkischen Mitbürger mit 85 Betrugsfällen als Beweis für Ungleichbehandlung anführen.
    Da streiken nämlich die MSM in den meisten Fällen.

  73. #86 KyraS (14. Mrz 2010 15:50)
    Schulabschluß nachholen – das ist in der Tat eine grausame Strafe. Unerhört abschreckend. Bin erschüttert über so viel Härte unserer Gerichte.

    ——————————————-
    Ja, tehehe. Das ist wohl die größtmögliche Strafe für so einen Abschaum! Nur – wer kontrolliert das? Was ist, wenn er die Mitschüler/die Lehrer messert oder bedroht, wird das verfolgt? – Wohl kaum.

    Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung sind übrigens Delikte, die meistens per se eingestellt werden (kein öffentl. Interesse). Das liegt offenbar nur vor, wenn man ein Kaugummi im Supermarkt einsteckt!
    Hab ich zur Genüge erlebt, Anzeigen wg. Körperverletzung (mit Knochenbruch), Sachbeschädigung (hatte niemand ein Interesse dran, das aufzuklären), Beleidigung(en) werden regelmäßig zum „Obmann“ verwiesen (d.h., als Geschädigte musst Du da hin mit dem Beschuldigten, was dem wiederum Gelegenheit bietet, Dich zu sehen/zu bedrohen) oder gleich eingestellt.

    Umgekehrt, für ne Frau wie mich gibt es gleich Geldstrafen für „groben Unfug“ oder dergleichen…

    Unser Land erlaubt das Faustrecht, besonders gegen Frauen.

  74. Solange die Justiz weder dem Bürger, noch dem Parlament gegenüber geradestehen muss, wird es solche %&§?-Urteile geben. Solange Richter sich nicht zur Wiederwahl stellen müssen, ist die Tür zu faschistoiden Urteilen, weit offen.
    Vergleiche?? Vergleiche mein Urteil, indem ich in einer erwiesenen Notwehrsituation (4. Angriff in 20 Std) für gef. KV für 30 Monate (plus 64’er) in den Bau musste – mit dem des Bereicherers, der seine zwei Töchter mit zahllosen massiven Messerstichen, attackierte.
    HAHA, weil ich mich gegen mein Urteil wehrte (und wehren werde, bis ich tot umfalle), wurde es von der JVA eingefädelt, dass ich im Knast erschlagen werde!! Richtig gelesen!
    http://www.helmutkarsten.de (nicht vorbestraft)

  75. #79 NKB (14. Mrz 2010 14:40)
    „Der angebliche Migrantenbonus, der hier immer wieder mit Inbrunst….“
    Zum angeblich nicht vorhandenen Migrantenbonus.

    Es gibt ihn und man kann ihn nachweisen.
    „Jegliches hat seine Zeit…“ Also, Abwarten.

  76. #83 KyraS

    Ich war nicht derjenige von uns beiden, der zuerst persönlich wurde. Das warst du, weil du nicht an dich halten konntest. Letztes Mal musste ich mir nur anhören, ein „furchtbarer Jurist“ zu sein. Diesmal findest du alles zum „Lachen“. Entscheiden solltest du dich irgendwann aber einmal:

    http://www.pi-news.net/2010/03/schaeuble-zweck-heiligt-manchmal-mittel/

    Bevor du mir mangelnde Bildung unterstellst, nur weil ich mir ein kleines Wortspiel mit deinem Nick erlaubt habe, solltest du im Übrigen einmal daran arbeiten, die Regeln der deutschen Zeichensetzung zu lernen. Die sind nämlich gar nicht so schwer — wenn man denken kann.

    Das ist ja schon die Haltung, die ihr linksgründrehenden Rechtsbeschneider schon einnehmt, dazu braucht ihr von meiner Seite keine Verstärkung.

    Damit belegst du in der Tat, dass du ein sehr gebildeter Mensch bist. Eine sachliche Argumentation sieht allerdings anders aus. Warum eigentlich zweimal „schon“?

    Ich amüsiere mich lediglich köstlich über Ihre haarsträubende Behauptung, daß Wiederholungsstraftäter “zwingend mit stärkeren Mitteln der Abschreckung zu behandeln sind”, was man Ihren Worten zufolge dann “Spezialprävention”.

    Und was amüsiert dich daran nun „köstlich“? Soweit ich es verstanden habe, entspricht das auch deiner Ansicht, sollte es zumindest. Du bist doch nur unzufrieden, dass die deutschen Gerichte nicht immer so verfahren. Das ändert aber nichts daran, dass sie es tun sollten. Ich frage mich schon, welche intellektuellen Fähigkeiten ein Mensch besitzen muss, um deshalb das Konzept grundsätzlich in Frage zu stellen, dass Wiederholungstäter härter zu bestrafen sind als Menschen, die erstmalig angeklagt werden, wie du es oben getan hast und immer noch tust.

    Was unsere moslemisch-orientalischen Intensivverbrecher anbelangt, können wir jedenfalls von diesen “zwingend stärkeren Mitteln der Abschreckung” überhaupt nichts feststellen.

    Ich wiederhole mich: Hast du für diesen angeblichen Migrantenbonus, auf den du hier wohl wieder hinauswillst, irgendwelche Belege? Bisher ist nämlich nichts geliefert worden. Im Übrigen ist es schon befremdlich, wenn Menschen anfangen, im Plural von sich zu sprechen. Bist du jetzt mehrere?

    Oder denken Sie vielleicht, sie hätten das Recht, andere mit Dreck zu bewerfen, weil Sie zu den “Guten” gehören?

    Ich verweise auf den oben verlinkten Thread und zitiere daraus, was du über mich geschrieben hast:

    Der User NKB stellt hier in eindrucksvoller Weise unter Beweis, wie unbeeindruckt Juristen vom Leid der Opfer sind.

    In dem besagten Thread haben dir da sogar andere User widersprochen. Und für jemanden, der so etwas ablässt, bist du wirklich eine ganz schöne Mimose. Mit „Dreck“ geworfen habe ich im Übrigen nirgendwo. Ich stehe außerdem dazu, dass bei deinem Namen ein s fehlt. Das stellst du mit all deinen Beiträgen unter Beweis, die nur dazu dienen, mich zu beleidigen, sonst aber keinen Inhalt haben.

    #86 KyraS

    Und wo habe ich nun bestritten, du ach-so-Gebildeter, dass es eine auffällige Diskrepanz zwischen Vermögensdelikten und solchen gibt, bei denen Menschen am Leib zu Schaden kommen? Das habe ich hier schon oft geschrieben. Habe ich außerdem irgendwo behauptet oder auch nur angedeutet, dass mir z.B. die gegenwärtige Praxis gefiele, wie i.d.R. mit Körperverletzungen verfahren wird? Habe ich geschrieben, dass ich solche Strafen für angemessen halte? — Nein! Also was soll das alles?

    Dann sind Sie allerdings in bester Gesellschaft – nur leider im falschen Blog.

    Danke, aber ich fühle mich hier ganz gut aufgehoben und habe vor zu bleiben! Damit ist dieses „Gespräch“ für mich allerdings beendet.

  77. @ #79 NKB #77 Fensterzu

    Bevor du also Sprüche klopfst oder gar persönlich wirst, bring lieber mal ein paar brauchbare Beispiele. Dann glaube ich dir.

    Ich zitiere „#42 NKB“ von gestern:

    <Als Roman Reusch einst nichts anderes tat, als Fakten zu nennen,

    die inzwischen offiziell bestätigt wurden, nämlich dass ein Großteil aller Intensivtäter in Berlin arabischer Herkunft ist, wurde er geschasst. … Reusch hatte Pech.

    Fast alles, was hier der Justiz angekreidet wird, ist zudem Resultat der Politik.

    Wie sollen solche Intensivtäter-Karrieren wohl entstehen ohne Mithilfe der Justiz, ohne Migranten-Bonus, ob der nun von der Politik oder der Justiz ausgestellt wird?

    Der Fall, zu dem du kommentiert hast, ist für mich ein Beweis von Migranten-Bonus:

    Die FAZ vom 12.03.2010 (Nr. 60 / S. 46) berichtet:
    Richterin Susanne Franke, Vize-Präsidenten des Landgerichts, ließ Geduld walten. Sie hätte den tobenden Angeklagten leicht abführen lassen können … Er wollte, so jedenfalls schrie er, das Verlesen der Anklage verhindern. …

    Tarik M. stammt aus Marokko. Er wurde 1996, 1998, 1990, 2000 und 2001 aus der Bundesrepublik ausgewiesen und nach Hause abgeschoben. Immer wieder gelang ihm die Einreise. Inzwischen hat er in Deutschland mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe verbüßt, unter anderem wegen Körperverletzung, die er an seiner Ehefrau begangen hat, und Brandstiftung in seiner Gefängniszelle.

    Wie viele Staatsanwälte und Richter haben sich wohl mit diesem Menschen schon befasst? Ich sehe hier einen Migranten-Bonus, und du schreibst selber, dass hier von der Politik Boni ausgestellt werden. Ich empfehle dir die Rubrik Justiz bei hier bei PI, in den einzelnen Artikeln wird in der Regel der Link zu Presseberichten von außerhalb gegeben.

  78. Es gibt Prozesse, da werden Beweise einfach ignoriert. Extra angebotene Beweise finden keine Beachtung, obwohl sie ja erhoben werden müßten. Es wird sogar die Beschwerde über einen Gerichtsbeschluß einfach ignoriert und dann unbeeindruckt zum Urteil geschritten, obwohl ja dann laut ZPO der Fall automatisch vor der nächsten Instanz verhandelt werden müßte.
    Analog das Verhalten der Staatsanwaltschaft zum Schutz von Migranten und zum Schaden von deutschen Bürgern.
    Es gibt inzwischen eine Unmenge von Beweisen…

  79. #94 Fensterzu

    Wie sollen solche Intensivtäter-Karrieren wohl entstehen ohne Mithilfe der Justiz, ohne Migranten-Bonus, ob der nun von der Politik oder der Justiz ausgestellt wird?

    Das ist kein Resultat von einem „Migrantenbonus“, sondern Folge des Jugendstrafrechts. Das habe ich gestern schon geschrieben. Das Jugendstrafrecht schreckt Intensivtäter nicht ab; es bestärkt sie. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die zweifelsfrei deutschstämmigen „Intensivtäter“, die Dominik Brunner totschlugen und die ebenfalls ein ellenlanges Vorstrafenregister hatten, ohne dass viel passierte.

    Der Fall, zu dem du kommentiert hast, ist für mich ein Beweis von Migranten-Bonus:

    Und was gibt dir nun die Gewissheit, dass hier eine Ungleichebehandlung aufgrund der Herkunft vorliegt? Ich hätte mir das an der Stelle der Richterin auch nicht bieten lassen, aber das belegt nicht, dass sie es hinnahm, weil es sich um einen Ausländer handelte. Mancher Deutscher kann sich so etwas, je nach Richter, auch erlauben.

    Ich empfehle dir die Rubrik Justiz bei hier bei PI, in den einzelnen Artikeln wird in der Regel der Link zu Presseberichten von außerhalb gegeben.

    Ich verfolge das. Aber es belegt nun einmal keinen Migrantenbonus, wenn man Fälle herausgreift, bei denen es um Migranten geht, wenn man dem dann aber keine vergleichbaren Fälle gegenüberstellt, bei denen es um Deutsche geht. Alles, was hier dazu geschrieben wird, ist bloße Spekulation, in der Regel noch dazu ohne jede Begründung.

    Dagegen sehe ich allerdings durchaus wie die meisten Kommentatoren hier eine — zudem statistisch verbürgte — Tendenz dahin, hemmungslos milde Urteile zu sprechen, wenn es um Gewalt- und Raubdelikte geht. Es ist zwar immer schwierig, das zu beurteilen, wenn man die Akten selbst nicht kennt. Diese Tendenz sehe ich bei deutschen Tätern aber ganz genauso. Und sie spiegelt nach meinem Empfinden nur die allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen wider, die mit der 68er-Bewegung begonnen haben.

  80. #95 HarryM

    Es gibt inzwischen eine Unmenge von Beweisen…

    Wenn das so ist, dann liefere mir (und anderen hier) bitte welche. Damit hat sich die Frage dann ganz schnell erledigt.

  81. #96 HarryM

    Kennen Sie Nuhr? Sie sollen sich ihn zu Herzen nehmen. ZPO im Strafrecht? Automatisch zweite Instanz? Beweise müssen erhoben werden? Sie machen nicht nur sich lächerlich.

  82. Egal ob der Typ vorbestraft war oder nicht.
    Schaut euch doch mal unsere lieben bereichernden „Intensivtäter“ an.
    Die sind x-mal vorbestraft und haben ca. 100 Bewährungsstrafen nebeneinander laufen.
    Achja, mal wieder ne Doitsche Schlampe im Rudel vergewaltigt. Gib ihm 2 Sozialstunden. Achja, mal wieder einen pöhsen Deutschen halb totgeschlagen. Wollte ihm schließlich auch keine Zigarette geben! Gib ihm 1 Jahr länger auf Bewährung.
    Oh gott, jetzt zündet er Autos an, und hat mit seiner Gang es geschafft tatsächlich jemanden umzubringen – da hilft angesichts der 200 Vorstrafen und 1000 Straftaten nur eins: ein Segeltörn!!! Hoffentlich ist er danach resozialisiert.

    Aber wehe ein deutsche parkt mal falsch oder fährt mehr als 1x schwarz. Knast!!!!!!!!!!!!!!!!

  83. #94 Fensterzu (14. Mrz 2010 16:29)

    @ #79 NKB #77 Fensterzu

    Bevor du also Sprüche klopfst oder gar persönlich wirst, bring lieber mal ein paar brauchbare Beispiele. Dann glaube ich dir.

    Ich zitiere “#42 NKB” von gestern:

    <Als Roman Reusch einst nichts anderes tat, als Fakten zu nennen,

    die inzwischen offiziell bestätigt wurden, nämlich dass ein Großteil aller Intensivtäter in Berlin arabischer Herkunft ist, wurde er geschasst. … Reusch hatte Pech.

    Fast alles, was hier der Justiz angekreidet wird, ist zudem Resultat der Politik.

    Wie sollen solche Intensivtäter-Karrieren wohl entstehen ohne Mithilfe der Justiz, ohne Migranten-Bonus, ob der nun von der Politik oder der Justiz ausgestellt wird?

    Der Fall, zu dem du kommentiert hast, ist für mich ein Beweis von Migranten-Bonus:

    Die FAZ vom 12.03.2010 (Nr. 60 / S. 46) berichtet:
    Richterin Susanne Franke, Vize-Präsidenten des Landgerichts, ließ Geduld walten. Sie hätte den tobenden Angeklagten leicht abführen lassen können … Er wollte, so jedenfalls schrie er, das Verlesen der Anklage verhindern. …

    Tarik M. stammt aus Marokko. Er wurde 1996, 1998, 1990, 2000 und 2001 aus der Bundesrepublik ausgewiesen und nach Hause abgeschoben. Immer wieder gelang ihm die Einreise. Inzwischen hat er in Deutschland mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe verbüßt, unter anderem wegen Körperverletzung, die er an seiner Ehefrau begangen hat, und Brandstiftung in seiner Gefängniszelle.

    Wie viele Staatsanwälte und Richter haben sich wohl mit diesem Menschen schon befasst? Ich sehe hier einen Migranten-Bonus, und du schreibst selber, dass hier von der Politik Boni ausgestellt werden.

    ————————
    Warum muss überhaupt ein Gericht sich mit dem befassen, wenn er doch illegal eingereist ist?
    Sofort ausweisen, ohne Gerichtsverhandlung, welche nur Steuergelder kostet, und fertig!!!
    ———————————————-

    BTW für Delikte wie "Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Nötigung" oder "Beleidigung" würde ich niemandem empfehlen, die Polizei einzuschalten. Kommt eh nix bei raus. 🙁
    Dann lieber mit den "Kollegen" kurz schließen und gut stellen, die um Ecken rum was mit den Hell's Angels zu tun haben oder gleichwertigen.
    Dann die Bude des Peinigers "raiden", alles von Wert beschlagnahmen, die Penner kidnappen und Richtung Walachai fahren, rausschubsen und Kiez-Verbot erteilen ist wirksamer. 🙂

  84. Ich zitiere “#42 NKB” von gestern:

    „<Als Roman Reusch einst nichts anderes tat, als Fakten zu nennen,
    die inzwischen offiziell bestätigt wurden, nämlich dass ein Großteil aller Intensivtäter in Berlin arabischer Herkunft ist, wurde er geschasst. … Reusch hatte Pech.

    Fast alles, was hier der Justiz angekreidet wird, ist zudem Resultat der Politik."

    Wer aus der Schule plaudert muß offensichtlich die Konsequenzen tragen.
    Von "demokratischen" Einrichtungen erwartet man etwas anderes.
    Diese Verfahrensweise ist eher von anderen "Gesellschaften" bekannt.

  85. Wer sich in unserer Gesellschaft integriert ist kein Ausländer!

    Ausländer sind die, die meinen, für sich eine besondere Rolle in einer gastgebende Gesellschaft zu beanspruchen.

    Es geht nicht an, wie es die Muslime wollen, ihre Probleme weswegen sie ihre Länder verlassen haben, bei uns zu installieren.

    Die Regeln bestimmen immerhin noch die Gastgeber gegenüber ihren Gästen.

    Wer sich als Gast nicht integrieren will und sich nicht an unsere Werte und Kultur gewöhnen will, hat die Möglichkeit unser Land zu verlassen …

  86. #97 NKB (14. Mrz 2010 16:43)
    #95 HarryM

    Es gibt inzwischen eine Unmenge von Beweisen…

    Wenn das so ist, dann liefere mir (und anderen hier) bitte welche. Damit hat sich die Frage dann ganz schnell erledigt.

    Ich werde den Teufel tun und mich während noch nicht abgeschlossener Verfahren hier outen!
    Aber: „Jegliches hat seine Zeit….“

  87. @ NKB

    Hier bei PI sind schon sehr oft Fälle dokumentiert worden in Sachen Migrantenbonus, wo sogar in der Begründung der Richter aufgelistet wurde, um was es geht, etwa um den so genannten „Verbotsirrtum“ (der Täter sei sich nicht im Klaren gewesen, dass dies oder das hier verboten sei) oder aber auch das Urteil einer Richterin in Frankfurt, dass bei einem prügelnden Marokkaner hat Milde walten lassen, weil das eben bei denen so üblich sei. Diese Fälle sind auch durch die Presse gegangen und werden hier regelmäßig diskutiert, das können Sie hier alles im Archiv abrufen. Diese Mühe müssen Sie sich aber schon selber machen.

    Was den Fall von GB angeht: was wollen Sie eigentlich? Ich habe gesagt, die Täter hätten schwarze Haare gehabt (was nicht notwendigerweise was über Nationalität und Religion aussagt, aber zumindest dies oder das wahrscheinlicher werden lässt) und Sie sagen, ja der eine hätte aber nur braune Haare gehabt. Sehr, sehr dunkelbraun aber (sage ich). Und jetzt?

    Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie einen sehr oberlehrerhaften Duktus spazierentragen? Ich sag’s nur mal so, weil solche Debatten, wo einer stets alle anderen von oben herab belehren will (auch da, wo sich das nicht anbietet), selten wirklich erkenntnisfördernd sind. Also diese Haltung, dass nur einer den Durchblick hat und alle anderen Menschen wie so eine etwas primitive, dumpfe „Stammtisch-Klientel“, die nur aus dem Bauch heraus redet und ansonsten menschliche Verschiebemasse darstellt – das nervt ein wenig. Wenn Sie die Leute hier für so primitiv halten: was machen Sie dann hier?

  88. Ich würde Jedem empfehlen, die Kriminalstatistik des Verfassungsschutzbericht2009 zu studieren.

    Dann weiß man, wer in Deutschland die Kriminalstatistik bei weitem anführt.

    Aber es sind ja alles nur Einzelfälle die unsere Gefängnise mit Bereicherung füllen.

  89. #10 plapperstorch (14. Mrz 2010 12:01)

    @ PI zu #1 plapperstorch

    Wenn seine frühere Strafe zur Bewährung ausgesetzt war (was ich nicht weiß), dann kann die nächste Strafe insoweit “höher” ausfallen, als auf Bewährung verzichtet werden kann. So kann zB ein Schwarzfahrer dreimal mit Bewährung davonkommen und beim vierten Mal fährt er ein. Das ist kein “ne bis in idem”.

    Und es ist dann eben nicht so, dass er für dieses eine Mal Schwarzfahren in den Knast wandert.

    Nichtsdestotrotz erscheint die „Bestrafung“ des Türken wie ein zynischer Scherz. Aber bedarf es da eines deutschen Gewohnheitsbetrügers als Messlatte?

  90. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit noch an den „Rechtsstaat“ und diese Demokratie geglaubt. In meinem Bekanntenkreis habe ich mich fast schon lächerlich gemacht mit dem unbedingten Festhalten an diesen Werten.
    Ich war mit Sicherheit kein Ausländerfeind, aber bei den gemachten Erfahrungen muß man zum Zweifeln kommen.
    Solange bis mir (uns) die rechsstaatliche Justiz zweifelsfrei klar gemacht hat, daß ihr fast alle Mittel recht sind, um ihre schutzbefohlenen Schäfchen zu schützen.
    Hier wird z.T. mit recht üblen Tricks gearbeitet.
    Der Umgang formt den Menschen.

  91. #39 Hausrecht; Und was ist mit unseren BarbareiBereicherern, die eine Strafakte haben, bei denen das Archiv anbauen muss.
    Dieser Mehmet, der da zum Glück doch ausgewiesen werden konnte, der musste doch annähernd jede Woche antreten um sich nen erneuten Freispruch abzuholen. Dass das jeweils unterschiedliche Sachen waren, glaube ich nicht. Aber Prizessakten habe ich selbstverständlich nicht gesehen und könnte die in Ermangelung der dafür nötigen verschwurbelten Sprachkenntnisse vermutlich auch gar nicht lesen.

    #58 NKB; Wenn die daily mail ein Revolverblatt ist, dann ist der Telegraph ne Gatlin Gun. Du solltest dir mal anschauen, wer da an den wichtigen Stellen sitzt.

  92. #105 rene2010 (14. Mrz 2010 17:07)

    Aber es sind ja alles nur Einzelfälle die unsere Gefängnise mit Bereicherung füllen.

    Ebend. Weil diejenigen, die Sie meinen, eben nur im Einzelfall tatsächlich in den Knast müssen.

  93. „Also diese Haltung, dass nur einer den Durchblick hat und alle anderen Menschen wie so eine etwas primitive, dumpfe “Stammtisch-Klientel”, die nur aus dem Bauch heraus redet und ansonsten menschliche Verschiebemasse darstellt – das nervt ein wenig.“

    —————————
    So reden Anwälte nun mal. Denn sie müssen ja an den „Rechtsstaat“ glauben bzw. nach außen so tun, als gäbe es diesen in der BRD. 🙂

    Da können die schon ganz harte Geschütze auffahren, was man da rechtlich (theoretisch) alles machen kann…
    aber wenn es denn drauf ankommt, wenn es lediglich darum geht, in einem Schreiben eine EV anzudrohen an einen Stalker, der der Sachbeschädigung, Bedrohung und Nötigung beschuldigt wird, dann kneifen die den Schwanz ein und dann kommt: „Hach, ich finde, wir sollten nicht so hart formulieren… wir sollten den armen Kleinen lieber auf „Augenhöhe“ ansprechen, sonst hört er womöglich nicht zu… bla bla bla…“ Ab in die Tonne mit diesen Rechtsverdrehern! sag ich, denn wenn es darum geht, Schwerverbrecher rauszuhauen oder Kinderficker, dann fahren sie die volle Härte aus und lassen keine Gesetzeslücke unentdeckt, um ihre Schätze vorm Knast zu bewahren! – Ekelhafte Baggage! 😡

  94. Übrigens, wer hier auf die angeblichen Regularien der Demokratie hofft, ist ebenfalls verlassen.
    Politiker, die angebliche „vierte Gewalt“ – alle ziehen den Schwanz ein, aber auch das hatten wir schon.
    Sonntagsreden über GG, Menschenrechte, Demokratie. Wer etwas näher hinschaut, weil er davon betroffen ist, kann etwas erleben.
    Wer sich zu laut beschwert wird gnadenlos diszipliniert.

  95. @84 El Ali Helmut

    Wir sind die scheiß Ausländer …..

    Ich finde es bedenklich, dass jemand wiederholt diesen Blog besucht und nicht merkt, dass PI KEINE „Ausländerfeindliche“ Plattform ist.
    Kann es sein, dass du nur vereinzelte Kommentare wahrnimst, die deine PI-Vorstellung bedienen und die ganze heterogenität hier schlicht ignorierst?

  96. @ #96 NKB

    Aber es belegt nun einmal keinen Migrantenbonus, wenn man Fälle herausgreift, bei denen es um Migranten geht, wenn man dem dann aber keine vergleichbaren Fälle gegenüberstellt, bei denen es um Deutsche geht.

    Du hast recht, auch in vielem anderen, also wird es eine Aufgabe sein, genau das zu schaffen, wenn überhaupt möglich, eine statistische Grundlage für den ‚Migranten-‚, eigentlich ‚Moslem‘-Bonus zu erreichen.

  97. #105 Paula

    Ich will dir ja nicht zu nahe treten, aber was du hier schreibst, stimmt einfach reihenweise nicht. Das fängt mit deiner Schilderung des Falles aus GB oben an und setzt sich hier fort: Der Fall der Frankfurter Richterin hat für einen Riesenskandal gesorgt, das Urteil wurde kassiert, die Frau versetzt. Außerdem war es kein Strafurteil.

    Das Geschwurbel von einem angeblichen „Verbotsirrtum“ habe ich bisher auch praktisch nur hier gelesen. Einmal hat ein ehemaliger Verfassungsrichter sich dazu ausgelassen. Mehr gab’s dazu meines Wissens nicht.

    Eingehender zum GB-Fall: Das Problem, das ich sehe, besteht darin, dass du die Geschichte falsch wiedergibst und dich zumindest an der Schwelle bewegst, sie durch (Fehl-)Deutungen bewusst für eine bestimmte Position zu instrumentalisieren. Es handelt sich hier nach allem, was man in der Presse lesen konnte, um kein ausschließliches oder vorwiegendes „Südländer“-Phänomen, und ich weiß auch nicht, warum du dann unbedingt eines daraus machen musst. So etwas hat hier niemand nötig.

    Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie einen sehr oberlehrerhaften Duktus spazierentragen?

    Ist dir klar, dass das zur Sache nichts beiträgt und zudem ein ausschließlich auf die Person abzielendes Argument ist, das im Grunde selbst oberlehrerhaft ist, weil es mich über meine Argumentationsweise belehren will? Ich vertrete die Ansicht, dass es keinen nennenswerten Migrantenbonus gibt. Dem kannst du gerne widersprechen. Wenn jemand dem widerspricht, ist es aber genauso mein gutes Recht, die vorgebrachten Argumente mit Begründung zurückzuweisen. Das einen „oberlehrerhaften Duktus“ zu nennen zeugt für mich schon fast selbst von einer 68er-Attitüde, wonach alles „spießig“ ist, was man mit Sachargumenten nicht widerlegen kann. Weil dir dieses Wort nicht über die Lippen kommen will, nennst du es dann eben „oberlehrerhaft“. Ich habe aber Besseres zu tun, als darüber zu diskutieren, ob dir mein Duktus gefällt.

    Wenn Sie die Leute hier für so primitiv halten: was machen Sie dann hier?

    Wo habe ich geschrieben, dass ich alle oder gar die Mehrzahl der Kommentatoren hier für „primitiv“ halten würde? Habe ich das über dich geschrieben? Nein, habe ich nicht. Warum also willst du mir nun etwas unterstellen?

    Ich weiß nur, dass es sich hier einige Kommentatoren beim Thema „Justiz“ nur allzu leicht machen. Das finde ich falsch. Und jetzt kommen wir bitte zur Sache zurück und hören auf, uns hier über Personen auseinanderzusetzen.

    Im Übrigen finde ich es nicht gerade angenehm, dass du angesichts einer noch nicht einmal besonders scharfen Auseinandersetzung gleich die Frage stellst, ob ich mich nicht verpfeifen will…

  98. #117 Fensterzu

    Du hast recht, auch in vielem anderen, also wird es eine Aufgabe sein, genau das zu schaffen, wenn überhaupt möglich, eine statistische Grundlage für den ‘Migranten-’, eigentlich ‘Moslem’-Bonus zu erreichen.

    Wenn du damit meinst, statistische Beweise dafür zu sammeln, dass es solche Ungleichbehandlungen gibt, begrüße ich das absolut. Und sollte sich dann zeigen, dass ich Unrecht habe: Asche auf mein Haupt. So lange aber sollte man sich mit Spekulationen dazu zurückhalten, schon zweimlal, wenn man so tut, als wäre es eine erwiesene Tatsache. Man untergräbt so nämlich nur die eigene Glaubwürdigkeit.

  99. Wat haben PI-ler immer mit den Anwälten. Sind doch meist zwei, einer auf jeder Seite, die gegeneinander für ihre Kunden streiten, im übertragenen Sinne auch im Strafprozeß, wo der Staatsanwalt den Staat als „Mandanten“ vertritt. Wenn also ein PI-ler mal vor Gericht steht, dann muss doch eines der Mietmäuler der Gute sein, oder? Ich weiß nur nicht welcher von Beiden. Kann wat dauern, bin mal wieder in der Mod. Weiß der Henker warum. Scheint Spaß zu machen.

  100. @ NKB

    Dann sagen Sie doch mal im Detail, was da „reihenweise“ nicht stimmt? Dass der eine Täter dunkelbraune und keine schwarzen Haare hat? Sollen wir jetzt ernsthaft darüber debattieren, wo dunkelbraune Haare aufhören und schwarz anfängt? Beweisen Sie doch mal, wo was an der Schilderung nicht stimmt.

    Das Interessante an dem britischen Fall ist ja, dass es juristisch betrachtet natürlich stimmt, dass man mit letzter Sicherheit erst dann sagen kann, wer die Täter waren, wenn man sie namentlich dokumentiert hat. Dann ist es FORMAL richtig im Sinne des Juristen. EMPIRISCH gesehen ist eine Gang, die ausschließlich aus schwarzhaarigen jungen Männern besteht (meinetwegen mit einem Braunhaarigen dabei) und die täglich die Nachbarschaft terrorisiert, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gruppe mit muslimischem Hintergrund bzw. aus muslimischen Ländern ist. Für Juristen ist das natürlich völlig irrelevant, wie hoch eine Wahrscheinlichkeit ist. Die Welt besteht aber eben nicht nur aus Juristen und aus Justiz, sondern aus aus Empirie, die unabhänig von Formalien funktioniert. Es geht ja hier nicht um ein Gerichtsurteil, sondern um das, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat.

    Zu Frankfurt:
    Es ist ja richtig, dass das Frankfurter Urteil kassiert wurde. Trotzdem wurde es gefällt. Ob es ein „Strafurteil“ ist, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

    Das mit dem Verbotsirrtum ist nun mal Fakt.

    Erst greinen Sie ellenlang, dass man Ihnen hier keine Beispiele liefert, dann liefert man welche und dann ist es auch wieder nicht recht. Genau das meine ich mit diesem oberlehrerhaften Duktus: Sie haben im Grunde überhaupt kein Interesse an einem konstruktivem Austausch, sondern Sie führen sich auf wie vor Gericht, wo es darum geht, den anderen schachmatt zu setzen, völlig unabhängig von den Fakten und Argumenten.

    Ich glaube einfach, dass das hier für Sie die völlig falsche Bühne ist.

    Im Übrigen finde ich es nicht gerade angenehm, dass du angesichts einer noch nicht einmal besonders scharfen Auseinandersetzung gleich die Frage stellst, ob ich mich nicht verpfeifen will…

    Hä?

  101. #121 Paula

    Was an deinem Beitrag zu GB nicht stimmte: Zum Beispiel das hier:

    1. Dass es eine bestimmte Gruppe gewesen sei, die Askew
    2. 17 Jahre lang drangsaliert und dann seinen Tod verschuldet habe.
    3. Dass es wohl wahrscheinlich „Südländer“ gewesen sind.
    4. Dass die Mutter in dem anderen Fall zuerst sich, dann ihre Tochter umgebracht habe.

    Übrigens: Die Jungs auf dem Foto waren bestimmt nicht diejenigen, Askews Herzinfarkt in jener Nacht verschuldet haben. Das waren nach Aussage der Nachbarn ältere Jugendliche. Ein 18-Jähriger ist bereits festgenommen worden, mit britischem Namen. Natürlich waren unter den Tätern, die ihn jahrelang gepeinigt haben, auch „Südländer“, mehr aber auch nicht. Was also soll es, hier auf „Südländer“ abzuheben?

    Ob es ein “Strafurteil” ist, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

    Nein, es geht bei der ganzen Debatte um einen Migrantenbonus im Strafrecht. Und was der Unsinn soll, mit einem Skandalurteil zu argumentieren, das sofort kassiert wurde, verstehe ich auch nicht.

    Das mit dem Verbotsirrtum ist nun mal Fakt.

    So? Wo sind die Fakten?

    Erst greinen Sie ellenlang, dass man Ihnen hier keine Beispiele liefert, dann liefert man welche und dann ist es auch wieder nicht recht.

    Du lieferst keine Beispiele. Du schwurbelst herum, ohne auf einen konkreten Fall zu verweisen (außer was die Frankfurter Richterin angeht, und der taugt nicht), und du versuchst, mich zu beleidigen. Mehr hast du bislang nicht geliefert.

    Sie haben im Grunde überhaupt kein Interesse an einem konstruktivem Austausch, sondern Sie führen sich auf wie vor Gericht,

    Ein konstruktiver Austausch besteht für mich nicht darin, Dinge zu verdrehen, in allem das zu sehen, was man darin sehen will, und andere dann zu beschimpfen, wenn sie widersprechen.

    Ich glaube einfach, dass das hier für Sie die völlig falsche Bühne ist.

    Und da schreibste dann kurz darauf „Hä?“ unter meine Ausführungen, dass ich dich offensichtlich hier störe? Worum soll es denn dann hier gehen, wenn nicht um nachprüfbare Fakten?

  102. #123 NKB

    Nee, da Paula ein wenig recht. Es Ex-BVerfG-Richter Hassemer, der in einem Spiegel-Interview mal was in der Richtung abgelassen hat, nach seiner Pensionierung, aber das war sehr missverständlich. Ob Hassemer tatsächlich den Verbotsirrtum im Rechtssinn gemeint hat, erscheint mir zweifelhaft, aber ich bin kein Strafrechtler.

  103. Tja, bei authochtonen Deutschen greift das Gesetz mit seiner ganzen Härte durch ! 5 Monate Knast für einen friedlichen Deutschen – was das kostet ! Pro Tag ab €100,– aufwärts – und das wegen einem Streitwert von €52,– !

    Also mind. 5 Monate x 30 Tage x €100,– = €15.000,– Knastkosten wegen €52,– zuviel HartzIV !

    Da haben die Richter doch jeglichen Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren ! In der Zeit kann er natürlich auch keinen Job finden.

    Ich erinnere an den Fall der Kassiererin, die €1,50 aus der Kasse genommen hatte, und daraufhin ihren Job los war. Wenn das eine Türkin gewesen wäre, wäre der Fall nie vor Gericht gekommen.

  104. @#125 Axel_Bavaria

    Ich erinnere an den Fall der Kassiererin, die €1,50 aus der Kasse genommen hatte, und daraufhin ihren Job los war. Wenn das eine Türkin gewesen wäre, wäre der Fall nie vor Gericht gekommen.

    O doch, auch Türken kommen vor Gericht, aaber:

    Ein Kinderbett aus dem Müll zu retten ist für einen Müllmann zwar ein Pflichtverstoß, aber kein Kündigungsgrund.

    Das hat das Landesarbeitsgericht Mannheim in zweiter Instanz bestätigt.

    Tja, quod licet turki non licet germanici.

    Man verzeihe mir den falschen Fall, falls ich mich verschätzt habe.

  105. #1 plapperstorch, #2 hasenzahn u.a.
    kenne den fall nicht persoenlich. wenn der verurteilte mehrfachstraftaeter war, wiederholungstaeter zumal, kann die strafe duchaus angemessen sein.
    nicht zu erklaeren ist allerdings, dass mohamedanische schwerkriminelle straftaeter mit 18 bis 35(!) straftaten nach wie vor auf „“bewaehrung““(!!!) frei rumlaufen.
    unser aller 68er-vorzeige-integrationswunder mehmet muhlis ist so ein beispiel. eines von ganz vielen (absoluten einzelfaellen).
    der kerl wurde zwischenzeitlich noch auf staatskosten (die dummen zahlen, wie immer) zwischen bayern und der tuerkei hin- und hergeflogen, ist in deutschland bekannter als jesus und fuer allzuviele heute ein gefeiertes vorbild.
    man moechte sich erbrechen.

  106. Hier irrt PI:

    PI: Wenn er vorbestraft war, hatte er die Strafe für diese Taten ja wohl schon bekommen. Soll er zweimal fürs selbe Vergehen bestraft werden? Im übrigen hatte der türkische Lehrer Urkundenfälschungen in 85 Fällen begangen!

    Das deutsche Strafrecht funktioniert so, daß erstmalig Straffällige weniger hart bestraft werden, als Menschen, die eine intensive kriminelle Karriere hinter sich haben. Das hat absolut nichts mit einer Doppelbestrafung (die ja gesetzlich ausgeschlossen ist) zu tun.

    Wenn der hier Genannte bereits 15 einschlägige Vorverurteilungen hat, reicht eine Kleinigkeit, um ihn hinter Gitter zu bringen.

    Derjenige, der zwar eine hohe Schadenssumme verursacht, aber bislang kriminalpolizeilich nicht in Erscheinung getreten ist, wird unter dem Strich nicht so hart bestraft.

    Völlig unabhängig davon zu beurteilen ist der zivilrechtliche Teil, daß beide für den verursachten Schaden in Regress genommen werden.

  107. Bei dem Hartz IV Empfänger hat man mit keinem Widerstand zu rechnen.

    Der Türke Hat eine große Familie und viele Messer.

  108. @#116 Thomas A. (14. Mrz 2010 17:21)

    @84 El Ali Helmut

    Wir sind die scheiß Ausländer …..

    Ich finde es bedenklich, dass jemand wiederholt diesen Blog besucht und nicht merkt, dass PI KEINE “Ausländerfeindliche” Plattform ist.
    Kann es sein, dass du nur vereinzelte Kommentare wahrnimst, die deine PI-Vorstellung bedienen und die ganze heterogenität hier schlicht ignorierst?

    Danke für die deutlichen Worte. Hätte ich nicht besser ausdrücken können. Mir geht diese Ausländerfeindlichkeitsnummer auch mächtig auf die Nerven.

    Einige meiner besten Freunde sind Kanadier. Meine Tante lebt in England und ein Schweizer ist Taufpate eines meiner Kinder. So Ali Helmut. Jetzt kommst du!

  109. #124 plapperstorch

    Ob Hassemer tatsächlich den Verbotsirrtum im Rechtssinn gemeint hat, erscheint mir zweifelhaft, aber ich bin kein Strafrechtler.

    Das besagte Interview mit Hassemer kannte ich. Ich habe oben selbst darauf hingewiesen, dass er angedacht hat, in solchen Fällen einen „Verbotsirrtum“ zumindest in Erwägung zu ziehen (siehe: #118 NKB). So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Allerdings habe ich noch nie von einem Fall gehört oder gelesen, wo ein Gericht tatsächlich auf einen Verbotsirrtum, gar einen unvermeidlichen entschieden hätte. Das ist alles Unfug.

  110. #132 NKB

    Stimmt, Sie haben in #118 Hassemer erwähnt, habe ich übersehen, sorry. Ganz abwegig wird man Hassemer nicht schimpfen können, denn er war nicht nur BVG-Richter, sondern Strafrechtsprofessor. Ausdrücklich hat sich nach meiner Kenntnis tatsächlich noch kein Gericht auf Verbotsirrtum im Zusammenhang mit dem sagenumwobenen Migrantenbonus berufen. Und wenn es Unterschiede in den Urteilen gibt, dann ist das auf Unterschiede in den zu beurteilenden Fälln zurück zu führen und auf die Unterschiede in den Menschen, die als Richter Urteile fällen müssen. Alles andere ist Stammtischgeschwätz.

    Sollte mich wundern, wenn das durch die Mod kommt.

  111. #129 Heinz (14. Mrz 2010 19:31)

    Bei dem Hartz IV Empfänger hat man mit keinem Widerstand zu rechnen.

    Der Türke Hat eine große Familie und viele Messer.

    Bingo !

  112. Was „plapperstorch“ angeht -lese man seine Einträge unter:-

    http://www.pi-news.net/2010/03/anwaltstag-stellt-sich-islamisierungsproblematik/#comments

    speziell:

    #14 plapperstorch (11. Mrz 2010 22:13)

    #11 David08

    Ich
    bin Anwalt, mich müssen Sie nicht verteidigen. Ich bin Mietmaul. Wes Geld ich fress, des Lied ich sing. Will ich es nicht singen, schicke ich den Kunden weiter. So einfach ist das.

    Bleibt noch anzumerken das der andere Troll aus der selben Stadt (welchen den älteren PI Kommentatoren durchaus noch bekannt sein sollte ) keine 1500m Luftline entfernt bei Mami und Pappie wohnt.
    Schon seltsam.
    ==============================================

    Völlig unabhängig davon zu beurteilen ist der zivilrechtliche Teil, daß beide für den verursachten Schaden in Regress genommen werden.
    ______________________________________________
    ich darf mal lachen:

    Der hebt die Finger macht einen auf Privat Konkurs und das wars…

  113. #121 plapperstorch (14. Mrz 2010 17:48)

    Wat haben PI-ler immer mit den Anwälten.

    Nur hier, wo man sich über Dinge ärgert, die man nicht versteht. Und das natürlich auch noch völlig anonym.

    Aber im richtigen Leben erzählen sie alle einem, wieviele Freunde von ihnen Rechtsanwälte seien. So viele gibt es trotz Anwaltsschwemme in Deutschland nicht.

    Soweit dazu.

  114. Wenn zwei einen Prozeß führen kommt es gelegentlich vor, das einer der Beteiligten diesen verliert. Da der Verlierer natürlich der Meinung war Recht zu haben folgt daraus, dass er den Prozeß nur verloren haben kann weil der Richter korrupt oder dumm war. Da liegt der Schluß auf die ganze Justiz nahe, schon ist die Überzeugung da der Rechtsstaat sei eine Farce weil der Richter den Nachbarn nicht dazu verurteilt hat den Knallerbsenstrauch am Maschendrahtzaun zu entfernen.

    Die Gerichte arbeiten im Schnitt zügig und berechenbar. Der Migrantenbonus gehört in den Bereich der Verschwörungstheorien.

    Richtig ist, dass häufig zu milde geurteilt wird, vor allem im Jugendstrafrecht und dass die wiederholten Bewährungen ärgerlich sind.

    Strafprozesse sind öffentlich. Wer hier unreflektiertes Justizbashing betreibt ist eingeladen, sich mal in ein paar Verhandlungen beim Amtsgericht vor Ort zu setzten. Danach reden wir nochmal.

  115. Oje da versucht einer verzweifelt die scheinbare „Ehre“ eine kaputten + verlogenen und klaifatsvorbereitenden Justizia zu verteidigen.
    Zwecklos diese verlogene H*RE hat sich schon zu oft fi**en lassen.

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